Wenn wir als Regierung nicht selbst zensieren, lobbyieren, klagen oder demonstrieren dürfen, müssen wir eben Nicht-Regierungsorganisationen dafür bezahlen.
So einfach ist das.
t.me/Rosenbusch
Trump scheint weiter auf „Expansionskurs“ zu sein
Der Herr links im Bild wird aktuell vom internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht.
Die USA stört das herzlich wenig. Es ist kaum ein Zufall, dass Netanjahu der erste Staatsgast von Trump ist. 🔗
NEU: "Eine nie da gewesene Kollaboration" versprach R.F. Kennedy Jr. dem US-Senator Bill Cassidy, der ihn nun kontrollieren kann wie nie
Washington, 04.02.2025:
Robert F. Kennedy Jr. wurde heute mit 14 zu 13 Stimmen als US-Gesundheitsminister vom US-Senatsausschuss bestätigt. Was war der Preis?
Senator Bill Cassidy, Vorsitzender im Gesundheitsausschuss, gab sofort danach die sensationellen Zugeständnisse von RFK Jr. bekannt:
1. Kennedy wird "eine nie da gewesene Kollaboration" mit Cassidy eingehen
2. Cassidy und seine Beisitzer haben auf die Stellenbesetzung im Ministerium ein Mitspracherecht
3. Kennedy darf insbesondere nichts an den Impfvorschriften ändern, ohne es Cassidy & Co. lange vorher zur Begutachtung vorgelegt zu haben
Cassidy: "Dieser Aspekt der Kollaboration erlaubt uns (Senatsausschuss), alle Seiten derjenigen zu vertreten, die mich zuletzt kontaktierten."
Die Pharma-Lobby ist sehr kontaktfreudig. Glückwunsch zu ihren neuen Gestaltungsmöglichkeiten, Mr. Cassidy.
@heiko_schoening
https://x.com/dablitz_f/status/1886693149310910509?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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„Neun von zehn [Pflegekräften] berichten, … dass es vielen Menschen im Heim durch die Schutzmaßnahmen schlechter ging; dass sie über Einsamkeit klagten, sich zurückzogen, zunehmend verwirrt, immobil, aggressiv und desorientiert wurden, oder nicht mehr essen wollten.“
https://www.deutschlandfunkkultur.de/pflegeheime-in-der-corona-pandemie-ueberleben-um-jeden-preis-100.html
t.me/Rosenbusch
Bodderas: „Fest steht jedoch jetzt schon ein Hauptmakel der „StopptCovid“-Studie, die das Ministerium im Übrigen ohne Ausschreibung vergeben hatte: Es wurde nur ein einziges und obendrein unbrauchbares Berechnungsmodell angewendet. „Selbst in den einfachsten Grundlagen funktioniert es nicht“, rügt der US-Statistikprofessor John Ioannidis, einer der weltweit meistzitierten Wissenschaftler, im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. „Zieht man bessere Modelle heran, ergeben sich für keine der Maßnahmen belastbare Effekte auf die Ausbreitung der Pandemiewellen“, sagte der Experte für Biomathematik. Was nicht bedeuten müsse, dass sämtliche Maßnahmen unwirksam gewesen seien. „Einschränkungen im öffentlichen Raum könnten einen gewissen Effekt gehabt haben“, sagt Ioannidis. „Aber selbst dann sind wir nicht sicher, ob der Einfluss erheblich war.““
https://x.com/ebodderas/status/1885599795294662779?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
Kontrafunk auf X: “CDU-Chef Friedrich Merz will die Ukraine als Bundeskanzler anscheinend stärker militärisch unterstützen. Das geht aus geheimen Informationen des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul hervor. Der Merz-Vertraute wurde dabei Opfer russischer Medien: Diese hatten Wadephul vorgespielt, er würde sich per Video-Konferenz mit einem engen Vertrauten des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski unterhalten. In dem rund 20-minütigen Gespräch verspricht der CDU-Abgeordnete etwa, eine Regierung Merz werde Taurus-Marschflugkörpern an Kiew liefern und auch die Beschränkungen für den Einsatz gegen Ziele in Russland aufheben. Der Verteidigungspolitiker Wadephul erklärt, dass es durchaus möglich sei, Objekte in Moskau anzugreifen. Auch wolle sich Deutschland eng mit Frankreich und Polen abstimmen, um die Ukraine nach einem möglichen Rückzug der USA finanziell zu unterstützen - Russland werde immer der gemeinsame Feind bleiben. Zudem sagt Wadephul, im Fall eines Wahlsiegs werde seine Partei die Wehrpflicht in Deutschland wiedereinführen. Das Video-Gespräch wurde gestern auf einer staatlichen russischen Video-Plattform veröffentlicht. Gegenüber Kontrafunk erklärte Wadephuls Büro, der Vorfall werde aktuell geprüft.” (X🔗) @RA_Friede
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Isabella Eckerle hat Angst vor einer globalen alles durchdringenden Verschwörung:
“Warum Viren die Strippenzieher von allem sind: Sie sind die neue Klade der Vogelgrippe H5N1. Sie erreichen schließlich den amerikanischen Kontinent, töten Millionen von Wildvögeln und führen zur Keulung noch mehr Hühner. Die Eierpreise steigen, was wie Inflation aussieht, obwohl Sie in Wirklichkeit dafür verantwortlich sind. Das hat Auswirkungen auf die Wahl. Die neue Regierung stoppt globale Netzwerke, die Ihre Verbreitung überwachen. Sie erkunden alle möglichen neuen Wirte, darunter Kühe und Menschen, aber niemand will/kann es sehen. Sie sind bereit für die nächste Pandemie und niemand wird etwas tun, um Sie aufzuhalten. Sie gewinnen!” (X🔗) @RA_Friede
Während US-Präsident Donald Trump am 27.01.2025 eine EXECUTIVE ORDER erlassen hat, die für Soldaten, die wegen einer verweigerten Corona-Impfung entlassen wurden, Wiedereinstellung, Erhalt des rückständigen Sold und Entschädigung vorsieht, finden in Deutschland weiterhin Gerichtsverfahren gegen Bundeswehrsoldaten statt.
125 Verfahren sind noch aus den Jahren bis 2024 offen. Die Zahlen für 2025 sind noch nicht bekannt.
Thema meines neuen Artikels. Erscheint bei Multipolar.
Verteidigungsministerium:
„Die Einstellung von Disziplinarverfahren gegen Soldaten im Zusammenhang mit Corona-Impfungen ist nicht geplant“
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/reinstating-service-members-discharged-under-the-militarys-covid-19-vaccination-mandate/
SEHR GEERHRTE BUNDESREGIERUNG,
Vor wenigen Tagen ( Screenshot vom Tag der Veröffentlichung) konnte man auf Ihrer Facebook.Seite diesen Text lesen.
Wer es heute wagt, Parallelen zwischen der Feindbild-Rhetorik der NS-Zeit einerseits und der Kampfrhetorik gegen "Corona-Leugner", "Querdenker" und "Ungeimpfte" in den letzten Jahren andererseits zu ziehen, wird gnadenlos wegen Volksverhetzung unter dem Gesichtspunkt der Verharmlosung der NS-Verbrechen (§ 130 Abs. 3 StGB) verfolgt.
Deshalb ziehe ich solche Parallelen nicht.
Sondern ich frage Sie, wie Sie es heute bewerten, dass "Ungeimpfte" als "Bekloppte", "enthirnt", "asoziale Trittbrettfahrer", "Blinddarm der Gesellschaft" und als jene beschimpft wurden, die das ganze Land in "Geiselhaft" nehmen und daher "weggesperrt" und am besten gleich "kastriert" werden, das Haus nicht mehr verlassen und sich bei einer Triage hinten anstellen sollten.
Ist das Entrechtung, Entmenschlichung und Ausgrenzung oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Schwab
Nach dem 500 Mrd-Stargate-Deal von Trump für KI-gesteuerte, personalisierte mRNA Krebs-"Impfungen" wachen nun einige Fans aus ihrer Trance auf und fragen sich, warum RFK Junior nichts dazu sagt. Laut einem Memo von Trumps Stabschefin Susie Wiles sollen sich Trumps Kabinettsnominierte vor den Senatsanhörungen nächste Woche nicht in den sozialen Medien äußern. Sehr praktisch, den Stargate-Deal bis dahin schonmal in trockenen Tüchern zu haben!
Spannend wird allerdings: Wie wird Robert F. Kennedy Junior sich positionieren, sobald er "darf"? In diesem Kontext sei an eine berüchtigte Powerpoint-Folie auf der Seite von Children's Health Defense erinnert, in der für "personalized vaccines" geworben wurde.
Message: Generalized mRNA = bad, personalized mRNA = good. Nachdem es Irritationen über die Powerpoint gab, wurde sie von der Webseite gelöscht. Archive Links: 1 | 2
Seien wir also gespannt, was Kennedy sagt, sobald er "darf". Ich schätze mal, da kommt für viele Fans noch eine sehr böse Überraschung. 🤡
https://x.com/dablitz_f/status/1882533869746045078?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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Normalerweise würde ich jetzt hier erstmal die Executive Order selbst lesen. Ich spare mir das aber und warte einfach ab, was wirklich enthüllt wird:
/channel/rosenbusch/24085 (X🔗) @RA_Friede
Hohoho…
Aber die Brandmauer zur AfD steht?!
t.me/Rosenbusch
Argumente dafür, dass jedes Land die WHO verlassen sollte. (X🔗) @RA_Friede
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USAID hatte übrigens über die EcoHealth Alliance auch die Virenforschung in Wuhan finanziert.
t.me/Rosenbusch
Bill Gates:
„Ich mache mir Sorgen, besonders wegen dieser USAID-Sache. Meine Stiftung arbeitet mit USAID in Sachen Ernährung und Impfstoffe zusammen(…) Hoffentlich geht ein Teil dieser Arbeit weiter (…) Wenn nicht, könnte es Millionen von Toten geben.“
t.me/Rosenbusch
DIE CDU UND DER SCHUTZ VON PATIENTENDATEN - 2019 UND 2025
Der Artikel auf dem Foto erschien am 17.8.2019 bei RND:
https://www.rnd.de/politik/spahn-liegt-beim-thema-datenschutz-weit-daneben-QPGQTIZTGBHGTH2DESP7Z5FNZE.html
Am 30.1.2025 sprach sich Friedrich Merz dafür aus, jenen, die die elektronische Patientenakte nutzen, 10% Rabatt auf die Krankenversicherungsbeiträge zu gewähren.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merz-wer-datenschutz-zurueckstellt-zahlt-zehn-prozent-weniger-beitraege-zur-krankenversicherung-a5027823.html
2019 wurde beim RND noch kritisch dazu berichtet. Zu den neuen Äußerungen von Merz finde ich bei RND auf die Schnelle leider nichts.
https://x.com/dablitz_f/status/1886686921662865836?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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https://x.com/schroeder_k/status/1884875302662275402?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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Am Dortmunder Hauptbahnhof hängt ein gigantisches #Hakenkreuz. Ich habe #Strafanzeige erstattet wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und zugleich angeregt, die Entfernung zu prüfen. (X🔗) @RA_Friede
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„Irrsinnig!“ Bill Gates wegen Elon Musk: „Man sollte sicherstellen, dass superreiche Ausländer Wahlen nicht verzerren könnten.“
Das ist keine Satire!
Im Spiegel! 28.01.2025
„Wie konnte es geschehen, dass Politiker die Gelegenheit ergriffen, am Parlament vorbei durchzuregieren? Wie konnte es passieren, dass nur mit knapper Not verhindert wurde, eine Impfpflicht durchzusetzen? Wie konnte es passieren, dass Menschen einsam während der Besuchsverbote in den Krankenhäusern sterben mussten? Wie konnte es passieren, dass der Staat gezielt versuchte, eine Massenhysterie zu entfachen? Es sind Fragen, die jetzt alles Virologische oder Pandemische überlagern.
Wer das nicht erkennt und sie nicht angehen will, der sollte das Wort Aufarbeitung nicht in den Mund nehmen.“
https://www.welt.de/debatte/article255259610/Karl-Lauterbach-Die-verlogene-Forderung-nach-der-Corona-Aufarbeitung.html
t.me/Rosenbusch
Nachdem jetzt auch die CIA auf „Lab Leak“ als wahrscheinlichen Ursprung von SARS-CoV-2 eingeschwenkt ist, gibt sich selbst Christian Drosten in der TAZ „skeptischer“.
Dass die dominierende öffentliche Meinung in diesem Detail auch in Deutschland dreht, sollte jedoch niemals verdecken, dass es einen medizinischen Gesundheitsnotstand auf Bevölkerungsebene nicht gab.
Alles andere ist nachrangig.
Denn auch bei einem nächsten Mal kann zunächst unklar bleiben, ob eine angebliche Krankheitsursache aus dem Labor kommt oder aus der Natur.
Es wird auch beim nächsten Mal irrelevant sein für die Frage, wie die gebotene Reaktion aussehen sollte - also eine evidenzbasierte kritisch-rational begründete.
Es wird auch beim nächsten Mal mit Sicherheit am besten sein, totalitäre Coronadiktaturmaßnahmen bleiben zu lassen.
https://x.com/cjhopkins_z23/status/1883447846944563371?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
https://taz.de/Christian-Drosten/!6061896/
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass das Pandemie-Narrativ zerstört werden muss.
(X🔗) @RA_Friede
„Schwachkopf“ und „SO DONE“ in der NJW
Prof. Drygala zur Schwachkopf-Affäre um Habeck und zum FDP-nahen Meldeportal „SO DONE“ in der NJW. Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland.
[...]
HAINTZ-legal hat dem Autor des Artikels, dem Leipziger Rechtsprofessor Tim Drygala, eine Vielzahl von Fallakten zur Recherche zur Verfügung gestellt.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia
In eigener Sache: Wenn ihr uns im Kampf für die Meinungsfreiheit und gegen politisch motivierte Meldeportale unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun.
Der Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) wird, so scheint es, zunehmend politisch missbraucht. In besonders auffallender Weise wird die Norm des § 130 StGB gegen Kritiker der Impfung gegen das Corona-Virus angewandt. Die Autorin, die 2001-2004 zu § 130 StGB und §§ 86, 86a StGB promoviert hat, weist nach, dass in diesen Fällen der Tatbestand schon nicht vorliegt und gegen die durch Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit verstoßen wird. Der Beitrag bietet einen Überblick über die bisher entschiedenen Fälle und die Gesetzgebungsgeschichte des § 130 StGB.
https://netzwerkkrista.de/2025/01/23/volksverhetzung-nach-130-abs-1-und-3-stgb-und-impfkritische-aeusserungen/
https://x.com/usmortality/status/1882167824967442812?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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https://x.com/randpaul/status/1881808490445881636?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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