https://x.com/hirnschluckauf/status/1899766148230455652?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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FOLTER? NEIN DANKE!
Liebe Community;
Gemeinsam mit den Journalistinnen Andrea Drescher
https://tkp.at/2025/03/11/the-making-of-folter-nein-danke-eu-solidaritaet-mit-johanna-findeisen/
und Stef Manzini
https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-03-11-johanna-findeisen-folter-in-deutschen-jvas-aufruf-zum-widerstand-online-plattform-ab-heute-im-netz.html
möchte ich das öffentliche Bewusstsein für die Notwendigkeit stärken, dass auch Menschen, die im Gefängnis sitzen, einen Rechtsanspruch auf eine menschenwürdige Behandlung haben.
Wie ich bereits in einem meiner letzten Texte in diesem Kanal betont habe, beginnt Folter nicht erst dort, wo einem Gefangenen körperliche Schmerzen zugefügt werden, um ein Geständnis zu erpressen. Folter beginnt vielmehr schon überall dort, wo einem Gefangenen das Gefühl vermittelt wird, von der Lust und Laune des Aufsichtspersonals abhängig und damit ausgeliefert zu sein. Und Art. 3 EMRK verbietet nicht nur Folter, sondern auch erniedrigende Behandlung.
Da ich gefragt worden bin, ob man denn rechtlich gar nichts gegen diese Zustände unternehmen kann: Doch, man kann! In einem Fall ist es der Verteidigung von Johanna bereits gelungen, eine Verfügung der JVA Frankfurt III aus der Welt zu schaffen, wonach Johanna der Kontakt (auch brieflich) mit etlichen ihrer Unterstützer untersagt wurde. Der 8. Strafsenat des OLG Frankfurt, vor dem auch das Strafverfahren gegen Johanna und ihre acht Mitangeklagten geführt wird, hob diese Verfügung auf. Weitere Anträge sind entweder gestellt oder in Vorbereitung.
Aber das beseitigt nicht die Notwendigkeit, Medienöffentlichkeit für den Fall von Johanna herzustellen, der ja nur beispielhaft für die generellen Defizite im Straf- und U-Haft-Vollzug steht. Es ist Bringschuld einer JVA, den Vollzug rechtsstaatskonform zu gestalten. Und es ist Bringschuld der Politik, die Haftanstalten zu diesem Zweck sachlich und personell angemessen auszustatten. Auch daran hapert es nämlich. Ich hatte im vergangenen Sommer ein interessantes Gespräch mit einer früheren Studentin meiner Fakultät, die mittlerweile selbst Bereichsleiterin einer JVA ist und den Personalmangel als einen kritischen Punkt benannt hat. Sie berichtete mir auch (was ich ihr absolut glaube!), dass sie selbst für die Gefangenen so viel möglich machen möchte, wie sie kann, dass es da aber unter den Funktionsträgern in den Haftanstalten sehr unterschiedliche Geisteshaltungen gibt: Andere haben eine deutlich strengere Einstellung gegenüber den Gefangenen.
Ich freue mich, wenn die Initiative von Stef Manzini, Andrea Drescher und mir auf breite Resonanz stößt!
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
👆bereits in 2020 wurde Angela Merkel vom BND informiert, dass SARS-CoV-2 zu 80-95 Prozent Wahrscheinlichkeit aus dem Labor stamme.
Weshalb wurde diese Information nicht an die Öffentlichkeit gegeben, die Bevölkerung stattdessen mit Panikpapieren und Angstpropaganda in Folgebereitschaft versetzt, obwohl die klinisch-epidemiologische Datenlage selbst keine Gefahr erkennen ließ?
Das hätte man doch einfacher haben können, wenn man einfach transparent die Laborhypothese verbreitete.
Warum also den Umweg? #Coverstory?
Wann genau wurde das Kanzleramt in 2020 gebrieft?
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass das Pandemie-Narrativ zerstört werden muss.
(X🔗) @RA_Friede
Berliner Morgenpost, 12.3.25 S. 4 ☺️🤡 (X🔗) @RA_Friede
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Wenn die Entscheidung, Georgescu in Rumänien nicht antreten zu lassen, hält, ohne dass legitime Gründe dafür benannt werden (bislang nach meiner Kenntnis nicht), dann muss Deutschland aus der EU austreten. Sie wird dann nicht mehr im entferntesten von dem Demokratieprinzip getragen. 🇷🇴🇩🇪🇪🇺(X🔗) @RA_Friede
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Russen sind die neuen Ungeimpften.
Wehrpflicht ist die neue Impfpflicht.
Aufrüstung ist das neue Corona.
t.me/Rosenbusch
https://x.com/norberthaering/status/1899086037428662310?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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Es war zu unserem Besten. #Nordstream (X🔗)
Julian Röpke: “Die letzten 24 Stunden haben gezeigt, weshalb wir sämtliche russischen Pipelines in die EU sprengen sollten.”
(Tweets sind echt) @RA_Friede
… das hab ich gerade versucht, unter https://wikileaks.org/clinton-emails/?q=The+fall+of+the+house+of+Assad+&mfrom=&mto=&title=&notitle=&date_from=&date_to=&nofrom=&noto=&count=50&sort=0#searchresult zu prüfen, aber es fehlt im Tweet die Email-ID
https://x.com/partisangirl/status/1898899805457555908?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q (X🔗) @RA_Friede
Waren es nicht gerade seine Kumpels in Nordwest-Syrien, die ein Massaker an Zivilisten verüb((t))en? (X🔗) @RA_Friede
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Zum Abgleich mal eben wieder Tagesschau gesehen. Die Massaker in Syrien kamen vor, Rumänien nicht.
Zur Frage, aus welchen Gründen Georgescu nicht antreten durfte (ob er zB selbst formale Fehler gemacht hat, wie die Basis bei einer vergangenen Bundestagswahl), erwarte ich noch Klärung.
Im oben verlinkten Artikel heiß es nach Google-Übersetzung: „Es scheint, dass Fragen der „Form und Substanz“ nicht beachtet wurden. Călin Georgescu hat 24 Stunden Zeit, gegen die Entscheidung des BEC Berufung einzulegen.“ (X🔗) @RA_Friede
Martin Sonneborn “Zorniger Zwischenruf meiner Europapolitischen Beraterin:
Die EU hat fertig, wenn sie noch nicht einmal mehr in der Lage ist, ihre eigene Orientierungslosigkeit zu verbergen.
In den letzten Tagen sind hunderte, wenn nicht tausende, syrische Alawiten und Christen den uigurisch-türkisch-tschetschenisch-usbekisch-islamistischen Mörderbanden des von Baerbock und ähnlichen Leuchten weißgewaschenen Al-Qaida-Kopfabschneiders Al Jolani zum Opfer gefallen, was in einem ungewöhnlich scharfen Statement u.a. vom US State Department verurteilt wird.
Man muss unglaublich bösartig oder, mit Verlaub, unglaublich dämlich sein, um sich hier auf die Seite der jüngst mit Regierungsmacht geadelten Terroristen zu stellen. Die EU, genauer: der European External Action Service unseres stets strahlend gelaunten Kriegsgroupies Kaja Kallas, bringt das dieser Tage natürlich spielend fertig, was ihr auf Twitter eine der wenigen Community Notes eingebracht hat, an die wir uns erinnern können.
An einem solchen Punkt kann man nicht mehr umhin zu konstatieren, dass die höheren (politischen) Ämter in der EU-(Kommission) ausnahmslos von absolut ahnungslosen Idioten bekleidet werden.
Die EU hat fertig, wenn sie noch nicht einmal mehr in der Lage ist, ihre eigene Orientierungslosigkeit zu verbergen. Sie kann sich selbst nicht mehr realistisch einschätzen, die USA nicht, Russland nicht. Nicht China, nicht die Weltlage und erst recht nicht die Lage in Westasien.
Das kommt dabei heraus, wenn man das strategische Denken und die politische Analysefähigkeit über Jahre an (dubiose) Berater, (dubiose) Thinktanks, die NATO und das us-demokratische Apokalypse-Team um und hinter Joe Biden auslagert.” (X🔗) @RA_Friede
„Nach der Entscheidung des Zentralen Wahlbüros Rumäniens, die Kandidatur von Călin Georgescu abzulehnen, durchbrechen Demonstranten eine Absperrung der Gendarmerie, um zum Wahlbüro zu gelangen. Die Gendarmerie setzt Tränengas ein.“
https://www.mediafax.ro/politic/candidatura-calin-georgescu-respinsa-23526334/amp
t.me/Rosenbusch
STRAF- UND UNTERSUCHUNGSHAFT – EINIGE GRUNDSÄTZLICHE BEMERKUNGEN
Liebe Community,
Einige kritische Rückmeldungen meiner Leser (teils in den Kommentarspalten meiner Facebook-Beiträge, teils mündlich) veranlassen mich zu einer Reaktion.
Eingewendet wurde, es sei nun einmal kein Zuckerschlecken, im Gefängnis zu sitzen. Da könne man keinen Wellness-Urlaub erwarten. Ich habe mir im Zusammenhang mit meinen diesbezüglichen Beiträgen sogar die Bezeichnung „Krawalljurist“ anhören müssen.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, nachdrücklich um ein verstärktes Problembewusstsein für die Notwendigkeit und die Funktionsbedingungen eines rechtsstaatlichen Straf- und U-Haftvollzuges zu werben.
1. Niemand redet davon, dass ein Gefängnisaufenthalt die Qualität eines Wellness-Urlaubes erlangen muss. Wohl aber sind die Grundbedingungen einer menschenwürdigen Existenz zu sichern. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch die Würde rechtskräftig verurteilter Straftäter. Und erst recht die Würde eines Menschen, der in U-Haft sitzt und für den die Unschuldsvermutung gilt.
2. Damit die Grundbedingungen eines menschenwürdigen Haftvollzuges sichergestellt sind, gibt es Gesetze, in denen die Anforderungen an die Haftbedingungen geregelt werden. Dann muss ich darauf bestehen dürfen, dass diese eingehalten werden. Das ist gerade bei meiner Mandantin Johanna nicht immer der Fall. Nur zwei Beispiele: Der Hofgang dauert – entgegen § 16 Abs. 3 Hessisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz (HUVollzG) – beileibe nicht immer 60 Minuten, sondern ist oft kürzer. Die Dreiviertelstunde Sport, die die JVA Frankfurt III Johanna wöchentlich zugesteht, sind gemessen am Maßstab des § 23 HUVollzG eindeutig zu wenig. Und wenn Johanna sich bei Kälte trotz Fieber nackt ausziehen muss, ist eindeutig die Gesundheitsfürsorgepflicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HUVollzG verletzt.
Der Europarat hat eine vielbeachtete Empfehlung herausgegeben: die Europäischen Strafvollstreckungsgrundsätze (besser bekannt als European Prison Rules). Diese beschreiben sehr anschaulich, welche Gewährleistungen Menschen auch in Haft beanspruchen können. Jene Grundsätze teilweise auch von Gerichten als Maßstab für die Bewertung vollzugsrechtlicher Sachverhalte herangezogen. Die simple Leitidee lautet: Wenn der Staat Menschen, egal aus welchem Grund, in seiner Gewalt hält, muss er für sie sorgen. Punkt.
3. Folter in der modernen Definition beginnt nicht erst bei der Streckbank aus dem Mittelalter. Folter – und zwar psychische Folter – liegt vielmehr bereits dann vor, wenn man den Gefangenen das Gefühl gibt, hilflos der Willkür der JVA-Bediensteten ausgesetzt zu sein. Und genau das passiert mit Johanna. Und zwar fortlaufend. Die fatale Konsequenz: Wenn sie Schritte auf dem Gang hört, wenn sie, in der Zelle sitzend, den Schlüsselbund eines auf dem Gang vorbeilaufenden JVA-Bediensteten klappern hört, zuckt sie zusammen, weil ihr dadurch das Trauma ihrer Hausdurchsuchungen und ihrer Verhaftung wieder vor Augen geführt wird. Gleiches passiert, wenn Mitgefangene nachts auf ihren Zellen lärmen. Johanna hat mir heute erzählt, dass diese Flashback-Erfahrungen sich aktuell verschlimmern.
Diese Retraumatisierung ist in meinen Augen Folge dieses Gefühls des Ausgeliefert-Seins. Ich habe Johanna am 19.2.2025 in der JVA Frankfurt III besucht. Die Türen zum Besprechungsraum wurden von einer sehr netten Dame geöffnet, die auch sonst immer sehr freundlich zu Johanna ist. Wenn alle Bediensteten der JVA Frankfurt III in gleicher Weise respektvoll mit Johanna umgehen würden, wäre es zwar immer noch schlimm genug, dass Johanna nicht in Freiheit ist. Aber ich sähe dann keinen Anlass, mich medial so lautstark zu Wort zu melden. Und dann gäbe es nach meinem Eindruck auch die Flashback-Erfahrungen nicht.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Tagesschau: Was sagt die neue syrische Regierung?
“Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wandte sich gestern Abend a die Bevölkerung. Überbleibsel der gestürzten Ex-Regierung hätten versucht, "das neue Syrien zu testen", sagte er. Al-Scharaa lobte zudem die Reaktion der Sicherheitskräfte und rief deren Gegner auf, ihre Waffen niederzulegen.
Jeder, der Übergriffe gegen Zivilisten begehe, werde hart bestraft, kündigte der frühere Rebellenchef an, für den die Auseinandersetzungen den ersten großen Test seit der Machtübernahme darstellen. Die Massaker erwähnte er nicht direkt. Er richtete jedoch einen Aufruf an "alle Kräfte, die sich an den Kämpfen beteiligt haben", sich den Befehlshabern des Militärs zu unterstellen und "die Stellungen unverzüglich zu räumen, um die aktuellen Verstöße zu kontrollieren".
https://www.tagesschau.de/syrien-kaempfe-alawiten-100.html @RA_Friede
https://x.com/luebberding/status/1899758666430976318?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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Die LAB-Leak These des BND aus 2020 soll übrigens JETZT von Christian Drosten geprüft werden. 🦠🤡 (X🔗) @RA_Friede
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Randnotiz
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255671964/Bericht-BND-hatte-schon-2020-Belege-fuer-Corona-Laborunfall.html (X🔗) @RA_Friede
“Quellen von Mediafax zufolge wurde die von Călin Georgescu gegen die Entscheidung des BEC, die Kandidatur für ungültig zu erklären, eingelegte Berufung von den Richtern des CCR abgelehnt.”
https://www-mediafax-ro.translate.goog/politic/zi-decisiva-pentru-calin-georgescu-ccr-se-pronunta-in-privinta-candidaturii-sale-la-prezidentiale-23527309?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp
t.me/Rosenbusch
RA Carlos A Gebauer: “Auch beim ZDF ist die Nachricht angekommen, daß die Aufklärungsbögen von Biontech unzutreffend waren.
Konsequenz eines unrichtigen Aufklärungsbogens ist in der Regel eine unzureichende Aufklärung. Wurde nicht hinreichend aufgeklärt, ist die Einwilligung in den Eingriff rechtsunwirksam. Mangels rechtswirksamer Einwilligung sind Behandlungen dann rechtswidrig. Für Schäden aus einer rechtswidrigen Impftherapie haftet nach jüngst publizierter Auffassung des EuGH der impfende Arzt.” (X🔗) @RA_Friede
https://x.com/yanisvaroufakis/status/1899008220393292254?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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https://x.com/dablitz_f/status/1899053908149854554?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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What’s going on there?
Bilder stimmen mit Linkangabe überein
https://globe.adsbexchange.com/?icao=4b7f78&lat=47.348&lon=8.654&zoom=9.9&showTrace=2025-03-08
Aus der Selbstbeschreibung der Website: “Utilizing the power of crowdsourced data, the platform collects radio signals transmitted from aircraft, providing real-time insights into the skies above. What began as a simple hobby quickly captured the imagination of thousands of aviation aficionados worldwide.”
Deutsch: “Die Plattform nutzt die Leistungsfähigkeit von Crowdsourcing-Daten und sammelt Funksignale, die von Flugzeugen übertragen werden, und bietet Echtzeit-Einblicke in den Himmel darüber. Was als einfaches Hobby begann, beflügelte schnell die Fantasie von Tausenden von Luftfahrtliebhabern weltweit.”
https://www.adsbexchange.com/what-is-the-exchange/
Zur Erinnung: RFK Jr. hat vor der Wahl in den USA #Chemtrails als Verbrechen bezeichnet, welches sie stoppen würden.
/channel/RA_Friede/6652
(Ich mache mir die Implikationen dieses Tweets selbstverständlich nicht zu eigen).
(X🔗) @RA_Friede
Update Berliner Zeitung:
[Framing von mir ausgelassen] “Calin Georgescu ist in Rumänien von der im Mai anstehenden Wahl ausgeschlossen worden. Dies gab am Sonntagabend die Wahlkommission in Bukarest bekannt. Gründe dafür nannte sie nicht.”
https://www.berliner-zeitung.de/news/georgescu-von-wahl-in-rumaenien-ausgeschlossen-li.2305668?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1741550338 (X🔗) @RA_Friede
Ein Tweet wie aus dem Kinderbuch. Ist Robert Habeck jetzt in die Social Media-Abteilung von Zeit Online gewechselt? (X🔗)
Robert Kagan ist mit der US-Diplomatin (“Fuck the EU”, Anm. d Verfassers) Victoria Nuland verheiratet. (Quelle: Wikipedia)
@RA_Friede
Călin Georgescu:
„Ein direkter Schlag ins Herz der weltweiten Demokratie! Ich habe noch eine Botschaft! Wenn die Demokratie in Rumänien fällt, wird die gesamte demokratische Welt fallen! Dies ist erst der Anfang. So einfach ist das!
Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien steht unter Tyrannei!“
t.me/Rosenbusch
In ganz Rumänien kommt es zu massiven Protesten, nachdem die Zentrale Wahlbehörde die Kandidatur von Calin Georgescu für das Präsidentenamt abgelehnt hat.
t.me/Rosenbusch
Thank-you-USA Sikorski: “Starlinks für die Ukraine werden vom polnischen Digitalisierungsministerium finanziert und kosten etwa 50 Millionen Dollar pro Jahr.
Abgesehen von der Ethik der Bedrohung des Opfers einer Aggression werden wir gezwungen sein, uns nach anderen Lieferanten umzusehen, wenn sich SpaceX als unzuverlässiger Anbieter erweist.”
Musk: “Sei ruhig, kleiner Mann (…)” (X🔗)
(Er scheint zwei X-Accounts zu bedienen) @RA_Friede
UPDATE VON JOHANNA – JETZT DARF SIE VOR DEN VERHANDLUNGSTERMINEN NOCH NICHT EINMAL MEHR DUSCHEN
Liebe Community,
Seit meinem letzten Update habe ich über die Haftbedingungen von Johanna, meiner Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess, folgende Neuigkeiten zu berichten:
5.2.2025: Es war Verhandlungstag. Johanna litt schon den ganzen Tag unter Übelkeit. Im Gerichtssaal wurde sie von den (sehr freundlichen!) Justizbeamten, die dort Aufsicht führen, mit Salz-Crackern versorgt, weil sie das aus der JVA mitgebrachte Essen nicht verzehren konnte. Abends, als sie zurück in der JVA war, bat sie um Zwieback. Das wurde ihr verweigert! Die JVA-Bediensteten teilten ihr lakonisch mit, Johanna könne sich Zwieback über den Einkauf beschaffen. Bis der Zwieback dann eingetroffen wäre, wären zwei Wochen vergangen. Johanna litt aber gerade in diesem Augenblick unter Übelkeit! Sie wurde ohne Zwieback in die Zelle eingeschlossen. Den JVA-Bediensteten war es egal, ob sich Johanna in der Zelle würde übergeben müssen (was zum Glück ausblieb).
Zur zeitlichen Einordnung: Das war derselbe Tag, als Johanna sich nach ihrer Rückkehr in die JVA bei offener Außentür und kalten Außentemperaturen trotz Fieber nackt ausziehen musste. Ich habe davon allerdings erst erfahren, nachdem ich mein letztes Update gepostet habe.
2.3.2025: Per Aushang auf dem Zellengang wurde eine Art Kreativ-Workshop angeboten. Johanna interessierte sich dafür. Ihr wurde mitgeteilt, sie könne nicht teilnehmen, das sei nur für Interessentinnen mit einem Alter unter 30 Jahren. Das wirkte schon merkwürdig. Dann aber erfuhr Johanna (selbst 54 Jahre alt), dass eine 58 Jahre alte Mitgefangene an dem Workshop teilnehmen darf. Eine Begründung, warum Johanna von der Teilnahme ausgeschlossen wurde, wurde ihr nicht gegeben. Es wurde nur beteuert, ihr Ausschluss habe weder etwas mit ihrer Person noch etwas mit ihrem Fall zu tun.
7.3.2025: Johanna wurde im Laufe der Woche, also vor wenigen Tagen, mitgeteilt, dass es jetzt eine Anordnung der Hausleitung gebe, dass sie morgens vor den Verhandlungstagen nicht mehr duschen darf. Das müsse sie, so hieß es, nachmittags/abends nach ihrer Rückkehr aus dem Gerichtssaal nachholen. Nachmittags und abends duschen aber all jene Mitgefangenen, die tagsüber in der JVA einer Arbeit nachgehen. Und es gibt nur 2 Duschen für 27 Insassinnen. Der Andrang ist abends also deutlich größer als morgens. Und Johanna fühlt sich, was sie gegenüber der JVA auch kommunizierte, unwohl, wenn sie in ungepflegtem Zustand in die Verhandlung muss. Eine Begründung für diese Maßnahme. wurde Johanna weder mitgeteilt, noch ist eine solche Begründung überhaupt vorstellbar. Es handelt sich erneut um pure Schikane.
7.3.2025: Mehrere Insassinnen stritten sich laut auf dem Gang. Johanna befand sich zu diesem Zeitpunkt gerade in der Zelle einer Mitgefangenen und unterhielt sich mit ihr. Beide waren also an dem Streit nicht beteiligt. Da die streitenden Mitgefangenen auf Anordnung der JVA-Bediensteten ihren Disput nicht beendeten, wurde für den gesamten Gang Einschluss angeordnet. Johanna wurde also von einer Kollektivstrafe getroffen, an deren Anlass sie in keiner Weise beteiligt war. Johanna selbst hat noch nie mit einer Mitgefangenen Streit gehabt.
Johanna lässt ausrichten, dass alle liebevollen Briefe, die sie von ihren Freunden und Unterstützern bekommt, Nahrung für ihre Seele sind. Traurig ist allerdings, dass ausgerechnet die Briefe von Johannas Verlobtem nicht zu ihr durchdringen. Ich habe dafür keine andere Erklärung als die, dass die JVA ihr diese Briefe gezielt vorenthält.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
👆 Im Beispielsfall kommt das hier /channel/RA_Friede/7378 noch dazu. 🧐😼 @RA_Friede
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