Mir ist noch nie so gerne etwas aufgenötigt worden.
https://m.focus.de/politik/ausland/us-wahl/us-politik-vance-legt-gegen-deutschland-nach-trump-vize-verknuepft-us-schutz-mit-redefreiheit_id_260739580.html
t.me/Rosenbusch
Das Bundesverfassungsgericht hat nun veröffentlicht, dass es die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung annimmt. Dies hatte ich erwartet. Im Kontrafunk sprach ich dazu vor 5 Monaten mit Thomas-Michael Seibert. Damals lag uns die Vorlagebegründung noch nicht vor. Nach Lektüre war ich bereit eine Wette auf „Unzulässigkeit“ abzuschließen. Das habe ich aber nicht öffentlich kommuniziert.
Natürlich hätte das BVerfG zwar auch zur Entscheidung annehmen können, wenn es gewollt hätte. Die Vorlage musste aber gewisse Schwächen und Inkonsistenzen enthalten, weil die vorangegangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts natürlich nicht zur Disposition gestellt werden konnte. Es musste so getan werden, dass die Regelungen erst in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen wären. Tatsächlich aber waren sie von Anfang an verfassungswidrig, was das BVerfG seinerzeit schon verkennen wollte. Es ist also keine Überraschung, dass das BVerfG die Vorlage abgebügelt hat.
Jetzt wird noch Spannend, was das Verwaltungsgericht Osnabrück in der Hauptsache dazu schreiben wird.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-018.html?nn=68112
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-durchsetzungsformen (X🔗) @RA_Friede
BGH in einfacher Sprache: Grundrechte gibt es nur, weil es den Staat gibt. Daher steht die Existenz des Staates über allem, auch über allen Grundrechten. In letzter Konsequenz bräuchte es daher gar keine Grundrechte, nur den Staat. (Leitsatz 1)
Wenn Menschen in den Fleischwolf getrieben werden, ist es immernoch besser, als wenn der Staat in seiner Existenz bedroht wird. Denn ohne Staat gäbe es keine Institution, die den Fleischwolf betreibt. (Leitsatz 2)
“Soweit der Verteidigungsfall mit einer Gefährdungslage nicht nur für die Landesverteidigung, sondern für die Grundrechtsverwirklichung eines jeden einhergeht, gilt dies indes ebenso für Schutzgehalte, die Art. 4 GG für zur Landesverteidigung berufene Wehrpflichtige gewährleistet. Daher erscheint es auch nach deutschem Verfassungsrecht nicht von vornherein undenkbar, dass Wehrpflichtige in außerordentlicher Lage zusätzlichen Einschränkungen unterliegen und in letzter Konsequenz sogar gehindert sein könnten, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern (5).” (S. 19 des Beschlusses)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128940 (X🔗) @RA_Friede
Gleiche Umfrage - sehr unterschiedliche Resultate auf Twitter und Telegram.
Jedoch halten die Meisten derer, denen meinen Posts vermittelt werden, Beleidigungen offenbar nicht für strafwürdig. (X🔗) @RA_Friede
„… den Krieg beenden, ob einem das gefällt oder nicht …“ (X🔗) @RA_Friede
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Respekt an 60 Minutes, dass sie die drei Staatsanwälte auf die Anklagebank vor die Kamera bekommen haben und die Tante von „Hate-Aid“. Das wäre in der Form keinem Deutschen Medium gelungen:
https://www.cbsnews.com/news/germany-online-hate-speech-prosecution-60-minutes/
Berliner Zeitung dazu: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/us-doku-ueber-deutsche-staatsanwaelte-sie-lachen-buerger-aus-deren-wohnungen-wegen-online-postings-durchsucht-werden-li.2295541 (X🔗) @RA_Friede
Der US-Journalist Tucker #Carlson konnte sich vor Lachen nicht halten, als der ungarische Ministerpräsident Viktor #Orban die Unentschlossenheit Deutschlands angesichts der Nord Stream-Sabotage kommentierte.
Abonnieren Sie @ostnews_faktencheck!
https://x.com/cjhopkins_z23/status/1891474717577486392?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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https://x.com/jdvance/status/1891465408210767927?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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Mein Gespräch mit Frau Kosubek ist auch als Podcast erhältlich: https://podtail.com/podcast/jasmin-kosubek/warum-die-corona-aufarbeitung-an-politischen-wirts/
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https://x.com/eckert_official/status/1887354187316400616?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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Reporter ohne Grenzen und ihr Verhältnis zu staatlich finanziertem “Journalismus”:
“Präsident Donald Trump hat weltweit Hilfsprojekte in Milliardenhöhe eingefroren, darunter über 268 Millionen Dollar, die der Kongress zur Unterstützung unabhängiger Medien und des freien Informationsflusses bereitgestellt hat. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diese Entscheidung”
https://rsf.org/en/usa-trump-s-foreign-aid-freeze-throws-journalism-around-world-chaos
t.me/Rosenbusch
Hörtip: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-5-februar-2025 @RA_Friede
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„Die nächste [Pandemie] könnte weitaus schwerwiegender sein.“
Für Gates war Corona „ziemlich vorhersehbar“, es gebe viel, „was wir tun sollten“, um uns auf die nächste vorzubereiten:
„Es liegt an der Regierung, im Namen der Bürger vorauszudenken.“
https://www.youtube.com/watch?v=BExJqJg6Oqg
t.me/Rosenbusch
https://x.com/kochid19/status/1892542297146872194?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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"AG Impfpflicht": Zu Lauterbachs Spezial-Task Force zur Impfpflicht gibt es angeblich keine Protokolle
Die RKI-Protokolle zeigen auf, dass es eine ministerienübergreifende "AG Impfpflicht" gab. Die Existenz dieses Gremiums wurde nun offiziell vom BMG bestätigt. Protokolle dazu gebe es allerdings keine.
Zum vollständigen Bericht:
https://www.velazquez.press/p/ag-impfpflicht-zu-lauterbachs-spezial
Bei der Analyse der RKI-Protokolle hatte ich eine Textstelle am 04.02.2022 entdeckt, die darauf schließen ließ, dass es eine ministerienübergreifende “AG Impfpflicht” gegeben haben musste, an der das RKI sich beteiligt hatte:
„Teilnahme an der AG Impflicht mit anderen Ministerien, Zuarbeit zur Gesetzesbegründung der allgemeinen Impfflicht“
Bezugnehmend darauf stellte ich eine IFG-Anfrage über das Portal “Frag Den Staat”: https://fragdenstaat.de/anfrage/sitzungsprotokolle-der-ag-impfpflicht/#nachricht-973630
Auch das Büro der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti (BSW) hat zur “AG Impfpflicht” beim Bundesgesundheitsministerium angefragt. Heute erhielt Tatti eine offizielle Antwort seitens des BMG. Darin bestätigte das Ministerium die Existenz des Gremiums “AG Impfpflicht” und eine ministerienübergreifende Zusammenarbeit in diesem Rahmen. Gleichzeitig behauptete das BMG, zu diesem Gremium würde es keine Protokolle geben.
Dass es keine schriftlichen Dokumente zu einem solch kritischen Gremium im Hinblick auf die Grundrechte der Bürger geben soll, ist mit der Vorstellung eines Rechtsstaats nur schwer vereinbar.
t.me/ayawasgeht
🟡⚡️Der Schöning Report Vol.8: Stargate: Impfung gegen Krebs⚡️🟡
Das 500-Milliarden US-Dollar teure KI-Projekt "Stargate" verführt durch mRNA-Impfung gegen Krebs.
Durch eine künstliche Intelligenz (KI) soll mRNA programmiert werden, die als "Impfung gegen Krebs" getarnt, jeden Menschen genetisch verändert.
Und zwar individuell zusammengebraut innerhalb von 48 Stunden, sagen Investoren und US-Präsident Trump.
🔶 Wer und was steckt noch dahinter?
🔷 Was ist mit R.F. Kennedy Jr.?
🔶 Und warum sollte man sich nicht vom Projektgeld korrumpieren lassen?
Das alles veranschaulicht der achte SCHÖNING-REPORT.
➡️ Ganze Folge kostenlos schauen auf: https://eticamedia.eu/schoening-report/
🕊@eticamedia
Javier Milei, Argentinien, Staatspräsident und die Kryptowährung Libra
Tausende haben nach dem jüngsten Krypto-Betrug, an dem der argentinische Präsident beteiligt war, ihr Geld verloren.
Javier Milei bewarb in seinen Netzwerken die Kryptowährung $Libra, die nur wenige Minuten zuvor geschaffen worden war.
Seine Anhänger kauften den Coin massenhaft, der schnell von 0 auf 4,7 Dollar anstieg.
Dies hielt jedoch nicht lange an, denn die Hauptinvestoren des Memecoin zogen 90 Millionen Dollar ab, wodurch die Kryptowährung ihren gesamten Wert verlor.
Hayden Mark Davis, einer der Gründer von $Libra, machte Milei für das Scheitern der Kryptowährung verantwortlich und behauptete, dass der Präsident seine Unterstützung versprochen habe und dass sein plötzlicher Rückzug den Zusammenbruch verursacht habe.
Die argentinische Regierung ihrerseits argumentierte, dass Milei nicht gut über das Projekt informiert gewesen sei und in gutem Glauben gehandelt habe.
Der Skandal hat sowohl in Argentinien als auch im Ausland für Unruhe gesorgt, und die Opposition hat ein Amtsenthebungsverfahren und eine Untersuchung wegen möglichen Betrugs gegen Milei gefordert.
https://x.com/alanbarrosoa/status/1891757793998237875?s=46
https://x.com/dw_espanol/status/1891558308684673341?s=46
Wer die freie Meinungsäußerung kriminalisiert - und an diesem Misstand hat sich in Deutschland trotz JD Vance Rede in München natürlich nichts geändert - der findet immer eine Begründung um die Polizei vorbei zu schicken.
Denn wer spricht, atmet, lebt, der ist letztlich immer eine Gefahr für die (repressive) Staatsmacht. Das kritisierten wir "Querdenker" während der sog. Pandemie und wurden dafür bekämpft. Das muss jetzt auch die @jungewelt erfahren. Es wäre an der Zeit, so etwas über ideologische Grenzen hinweg als Problem zu erkennen. @yanisvaroufakis #Albanese #Meinungsfrieheit #Vance
https://www.jungewelt.de/artikel/494289.htm (X🔗) @RA_Friede
Ich habe mir die Vance-Rede anders als 86 % hier erst jetzt angesehen.
Mein Eindruck ist, dass Vance gezielt unsere Bubble anspricht, weniger die Damen und Herren vor Ort.
Bekommt von mir 8/10 Punkte.
Was ist der Plan?
Meine Antwort an den US-amerikanischen Vizepräsidenten (X🔗) @RA_Friede
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https://x.com/bbarucker/status/1891474525750972798?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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Laut RKI haben wir aktuell einen Höchststand an Atemwegserkrankungen im Vergleich zu den Vorjahren, in denen es ja eine epidemische Lage nationaler Tragweite aufgrund einer schweren Atemwegserkrankung gab. Trotzdem gehen die Leute gegen Rechts auf die Straße und riskieren damit die Überlastung des Gesundheitssystems 😊
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Das ist die Frage: Ist Kennedy ein Wolf im Schafspelz oder ein Schaf im Wolfspelz? Die Frage lässt sich von außen nicht schnell und einfach beantworten. Es ist dasselbe bei jedem politischen Statement, wenn der Äußernde um Anschlussfähigkeit bemüht ist, was in der Politik jeder sein muss. Letztendlich sind Taten maßgeblich, nicht Worte. Und die müssen sich am Machbaren messen lassen. Was ist das Machbare? Das hängt mE von der öffentlichen Meinung, also uns ab. (X🔗) @RA_Friede
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„Der Grund für die Entscheidung seien die "tiefgreifenden Differenzen in Bezug auf das Gesundheitsmanagement besonders während der Corona-Pandemie".
(…)
Argentinien werde nicht zulassen, "dass eine internationale Organisation in unsere Souveränität eingreift".
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/argentinien-who-austritt-100.html
t.me/Rosenbusch
Auf Rand Paul ist wohl noch Verlass.
https://x.com/dablitz_f/status/1887134238681542998?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede
Die USA wollen unter Trumps Präsidentschaft Israels Genozid in Gaza vervollständigen. Das bestätigt meine generelle Annahme: An der Spitze JEDER Regierung findet man Kriminelle.
https://x.com/dablitz_f/status/1887085815974523232?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede
