Und dabei wurden die Schulden noch nicht einmal aufgenommen. Alleine die Absichtserklärung, dies zu tun, hat für die entsprechenden Bewegungen am Zinsmarkt gesorgt.
t.me/Rosenbusch
Wenn in den USA AI genutzt wird, um den Verdacht einer politischen Unerwünschtheit abzuprüfen und damit Entscheidungen über die Visa-Vergabe zu treffen, was ist dann genau der qualitative Unterschied zum Einsetzen von PCR-Test und Impfzertifikaten, um Entscheidungen über die Visa-Vergabe zu treffen? (X🔗) @RA_Friede
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❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute:
Meinung schützt vor Strafe nicht
Ich spreche heute mit den Kollegen Markus Roscher und Ralf Ludwig sowie mit der Richterin Dr. Cliva von Dewitz
„Meinung schützt vor Strafe nicht“ Dieser Umkehrschluss aus Art. 5 GG ist immer häufiger zu vernehmen, wenn es um die „falsche“ Meinung geht.
So berichtet Rechtsanwalt Markus Roscher über einen ganz persönlichen Fall seiner Meinungsäußerung zu Habeck & Co.
Die unbequeme Meinung des Querdenken-Initiators Michael Ballweg brachte ihn neun Monate in U-Haft. Zeit für eine Wasserstandsmeldung seines Verteidigers Ralf Ludwig zum Verfahren in Stuttgart.
Und die Richterin Dr. Clivia von Dewitz nimmt den Fall des Aktionskünstlers Simon Rosenthal zum Anlass, die neueren Entwicklungen zum Volksverhetzungstatbestand des § 130 StGB kritisch zu bewerten.
Moderation:
Rechtsanwalt
Dirk Sattelmaier
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk und zum Nachhören
hier
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Sach ich ja: #Psyop. Dass Merz hierbei auf irgendwas hereinfiel, glaube ich aber nicht. #NATO
https://www.nius.de/politik/news/austritt-usa-merz-schulden-nato-fake-news/8e2efa2b-605a-4ed6-bd29-881d44ab870b (X🔗) @RA_Friede
💥War was?💥
Die Union hat im Bundestag eine kleine Anfrage mit 551 Fragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) insbesondere aus dem Topf des "Demokratie"förderungsgesetzes gestellt.
Jetzt scheint es so, als habe sie CDU keinerlei Interesse mehr an der Beantwortung der Fragen.
Quelle
Klar, wenn man Schulden von mehreren Milliarden Euro machen will, sind die Millionen für Vorfeldorganisationen von SPD, GRÜNE und Linke ja nur noch "Peanuts".
Wer weiß, vielleicht ein cleverer Schachzug von Friedrich Merz, denn möglicherweise übernimmt Saskia Esken ja bald den Vorsitz von "Omas gegen rechts". Es scheint - bei den Wahlergebnissen der SPD -, dass dort ein besseres Einkommen zu erzielen ist.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Morgen um 10 Uhr findet die erste Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses in Sachsen statt. Als Sachverständige werden Prof. Streeck und Prof. Stöhr angehört. Aufgrund des zu erwartenden hohen Andrangs wurde die Sitzung in den Plenarsaal verlegt, der Einlass ist bis 09:45 Uhr möglich. Die Sitzung ist öffentlich.
Bis 2028 sind etwa 40 Sitzungstermine geplant.
Ich werde von der morgigen Sitzung berichten.
https://landtag.sachsen.de/de/sitzung-des-untersuchungsausschusses-am-12-januar-2023-26203.cshtml
Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hält eine Normenkontrollklage für aussichtsreich:
“Über dem Plan, noch den alten Bundestag über eine Lockerung der Schuldenbremse bzw. über neue "Sondervermögen" u.a. für die Bundeswehr abstimmen zu lassen, hatte ich mich ja Anfang letzter Woche im Interview mit Max Tichy geäußert. Da hatte ich gesagt, daß das natürlich ein großer Mißbrauch des Geschäftsordnungsrechts ist, gegen den Geist der Verfassung verstößt und mithin illegitim ist, da es eben nicht um besondere Eilbedürftigkeit der Maßnahmen geht (wie schon einmal 1998 zwischen Kohl und Schröder), sondern es soll hier gewissermaßen ein letztes "Veto" des abgewählten gegen den neuen Bundestag eingelegt werden, dessen Zusammensetzung den Plänen von Union und SPD ungünstig erscheint.
Dennoch habe ich das Ganze nicht schneidig als "verfassungswidrig" bezeichnen wollen – denn gerade von Verfassungs wegen verhält es sich ja so, daß der alte Bundestag bis zur Konstituierung des neuen amtiert und der nächste Bundestag bis zu seiner Konstituierung rechtlich eigentlich gar nicht existiert. Das haben, soweit ich es überblicke, eigentlich auch alle anderen Staatsrechtslehrer so gesehen.
Nun hörte ich gestern (03.03.25) im DLF erstmals von den Dimensionen der geplanten "Sondervermögen", also nicht-jährlichen Sonderschulden, das gab Anlaß zum gestrigen Tweet. Eben war in der ZDF-heute-Sendung (04.03.25, 19 h) dann zu hören, Union und SPD hätten sich nun geeinigt.
Die enormen Dimensionen der geplanten Last-Minute-Gewaltverschuldung durch einen – eigentlich, wenn auch nicht formell – doch bereits untergegangenen Bundestag wirft auch ein neues Licht auf die Frage der Verfassungsgemäßheit dieses Vorgehens.
Der Bundestag berät und entscheidet eigenverantwortlich und (hoffentlich) verfassungsgemäß über die in seiner Legislaturperiode aufzustellenden Staatshaushalte. Dies ist sogar sein historisches "Königsrecht", die verfassungsgeschichtlich erste alleinige Zuständigkeit der Parlamente, als selbst die Gesetzgebung noch größtenteils bei der Exekutive lag und dem Fürsten eine über- oder außerrechtliche Stellung zugeschrieben wurde.
Der (nächste) Bundestag kann aber seine haushaltspolitische Entscheidungsbefugnis und Verantwortung nicht mehr wahrnehmen, wenn schlicht kein Geld mehr da ist – weil nämlich das letzte Parlament, strenggenommen nicht kurz vor Toresschluß, sondern materiell-rechtlich oder jedenfalls legitimitätstechnisch eigentlich bereits nach Toresschluß alles verfrühstückt hat, also Verpflichtungen eingegangen ist, von denen künfige Bundestage nicht mehr herunterkommen und die dann zu bedienen sind.
Mit dieser Frage – Aushöhlung der Haushaltskompetenz künftiger Bundestage nicht durch einfache Überschuldung (der ja die "Schuldenbremse" entgegenstehen würde), sondern durch Eingehung sonstiger Verplichtungen oder eben "Sondervermögen" – mußte sich das BVerfG bereits in seiner Entscheidung über den ESM-Mechanismus beschäftigen. Der Vertrag über den ESM-Mechanismus ist schwerverständlich und kaum überzeugend auszulegen. Manche meinen, er enthalte letztlich unbeschränkte Nachschußpflichten für die Mitgliedstaaten zugunsten des ESM-Mechanismus; das BVerfG machte sich diese Rechtsauffassung jedoch nicht zu eigen und fand, es könnten sich Nachschußpflichten in beträchtlicher Höhe realisieren, die jedoch nicht unbeschtänkt und am Ende zwar hoch, aber noch überschaubar seien. Also noch nicht verfassungswidrig. (D.h. nicht, daß der EuGH dies künftig nicht auch anders sehen und unbegrenzte Nachschußpflichten befürworten könnte; und nach Eigendefinition hat der EuGH im Unionsrecht die Hosen an, nicht das BVerfG).
Vorher – und das ist hier das Interessante – hatte das BVerfG aber festgestellt, daß natürlich ein derzeit formell nun einmal amtierender Bundestag nicht durch die Eingehung übermäßiger haushaltsrelevanter Verpflichtungen die haushaltspolitische Handlungsfreiheit künftiger Bundestage leerlaufen lassen kann.
Beste Rechtsschutzform wäre die Normenkontrollklage. Dafür braucht man 158 Bundestagsabgeordnete, also 25% von 630.”
1/2
Wenn er will, kann er verstehen und handeln. Meine Antwort an Elon Musk:
„Dear Elon, as a german attorney I can sum up the rather complicated jurisprudence in Germany as following: By law, the svastika can be used for several purposes. By law, the prohibition is not absolute. In practice, the law provides no guidelines whatsoever about when you can and when you cannot use the svastica (for example to protest), because it is not applied equally. @JDVance recognized this as well and he shed the light on the case of US-satirist @CJHopkins_Z23 whom I do represent at the last resort of the German Constitute Court now (see https://x.com/jdvance/status/1891465408210767927?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q).
Even X does not know what is illegal and what is legal. And the issue is, your company does not explain how to make decisions on whether or not you decide to comply with the requests of national authorities to censor.
On behalf of CJ Hopkins, I sent numerous questions to your headquarter in Ireland last march (screenshots attatched). I did not even receive a response. Are you aware that you still comply and even enhance government's arbitrary actions to violate the human right of freedom of speech? Please get in touch, if you want to really help to support freedom of speech in Germany, rather to obstruct it.“
(Deutsch: Lieber Elon, als deutscher Rechtsanwalt kann ich die recht komplizierte Rechtsprechung in Deutschland wie folgt zusammenfassen: Nach dem Gesetz kann die Svastika für verschiedene Zwecke verwendet werden. Nach dem Gesetz ist das Verbot nicht absolut. In der Praxis gibt das Gesetz keinerlei Richtlinien darüber vor, wann man die svastica benutzen darf und wann nicht (z.B. um zu protestieren), weil es nicht gleichmäßig angewendet wird. @JDVance erkannte dies ebenfalls und beleuchtete den Fall des US-Satirikers @CJHopkins_Z23 den ich nun in letzter Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht vertrete (siehe https://x.com/jdvance/status/1891465408210767927?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q).
Selbst X weiß nicht, was illegal ist und was nicht. Und das Problem ist, dass Ihr Unternehmen nicht erklärt, wie Sie Entscheidungen darüber treffen, ob Sie den Aufforderungen der nationalen Behörden zur Zensur nachkommen oder nicht.
Im Namen von CJ Hopkins habe ich im vergangenen März zahlreiche Fragen an Ihren Hauptsitz in Irland geschickt (Screenshots im Anhang).Ich habe nicht einmal eine Antwort erhalten.
Sind Sie sich bewusst, dass Sie die willkürlichen Maßnahmen der Regierung, die das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit verletzen, immer noch befolgen und sogar noch verstärken? Bitte melden Sie sich, wenn Sie wirklich helfen wollen, die Meinungsfreiheit in Deutschland zu unterstützen, anstatt sie zu behindern.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)) (X🔗) @RA_Friede
Während die einen strafrechtlich verfolgt werden, werden die anderen sogar staatlich finanziert (!). #Meinungsfreiheit #Kunstfreiheit
https://www.nius.de/gesellschaft/news/weidel-mit-hakenkreuz/4fd1d0aa-8470-40a0-b7ea-4d98b91b9538 (X🔗) @RA_Friede
US-Vize Vance hat dieses Video heute Morgen mit folgenden Worten auf X gepostet:
„Die Bekämpfung der freien Meinungsäußerung wird unsere Zivilisation zerstören.
Amerika und Europa können es mit äußeren Bedrohungen aufnehmen, solange wir im Inneren stark sind. Und ich werde, solange ich im Amt bin, weiterhin für Sicherheit und Schutz kämpfen.“
https://x.com/vp/status/1896757925781102789
t.me/Rosenbusch
👆 Nach Schilderung ein weiteres offensichtliches Fehlurteil aus Berlin, bei dem Art. 5 GG wiederum keinerlei Beachtung fand, im Fahrtwasser des Verdikts gegen @CJHopkins_Z23 .
ME werden Verwendungen verbotener Symbole/Parolen unausgesprochen immer dann verurteilt, wenn sie das Ehrgefühl des Staates und seiner Funktionsträger stören (zB in Regierung, Gesetzgeber, Militär). Dh genau dann, wenn sie nicht nur legitime, sondern auch gebotene Kritik anbringen. Gute Nacht Deutschland.
https://youtu.be/XiuOO6WBiQs?feature=shared (X🔗) @RA_Friede
https://x.com/usmortality/status/1896568841737736489?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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“Ein zentrales Verkaufsargument: die Anbindung an ein Netzwerk einflussreicher Akteure. Anders gesagt: Politico verspricht durch den Zugang zu dem Nachrichtenservice und exklusiven Insider-Informationen indirekt Einfluss auf Akteure des politischen Geschehens. Vielleicht sogar der Gesetzgebung?
Brisant ist das Geschäftsmodell: Politico verkauft seinen Service an beide Seiten des Marktes. Einerseits an die Administration, die sich über den Dienst informiert, andererseits an Lobbyisten, die genau diese Administration beeinflussen wollen. Ein heikles Geschäftsmodell – denn so verschwimmen die Grenzen zwischen unabhängiger Berichterstattung und politischer Einflussnahme, was grundlegenden Prinzipien des Risikomanagements zur Vermeidung von Interessenkonflikten unterläuft. Zudem funktioniert das System nur, solange Politico Zugang zu staatlichen Strukturen hat.”
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/politico-und-axel-springer-millionen-von-der-us-regierung-und-was-nun-li.2302940
t.me/Rosenbusch
„Elon Musk fordert US-Austritt aus NATO und UNO“
Psyop: die NATO ist kein Instrument der USA, anderen Mitgliedsstaaten zu helfen, wie sie hier vermarktet wird. Sondern sie dient der Durchsetzung der Interessen der USA. Das kritisiert Musk natürlich nicht. Wäre ja auch dumm.
Es gibt aber genug Deppen hier, die die Geschichte der (bisherigen) Schutzmacht USA weiter kaufen, die nun Liebesentzug praktiziert, den wir nur durch mehr Geld und mehr eigenem Kriegsbeitrag abwenden / kompensieren können. Trotz #NorthStream und Tatverdächtigem No. 1: USA.
https://www.berliner-zeitung.de/news/elon-musk-fordert-us-austritt-aus-nato-und-uno-li.2303419 (X🔗) @RA_Friede
Der gestern offen ausgetragene Streit im Oval Office eignet sich hervorragend zum Social Engineering einer direkten Kriegsbeteiligung westeuropäischer Länder in der Ukraine (und ggf. Russland).
Das Narrativ, die USA als Schutzmacht würden Europa fallenlassen, begründet die Notwendigkeit, eine Europäische Armee aufzubauen.
Die Vollendung der Europäischen Union hin zu einem Bundesstaat führt über gemeinsamen Krieg und gemeinsame Schulden.
Wir Deutsche werden aus moralischer Verpflichtung die Hauptlast zu tragen haben, uns kann man es am besten aufbürden.
Ich denke, gegen diesen Plan (oder eine solche zufällige Entwicklung) sollten wir mit Protest gegenhalten. (X🔗) @RA_Friede
Mannaf Hassan auf X:
“In Syrien werden in diesen Minuten Minderheiten massakriert! Die vom Westen unterstützten IS- und Al-Qaida-Terroristen stürmen die Küstenstädte Latakia, Jableh und Tartous, wo überwiegend Alawiten leben, sowie Homs und Hama, und morden brutal. Ich habe Bilder und Videos gesehen, die ich hier nicht teilen möchte – sie sind grausam. Leichenberge. Jagden auf Zivilisten der Minderheiten. Menschen werden durch Straßen geschleift, ihre Häuser und Wohnungen wahllos beschossen. Die Menschen versuchen sich zu wehren. Haben etliche Terroristen getötet. Aber es scheint gewollt zu sein, dass diese Terroristen an der Macht bleiben, bis Syrien zerstückelt ist. Deshalb wurden sie überhaupt erst an die Macht gebracht. Da steckt ein großer Plan dahinter.
Wo ist die Welt? Warum hilft niemand? Warum schweigt die Presse? Warum lügen die Medien, übernehmen die Propaganda dieser Terroristen und behaupten, die Zivilisten seien bloß „ehemalige Assad-Anhänger“? Es ist unfassbar. Syrien wird bewusst unterdrückt und soll balkanisiert werden. Die Türkei annektiert Gebiete, Israel annektiert Gebiete, die USA lassen über Proxys Territorien besetzen und kontrollieren die Öl-Felder. Es ist ein Verbrechen! Und niemand sagt etwas.” (X🔗) @RA_Friede
https://x.com/cjhopkins_z23/status/1897945869191708817?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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Warum ich in den Mainstream will und wie es mit meinem Kanal weitergeht.
Ein kurzes Video in eigener Sache: https://youtu.be/l2xkPogfb1E
BILD zu „ReArm Europe“:
„Fast 2000 Euro pro Kopf
Es ist schlichte Mathematik: 800 Milliarden Euro Militärausgaben würden bei 450 Millionen EU-Bürgern bedeuten, dass jeder, von Lissabon bis Stockholm, vom Baby bis zum Greis, mit durchschnittlich 1777 Euro zur Kasse gebeten wird. Eine fast unvorstellbare Dimension.“
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/trump-abkehr-von-der-ukraine-heute-groesster-eu-ruestungsgipfel-aller-zeiten-67c7fa2e3497e53e45b76b1c
Ich zahle nicht gerne. @RA_Friede
Mehr als 1000 Telegram-Kanäle werden hier mit Steuergeldern über das Bundesprogramm "Demokratie Leben!" beobachtet.
Auch wenn die "Besitzverhältnisse" dahinter sehr undurchsichtig sind, weil das eine Verschachtelung von NGOs ist (erst bei bag-gegen-hass, Das NETTZ - dann bei CRI / Civic Research and Innovation, IDZ Jena,...) laufen die "Strippen" am Ende (wie fast immer) bei der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) zusammen.
Vorher: https://dashboard.bag-gegen-hass.net/
Nacher: https://dashboard.machine-vs-rage.net/
Verantwortlich laut Impressum auf der aktuellen Domain machine-vs-rage.net ist Lars Repp und Lars Repp sitzt bei der AAS im Vorstand.
Vielleicht sollte man mal eine "Monitoring"-Website ins Leben rufen, die diese ganzen Protagonisten hinter diesen NGOs beobachtet und ihre Verbindungen untereinander aufzeigt...
2/2 Die AfD-Fraktion hat allein derzeit bereits 152 Abgeordnete, es kämen 64 von der Linkspartei hinzu. Und möglicherweise sogar Dissidenten von Union und SPD, die das faule Spiel nicht mitmachen wollen.
Gegen diese Normenkontrollklage könnten die jetzigen Verschwörer dann wohl nichts machen.”
https://x.com/ulrichvosgerau/status/1896997732490862612?s=61&t=K8cLLgrrfIkX3aezWcGADg
t.me/Rosenbusch
Von „Es gibt keine roten Linien mehr“-Scholz zu „whatever it takes“-Merz.
Ich habs euch gesagt, es wird schlimmer werden.
t.me/Rosenbusch
RFK wird jetzt von Karl Lauterbach gefeiert… (X🔗) @RA_Friede
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PS „offensichtlich“ ist natürlich für den Laien in diesem Zusammenhang gar nichts mehr. Auch für den Fachmann nicht. So kam wohl auch das Urteil in Berlin zustande. Aber wenn man sich mit der Bedeutung der Grundrechte hierzu tiefergehend befasst hat - oder einfach seinen gesunden Menschenverstand noch beisammen hat, ist es das (X🔗) @RA_Friede
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Justiz mit zweierlei Maß, NS-Vergleiche als Kritik an Regierung sind verboten, Urteil vom 03.03.25
https://youtu.be/XiuOO6WBiQs
Das ist nicht stabil: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-gesundheitsministerium-masern-impfung-empfehlung-100.html (X🔗) @RA_Friede
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„Vor ein paar Tagen habe ich noch darüber berichtet, wie ein befreundeter DJ gecancelt wurde, weil er angeblich nicht die richtige Meinung hat, so unterstellen es dieGuten™️.
Heute hat es eine Gruppe von Künstlern getroffen, die sich seit Jahren kritisch mit dem Zeitgeist auseinandersetzt. Genau dieser kollektivistische Geist verweigert sich aber lieber dem Diskurs und stellt alle anderen Meinungen in die rechte Ecke.
Dabei geht es um ein Thema, das wirklich alle gleichermaßen betrifft. Kinderschutz. Gestern Abend war Vernissage. Heute schlägt die #cancelculture zu.
Stellungnahme der IAFF:
„Schweren Herzens müssen wir Euch mitteilen, dass unsere Ausstellung "Spruchreif: Gemeinsam für den Kinderschutz" sowie die dazugehörige Veranstaltungsreihe durch das Fincan gecanceled wurde.
Erst gestern fand die wunderbare, bewegende Vernissage statt. Heute waren die Bedenken einiger Mitverantwortlicher des Cafés, speziell derer, die gestern nicht anwesend waren, uns gegenüber zu groß, dass selbst bei diesem wichtigen Thema ein "gemeinsam" nicht möglich ist. Als Grund wurde uns genannt, dass sie nach eigener Recherchen bei einigen unserer Künstler eine Nähe zur AfD oder zu Personenkreisen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sehen.
Wir stehen weiterhin fest hinter unseren Künstlern sowie unseren Werten.
Wir stehen für den Kinderschutz, Kunstfreiheit und für ein inklusives, demokratisches und gleichberechtigtes Miteinander.
Wir lassen uns nicht entmutigen.
Falls ihr eine passende Ersatzlocation kennt, meldet euch unter kontakt@iaff.pink oder schaut auf unsere Homepage für Unterstützung.“
- Post von Artikel Eins auf X:
https://x.com/artikeieins/status/1896238218548330823?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd
Die gecancelten Künstler sind
Michal Lezian
www.ania-hardukiewicz.com
Jill Sandjaja
Ina Dziggel
Arnd Nollau
Naila Lezian
@RA_Friede
https://x.com/susa7170/status/1896099709892378918?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
Hintergrund: https://x.com/quo_vadis_brd/status/1880272692600791311?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede
https://x.com/daily_romania/status/1895847215719202968?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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