Civilian Intelligence Agency

11 Mar 2025 13:07

🇨🇭Nationalrat will WHO-Vorschriften nicht dem Referendum unterstellen

Zum Beitrag im Blick vom 10.06.25 (Screenshot)

Die SVP argumentierte insbesondere, die neuen Regeln griffen zu stark in die Kompetenzen der Kantone ein. Zudem führten sie dazu, dass von der Linie der WHO abweichende Meinungen zensuriert würden. Sie wollte deshalb, dass der Bundesrat der WHO mitteilt, dass die Schweiz die Änderungen zurückweise. "Soll die Schweiz eine WHO-Provinz werden?", frage Rémy Wyssmann (SVP/SO) rhetorisch.

Justizminister Beat Jans wandte sich gegen den Vorstoss und erklärte, die Souveränität der Schweiz werde in keiner Weise eingeschränkt. Wer die Kompetenz habe, den Vertrag zu den neuen Gesundheitsvorschriften abzuschliessen, werde derzeit abgeklärt. Dem Ergebnis dieser Prüfung solle man nicht vorgreifen.

Fakt: Der WHO-Generaldirektor entscheidet allein über den Gesundheitsnotstand, die Schweiz hat kein Veto (Kruse).
Fakt: Das Abstimmungsverfahren zur Annahme der IGV war ein demokratischer Skandal – sie wurden ohne namentliche Abstimmung einfach «per Konsens» angenommen (ABF Schweiz).
Fakt: Die Schweiz kann sich den neuen Regeln nicht einfach entziehen – es gibt keinen klar definierten Austrittsmechanismus (ABF Schweiz).
Fazit: Die IGV setzen die nationale Entscheidungsfreiheit faktisch ausser Kraft. Quelle

Civilian Intelligence Agency

11 Mar 2025 06:11

Referendum KEINE elektronische ID:
Link zum Unterschriftenbogen: https://www.aletheia-scimed.ch/de/die-e-id-ist-unnoetig-zwaengerisch-und-gefaehrlich/

Civilian Intelligence Agency

11 Mar 2025 06:10

Aktuelle Bilder aus dem "Befreiten" Syrien und die Rede von einer unbedeutenden Politdarstellerin aus Deutschland gehen im Augenblick viral.

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 20:17

🔵💉 alternaTV - "TATORT IMPFEN" ‼️ Verpasst?‼️
▶️Dann jetzt nachholen! ->
➡️ ‼️Auf Youtube‼️
zwanzig4.media:d/070325-Tatort-Impfen-Peer-Eifler:d">⏯️ in der Mediathek alternaTV auf ODYSEE

Dr. Carola Javid-Kistel und Rolf Kron sprechen mit Dr. Peer Eifler im Exil in Tansania| 07.03.2025

➡️Thema: Unbarmherzige Verfolgung der Corona - und impfkritischen Ärzte bis heute, bis hin zum Tod oder kompletter Existenzvernichtung
Was steckt dahinter und warum können wir trotzdem nicht schweigen?

➡️ Dr. Peer Eifler aus Österreich, seit mehreren Jahren nun im Exil in Tansania
Einer der engagiertesten Ärzte der Aufklärung
👉 www.eifler.at -> Allgemeinmediziner, ärztl. Psychotherapeut /Teletherapie, Online-Therapie, Online-Betreuung
➡️ Kontakt - peereifler@posteo.net | Telegram: t.me/PeerEifler

➡️ ‼️Auf Youtube‼️

zwanzig4.media:d/070325-Tatort-Impfen-Peer-Eifler:d">⏯️ in der Mediathek alternaTV auf ODYSEE

👉 alternaTV, der neue Info-Kanal - unabhängig für Dich! 👈

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 20:03

Jeffrey Epstein, die Geheimdienste und das Organisierte Verbrechen❗️

Band 1 📖 von „Eine Nation unter Erpressung“ deckt die erschreckenden Verbindungen zwischen organisiertem Verbrechen und Geheimdiensten auf, die seit dem Zweiten Weltkrieg bestehen und in der Person Jeffrey Epstein mündeten. Wie keine andere vermag es Whitney Webb zu beleuchten, wie Epstein durch sein Wissen über mächtige Personen zu einer Gefahr wurde – und was bis heute vertuscht werden soll.

Die erschreckenden Hintergründe zum Fall Epstein aus dem internationalen Besteller von Whitney Webb „One Nation Under Blackmail“ jetzt endlich auch auf Deutsch!

📘 Eine Nation unter Erpressung – Band 1
📙 Eine Nation unter Erpressung – Band 2

🌍 www.corage.media
🕊 t.me/eticamedia

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 18:05

"Keine Zustimmung für Schatzkiste und Spielgeld" – Grüne lehnen Sondervermögen ab

Die Grünen haben am Montag die von der Merz-Koalition geplanten Sondervermögen abgelehnt. Für eine Grundgesetzreform ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, Union und SPD sind auf die Stimmen der Grünen angewiesen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat in einem Pressestatement den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz beschuldigt, "nicht nur einmal, sondern zweimal nicht die Wahrheit zu sagen".

"CDU und SPD verschaffen sich eine Schatzkiste und wollen dafür unsere Zustimmung für Spielgeld", so Dröge. "Wer unsere Zustimmung haben möchte", müsse tatsächlich zeigen, dass es auch um mehr Investitionen in den Klimaschutz gehe.

Sowohl CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als auch der SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil haben angekündigt, mit den Grünen das Gespräch zu suchen.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online

@MTnews_Deutsch

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 14:57

https://www.youtube.com/watch?v=EjEj1qbzBvo&ab_channel=RPPInstitut

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 13:11

Die AfD hatte von der Bundestagspräsidentin bis Montag eine Absage der Bundestags-Sondersitzungen gefordert. Bärbel Bas lehnt dies jedoch ab. Wie AfD-Justiziar Stephan Brandner bestätigte, wird die AfD nun eine Klage in Karlsruhe einreichen.

https://www.nius.de/live-tickers/liveticker-schulden-regierungsbildung/aab84525-6790-4a18-aa64-9d68466a566e

t.me/Rosenbusch

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 12:18

Markus Haintz auf X:
Willkommen zurück auf X, @DomMaxReichert.

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 11:55

STRAF- UND UNTERSUCHUNGSHAFT – EINIGE GRUNDSÄTZLICHE BEMERKUNGEN

Liebe Community,

Einige kritische Rückmeldungen meiner Leser (teils in den Kommentarspalten meiner Facebook-Beiträge, teils mündlich) veranlassen mich zu einer Reaktion.

Eingewendet wurde, es sei nun einmal kein Zuckerschlecken, im Gefängnis zu sitzen. Da könne man keinen Wellness-Urlaub erwarten. Ich habe mir im Zusammenhang mit meinen diesbezüglichen Beiträgen sogar die Bezeichnung „Krawalljurist“ anhören müssen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, nachdrücklich um ein verstärktes Problembewusstsein für die Notwendigkeit und die Funktionsbedingungen eines rechtsstaatlichen Straf- und U-Haftvollzuges zu werben.

1. Niemand redet davon, dass ein Gefängnisaufenthalt die Qualität eines Wellness-Urlaubes erlangen muss. Wohl aber sind die Grundbedingungen einer menschenwürdigen Existenz zu sichern. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch die Würde rechtskräftig verurteilter Straftäter. Und erst recht die Würde eines Menschen, der in U-Haft sitzt und für den die Unschuldsvermutung gilt.

2. Damit die Grundbedingungen eines menschenwürdigen Haftvollzuges sichergestellt sind, gibt es Gesetze, in denen die Anforderungen an die Haftbedingungen geregelt werden. Dann muss ich darauf bestehen dürfen, dass diese eingehalten werden. Das ist gerade bei meiner Mandantin Johanna nicht immer der Fall. Nur zwei Beispiele: Der Hofgang dauert – entgegen § 16 Abs. 3 Hessisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz (HUVollzG) – beileibe nicht immer 60 Minuten, sondern ist oft kürzer. Die Dreiviertelstunde Sport, die die JVA Frankfurt III Johanna wöchentlich zugesteht, sind gemessen am Maßstab des § 23 HUVollzG eindeutig zu wenig. Und wenn Johanna sich bei Kälte trotz Fieber nackt ausziehen muss, ist eindeutig die Gesundheitsfürsorgepflicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HUVollzG verletzt.

Der Europarat hat eine vielbeachtete Empfehlung herausgegeben: die Europäischen Strafvollstreckungsgrundsätze (besser bekannt als European Prison Rules). Diese beschreiben sehr anschaulich, welche Gewährleistungen Menschen auch in Haft beanspruchen können. Jene Grundsätze teilweise auch von Gerichten als Maßstab für die Bewertung vollzugsrechtlicher Sachverhalte herangezogen. Die simple Leitidee lautet: Wenn der Staat Menschen, egal aus welchem Grund, in seiner Gewalt hält, muss er für sie sorgen. Punkt.

3. Folter in der modernen Definition beginnt nicht erst bei der Streckbank aus dem Mittelalter. Folter – und zwar psychische Folter – liegt vielmehr bereits dann vor, wenn man den Gefangenen das Gefühl gibt, hilflos der Willkür der JVA-Bediensteten ausgesetzt zu sein. Und genau das passiert mit Johanna. Und zwar fortlaufend. Die fatale Konsequenz: Wenn sie Schritte auf dem Gang hört, wenn sie, in der Zelle sitzend, den Schlüsselbund eines auf dem Gang vorbeilaufenden JVA-Bediensteten klappern hört, zuckt sie zusammen, weil ihr dadurch das Trauma ihrer Hausdurchsuchungen und ihrer Verhaftung wieder vor Augen geführt wird. Gleiches passiert, wenn Mitgefangene nachts auf ihren Zellen lärmen. Johanna hat mir heute erzählt, dass diese Flashback-Erfahrungen sich aktuell verschlimmern.

Diese Retraumatisierung ist in meinen Augen Folge dieses Gefühls des Ausgeliefert-Seins. Ich habe Johanna am 19.2.2025 in der JVA Frankfurt III besucht. Die Türen zum Besprechungsraum wurden von einer sehr netten Dame geöffnet, die auch sonst immer sehr freundlich zu Johanna ist. Wenn alle Bediensteten der JVA Frankfurt III in gleicher Weise respektvoll mit Johanna umgehen würden, wäre es zwar immer noch schlimm genug, dass Johanna nicht in Freiheit ist. Aber ich sähe dann keinen Anlass, mich medial so lautstark zu Wort zu melden. Und dann gäbe es nach meinem Eindruck auch die Flashback-Erfahrungen nicht.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 11:54

Und dabei wurden die Schulden noch nicht einmal aufgenommen. Alleine die Absichtserklärung, dies zu tun, hat für die entsprechenden Bewegungen am Zinsmarkt gesorgt.

t.me/Rosenbusch

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 11:53

Wenn in den USA AI genutzt wird, um den Verdacht einer politischen Unerwünschtheit abzuprüfen und damit Entscheidungen über die Visa-Vergabe zu treffen, was ist dann genau der qualitative Unterschied zum Einsetzen von PCR-Test und Impfzertifikaten, um Entscheidungen über die Visa-Vergabe zu treffen? (X🔗) @RA_Friede

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 10:20

https://www.berliner-zeitung.de/news/georgescu-von-wahl-in-rumaenien-ausgeschlossen-li.2305668

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 09:27

https://www.youtube.com/watch?v=uhb3U6xb2Vc&ab_channel=AndreasPatzwahl

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 09:26

https://x.com/Rob_Roos/status/1898639222568886627?t=wDocDbDb_KLbXLFJc9Hq4Q&s=19

Civilian Intelligence Agency

11 Mar 2025 11:18

Safe-Kochbuch mit Zahlenschloss

Europaweit versandkostenfrei bestellbar

Civilian Intelligence Agency

11 Mar 2025 06:10

Ursula von der Leyen
@vonderleyen
"Mit dem Sturz des Assad-Regimes gibt es neue Hoffnung für die Menschen in Syrien.
Aber die Lage bleibt instabil. Deshalb müssen wir uns engagieren.
Wir haben unsere humanitäre Hilfe auf über 160 Millionen Euro erhöht."


🫵Sie irren sich ständig - bei COVID, beim Klima, in Syrien und jetzt in der Ukraine. Hart verdiente Steuergelder werden für alles zum Fenster hinausgeworfen. Zurück bleiben Armut, Unterdrückung und Krieg. Es ist Zeit, sie loszuwerden‼️

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 22:35

1712051.pdf

Hatte es schon einmal gepostet, aber es ist einfach zu heftig.

Ab Seite 55 wird es richtig Interessant .

Corona Angst 😱 mache Pur

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 20:03

Rätsel um den Tod des Justiz-Sektionschefs: Selbstmord, Unfall oder Mord...
https://youtube.com/watch?v=yiodGwMlOIg&si=KkBRWcNCtxyPVOh7

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 20:02

📝 Eine Billion für Krieg, dafür Kürzungen bei Pendlerpauschale, Rente, Bürger-, Elterngeld und so weiter
➥ Hier den Artikel lesen
Letzte Woche wurde in Deutschland der Weg freigemacht für Kredite von einer Billion Euro für Krieg. Im Gegenzug wird der Sozialstaat zerschlagen und es werden Kürzungen bei Pendlerpauschale, Rente, Bürger- und Elterngeld, weiteren Sozialleistungen und so weiter gefordert.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 15:05

Join the American Conservative Awakening!
Evil is powerless if the Good are Unafraid.

/channel/Conservativetruthers

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 13:11

„Katharina Dröge: „Britta Haßelmann und ich werden der Fraktion empfehlen, NICHT zuzustimmen.“ Das seien nicht die Reformen, die das Land jetzt brauche. Merz (69) wolle von den Grünen „die Zustimmung zu Spielgeld (…) um Steuergeschenke zu verteilen“.“

Wir brauchen dringend einen Ausnahmezustand, sonst wird das nix.

https://www.bild.de/politik/plaene-zu-sondervermoegen-gruene-wollen-grundgesetz-aenderung-nicht-zustimmen-67cec796955a6522012cd9f7

t.me/Rosenbusch

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 13:09

💥EILT: GRÜNE wollen Merz Schulden Deal VERHINDERN
Die Grünen wollen dem Ende der Schuldenbremse von von Merz nicht zustimmen! Ist das wahr oder bauen sie nur Druck auf um mehr zu bekommen?

https://www.youtube.com/watch?v=dihCcD7htQI

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 12:05

Frank Großenbach frank.grossenbach@t-online.de
- Rechtsanwalt - 7. März 2025

Besprechung im Berufungsverfahren vor dem EuGH
anhand von überarbeiteten Zitaten aus dem Urteil (zur besseren Lesbarkeit überarbeitet)
und mit Anmerkungen von mir in (Klammern), zur Verdeutlichung von Sinn und Zweck
Ergebnis des EuGH:
Ärzte haften und Ärzte trifft eine Aufklärungspflicht zur informierten Aufklärung
Zum Urteil des EuGH vom 30. Januar 2025, C-586/23 P
Giovanni Frajese ./. Europäische Kommission (Zulassung von „Impfstoffen“)

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 11:55

UPDATE VON JOHANNA – JETZT DARF SIE VOR DEN VERHANDLUNGSTERMINEN NOCH NICHT EINMAL MEHR DUSCHEN

Liebe Community,

Seit meinem letzten Update habe ich über die Haftbedingungen von Johanna, meiner Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess, folgende Neuigkeiten zu berichten:

5.2.2025: Es war Verhandlungstag. Johanna litt schon den ganzen Tag unter Übelkeit. Im Gerichtssaal wurde sie von den (sehr freundlichen!) Justizbeamten, die dort Aufsicht führen, mit Salz-Crackern versorgt, weil sie das aus der JVA mitgebrachte Essen nicht verzehren konnte. Abends, als sie zurück in der JVA war, bat sie um Zwieback. Das wurde ihr verweigert! Die JVA-Bediensteten teilten ihr lakonisch mit, Johanna könne sich Zwieback über den Einkauf beschaffen. Bis der Zwieback dann eingetroffen wäre, wären zwei Wochen vergangen. Johanna litt aber gerade in diesem Augenblick unter Übelkeit! Sie wurde ohne Zwieback in die Zelle eingeschlossen. Den JVA-Bediensteten war es egal, ob sich Johanna in der Zelle würde übergeben müssen (was zum Glück ausblieb).

Zur zeitlichen Einordnung: Das war derselbe Tag, als Johanna sich nach ihrer Rückkehr in die JVA bei offener Außentür und kalten Außentemperaturen trotz Fieber nackt ausziehen musste. Ich habe davon allerdings erst erfahren, nachdem ich mein letztes Update gepostet habe.

2.3.2025: Per Aushang auf dem Zellengang wurde eine Art Kreativ-Workshop angeboten. Johanna interessierte sich dafür. Ihr wurde mitgeteilt, sie könne nicht teilnehmen, das sei nur für Interessentinnen mit einem Alter unter 30 Jahren. Das wirkte schon merkwürdig. Dann aber erfuhr Johanna (selbst 54 Jahre alt), dass eine 58 Jahre alte Mitgefangene an dem Workshop teilnehmen darf. Eine Begründung, warum Johanna von der Teilnahme ausgeschlossen wurde, wurde ihr nicht gegeben. Es wurde nur beteuert, ihr Ausschluss habe weder etwas mit ihrer Person noch etwas mit ihrem Fall zu tun.

7.3.2025: Johanna wurde im Laufe der Woche, also vor wenigen Tagen, mitgeteilt, dass es jetzt eine Anordnung der Hausleitung gebe, dass sie morgens vor den Verhandlungstagen nicht mehr duschen darf. Das müsse sie, so hieß es, nachmittags/abends nach ihrer Rückkehr aus dem Gerichtssaal nachholen. Nachmittags und abends duschen aber all jene Mitgefangenen, die tagsüber in der JVA einer Arbeit nachgehen. Und es gibt nur 2 Duschen für 27 Insassinnen. Der Andrang ist abends also deutlich größer als morgens. Und Johanna fühlt sich, was sie gegenüber der JVA auch kommunizierte, unwohl, wenn sie in ungepflegtem Zustand in die Verhandlung muss. Eine Begründung für diese Maßnahme. wurde Johanna weder mitgeteilt, noch ist eine solche Begründung überhaupt vorstellbar. Es handelt sich erneut um pure Schikane.

7.3.2025: Mehrere Insassinnen stritten sich laut auf dem Gang. Johanna befand sich zu diesem Zeitpunkt gerade in der Zelle einer Mitgefangenen und unterhielt sich mit ihr. Beide waren also an dem Streit nicht beteiligt. Da die streitenden Mitgefangenen auf Anordnung der JVA-Bediensteten ihren Disput nicht beendeten, wurde für den gesamten Gang Einschluss angeordnet. Johanna wurde also von einer Kollektivstrafe getroffen, an deren Anlass sie in keiner Weise beteiligt war. Johanna selbst hat noch nie mit einer Mitgefangenen Streit gehabt.

Johanna lässt ausrichten, dass alle liebevollen Briefe, die sie von ihren Freunden und Unterstützern bekommt, Nahrung für ihre Seele sind. Traurig ist allerdings, dass ausgerechnet die Briefe von Johannas Verlobtem nicht zu ihr durchdringen. Ich habe dafür keine andere Erklärung als die, dass die JVA ihr diese Briefe gezielt vorenthält.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 11:54

Mannaf Hassan auf X:

“In Syrien werden in diesen Minuten Minderheiten massakriert! Die vom Westen unterstützten IS- und Al-Qaida-Terroristen stürmen die Küstenstädte Latakia, Jableh und Tartous, wo überwiegend Alawiten leben, sowie Homs und Hama, und morden brutal. Ich habe Bilder und Videos gesehen, die ich hier nicht teilen möchte – sie sind grausam. Leichenberge. Jagden auf Zivilisten der Minderheiten. Menschen werden durch Straßen geschleift, ihre Häuser und Wohnungen wahllos beschossen. Die Menschen versuchen sich zu wehren. Haben etliche Terroristen getötet. Aber es scheint gewollt zu sein, dass diese Terroristen an der Macht bleiben, bis Syrien zerstückelt ist. Deshalb wurden sie überhaupt erst an die Macht gebracht. Da steckt ein großer Plan dahinter.

Wo ist die Welt? Warum hilft niemand? Warum schweigt die Presse? Warum lügen die Medien, übernehmen die Propaganda dieser Terroristen und behaupten, die Zivilisten seien bloß „ehemalige Assad-Anhänger“? Es ist unfassbar. Syrien wird bewusst unterdrückt und soll balkanisiert werden. Die Türkei annektiert Gebiete, Israel annektiert Gebiete, die USA lassen über Proxys Territorien besetzen und kontrollieren die Öl-Felder. Es ist ein Verbrechen! Und niemand sagt etwas.” (X🔗) @RA_Friede

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 10:30

https://www.youtube.com/watch?v=KN6qhYc15Ng&ab_channel=MarcelRemus

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 10:15

🇪🇺🤐 Petra Steger (FPÖ) warnt: Zensur und Repression durch EU werden zunehmen

Im exklusiven Gespräch mit AUF1 warnt die Europaabgeordnete Petra Steger (FPÖ) vor einer weiteren Zunahme von Zensur und Repression in der Europäischen Union. Der Ukrainekrieg liefere den Brüsseler Eurokraten den perfekten Vorwand für ein rücksichtsloses Vorgehen gegen Systemkritiker.

Das ganze Interview sehen Sie hier: ➡️ https://auf1.tv/nachrichten-auf1/petra-steger-fpoe-warnt-zensur-und-repression-durch-eu-werden-zunehmen

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 09:27

09.03.2025 - EILMELDUNG: "ENTHÜLLT: Der digitale Euro kommt 2025 - Was Christine Lagarde WIRKLICH plant! 💶​​​​​​​​​​​​​​​​":
https://www.youtube.com/watch?v=uIhQD4ZcNGg

"Im Oktober 2025 führt die EZB den digitalen Euro ein! Christine Lagarde nutzt Trumps Blockade des digitalen Dollars als "goldene Gelegenheit". Was bedeutet das für DICH? Direktes Konto bei der EZB, totale Finanztransparenz und die schleichende Abschaffung des Bargelds. Erfahre die WAHREN Hintergründe und warum dieser Plan zur kompletten Überwachung führen könnte. Bargeld = Freiheit! ⚠️ Teile dieses Video, bevor es zu spät ist!"

Civilian Intelligence Agency

10 Mar 2025 09:24

Gestern erwirkte der Generalstaatsanwalt von Missouri, Andrew Bailey, ein historisches Urteil:

Schadensersatz in Höhe von 24 Milliarden Dollar von der Kommunistische Partei Chinas, die für die Auslösung der COVID-19-Pandemie verantwortlich sei.

https://ago.mo.gov/attorney-general-andrew-bailey-secures-historic-24-billion-judgment-against-china-for-unleashing-the-covid-19-pandemic/

t.me/Rosenbusch