Telegram-канал dirkchristensen - mettre en question ... Wenn die Lüge zur Wahrheit wird....TrauSchauWem!!: Unsorted

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31 Oct 2022 17:04

Laufzeitverlängerung
‼️ Die 166 Dokumente, die den Mythos vom fairen AKW-Entscheid entlarven

"Bei der Frage der Atomlaufzeitverlängerung gab es keine ergebnisoffene Prüfung. Darauf deuten interne Dokumente der Bundesregierung hin, die WELT analysiert hat. Zudem zeigt sich, dass Robert Habeck sogar gegen die Einschätzung der eigenen Fachleute handelte. (...)

Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen nun nicht zum Jahresende abgeschaltet, sondern bis zum 15. April weiterbetrieben werden – „längstens“, wie es im Schreiben des Kanzlers an seine Fachminister heißt. (...)

Auch jetzt werden bereits wieder Stimmen laut, die eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Stromversorgung ohne Kernenergie für illusorisch halten. „Die Energiekrise ist am 15. April 2023 nicht vorbei“, warnt etwa der Volkswirt und Bundestagsabgeordnete Klaus Wiener (CDU), der für die Union im Ausschuss für Umwelt und nukleare Sicherheit sitzt, in der vom Bundestag herausgegebenen Zeitschrift „Das Parlament“: „Wir werden im nächsten Winter eine noch schwierigere Situation haben als in diesem.“

Seine Fraktion fordert deshalb eine Laufzeitverlängerung bis Ende 2024 plus Evaluierungsklausel, „um zu sehen, ob wir dann bereits soweit sind, komplett auf Atomkraft verzichten zu können“, sagt Wiener: „Wir sind in einer wirklich schwierigen Lage, weil wir in der größten Energiekrise aller Zeiten stecken.“ (...)

Der vorliegende Schriftverkehr zeigt aber bereits, dass die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung weitgehend vorformuliert hatten, bevor eine intensive Prüfung des Sachverhalts stattgefunden hatte.

Das Nein zu längeren AKW-Laufzeiten stand offenbar sogar im Widerspruch zu Einschätzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums selbst. Für die weitere Atomdiskussion in der Energiekrise verheißt das nichts Gutes. (...)

Doch im „Prüfvermerk“, den Habeck und Lemke zwei Tage später vorstellten, fanden diese Pro-Atom-Empfehlungen keinen Niederschlag. Die Entscheidung blieb im Wortlaut exakt so, wie sie die Fachbeamten eine Woche zuvor vorformuliert hatten: „Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen.“

Auf seiner Internetseite behauptet das Bundesumweltministerium, dass es „keine ideologischen Denkverbote“ gegeben habe. Bei der Prüfung „ging es um eine sachliche Betrachtung aller relevanten Aspekte“. Warum der preissenkende Effekt einer Laufzeitverlängerung nicht zu den „relevanten Aspekten“ zählte, erscheint vor dem Hintergrund der damals schon extrem hohen Strompreise verwunderlich.

Die Bundesregierung blendete diesen Aspekt auch in den Folgemonaten vollständig aus. Es blieb der Nürnberger Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm überlassen, im Oktober in einer Kurzstudie zu belegen, dass der AKW-Weiterbetrieb die Strompreise um bis zu zwölf Prozent senken würde. (...)

Dass die Nutzung der Atomkraft auch CO₂-Emissionen in erheblichem Umfang vermeiden würde, war dem Umweltministerium bekannt, wurde aber nicht kommuniziert. So hatten Ministeriale errechnet, dass die Laufzeitverlängerung „pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂-Reduktion im deutschen Strommarkt bewirkt“. Eine Menge, die immerhin 20 Prozent des Einsparziels für die Energiewirtschaft bis 2030 ausmacht, das im Klimaschutzgesetz vorgegeben ist.

Doch dieser Passus wurde aus dem Entwurf des Prüfvermerks vom 4. März wieder gestrichen. In einem der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Frage-Antwort-Papier ist stattdessen „von nur einem sehr geringen Beitrag zur CO₂-Reduktion“ die Rede. (...)

Teil II