Polen: Europäischer Gerichtshof verhängt Zwangsgeld wegen Justizreform
https://www.spiegel.de/ausland/polen-europaeischer-gerichtshof-verhaengt-zwangsgeld-wegen-justizreform-a-d1d9c87b-4f51-4879-93ec-03933fb596f8#ref=rss
Im Streit über die umstrittene Justizreform in Polen hat der Europäische Gerichtshof ein hartes Urteil gefällt: Täglich soll das Land ein Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro zahlen.
Armin Laschet in Unionsfraktion: CDU-Chef deutet Bereitschaft zu Rückzug an
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/armin-laschet-in-unionsfraktion-cdu-chef-deutet-bereitschaft-zu-rueckzug-an-a-0f1edddc-73e9-4b6f-84ff-38766096a485#ref=rss
Nach dem Wahldebakel der Union steht Armin Laschet stark unter Druck. Jetzt hat der CDU-Chef einen Verzicht auf die Parteispitze angedeutet.
Gesundheitsminister beschließen Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte
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Wer als Ungeimpfter in Quarantäne muss, erhält ab 1. November keine finanzielle Unterstützung vom Staat. Darauf haben sich Gesundheitsminister von Bund und Ländern geeinigt.
Afghanistan: Mohammed Hassan Achund wird Chef der Taliban-Regierung
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Ihr Siegeszug liegt hinter ihnen, künftig werden die Taliban Afghanistan regieren. Nun haben sie die ersten Mitglieder ihres Kabinetts vorgestellt.
Bahn geht gerichtlich gegen Lokführerstreik vor
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Der Lokführerstreik wird zum Fall für die Gerichte: Die Deutsche Bahn versucht, ihn per einstweiliger Verfügung zu stoppen.
NSU-Prozess: Urteil gegen Beate Zschäpe ist rechtskräftig
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Beate Zschäpe wurde als Mittäterin bei zehn Morden schuldig gesprochen. Nach Informationen des SPIEGEL hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil nun bestätigt. Die Rechtsterroristin bleibt in Haft.
Afghanistan: Bundesregierung will mit Taliban direkt verhandeln
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Die Bundesregierung will mit den Taliban über die Evakuierung afghanischer Ortskräfte sprechen. Botschafter Markus Potzel soll dazu nach Katar reisen.
Taliban nehmen ehemaligen Bundeswehrstandort Masar-i-Scharif ein
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Die radikalislamischen Taliban haben offenbar die nordafghanische Stadt Masar-i-Scharif erobert. Vor Kurzem stand dort noch ein Feldlager der Bundeswehr. Die Stadt wurde offenbar kampflos übergeben.
Kurt Biedenkopf: Sächsischer Ex-Ministerpräsident mit 91 Jahren gestorben
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Er war ein Vertrauter Helmut Kohls, führte die NRW-CDU, später wurde er Sachsens erster Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung – nun ist Kurt Biedenkopf im Alter von 91 Jahren gestorben.
Andrew Cuomo: New Yorks Gouverneur kündigt Rücktritt an
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Er soll elf Frauen sexuell belästigt haben – nun zieht Gouverneur Cuomo Konsequenzen.
Lionel Messi verlässt den FC Barcelona
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Die Ära von Lionel Messi beim FC Barcelona ist beendet. Der argentinische Superstar wird bei den Katalanen keinen neuen Vertrag erhalten.
Olympia 2021: Bahnrad-Vierer der Frauen gewinnt Gold in Weltrekordzeit
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Zwei Weltrekorde in den Vorläufen und jetzt Gold: Das deutsche Bahnrad-Quartett um Lisa Brennauer feiert den Olympiasieg mit erneuter Bestzeit. Im Finale setzte sich das Team überlegen gegen Großbritannien durch.
Saarland: Grünen-Landesliste nicht zur Bundestagswahl zugelassen
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Das Hickhack um die Spitzenkandidatur im Saarland kostet die Landes-Grünen vorerst ihre Zulassung zur Bundestagswahl. Der Wahlausschuss verweist auf einen »schweren Wahlrechtsfehler«.
Fußball: Toni Kroos beendet DFB-Karriere
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Toni Kroos tritt aus der deutschen Nationalmannschaft zurück. Diese Entscheidung verkündete der 31 Jahre alte Mittelfeldspieler von Real Madrid in den sozialen Medien. Für ihn sei dieser Schritt schon länger klar gewesen.
Fußball-EM 2021: Deutschland verliert im Achtelfinale gegen England und ist raus
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Es war ein Spiel, in dem sich beide Mannschaften belauerten – und die Engländer am Ende eiskalt zuschlugen. Das Aus der deutschen Mannschaft besiegelt auch das Ende von Joachim Löw als Bundestrainer.
Österreich: Kanzler Sebastian Kurz tritt zurück
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»Ich bin auch nur ein Mensch mit Emotionen und Fehlern«: Der unter Korruptionsverdacht stehende Sebastian Kurz ist nicht länger Bundeskanzler von Österreich. Außenminister Alexander Schallenberg soll das Amt übernehmen.
Ampelkoalition: Bündnis 90/Die Grüne wollen FDP und SPD »Dreiergespräche« vorschlagen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampelkoalition-buendnis-90-die-gruene-wollen-fdp-und-spd-dreiergespraeche-vorschlagen-a-9006831c-3977-4d81-993a-11d579bbf4e3#ref=rss
Die Grünen wollen die Ampel – und der FDP vorschlagen, künftig gemeinsam mit der SPD zu sondieren. Eine komplette Absage an Jamaika sei das jedoch noch nicht, sagen die Vorsitzenden Baerbock und Habeck.
Facebook löscht Netzwerk von »Querdenken«-Bewegung
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-loescht-netzwerk-von-querdenken-bewegung-a-d048b948-c2de-4a9e-a645-90fb19be1127#ref=rss
Das Unternehmen hat zahlreiche Seiten, Gruppen und Konten entfernt, die der »Querdenken«-Bewegung zugerechnet werden. Damit setzt Facebook weltweit erstmals eine neue Regel zu »bedrohlichen Netzwerken« um.
Arbeitsgericht lehnt Verfügung gegen Lokführer-Streik ab
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Die einstweilige Verfügung, mit der die Bahn den Streik vor dem Arbeitsgericht stoppen wollte, ist gescheitert – der Streik geht also vorerst weiter.
Afghanistan: Explosion am Flughafen Kabul
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Am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul ist es zu einer Explosion gekommen. Das US-Verteidigungsministerium geht von einem Selbstmordanschlag aus. Offenbar hat es Tote gegeben.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig
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Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 verfassungswidrig. Ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt für Zinsen auf Steuernachzahlungen und -erstattungen.
Afghanistan: Regierung plant »friedliche Machtübergabe« an Taliban
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Die Taliban haben in den vergangenen Tagen blitzartig die Kontrolle in großen Teilen Afghanistans übernommen. Jetzt soll offenbar ein früherer Innenminister eine »Übergangsregierung« bilden.
Börsen: Dax kassiert 16.000-Punkte-Marke
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Der Höhenflug der Börsenkurse geht ungebremst weiter. Jetzt durchbrach der Leitindex Dax die Marke von 16.000 Punkten.
Afghanistan: Deutschland setzt Abschiebungen vorerst aus
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Die radikalislamischen Taliban gewinnen seit dem Abzug der internationalen Truppen in Afghanistan zunehmend an Boden. Wegen der Sicherheitslage will Deutschland nun vorerst niemanden mehr in das Land zurückschicken.
RKI stuft Teile Frankreichs von Sonntag an als Corona-Hochrisikogebiet ein
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Die Bundesregierung stuft größere Teile Frankreichs als Corona-Hochrisikogebiet ein. Von Sonntag an gelte das für die Regionen Okzitanien, Provence-Alpes-Côte d'Azur sowie die Insel Korsika.
Bundestagswahl: AfD Bremen doch zur Wahl zugelassen
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Die Bremer AfD hatte keine eidesstattliche Versicherung für die Bundestagswahl vorgelegt – ihre Landesliste wurde entsprechend von der Abstimmung ausgeschlossen. Nun hat der Bundeswahlausschuss in der Sache entschieden.
Coronavirus: Gesundheitsminister beschließen Impfangebot für Kinder ab 12 Jahren
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Die Corona-Impfstoffe von Moderna und Biontech werden künftig für alle Jugendlichen ab 12 Jahren angeboten. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben zudem Auffrischungsimpfungen für Risikogruppen beschlossen.
Münster: Hauptangeklagter im Missbrauchskomplex zu 14 Jahren Haft verurteilt
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Im Missbrauchskomplex Münster hat das Gericht ein Urteil gefällt. Der Hauptangeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Norbert Himmler zum neuen ZDF-Intendanten gewählt
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Wer folgt beim ZDF auf Intendant Thomas Bellut? Norbert Himmler galt als Favorit, doch zuletzt holte auch Tina Hassel viele Stimmen. Dann aber gab sie auf, »erhobenen Hauptes«.
Fußball-EM 2021: Deutschland verliert nach Mats Hummels' Eigentor gegen Frankreich
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Null Punkte zum Auftakt: Gegen Weltmeister Frankreich fiel der DFB-Elf offensiv zu wenig ein. Mats Hummels traf bei seinem Pflichtspiel-Comeback ins eigene Tor.