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Joe Biden: USA könnten Ukraine nach Kriegsende Schutz bieten wie Israel
https://www.spiegel.de/ausland/joe-biden-usa-koennten-ukraine-nach-kriegsende-schutz-bieten-wie-israel-a-ef84387c-0102-4538-b24b-b0a47e0f72ae#ref=rss
Vor dem Nato-Gipfel geht Joe Biden in die Offensive: Die Vereinigten Staaten könnten nicht nur für Israel, sondern auch für die Ukraine übergangsweise Schutzmacht sein – ein Waffenstillstand oder Friedensabkommen mit Russland vorausgesetzt.
Heizungsgesetz: Ampel verzichtet auf Sondersitzung – Abstimmung erst im September
https://www.spiegel.de/politik/heizungsgesetz-ampel-verzichtet-auf-sondersitzung-abstimmung-erst-im-september-a-93e8365e-33a1-4b06-9de9-4cb8a6bc94b9#ref=rss
SPD, Grüne und FDP werden das Heizungsgesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschieden. Eine zunächst angedachte Sondersitzung im Bundestag wird es nicht geben, die Abstimmung verzögert sich deutlich.
Frankreich: Emmanuel Macron verschiebt wegen der Krawalle Staatsbesuch in Deutschland
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-emmanuel-macron-verschiebt-wegen-der-krawalle-staatsbesuch-in-deutschland-a-969f4b59-0946-4d3f-9a59-9c6c963dd6f6#ref=rss
Seit Tagen wüten in Frankreich Straßenkämpfe zwischen Jugendlichen und der Polizei. Staatschef Emmanuel Macron sieht sich gezwungen, seine dreitägige Deutschlandreise aufzuschieben.
Thüringen: Robert Sesselmann als erster AfD-Politiker zum Landrat gewählt
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Es ist eine Zäsur in Deutschland: Der Rechtsextreme Robert Sesselmann ist in der Stichwahl zum Landrat von Sonneberg gewählt worden. Sein Kontrahent Jürgen Köpper von der CDU war von Grünen, SPD, FDP und Linken unterstützt worden.
Gescheiterte Tarifverhandlungen: EVG kündigt Urabstimmung über unbefristeten Streik an
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gescheiterte-tarifverhandlungen-evg-kuendigt-urabstimmung-ueber-unbefristeten-streik-an-a-4b4bd31e-8af1-4113-8b15-142a744691ce#ref=rss
Die EVG hat die Tarifverhandlungen mit der Bahn für gescheitert erklärt. Nun sollen die Mitglieder in einer Urabstimmung über Streiks entscheiden.
Entscheidung der Bundesregierung – vier von fünf russischen Konsulaten müssen schließen
https://www.spiegel.de/politik/entscheidung-der-bundesregierung-vier-von-fuenf-russischen-konsulaten-muessen-schliessen-a-e52a2037-784b-47ee-99f0-8dcacb126584#ref=rss
Die Bundesregierung entzieht vier russischen Konsulaten die Lizenz. Man reagiere damit auf die Entscheidung der Regierung in Moskau, die Zahl deutscher Offizieller in Russland auf 350 zu begrenzen, hieß es zur Begründung.
Türkei: Recep Tayyip Erdoğan reklamiert Wahlsieg gegen Kemal Kılıçdaroğlu für sich
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Der Amtsinhaber gibt sich siegesgewiss: Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt Recep Tayyip Erdoğan bei der Präsidentschafts-Stichwahl in der Türkei vorn – und spricht von Regierungsverantwortung für die nächsten fünf Jahre.
Deutsche Wirtschaft rutscht in Rezession
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Die deutsche Wirtschaft schrumpfte zwei Quartale in Folge – das zeigen neue Daten des Statistischen Bundesamts. Ein Grund: die mangelnde Kauflaune der Verbraucher.
Tina Turner ist tot
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Sie gilt als Queen of Rock'n'Roll: Mit Songs wie »What's Love Got to Do with It« wurde Tina Turner eine der erfolgreichsten Sängerinnen der Geschichte. Nun ist sie im Alter von 83 Jahren gestorben.
Mann rast mit Auto durch Tor in Vatikanstaat, Polizei stoppt ihn
https://www.spiegel.de/panorama/mann-rast-mit-auto-durch-tor-in-vatikanstaat-polizei-stoppt-ihn-a-79f32bf5-0074-41b4-842c-d733b971595a#ref=rss
Schrecken an Christi Himmelfahrt: Ein mutmaßlich verwirrter Mann hat mit seinem Auto ein Zufahrtstor zum Vatikan durchbrochen, ein Polizist gab einen Schuss ab. Der Fahrer ist nun in Gewahrsam der Behörden.
Coronapandemie: Pläne für Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren sind gescheitert
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronapandemie-plaene-fuer-corona-impfpflicht-ab-18-jahren-sind-gescheitert-a-6e6e5d77-8943-4c43-92e0-8f449324ee03#ref=rss
Kanzler Scholz hat für sie geworben, doch sie wird nicht kommen: Die Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren findet nach SPIEGEL-Informationen im Bundestag keine Mehrheit. Jetzt rücken die ab 50-Jährigen ins Zentrum der Pläne.
Russland stellt Gaszahlung nicht sofort auf Rubel um
https://www.spiegel.de/wirtschaft/russland-stellt-gaszahlung-nicht-sofort-auf-rubel-um-a-717dc31f-f9dc-45be-8fdb-665200d53d5d#ref=rss
Moskau wird nicht sofort verlangen, dass seine Gasexporte in Rubel bezahlt werden. Vielmehr gebe es eine allmähliche Umstellung, heißt es aus dem Kreml. Doch die Ankündigung wurde mit einer Drohung verbunden.
Saarland: SPD mit absoluter Mehrheit – FDP und Grüne nicht im Landtag
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/saarland-spd-mit-absoluter-mehrheit-fdp-und-gruene-nicht-im-landtag-a-f7dc4f81-f229-47fe-9b6c-e8dbe6428ac7#ref=rss
Die SPD kann laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis im Saarland allein regieren. Die Grünen scheitern mit 4,99502 Prozent äußerst knapp an der Fünfprozenthürde – allerdings können sich noch Abweichungen ergeben.
Japan: Starkes Erdbeben erschüttert Fukushima – Tsunami-Warnung
https://www.spiegel.de/panorama/japan-starkes-erdbeben-erschuettert-fukushima-tsunami-warnung-a-fe4f3d8b-f4a3-496d-b6df-d9137f703aa5#ref=rss
Ein starkes Erdbeben vor der japanischen Küste hat die Region Fukushima erzittern lassen. Japans Meteorologische Behörde gab eine Tsunami-Warnung aus. In Hunderttausenden Haushalten soll der Strom ausgefallen sein.
Russland-Ukraine-News am 5.3.: Russland kündigt Waffenruhe in Mariupol zur Evakuierung der Stadt an
https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-5-3-bloomberg-stoppt-berichterstattung-aus-russland-cnn-stellt-uebertragung-ein-a-10154581-156b-4ea9-9e12-10eced35b4dc#ref=rss
Wegen des neuen Mediengesetzes in Russland stoppen ARD und ZDF ihre Berichterstattung aus Moskau. Und: Die Ukraine beschuldigt Russland, eine vereinbarte Waffenruhe verletzt zu haben. Die News.
Niederlande: Regierung zerbricht an Streit um Einwanderungspolitik
https://www.spiegel.de/ausland/niederlande-regierung-zerbricht-an-streit-um-einwanderungspolitik-a-bb410e71-0f4f-4604-88bd-97ee8a1f5332#ref=rss
Aus für die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte: Niederländische Medien berichten, die Vierer-Koalition sei im Streit über den Kurs in der Asylpolitik zerbrochen. Ein letzter Einigungsversuch sei gescheitert.
Sachsen-Anhalt: Erster AfD-Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-erster-afd-buergermeister-in-raguhn-jessnitz-a-cee5f868-c1ea-4dce-bcd8-aa7f1838b0a0#ref=rss
In Sachsen-Anhalt ist mit Hannes Loth zum ersten Mal ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden. Der 42-Jährige konnte sich in der Stichwahl gegen einen parteilosen Kandidaten durchsetzen.
»Titan«-Tragödie: US-Küstenwache meldet Fund menschlicher Überreste am Wrack
https://www.spiegel.de/panorama/titan-tragoedie-us-kuestenwache-meldet-fund-menschlicher-ueberreste-am-wrack-a-57379f73-c160-4292-8992-80feaef8ae75#ref=rss
Am Meeresgrund zwischen den Trümmern des implodierten Tauchboots »Titan« wurden jetzt möglicherweise die Überreste der Crew gefunden. Sie werden zur Untersuchung in die USA überführt.
Küstenwache und OceanGate Expeditions gehen vom Tod der »Titan«-Crew aus
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Die gefundenen Trümmerteile neben der »Titanic« stammen nach offiziellen Angaben von dem vermissten Tauchboot. Küstenwache und Betreiber glauben nicht mehr an ein Überleben der fünf Passagiere.
Italien: Silvio Berlusconi ist tot
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Er hat Italiens Politik über Jahrzehnte geprägt, ein Wirtschaftsimperium erschaffen – und verlässlich für Skandale gesorgt: Nun ist Silvio Berlusconi gestorben. Er wurde 86 Jahre alt.
Türkei: Recep Tayyip Erdoğan setzt sich in Stichwahl gegen Kemal Kılıçdaroğlu durch
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Recep Tayyip Erdoğan bleibt Präsident der Türkei: Der Amtsinhaber hat sich gegen den Oppositionskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu durchgesetzt, wie die Wahlbehörde offiziell mitteilt.
Türkei: Recep Tayyip Erdoğan laut Nachrichtenagenturen in Präsidentschafts-Stichwahl vorn
https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-laut-nachrichtenagenturen-in-praesidentschafts-stichwahl-vorn-a-046280ba-b285-40f9-bf28-6eea61adead2#ref=rss
Bei der Präsidentschafts-Stichwahl in der Türkei deutet sich ein Sieg des Amtsinhabers an: Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen liegt Recep Tayyip Erdoğan vor Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu.
USA: Ron DeSantis will bei US-Präsidentschaftswahl antreten
https://www.spiegel.de/ausland/usa-ron-desantis-verkuendet-kandidatur-fuers-weisse-haus-a-82138ea7-d63e-404f-88a2-6fc5c26e9b85#ref=rss
Er gilt als größter Konkurrent von Donald Trump im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur bei den Republikanern: Jetzt hat Ron DeSantis seine erforderlichen Unterlagen bei der Wahlkommission eingereicht.
Aktienmarkt: Leitindex Dax erreicht neues Rekordhoch
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Die Hoffnung auf ein Ende des Schuldenstreits in den USA verhilft dem Aktienmarkt zu neuen Höhenflügen. Nun hat der deutsche Leitindex Dax seinen Rekord aus dem Jahr 2021 in den Schatten gestellt.
»Es ist der eine Fehler zu viel« – Habeck begründet Graichen-Rückzug mit neuen Ungereimtheiten
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/es-ist-der-eine-fehler-zu-viel-habeck-begruendet-graichen-rueckzug-mit-neuen-ungereimtheiten-a-6aec87d4-3917-448a-9a0e-9d316c0f4dc8#ref=rss
Patrick Graichen hat mit der Billigung eines Projekts gegen Compliance-Regeln verstoßen. Damit hat sich der Staatssekretär laut Wirtschaftsminister Habeck zu angreifbar gemacht – und wird nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Angeblicher Antisemitismus-Vorfall: Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung angeklagt
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/angeblicher-antisemitismus-vorfall-gil-ofarim-wegen-verleumdung-angeklagt-a-4f78819d-4c5c-4b40-a634-a715c8977538#ref=rss
Der Sänger Gil Ofarim sagt, man habe ihn in einem Leipziger Hotel angefeindet. Polizei und Staatsanwaltschaft sehen das anders: Nach SPIEGEL-Informationen könnte sich der Sänger vor Gericht verantworten müssen.
Gasversorgung: Habeck ruft Vorwarnstufe im Notfallplan aus
https://www.spiegel.de/wirtschaft/gasversorgung-habeck-ruft-vorwarnstufe-im-notfallplan-aus-a-8a76539d-e777-4773-9bed-db98cf689a67#ref=rss
Deutschland bereitet sich auf ein Ende der Erdgaslieferungen durch Russland vor. Wirtschaftsminister Habeck hat nach SPIEGEL-Informationen die Vorwarnstufe in einem Notfallplan für die Gasversorgung gestartet.
Ampel vereinbart zweites Energiekosten-Entlastungspaket
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-vereinbart-zweites-energiekosten-entlastungspaket-a-514e36fa-7a84-4a92-a44a-fc42c3cf086d#ref=rss
Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein zweites Entlastungspaket bei den Energiekosten geeinigt. Details sollen noch vorgestellt werden.
Ukraine-Krieg: EU beschließt Sanktionen gegen weitere russische Oligarchen
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Die EU wird belarussische Banken vom Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen, Vermögenswerte von russischen Oligarchen werden eingefroren. Einem EU-Mitglied gehen auch diese Strafmaßnahmen noch nicht weit genug.
Bundesregierung liefert Waffen aus Bundeswehr-Beständen an Ukraine
https://www.spiegel.de/politik/bundesregierung-liefert-waffen-aus-bundeswehr-bestaenden-an-ukraine-a-499c95a6-5a65-4772-bb1d-39a181cf3ce1#ref=rss
Nach der Ankündigung, Panzerfäuste aus den Niederlanden an die Ukraine zu liefern, will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch in Deutschland liegende Waffen ausführen. 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen sollen geliefert werden.