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Wochenzeitung aus Berlin. Nachrichten aus Politik und Wirtschaft sowie zu aktuellen Themen aus Kultur und Wissenschaft. JUNGEFREIHEIT.de Die wichtigsten Meldungen @JungeFreiheit
BERLIN. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD vorgeworfen, deutlich nach links gerückt zu sein. Die CDU wolle im Wahlkampf zur Bundestagswahl um enttäuschte SPD-Stammwähler werben, kündigte Ziemiak gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Die SPD hat sich doch längst von ihrer Klientel, den Beschäftigten in der Industrie, verabschiedet.“Dabei seien es „die hart arbeitenden Menschen im Ruhrgebiet und andernorts, die unser Land zu einer der bedeutendsten Industrienationen der Welt gemacht haben“. Die CDU verstehe sich als „die einzige Partei, die noch die Interessen der Beschäftigten in der Industrie vertritt“. Die SPD hingegen stehe „so weit links, daß sie nicht mehr in der Mitte stattfindet“.Über den SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte Ziemiak, er sei ein Politiker, der sich nicht gegen den Linkskurs von Parteichefin Saskia Esken durchsetzen könne. Er könne dessen Nöte aber ein Stück weit nachvollziehen. „Unter der Fuchtel von Frau Esken hat er kaum Bewegungsfreiheit. Frau Esken treibt die SPD immer weiter nach links, hin zu ihrem Wunschbündnis mit Linken und Grünen. Das ist gefährlich für dieses Land.“ Den Grünen warf der CDU-Generalsekretär vor, „Steigbügelhalter“ einer Links-Regierung sein zu wollen.Kritiker werfen CDU selbst Linksruck vorZudem zeigte er sich verärgert über die Kritik der SPD an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Mehrere Sozialdemokraten hatten Spahn Versäumnisse bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff vorgeworfen. Ziemiak betonte, Scholz sei als Vizekanzler an allen Entscheidungen beteiligt gewesen. „Ich habe mich gefragt, was Olaf Scholz eigentlich im Corona-Kabinett gemacht hat, dem er ja bekanntlich angehört. Hat er da Zeitung gelesen, Brötchen gegessen oder Wahlkampfplakate gemalt?“Die CDU wählt am Wochenende auf ihrem Digital-Parteitag einen neuen Vorsitzenden. Ihr war in den vergangenen Jahren auch parteiintern immer wieder vorgeworfen worden, unter der ehemaligen Vorsitzenden Angela Merkel deutlich nach links gedriftet zu sein. Als Beleg nannten Kritiker die Umsetzung von linken Forderungen wie die nach einer Frauenquote oder der „Ehe für alle“. (ls)
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KÖLN. Zur Erinnerung an die sexuellen Übergriffe während der Kölner Silvesternacht 2015/2016 hat die Künstlerin Birgitt E. Morrien die Errichtung eines Denkmals angeregt. „Die Zeit ist reif für einen sehr starken Impuls an der Stelle“, sage sie laut Kölner Stadt-Anzeiger.Nach ihren Plänen soll vor dem Kölner Dom ein 30 Meter hohes Ei aus Kalksandstein aufgestellt werden. Sie verstehe die Skulptur als ein Symbol der Weiblichkeit, der Zukunft und der Hoffnung. Es sei zugleich fragil und stabil, begründete Morrien, die auch als Autorin und Beraterin arbeitet, ihren Entwurf. Außerdem werde durch den Ort vor dem Dom ein Bezug zur katholischen Kirche hergestellt, die Frauen von wichtigen Ämtern ausschließe.Kölner Silvesternacht löste Debatte über Asylbewerber ausEin Sprecher der Stadt Köln erteilte dem Projekt unterdessen indirekt eine Absage. Da die Kathedrale zum Unesco-Weltkulturerbe stehe, würden auch auf der Domplatte nur Aktionen erlaubt, die einen direkten Bezug zu dem Gotteshaus hätten.Während des Jahreswechsels vor fünf Jahren war es rund um den Dom in der Rheinmetropole zu massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Die Tatverdächtigten waren zum großen Teil Asylbewerber aus Nordafrika. Die Vorfälle hatten zu einer Diskussion über die Migrationspolitik der Bundesregierung geführt. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) riet Frauen daraufhin, eine Armlänge Abstand zu fremden Männern zu halten. (ag)
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DARMSTADT. „Corona-Diktatur“ und „Rückführungspatenschaften“ sind die Unwörter des Jahres 2020. Damit hat die sprachkritische Aktion Darmstadt erstmals zwei Begriffe ausgewählt. Der erste Begriff verharmlose „Diktaturen und verhöhnt die Menschen, die sich dort gegen die Diktatoren wenden und dafür Haft und Folter bis zum Tod in Kauf nehmen oder fliehen müssen“, begründete das Gremium aus Sprachwissenschaftlern und Journalisten seine Entscheidung.Die Jury habe damit in Rechnung stellen wollen, daß die Pandemie seit dem vergangenen Jahr die öffentliche Wahrnehmung und die eingesendeten Vorschläge dominiert habe. Das Wort „Corona-Diktatur“ war im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung aufgetaucht.„Klimahysterie“ war zuvor UnwortDas Wort „Rückführungspatenschaften“ sei „zynisch und beschönigend“ für einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Plan zur Migrationspolitik. Dabei würden EU-Mitgliedstaaten anderen die Verantwortung für Abschiebungen abnehmen. Die Jury betonte, „daß die ‘Unwort-Wahl’ keineswegs als Zensurversuch zu verstehen ist, sondern als Anlaß zur Diskussion über den öffentlichen Sprachgebrauch und seine Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben“.Durch die Wahl der Unwörter soll nach dem Willen der verantwortlichen der sprachkritischen Aktion Darmstadt auf unangemessenen Sprachgebrauch aufmerksam gemacht werden. Seit 1991 wählt die Jury jährlich einen Begriff aus. Im Vorjahr war es „Klimahysterie“. (ag)
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Das Ungeklärte der „Deutschen Frage“ im 19. Jahrhundert zeigte sich auch an der Art und Weise, wie über die Staats- und Nationalsymbole gestritten wurde. Zwar glaube man für den 1815 gegründeten und nach der gescheiterten Revolution von 1848/49 wiederbelebten Deutschen Bund auf Hoheitszeichen verzichten zu können, aber liberale und demokratische Patrioten sahen in Schwarz-Rot-Gold ganz selbstverständlich den „deutschen Dreifarb“. In letzter Stunde hat sogar Österreich versucht, diese Popularität zu nutzen, als es darum ging, seine Vormachtposition zu verteidigen.Erfolglos, wie man weiß. Preußen siegte und gründete 1867 den Norddeutschen Bund, der allerdings auch keine Hoheitszeichen im eigentlichen Sinn besaß. Sein Siegel bestand lediglich aus den Wappen der übrigen Mitglieder, kreisförmig um das preußische gestellt. Die Handelsschiffe erhielten immerhin eine eigene Flagge in Schwarz-Weiß-Rot. <a href="https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/reichskriegsflagge-verbot/">Die Kriegsflagge</a> zeigte die Farben im Obereck, aufgelegt das Eiserne Kreuz (die Kriegsflagge selbst bestand aus einem weißen Tuch, geteilt von einem schwarzen, weiß gefaßten Balkenkreuz, der Kreuzungspunkt belegt mit dem preußischen Adler).Erklärt wurde die Kombination unter Hinweis auf die preußische Flagge (Schwarz-Weiß) in Verbindung mit den Farben der Hansestädte (Weiß und Rot). Die diplomatischen Vertretungen und die Postverwaltung des Norddeutschen Bundes verwendeten einen schwarz-weiß-rot geteilten Schild, flankiert von Wilden Männern und einer Königskrone, die dem preußischen Wappen entnommen worden waren.Erst als sich während des Krieges von 1870/71 die Möglichkeit abzeichnete, den Norddeutschen Bund in einen kleindeutschen Nationalstaat zu überführen, konnte Preußen der Klärung der Repräsentationsformen nicht länger ausweichen. Dabei war schon die Bezeichnung des zukünftigen Staates strittig. Geht man nach dem erhaltenen Entwurf der Verfassung mit den handschriftlichen Vermerken Bismarcks, war ursprünglich an „Deutscher Bund“ gedacht, mit einem „Präsidenten“ an der Spitze. Daran erinnert noch die Tatsache, daß das – formell – höchste Organ des dann doch „Deutsches Reich“ genannten Staates als „Bundesrat“ bezeichnet wurde.Schwarz-Rot-Gold war durch die Revolution belastetDes weiteren mußte man den ausgesprochenen Widerwillen des preußischen Königs Wilhelm I. gegen den Titel eines „Deutschen Kaisers“ in Rechnung stellen. Der hatte nicht nur mit seiner Präferenz für die preußische Tradition zu tun, sondern auch mit dem Problem, daß in Gestalt des österreichischen ein zweites Kaisertum auf deutschem Boden bestand und er – wie Bismarck richtig bemerkte – als „Kaiser von Deutschland“ einen „landesherrlichen Anspruch auf die nichtpreußischen Gebiete“ erhoben hätte, deren Fürsten, vor allem die jetzt hinzugekommenen süddeutschen, eifersüchtig über ihre Rechte wachten.Von irgendeiner Bereitschaft, Schwarz-Rot-Gold zu akzeptieren, konnte bei Wilhelm I. schon wegen der Erinnerung an die Revolution keine Rede sein. Aber auch die Übernahme der Farben Schwarz-Weiß-Rot für die neue Nationalflagge akzeptierte er nur, weil man ihm einredete, es handele sich um die Kombination des preußischen Schwarz-Weiß mit dem brandenburgischen Rot-Weiß. Relativ unproblematisch war nur die Festlegung des Reichswappens. Es gab kaum Stimmen für den traditionellen Doppeladler – den neben dem Kaiser von Österreich auch der Zar von Rußland führte –, und so fiel die Wahl auf den einköpfigen schwarzen Adler, dem man das preußische Wappen auflegen wollte.Verglichen mit dieser Entscheidung erwies sich die Krönungsfrage als ausgesprochen heikel. Strittig war die Krönung überhaupt, dann der Krönungsort, die Krönungsweise und die Gestalt der Krone selbst. Das war nicht von vornherein abzusehen. Denn 1861 hatte die Krönung Kaiser Wilhelms zum König von Preußen im Rahmen einer aufwendigen Zeremonie stattgefunden. Die Zeitgenossen deuteten das zu Recht als Demonstration: einen sinnfälligen…
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Digital-Konzerne mißbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung, um die Meinungsfreiheit zu zerstören. <a href="https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/merkel-kritisiert-trumps-verbannung-von-twitter/">Die Sperrung des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump</a> auf Twitter ist nur die Spitze des Eisberges und der Höhepunkt einer Zensur und Löschorgie, die sich vor allem gegen konservative und allgemein nicht-linke Nutzer und Positionen richtet.Die konservative Twitter-Alternative Parler wurde in einer konzertierten Aktion von Google, Apple und Amazon aus dem Internet verbannt. Das können sie, weil dieses Kartell weite Teile der digitalen Infrastruktur kontrolliert. Das gibt ihnen die Macht, nach Belieben auszuschließen, wer nicht auf ihrer politischen Linie liegt und diese Linie ist radikal links.In einer Anhörung von dem US-Senat mußte Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf die Frage des republikanischen Senators Ted Cruz, ob Facebook eine neutrale Plattform sei, einräumen, daß Facebook stark nach links tendiert. Das „Silicon Valley“ sei „extrem links“. Auch Jack Dorsey, der CEO von Twitter, mußte eingestehen, daß die Mitarbeiter von Twitter stark nach links tendieren. Für die Löschung und Sperrung von Beiträgen und Profilen sind also Ideologen mit linkem Weltbild verantwortlich, die löschen und sperren, was auch immer ihrer Ideologie widerspricht.Es ist Zeit, das Kartell zu zerschlagenDie Willkür der Tech-Konzerne hat sich während des US-Präsidentenwahlkampfes drastisch gezeigt. Ein kritischer Bericht der <em>New York Post</em> über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten wurde auf Twitter und Facebook geblockt. Auf Twitter war es nicht möglich, die URL zu dem Bericht zu teilen. Facebook mußte zugeben, daß die Verbreitung auf der Plattform eingeschränkt wurde. Gleichzeitig konnte jedes Gerücht und jeder unbewiesene Vorwurf gegen den amtierenden Präsidenten ungehindert verbreitet werden. Sowohl Twitter als auch Facebook betrieben damit Wahlkampf für Joe Biden und die Demokraten.Google, Facebook, Twitter & Co sind schon lange keine neutralen Plattformen mehr, sie sind politische Akteure, die massiv in die Politik eingreifen und den Ausgang von Wahlen mitbestimmen. Wer die digitale Infrastruktur beherrscht, wird damit zum Herren darüber, was als wahr und unwahr gilt, welche Meinung erlaubt und welche verboten ist, was gesagt werden kann und welche Meinung zum Schweigen gebracht wird. Das ist eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für die Demokratie. Es droht ein neuer digitaler Totalitarismus. Es ist Zeit, dieses Kartell zu zerschlagen, mit den Instrumenten der Wettbewerbspolitik und der sozialen Marktwirtschaft.Die Soziale Marktwirtschaft will den freien Wettbewerb garantieren und die Entstehung von Monopolen und Oligopolen verhindern. Ludwig Erhard hat dafür als Bundeswirtschaftsminister gegen massiven Widerstand aus Teilen der Wirtschaft das Bundeskartellamt geschaffen. Das Ziel war es, eine Wettbewerbsordnung zu etablieren, die Monopole, Oligopole und Kartelle verhindert. Erhard erkannte, daß wirtschaftliche Macht sich früher oder später in politische Macht ummünzen läßt. Die Protagonisten nutzen dann diese politische Macht, um den Zugang von Wettbewerbern zum Markt zu sperren und sich gegen Wettbewerb abzuschotten.Facebook, Twitter und Co sind „Quasi-Monopolisten“Daß Ludwig Erhards ordnungspolitische Vorstellungen aktueller sind denn je, zeigt das Agieren der Internetgiganten Google, Facebook, Apple, Twitter und Amazon. Diese Konzerne verfügen über marktbeherrschende Stellungen, die massiv gegen die Regeln des freien Wettbewerbs und der sozialen Marktwirtschaft verstoßen. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung wird ein Marktanteil von 40 Prozent als Beleg dafür angeführt, daß ein Unternehmen marktbeherrschend ist. Googles Anteil am deutschen Suchmaschinenmarkt beträgt für die Desktopsuche 86 Prozent und 98 Prozent bei der mobilen Suche. Facebooks Marktanteil unter den sozialen Netzwerken beträgt 68 Prozent.Nach…
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MARSEILLE. Das Schiff Ocean Viking der Flüchtlingsorganisation „SOS Méditerranée“ hat den Hafen von Marseille verlassen und einen weiteren Einsatz zur Bergung von Migranten begonnen. „Diese erste Mission des Jahres findet nach fünf Monaten kostspieliger Bemühungen statt, das Schiff aus einer Verwaltungshaft zu befreien, die die italienischen Behörden am 22. Juli auf der Grundlage neuer Interpretationen der Sicherheitsanforderungen für Schiffe verhängt haben“, teilte die Organisation mit.Die Vize-Präsidentin von „SOS Méditerranée“, Sophie Beau, beklagte, daß im vergangenen Jahr sechs Schiffe von Nichtregierungsorganisationen „systematisch blockiert“ worden seien. Das habe „ein tödliches schwarzes Loch im zentralen Mittelmeer“ hinterlassen, was mindestens 779 Menschen das Leben gekostet hätte. „Das ist eine Schande und muß ein Ende haben.“Daher plädierten die Flüchtlingshelfer erneut für eine europäische Lösung bei der Aufnahme von Migranten. Die Einführung einer europäischen Seenotrettung, die internationales Recht einhalte, sei der schnellstmögliche Weg, um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer 2021 zu beenden. „Außerdem brauchen wir in der EU echte Solidarität mit den europäischen Küstenstaaten bei der Verteilung der Geretteten.“Reporter begleiten Mannschaft der Ocean Viking Die 22köpfige Mannschaft werde auf ihrem Weg vor die nordafrikanische Küste von zwei Reportern begleitet, die über die Situation an Bord berichten sollen. Italien hatte das Schiff festgesetzt und eine Nachrüstung für Notfälle an Bord verlangt. Die Ocean Viking ist eines der größten Rettungsschiffe der Flüchtlingsorganisationen. Sie soll Platz für bis zu 200 Menschen bieten.Die italienische Flüchtlingshilfsorganisation „Mediterranea Saving Humans“ hat begonnen, das größte private Migrantenschiff startbereit zu machen, das bislang im Mittelmeer im Einsatz war. Die Mare Jonio 2 soll Platz für eintausend Einwanderer haben und über Drohnen, Nachtsichtgeräte und Heißluftballone verfügen.Anfang Dezember hatte bereits das maßgeblich von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) initiierte Bündnis „United4Rescue“ mit der Vorbereitung eines weiteren Flüchtlingshilfsschiffs begonnen. Mit Unterstützung der Vereinigung hatte der Regensburger Verein „Sea-Eye“ vor kurzem ein ehemaliges Versorgungsschiff gekauft, das nun für die Migrationsaufnahme im Mittelmeer umgebaut werden soll. (ag)
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BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die dauerhafte Sperrung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump auf Twitter als „problematisch“ bezeichnet. „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht von elementarer Bedeutung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag laut Nachrichtenagentur dpa.„In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden, aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert – nicht nach dem Beschluß der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen.“ Merkel sehe es daher als „problematisch“ an, daß Trumps Nutzerkonten gesperrt worden seien.Zwar hätten die Betreiber der sozialen Netzwerke eine große Verantwortung, daß die politische Kommunikation durch Haß und Lügen nicht „vergiftet“ würde, mahnte Seibert im Namen der Kanzlerin. Doch dieser seien sie in den vergangenen Wochen und Monaten auch durch Anmerkungen an entsprechenden Einträgen und Kommentaren nachgekommen.Auch Nawalny kritisiert TwitterKritik an dem Vorgehen Twitters äußerte auch der russische Oppositionelle und Putin-Gegner Alexej Nawalny. „Der Bann von Donald Trump auf Twitter ist ein inakzeptabler Akt von Zensur“, schrieb Nawalny am Wochenende auf Twitter. Seiner Ansicht nach beruhe die Entscheidung auf Emotionen und persönlichen politischen Vorlieben. „Dieser Präzedenzfall wird von Feinden der Redefreiheit weltweit ausgenutzt werden. Auch in Rußland.“Immer, wenn dort in Zukunft nun jemand zum Schweigen gebracht werden solle, könnten die Verantwortlichen nun sagen: „Das ist nur die übliche Praxis, sogar Trump ist bei Twitter gesperrt worden.“Twitter hatte Ende vergangener Woche den Account Trumps dauerhaft gesperrt. Als Grund nannte der Mikroblogdienst, es bestehe nach dem Sturm auf das Kapitol die Gefahr, Trump könne weiter zur Gewalt anstacheln. (krk)
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BERLIN. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat eine Hartz-IV-Reform zugunsten eines sogenannten Bürgergeldes entschieden abgelehnt. Hintergrund sind Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem neuen Gesetz zu entschärfen.Heil gebe sich „den Forderungen der Parteilinken geschlagen und hofft durch die Hartz-IV-Reform die Weichen für eine rot-rot-grüne Bundesregierung stellen zu können“, kritisierte der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuß für Arbeit und Soziales, Uwe Witt. Das Gesetzesvorhaben sei „ein durchschaubarer Plan der SPD, die Fehler der rot-grünen Schröder-Regierung durch die Agenda 2010 wettzumachen“.„Weiterem Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet“Die AfD lehne ein Bürgergeld strikt ab. „Durch den Wegfall der Vermögensprüfung sind weiterem Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet.“ Wenn Indikatoren wie die Wohnungsgröße nicht mehr geprüft und bewertet würden, „bedeutet das einen immensen Anstieg für Kosten der Unterkunft, die von den Kommunen aufgebracht werden müssen“. Dies sei in der durch die Corona-Maßnahmen bedingte Wirtschaftskrise schlicht „perfide“.Heils Pläne sehen vor, daß Bezieher der Grundsicherung künftig keine außergewöhnlichen Härten durch Sanktionen drohen. Außerdem solle ein vereinfachter Zugang zu der Sozialleistung „verstetigt“ werden, zitierte die Nachrichtenagentur dpa aus dem Gesetzesentwurf. Diese Möglichkeit war als Reaktion auf die Corona-Krise eingeführt worden.Auch die Union lehnte den Vorstoß ab. Zwar sei sie gesprächsbereit, die Sonderregelungen wenn nötig zu verlängern, sagte CDU-Sozialexperte Peter Weiß. „Wir stehen aber weiterhin zu dem Grundsatz ‘Fördern und Fordern’ und lehnen auch eine Entfristung dieser Sonderregelungen ab.“ Die „schleichende Einführung“ eines bedingungslosen Grundeinkommens sei mit der CDU nicht möglich, stellte Weiß klar. „Denn dadurch wird Arbeit abgewertet und die Vermittlung in Arbeit weitgehend unattraktiver.“Deutlich Höher als Hartz IV: Grüne fordern „Garantiesicherung“Ähnlich äußerte sich die FDP. „Der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen sind die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür“, argumentierte Sozialpolitiker Pascal Kober. Die Linkspartei lobte die Pläne hingegen.Die Grünen-Bundestagsfraktion legte ein Konzept für eine „Garantiesicherung“ vor, die Hartz IV ersetzen solle. „Die Herausforderungen des Arbeitsmarktes sind andere als zur Einführung des Hartz-IV-Gesetzes“, begründete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk das Vorhaben. Auch Sanktionen und die Vermögensprüfung würden wegfallen. Die Sicherung solle zusätzlich zur Miete für Alleinstehende 600 Euro hoch sein. Damit beträgt sie 150 Euro mehr als der jetzige Hartz-IV-Satz. Dieser war erst zu Beginn dieses Jahres um 14 Euro auf 446 Euro erhöht worden. (ls)
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BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) aufgefordert, ihr Online-Dossier zum Thema Linksextremismus zu überarbeiten. Darin heißt es zur Einleitung: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“ Sensburg, der dem Kuratorium der Bundeszentrale angehört, fragte dazu auf Twitter: „Was ist denn in die BpB gefahren?“ Und forderte: „Dieser Text sollte schnell überarbeitet werden.“Es ist nicht das erste Mal, daß die Bundeszentrale mit einem undifferenzierten Verhältnis zum Linksextremismus auffällt. So griff die BpB beispielsweise für ihr Online-Dossier zum Thema Rechtsextremismus auf einschlägige Autoren aus dem radikalen Antifa-Milieu zurück.Nicht der erste VorfallSchon 2008 warf ihr die damalige Bundestagsabgeordnete und spätere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) deshalb vor, die BpB habe „wiederholt die Äquidistanz zu extremistischen Gruppierungen vermissen lassen“. Nach ihrer Kritik wurden deshalb einzelne Beiträge aus dem Online-Dossier zum Thema Rechtsextremismus entfernt.Für Wirbel sorgte 2002 auch die Verleihung eines Internetpreises für Bürgerengagement und Demokratieförderung an das linksextreme Internetportal „Indymedia“ durch die BpB. Auf „Indymedia“ finden sich regelmäßig Bekennerschreiben zu linksextremen Anschlägen sowie Aufrufe zur Gewalt.Seit dem Jahr 2000 ist der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Krüger (SPD) Präsident der Bundeszentrale. Immer wieder gab es Vorwürfe der Vetternwirtschaft sowie der politischen Einseitig gegen Krüger. Die Bundeszentrale für politische Bildung untersteht dem Innenministerium. Obwohl dieses seit 2005 von der Union geführt wird, gab es bislang keinen Vorstoß für einen Wechsel an der Spitze der Behörde. (krk)
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Die Front in der Diskussion um geschlechtergerechte Sprache verläuft normalerweise zwischen Befürwortern und Gegnern von Wortverunstaltungen wie dem Genderstern. Die Schlacht fechten also jene Parteien aus, die über das Ob, Wann und die Modi gesellschaftlichen Wandels unterschiedliche Ansichten haben.Die nun bekannt gewordene Entscheidung der Dudenredaktion, in der Online-Ausgabe ihres Wörterbuches bei Berufs- und Personenbezeichnungen das generische Maskulinum abzuschaffen und die entsprechenden rund 12.000 Einträge jeweils in maskuliner und femininer Form zu verschlagworten, geht über die Frage der „weiblichen Sichtbarmachung“ hinaus.Natürlich handelt es sich erst einmal nur um die redaktionelle Entscheidung eines Publikationsorgans. Sie ist formal also gleichzusetzen mit Entscheidungen von Zeitungen und Zeitschriften, deren Sprachgebrauch dem Leser – und laut Duden nun auch der Leserin – vermittelt, daß eine bestimmte Sprachverwendung gewählt wird, „hier gendern wir“ oder „wir verwenden hier alte Rechtschreibung“.Was im Duden steht, gilt als richtigDe facto haben Entscheidungen des Dudenverlags aber normative Wirkung: Was im Duden steht, ist richtig. Würde eine Zeitung die Behauptung aufstellen, das generische Maskulinum, also ein Wort, das eine geschlechtsneutrale Bedeutung hat und sich auf Männer und Frauen gleichzeitig bezieht, existierte in dieser Form nicht, wäre das nur eine einzelne Entscheidung in der Sprachlandschaft.Doch der Dudenverlag hat diese redaktionellen Freiheiten nicht oder nur sehr eingeschränkt. Bis 1996 regelte das „Duden-Privileg“ die normgebende Funktion der orthographischen Bestimmungen, was den Duden von anderen Wörterbüchern wie den Wahrig unterschied. Schließlich kommt die Phrase „Ich schlag das mal im Duden nach“ nicht von ungefähr.Wenn die Dudenredaktion die generische Kategorie auflöst, ist sie weg. Sätze wie „Die Schule hat 900 Schüler“ können künftig eine andere, weniger eindeutige Bedeutung haben als bisher. Denn der Satz gibt zwar keine Auskunft über das Geschlecht, aber informiert zuverlässig über die Anzahl der Schüler, was die relevante Information ist.Der Duden setzt die Grammatik außer KraftDer Satz „Die Schule hat 900 Schülerinnen und Schüler“ gibt Auskunft darüber, daß Mädchen und Jungen beschult werden, läßt aber unklar, ob insgesamt 900 oder 1.800 Kinder die Schule besuchen. Die Entscheidung des Duden macht die deutsche Sprache ungenauer und komplizierter.Der Wegfall der grammatischen Kategorie hat Folgen, die den gesellschaftlichen Rahmen der Diskussion verlassen. Zum einen bedeutet es eine Gewichtung und Priorisierung der sprachlichen Elemente – die Bedeutung wird über die Grammatik gesetzt. Grammatisch ist die Behauptung, ein Schüler sei ein „Junge, Jugendlicher, der eine Schule besucht“, wie es künftig im Online-Duden heißt, schlicht falsch. Die redaktionelle Entscheidung eines Wörterbuchs greift selbstverständlich nicht tatsächlich in die Grammatik der Sprache ein.Die Duden-Redaktion setzt Grammatik außer Kraft, weil sie Bedeutungsgeschichte, politische Agenda und Sprachwandel dominant setzt, was im Grunde der immer wieder behaupteten deskriptiven Funktion zuwiderläuft. Eine Änderung der Grammatik ist aber anders als die Änderung der Rechtschreibung keine einfache Regeländerung, sondern eine Aussage über das Funktionssystem der Sprache selbst. Darum ergeben sich noch weitere Fragen.Neue De-facto-SprachregelungWenn es das generische Maskulinum nicht gibt, heißt das, es existiert erst seit heute nicht mehr? Gestern gab der Beispielsatz noch Auskunft über die Zahl der beschulten Kinder, heute nur noch über die Zahl der beschulten Jungs? Wenn ja, wieso ist das Ziel der „weiblichen Sichtbarmachung“ ausreichende Legitimation für Änderungen, die diesen Themenbereich klar überschreiten? Wenn nein, hieße das, wenn beispielsweise 1830 eine Zeitung ihre Leser zu einem Abonnementabschluß aufrief, daß sie – ohne es zu wissen – auch grammatisch nur männliche Leser angesprochen hat?Fraglich…
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Es ist die Woche der bestätigten Vorurteile. <a href="https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/anhaenger-stuermen-kapitol-trumps-eigenes-kabinett-erwaegt-seine-absetzung/">Die Krawalle in Washington</a> haben alle Seiten in dem bekräftigt, was sie sowieso schon immer gewußt haben. Das wird vor allem in den sozialen Netzwerken deutlich. Während die einen reflexartig „False Flag“ schreien, erklären die anderen in alter Gewohnheit alle Rechten, Konservativen und Nichtlinken zu Faschisten und huldigen der kriminellen Antifa für ihren täglichen Einsatz gegen diese „Nazis“.Dieser selbstgefällige Stumpfsinn, dieser geifernde Haß, diese dümmliche Undifferenziertheit auf allen Seiten wird von Tag zu Tag unerträglicher. Wenn die sozialen Netzwerke wirklich ein Spiegel der Gesellschaft sein sollten, dann ist diese Gesellschaft menschlich und intellektuell am Ende. Übrig bliebe einem in dem Fall eigentlich nur noch der Logout. Sei es als Gang in die innere Emigration oder als Flucht in Resignation und Fatalismus.In jedem Fall muß man sich eigentlich nicht grämen, wenn man von dort ausgesperrt wird, <a href="https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/twitter-bannt-trump/">so wie Donald Trump nun auf Twitter und Facebook.</a> Offen bleibt die Frage, wie die multimedialen Reaktionen wohl ausgefallen wären, hätte die Polizei auf randalierende aber unbewaffnete Anti-Trump-Demonstranten geschossen. Vor allem, wenn diese schwarz gewesen wären.Typisches Messen mit zweierlei MaßMan kann sich leicht vorstellen, wie anders die Meinungsmacher in den neuen und alten Medien auf einen erschossenen „Black Lives Matter (BLM)“-Anhänger regiert hätte, völlig egal, in welches Gebäude dieser zuvor unbefugt eingedrungen wäre. Auch die, die eine solche Erschießung von „rechten Chaoten“ jetzt als völlig gerechtfertigt einstufen, nachdem sie monatelang die gewalttätigen BLM-Aufstände unterstützt und aus dem Tod jedes noch so gefährlichen afroamerikanischen Straßengangsters einen Beweis für „strukturellen Rassismus“ in Polizei und Gesellschaft gestrickt haben, sollten um ihre eigene Doppelmoral in der Sache wissen. Eingestehen werden sie die meisten von ihnen selbstverständlich nicht.Es ist das typische Messen mit zweierlei Maß, das schon aus der Abwahl von Trump die erste US-Wahl machen wollte, bei der es keinerlei Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Gerade so, als hätten dieselben Leute in der Vergangenheit nicht immer wieder über solche Manipulationsversuche berichtet.Fast könnte man meinen, sie hätten tatsächlich vergessen, wie sie wild über die Umstände früherer Wahlausgängen spekulierten, bei denen die kleinste Diskrepanz auf die Größe des Staatsgebietes Rußlands aufgeblasen wurde. In jedem Fall scheinen sie gehofft zu haben, ihre Leser, Hörer und Zuschauer würden all das vergessen und sich deshalb nicht darüber wundern, daß ausgerechnet bei der „Schicksalswahl“ 2020 nicht einmal mehr Nachfrage gestattet werden sollten.Die Dummheit scheint nicht auszusterbenWer seine Macht mißbraucht, um das, was er selbst pausenlos tut, beim politischen Gegner zu delegitimieren, wird auf Dauern eine Radikalisierung befördern – und zwar sowohl im eigenen Lager, als auch auf der Seite derer, die er kleinhalten will. Das Ergebnis wird früher oder später immer die Eskalation sein. Dies nimmt keinen, der sich zur Gewalt hineintreiben läßt, aus der Verantwortung für seine dann tatsächlich durch nichts mehr zu rechtfertigenden Taten.Das zu erkennen erklärt aber, wie es zu einem Ausbruch des politischen Wahnsinns, so wie in Washington, kommen und wie man solche katastrophalen Ereignisse in Zukunft verhindern kann. Ein erster Schritt zu einem friedlichen Miteinander oder auch einem friedlichen Gegeneinander der politischen Lager wäre das Begraben der zutiefst toxischen Cancel Culture. Angesichts der allgemeinen Freude über die Twitter-Verbannung von Donald Trump dürfte es bis dahin allerdings noch ein paar Tragödien dauern.Immerhin sprechen sich in jüngster Zeit aber auch immer…
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Es kam, wie es kommen mußte. Um sich nicht des Vorwurfes des bösen „Impfstoff-Nationalismus“ auszusetzen, delegierten Minister Jens Spahn und Kanzlerin Angela Merkel den Ankauf des in Mainz entwickelten Impfstoffes von Biontech und Pfizer zur EU-Kommission nach Brüssel, die ihn „gerecht“ nach Bevölkerungszahlen verteilen sollte. Soweit die schöne Theorie.Doch herrscht in Brüssel als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die schon im Beschaffungswesen der Bundeswehr völlig versagt hatte. Sie ließ ihre sichtlich überforderte zypriotische Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und ihren bürokratischen Apparat monatelang über Preise und Lieferbedingungen mit allen möglichen potentiellen Herstellern feilschen, auch mit solchen wie dem französischen Pharmakonzern Sanofi, der noch gar nichts im Angebot hatte.Vorhersehbar war die Weltkonkurrenz schneller und wird nun zuerst beliefert. Großbritannien und Israel haben bereits jeweils mehr als eine Million Menschen geimpft – in Israel sind dies schon 13 Prozent der Bevölkerung. Joe Biden will bis Ende März 100 Millionen US-Amerikaner geimpft haben, während in der EU gerade einmal in quasi homöopathischen Dosen das Impfprogramm anläuft, weil Berlin und Brüssel den Ankauf gründlich versiebt haben. Die Kritik von Finnland bis Italien an jenem Versagen ist unüberhörbar.Corona-Krise begann als PolitikversagenDas angebliche Rettungsmittel, das jetzt erst einmal an den Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen ausprobiert werden soll, wird in ausreichender Menge erst im September in die EU geliefert und dort „gerecht“ verteilt werden. Die bis dahin zu erwartenden Todeszahlen und Wirtschaftsschäden haben eindeutig die Berliner und Brüsseler Führungsspitzen zu verantworten.Die Verlängerung von Ausgangssperren, Kontakt- und Reiseverboten und die Verpflichtung zur Heimarbeit sowie die Aussetzung von Grundfreiheiten wie der Freizügigkeit, der Versammlungs- und Religionsfreiheit dürfte sich damit über Ende Januar hinaus bis in den Sommer hinziehen, während andernorts, wo sich Regierungen verantwortlich um die Gesundheit ihrer Landsleute gekümmert haben, die Wirtschaft und das soziale und kulturelle Leben wieder in Gang kommen.Dabei begann die Corona-Krise schon von Anfang an mit Politikversagen. Der Ausbruch in Wuhan war zuerst von der chinesischen Führung und der WHO vertuscht worden. Doch auch nach ihrem Bekanntwerden konnten China-Reisende weiter unkontrolliert in die EU einfliegen. Dann begann eine Kampagne der Panikmache, um die Bevölkerung auch für die absurdesten Schließungen (selbst von Baumärkten, Gärtnereien, Optikern, Drogerien sowie Buchhandlungen) und Einschränkungen willfährig zu machen und die herrschende politische Klasse – je rigider sie auftrat, desto lieber – als Krisenmanager zu bewundern.Spahn traf kaum Vorbereitungen für zweite WelleIm Sommer durfte das Staatsvolk wieder ein wenig Freiheit schnuppern, während die Politik in Gestalt von Jens Spahn sich in Zweckoptimismus übte und für die allgemein angekündigte zweite Welle keinerlei Vorbereitungen traf. Die trat prompt mit der Rückkehr der Balkan- und Türkeiurlauber ein, die oft als Pflegekräfte arbeiten und in ihrer Heimat munter im Großfamilienkreis gefeiert hatten. Grenzkontrollen gab es natürlich wieder einmal nicht!Stattdessen wurden EU- und deutschlandweit Schuldenprogramme in Billionenhöhe aufgelegt. Mit Geldern, die der Fiskus angesichts der aktuellen Steuerausfälle niemals wieder einspielen kann, es sei denn mit konfiskatorischen Zwangshypotheken und Vermögenssteuern. Allein für das Jahr 2020 schätzt das Bundesfinanzministerium die Kosten der Corona-Pandemie auf bis zu 1,3 Billionen Euro.Ohnehin muß sich die politische Klasse mittelfristig gegen künftige neue Epidemien, die „Made in China“ oder „Made in Africa“ (wie seinerzeit Ebola und Aids) von Migranten nach Europa eingeschleppt werden und gegen die es auch keine Impfstoffe geben wird, etwas anderes einfallen lassen als Aussperrungen, Hausarreste und den Ruin blühender…
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Helle Begeisterung in der Redaktion für den Vorschlag, einen ausgewiesenen Experten für arabische Clan-Kriminalität nach seiner Meinung und seinen Erfahrungen zu befragen. Und der sagt sofort zu. Kumpelig und knuffig kommt er ja im Fernsehen oder auch seinen Internetkanälen rüber. Einer, der kein Blatt vor den Mund nimmt und mit Berliner Herz und Schnauze die Sorgen und Nöte Otto Normalverbrauchers öffentlich beim Namen nennt. „Innere Sicherheit ist mein Thema, ich mach mit“, sagt der spontan. Ein Besuch bei Michael Kuhr, Deutschlands berühmtestem Bodyguard.Berlin-Steglitz. In der Einfahrt parkt ein mächtiger schwarzer Ford Raptor SVT. 6,2 Liter Hubraum, 420 PS, ein Einzelstück. „Mein Greta-Auto, er hat einen Gastank“, sagt er, öffnet die Heckklappe und zeigt auf den schwarzen querliegenden Gastank, der hinter den Rücksitzen verbaut ist. Wie schwer ist der denn? „Keine Ahnung“, grient Kuhr. „Der hat eine Lkw-Zulassung.“ Dann geht es hoch in den ersten Stock der restaurierten Jugendstilvilla, in der er sein Büro hat. Wir sitzen an einem ellenlangen Konferenztisch. Kuhr trägt schwarze Hose, taillierte Weste und Jackett, weißes Hemd, Krawatte. „Na, was wollen Sie wissen?“, fragt er. „Erstmal Ihr Alter.“ Kuhr lächelt, sagt: „Ich bin geboren in Berlin, im Wedding, am 26. Februar 1962. Ich mochte den Wedding früher sehr, heute nicht mehr.“ Er spricht druckreif, sucht nicht nach Worten, hört aufmerksam zu, und fixiert jede Bewegung seines Gegenübers – wie im Boxring. Dabei wirkt er ruhig, aber der ganze Körper scheint gespannt. Da sitzt kein Kumpel in dem schwarzen Ledersessel, da sitzt ein wahrer Schießhund. Und warum mag er seinen Heimatkiez nicht mehr?Vom Postboten zum anerkannten Sicherheitschef„Wissen Sie, die Kriminalität steigt, der <a href="https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/migrationsbericht-gehen/">Ausländeranteil steigt</a>, das gefällt mir nicht.“ Sollten jetzt Rassisten oder <a href="https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/ndm-berichte-clan-kriminalitat/">Antirassisten</a> aus verschiedenen Gründen sich die Hände reiben – zwecklos. Kuhr legt gleich nach: „Damit unser ganzes Zusammenleben funktioniert – und ich bin ein Multikulti-Fan, ich bin mit diesen Leuten aufgewachsen, viele sind meine Freunde – müssen harte Regeln gelten“, sagt er. „Wir müssen uns Respekt verschaffen.“ Kuhrs Handlungsanweisung: „Die Leute müssen verstehen, daß hier das Gundgesetz zählt.“1982 begann der Postbeamte als Angestellter im „Clubgeschehen“, so bezeichnet er die Szene, zu arbeiten. Die Diskobetreiber nahmen den sechsfachen Kickbox-Weltmeister mit Kußhand. „Damals waren schon Türken und Araber hier, und es kamen dann auch noch die Flüchtlinge aus dem Libanonkrieg zu uns. Die machten dann erst einmal die Drecksarbeit für die Deutschen.“ Eine andere Chance zum Geldverdienen, so erklärt Kuhr die 40jährige Karriere-Entwicklung vom Analphabeten über den Laufburschen zum Clan-Chef, hätten die nicht gehabt. „Denn die angeblichen Integrationsbemühungen seitens der Regierung hat es gar nicht gegeben. Die Leute aus dem Libanon hatten hier keine Schulpflicht, durften nicht studieren, nicht arbeiten. Die Bundesregierung ging nämlich davon aus, daß sie zurückgehen. Im Grunde blieb denen nur die reine Perspektivlosigkeit. Ich kenne viele, die eine Kettenduldung haben. Zehn, 15 Jahre lang – das ist ein Integrationshindernis. Die hatten, so wie die gestrickt sind, gar keine andere Chance, als in die Kriminalität zu rutschen.“Doch wie sind die Türken und Araber denn gestrickt? Warum sollten diese Menschen nicht einfach glücklich sein, aus dem Krieg in ein friedliches Land zu kommen und versuchen, ein auskömmliches Leben zu führen? „Die Männer wollen Eindruck machen, die wollen Geld und schicke Autos. Die wollen Mädchen einladen. Die wollen in wenig Jahren viel Geld machen. Die machen große Dinger in kurzer Zeit. Hohes Risiko, und dafür gibt es viel Geld oder ein paar Jahre Hotel, so nennen die das Gefängnis. Die haben keinen Respekt vor unseren…
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Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Daß das Jahr 2020 im Zeichen eines alles überschattenden heimtückischen Virus stehen würde, hatte im Dezember 2019 noch niemand auf dem Schirm. Um so gewisser ist die Vorhersage, daß uns das Coronavirus auch 2021 noch lange beschäftigen wird.Das verkorkste alte Jahr endet, wie das neue beginnt: im Lockdown. Die politischen und medialen Auguren stimmen uns schon mal darauf ein, daß sich daran bis ins Frühjahr auch nichts Wesentliches ändern wird. Sind die Bürger in Panik, ist die Exekutive im Vorteil, und wenig spricht dafür, daß diese ihre im abgelaufenen Krisenjahr angemaßten Sonderrechte und Kompetenzüberschreitungen einfach so wieder aufgibt. Dafür sorgt schon der neue Angstschub durch eine kurz vor Weihnachten in Großbritannien aufgetauchte Virus-Mutation. Das Publikum staunt, wie schnell Reisefreiheit wenn schon nicht für illegale Migranten, so doch für rechtstreue Normalbürger abgeschafft werden kann.Zudem steht 2021 auch wieder ein Marathon-Wahljahr an, mit Landtagswahlen in zwei westdeutschen Flächenländern, drei mitteldeutschen Ländern und Berlin und als Höhepunkt der Wahl des 20. Deutschen Bundestags am 26. September. Der Wahlkampf beginnt schon im Januar, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz möglicherweise die <a href="https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/afd-abgesetzter-leiter-der-ag-verfassungsschutz-sorgt-fuer-streit/">Beobachtung der gesamten AfD ankündigen wird.</a>Schwarz-Grün scheint so gut wie ausgemachtOb die Alternative trotz dieser schweren Benachteiligung an frühere Erfolge anknüpfen kann, ist eine der spannenderen Wahljahr-Fragen. Daß die nächste Bundesregierung von Union und Grünen gebildet wird, scheint dagegen schon so gut wie ausgemacht, egal wer im Januar beim von der Kanzlerin verfügten virtuellen Parteitag CDU-Chef wird – <a href="https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/merz-frauenanteil-quote/">Friedrich Merz,</a> Armin Laschet, Norbert Röttgen oder gar der Bundestags-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus als abermaliger Überraschungskandidat.Keine Rolle spielt dabei auch, ob der Betreffende am Ende der nächste Kanzlerkandidat der Union wird, oder doch der <a href="https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/soeder-bereut-kritik/">ehrgeizige CSU-Chef Markus Söder:</a> Bei den Grünen, die indirekt längst die Richtlinien der Merkelschen Politik mitbestimmen, biedern sie sich alle schon mal an. Pessimisten fürchten gar, Merkel selbst könnte sich ihren Abschied von der Macht noch mal überlegen. Ein Knappe, der sie dazu drängt, findet sich bei Bedarf bestimmt.Erst im Wahlherbst auch, orakelt es aus dem Kanzleramt kaum zufällig, könne nach all den Corona-Maßnahmen allmählich wieder an eine Rückkehr zur „Normalität“ gedacht werden. Beschränkungen wird es natürlich weiter geben, so leicht legt die Exekutive dieses Disziplinierungsinstrument nicht aus der Hand.Bedingung soll sein, daß bis dahin deutlich mehr als die Hälfte der Einwohner an den Massenimpfungen teilnehmen. Trotz aller hochgetriebenen Erwartungen und düsteren Szenarien ist die Impfbegeisterung der Deutschen indes durchwachsen. Der Fortgang der mit hohem Geld- und Propagandaaufwand zum Jahreswechsel gestarteten Impfkampagne verspricht ein Dauerbrenner im neuen Jahr zu werden.Wirtschaftliche Lockdown-Folgen noch nicht absehbarOptimistisch rechnet die Bundesbank ab der Jahresmitte mit wirtschaftlicher Erholung. <a href="https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/regierung-lockdown-fehler/">Die Folgen des zweiten harten Lockdowns</a> sind in den meisten Prognosen allerdings noch gar nicht eingerechnet. Viele der jetzt zwangsgeschlossenen Betriebe werden einen Aufschwung daher wohl gar nicht mehr erleben. Deutschland steht vor einer nie dagewesenen Pleitewelle mit Zehntausenden Insolvenzen: Zahlreiche Mittelständler und Selbständige haben ihre Reserven verbraucht und sind jetzt schon am Ende; zudem lief zum Jahreswechsel die Aussetzung der I…
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BERLIN. Türkische Nationalisten versuchen über die deutsche Parteienlandschaft, Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung hierzulande zu nehmen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor, über die die Welt berichtet.Demnach bemühten sich türkische Rechtsextremisten, „über die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und Parteien Einfluß auf den politischen Diskurs innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu nehmen“.Dies gelte vor allem für die Lokalpolitik. So lägen der Bundesregierung beispielsweise Erkenntnisse über die Kandidatur von türkischen Nationalisten bei den Kommunal- und Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen September vor.Graue Wölfe im BlickpunktImmer wieder warnen Sicherheitsorgane vor einer Unterwanderung von Parteien und Organisationen durch türkische Nationalisten wie zum Beispiel die Grauen Wölfe. Mehrfach forderten Politiker von CDU und CSU deshalb ein Verbot der Organisation, zuletzt im vergangenen November nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty.Auch die Bundesregierung wisse um den Versuch einer Einflußnahme der Grauen Wölfe, heißt es in dem Bericht der Welt. So könnten „Internetbeiträge festgestellt werden, die insinuieren, uniformierte Polizeibeamte zeigten den (…) Wolfsgruß“. Bisher habe jedoch nicht festgestellt werden können, daß es sich auf den Bildern tatsächlich um Polizeibeamte handelte.Die FDP lobte die deutliche Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage. „In der Vergangenheit war die Bundesregierung noch wesentlich zurückhaltender und diplomatischer. Man gewinnt bei Lektüre der Antwort auf unsere Kleine Anfrage den Eindruck, als sei die Geduld der Bundesregierung mit der Türkei allmählich am Ende“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae der Zeitung. (krk)
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LINZ. Eine Café-Betreiberin im oberösterreichischen Linz hat ihr Lokal am Montag entgegen der Corona-Verordnungen geöffnet. „Ich bin eine Mama, ich habe ein 13jähriges Kind, ich bin alleinerziehend und ich habe gar keine andere Möglichkeit mehr”, sagte Alexandra Pervulesko am Dienstag dem Sender RTL. Sie könne es sich nicht mehr leisten, ihr Café geschlossen zu halten. Vom Staat erhalte sie keine ausreichende Unterstützung. Da sie verschuldet sei, habe ihr außerdem die Bank den Geldhahn zugedreht.Auf einem Zettel an der Eingangstür bat sie laut der Nachrichtenagentur APA ihre Gäste unter anderem, die Abstandsregeln einzuhalten. Und: „Als Mama werde ich gezwungen, die Verordnungen zu umgehen (…) ich kann mein Kind nicht mehr versorgen.“ Überdies forderte sie „jeden radikal Denkenden rechts/links“ auf, das Lokal nicht zu betreten. Im Inneren hätten sich dennoch mehrere Gäste versammelt, die meisten davon ohne Maske.Polizei erstattet rund 40 AnzeigenAlles wieder ruhig in der Linzer Badgasse… pic.twitter.com/NTR1QDuWvH— POLIZEI OÖ (@LPDooe) January 11, 2021Nach rund einer Stunde sei die Polizei angerückt. Diese teilte am Abend mit, sie habe das Lokal geschlossen. Außerdem seien die Wirtin sowie 37 weitere Personen angezeigt worden. Laut APA drohen den Gästen bis zu 1.450 Euro und der Wirtin bis zu 30.000 Euro Strafe.Gegenüber dem ORF sagte Pervulesko, sie sei durch eine Internetaktion auf die Idee gekommen, am Montag trotz des Verbots ihr Lokal zu öffnen. Unter dem Slogan „Wir machen auf – Lockdown beenden“ hatten sich dutzende Einzelhändler und Gastronomen in Deutschland, Österreich und der Schweiz virtuell versammelt und angekündigt, ihre Läden, Restaurants und Bars aufzusperren.Bei der Aktion hatten Medienberichten zufolge schlußendlich allerdings nur wenige Betreiber mitgemacht. In Kaiserslautern und Neustadt in Rheinland-Pfalz demonstrierten einige Unternehmer und Händler für angemessene Entschädigungen und ein Ende des Lockdowns zum 31. Januar. In Trier öffneten Ladenbetreiber symbolisch die Türen ihrer Geschäfte. In der Schweiz öffnete vereinzelt Restaurants. Zu größeren Polizeieinsätzen kam nicht. (ls)
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BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Bericht zufolge in einer internen Sitzung vor explodierenden Infektionszahlen aufgrund einer Corona-Mutation gewarnt. „Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine zehnfache Inzidenz“, sagte Merkel laut <em>Bild</em>-Zeitung in einer internen Sitzung der Arbeitsgruppe Innen der Unionsfraktion. Deshalb soll sie gefordert haben: „Wir brauchen noch acht bis zehn Wochen harte Maßnahmen!“Dies würde bedeuten, daß <a href="https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/ruecktritte-waeren-faellig/">die Corona-Einschränkungen</a> bis kurz vor Ostern gelten würden. Die aktuelle „Lockdown“-Phase hatte am 2. November mit ersten Maßnahmen begonnen. Mitte Dezember wurden diese zu einem „harten Lockdown“ erweitert und sind nach jetzigem Stand bis Ende Januar verlängert worden.Die Kanzlerin sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten jedoch mehrfach betont, die Einschränkungen könnten über das Monatsende hinaus gelten. Ziel der Maßnahmen sei es, den Inzidenzwert – die Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen – unter 50 zu bringen. Erst unterhalb dieser Schwelle seien Gesundheitsämter wieder in der Lage, die Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen.Kritik an Inzidenzwert und LockdownAn dem Wert, der auch im vergangenen Jahr beschlossenen Infektionsschutzgesetz festgelegt ist, gibt es immer wieder Kritik. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, sagte am Montag abend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“, er halte einen Wert von unter 50 für unrealistisch. „Gibt es ein europäisches Land in der gleichen Klimazone, das bei viel härteren Lockdownmaßnahmen unter einen Wert von 100 gekommen ist? Da finden Sie kein einziges.“„Warum wissen wir immer noch so wenig über das <a href="https://twitter.com/hashtag/Infektionsgeschehen?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Infektionsgeschehen</a> ?“ Der Wirtschaftswissenschaftler vom <a href="https://twitter.com/iw_koeln?ref_src=twsrc%5Etfw">@iw_koeln</a> Prof. <a href="https://twitter.com/michael_huether?ref_src=twsrc%5Etfw">@michael_huether</a> fordert bei <a href="https://twitter.com/hashtag/hartaberfair?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#hartaberfair</a> <a href="https://twitter.com/DasErste?ref_src=twsrc%5Etfw">@DasErste</a>, dass mehr analysiert wird. <a href="https://twitter.com/hashtag/Corona?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Corona</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/Dauerlockdown?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Dauerlockdown</a> <a href="https://t.co/uTo3CcKXO8">pic.twitter.com/uTo3CcKXO8</a>— hart aber fair (@hartaberfair) <a href="https://twitter.com/hartaberfair/status/1348763570775977993?ref_src=twsrc%5Etfw">January 11, 2021</a>Auch der Virologe Alexander Kekulé äußerte sich kritisch über die „Lockdown“-Maßnahmen. Es gäbe andere Möglichkeiten, um gegen die Pandemie vorzugehen. Außerdem sei die reine Tatsache, daß es eine neue Krankheit gebe, „gar nicht so schlimm“. Die Regierung müsse unter anderem digitale Möglichkeiten einsetzen, statt im Nebel zu navigieren. Beim Schutz alter Menschen müsse man gezielter vorgehen und nicht „mit diesem Lockdown eine Betonplatte drüberzulegen und zu sagen, ‘irgendwann muß es ja mal wirken’“. Ansonsten könnte der „Lockdown“ noch bis Juli dauern.„Parallel zum Gesundheitsamt ein privates Meldesystem“, schlägt der Virologe Prof. <a href="https://twitter.com/AlexanderKekule?ref_src=twsrc%5Etfw">@AlexanderKekule</a> (<a href="https://twitter.com/UniHalle?ref_src=twsrc%5Etfw">@UniHalle</a>) bei <a href="https://twitter.com/hashtag/hartaberfair?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#hartaberfair</a> <a href="https://twitter.com/DasErste?ref_src=twsrc%5Etfw">@DasErste</a> zum Thema <a href="https://twitter.com/hashtag/Corona?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Corona</a> und der <a href="https://twitter.com/hashtag/Dauerlockdown?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Dauerlockdown</a> vor. <a href="https://t.co/9swVaaDJm8">pic.twitter.com/9swVaaDJm8</a>—…
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BERLIN. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, hat dem Reservistenverband vorgeworfen, ein Zerrbild männlicher Soldaten zu verbreiten. Um Frauen in den Streitkräften im bestmöglichsten Licht erscheinen zu lassen, würde der Ruf ihrer männlichen Kameraden bewußt negativ dargestellt, kritisierte Lucassen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.Anlaß ist die aktuelle Ausgabe der Verbandszeitschrift Loyal, die sich dem 20. Jahrestag der Öffnung aller Teilstreitkräfte der Bundeswehr für Frauen widmet. Auf einer Seite mit Grafiken über den Anteil von Frauen beim Heer, in der Luftwaffe, der Marine oder im Sanitätsdienst oder ihre Verteilung auf die einzelnen Dienstgradgruppen findet sich auch eine Auflistung über die angeblichen „Hauptgründe für den Austritt aus der Bundeswehr“.Männer als leistungsschwach und disziplinlosBei Frauen wird dort angeführt: „persönlich Gründe, Ruhestand, alternatives Stellenangebot, Ablauf der Dienstzeit“. Bei Männern hingegen lautet die Rangfolge: „Entlassung aufgrund schlechter Leistung, Disziplinarverstöße, Ruhestand“. Als Quelle nennt die Loyal: „Nato, Summary of the National ‘Gender Perspectives’ Reports 2018“.Ein Blick auf die angegeben Studie zeigt jedoch, daß in dem Untersuchungszeitraum 16.000 Männer und nur 2.330 Frauen die Bundeswehr verließen. Der Männeranteil lag somit bei 87.3 Prozent, was in etwa auch dem allgemeinen Geschlechterverhältnis in der Bundeswehr entspricht.MediaAusschnitt aus der aktuellen Ausgabe der „Loyal“ Quelle: Reservistenverband, Foto: JFZudem verschweigt die Loyal, daß Frauen in der Bundeswehr durchschnittlich über einen höheren Bildungsabschluß verfügen als ihre männlichen Kameraden, überdurchschnittlich häufiger höheren Dienstgradgruppen angehören, im Schnitt kürzere Stehzeiten bis zur nächsten Beförderung haben und nur selten Freiwillig Wehrdienstleistende sind. Zudem ist ihr Anteil in den Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine unterdurchschnittlich. Dafür sind sie im Sanitätswesen (35 Prozent aller Soldatinnen dienen hier) klar überrepräsentiert.Lucassen: „Der Soldatenberuf ist per se ein Männerberuf“Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr dagegen ist der Frauenanteil deutlich geringer. Unter den Gefallenen liegt er sogar bei null. All diese Fakten dürften nicht außer Acht gelassen werden, kritisiert Lucassen, der 34 Jahre in der Bundeswehr diente, zuletzt als Oberst im Generalstabsdienst, und weist die Darstellung der Loyal daher entscheiden zurück.„Das Bild, was dort gezeichnet wird, ist eine bodenlose Diffamierung. 87,5 Prozent der Soldaten sind Männer. Der Soldatenberuf ist per se ein Männerberuf. Männer tragen die Bundeswehr“, betonte der AfD-Abgeordnete gegenüber der JF. „Ihnen einen pauschalen Hang zu Disziplinlosigkeit und schlechter Leistung zu unterstellen, kann ich nur als weiteren Schritt einer feministischen Agenda werten.“ (krk)
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BERLIN. Familienschützer haben die nun beschlossene Verfassungsänderung zugunsten von „Kinderrechten“ scharf kritisiert. Union und SPD hatten sich zuvor nach jahrelangen Verhandlungen darauf geeinigt, den zweiten Absatz von Artikel 6 des Grundgesetzes entsprechend zu ergänzen, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio.Das Elternrecht solle dadurch nicht gemindert werden. „Aber genau das ist eine Lüge. Jeder, der sich ein bißchen mit Verfassungsarithmetik auskennt, weiß das“, sagte die Sprecherin „Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DemoFürAlle“, Hedwig von Beverfoerde, am Dienstag der JUNGEN FREIHEIT. Allein durch die Änderung des Artikel 6, werde „durch neue Rechtsprechung automatisch eine veränderte Gewichtung hervorgerufen, ganz egal, wie harmlos die eingefügte ‘Kinderrechte’-Formulierung daherkommt – und zwar zu Lasten der Eltern und der Kinder“.SPD kurz vor Erreichen ihres Ziels, „die Eltern zu entrechten“Die Bundesregierung plant, den Artikel 6 um folgende Passage zu ergänzen:„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“Unter anderem hatten die Koalitionspartner darüber gestritten, ob das „Wohl des Kindes“ künftig „angemessen“ oder „vorrangig“ berücksichtigt werden solle. Hier konnte sich laut ARD die Union durchsetzen. „DemoFürAlle“-Sprecherin von Beverfoerde betonte gegenüber der JF hingegen, daß die SPD nach „diesem faulen Kompromiß“ kurz vor Erreichen ihres Ziels sei, „die Eltern zu entrechten“.„Kinderrechte“ im Grundgesetz bringen ihr zufolge „kein einziges neues Recht, dafür aber den staatlichen Behörden – im angeblichen Interesse der Kinder – neue Zugriffs- und Bevormundungsmöglichkeiten gegen die Familien“. Von Beverfoerde befürchtet, daß die neue Regelung eher nicht bei der Planung von Spielplätzen greife, sondern bei der Einführung einer Kita-Pflicht oder Zwangsimpfungen.Gutachten erachtet Verfassungsänderung als überflüssigIn einem Gutachten zu der Verfassungsänderung hatte der Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen diese unter anderem als überflüssig kritisiert. Kinder seien bereits „kraft ihres Menschseins unter der Geltung des Grundgesetzes bereits heute selbstverständliche Träger der Grundrechte“. Kinder verfügten schon jetzt über eine sogenannte Subjektstellung, das Grundgesetz behandle sie nicht als Objekt. Überdies seien Kinder bereits heute vor elterlichem Versagen und familiärer Gewalt geschützt.Die UN, der Deutsche Kinderschutzbund und die Deutsche Liga für das Kind hatten sich in der Vergangenheit für die Aufnahme von gesonderten Rechten für Kinder im Grundgesetz ausgesprochen. Der Bundesverband Lebensrecht hatte gefordert, daß die Gesetzgeber auch berücksichtigen, daß die Rechte bereits vor der Geburt greifen. „Wenn die Menschenwürde von Anfang an respektiert wird, schärft dies auch das Bewußtsein für die Menschenwürde der Kinder nach der Geburt.“ (ls)
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Provinzieller und lächerlicher als in der Merkelzeit hat sich deutsche Außenpolitik selten präsentiert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich die Häme, die ihm gerade von vielen Seiten entgegenschlägt, redlich verdient: Sein großmäuliges Ansinnen, gemeinsam mit den USA an einem „Marshallplan für Demokratie“ zu arbeiten, knüpft nahtlos an die diplomatischen Fehltritte an, mit denen vor vier Jahren Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den damals frischgewählten Präsidenten Donald Trump als „Haßprediger“ diffamierten und ihm Bedingungen für multilaterale Zusammenarbeit diktieren wollten.Auf die Rettungsangebote aus Berlin dürfte der künftige Präsident Joe Biden gerade gewartet haben. Nicht einmal mit ihrer Wunschbesetzung im Weißen Haus bekommt Merkels Dilettantenriege also einen fehlerfreien Start hin. Großmannssucht nach dem Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ kam noch nie gut an, erst recht, wenn keinerlei Substanz dahintersteckt. Ganz abgesehen davon, daß Maasens „Marshallplan“-Vergleich auch historisch schief und schräg ist.Darüber allerdings dürfte Maas nicht einmal nachgedacht haben, bevor er drauflos ankündigte. Auf seinem Türschild mag jetzt „Außenminister“ stehen, im Inneren ist er doch stets der kleine Meßdiener und Juso-Funktionär aus dem saarländischen Krähwinkel geblieben, dem jede Vorlage recht ist, um auf den politischen Gegner einzuschlagen.„Marshallplan“ ist nur ein innenpolitisches ManöverWas in den USA und dem Rest der Welt vorgeht, ist ihm vermutlich herzlich egal. Ihm geht es auch nicht um die „Demokratie“; die ist für Leute seines Schlages nur eine Worthülse, um alles, was seiner Agenda im Weg steht, als „undemokratisch“ zu brandmarken und aus dem Diskurs auszuschließen.Der „Marshallplan“ des Heiko Maas ist somit auch wieder nur ein innenpolitisches Manöver zur Fortsetzung seiner Internet-Zensurpolitik mit anderen Mitteln. Die war schon als Justizminister sein liebstes Projekt. Die aufgesetzte Empörung über den „Sturm auf das Kapitol“ ist lediglich ein willkommener Vorwand für den nächsten Rundumschlag, für den die großen Internetkonzerne so richtig in die Pflicht genommen werden sollen. Die derzeitige Justizministerin hat dafür auch gleich die passende Vorlage aus der Schublade gezogen.Spätestens da bleibt einem der Spott über den Dilettanten auf dem diplomatischen Parkett, der in Sachen „Demokratie“ mal lieber nicht so große Töne spucken sollte, im Halse stecken. Als Außenminister mag Maas eine Niete sein. Als Zensor und Anstifter zum geistigen Bürgerkrieg ist und bleibt er gefährlich.
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WIESBADEN. Der Hessische Staatsgerichtshof hat die Beschwerde der AfD-Fraktion gegen die Sitzverteilung im Landtag abgewiesen. Die Partei hatte argumentiert, nach der Wahl 2018 seien die Mandate falsch berechnet worden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.Der AfD zufolge hätte der Wiesbadener Landtag wegen der Ausgleichsmandate um einen Sitz auf 138 erhöht werden müssen, der der Oppositionspartei zugefallen wäre. Ein Gutachten hatte ihr in der Vergangenheit diesen Anspruch zugebilligt. Das hatte jedoch bereits das Wahlprüfungsgericht abgelehnt.Ein Urteil zugunsten der AfD hätte weitreichende Folgen für die hessische Landespolitik gehabt. Durch ein weiteres Mandat wäre es zu einem Patt zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition gekommen. Die CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier regiert gemeinsam mit den Grünen mit einer Mehrheit von nur einem Sitz. (ag)
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MANNHEIM. Der Standort Deutschland hat einer Studie zufolge im internationalen Vergleich deutlich an Attraktivität verloren. In der aktuellen Standortrangliste des „Länderindex Familienunternehmen“ des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstituts ZEWrutschte das volkswirtschaftlich größte EU-Land um drei Plätze auf Platz 17 der 21 Industrienationen. Damit erreichte Deutschland die schlechteste Position in dem seit 2006 zweijährlich heraus- und von der Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gegebenen Index.Beim Standortfaktor Steuern deutlich abgeschlagenAuf den Spitzenplätzen liegen die USA, Großbritannien und die Niederlande. Vor zwei Jahren führte die Schweiz noch die Rangliste an. Deutschland sei vor allem beim Standortfaktor Steuern deutlich abgeschlagen, teilte das ZEW am Montag mit. Eine große Stärke habe Deutschland hingegen bei der finanziellen Stabilität von Staat und Privatwirtschaft und die damit einhergehenden Finanzierungsbedingungen.Neben „Steuern“ und „Finanzierung“ werten die ZEW-Forscher auch die Themenfelder „Produktivität“, „Humankapital“ und „Infrastruktur und Institutionen“ sowie „Energie“ aus. „Die Ergebnisse müssen aufrütteln“, kommentierte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer. „In den vergangenen Jahren haben wir uns sehr stark auf die Verteilung des Wohlstands konzentriert. Jetzt kommt es dringend darauf an, Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.“Kein Land fiel seit 2006 mehr zurückEr verwies neben den hohen Steuern und Energiekosten auch auf die laut ZEW unzureichende Infrastruktur sowohl was die Verkehrswege, als auch die Informationstechnologie anbelange. „Für die Qualität seiner Infrastruktur erscheint Deutschland inzwischen gegenüber den Wettbewerbern in West- und Nordeuropa, aber auch in Nordamerika und Japan als deutlich abgeschlagen“, schreibt das ZEW.Deutschland sei seit 2006 um fünf Plätze zurückgefallen. Schlechter habe sich kein anderer untersuchter Standtort entwickelt. Zu den größten Gewinnern zählen die Niederlande, die um sieben Plätze vorgerückt sind, sowie Polen, das sechs Plätze gutmachte. Tschechien und die USA kletterten jeweils vier Ränge nach oben. (ls)
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BERLIN. Die Zahl der neu gestellten Asylanträge ist 2020 deutlich zurückgegangen. Wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte, wurden im vergangen Jahr 76.061 grenzüberschreitende Asylanträge gestellt. Das waren 31,5 Prozent (35.033) weniger als im Vorjahr. Hinzu kamen 6.520 Asylerstanträge für in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr sowie 19.589 Asylfolgeanträge. Damit lag die Gesamtzahl der Asylgesuche 2020 bei 122.170 Anträgen.Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden über die Entwicklung. „Die Zahl der Asylbewerber ist erneut stark gesunken. Der Rückgang der Asylanträge in 2020 ist aber nicht allein auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, denn die Zahlen sinken schon das vierte Jahr in Folge.“ Er wertete die Entwicklung als Beleg für die gelungene Steuerung der Migration. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, betonte Seehofer.Verwaltungsgerichte verhindern Tausende AbschiebungenDie meisten grenzüberschreitenden Asylanträge stellten Syrer mit 25.373 syrische Staatsbürger. Dahinter folgen mit 8.051 Afghanen und Iraker (7.335). In 2.878 Fällen konnte laut Ministerium das Herkunftsland nicht geklärt werden.In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres hatten deutsche Verwaltungsgericht 5.644 Asyl-Ablehnungen von Migranten aus Afghanistan aufgehoben. Damit widersprachen sie rund 59,1 Prozent der Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). (ag)
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BRAUNSCHWEIG. Nach einem Brandanschlag auf die Landesaufnahmebehörde im niedersächsischen Braunschweig gehen die Ermittler von einem linksextremen Hintergrund aus. „Es gibt einige Hinweise, die in Richtung Terrorismus weisen“, sagte Landespolizeipräsident Axel Brockmann am Sonntag abend im NDR. Die Behörden seien sich sicher, daß die Täter der linksextremen Szene zuzuordnen seien. Es handle sich vermutlich um mehrere Personen, wie das planmäßige Vorgehen belege.In der Nacht zu Sonnabend waren auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde (LAB) zehn Fahrzeuge und Anhänger in Flammen aufgegangen. Die neu angeschafften Wagen brannten vollständig aus. Es entstand ein Schaden von rund einer halben Million Euro. Auch am Gebäude der Behörde fanden die Ermittler laut Landesinnenministerium Brandsätze, die aber nicht gezündet hatten. Die LAB ist unter anderem für die Unterbringung von Asylsuchenden in Niedersachen zuständig und unterstützt die Ausländerbehörden bei Rückführungen.Eine anonyme linksextreme Gruppe hatte sich am Sonnabend vormittag zu dem Anschlag bekannt. „Wir haben das mörderische Abschiebesystem angegriffen“, hieß es in dem Schreiben auf dem Szeneportal „Indymedia“. Die Brandsätze seien gezielt bei Transportern platziert worden, die bei Rückführungen zum Einsatz kämen. „Unsere militanten Aktionen sind ein praktischer Beitrag, um die Abläufe im menschenverachtenden Abschiebesystem wirksam zu behindern. Wir solidarisieren uns mit Refugees, die nach Europa und zu uns nach Deutschland kommen.“17 verletzte Polizisten bei Luxemburg-Gedenken in BerlinPolizeipräsident Brockmann warnte vor einer qualitativen und quantitativen Zunahme von linksextremen Straftaten. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) teilte mit: „Wir stellen in Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt.“ Er sei geschockt über das Ausmaß der Anschläge. Bereits Mitte des vergangenen Jahres hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine deutliche Radikalisierung der linksextremistischen Szene festgestellt.Auch in Berlin war es am Wochenende zu linksextremer Gewalt gekommen. Rund 1.000 Personen mehrerer linksradikaler Gruppierungen hatten sich am Sonntag zu einer Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Stadtteil Friedrichshain versammelt. Als die Polizei Fahnen der DDR-Jugendorganisation FDJ entfernen wollte, gingen Demonstranten auf die Beamten los. 17 Polizisten wurden verletzt, zwei davon mußten ihren Dienst beenden. Ein Beamter wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. (ls)
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„Warum denn so ernst?“ Diese letzte Frage stellt der Joker, ein verstörender Psychopath im Clownskostüm und Gegenspieler des Comic-Helden Batman, gerne seinen verängstigten Opfern. Er tut dies, während er ihnen ein Messer in den Mund steckt, und antwortet selbst, indem er ihre Backenmuskeln durchtrennt und somit für immer ein monströses Lächeln in die Gesichter graviert.Außer den Joker, der zu seinem maliziösen Humor steht und daher dieselben Narben trägt, erheitert dieses verstörende Schauspiel jedoch niemanden. Aber nicht das Böse per se reizt ihn, sondern das uneindeutige Grau, wenn Hell und Dunkel miteinander verschmelzen. Auf dieser Suche nach Mehrdeutigkeit liebt es der Joker, Menschen aus ihrem gültigen Normengefüge zu reißen und in moralische Zwangslagen zu stoßen. Beispielsweise, indem er eine Gruppe aufrechter Bürger und eine Bande Schwerkrimineller auf Sprengstoff setzt und der jeweils anderen Gruppierung den Zünder für diesen übergibt. Wer sich zuerst für die Sprengung der anderen entscheidet, überlebt.Für die Gestalt des Jokers existiert ein mythologisches Vorbild, das in zahlreichen Kulturen vorhanden ist. Es handelt sich dabei um den Trickster, eine Art kosmischen Schelm, der die Ordnung stört und in einigen Mythologien von zentraler Bedeutung ist. Im nordischen Glauben war dies Loki, in der klassischen Antike Hermes der Götterbote, und im Shintoismus nimmt der Sturmgott Susanoo diese Rolle ein.Kein Platz für klassische HeldenDer Trickster ist keine Erscheinung der reinen Finsternis wie der Antichrist, zeichnet sich aber durch eine kaltschnäuzige Gefühllosigkeit aus. Zeigt er Empathie, ist diese von einer antisozialen Natur wie Schadenfreude oder Sadismus. Er spürt keine Angst, ist offen für Neues, ja begierig auf Veränderung. Im alten Ordnungsgefüge findet er keinen angemessenen Platz, also genießt er es, dieses zu provozieren und zu entlarven, wo immer möglich. Sein angeberisches Wesen verlangt nach Würdigung und versucht diese durch Ränkespiele unter Zugriff auf seine – durchaus vorhandene – soziale Kompetenz zu erlangen. In der Gestalt des Tricksters kumuliert das Humorempfinden der Postmoderne auf mehrfache Weise. Einerseits zwingt er sein Gegenüber in den Unernst, da ihm eine stoische Haltung unerträglich scheint. Auch in den bittersten Momenten will seine sardonische Natur zur Selbstironie anregen, notfalls mit Gewalt.Die Postmoderne hat daher an Gestalten wie dem Joker <a href="https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/die-rueckkehr-des-narren/">einen Narren</a> gefressen. Da sie auch zugleich postheroisch ist, kann es in ihr keinen Platz mehr für klassische Heldenerzählungen geben. Insofern sind ihre Protagonisten auch immer zugleich Antagonisten, was die schizophrene Persönlichkeitsstruktur zahlreicher fiktiver Charaktere wie beispielsweise des Piraten Jack Sparrow erklärt, der durch die mehrteilige Filmreihe „Fluch der Karibik“ zu einer Stilikone avancierte. Bedenkt man das exzessive Leben des diesen Freibeuter verkörpernden Schauspielers Johnny Depp, ist hier die fiktionale von der realen Ebene kaum noch zu unterscheiden. Seriosität ist der Gegensatz zu LeichtsinnDa der postmoderne Zeitgeist in seinem Streben nach Antiordnung die Verbindlichkeit in jeder Form ablehnt, erscheint ihm auch der Ernst suspekt. Er verwechselt ihn gern mit Humorlosigkeit. Seriosität ist jedoch nicht der Mangel von Witz, sondern der Gegensatz zu Leichtsinn. Eine ernste Haltung entspringt zielgerichtetem und gefahrenbewußtem Denken, das Ereignisse auf deren inhärentes Gefährdungspotential hin überprüft. Mäßigung und Skeptizismus prägen es ebenso wie die Konzentration auf das Wesentliche. Es handelt sich um jene Eigenschaften, die dem vielleicht größten Kulturprojekt der Menschheit, der Transformation des Abendlandes hin zu einem posthistorischen Wolkenschloß, am schärfsten entgegenstehen. Seriös handelt ein Laokoon, der vor den Toren Trojas das von den Griechen hinterlassene Holzpferd erst auf eine mögliche Täuschung untersucht.…
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BERLIN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor der Gefahr eines neuen Terrorismus durch Corona-Kritiker gewarnt. Es sei möglich, daß sich aus dem Umfeld der AfD heraus „in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte“, sagte Söder der Welt.„Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ‘Querdenker ’ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“Schon im November hatte Söder sich für eine Überprüfung möglicher Verbindungen zwischen der AfD und der „Querdenken“-Bewegung ausgesprochen. Deutsche Sicherheitsbehörden müßten „genau hinsehen“. Besonders die „Querdenken“-Bewegung entwickle sich sektenähnlich und binde normale Bürger an ihre Verschwörungsblase, warnte der CSU-Chef.Polizei verstärkt Schutz des ReichtsagsZudem hätten sie eine andere Vorstellung von Staat und Gesellschaft. „Natürlich haben wir alle Verständnis und Respekt für die kritischen Fragen derer, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind. Bei Querdenkern, Rechtsextremen, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern mit antisemitischem Hintergrund hört die Toleranz aber auf“, unterstrich Söder. Der Verfassungsschutz solle daher die Kritiker der Corona-Maßnahmen genau unter die Lupe nehmen.Unterdessen hat die Berliner Polizei nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington den Schutz des Reichstags verstärkt. Wie die Bild-Zeitung berichtet, informierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten in einem Schreiben über die Maßnahmen. „Die Berliner Landespolizei hat eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes bereits veranlaßt“, heißt es darin. Er werde zudem mit dem Bund und dem Land Berlin klären lassen, welche Schlüsse aus den Ausschreitungen in Amerika für die Sicherung des Bundestages gezogen werden müßten.Ende August hatten bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin zahlreiche Demonstranten die Stufen des Reichstags erklommen und mußten von der Polizei zurückgedrängt werden. Medien und Politik sprachen damals von einem Angriff auf die „Herzkammer der Demokratie“. Im November sorgten dann Besuchergäste einiger AfD-Bundestagsabgeordneter für Schlagzeilen, als sie während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz in Büro-Räume eindrangen und unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) anpöbelten und beleidigten. (krk)
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Nun also ist es endgültig passiert: Donald Trumps liebste Spielzeuge, seine Kanäle in den sozialen Netzwerken, gehören der Vergangenheit an. Twitter löschte den Account des US-Präsidenten nach einer <a href="https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/twitter-bannt-trump/">zunächst vorrübergehenden Sperrung endgültig,</a> da das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“ zu groß sei. Facebook, Instagram und Snapchat sperrten die Kanäle des 74jährigen bis auf weiteres.Auch aus seinem Umfeld fielen einige Personen den Löschungen zum Opfer. Darunter befinden sich etwa der Sicherheitsberater General Michael Flynn und die ehemalige Trump-Anwältin Sidney Powell. Viele konservative Meinungsmacher berichten zudem von tausenden Twitter-Followern, die über Nacht verloren gingen.Zeitgleich sperrte Google in ihrem Play Store die App der Nachrichtenplattform Parler, die derzeit von Rechten und Konservativen als Twitter-Alternative gepriesen wird. Auch Apple droht dem Anbieter mit einer Verbannung aus dem App Store, was wohl nur eine Frage der Zeit sein dürfte.Nun ist klar, wer die Macht hatDer Videodienst Dlive sperrte am Samstag mehrere rechte Kanäle, darunter den des rechten „America First“-Aktivisten Nick Fuentes, der mit knapp 60.000 Abonennten der größte Content-Ersteller der Streaming-Seite war. Youtube hatte Fuentes bereits im Februar 2020 gelöscht.Festzuhalten bleibt zunächst, daß Trump an der momentanen Situation sicherlich nicht unschuldig ist. Jahrelang sah er zu, wie nach und nach Dutzende Libertäre, Konservative und Rechte in den digitalen Untergrund gezwungen wurden. Trotz gegenteiliger Versprechungen zu Beginn seiner Präsidentschaft setzte er die Tech-Konzerne erst spät unter Druck, allerdings zu spät und ohne Nachhaltigkeit.Wer in den USA wirklich über Macht verfügt, ist nunmehr offensichtlich. Als Konsequenz daraus kann man dabei zusehen, wie die Linke nach der grotesken Clownshow rund um das Kapitol in Washington, die Digitalkonzerne immer vehementer auffordert, die Daumenschrauben anzuziehen. Zahlreiche Medienhäuser – vom Nachrichtensender Bloomberg bis hin zur <em>New York Times</em> – aber auch Politiker der Demokraten konnten ihre autoritären Gelüste kaum zurückhalten und begrüßten die Löschungen.Auch in Deutschland klatschen Medien und Politik eifrig Beifall. Für den <em>Spiegel</em> ist die Ausweich-Plattform Parler, auf der es die Möglichrecht gibt, sich zensurfrei zu äußern, bereits per se „rechtsradikal“. Im <em>Handelsblatt</em> stellt man die Äußerungen von Trump-Supportern in den sozialen Nerzwerken, also von „Wüstlingen, Räubern und Mördern“, wie der Autor schreibt, in einen Zusammenhang mit Völkermorden in Myanmar oder Sri Lanka.Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), nutzt die Gunst der Stunde, um dafür zu werben, das ohnehin auf den Weg gebrachte <a href="https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/gesetz-hass-im-netz/">„Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im Internet“,</a> noch schneller zu beschließen. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder schlägt derweil einen Bogen zu „Querdenkern und Teilen der AfD“, die „echtes Unheil über unser Land“ bringen würden. Er warnt: „Was in den USA stattfand, ist nicht weit weg. Wir müssen unsere Demokratie schützen.“Und die Floskel „Demokratie schützen“, heißt wie immer: Wir brauchen mehr Zensur!Diese Schritte jedoch werden sowohl in den USA als auch in Deutschland die Spaltung der Gesellschaft zwangsläufig vorantreiben. Extremismus nimmt immer dann zu, wenn unliebsame Meinungen ausgegrenzt werden. Und die Löschungen dürften nur der Beginn von etwas Tiefgreifenderem sein. Was derzeit passiert, erinnert an die Situation nach dem 11. September 2001.Die durch die die Erstürmung des Kapitols ausgelösten Ängste, Emotionen und Befremdlichkeiten in der Bevölkerung werden gnadenlos und gezielt ausgenutzt, um autoritäre Maßnahmen durchzusetzen. Ein neuer „Krieg gegen den Terror“ sei ausgebrochen, befand am Freitag…
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BERLIN. Twitter hat das Nutzerkonto des scheidenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump dauerhaft gesperrt. Als Grund nannte der Kurznachrichtendienst am Freitag abend, es bestehe das Risiko, daß Trump Twitter dazu nutze, weiter zur Gewalt anzustiften.Twitter war mit das wichtigste Sprachrohr Trumps. Anstatt über herkömmliche Medien verbreitete der 74jährige seine Botschaften, Ansichten und politischen Inhalte regelmäßig über den Mitteilungsdienst. Im Wahlkampf hatte Twitter bereits mehrere Beiträge des Präsidenten mit Warnhinweisen, es handle sich bei diesen um falsche oder irreführende Nachrichten. Zuletzt folgten 87 Millionen Menschen Trump in dem Netzwerk.Nach dem Sturm auf das Kapitol hatte Twitter das Konto Trumps für zwölf Stunden gesperrt, da er die Verantwortlichen der Proteste als „großartige Patrioten“ bezeichnet hatte. Zudem löschte es zwei Einträge des scheidenden Präsidenten. Begründet wurden die Maßnahmen mit Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen Twitters. Nun entschied sich das Unternehmen, Trump dauerhaft zu bannen.Scharfe Kritik von Steinhöfel an TwitterDer Jurist und Publizist Joachim Steinhöfel, der als Experte im Kampf gegen Sperrungen auf und Zensur in den sozialen Netzwerken gilt, verurteilte das Vorgehen Twitters scharf. „Anstelle von Gerichten entscheiden demokratisch nicht legitimierte IT-Giganten wie Facebook und Twitter darüber, ob der US-Präsident Zugang zu Millionen Followern behält oder nicht“, sagte Steinhöfel der JUNGEN FREIHEIT. „Das ist ein unhaltbarer und für einen demokratischen Rechtsstaat inakzeptabler Zustand, der die Tür zu totalitärer Meinungskontrolle öffnet“, warnte Steinhöfel, der nach dem Sturm auf das Kapitol gefordert hatte, Trump des Amts zu entheben.Das Löschen einzelner Tweets könne man diskutieren, die Kontolöschung sei jedoch „vollkommen unverhältnismäßig“, kritisierte er. Gleichzeitig verwies der Jurist drauf, daß andere Nutzer auf Twitter zu Gewalt aufrufen könnten, ohne daß dies irgendwelche Konsequenzen hätte. „Die völlige Unglaubwürdigkeit von Twitter zeigt sich auch dadurch, daß der iranische Revolutionsführer auf Twitter weiter unbehelligt zur Vernichtung Israels aufrufen kann.“(krk)
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BERLIN. Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich kurz vor dem Parteitag zufrieden mit ihrer Bilanz als Chefin der Christdemokraten gezeigt. Es sei ihr gelungen, „CDU und CSU zu versöhnen nach dem schrecklichen Streit um die Flüchtlingsfrage“, sagte sie der Saarbrücker Zeitung.So sei auch die „Verkrampfung“ beim Thema Einwanderung gelöst worden. Als weiteren Erfolg bezeichnete die Saarländerin den Bundesvorstandsbeschluß, Führungspositionen in der CDU bis 2025 zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. „Das ist für mich ein großer Erfolg.“Auf Digital-Parteitag wird Kramp-Karrenbauers Nachfolger gewähltMit Blick auf ihre Amtszeit, gab sich Kramp-Karrenbauer selbstkritisch. „Ich wünschte mir, ich selbst hätte weniger Fehler gemacht. Insofern habe ich meinen eigenen Anteil daran, daß die Zeit als Vorsitzende nun früher endet als gedacht.“Über ihre Nachfolge entscheidet die CDU auf einem Digital-Parteitag in der kommenden Woche. Die Entscheidung fällt zwischen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz.Eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll es aber erst im Frühjahr geben. Hierzu sagte Kramp-Karrenbauer: „Möglich ist alles. Es bleibt klug, sich die Situation im Frühjahr genau anzuschauen.“ Der Wahlgewinner des Parteitages sei aber sicher ein potenzieller Kanzlerkandidat. (ag)
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Vier Jahre kühlten die die Trump-Hasser ihr Mütchen. Was für ein Dilettant, Blender, Lügner und brandgefährlicher Mensch er doch sei, konnte man überall lesen, sehen und hören. Nach den Protesten am und im Kapitol sehen es auch die letzten Wankelmütigen geboten, ihre Messer zu wetzen und Häme über den 74jährigen auszuschütten. Als hätte Donald Trump in seiner Amtszeit nur Mist gebaut.Sicher, er hätte klein beigeben und das Feld räumen können. Und es war auch ein Fehler, in der aufgeheizten Atmosphäre vor dem Kapitol die „Save America“-Demo abzuhalten. Eine Einladung für normale Trump-Fans und andere, die dann ihr spezielles politisches Süppchen kochten.Löschpolitik der sozialen MedienDoch hatte Trump in seiner Videobotschaft, die er auf allen sozialen Medien postete, seine Anhänger nicht aufgefordert „nach Hause“ zu gehen? „Wir dürfen diesen Leuten nicht in die Hände spielen“, erklärte Trump mit Blick auf die Demokraten. „Wir müssen Frieden haben. Also geht nach Hause. Wir lieben euch. Ihr seid etwas ganz Besonderes.“Nur: Twitter, Facebook, Instagram und YouTube löschten seine Botschaft. Trumps Konten wurde gesperrt. Die feine politische Art ist das nicht. „Diese Zensur der digitalen Giganten wirft Fragen auf, auch in Frankreich“, warnte die Chefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, im französischen Fernsehen und legte damit den Finger in die zunehmend offener klaffende Wunde.Ins Fäustchen lacht sich dagegen die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova. Das Wahlsystem in den Vereinigten Staaten sei „archaisch“ und entspreche nicht modernen demokratischen Standards. „Es bietet Möglichkeiten für zahlreiche Verstöße, und die amerikanischen Medien sind zu einem Instrument des politischen Kampfes geworden“, sagte die 45jährige und sprach so auch nicht wenigen westlichen USA-Beobachtern aus dem Herzen.
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