-
Wochenzeitung aus Berlin. Nachrichten aus Politik und Wirtschaft sowie zu aktuellen Themen aus Kultur und Wissenschaft. JUNGEFREIHEIT.de Die wichtigsten Meldungen @JungeFreiheit
BERLIN. Die Bundesregierung hat nach der Schließung des Flüchtlingslagers Lipa nahe der bosnischen Stadt Bihać bekundet, derzeit keine Migranten aus dem Land aufnehmen zu wollen. Sie habe die Verantwortlichen vor Ort aber dazu aufgefordert, eine Lösung für die betroffenen Menschen zu finden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums laut der Nachrichtenagentur dpa.Die Internationale Organisation für Migration hatte kurz vor Weihnachten das Camp geschlossen, weil es den bosnischen Behörden nicht gelungen war, das Lager winterfest zu machen. Mehrere Bewohner steckten vor der Räumung Zelte und Container in Brand. Laut der Koordinatorin des Lagers sind die rund 1.300 Flüchtlinge seitdem obdachlos.Post und Merz: Migranten soll vor Ort geholfen werdenSPD-Fraktionsvize Achim Post hatte sich offen für die Aufnahme von Migranten aus dem Gebiet gezeigt. Zudem hatte er von der EU gefordert, den Druck auf die Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina zu erhöhen, damit dort ein „noch schlimmeres Leiden“ abgewendet werden könne.Und die EU muss den Druck auf die politisch Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina deutlich erhöhen, damit auch dort ein noch schlimmeres Leiden der Flüchtlinge abgewendet werden kann.— Achim Post (@Achim_P) January 3, 2021Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zeigte sich hingegen skeptisch. Es dürften keine Anreize für eine Migration nach Europa geschaffen werden. Die EU sei aber verpflichtet, Flüchtlingen auf dem Balkan vor Ort zu helfen. Die Lösung könne aber nicht sein, alle Betroffenen nach Deutschland zu holen, führte Merz auf Twitter aus.Die #EU hat die Verpflichtung, #Flüchtlinge|n auf dem #Balkan oder in #Griechenland vor Ort zu helfen. Das tut die EU ja auch. Die Lösung kann aber nicht sein, dass wir sagen: Kommt alle nach #Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet. ™https://t.co/UPVuRKDE5N— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) January 2, 2021 (zit)
via JUNGE FREIHEIT https://ift.tt/35dCmbL
@Junge_Freiheit
BERLIN. Die Migrantenorganisation „Neue deutschen Medienmacher“ (NdM) haben Patenschaften für mehrere Hoch- und Tiefdruckgebiete gekauft, um „Vielfalt in der Bevölkerung sichtbar“ zu machen. „Bisher hatte unser Wetter fast nur typisch deutsche Namen. Dabei haben laut Statistischem Bundesamt rund 26 Prozent aller Menschen in Deutschland einen ‘Migrationshintergrund’“, teilten die NdM am Dienstag mit. Jetzt sollen „die Hochs und Tiefs migrantische Namen“ haben.Für die ersten Wochen des neuen Jahres hätten die „Medienmacher“ für die Kampagne „Wetterberichtigung“ 14 Patenschaften gekauft. Unter anderem heißen die Tiefs und Hochs im ersten Durchlauf 2021 Ahmet, Goran, Jussuf, Flaviu, Dimitrios, Dragica und Chana. „Das Wetter diverser zu machen, ist nur ein symbolischer Schritt“, sagte die Vorsitzende Ferda Ataman. „Wichtig ist, daß gesellschaftliche Vielfalt endlich Normalität wird, überall.“„Wir kapern das Wetter“Den Anfang hatte Tief „Ahmet“ gemacht, das die aktuellen Schneefälle nach Deutschland gebracht hatte. „Wir kapern das Wetter und hören nicht auf, Wirbel zu machen, bis bei allen ankommt: unsere Gesellschaft ist divers!“ hieß es auf der Twitterseite #Wetterberichtigung.Wir kapern das Wetter und hören nicht auf Wirbel zu machen, bis bei allen ankommt: unsere Gesellschaft ist #divers!
mehr Infos: https://t.co/6VcUOc1rtR pic.twitter.com/ghDGq8pA2c— #Wetterberichtigung (@Wetterkampagne) January 5, 2021Wetterpatenschaften können beim Institut für Meteorologie beantragt werden. Ein Hoch kostet derzeit 360 Euro, ein Tief 240 Euro. Die unter anderem vom Bundesfamilienministerium geförderte Organisation gab an, die Wetterpatenschaften seien durch Spenden finanziert worden.Migrantenquote für JournalistenDie Neuen deutschen Medienmacher forderten zudem eine Migrantenquote für Journalisten. Medien sollten sich verpflichten, bis 2030 mindestens 30 Prozent Journalisten mit Einwanderungshintergrund zu beschäftigen. Überdies sollen in jeder Sendung und zu jedem Thema „nicht-weiße Menschen“ gezeigt werden.Das Netzwerk ist Teil der „Neuen deutsche Organisationen“ und versteht sich als „Interessenvertretung für Medienschaffende mit Migrationsgeschichte“. Es vergibt jährlich den Negativpreis „Goldene Kartoffel“. Zuletzt erhielt diesen Spiegel TV für angeblich rassistische, stigmatisierende und verzerrte Berichterstattung über kriminelle Clans.Zum Vorstand der Medienmacher gehört neben Ataman auch die frühere Sprecherin von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, Ferdos Forudastan. Allerdings sind nicht alle Journalisten mit Migrationshintergrund in der Vereinigung erwünscht.In der Vergangenheit machten die „Neuen Deutschen Medienmacher“ unter anderem als Sprachwärter auf sich aufmerksam, die Journalisten vorscheiben wollten, wie diese über die Asylkrise zu berichten hätten. Statt „Flüchtlingswelle“ solle man „Zuzug“ schreiben, statt „Asylant“ lieber „Schutzsuchender“. Und für Menschen aus Einwandererfamilien empfehle sich der Begriff „Diverskulturelle“. (ls/krk)
via JUNGE FREIHEIT https://ift.tt/38fhF17
@Junge_Freiheit
BERLIN. Die Zahl der Menschen, die in Deutschland von Altersarmut bedroht sind, hat sich seit 2009 verdoppelt. Dies traf 2019 auf 1,2 Millionen Personen zu, die 75 Jahre oder älter waren, wie aus einer Auswertung von EU-Zahlen durch die Linksfraktion hervorgeht, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt.Demnach waren es 2009 noch 541.000 Menschen in dieser Altersgruppe, die von Armut bedroht waren. Als armutsgefährdet gelten alle, die über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens verfügen. 2019 traf das auf Deutsche mit einem Jahreseinkommen von 14.109 Euro oder weniger zu.Linken-Politikerin fordert solidarische MindestrenteDer Anteil der Betroffenen sei aber leicht rückläufig. 2019 waren demzufolge 14,6 Prozent von ihnen armutsgefährdet. Im Jahr zuvor lag dieser Wert einen Prozentpunkt höher. Dennoch sei der Wert von 2019 noch immer um 2,3 Prozent höher als der von 2010.Die Gefahr für ältere Menschen, zu verarmen, werde durch die Corona-Pandemie weiter verschärft, mahnte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann. Deshalb müsse die gesetzliche Rente nun dringend gestärkt werden. Dafür sei unter anderem eine Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent nötig sowie die Einführung einer solidarischen Mindestrente. Zudem müsse die prekäre Beschäftigung „endlich beseitigt“ werden, weil niedrige Löhne zu niedrigen Renten führten. (zit)
via JUNGE FREIHEIT https://ift.tt/3oeaaNs
@Junge_Freiheit
„Wenn heute irgendwo jemand eine neue Nation gründet, läßt er sich als erstes eine Nationalhymne komponieren, weil es ohne Hymne gar nicht mehr geht, weil man sich sonst international gar nicht behaupten kann. Oder glaubst du, wenn ein Staatsmann zu Besuch kommt, und der schreitet die Front ab, da kann man ja nicht spielen ‘Fuchs, du hast die Ganzs gestohlen’. Das muß was feierliches sein.“Es ist nicht überliefert, ob der australische Premierminister Scott Morrison die Ausführungen der Filmfigur „Ekel Alfred“ Tetzlaff aus der WDR-Serie „Ein Herz und eine Seele“ von 1973 kennt. Jedenfalls war auch der Politiker der Ansicht, daß die Hymne seines Landes nicht feierlich, sondern auch aktuell sein müsse.Zu diesem Zweck wurde zum Jahreswechsel nun aus der Zeile „for we are young and free“ ein „we are one and free“. Statt „jung und frei“ singt man auf dem Fünften Kontinent nun, „einig und frei“ zu sein.Die Nationalhymne wurde schon vorher geändertMorrison reagierte damit auf Kritik von Aborigine-Verbänden. Denn die australischen Ureinwohner hatten sich laut Deutscher Welle daran gestört, als „junge Nation“ bezeichnet zu werden, da sie das Land schon Zehntausende Jahre vor der Ankunft der weißen Siedler bewohnt hätten.Durch die Hymnenänderung wolle er diesem Umstand noch Geltung verschaffen, schrieb Morrison in einem Beitrag für die Zeitung The Age. Bereits zuvor war übrigens schon aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit aus „Australiens Söhnen“ in der ersten Zeile der Hymne „Australier“ geworden.Damit befindet sich die Einwohner des Kontinents übrigens in guter Gesellschaft mit den Österreichern. Diese hatten zum Jahreswechsel 2011/2012 aus „Heimat bist du großer Söhne“ ein „Heimat bist du großer Töchter und Söhne“ gemacht. Statt der „Brüderchören“ in der dritten Strophe singen in der Alpenrepublik nun die „Jubelchöre“.Kommt eine One-World-Hymne?So bemüht man sich nun mit höchstem Fingerspitzengefühl darum, bloß niemanden durch die alten Liedern auszugrenzen. Daß diese immer auch die Entstehungszeit und den Geist der vergangenen Jahrhunderte widerspiegeln, wird dabei freilich unhistorisch abgeräumt.Umso überraschender erscheint es daher, daß gerade die martialische Hymne der USA bislang unangetastet blieb. Gilt das Land doch als Vorreiter einer hypersensiblen politischen Korrektheit. Aber im „star spangled banner“ explodieren noch immer fleißig die Bomben und erinnern damit an den Sieg im Unabhängigkeitskrieg über die Briten. Mal sehen, wann die US-Demokraten sich dem annehmen.Überhaupt mögen den besonders progressiven Geistern die Nationalhymnen als Ausdruck angeblich überkommener Konstrukte wie Völkern und Nationen gelten. Wäre es angesichts einer herbeigesehnten One-World nicht auch Zeit für ein entsprechendes Erdenlied? Ein All-Star-Chor aus Popsängern, darunter Michael Jackson und Lionel Richie, trällerte ja bereits 1985 „we are the world“. Dann doch lieber „Fuchs, du hast die Gans gestohlen“.
via JUNGE FREIHEIT https://ift.tt/2X5pHDo
@Junge_Freiheit
BERLIN. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die deutschen Streitkräfte gepocht. „Der militärische Bedarf für eine bewaffnete Drohne ist aus meiner Sicht unverändert gegeben. Und zwar nicht irgendwann, sondern in den Auslandseinsätzen, die wir heute erleben. Sie ist notwendig zum besseren Schutz der Soldatinnen und Soldaten, aber auch zur Steigerung ihres Einsatzwertes“, sagte er im Interview mit der Welt am Sonntag. Anderenfalls seien deutsche Truppen in Gefechten zur Untätigkeit verdammt.Bedenken der SPD, wonach ein derartiges Waffensystem für Angriffe genutzt werden könne, konterte Zorn. „Ein Einsatz von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr würde klaren Regeln unterliegen, die unser Parlament vorher gebilligt und im jeweiligen Mandat definiert hätte.“ Einen offensiven Einsatz von Drohnen, wie im Konflikt um Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan, werde es nicht geben.Die Sozialdemokraten hatten sich im vergangenen Monat gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anschaffung von Kampfdrohnen gestellt. Sie verlangten zuvor eine breite gesellschaftliche Debatte. Wegen des Vorgehens seiner Partei war der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, zurückgetreten.Corona-Bekämpfung sei größter Hilfseinsatz der BundeswehrZorn räumte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ein, daß die geplanten Investitionen in die Bundeswehr überprüft werden müßten. Derzeit seien besondere Ausgaben zum Erhalt des Wirtschaftssystems erforderlich. Nach der Krise müsse es zunächst einen Kassensturz geben. „Ich denke, wir müssen unsere militärischen Zielvorstellungen noch einmal überprüfen. Das muß dann auch realistisch in Brüssel mit unseren Nato-Partnern abgestimmt werden.“ Ziele, die kein Verbündeter aufgrund der Corona-Haushaltsbelastungen einhalten könne, seien wenig sinnvoll.Derzeit seien rund 10.000 Soldaten im Einsatz, um die Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen. Das werde noch das ganze Jahr andauern, zeigte sich Zorn überzeugt. „Insofern ist der Hilfseinsatz jetzt der größte und längste, den die Bundeswehr bisher stemmen mußte.“ (ag)
via JUNGE FREIHEIT https://ift.tt/2Lgrdjh
@Junge_Freiheit
Eine 75jährige Firmentradition, alle vier Jahre den Fuhrpark runderneuert, regelmäßige Fahrsicherheitstrainings, alle Lkws mit Abbiege-Assistenten und dem „Top Safety Pack“ von Mercedes ausgerüstet, mit „The Better Choice – Hero of the Road“ ein weltläufiges Werbemotto, eine Photovoltaikanlage aus 596 Modulen als „CO2-Sparschwein“ auf dem Firmendach, und die Kapitäne der Landstraße werden ganz im Sinne der grün-schwarzen Landesregierung als „Fahrer/*innen“ bezeichnet – doch nun platzte Bay Logistik-Chef Michael Schaaf der Kragen.„Wann wachen wir auf? Wollen wir das deutsche Transportgewerbe wirklich noch?“, schrieb der Chef des Familienunternehmens aus Waiblingen bei Stuttgart <a href="https://www.eurotransport.de/artikel/spediteur-michael-schaaf-schlaegt-alarm-deutsches-transportgewerbe-wird-vernichtet-11174895.html">in einem offenen Brief an das Branchenportal Eurotransport</a>. „Wenn ich die ca. 80 Prozent ausländischen Kennzeichen auf deutschen Straßen sehe, dann frage ich mich, wofür wir eigentlich ein Mindestlohngesetz haben, eine Kabotage-Regelung und das Fahrpersonalgesetz, wenn so oder so keiner ausreichend und in aller Konsequenz die Einhaltung dieser Vorschriften kontrolliert“, klagt Schaaf.„Wir haben die Grenzen geöffnet und lassen es zu, daß osteuropäische Transportunternehmen unter anderem aus Polen, Rumänien und Litauen mit extrem niedrigen Fahrerlöhnen das deutsche Transportgewerbe verdrängen und folglich nachhaltig vernichten.“ In anderen westeuropäischen Ländern hätten die dortigen Auftraggeber wenigstens noch „einen gewissen Patriotismus gegenüber ihren Landsleuten“, meinte der Bay-Geschäftsführer. Die Politik lasse es zu, daß das Transportgewerbe demontiert werde: „Aber was haben wir noch in Deutschland? Rohstoffe: Fehlanzeige, Automobilwesen: bald Fehlanzeige. Günstigen eigenen Strom: Fehlanzeige.“Die eigenen Unternehmen nachhaltig vernichtenUnd als Krönung führe Deutschland ab 2021 als einziges EU-Land dann noch eine CO2-Steuer (Brennstoffemissionshandelsgesetz/BEHG, JF 43/20) ein und schwäche somit zusätzlich heimische Firmen. Mit seinem Appell an „alle Betroffenen und Fuhrmannsleute“ steht Schaaf nicht allein. Ähnliche Kritik üben, wenn auch dosierter, die deutschen Logistikverbände AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und DSLV in einem im September verabschiedeten Positionspapier. In ihm werden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, sich für das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) einzusetzen und von einer nationalen CO2-Abgabe abzusehen.Gehör haben sie alle nicht gefunden. Union und SPD sind damit beschäftigt, den Grünen jeden Wunsch auch ohne Regierungsbeteiligung zu erfüllen. Schaaf bringt es so auf den Punkt: „Wenn ich daran denke, daß unsere Bundeskanzlerin sich 90 Minuten Zeit nimmt für eine Audienz von Greta Thunberg, aber nur zwei Minuten in einem aufgezeichneten Stream für die Wirtschaft, dann stimmt doch was nicht.“ Und die „nachhaltige und intelligente Mobilitätsstrategie“ der EU dürfte weitere Belastungen bringen.„Sparsame oder emissionsfreie Fahrzeuge“In Österreich zieht die Lkw-Maut an. Künftig sind ab 3,5 Tonnen zwischen 1,4 und zwei Prozent mehr zu bezahlen. In Deutschland wird die Mautbefreiung für Laster mit Gasantrieb wegfallen, da die EU dies moniert. In der Tschechei ist vorgesehen, daß Lkw-Fahrer nicht nur eine Straßennutzungsgebühr entrichten, sondern auch für Lärmbelästigung und Umweltverschmutzung aufkommen müssen. Die Maut wird sich wohl um bis zu 36 Prozent verteuern.Ebenfalls an der Gebührenschraube dreht Belgien. Nach den aus Sicht des Finanzministeriums „guten Erfahrungen“ in den Regionen Flandern und Brüssel sollen nun auch in Wallonien höhere Tarife gelten. Ab Januar steigen in Deutschland nicht nur Mehrwertsteuer und Mindestlöhne, sondern auch die Benzin- und Dieselpreise: Trotz Corona-Folgen und Brexit soll die Logistik-Branche via BEHG gezwungen werden, ihre Fahrzeugflotten zwecks Weltklimarettung zu „elektrifizieren“.Dieselpreiserhöhung soll für Spediteure verrechnet werdenZur…
@Junge_Freiheit
Im Laufe des Geschehens dieser Welt sind manchmal scheinbar weit auseinanderliegende Ereignisse eng aufeinander bezogen. Die Ereignisse des Jahres 1933 offenbaren bei analytischer Betrachtung in ihrer Tiefenstruktur erstaunliche Zusammenhänge. Es war ein ungewöhnliches Jahr: Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Am 4. März 1933 wurde Franklin Delano Roosevelt als 32. Präsident der USA in sein Amt eingeführt. Und am 16. November 1933 erfolgte die staatsrechtliche Anerkennung der UdSSR durch die USA, und damit kam auch Josef Stalin ins Spiel.Für bestimmte Wirtschaftskreise in den USA war das zaristische Rußland keineswegs Terra incognita. Zahlreiche russische Unternehmen befanden sich in US-amerikanischer Hand und waren in New York börsennotiert. Interessant ist das Verhältnis des Ostküstenkapitals zur Russischen Revolution. Über die New Yorker Banken Kuhn, Loeb & Company und J.P. Morgans Guaranty Trust sowie die von New York aus gesteuerte schwedische Nya-Bank flossen erhebliche, aber undurchsichtige Geldmengen an die Revolutionäre. Leo Trotzki kam eine Woche nach Lenin mit einem amerikanischen Paß und den Taschen voller Geld auf dem Finnischen Bahnhof im nunmehrigen Petrograd an.Die neuen Machthaber verstaatlichten unverzüglich alle Banken einschließlich der ausländischen. Nur die Petrograder Filiale der National City Bank of New York wurde nicht verstaatlicht; sie gehörte zum Rothschild-Imperium. Auf sowjetischer Seite wurde als internationales Kreditinstitut die Ruskombank gegründet, deren Teilhaber sich ausschließlich aus westlichen Bankiers zusammensetzten. Leiter der Auslandsabteilung wurde Max May, Spitzenmanager bei J.P. Morgans Guaranty Trust.Industrialisierung der Sowjetunion mit US-HilfeBei der stürmischen Industrialisierung des jungen Sowjetstaates hatten die USA einen wesentlichen Anteil. Eine Schlüsselrolle nahm hier der amerikanische Industriearchitekt Albert Kahn ein, ein entschiedener Parteigänger Franklin D. Roosevelts. Er hatte ein Verfahren für die Vorfabrikation von Bauteilen für Industrieanlagen entwickelt, wonach ganze Industriekomplexe aus dem Boden gestampft werden konnten. Kahn sah es als seine Mission an, einen zukunftsweisenden Beitrag zur Industrialisierung des Sowjetstaates zu leisten. Allein von 1929 bis 1932 errichteten Kahns Ingenieure nicht weniger als 571 Industrieanlagen in der Sowjetunion.Darunter befand sich auch das große Stalingrader Traktorenwerk, das sogar noch während der heftigen Kämpfe um die Stadt am laufenden Band T-34-Panzer produzierte. Die gesamte Anlage wurde in den USA hergestellt, anschließend demontiert und in die Sowjetunion verbracht, wo sie innerhalb von nur sechs Monaten wieder funktionsfähig war. Für die Mobilität sorgte die Ford Company. Binnen kurzem liefen Lizenzprodukte verschiedener amerikanischer Modelle auf den Straßen Rußlands.Ab 1924 wurden 49.568 Ford-Traktoren in Leningrad gebaut. 1929 schloß Ford einen weitgehenden Lizenzvertrag ab und verpflichtete sich außerdem, 72.000 zerlegte Fahrzeuge bis 1933 zu liefern. American Rubber sorgte für die Reifen. Standard Oil und General Electric lieferten dem neuen Regime Maschinen im Wert von 37 Millionen Dollar. Der amerikanische Eisenbahnmogul Averell Harriman, der 1943 bezeichnenderweise Botschafter in Moskau wurde, erwarb ein auf 20 Jahre angelegtes Monopol für die gesamte russische Manganproduktion.Schnelle Anerkennung der SowjetunionAngesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in den USA und des Heeres an Arbeitslosen lockte der russische Markt. Aber auch die außenpolitischen Interessen schienen teilweise parallel zu verlaufen. Die USA mußten sich im pazifischen Raum und in China mit Japan auseinandersetzen, und in der Mandschurei standen sich japanische Truppen und die Rote Armee gegenüber. Hatten sich die USA unter dem Republikaner Herbert Hoover bislang gegen eine staatsrechtliche Aufwertung der Sowjetunion gesperrt, so zeichnete sich allmählich deren…
@Junge_Freiheit
Die Pressemeldung der Ufa, der Universal Film AG, vom 26. November 2020 ist ein denkwürdiges Dokument. Sie verkündet eine Selbstverpflichtung, die Aussicht hat, für das Kulturleben der Bundesrepublik verbindlich zu werden: „Als erstes deutsches Unterhaltungsunternehmen verpflichtet sich die Ufa, Teil der <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Fremantle_(Unternehmen)">Fremantle-Gruppe</a>, zu mehr <a href="https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/identitaetspolitik-in-der-linken-diskriminierung/">Diversität</a> vor und hinter der Kamera. Ziel ist es, bis zum Ende des Jahres 2024 im Gesamtportfolio der Ufa-Programme eines Jahres die Diversität der Gesellschaft abzubilden. Als Orientierung dient dabei der Zensus der Bundesregierung. (…) Ende 2021 soll die erste umfassende Auswertung der Ergebnisse stattfinden und veröffentlicht werden.“ Künftig sollen vor allem Frauen, (LGBTIQ*), People of Color sowie Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß ihrer demographischen Verteilung im Programm vorkommen.Die Mitteilung kann leicht dazu verführen, sich über die Beflissenheit eines Klassenprimus und autoritären Charakters lustig zu machen, der als erster die richtige Haltung zeigt und dafür eine Gratifikation erwartet. Doch Amüsement ist fehl am Platz. Die brutale Wahrheit lautet, daß ein Schwergewicht der deutschen Filmindustrie einen „Zensus der Bundesregierung“ übernimmt und sich offen in den Dienst ihrer politischen Agenda stellt.Der Fernsehproduzent und Geschäftsführer der Ufa, Joachim Kosack (55), <a href="https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/ufa-mehr-diversitaet/">rechtfertigt den Gebrauch des künstlerischen Mediums</a> als Propagandainstrument: „Wir haben als Medienschaffende eine besondere Verantwortung und müssen die uns zur Verfügung stehenden kreativen Mittel nutzen, um verantwortlich zu handeln und als Vorbild zu dienen. Wir müssen diskriminierenden Tendenzen entschieden entgegentreten, entsprechende Themen setzen und diese in unseren Programmen sichtbar machen.“Diversität fördert Bürokratisierung der KunstEs geht also keineswegs darum, die realen Probleme entlang der ethnischen, kulturellen und religiösen Bruchlinien in der Gesellschaft zu benennen, sondern um die Unterstützung einer Politik, die viele der Konflikte überhaupt erst ins Land getragen hat. Zu diesem Zweck wird die politisch-korrekte Quote höher veranschlagt als Qualifikation, Plausibilität und Eignung. Das Ideal künstlerischer Freiheit – wozu die Auswahl der Themen, Sujets, der Erzählweisen und Personen gehört – soll dauerhaft in ein bürokratisches Korsett gezwängt, also abgeschafft werden. Denn die Aufgabe, „die Diversität der Gesellschaft abzubilden“, wird „bei der Ufa als ständiger Prozeß verstanden“.Eine gewisse Schwierigkeit bereiten „insbesondere historische und dokumentarische Programme“, denn die deutsche und europäische Kultur, Geschichte, Wissenschaft und Technik waren nun mal – im Guten wie im Schlechten – Werke des Ufa-Mannes und der weißen Frau. Die Ufa will „hier neuen Erzählperspektiven, die noch nicht beleuchtet wurden, Raum geben“. Das könnte sich sogar als kreativ und innovativ erweisen, doch weil es einem politisch-ideologischen Programm folgt, kann das Ergebnis nicht anders sein als monoton, vorhersehbar und belehrend.Der Ton, der hier angeschlagen wird, ist nur zu bekannt aus den Erklärungen der „Kulturschaffenden“, der Künstlerverbände und Kulturinstitutionen in den Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Auch sie erklärten sich – die einen erzwungen, die anderen freiwillig – bereit, am Aufbau des verordneten Gesellschaftsmodells aktiv mitzuwirken. Das Diversitätskonzept weist deutliche Parallelen zum „sozialistischen Realismus“ aus der Zeit des verflossenen Sowjet-Imperiums auf.Auch Sowjets forderten Anpassung an Geist des SozialismusDieser verlangte die „wahrheitsgetreue, historisch konkrete Darstellung der Wirklichkeit in ihrer revolutionären Entwicklung“ und nahm den Künstler in die Pflicht, seine Werke „mit den Aufgaben der…
@Junge_Freiheit
LEIPZIG. Nach dem Brand von mehreren Bundeswehrfahrzeugen in Leipzig während der Silvesternacht hat das Landeskriminalamt Ermittlungen aufgenommen. Es werde von Brandstiftung ausgegangen, sagte eine Polizeisprecherin der Bild-Zeitung.Gegen 22.00 Uhr war die Feuerwehr am Donnerstag zu einem Autohaus gerufen worden. Dort zerstörten die Flammen insgesamt sieben Jeeps der Streitkräfte. Weitere Wagen wurden durch Hitzeeinwirkung beschädigt. Der Schaden belaufe sich auf mehrere zehntausend Euro.Im vergangenen Jahr war es im Leipziger Stadtteil Connewitz zum Jahreswechsel zu schweren Ausschreitungen gekommen als Linksextreme die Polizei angriffen. In diesem Jahr waren die Sicherheitskräfte laut MDR mit rund 700 Beamten im Stadtgebiet präsent. Zwar habe sich in Connewitz eine Menge von mehreren hundert Personen versammelt und Feuerwerkskörper gezündet, jedoch sei die Lage weitgehend ruhig geblieben. Leipzig gilt als Zentrum der linksextremen Szene in Sachsen. (ag)
via JUNGE FREIHEIT https://ift.tt/3hvjv0Q
@Junge_Freiheit
Anfang Dezember entließ Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro seinen Tourismusminister Marcelo Álvaro Antônio. Vorausgegangen war ein Streit um die Neubesetzung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, bei dem Álvaro wohl geopfert wurde, um einem Kandidaten der Parteien der Mitte, Centrão genannt, Platz zu machen. Das Centrão seinerseits hatte versichert, in diesem Fall den Mann des Präsidenten für das umkämpfte Amt zu unterstützen.Álvaro ist keineswegs der erste Minister, der in den ersten zwei Jahren <a href="https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/bolsonaro-kuendigt-kampf-gegen-linke-ideologien-an/">der Präsidentschaft Bolsonaros</a> das Kabinett verließ oder zum Rücktritt gezwungen wurde. Die Instabilität der Regierung hat verschiedene Ursachen. Hauptgrund ist dabei, daß Bolsonaro inzwischen parteilos ist, nachdem er im Streit seine Sozialliberale Partei (Partido Social Liberal, PSL) verließ. Ohne diese Partei, die immerhin über die zweitgrößte Fraktion in der Kammer verfügt, fehlt dem Präsidenten eine stabile Basis. Seine Versuche, eine eigene Partei mit dem Namen Aliança pelo Brasil (Allianz für Brasilien) zu gründen, blieben bislang erfolglos. Hintergrund ist, daß es in Brasilien sehr aufwendig ist, eine neue Partei zu gründen.Die Ereignisse zeigen, daß Bolsonaro bis heute nicht in der Lage war, seiner Regierung die nötige Stabilität zu verleihen. Ein gewisses Maß an Orientierungslosigkeit gepaart mit einer wenig durchdachten Strategie ist nicht zu übersehen. Der Präsident war jahrzehntelang ein parlamentarischer Einzelkämpfer, der dabei ständig seine Parteizugehörigkeit wechselte. Diese Vergangenheit rächt sich jetzt, da ihm gewachsene Machtstrukturen nicht zur Verfügung stehen.Bolsonaro führt in MeinungsumfragenTrotzdem wäre es der größte Fehler, ihn zu unterschätzen oder als bereits gescheitert hinzustellen. Er ist äußerst zäh, kampferprobt und durchaus in der Lage, in entscheidenden Einzelpunkten taktisch geschickt vorzugehen. Das zeigte sich in der Corona-Krise. Hier reagierte er pragmatisch und veranlaßte, schnell und vergleichsweise unbürokratisch eine Notfallhilfe für die ärmeren Bevölkerungsschichten.Dies federte die wirtschaftlich negativen Nebenwirkungen der Pandemie ab und führte sogar zu einem gewissen Bauboom in den ärmeren Vierteln der Städte. Die neue Popularität, die ihm dadurch erwuchs, erwischte vor allem die politische Linke auf dem falschen Fuß.In einer aktuellen Umfrage über die Präferenzen der Brasilianer für den Fall, daß jetzt Präsidentschaftswahlen abgehalten werden würden, führt Bolsonaro mit großem Vorsprung. Die Anfang Dezember veröffentlichten Zahlen sehen den Präsidenten bei 33 Prozent, während der Zweitplatzierte, der ehemalige Justizminister Sérgio Moro, der dem Centrão nahesteht, nur auf 11 Prozent käme.Die traditionell starke Partei der Arbeit schwächeltSollte Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der linken Partei der Arbeit (Partido dos Trabalhadores, PT) wider Erwarten antreten können, wäre das Ergebnis nicht wesentlich anders. Bolsonaro läge bei ebenfalls 33, Lula bei knapp 18 Prozent. Das ist insofern interessant, als es zeigt, daß es Bolsonaro gelang, einen Teil der ehemaligen Linkswähler auf seine Seite zu ziehen.Zur Halbzeit einer Präsidentschaft finden in Brasilien traditionsgemäß landesweite Kommunalwahlen statt. Diese in zwei Wahlgängen im November ausgetragenen Abstimmungen zeigten zwei klare Tendenzen: Einerseits eine deutliche Zuwendung der Wähler zu den Parteien des Centrão, andererseits massive Verluste auf der linken und rechten Seite des politischen Spektrums. Die einst dominierende PT stellt inzwischen keinen einzigen Präfekten in einer Hauptstadt der 26 Gliedstaaten <a href="https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/brasilien-steigt-aus-dem-un-migrationspakt-aus/">des fünftgrößten Staates</a> der Erde.Dies kommt einer historischen Niederlage gleich, da die PT seit ihrem Bestehen gerade auf kommunaler Ebene sehr stark vertreten war und stets Bürgermeisterposten…
@Junge_Freiheit
BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen in ihrer 16. Neujahrsansprache auf harte Wintermonate aufgrund der Corona-Pandemie eingestimmt. „Diese Tage und Wochen, da gibt es nichts zu beschönigen, sind schwere Zeiten für unser Land. Und so wird es auch noch eine ganze Weile bleiben“, sagte Merkel laut dem vorab verbreiteten Redemanuskript. Es werde noch eine ganze Zeit an den Bürgern liegen, wie das Land durch die Krise komme. „Der Winter ist und bleibt hart.“Im abgelaufenen Jahr sei „etwas über uns gekommen, womit die Welt nicht gerechnet hatte“, ergänzte die CDU-Politikerin. „Es trifft uns da, wo wir am allermenschlichsten sind: im engen Kontakt, in der Umarmung, im Gespräch, beim Feiern.“ Merkel nannte die Pandemie eine „politische, soziale, ökonomische Jahrhundertaufgabe“. Es sei eine „historische Krise, die allen viel und manchen zu viel auferlegt hat“.„Kraft der Vielfalt, die Fortschritt bringe“Die Kanzlerin betonte, daß der erste verläßliche Corona-Test und der erste in Europa zugelassene Impfstoff in Deutschland entwickelt worden seien. Die Gründer des Mainzer Unternehmens Biontech, das zusammen mit dem US-Partner Pfizer ein Vakzin produzieren, hätten Merkel berichtet, daß Menschen aus 60 Nationen in ihrem Unternehmen arbeiteten. „Nichts könnte besser zeigen, daß es die europäische und internationale Zusammenarbeit, daß es die Kraft der Vielfalt ist, die den Fortschritt bringt.“Ausdrücklich ging die CDU-Politikerin auf die aus ihrer Sicht „Unverbesserlichen“ ein, die das Virus leugneten. Verschwörungstheorien seien „nicht nur unwahr und gefährlich“, sondern auch „zynisch und grausam“ jenen Menschen gegenüber, die in der Pandemie Angehörige verloren hätten. „Am Ende dieses atemlosen Jahres heißt es auch, einmal innezuhalten – und zu trauern.“ Die Gesellschaft dürfe nicht vergessen, „wie viele einen geliebten Menschen verloren haben, ohne ihm in den letzten Stunden nah sein zu können“.Kanzlerin will sich impfen lassenMit Blick auf die am Sonntag begonnene Impfkampagne sagte Merkel, die Hoffnung habe seit wenigen Tagen auch Gesichter. „Es sind die Gesichter der ersten Geimpften, der ganz Alten und ihrer Pfleger und Pflegerinnen, des medizinischen Personals auf den Intensivstationen – nicht nur bei uns, sondern in allen europäischen und vielen anderen Ländern.“ Auch sie werde sich impfen lassen, sobald sie an der Reihe sei, kündigte die Kanzlerin an.Sie beendete ihre Rede mit persönlichen Worten. Da sie bei der Bundestagswahl im September nicht wieder antrete, sei es „heute aller Voraussicht nach das letzte Mal, daß ich mich als Bundeskanzlerin mit einer Neujahrsansprache an Sie wenden darf“. Nie zuvor in ihrer Kanzlerschaft habe sie ein so sorgenvolles Jahr erlebt. Dennoch habe sie noch nie mit so viel Hoffnung dem neuen Jahr entgegengesehen.Merkels Neujahrsansprache wird am Silvesterabend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt. Gegen 19.15 Uhr im ZDF und dann in der ARD nach der „Tagesschau“ um 20.10 Uhr. Parallel dazu ist sie auch im Livestream sowie in den dritten Programmen geplant. (ls)
via JUNGE FREIHEIT https://ift.tt/3htKpGt
@Junge_Freiheit
BERLIN. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat weitere Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie auch nach dem 10. Januar gefordert. Angesichts der gestiegenen Todeszahlen sehe er keinen Grund zur Entwarnung, sagte Spahn am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, in Berlin.„1.129 Familien werden diesen Jahreswechsel in Trauer erleben“, verdeutlichte der CDU-Politiker mit Blick auf die aktuell gemeldeten Todesfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. „Diese Zahlen belegen, wie brutal dieses Virus immer noch zuschlägt“, ergänzte Spahn. Von einer Normalität sei das Land noch weit entfernt. „Ich sehe also nicht, wie wir in dieser Situation zurückkehren können in den Modus vor dem Lockdown.“Auch am Jahreswechsel gelte es, Kontakte zu reduzieren. Es werde wohl das „ruhigste Silvester“, an das sich Deutschland erinnern werde, betonte Spahn. Er äußerte sich zudem skeptisch über eine mögliche Öffnung von Schulen und Kitas, wie sie etwa Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für Mitte Januar gefordert hatte. „Lieber jetzt am Stück eine Woche zu lang als eine Woche zu wenig.“Berlin erhält Anfang Januar keinen weiteren ImpfstoffÜberdies mahnte der Gesundheitsminister jene zur Geduld, die sich impfen lassen wollen. „Der Impfstoff ist auf der ganzen Welt knapp“, sagte er. Aber nach und nach würden mehr Dosen des Impfstoffs von Biontech und Pfizer sowie weitere Impfstoffe zur Verfügung stehen.Unterdessen hat Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bestätigt, daß Berlin in der ersten Januarwoche keinen weiteren Impfstoff gegen das Coronavirus erhalte. „Wir haben jetzt vom Bundgesundheitsministerium die Nachricht bekommen, daß die Lieferung in der ersten Kalenderwoche ersatzlos ausfällt.“Person nach Corona-Impfung gestorbenWeitergehen solle es erst ab dem 11. Januar. „Das bringt uns jetzt in sehr große Schwierigkeiten, da wir aufbauend auf diese Zusagen unsere Planungen gemacht haben”, ergänzte die Senatorin. Ursprünglich hätte Berlin ab dem 4. Januar mehr als 29.000 weitere Impfdosen erhalten sollen. „Die hätten wir gebraucht, um mit den über 80-Jährigen anfangen zu können. Das können wir jetzt natürlich nicht.“ Sie bat den Bund, „die Lieferung etwas stabiler und zügiger zu organisieren. Wir können hier nicht alles vorbereiten und dann so eine Bremse bekommen.“In der Schweiz starb indes eine Person nach der Corona-Impfung von Biontech und Pfizer, die in dem Land bislang als einziges Vakzin zugelassen ist. „Uns ist der Fall bekannt“, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsdepartements des Kantons Luzern am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die Behörden meldeten ihn demnach an das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic, das für die Impfstoffzulassungen zuständig ist. Weitere Einzelheiten habe die Sprecherin nicht gemacht. Auch nicht zu der Frage, ob der Todesfall in Zusammenhang mit der Impfung stehe. (ls)
via JUNGE FREIHEIT https://ift.tt/2WXVnKW
@Junge_Freiheit
Kurz nachdem die EU-Kommission am 23. September ihre Pläne für eine künftige Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt hatte, trat Bundesinnenminister Horst Seehofer vor die Kameras und lobte den Entwurf als „gute Grundlage“. Im Zuge der bis Ende 2020 laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft werde er dazu mit den EU-Mitgliedstaaten umgehend in konkrete Gespräche einsteigen, so der CSU-Politiker.Ziel sei es, bis Ende Dezember eine politische Verständigung über die Grundsätze der EU-Migrations- und Asylpolitik zu erreichen. „Eine funktionierende europäische Migrationspolitik gibt es zur Zeit nicht. Das haben uns zuletzt die Vorgänge in Moria deutlich vor Augen geführt. Uns allen sollte klar sein: Die Migrationspolitik entscheidet über das Schicksal Europas. Ein echter Neuanfang ist dringend notwendig. Wir haben jetzt die große Möglichkeit, der Welt zu zeigen, daß Europa bei diesem schwierigen Thema zusammensteht“, zeigte sich Seehofer optimistisch.Doch Europa steht nicht zusammen. „Ziel verfehlt: EU weiter uneins bei zentralen Punkten der Asylreform“, zog die Deutsche Presse-Agentur ihr Resümee. Umstritten ist nach Angaben des Fortschrittsberichts der deutschen Ratspräsidentschaft immer noch die Frage der Verteilung von Migranten.Widerstand aus UngarnDenn bereits zwei Tage nach der Vorstellung hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, daß er den EU-Migrations- und Flüchtlingspakt nicht unterstützen werde. Im Rahmen des Pakets könnte Ungarn verpflichtet werden, Menschen aus dem Nahen Osten oder Afrika aufzunehmen, betonte Orbán.„Das ist ein sehr problematischer Punkt. Es ist nichts anderes als eine umbenannte Umsiedlung. Und wir lehnen Umsiedlungen immer ab. Dieser Punkt ist für das ungarische Volk nicht akzeptabel“, erklärte er und fügte hinzu, daß Asylanträge in „Hotspots“ außerhalb der EU-Grenzen verwaltet werden sollten. Parallel dazu lobte Ungarns Regierungschef, daß „einige Tabus verschwunden“ seien. Ausdrücklich begrüßte er die Schwerpunktsetzung beim Thema Rückführung.Aber hatte Seehofer nicht noch am 9. Oktober betont, daß „insgesamt“ ein starker Wille vorhanden sei, „gemeinsam voranzukommen“? „Wir wollen eine politische Einigung“, sagte er und fügte nochmals hinzu: „Unser Ziel ist es, daß wir bis Ende des Jahres eine politische Einigung über die wichtigsten Säulen des Pakets erzielen und unter portugiesischer Präsidentschaft die Rechtsinstrumente auf den Weg gebracht werden.“Wachsende Kritik am Migrationspakt<a href="//assets.jungefreiheit.de/2020/12/Infokasten.jpg">Migrationspakt</a>Quelle: JFDoch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die den Migrationspakt vorgestellt hatte, äußerte sich skeptisch über den ehrgeizigen Zeitrahmen und sagte: „Wir werden auch die portugiesische Präsidentschaft brauchen, um das abzuschließen.“Denn die Kritik an dem Vorhaben wuchs von Woche zu Woche. „Die Vorschläge der Kommission sind zum Scheitern verurteilt“, erklärte der FPÖ-EU-Abgeordnete Harald Vilimsky noch am 23. September. Schuld daran sei eine Fehlkonstruktion in der EU, die Migrationsströme weiter vorantreibe.„Die Mehrheit der EU spricht eine Einladung aus und bewirkt eine Pull-Wirkung“, so der Freiheitliche. Brüssel spreche von Asyl, meine aber Migration, und Fakt sei, daß illegale Migrationsströme legitimiert werden. „Gut zwei Drittel haben weder Anrecht auf Asyl noch auf subsidiären Schutz. In der Europäische Union scheint ein Wille dahinterzustecken, Migrationsströme aktiv zuzulassen. Es gibt 24 Partnerschaften mit Herkunftsländern, illegale Einwanderer zurückzunehmen, die überhaupt nicht funktionieren.“Vor allem die Durchsetzung von Abschiebungen liege im Argen, betonte Vilimsky. Nur ein Drittel der Personen, die die Aufforderung erhalten haben, die EU zu verlassen, seien dieser Aufforderung auch nachgekommen. 2019 hätten sich 650.000 Drittstaatsangehörige illegal in der EU aufgehalten. Davon hätten 514.000 die Anordnung bekommen, die Union zu verlassen. „Aber nur 162.000 haben das auch getan. Das zeigt, wie mangelhaft…
@Junge_Freiheit
Corona, Covid-19, Pandemie – diese Begriffe würden allein ausreichen, um das Jahr 2020 zum aufregendsten seit der Wiedervereinigung zu erklären. Die Pandemie hat alles verändert, und „die Pandemie ist eine demokratische Zumutung“, befand Kanzlerin Angela Merkel am 23. April im Bundestag.In der Tat gehört es zur Bilanz dieses Jahres, daß einige Fundamente des <a href="https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/coronakrise-herrschaft-des-unrechts/">demokratischen Staates ins Rutschen gekommen sind.</a> Der Bundestag hat das Heft des Handelns weitgehend aus der Hand gegeben. Das mehrfach erweiterte Infektionsschutzgesetz gibt der Bundesregierung und besonders dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) sehr große Handlungsspielräume, was dieser fast schon arrogant mit der Bemerkung kommentiert: „Das Virus ist der Spielverderber, nicht ich.“Merkel regiert mit einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Gremium von Ministerpräsidenten, in dem der bayerische Landesvater Markus Söder eine herausragende Rolle spielt. Der CSU-Chef hat frühere Zwistigkeiten mit der Kanzlerin beendet; immer häufiger wird spekuliert, er könne der kommende Kanzlerkandidat der Union werden, der erste CSU-Mann seit Edmund Stoiber 2002.Gigantisches SchuldenprogrammInformelle Runden bei Merkel bereiten Reiseverbote vor – die ersten seit dem Fall von Mauer und Stacheldraht. Die Einschränkung der Reisefreiheit und die Corona-Einschränkungen, das Zusammenbrechen des Auslandstourismus, Entlassungen und Kurzarbeit für zehn Millionen Menschen wegen der Ladenschließungen führen zu massiven wirtschaftlichen Problemen, erst der Reisebranche und schließlich der gesamten Wirtschaft.Viele Reisebüros und -konzerne sind am Ende, die traditionsreiche Lufthansa muß mit einer Staatsbeteiligung gerettet werden, der Warenhauskonzern Kaufhof wird insolvent, die Autoindustrie hat Schwierigkeiten, auch weil sie im Kreuzfeuer der einflußreichen Klimawandel-Debatte steht.Um die Haushalte der europäischen Länder zu retten, läßt die Europäische Zentralbank (EZB) die Notenpressen noch schneller als zuvor laufen. Für über eine Billion Euro übernimmt sie Anleihen, also Schulden europäischer Staaten. Parallel dazu beginnt die Europäische Kommission unter Leitung der Merkel-Freundin Ursula von der Leyen mit einem gigantischen Aufbauprogramm von über 700 Milliarden Euro, das erstmals über Kredite finanziert wird. Im Bundestag wird nur am Rande debattiert, daß alle Dämme zum Schutz der Geldwertstabilität eingerissen werden.Die Kanzlerin läßt eine Wahl rückgängig machenAuch nachdem der bayerische Landkreis Starnberg am 27. Januar den ersten Corona-Fall im Land gemeldet hatte, beschäftigt sich Deutschland noch mit anderen Fragen. In Thüringen bringt eine Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar den FDP-Politiker Thomas Kemmerich an die Landesspitze. Da Kemmerich ganz offensichtlich auch mit Stimmen der AfD gewählt wurde, <a href="https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/in-einer-geschlossenen-anstalt/">bricht in Medien und Politik ein Wutgeheul ohnegleichen aus.</a> Merkel spricht im Befehlston von einer Südafrika-Reise aus von einem „unverzeihlichen“ Ereignis, das rückgängig gemacht werden müsse. Das passiert, <a href="https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/ramelow-zum-ministerpraesidenten-gewaehlt/">Bodo Ramelow (Linke) wird wieder Ministerpräsident.</a>Im Zuge der Thüringer Ereignisse nimmt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am 18. Februar ihren Hut und will auch nicht mehr an Merkels Stelle ins Kanzleramt, falls diese wie angekündigt mit der Bundestagswahl 2021 abtritt. Seitdem dreht sich in der CDU das Personalkarussell. An der Basis besonders beliebt ist Friedrich Merz, Merkel-Feind seit 2002, als sie ihn vom Fraktionsvorsitz im Bundestag stieß. Merz steht aber nicht mit Inbrunst für den vom Parteiapparat gewollten schwarz-grünen Kurs, den seine Mitbewerber Armin Laschet und Nobert Röttgen repräsentieren.Der als Außenseiter gestartete Röttgen holte zuletzt auf…
@Junge_Freiheit
Seit einigen Jahren bereits hat es der sperrige Begriff „Critical Race Theory“ (CRT) geschafft, aus den US-Universitäten heraus in den politischen Mainstream zu gelangen – sowohl in den USA als auch in Europa. Spätestens seit den „<a href="https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/neuer-totalitaerer-furor/">Black Lives Matter“-Protesten</a> und dem damit verbundenen Sturm auf die Denkmäler der westlichen Welt wird einem immer häufiger eingetrichtert: Wir leben in einer strukturell rassistischen Gesellschaft.Vielen Konservativen ist noch nicht ganz klar, welche gravierenden Auswirkungen die Denkweise, die der „Kritischen Rassentheorie“ zugrunde liegt, in den kommenden Jahren für den politischen Diskurs haben wird. Straßenumbenennungen oder die Ächtung von bestimmten Begriffen dürften nur der Beginn einer größer angelegten kulturellen Revolution sein.Die Anhänger der CRT gewinnen mittlerweile auch in Deutschland massiv an Einfluß und <a href="https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/dezim-institut/">besetzen nach und nach wichtige Institutionen</a>. Ein künftiges (Anti)-Rassismusministerium, über das derzeit diskutiert wird, könnte als Trojanisches Pferd für einen radikalen Einschnitt in die vermeintlich rassistische, weiße Mehrheitsgesellschaft sorgen. Was aber will die Ideologie konkret?Beziehung zwischen Rassismus und MachtDas Einführungswerk „Critical Race Theory: An Introduction“, 2017 verfaßt von Richard Delgado, der an der University of Alabama School of Law einen Lehrstuhl für „Critical Race Theory“ innehat, liefert folgende Definition: Unter dem Begriff versammeln sich „Aktivisten und Wissenschaftler, die sich mit der Untersuchung und Veränderung der Beziehung zwischen Rasse, Rassismus und Macht beschäftigen“.Die Bewegung betrachte zwar „ähnliche Themen, die auch konventionelle Bürgerrechtsdiskurse aufgreifen“, stelle sie aber in eine „breitere Perspektive, die Ökonomie, Geschichte, Milieus, Gruppen- und Eigeninteresse sowie Emotionen und das Unbewußte einschließt“. Im Gegensatz zum traditionellen Bürgerrechtsdiskurs, der schrittweisen Fortschritt betone, stelle die kritische Rassentheorie „die Grundlagen der liberalen Ordnung in Frage, einschließlich der Gleichheitstheorie, der juristischen Argumentation, des Rationalismus der Aufklärung und der neutralen Prinzipien des Verfassungsrechts“.„Critical Race Theory“ stammt aus Jura-Fakultät in HarvardBereits hier werden die wichtigsten Punkte umrissen: Der CRT geht es zentral um Macht, die sie höher wertschätzt als die Wahrheit. Sie ist ein Kind der Postmoderne und steht dementsprechend in der Tradition der französischen Schule um Michel Foucault oder Jacques Derrida. Dazu grenzt sie sich von der „traditionellen“ Bürgerrechtsbewegung ab, etwa von Personen wie Martin Luther King. Sie verneint den Universalismus und favorisiert stattdessen Identitätspolitik – im radikalen Sinne. Es geht ihr nicht um Fortschritt, sondern um Revolution. Schlußendlich positioniert sich die Denkweise explizit „antiwestlich“, indem sie „die liberale Ordnung“ in Frage stellt.Die „Kritische Rassentheorie“ bevorzugt „Gerechtigkeit“ gegenüber Gleichheit, wobei sich jene Gerechtigkeit natürlich aus der Theorie selbst herleitet. Tatsächlich charakterisiert sie die Idee der (Rassen)-Gleichheit explizit als eine Art Verschwörungstheorie, die Menschen, insbesondere „People of Color“, dazu bringt, den Status quo und damit ihren systemisch unterdrückten Zustand zu akzeptieren. In der CRT spricht man von „verinnerlichtem Rassismus“.Die meisten Leute würden den Ursprung einer derartigen Theorie wohl in den Sozialwissenschaften verorten. Tatsächlich aber entwickelte sich die CRT Mitte der 1970er Jahren durch eine Gruppe von Juristen. Der Bürgerrechtsanwalt Derrick Bell, erster schwarzer Professor an der Harvard Law School, wird oft als „Vater der kritischen Rassentheorie“ bezeichnet.Sein Artikel „Brown v. Board of Education and the Interest-Convergence Dilemma (Brown gegen die Schulbehörde und das…
@Junge_Freiheit
BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat von der Bundesregierung eine Studie über Linksextremismus in Deutschland gefordert. Als Grund gab er „neue, beunruhigende Entwicklungen“ in der Szene an, „die einer näheren Untersuchung bedürfen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.Ziel der Untersuchung müsse es sein, zu erklären, warum sich immer mehr Menschen dem Linksextremismus zuwendeten. Der Verfassungsschutz habe 2019 mit 33.500 Personen mehr Linksextreme gezählt als Rechtsextreme (32.100), betonte der Christdemokrat.Beunruhigt äußerte sich Middelberg über die zunehmende Intensität der Gewalt aus der linksextremen Szene. „Kam es früher vor allem im Zuge von Demonstrationen zu Ausschreitungen, greifen Linksextremisten heute immer häufiger gezielt Repräsentanten des Staates oder ‘politische Gegner’ an.“ Er erinnerte an Attacken auf eine Immobilienmaklerin in Leipzig und versuchte Tötungsdelikte.Linksextremismus-Fragebogen sorgt für Unmut in HamburgLinksextremismus sei ein länderübergreifendes Phänomen, dessen „Hotspots“ sich in Berlin, Leipzig und Hamburg befänden. Der CDU-Politiker forderte zudem Maßnahmen, um diese Entwicklung zu stoppen.In Hamburg sorgte derweil ein Fragebogen der Sozialbehörde zu Extremismus unter Jugendlichen für Unmut. Darin wird laut taz auch explizit nach linksextremen Ansichten unter Heranwachsenden gefragt. So soll unter anderem angegeben werden, ob Besucher von Jugendclubs durch Kleidung ihre politische Einstellung ausdrucken.Demnach überlegt der Verband Kinder und Jugendarbeit Hamburg (VKJH), wie er darauf reagieren soll. „Wir verstehen nicht, warum man sich so mit den Linken befaßt“, ärgerte sich ein Sozialarbeiter. (ag)
via JUNGE FREIHEIT https://ift.tt/2JLZKFV
@Junge_Freiheit
HAMBURG. Der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Marc Tully, hat sich für einen offenen Diskurs und ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit ausgesprochen. Die sogenannte „Cancel Culture“, eine Praxis des Verdrängens von Personen oder Inhalten aus dem öffentlichen Leben zugunsten politischer Korrektheit, sei „brandgefährlich“. Das Phänomen ziele darauf ab, „die soziale Existenz“ von Andersdenkenden auszulöschen, warnte er in der Welt.In Deutschland mache sich eine Verengung der Debattenkultur bemerkbar. Die Öffentlichkeit müsse es aber aushalten, daß Menschen unterschiedlicher Auffassung sind. Inhaltliche Kritik dürfe nicht soweit führen, daß Personen diskreditiert oder bedroht würden. „Wir müssen andere Meinungen ertragen, mögen sie uns noch so abwegig erscheinen“, bekräftigte der Jurist.„Cancel Culture“ sei „kollektives Sofagericht“Seiner Ansicht nach komme es aber immer seltener zum Diskurs. Viele Personen reklamierten eine absolute Wahrheit für sich und „vergifteten“ so den Dialog, mahnte Tully. Die „Cancel Culture“ gleiche einem „kollektiven Sofagericht“, das die sozialen Netzwerke nutze, um Stimmung gegen Menschen mit unliebsamer Meinung zu machen.Wenn man die Diskussionskultur auf diese Weise verenge, gerate die öffentliche Debattenkultur „in eine Schräglage, die für ein demokratisches Gemeinwesen gefährlich wird“. Diejenigen Kritiker, die sich statt an Inhalten an der Person selbst abarbeiteten, handelten nicht mehr im Sinne des Grundgesetzes.„Cancel Culture“ habe auch Monika Maron getroffenIn Ungnade sei beispielsweise auch die Schriftstellerin Monika Maron gefallen. Wegen einzelner Aussagen sei direkt mit ihr als Person gebrochen worden. Der S. Fischer Verlag hatte nach 40 Jahren die Zusammenarbeit mit seiner Stammautorin beendet, nachdem sie sich kritisch über gesellschaftliche Themen wie Gendersprache oder Flüchtlingspolitik geäußert hatte.Die ehemalige Meinungsredakteurin der New York Times, Bari Weiss, hatte auch eine Verengung des Meinungskorridors in den USA beklagt. Sie hatte zuvor ihren Job bei der Zeitung gekündigt, weil ein freier Austausch dort ihrer Ansicht nach nicht geduldet werde. (zit)
via JUNGE FREIHEIT https://ift.tt/393tEhc
@Junge_Freiheit
PARIS. Asterix-Autor Jean-Yves Ferri hat über die zunehmende Herausforderung bei seiner Arbeit durch politische Korrektheit geklagt. Besonders das „Spiel mit den Klischees“ sei schwerer geworden. „Heutzutage braucht man fast ein Wörterbuch auf dem Schreibtisch, um zu wissen, worüber man Witze machen darf und worüber nicht“, kritisierte Ferri gegenüber der französischen Zeitung Journal du Dimanche.Die mittlerweile verstorbenen Asterix-Erfinder Albert Uderzo und René Goscinny hätten in den sechsziger Jahren noch problemlos Engländer mit großen Zähnen und Griechen mit einem „griechischen Profil“ zeigen können. Das sei eine „gütige Atmosphäre“ gewesen. Heute werde einem hingegen vieles angelastet, dabei gehörten Überspitzungen zum Stil von Asterix, führte Ferri aus.Immer wieder müssen sich die Asterix-Autoren der Comic-Reihe dem Vorwurf stellen, mit ihren Comics gezielt politische Botschaften zu verbreiten. Im Oktober 2019 war der Band „Die Tochter des Vercingetorix“ erschienen. Viele Leser meinten in der weiblichen Hauptfigur die schwedische „Fridays for Future“-Begründerin Greta Thunberg zu erkennen. Im Oktober soll ein neuer Band mit dem Titel „Der Papyrus des Cäsar“ erscheinen. (zit)
via JUNGE FREIHEIT https://ift.tt/38d4cqI
@Junge_Freiheit
BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat einen umsichtigen Umgang mit Patriotismus und Nationalstolz angemahnt. Man müsse mit dem Begriff Nation und allem, was sich damit verbinde, verantwortungsvoll umgehen. „Nationale Gefühle zu übertreiben, das wissen wir aus unserer Geschichte auch schon vor 1933, hat verheerende Folgen, sie einfach wegzuschieben, wäre aber auch ganz falsch – dann überlassen wir sie den Gegnern der freiheitlichen Demokratie“, warnte Schäuble im Interview mit der Zeitschrift Das Parlament.Es sei bekannt, daß das Thema Nation in der nationalsozialistischen Zeit grauenvoll mißbraucht worden sei. „Insofern ist nachvollziehbar, daß die Deutschen sich damit schwerer tun, auch wenn man manchmal das Gefühl hat, daß nicht mehr alle so gern daran erinnert werden wollen, in welchen Abgrund Deutsche sich selbst und die Menschheit geführt haben. Aber das bleibt immer ein Teil unserer Geschichte und der Umgang damit Teil unserer nationalen Identität“, sagte der CDU-Politiker.Schäuble lobt Wir-Gefühl in FlüchtlingskriseDavon unbenommen sei für jede freiheitliche Organisation des Zusammenlebens jedoch auch wichtig, daß es etwas gebe, das den Menschen eine gewisse Zugehörigkeit vermittle. Die Nation sei in diesem Zusammenhang mehr, als das, was der Begriff „Verfassungspatriotismus“ meine. Nur mit Vernunft und den Institutionen der Verfassung erreiche man die Menschen nicht. Es brauche auch Emotionen. „Ein vernünftiger Umgang damit, was Nation ist, kann die stärksten Kräfte im Menschen ansprechen, zum Beispiel Solidarität.“Als ein solches Beispiel nannte Schäuble die Flüchtlingskrise von 2015 und erinnerte an die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof, als zahlreiche Bürger die ankommenden Migranten willkommen hießen. Das Motto, „Wir helfen denen, so gut wir können; das kriegen wir gemeinsam hin“ sei ein entsprechendes Gemeinschaftsgefühl gewesen. Deshalb dürfe man „dieses emotionale Bindemittel nicht den Gegnern der Demokratie überlassen“.Als gelungenen Umgang mit der Nation bezeichnete der Parlamentspräsident die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Damals hätten sich die Menschen hierzulande auch nach dem Aus der deutschen Nationalelf gefreut und mit Gästen aus der ganzen Welt einfach weiter gefeiert. „Das war eine Phase, in der wir einen entspannten, aber vernünftigen Umgang mit der Nation hatten: gemäßigt und unverkrampft. Das war nicht schlecht, und das würde ich mir auch für die Zukunft wünschen.“Gleichzeitig sprach sich Schäuble dagegen aus, ein gemeinsames „Wir“ zu genau zu definieren. Deutschland sei eine offene Gesellschaft, mahnte er. „Es gehören nicht nur diejenigen dazu, deren Urgroßeltern schon hier geboren sind.“ (krk)
via JUNGE FREIHEIT https://ift.tt/356xEN5
@Junge_Freiheit
BERLIN. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat bekundet, eine Gedenk- und Bildungsstätte über die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg errichten zu wollen. „Dabei soll zum einen die Verbindung von rassenideologischer Eroberungspolitik, Gewaltandrohung, Krieg und Diplomatie behandelt werden wie auch die Praxis der Gewalt in ihren verschiedenen Formen dargestellt werden“, heißt es in einem entsprechenden Konzept, das der Bild am Sonntag vorliegt.Die Bildungsstätte werde beispielsweise die Sterilisierung und Ermordung von Menschen mit Behinderung, den Einsatz von Gaswagen und -kammern, Massaker, Massenerschießungen, Zwangsarbeit und bewußtes Verhungern lassen thematisieren. Auf diese Weise werde die Geschichte Europas unter deutscher Besatzung „in bisher einmaliger Weise im Zusammenhang dokumentiert und dargestellt“, heißt es in dem Dokument weiter.Deutsche Verbrechen prägten Europa noch heuteDer Zweite Weltkrieg und die in deutschem Namen begangenen Verbrechen prägten Europa bis heute, sagte Grütters. Die ersten Schritte zur Realisierung des „erinnerungspolitisch so bedeutsamen Vorhabens“ seien nun gemacht.Unter der Leitung des Deutschen Historischen Museums soll bis Ende dieses Jahres auch ein Konzept für eine entsprechende Dauer- und Wechselausstellung ausgearbeitet werden. Der Bundestag hatte die Regierung im vergangenen Oktober dazu aufgefordert, diesen Schritt in die Wege zu leiten. (zit)
via JUNGE FREIHEIT https://ift.tt/2Ll7Vcp
@Junge_Freiheit
BERLIN. Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 10. Januar hinaus verständigt. Die Einigung sei bei einer Schaltkonferenz der Staatskanzlei-Chefs am Samstagnachmittag erfolgt, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Unklar sei jedoch, wie lange die Einschränkungen verlängert werden sollen.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte in der Bild am Sonntag strikte Beschränkungen für weitere drei Wochen: „Der Lockdown muß bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen.“ Auch weitere Bundesländer mit hohen Corona-Fallzahlen hätten sich in der Telefonkonferenz für einen Lockdown bis zum 31. Januar ausgesprochen, heißt es in der FAS. Andere Länder hätten zunächst nur für weitere zwei Wochen plädiert.Entscheidung über Länge des Lockdowns fällt am DienstagAm Dienstag soll zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder eine endgültige Einigung erzielt werden. Strittig war unter den Staatskanzlei-Chefs laut dem Bericht besonders der Umgang mit Kitas und Schulen. Bundesländer mit hohen Fallzahlen wollen sie demnach weiter geschlossen halten, solche mit geringeren Zahlen plädieren für frühere Öffnungen bei Wechsel- oder Distanzunterricht in höheren Klassen. Einzelne Länder hätten auch ein Vorziehen der Winterferien angeregt, die je nach Land zwischen dem 1. und 15. Februar beginnen. Zuvor hatten bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und mehrere Ärztevertreter eine Verlängerung des Lockdowns gefordert.Die deutschen Gesundheitsämter haben derweil am Sonntag 10.315 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Am Samstag waren es 12.690, die Tage zuvor 22.924 (1. Januar), 32.552 (31. Dezember), 22.459 (30. Dezember) und 12.892 (29. Dezember). Das Robert-Koch-Institut (RKI) zählt damit seit Beginn der Pandemie 1.765.666 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 1.381.900 Personen an. Außerdem wurden am Sonntag 312 neue Todesfälle gemeldet. Die Gesamtzahl der an oder mit Covid-19-Verstorbenen liegt laut dem RKI nun bei 34.272 Personen. Knapp 69 Prozent von ihnen gehörten der Altersgruppe der über 80jährigen an. Rund 28 Prozent der an oder mit Covid-19-Verstorbenen waren zwischen 60 und 79 Jahren alt. (ha)
via JUNGE FREIHEIT https://ift.tt/2Mx5jJr
@Junge_Freiheit
Nun ist es also da, das neue Jahr. Zur Überraschung vieler hieß es zur Jahreswende allerdings nicht direkt: „Hipp, hipp, hurra, alles ist super, alles ist wunderbar“. Stattdessen hat es die altbekannte Partyszene es in Berlin und anderswo an Silvester im wahrsten Sinne des Wortes so richtig krachen lassen. Während Otto Normalverbraucher, brav und coronaregelkonform zuhause saß und die wenig erfreuliche Neujahrsansprache der Kanzlerin verfolgte, flogen in Neukölln, Kreuzberg, im Wedding und weiteren Großstädten in ganz Deutschland, die Raketen als ob es erst am nächsten morgen verboten werden würde. <a href="https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bundeswehr-jeeps-brennen-leipzig/">In Leipzig gingen gar Bundeswehr-Geländewagen in Flammen auf.</a>Auch der ein oder andere Stein gegen die Polizei war dabei, wenn diese sich erdreistete die Herkunft der Böller kontrollieren zu wollen. Die staatliche Gewalt zeigte sich insgesamt aber dennoch sehr zufrieden mit der Bevölkerung. Überraschend war, daß große Teile der Bevölkerung sich ihrerseits auch irgendwie über das Lob freuten, auch wenn es in einem Nicht-Polizeistaat gar nicht zu den Kernaufgaben der Anwohner gehört, die Polizei zufriedenzustellen.2021 beginnt mit Corona und Cancel CultureNun waren auch die ersten Schlagzeilen in 2021 fast ausschließlich von dem 2020er Überthema Corona bestimmt. So ging es unter anderem darum, wer sich jetzt wann impfen lassen darf beziehungsweise dürfen sollte, oder müssen müsste… Auch ihren feuchten Traum von den Sonderrechten für Geimpfte, haben viele Anhänger der neuen autoritären Virus-Klassengesellschaft noch nicht aufgegeben. Die Politik hat solchen Plänen zwar vorerst eine klare Absage erteilt, aber letztendlich werden natürlich wie immer die großen Medien darüber entscheiden, in welche Richtung die Regierung sich drängen lassen wird. So oder so dürfte eine „Rückkehr zur Normalität“, falls es diese überhaupt jemals wieder geben wird, weiterhin in großer Ferne liegen.Auch Abseits von Covid-19 ist im neuen Jahr alles beim Alten. Die Cancel Culture beispielsweise – die ist quickfidel. Im kommenden März sollte das Buch „Welcome to the Woke Trials“ erscheinen, in dem die englische Polemikerin, Julie Burchill, das Phänomen des Meinungsterrors beschreibt, durch die selbsternannten Gralshüter der schönen neuen und vor allem progressiven Welt, die auf jeden Fall alles tolerieren, außer dem Althergebrachten und schon immer so Gewesenen.Daß nun ausgerechnet dieses Buch selbst gecancelt wurde, klingt da fast schon wie eine gut eingefädelte PR-Nummer, der für ihre sehr provokanten Texte bekannten Journalistin. Vorausgegangen war der Streichung ihres Buches aus dem Frühjahrs-Programm ihres Verlags ein Streit mit der Guardian-Autorin, Ash Sarka, auf Twitter.Ein acht Jahre alter Witz löst den ersten Shitstorm ausDie hatte einen Witz aus einem acht Jahre alten Text von Burchills Kollegen, Rod Liddle, ausgekramt und aus dem Zusammenhang gerissen, um gegen den alten, weißen Mann so richtig Stimmung auf der ach so woken Plattform zu machen. Weil dieser in seinem Text, aus einer Zeit in der man noch witzeln durfte, witzelte, er habe nie Lehrer werden wollen, weil er sich vermutlich sonst an seine Schülerinnen rangemacht hätte, wollte die politisch aktive Journalistin aus ihm nun einen Pädophilen machen.Burchill sprang ihrem Kollegen zur Seite, indem sie die bekennende Moslemin Sarka ziemlich harsch auf die Brautwahl des islamischen Propheten Mohammed ansprach, und zog so das Auge des Shitstorms damit auf sich. Der Little, Brown-Verlag, zu dessen Autorinnen unter anderem auch die <a href="https://jungefreiheit.de/kultur/literatur/2020/j-k-rowling-todeswuensche/">ebenfalls Shitstorm-gebeutelte Harry Potter-Erfinderin Joanne K. Rowling</a> gehört, löste daraufhin Burchills Vertrag auf. Immerhin, denn So viel Ehrlichkeit ist bei den Cancelnden ungewöhnlich: Bei der Begründung bezog sich das Verlagshaus ausschließlich auf Burchills Streit mit der Moslemin Sarka.Der…
@Junge_Freiheit
Der Große Krieg der Feldheere des klassischen Staatenkrieges im 18. und 19. Jahrhundert wurde zumeist vom „kleinen Krieg“ (spanisch: „Guerilla“) begleitet, das heißt des Einsatzes kleiner selbständiger Verbände zur Abschirmung der eigenen Haupttruppen, zur weiträumigen Aufklärung und zu Aktionen im feindlichen Hinterland gegen Depots, Nachschubtransporte und Besatzungstruppen. Im letztgenannten Falle wurde dabei in der Regel eine „Hit and run“-Taktik (überraschender Überfall und anschließender schneller Rückzug) angewandt, oft von leichter Kavallerie (Husaren) oder Infanterie (Jäger), aber auch von Freikorps aus irregulären, aber unter Kontrolle des regulären Militärs stehenden Truppen.Der Kleine Krieg war ein legitimer Teil des Staatenkrieges und endete auch mit diesem. Anders der „Volks-“ bzw. „Guerilla-“ oder „Partisanenkrieg“, der von aus der Bevölkerung rekrutierten irregulären Kämpfern auf eigene Faust geführt wird. Er hat die Tendenz, sich von staatlicher Kontrolle und überkommenen Kriegsregeln zu emanzipieren. Die Entfesselung eines irregulären Volkskrieges bildete deshalb aus der Sicht der politischen und militärischen Führung stets ein riskantes Unterfangen. In Zeiten einer deutlichen Unterlegenheit der eigenen regulären Streitkräfte war jedoch oft die Versuchung groß, darauf zurückzugreifen. Auch deutsche Militärs haben nach der Niederlage gegen Napoleon 1806 (Scharnhorst, Gneisenau) oder nach 1919 (Seeckt) solches geplant. In Frankreich senkte die Erinnerung an die „Levée en masse“ von 1793 die Hemmschwelle, zum „Volkskrieg“ überzugehen.Auch der Italiener Garibaldi schloß sich Francs-tireurs anBereits bald nach Beginn des Deutsch-Französischen Krieges 1870 hatte Napoleon III. zur Bildung selbstorganisierter Verbände aus Freiwilligen aufgerufen, die in kleinen Trupps die Besatzungstruppen und vor allem die deutschen Nachschublinien hinter der Front angreifen sollten. Die sich in ernster militärischer Bedrängnis befindliche provisorische Regierung der französischen Republik rief ab September zum „Volkskrieg“ auf und verstärkte den Einsatz von Francs-tireurs (wörtlich: Freischützen).Geschätzt knapp 60.000 Mann schlossen sich diesen Freischützen an, darunter auch ausländische Abenteurer und Sympathisanten. Der notorische italienische Freischärler-Führer Giuseppe Garibaldi beteiligte sich mit einem eigenen Verband italienischer Freiwilliger. Seine Leute kämpften teilweise auch gemeinsam mit regulären französischen Verbänden in offenen Feldschlachten.Doch die meisten Francs-tireurs griffen in selbstorganisierten kleinen Gruppen deutsche Nachschubtransporte, Requisitionskommandos und kleinere Besatzungstrupps im Hinterland an und unterbrachen Bahnlinien durch Sabotageakte. Zwar erzielten sie einige wenige spektakuläre Erfolge, doch insgesamt hielt sich der von ihnen angerichtete Schaden in Grenzen. Rund 1.000 deutsche Soldaten fielen ihnen zum Opfer. Vor allem die Bedrohung der Bahnlinien bereitete der deutschen militärischen Führung erhebliche Sorgen.Auf jeden Fall reagierte die deutsche Führung relativ hart auf den Einsatz französischer Irregulärer. Dabei spielte wohl auch eine Rolle, daß deren Einsatz in ihrer Vorstellung von legitimer Kriegführung nicht vorkam. Für die streng zwischen militärischen Kombattanten und zivilen Nichtkombattanten trennende Truppe stellte bereits die gelegentliche Beteiligung von Zivilisten an den Kämpfen im August ein Verbrechen dar, das oft durch das <a href="https://www.duden.de/rechtschreibung/fuesilieren">Füsilieren</a> von mit der Waffe in der Hand angetroffenen Zivilpersonen geahndet wurde.Auch die Francs-tireurs waren bei den deutschen Soldaten bald gefürchtet und verhaßt, da sie oft aus Hinterhalten heraus und ohne oder in nur schwer als solche zu identifizierenden Uniformen zuschlugen und sich danach nicht offen zum Kampf stellten, sondern sich zerstreuten und unter der Zivilbevölkerung verbargen.Eskalationsstufe bis zum blutigen VernichtungskriegMoltke gab Weisung, daß Francs-tireurs…
@Junge_Freiheit
Den meisten Lesern dieser Zeitung dürfte es nicht entgangen sein, daß der Nationalismus grundsätzlich keinen allzu guten Leumund genießt und sich ein jeder, der heutzutage zu ihm zu stehen wagt, zu rechtfertigen hat. Dieser äußere Druck geht so weit, daß selbst einige Vertreter des rechten Lagers es inzwischen vorziehen, auf den Begriff des Nationalismus zu verzichten und stattdessen unverfänglichere Begriffe wie den des Patriotismus verwenden.Warum ein solches Verhalten nicht zielführend ist und man sich des Begriffs nicht zu schämen braucht, hat in seiner 2018 erschienenen und vielfach ausgezeichneten Abhandlung „The Virtue of Nationalism“ der israelisch-amerikanische Religionshistoriker Yoram Hazony aufzuzeigen unternommen. Seit einigen Wochen liegt sie endlich auch in deutscher Übersetzung unter dem Titel „Nationalismus als Tugend“ vor.Der 1964 in Rehovot (Bezirk Tel Aviv) geborene Princeton-Absolvent Hazony war seit jeher umtriebig auch auf der realpolitischen Bühne. Zunächst fiel er auf nationaler Ebene als Redenschreiber Benjamin Netanjahus sowie Begründer des Shalem College in Jerusalem auf, einer konservativen Bildungsanstalt, die von 1996 bis 2011 die zweisprachige Vierteljahrsschrift <em>Azure</em>, das wohl ambitionierteste rechtsintellektuelle Projekt Israels, herausgab, worin gleich im ersten Erscheinungsjahr Hazonys scharfsinniger Essay „End of Zionism“ über den Postzionismus erschien.Der Nationalismus ist das Gegenstück zum ImperialismusIn den letzten Jahren wandte sich Hazony dann der internationalen Bühne zu; als seit 2019 amtierender Vorsitzender der nach seinem Säulenheiligen Edmund Burke benannten Foundation organisierte er die letzten beiden der stets hochkarätig besetzten National Conservatism Conferences, in deren Rahmen er an einer „Internationalen der Nationalen“ (so Karlheinz Weißmann damals in dieser Zeitung) arbeitet. Bei der bislang letzten dieser Konferenzen (2020 in Rom) war mit Beatrix von Storch und Petr Bystron auch die AfD vertreten.<a href="https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/die-rache-des-nationalismus/">Um den Nationalismus</a> rehabilitieren zu können, definiert Hazony ihn in seinem Buch auf eine recht eigenwillige Weise: Er faßt darunter nicht etwa die Hervorbringung der historischen Nationalbewegungen des 19. Jahrhunderts auf, sondern versteht ihn überzeitlich als Gegenstück zum Imperialismus, unter welchem er eine jegliche politische Theorie subsumiert, die völkerübergreifend Wohl zu stiften glaubt. Der Nationalismus ist für ihn demnach der politik-theoretische Ansatz, vornehmlich zugunsten der eigenen Nation zu agieren, statt seine Landsleute zu Handlungen zu bewegen, die sich in erster Linie, ob nun im Guten oder im Schlechten, auf fremde Nationen auswirken.Was Hazony unter Nationalismus versteht, ließe sich weitgehend als Partikularismus, und was er unter Imperialismus versteht, als Universalismus bezeichnen. Mit dieser Dichotomie gelingt es nicht nur, das wohl am penetrantesten gebrauchte Argument gegen den Nationalismus, nämlich daß er die Schoah zu verantworten habe, als Ammenmärchen zu entlarven, sondern zugleich, das Verbindende zwischen den multinationalen Imperien der Vergangenheit sowie den heutigen supranationalen Vereinigungen der One-World-Propagandisten hervorzuheben: Bei beiden handele es sich nämlich um imperialistische Gebilde, so sehr letztere auch bestrebt sein mögen, das zu verschleiern.Hazonys Nationalismus klammert den Antiklerikalismus aus<a href="https://jf-buchdienst.de/Neuheiten/Nationalismus-als-Tugend.html">Hazony</a>Yoram Hazony: Nationalismus als Tugend. <a href="https://jf-buchdienst.de/Neuheiten/Nationalismus-als-Tugend.html">Jetzt im JF-Buchdienst bestellen</a>Auch legt Hazony dar, daß der Imperialismus, nicht weniger als der Nationalismus, geeignet sei, Haß zu säen, nämlich denjenigen „eines universalistischen Ideals auf die Nationen und Stämme, die sich weigern, seinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit zu akzeptieren“.Besonders deutlich tritt…
@Junge_Freiheit
Als der Bundestag jüngst den Haushalt 2021 verabschiedet hatte, war die Sache perfekt: Für ein weiteres Jahr haben die Abgeordneten rund 600 Millionen Euro für die parteinahen Stiftungen lockergemacht. CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne freuten sich über den Geldsegen, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ging leer aus. Doch rechnet die DES-Vorsitzende Erika Steinbach mit Bundesmitteln ab 2022 – nach einem erneuten Einzug der AfD in den Bundestag.Rückblick: Im vergangenen August war die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag auf staatliche Zuschüsse für die Stiftung gescheitert. Das höchste deutsche Gericht verwarf eine einstweilige Anordnung, mit der die AfD das Bundesinnenministerium zu Zahlungen von 480.000 Euro für 2018 und 900.000 Euro für 2019 verpflichten wollte. Die Partei sah ihren Anspruch auf Chancengleichheit verletzt. Dies wäre nur der Fall, wenn die Stiftung bei einem Unterbleiben der Zahlungen ihre Tätigkeit beenden müßte und der AfD keine sonstige Möglichkeit der Zusammenarbeit offenstünde, befanden die Richter.Gescheitert ist der Eilantrag, das Verfahren in der Hauptsache bleibt aber anhängig. Bereits 2019 hatte die Stiftung selbst auf Bundesmittel geklagt, das Verfassungsgericht die Beschwerde jedoch aus „prozessualen Gründen“ nicht angenommen. Der Rechtsweg sei nicht erschöpft, die DES hätte erst den Verwaltungsrechtsweg beschreiten müssen, so die Begründung.Steinbach rechnet mit rund sechs Millionen EuroDie Finanzierung der parteinahen Stiftungen hat eine lange Vorgeschichte. Nach Gründung der Bundesrepublik 1949 waren sich die seinerzeit tonangebenden Parteien bald einig. CDU, CSU, SPD und FDP etablierten ihnen inhaltlich nahestehende Stiftungen, die im In- und Ausland politische Bildungsarbeit in ihrem Sinne leisten sollten. Begabtenförderung, Promotionsstipendien, Seminare sind bis heute die Stichworte. Diese Aufgaben liegen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im öffentlichen Interesse. Zusätzlich unterhalten die Parteien Stiftungen in den Bundesländern.Das harmonische Miteinander von Konrad-Adenauer-, Hanns-Seidel-, Friedrich-Ebert- und Friedrich-Naumann-Stiftung wurde erst gestört, als Grüne und Linkspartei in den Bundestag einzogen. Seit den neunziger Jahren sitzen auch die Heinrich-Böll- sowie die Rosa-Luxemburg- Stiftung mit am Tisch, wenn alljährlich die üppigen Finanzmittel verteilt werden. Über deren Verteilung und die berücksichtigten Stiftungen entscheidet der Haushaltsausschuß des Bundestags. Dabei orientiert er sich an den Leitlinien einer sogenannten gemeinsamen Erklärung der etablierten politischen Stiftungen von 1998. Demnach gilt als Mindestvoraussetzung für eine Zuwendung, daß die korrespondierende Partei „wiederholt“ im Bundestag vertreten ist. Der AfD ist 2017 der Einzug ins Parlament gelungen, 2013 scheiterte sie knapp mit 4,7 Prozent.Wenn die AfD am 26. September 2021 erneut den Sprung in das höchste deutsche Parlament schafft, wären demnach der DES finanzielle Mittel gemäß ihrer Stimmanteile bei den letzten Bundestagswahlen sicher. Die Vorsitzende Steinbach gibt sich optimistisch, rechnet mit circa sechs Millionen Euro. „Die Grundvoraussetzung für den weiteren Stiftungsaufwuchs ist die gleichberechtigte Teilhabe an der staatlichen Finanzierung“, betont sie im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT.DES will nicht im Ausland tätig werdenWert legt sie auf die Feststellung, daß die DES anders als die anderen politischen Stiftungen nicht im Ausland mit eigenen Vertretungen tätig werden will. Doch war Steinbach zu lange im politischen Geschäft, um blauäugig auf eingeübte Verfahren oder gar mündliche Zusagen des politischen Gegners zu vertrauen. 27 Jahre gehörte sie dem Bundestag an, 16 Jahre war sie Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Wegen Merkels Politik hatte sie die CDU nach 43 Jahren Anfang 2017 verlassen.<a href="//assets.jungefreiheit.de/2020/12/Finanzen.jpg">Media</a>Grafik: JFBis zur Bundestagswahl will Steinbach die DES organisatorisch…
@Junge_Freiheit
Weihnachten und Silvester sind der Ruhepol in unserem Jahreskreis. Wir kommen buchstäblich zu uns selbst. Die Familien finden sich, übers Jahr oft verstreut, wieder zusammen. Rituale, Traditionen sind die feste Klammer.Diesmal ist alles anders. Nach einem Jahr, das bestimmt war von Schockwellen der Panik wegen des Coronavirus und von Angst vor den (überwiegend noch versteckten) wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Folgen seiner Bekämpfung, werden wir nun entlassen mit der wachsenden Hoffnung, im neuen Jahr endlich wieder zu normalen Verhältnissen zurückkehren zu können.Das Jahr 2021 wird ein Superwahljahr werden. Eine ganze Serie von wichtigen Landtagswahlen mündet im September in die Bundestagswahl. Wir nehmen nicht nur Abschied von Corona, sondern auch von Angela Merkel, nach deren 16jähriger Kanzlerschaft Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen ist.Klimahysterie wird wieder hochgefahrenIhre Partei, die CDU, wurde in einen Zustand transformiert, der die schwarz-grüne Koalition im Herbst mit einem Kanzler Markus Söder und einer Vizekanzlerin Annalena Baerbock zur logischen Konsequenz macht. Einer politischen Traumhochzeit ohnegleichen werden wir beiwohnen, bei der Kommentatoren der öffentlich-rechtlichen Sender und sogenannter „Qualitätsmedien“ seufzen werden: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“Einige werden betonen, „wie mutig“ der „Schritt vom Gestern ins Heute“ sei, den die Union vollziehe. Ein Himmel voller Geigen. Bevor sich die Leute allzusehr von der Corona-Panik erholen, wird sicher die Klimahysterie wieder hochgefahren. „I’ll be back!“ ruft uns Greta Thunberg drohend zu. Zur Freude der Grünen.Gleich im Januar werden wir erneut präsentiert bekommen, wie geschichtsvergessen Deutschland ist, welche Schwierigkeiten wir immer noch haben, unseren Staat in einer historischen Kontinuität zu sehen. Die Bundesrepublik Deutschland ist 1949 nicht wie ein Ufo gelandet, sondern steht politisch, sozial und staatsrechtlich auf Fundamenten, die am 18. Januar 1871 von Bismarck mit der Reichsgründung geschaffen wurden.JF feiert JubiläumDie Verlegenheit und Verklemmtheit, mit der sich das offizielle Deutschland gegen die Erinnerung an die Geburt seiner nationalstaatlichen Ordnung stemmt, verweist auf den Zustand unserer Kollektivpsyche, die auch nach 30 Jahren Wiedervereinigung längst nicht im Lot ist.Die JUNGE FREIHEIT wird sich im kommenden Jahr nicht nur mit Freude an die Proklamation des Kaisers vor 150 Jahren, sondern auch zurückhaltend daran erinnern, wie unser Titel vor 35 Jahren das Licht der Welt erblickte: als kleine Zeitschrift am Fuße des Schwarzwaldes bei Freiburg im Breisgau gegründet, aus der 1994 eine Wochenzeitung wurde. All dies nur dank einer treuen Leserschaft, der wir zum Ende des Jahrgangs herzlich danken.Follow @Dieter_SteinJF 53/20 – 1/21
via JUNGE FREIHEIT https://ift.tt/3rGAfqp
@Junge_Freiheit
Der stets noch mit Ehrfurcht befrachtete Begriff des Bildungsbürgers – in der Person des Historikers, Publizisten, Buchautors Eberhard Straub hat er Gestalt angenommen. Wer ihn kennengelernt, mit ihm geplaudert hat – gern bei einem Glas Wein –, der denkt an einen hochgebildeten und kultivierten Mann, der in der Philosophie, Geschichte, Kunst, aber auch der Politik gleichermaßen bewandert ist, der über eine hohe Formulierungsgabe sowie über Humor und Selbstironie verfügt. Ein Kavalier der alten Schule also. Doch was heißt das in seinem Fall?Nichts wäre falscher als die Vorstellung von einem, der über die Verluderung der Gegenwart im allgemeinen und der Jugend im besonderen lamentiert und sich ganz sicher ist, daß früher alles besser war. Straub ist auch ein studierter Archäologe und weiß, daß alles fließt und seine Zeit hat.Er hütet sich aber auch vor dem anderen Extrem, dem der Beliebigkeit, und vor der Verführung, „sich selbst vor Veralterung zu schützen durch eine pointillistische Lebensweise unter dem Feuerwerk der Augenblicke“. Auf sicherem Fundament aus Bildung, Reflexion und Erfahrung stehend, ist er offen für die Gegenwart und fragt: Was ändert sich? Und was davon ist geeignet und wert, meinen Kosmos zu erweitern?Wichtig ist ihm die Freiheit1940 in Berlin geboren, führen ihn seine Kindheitserinnerungen in die Kriegs- und Nachkriegsjahre. Er hat Bücher über Preußen, über Wilhelm II. und über Alfred Ballin, den jüdischen Reeder und Freund des Kaisers, veröffentlicht. Sein Blick auf die Geschichte ist dennoch eher süddeutsch-katholisch als preußisch-protestantisch geprägt. Seine Dissertation verfaßte er zum Thema „Die höfischen Feste in der Münchner Residenz vom 16. bis zum Ende des 18. Jahrhunderts“. 1977 habilitierte er sich mit einer Arbeit über „Spaniens Kampf um seine Friedensordnung in Europa zwischen 1617 und 1635“.Zehn Jahre lang, bis 1986, gehörte er der Feuilleton-Redaktion der FAZ an. Später leitete er die Öffentlichkeitsarbeit beim Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft in Essen. Seit 1998 lebt er als freier Autor in Berlin und legt seitdem Schlag auf Schlag neue Bücher vor: über die Krise der Städte, über die Furtwänglers, über den Wiener Kongreß. Große Geschichte wird bei ihm anhand psychologisierender Personendramen lebendig. Gar nichts hält er von den „Werten“, mit denen wir öffentlich-rechtlich tyrannisiert werden.Ihren Verfechtern geht es um die politische und ökonomische Verwertbarkeit, die bis zur Legitimierung von Dummheit und Niedertracht reicht. Wichtig sind ihm die Freiheit, die Tugenden und aufrechten Haltungen, die tatsächlich gelebt werden und für die Menschen bereit sind, etwas zu riskieren. Leser der JUNGEN FREIHEIT können sich seit vielen Jahren an seiner Sprachkunst, seinem Wissen und seinem polemischen Talent erfreuen. Am 30. Dezember vollendet Eberhard Straub sein 80. Lebensjahr.JF 53/20 – 1/21
via JUNGE FREIHEIT https://ift.tt/380xetw
@Junge_Freiheit
Es wird ernst. Trump spielt wieder Golf. Gemeint ist der arabische Golf. Dort hat sich über die Weihnachtstage so viel Feuerkraft versammelt wie nirgendwo in den letzten 20 Jahren auf so engem Raum. Drei Flugzeugträger (<em>Nimitz</em>, <em>Theodore Roosevelt</em>, <em>Dwight D. Eisenhower</em>) und das atomar betriebene und bestückte U-Boot <em>Georgia</em> haben mit ihren Flottenverbänden demonstrativ die Meerenge von Hormus passiert. Fast 400 Raketenrohre für Marschflugkörper und ballistische Geschosse sind in Alarmbereitschaft.Ein weiteres Atom-U-Boot, diesmal der Israelis, ist ebenfalls über Wasser durch den Suez-Kanal gefahren mit Kurs auf den Golf. Die Sichtbarkeit ist eine Demonstration. Auch die arabischen Anrainerstaaten halten mit ihrer Beteiligung an der Allianz gegen das Mullah-Regime nicht hinter dem Berg. Ihre Flughäfen dienen als Basis für Einsätze und es herrscht reger Betrieb. Luftkorridore werden freigehalten, über der Region kreisen die größten Bomber der Welt, die B-52.Die amerikanische Luftwaffe koordiniert ihre Bewegungen eng mit den arabischen Verbündeten und auch mit dem israelischen Generalstab. Die neue Allianz hat es dem Generalstabschef der Israelis, Aviv Khokhavi, überlassen, eine Begründung für diese Konzentration der Feuerkraft öffentlich abzugeben. Bei einer Zeremonie zur Auszeichnung von Soldaten nannte er den „Iran und seine Verbündeten, die Achse der Radikalen“, die eine Aggression gegen Israel oder israelische Ziele teuer bezahlen würden.Mehr als nur eine Drohung?Die kostspielige Konzentration könnte ein Abschreckungsmanöver sein, weil die Geheimdienste in letzter Zeit mehrere Hinweise erkundet haben, wonach die iranische Führung Racheaktionen plane und vorbereite für den Mord am Vater der iranischen Bombe, Mohsen Fakhrisadeh, Ende November, sowie für den tödlichen Angriff auf den <a href="https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/vergeltungsschlag-iran-attackiert-zwei-militaerbasen-im-irak/">Chef der Sondereinheit Quds der Revolutionsgarden, Kassem Soleimani.</a>Soleimani war am 3. Januar dieses Jahres am Flughafen in Bagdad durch eine amerikanische Rakete getötet worden. Die Meldungen von einem Racheakt nennen als Datum eben den Jahrestag des Anschlags auf Soleimani. Für die Offenbarung dieser Absicht braucht es keine Geheimdienste, für konkrete Details, die eine teure Truppenkonzentration rechtfertigen, allerdings schon.Der Aufmarsch am Golf kann aber auch mehr sein als eine Drohung. Seit Monaten werkelt Teheran wie frenetisch an der Atombombe. Man will vollendete Tatsachen schaffen, bevor Biden das Ruder in Washington übernimmt und damit eine bessere Ausgangsposition erreichen für künftige Verhandlungen. Dafür wird Uran gekauft und mit allen verfügbaren Zentrifugen angereichert.Nur die USA haben die notwendigen Bomben<a href="//assets.jungefreiheit.de/2020/12/Karte.jpg">Karte</a>Quelle: picture alliance/dpa/dpa Grafik | dpa-infografik GmbHDas Material soll für zwei Bomben reichen – genug, um selbst Amerika vor einem Angriff abzuschrecken, wie das Beispiel Nordkorea zeigt und damit auch genug, um das Regime an der Macht zu halten. Zu diesem Zweck haben die Mullahs etwa 90 Kilometer nordwestlich von Teheran eine unterirdische Fabrik gebaut und zwar bei den Nuklearanlagen von Fordo. Bei der zweiten Atomanlage bei Natanz werden in aller Eile Zentrifugen repariert, die bei einem Sabotageakt im Sommer zerstört oder stark beschädigt wurden. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit und um die Macht am Golf.Sollten die Iraner der Bombe tatsächlich sehr nahe gekommen sein, würde Israel nicht zögern, auch alleine loszuschlagen. Aber der Schlag wäre unvollkommen. Die unterirdischen Anlagen sind nur mit Raketen zu erreichen, die tief in die Erde eindringen und dann erst ihre Zerstörungskraft entfalten. Über solche Raketen verfügen die USA, Israel hat sie nicht. Obama hatte es Israel vor sechs Jahren verweigert, solche Raketen zu liefern. Biden würde es vermutlich genauso halten.Deshalb wird der Schlag…
@Junge_Freiheit
BERLIN. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat dem Bundesverteidigungsministerium „abstruse“ Berechnungen vorgeworfen. Hintergrund der Kritik ist ein Bericht des Verteidigungsministeriums an den Bundestag, in dem es Anfang Dezember geheißen hatte, durchschnittlich 74 Prozent der Hauptwaffensysteme seien einsatzbereit.„Solche Meldungen irritieren die Truppe und zeichnen in der Gesellschaft ein falsches Bild. Denn diese 74 Prozent beruhen auf abstrusen Berechnungsmodellen und haben mit der täglichen Lebenswirklichkeit in der Truppe nicht ansatzweise etwas zu tun“, sagte Wüstner in einem Interview mit der Welt: „Der Sanierungsbedarf der Streitkräfte ist eben nach wie vor brutal.“ Höchstens die Hälfte aller Waffensysteme der Bundeswehr sind nach Wüstners Einschätzung verwendungsfähig. Bei einigen Systemen „wie Hubschraubern oder den alten Tornados ist es noch schlimmer, da ist die Lage prekär“.Die Politik habe richtigerweise erkannt, daß die weltweiten Risiken und Bedrohungen unserer Sicherheit eine Vollausstattung der Bundeswehr erforderten. Doch allen vor vielen Jahren politisch bekundeten Trendwenden zum Trotz würden die Soldaten überall noch immer den Mangel verwalten, „ob in einer Einsatzflottille der Marine, einer Division des Heeres oder einem Luftwaffengeschwader“.Warnung, an der Verteidigung zu sparenWüstner übte verhalten Kritik an Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Deren „Kernverantwortung“ liege in der ganzheitlichen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, und diese habe auch eine organisatorische Dimension. „Will sie da gestalten und Möglichkeiten der Adaption erarbeiten oder nur verwalten? Am Ende der Legislaturperiode wird all das meßbar sein.“Vor dem Hintergrund eines Kassensturzes wegen der Kosten der Coronavirus-Epidemie nach der Bundestagswahl 2021 warnte der Vorsitzende davor, an der Verteidigungsfähigkeit zu sparen. „Schauen Sie sich doch um in der Welt – Sie werden keine Himmelsrichtung ohne sicherheitspolitisches Risiko für Deutschland und Europa finden.“Die Nato solle wieder mehr in Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung investieren. Deshalb müsse Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa „seine Zusagen einhalten, sich aber gleichzeitig auch im eigenen Land, Stichwort Cyberattacken oder Terrorismus, besser als bisher aufstellen“, so Wüstner. (ru)
via JUNGE FREIHEIT https://ift.tt/3mQH9pH
@Junge_Freiheit
Schon die bloße Unterhaltung über dieses Thema ist gefährlich. „Wenn ich Ihnen erzähle, wie es Christen in China ergeht, mache ich mich bereits strafbar“, sagt Maylin Zhang <em>(Name geändert).</em> Die 32jährige ist in Hangzhou aufgewachsen, einer Neun-Millionen-Einwohner-Stadt, 200 Kilometer südwestlich von Shanghai gelegen. Seit zehn Jahren lebt sie zwar schon in Deutschland. Doch über die Repressionen der Kommunistischen Partei gegenüber Christen in China zu sprechen ist für sie sogar noch gefährlicher geworden.„Dadurch verstoße ich nun gegen das im Sommer in Kraft getretene nationale Sicherheitsgesetz der Volksrepublik China und mache mich somit strafbar“, erklärt Zhang, die in China zunächst atheistisch erzogen worden war. „Damals wußte ich kaum etwas über die Bibel und über Religion.“ Das hatte Gründe. „Der Bibelverkauf ist in China verboten, man findet praktisch keine Veröffentlichungen über das Christentum.“Es stehe zwar sogar in der chinesischen Verfassung, daß man einen Glauben haben darf. Aber: „Die Wirklichkeit sieht so aus, daß die Verfassung nicht der Garantie des Grundrechts auf Religionsfreiheit dient, sondern vielmehr zur Überwachung der Menschen.“ Doch von alldem erfährt Maylin Zhang in ihrer Jugend nichts. „Meine Ausbildung erfolgte atheistisch. Es gab keinen Gott.“Beim Studienaufenthalt in Deutschland kam sie zum GlaubenErziehung und Beschulung erfolgten ganz im Sinne der Kommunistischen Partei (KPCh). Als deren Kinder haben alle Chinesen zu gelten. „Bereits ab der Grundschule gibt es Parteiorganisationen in allen Schulen. Ab neun Jahren muß jeder in die Jungen Pioniere teilnehmen, mit 14 folgt der Weg in den Kommunistischen Jugendverband“, erzählt Maylin Zhang.Sie kannte somit nur die kommunistische Ideologie, als sie 2008 einen Studienplatz in Deutschland erhält. Zuvor hatte sie bereits zwei Jahre deutsche Sprachkurse besucht. „Ich bekam zunächst einen Kulturschock.“ Da waren die Sonntage, an denen die Geschäfte alle geschlossen hatten. Das Wetter, das andere Essen, die anderen Menschen. „Die Beziehungen der Deutschen untereinander sind einfacher als in China“, erzählt sie. „Erst als ich in Deutschland studierte, habe ich gemerkt, daß ich bisher nur die Sichtweise der Kommunistischen Partei kannte.“Zwei Jahre später besucht Maylin Zhang eine Theateraufführung. Mitstudenten haben sie eingeladen. „Es war ein Stück über die Bibel“, erinnert sie sich daran, wie sie in Deutschland das erste Mal mit dem christlichen Glauben in Berührung kam. Am Ende eines längeren Prozesses läßt sie sich taufen und beginnt, sich in ihrer örtlichen Kirchengemeinde zu engagieren.Seit 2014 verschärft sich die Lage für ChristenAls sie nach China zurückkehrt, sieht sie ihr Land mit vollkommen anderen Augen. Erst jetzt erkennt sie allmählich, daß Christen ihren Glauben unter dem kommunistischen Regime nur heimlich ausüben können, wenn sie die staatlichen Kirchen meiden wollen. Und das wollen die meisten. Denn die staatlichen christlichen Gemeinden Chinas werden von der Partei überwacht. „In den Kirchen sind Videokameras installiert. Jeder Gottesdienst wird abgehört.“Entsprechend vorsichtig seien die Pfarrer bei ihrer Predigt. Alles, was in irgendeiner Weise politisch sein könnte, meiden sie. „Die Menschen kommen in die Kirche, und niemand spricht.“ Nicht selten stehen an den Kirchenwänden Parolen und Propaganda der KPCh. Seit 2014 habe sich die Situation für Christen im Reich der Mitte weiter verschärft. Kreuze würden seitdem systematisch von den Kirchendächern entfernt. Bibel- und Liedertexte werden geändert und verfälscht, ins Internet gestellte christliche Vorträge gleich wieder gelöscht.Maylin Zhang nennt Beispiele: „Im Johannesevangelium, Kapitel 8, heißt es: ‘Als sie das gehört hatten, ging einer nach dem anderen fort, zuerst die Ältesten. Jesus blieb allein zurück mit der Frau, die noch in der Mitte stand. Er richtete sich auf und sagte zu ihr: Frau, wo sind sie geblieben? Hat dich keiner verurteilt? Sie antwortete: Keiner, Herr.…
@Junge_Freiheit