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Wochenzeitung aus Berlin. Nachrichten aus Politik und Wirtschaft sowie zu aktuellen Themen aus Kultur und Wissenschaft. JUNGEFREIHEIT.de Die wichtigsten Meldungen @JungeFreiheit
Ein Parteitag sei kein Volksfest, befand im vergangenen Herbst <a href="https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/merz-homosexualitaet-kritik/">Friedrich Merz</a>, als wegen der Pandemie feststand, daß Großveranstaltungen bis zum Jahresende nicht mehr stattfinden sollten. Der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz stemmte sich gegen eine neuerliche Verschiebung <a href="https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/parteitag-kritik-merz/">des für Dezember geplanten Präsenz-Parteitags</a>. Vergebens, trotz aller griffigen Formulierungen und Polemik gegen das Parteiestablishment. Jetzt ist die Nervosität in der CDU groß, denn die Hängepartie hatte bereits im April 2020 begonnen, dem ursprünglichen Parteitagstermin. Auf dem digitalen Parteitag am Freitag und Samstag kommender Woche fällt auch eine Vorentscheidung für den CDU-Kanzlerkandidaten.Dem Digital-Parteitag wird sich eine Briefwahl anschließen. Das ist das Ergebnis juristischer Beratungen. Eine reine Online-Abstimmung über den Nachfolger der glücklosen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wäre zwar unkomplizierter, aber rechtlich überaus zweifelhaft. Denn das Parteiengesetz definiert Parteitage als Versammlungen. Menschen müssen sich also leibhaftig begegnen. Außerdem könnten ausländische Hacker oder technische Mängel ein digitales Wahlergebnis verfälschen, gaben Verfassungsrechtler zu bedenken.Eine Stichwahl ist wahrscheinlichFür die 1.001 Delegierten stünden geheime Zugangscodes zu speziellen Internetseiten und Laptops bereit, sucht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Befürchtungen zu zerstreuen, die Wahl könne später für ungültig erklärt werden. Aber auch gegen die nachgeschaltete Zusatzabstimmung wurden Vorbehalte laut, da das schriftliche vom digitalen Ergebnis abweichen könne. Ziemiak hält dagegen, die Briefwahl habe nur einen rein akklamatorischen Charakter.Am 22. Januar werde durch „schriftliche Schlußabstimmung“ der Sieger der „digitalen Vorauswahl“ bestätigt, also entweder Merz oder einer der beiden Mitbewerber Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.Wenn es digital zu der erwarteten Stichwahl komme, weil kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht habe, werde mit dem weiteren Wahlgang der Sieger feststehen. Röttgen will im Falle seiner Niederlage keine Wahlempfehlung für Merz oder Laschet abgeben. Alle drei Kandidaten hätten versichert, sie würden das digitale Ergebnis akzeptieren und als Unterlegene nicht an der Briefwahl teilnehmen. Bestimmt werden außerdem die fünf stellvertretenden Vorsitzenden und die 41 Vorstandsmitglieder. Erst nach der öffentlichen Auszählung der Briefwahl ist der neue Parteichef gewählt; eine Woche nach Beginn des Digital-Parteitags.Entscheidung auf Kanzlerkandidaten „nicht vor Ostern“Im Konrad-Adenauer-Haus ist man sich darüber im klaren, daß das Wahlergebnis rechtssicher, also über jeden Zweifel erhaben sein muß. Denn mit der Wahl des neuen Parteichefs wird die Diskussion über den Kanzlerkandidaten gehörig an Fahrt aufnehmen. Anders als Merz und Laschet hat Röttgen erkennen lassen, daß er einen Kanzlerkandidaten Markus Söder akzeptieren könnte. Der CSU-Chef führt in allen Umfragen für das höchste Regierungsamt, betont aber stets, er wolle bayerischer Ministerpräsident bleiben. Wann die Spitzen von CDU und CSU den gemeinsamen Kanzlerkandidaten nominieren, ist offen.Nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sollte die Entscheidung „nicht vor Ostern“ fallen. Neben der die Öffentlichkeit auf sich ziehenden Kanzlerin Angela Merkel sei der Raum für den Kanzlerkandidaten ein begrenzter, meinte das CDU-Urgestein. „Der Zeitraum, in dem die beiden – der Kanzlerkandidat und die Kanzlerin – nebeneinanderstehen, sollte nicht allzu lang sein“.Zugleich erweiterte er wie auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus den Kreis möglicher Kanzlerkandidaten. Der Parteichef müsse nicht unbedingt als Spitzenkandidat antreten, eröffnete Schäuble die Personalspekulationen…
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BERLIN. Vertreter der Großen Koalition haben darauf gedrängt, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im Internet möglichst schnell zu beschließen. „Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt“, äußerte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gegenüber der Rheinischen Post. Die Vorgänge zeigten, daß Worte aus den sozialen Medien zu Taten würden.Am Mittwoch (Ortszeit) hatten Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington gestürmt. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben.Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese unterstützte das Vorhaben. „Die klare Botschaft an Demokratiefeinde und Hetzer kann nur lauten: Wir nehmen Eure Taten nicht hin und stellen uns Eurem Haß auf allen Ebenen entgegen – online wie offline“, sagte er laut ARD.Thüringer Verfassungsschutz warnt vor NachahmernDas zuvor von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gestoppt. Die Richter bemängelten, daß Unternehmen wie Facebook und Twitter sogenannte „Haßkommentare“ an das Bundeskriminalamt melden sollten.In der kommenden Woche soll über das geänderte Gesetz im Bundestag beraten werden und dieses Ende Januar beschlossen werden. Dann könnte der Bundesrat es Anfang Februar bestätigen.Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnte unterdessen davor, die Ereignisse in Washington könnten auch Rechtsextreme in Deutschland zu ähnlichen Taten motivieren und verwies auf die Besetzung der Treppen des Reichstages im August vergangenen Jahres. Extremisten könnten nun hoffen, „wenn sowas in den USA möglich ist, dem Vorzeigeland der Demokratie, und die Sicherheitskräfte konnten den Sturm nicht aufhalten, dann geht das bei uns allemal“, sagte er dem Tagesspiegel. (ag)
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BERLIN. Ein verweigerter Corona-Test hat in Berlin zur Haftentlassung eines ausreisepflichtigen Ausländers geführt. Nachdem der an Aids erkrankte Drogenabhängige sich gegen die Untersuchung sträubte und daraufhin seinen Rückflug ins Baltikum verpaßte, verfiel der richterliche Beschluß und er konnte das Abschiebegefängnis im Stadtteil Lichtenrade verlassen, berichtete die Bild-Zeitung. Eine Haftverlängerung habe es nicht gegeben.Durch den Test auf das Coronavirus soll demnach die Reisefähigkeit der betreffenden Person vor der Ausweisung festgestellt werden. Ohne Ergebnis ist eine Abschiebung derzeit aber nicht möglich, wie sich nun zeigte.Balte gilt nicht als GefährderEin Sprecher des Berliner Senats betonte gegenüber der Zeitung zwar, daß „ausreisepflichtige Personen grundsätzlich vor der Abschiebung auf eine Infektion mit Covid-19 getestet“ würden, gegebenenfalls „auch unter Zwang“. Warum das in diesem Fall nicht passiert sei, darüber schweige die Behörde „aufgrund des Persönlichkeitsschutzes sowie aus Sicherheitsgründen“ aber.Der Mann aus dem Baltikum, der im Gefährder-Abschiebegefängnis saß, sei vor seiner Entlassung mit Aids-Medikamenten ausgestattet und gebeten worden, eine andere Unterkunft aufzusuchen. Der neue Aufenthaltsort sei den Behörden unbekannt. Allerdings habe es sich bei ihm nicht um einen Gefährder gehandelt. (ag)
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Eine Krankenhausserie mitten in der Corona-Pandemie, braucht es das? Die ARD beantwortet die Frage mit „ja“ und startet die mittlerweile dritte Staffel der Serie „Charité“. Die widmet sich der Berliner Klinik und ihrer berühmten Mitarbeiter zu Zeiten des Mauerbaus 1961.Wie schon in den vorangegangenen Staffeln, setzt sich das Serien-Personal aus zeitgenössischen Größen der medizinischen Forschung – Otto Prokop, Helmut Kraatz sowie Mitja und Ingeborg Rapoport – und einigen fiktiven Figuren zusammen. Aus deren Perspektive können die Zuschauer die Abschottung der DDR und auch medizinische Entwicklungen der Zeit miterleben. Allerdings bleibt der Mehrwert durch die fiktiven Handlungsstränge fragwürdig.Die Handlung hetzt von Thema zu ThemaKritiker diagnostizierten der Produktion bereits zuvor eine heillos überfrachtete Handlung und offenbar ließ sich bisher keine wirksame Therapie dagegen finden. Mauerbau und Mauertote, fluchtbedingter Personalschwund, die Segen sozialistischer (Miß-)Wirtschaft, Einschüchterung und Gängelung durch die Staatsmacht, das tragische Schicksal zerrissener Familien, politischer Dissens in Beziehungen, die Überwindung von Geschlechterrollen und das problematische Verhältnis von persönlicher Betroffenheit und empirischer Forschung.Diese kurze Aufzählung verschafft einen – immer noch unvollständigen – Überblick über die angeschnittenen Themenfelder, die zusätzlich noch um verschiedenste Patientenschicksale und eine Liebesgeschichte ergänzt werden.An Ambitionen hat es den Drehbuchautoren hier zumindest nicht gemangelt, doch mit sechs Folgen ist auch diese dritte Staffel merklich zu kurz, um all die aufgemachten Fässer zu leeren. Atemlos hetzt die Handlungsführung von einem Thema zum nächsten und bleibt deshalb zwangsläufig oberflächlich.Kein Stereotyp darf fehlenWie überambitioniert die Handlung auch daherkommen mag – die Figurenzeichnung wirkt dafür umso liebloser. Vom schwer zugänglichen Genie, das dem Zuschauer langsam ans Herz wächst, über die selbstbewußte junge Ärztin, die sich gegen die anfänglichen Vorbehalte ihrer männlichen Kollegen durchsetzt, bis hin zum gutaussehenden Oberarzt, mit dem sich eine Liebesgeschichte anbahnt: Kein Stereotyp wird ausgelassen. Die weibliche Hauptrolle Ella Wendt, besagte junge Ärztin ist eine der fiktiven Figuren, wirkt stellenweise so abgedroschen, daß man lachen muß.Schon der Umgang mit ihrer ersten Patientin hat eine emotionale Involvierung in deren tragisches Schicksal zur Folge. Abgesehen von der kitschigen (“Du machst die Mama doch wieder gesund, oder?”) Ausführung wirkt diese übermäßige – und für einen Arzt auf Dauer ungesunde – Empathie klischeehaft und es drängt sich die Frage auf, ob man sich diese fiktive Figur nicht gänzlich hätte sparen können. Interessante reale Persönlichkeiten konnte die Belegschaft der Charité 1961 schließlich zu Genüge vorweisen.Die Historien-Krankenhausserie enttäuschtStereotypes Personal, erzwungene Liebesgeschichte, überfrachtete Handlung und Oberflächlichkeit. All diese Symptome lassen darauf schließen, daß „Charité“ auch in der dritten Staffel noch an den schon zuvor diagnostizierten chronischen Gebrechen leidet. Die Serie erweist sich nämlich leider erneut als Versuch eines umfassenden Sittengemäldes der Epoche, das im viel zu engen Korsett einer Krankenhaus-Seifenoper der Marke „Emergency Room“ erstickt. Bedauerlich.Die dritte Staffel von „Charité“ ist in der ARD-Mediathek zu sehen und läuft ab kommenden Dienstag jeweils um 20.15 Uhr.
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Es gehört offenbar zum typisch Deutschen, einerseits einen der nach wie vor wohlorganisiertesten Staaten der Welt hervorgebracht zu haben, der ein Gemeinwesen hegt, das ebenfalls, wenn auch zunehmend mit Abstrichen, zu den prosperierendsten dieses Planeten gehört und andererseits sich am liebsten in Selbstzweifeln und Zerknirschung zu ergehen, warum man überhaupt auf der Welt sei und das alles hervorgebracht habe.Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble widmet sich in einem aktuellen Interview der heiklen Frage, wie mit der Nation umzugehen sei, also just besagtem Komplex, warum wir mit unseren 83 Millionen Einwohnern in Mitteleuropa zwischen Rhein und Oder, zwischen Flensburg und Berchtesgaden überhaupt noch da sind und eine mäßige historische Größe darstellen. Unbestritten haben die Schwierigkeiten der Deutschen mit dem Mißbrauch des Nationalen im Dritten Reich und der Tatsache zu tun, „in welchen Abgrund Deutsche sich selbst und die Menschheit geführt haben“ (Schäuble).Die Nation erreicht das Herz der MenschenDa nun aber Versuche fehlgeschlagen sind, den 8. Mai 1945 als Schlußstrich unter die Nationalgeschichte zu ziehen und Trümmer des Reiches in post- oder supranationale Konstruktionen zu transzendieren, vielmehr der geeinte Nationalstaat sich mit dem 9. November 1989 putzmunter zurückmeldete, bleiben wir trotz Ende der D-Mark und Brüsseler EU-Bürokratie weiter zurückgeworfen auf eine „Schicksalsgemeinschaft“, so Schäuble, die Europa noch nicht sei.Nicht zuletzt Transferzahlungen akzeptieren wir nur, das weiß der ehemalige Bundesfinanzminister Schäuble nur zu gut, weil man uns „eben nicht allein mit der Ratio“ erreiche: „Emotionen gehören dazu.“ Und die Nation sei in der Lage, die Gefühle, das Herz der Menschen zu erreichen, sie könne „die stärksten Kräfte im Menschen ansprechen, zum Beispiel Solidarität“, so Schäuble.Verdrängtes FundamentSo ist es. Und insofern ist es schon sehr peinlich und wohl wieder typisch deutsch, um zum Eingang zurückzukommen, daß unsere Repräsentanten sich weigern, angemessen und vielleicht mit einer kleinen Prise Pathos daran zu erinnern, auf welchen Fundamenten die Bundesrepublik Deutschland steht.Unser Staat ist nicht nur juristisch Rechtsnachfolger des vor 150 Jahren, am 18. Januar 1871 mit der Proklamation des deutschen Kaisers offiziell ans Licht getretenen Deutschen Reiches. Rechts-, Wirtschafts- und Sozialordnung, Bildungswesen und Föderalismus gründen hier.Unter dem sozialdemokratischen Postminister Georg Leber und Kanzler Willy Brandt brachte die Bundespost 1971 immerhin noch eine Briefmarke zum 100jährigen Jubiläum der Reichsgründung heraus. Unter Angela Merkel müssen wir uns 2021 mit Marken zu 50 Jahren „Sendung mit der Maus“ und „Polizeiruf 110“ bescheiden.Follow @Dieter_SteinJF 2/21
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BERLIN. Führende deutsche Politiker haben den Sturm auf das Kapitol in Washington durch Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump scharf verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte Trump für die Ausschreitungen verantwortlich, da er seine Wahlniederlage bislang weder eingestanden noch den Wahlsieg Joe Bidens anerkannt habe.„Das hat natürlich die Atmosphäre bereitet, in der solche Ereignisse, solche gewalttätigen Ereignisse, möglich sind“, sagte Merkel am Donnerstag. Die Bilder aus Washington seien verstörend und kein Aushängeschild für eine gute Demokratie. Sie sei sehr erleichtert, „daß Joe Biden der nächste Präsident sein wird. Das heißt, die demokratischen Kräfte haben sich durchgesetzt.“Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter: „Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen.“ Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten, forderte Maas.Auch Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) meldete sich auf Twitter zu Wort und sprach von einem „unerträglichen Anschlag auf die Demokratie“. Trump habe die Vereinigten Staaten tief gespalten.Auch Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Kandidat für das Amt des CDU-Vorsitzenden, machte Trump für die Ausschreitungen verantwortlich. „Diese Gewalt ist die Frucht der anti-demokratischen Spaltung und Hetze von Trump gegen die Institutionen der amerikanischen Demokratie“, klagte er auf dem Kurznachrichtendienst.„Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, an dem die Republikaner sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump.“Friedrich Merz, der ebenfalls für den CDU-Vorsitz kandidiert, sprach Trump demokratische Gepflogenheiten ab. „Donald Trump ist ganz offenkundig kein Demokrat. Er akzeptiert seine Niederlage nicht und auch nicht die Entscheidungen der Gerichte.“ Die Welt brauche ein starkes Amerika. Alle Hoffnungen ruhten deshalb jetzt auf den Schultern von Joe Biden.AfD-Chef Tino Chrupalla kritisierte die Ausschreitungen ebenfalls deutlich. „Wer Parlamente gewaltsam attackiert, zielt auf das Herz der Demokratie. Das ist in Washington DC so, in Berlin oder an jedem anderen Ort dieser Welt.“ Gewalt dürfe niemals Mittel der Politik sein.Gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen den beiden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel, verurteilte er die Vorgänge in den USA. „Die Bilder aus Washington machen uns sprach- und fassungslos. Der Sturm auf das Kapitol ist ein gewaltsamer Angriff auf die höchsten demokratischen Institutionen der USA, den die AfD als demokratische Rechtsstaatspartei aufs schärfste verurteilt.“Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnte, die vierjährige Amtszeit Trumps und der Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie zeigten, daß Rechtspopulisten an der Macht sich entzauberten. „Sie nutzen die Macht, um die Demokratie und ihre Institutionen von innen auszuhöhlen, um sie dann aktiv zu bekämpfen.“FDP-Chef Christian Linder forderte Trump auf, seine Niederlage einzugestehen. Die Bilder aus Washington seien erschütternd. Erschütternde „Die Stürmung des Kapitol durch Trump-Anhänger ist eine Schande für die freie Welt. Demokratische Wahlergebnisse müssen respektiert werden.“Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, nahm den Sturm auf das Kapitol als Beleg dafür, daß die Demokratie die Antifa brauche. „In Washington DC zeigt sich, wer die Demokratie verteidigt und wer sie angreift. Eine Demokratie ohne demokratisierende Kräfte, ohne Antifaschismus, ist hilflos.“(krk)
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Die Demokraten in den USA stehen kurz vor einem wichtigen Ziel: Raphael Warnock hat nach Auszählung der Stimmen bei der Stichwahl um die zwei Senatorensitze im Bundesstaat Georgia gegen die Republikanerin Kelly Loeffler einen Sitz gewonnen. Damit steht es im Senat in Washington 50 zu 49 für die Republikaner.Wenn es den Demokraten gelingt, auch den zweiten Senatorensitz in Georgia zu erobern, dann haben sie numerisch die Mehrheit im Kongreß. Denn bei einem Patt im Senat entscheidet der Vizepräsident, in diesem Fall die Vizepräsidentin Kamela Harris. Damit hätten sie das Ziel theoretisch erreicht, mindestens zwei Jahre durchregieren und viele Gesetze und Verordnungen der Ära Trump rückgängig machen zu können.Aber eben nur theoretisch. In der Praxis sieht die Lage oft anders aus. Da entscheidet nicht die Partei, sondern die Sache und Warnock, der mutmaßliche Gewinner des ersten Sitzes, hat bereits gesagt, daß er für alle Wähler in Georgia, egal von welcher Partei, in Washington arbeiten und entscheiden werde.Unter Umständen muß in Georgia nachgezählt werdenIn Deutschland kennt man das von Entscheidungen im Bundesrat, wo gelegentlich auch die Interessen des Landes höher bewertet werden als die der Partei und vor allem der Ideologen in den Parteien. Außerdem bedarf es im US-Senat bei vielen Sachentscheidungen einer 60-Prozent-Mehrheit, so daß die Republikaner etliche Vorhaben blockieren können. Nicht blockieren können sie jedoch Personalentscheidungen für hohe Ämter, da dürfte Biden freie Hand haben.Zunächst heißt es abwarten. Bei einem knappen Ausgang der Wahl, also bei einem Vorsprung von weniger als 0,5 Prozent der Stimmen, muß in Georgia nachgezählt werden. Außerdem sind viele tausend Stimmen von Briefwählern noch nicht ausgezählt. Das Endergebnis wird erst in einigen Tagen, vielleicht sogar erst in einer Woche vorliegen.Denn beim zweiten Rennen zwischen dem Republikaner David Perdue und dem Demokraten Jon Ossof liegt die Marge unter 0,5 Prozent. Nach der doppelten Auszählung werden dann die Gerichte angerufen, um sicher zu stellen, daß bei Wahl und Auszählung alles mit rechten Dingen zuging.Republikaner rufen Gerichte ohne echte Beweise anDie Gerichte haben in den USA in der öffentlichen Wahrnehmung einen höheren Stellenwert als in Deutschland und Europa. Hierzulande wird zwar gern mit der Rechtsstaatlichkeit argumentiert, vor allem <a href="https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/weber-eu-ungarn-und-polen/">gegenüber Polen und Ungarn</a>, aber bei näherem Hinsehen stellen sich doch Fragen nach der Unabhängigkeit der Justiz, etwa wenn man bedenkt, daß es die Parteien sind, die ihre Leute nach Karlsruhe schicken. Oder wenn das Justizministerium weisungsbefugt ist gegenüber den Staatsanwälten.Allerdings müssen die Republikaner sich fragen, ob es angesichts des hohen Stellenwerts einer unabhängigen Justiz so klug war, Dutzende Beschwerden und Klagen über Wahlbetrug einzureichen, ohne über ausreichende Beweise zu verfügen. Selbst der mit sechs von neun Richtern konservativ besetzte Supreme Court wies die an ihn gerichteten Klagen ab. Auch das aufgezeichnete Gespräch des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump mit dem Wahlkampfleiter in Georgia dürfte einige republikanische Wähler verunsichert, vielleicht sogar vom Urnengang abgehalten und auf jeden Fall demokratische Wähler mobilisiert haben.Der worst case für die Republikaner, das Patt im Senat, wäre aber noch nicht das Ende der Welt, siehe oben. Sollten die Demokraten bei einem Sieg in Georgia der Versuchung erliegen, demnächst neue Richter im Supreme Court installieren zu wollen, dürfte das bei den künftigen Wahlen auf sie zurückschlagen – der ideologische Impetus wäre zu durchsichtig. Ohne neue Richter aber kann die Regierung Biden/Harris die Abtreibungsgesetze nur wenig verändern und das ist eines der prioritären Vorhaben der Demokraten. Und einige demokratische Senatoren dürften sich dem auch schon wegen der eigenen Wiederwahl in den Weg stellen.Biden wird auf Geschlossenheit…
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BERLIN. Nach einem monatelangen Koalitionsstreit hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der eine verbindliche Regelung für die Besetzung von Vorstandsposten vorsieht. Demzufolge müßte unter mehr als zwei Vorstandsmitgliedern börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen künftig mindestens eine Frau sein.Für Firmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes würden noch strengere Auflagen gelten. Dort soll bereits bei zwei Mitgliedern in der Geschäftsführung eines von ihnen weiblich sein.Lambrecht: Frauenquote ist wichtiges SignalZudem sollen Unternehmen künftig verpflichtet werden, sich zu erklären, wenn sie die beiden obersten Führungsebenen unterhalb des Vorstands und den Aufsichtsrat ohne Frauen besetzen. Für Aufsichtsräte gibt es schon jetzt eine Frauenquote. Bei einer bestimmten Größe des Gremiums, meist 2.000 Personen, müssen 30 Prozent von ihnen weiblich sein.Familienministerin Franziska Giffey (SPD) lobte die Einigung. „Wir haben das nach viel Diskussionen, nach viel Bemühen geschafft“, sagte sie. Darauf sei sie stolz. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte die Verständigung auf eine Regelung ein „wichtiges Signal an junge Frauen“. Wer sich qualifiziere, erhalte damit die Chance, die ihm zustehe. (zit)
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Friedrich Merz hat völlig recht, wenn er eine Flüchtlingsaufnahme aus Bosnien ablehnt. So schwierig die Lage für die Menschen vor Ort ist, so sehr müssen sich diese fragen lassen, was sie selbst dazu beigetragen haben.Ein Großteil der Asylbewerber und Wirtschaftsasylanten hat sich gezielt in die Hände von Schleppern begeben, um an die „Fleischtöpfe“ der EU, vor allen Dingen Deutschlands, zu kommen. Menschlich ist es verständlich, wenn man aus unbefriedigenden Umständen sein Heimatland verlassen will, ein Asylgrund ist dies jedoch nicht. Das Asylrecht vor Mißbrauch schützenDeshalb muß es Ziel sein, das Grundrecht auf Asyl zu erhalten. Das geht jedoch nur, wenn man Mißbrauch konsequent bekämpft. Wenn Menschen den Eindruck haben, man muß nur genügend öffentlichen Druck machen, gegebenenfalls sogar das Lager anzünden, um den gewünschten Erfolg zu erzielen, dann geschieht das, was wir nicht wollen. Es tritt der sogenannte Pull-Effekt ein.Wir können in Deutschland die Probleme dieser Welt nicht alleine lösen. Deutschland hat in den letzten Jahren viele Asylbewerber aufgenommen, mehr als alle anderen europäischen Staaten, nach meinem Geschmack zu viele. Deshalb müssen wir alles daransetzen, diese Zahlen zurückzuführen. Daher hat Friedrich Merz, für dessen klare Aussage ich ihm sehr dankbar bin, völlig recht.—————————Hans-Jürgen Irmer ist direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter.JF 2/21
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KENOSHA. Der Stadtrat von Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin hat angesichts befürchteter Proteste einer achttägigen Notstandserklärung zugestimmt. Grund für die Sorge ist die Ankündigung des Staatsanwalts Michael Graveley, keine Anklage gegen den Polizisten zu erheben, der im August dem Afroamerikaner Jacob Blake bei einem Einsatz in der Stadt in den Rücken geschossen hatte. Auch die Vorwürfe gegen den damals Angeschossenen würden fallen gelassen, teilte die Staatsanwaltschaft von Kenosha County mit.Bei dem Einsatz im Sommer war die Polizei aufgrund eines Falls von häuslicher Gewalt gerufen worden. Wie später in einem Video zu sehen war, lieferte sich Blake zunächst ein Wortgefecht mit den Beamten. Anschließend ging er entgegen der Anweisungen zu seinem Auto und griff dort nach etwas im Fahrerraum. Daraufhin schoß einer der Polizisten dem 29jährigen mehrfach in den Rücken.Wisconsins Gouverneur bittet um friedlichen ProtestAls Reaktion darauf kam es in der Stadt zu schweren Ausschreitungen. Dabei setzten Randalierer unter anderem ein Autohaus in Brand, zerschlugen Schaufenster und plünderten Geschäfte. Zudem zogen einzelne „Black Lives Matter“-Demonstranten bewaffnet durch die Straßen.Wisconsins Gouverneur Tony Evers (Demokraten) äußerte sich nun bedauernd über die Ankündigung der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung sei ein Beweis dafür, daß der Kampf für ein gerechteres Land noch nicht gewonnen sei, schrieb er auf Twitter. Dennoch bitte er diejenigen, die nun vorhätten, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen, dies friedlich zu tun.Today’s decision is further evidence that our work is not done—we must work each day in earnest toward a more just, more fair, and more equitable state and country, and to combat the racism experienced by Black Wisconsinites.— Governor Tony Evers (@GovEvers) January 5, 2021(zit)
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Geschichte wiederholt sich nicht. In der Corona-Politik aber schon. Zumindest was die Phantasielosigkeit der Regierungen anbelangt. Die nun verlängerten und teilweise verschärften Einschränkungen setzen in ihrer Pauschalität genau jene Fehler fort, an denen die <a href="https://jungefreiheit.de/wissen/natur-und-technik/2020/corona-ubersterblichkeit/">Corona-Maßnahmen von Anfang an krankten</a>.Nützt es Bewohnern von Altenheimen, wenn Fitneß-Einrichtungen und Restaurants weiter geschlossen bleiben? Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt: nein. Dabei besteht die größte Gruppe der Corona-Toten aus ebenjenen Bewohnern. Und gleichzeitig machten die registrierten Neuinfizierten aus Gastwirtschaften und Fitneßstudios einen sehr geringen Anteil aus.<a href="https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/lockdown-verlaengert/">Der jüngste Beschluß von Bund und Ländern</a> ist aber nicht nur aufgrund seiner fortgesetzten und erwiesenermaßen mangelnden Wirksamkeit falsch. Auch der Zeitpunkt ergibt keinen Sinn. Seit Tagen heißt es, die jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts seien aufgrund der Feiertage und dem direkt auf Neujahr folgenden Wochenende ungenau, was nicht nur an der Unfähigkeit gewisser Bezirke in der Hauptstadt liegt. Einige Politiker betonten, <a href="https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/corona-massnahmen-nicht-alle-laender-wollen-bewegungsfreiheit-einschraenken/">man wisse noch nicht, wie sich Weihnachten und Silvester auf das Infektionsgeschehen</a> ausgewirkt hätten. Also warum jetzt blind die Maßnahmen verschärfen?Zahl steigt oder sinkt? In beiden Fällen falschSollten die Feiertage die Zahl der Neuinfektionen in die Höhe katapultiert habe und den Sieben-Tage-Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner beispielsweise auf über 200 anschwellen lassen, wäre der 15-Kilometer-Radius aus epidemiologischer Sicht – die Abwägung zwischen Pandemiebekämpfung und Bürgerreichten einmal außen vorgelassen – deutlich zu lasch. Außerdem: 15 Kilometer Bewegungsradius sind in der Stadt etwas anderes als auf dem Land. Ob eine solche Maßnahme in einer Großstadt mit vielen Zehntausend Einwohnern innerhalb der erlauben Fläche tatsächlich helfen, darf bezweifelt werden.Italien hatte im Frühjahr die erste Welle damit gebrochen, Bürger faktisch unter Hausarrest zu stellen. Man durfte sich wie ein Hund an der Leine nur wenige hundert Meter von zu Hause entfernen und brauchte einen Passierschein. Die Regierung setzte auch das Militär ein, um die Einschränkungen zu kontrollieren. Und trotzdem steht Italien heute nicht besser da als Deutschland.Sollte die Zahl der Neuinfektionen über die Feiertage aber zurückgegangen sein, sind die neuen Maßnahmen wiederum deutlich zu scharf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete sie aber damit, den Inzidenzwert auf unter 50 zu senken. Die Fokussierung auf diesen Wert ist eine der Hauptursachen für den ewigen „Lockdown“. Genau dieser Wert wird aber selbst von Epidemiologen angezweifelt.Wissenschaftler kritisieren Fokussierung auf Inzidenzwert„Die alleinige Reduktion der Lageeinschätzung auf einen einzigen Meßwert, wie hier vorgesehen, ist epidemiologisch nicht begründbar und entspricht nicht dem Stand der verfügbaren wissenschaftlichen Evidenz“, schrieb Gérard Krause vom Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung in seiner Stellungnahme als Sachverständiger zum Infektionsschutzgesetzt.Das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen wies Ende Oktober darauf hin, daß der Inzidenzwert allein nicht aussagekräftig sei. Denn die Zahl der Neuinfektionen müsse auch ins Verhältnis zur Anzahl der Tests gesetzt werden. Die Werte vom Frühjahr ließen sich aufgrund der unterschiedlichen Testkapazitäten also nicht mit den heutigen vergleichen.Bereits die eigengesetzten Voraussetzungen der Regierungsmaßnahmen sind äußerst zweifelhaft. Da wundert es nicht, wenn Merkel und Co. in einem „Lockdown“ aus den immer gleichen Fehlern feststecken. Demokratische Politiker sind im Kampf gegen die Pandemie aber…
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MÜNCHEN. Ein bayerischer Unternehmer ist von seinem Vorhaben abgerückt, seine „Intersport“-Filialen trotz des „Lockdowns“ zu öffnen, weil er Applaus von Rechts erhalten hatte. Er müsse einen „gewaltigen Rückwärtsgang“ einlegen, sagte Udo Siebzehnrübl dem Oberbayerischen Volksblatt. Der Besitzer von fünf „Intersport“-Filialen in München, Passau, Rosenheim und Altötting hatte ursprünglich vor, am kommenden Montag seine Läden zu öffnen.Allerdings habe er mit seinem Vorhaben „mehrere Menschen aus der rechten Szene“ angelockt. Einige seiner Kunden hätten zudem bereits vermutet, er gehöre der rechten Szene an, erklärte Siebezehnrübl seine Kehrtwende. Es sei sehr schade, da er so viel Energie aufgewendet habe, seine Läden wieder zu öffnen.„Ich habe es satt, weiterhin als Sündenbock der Corona-Pandemie herzuhalten“„Ich bin kein Corona-Leugner und kein Querdenker“, verdeutlichte er. Mit der Öffnung seiner Läden mit rund 100 Mitarbeitern habe er lediglich den drohenden „Millionenverlust“ verhindern wollen. „Ich habe das Lager voller Winterware und habe vom Staat seit März gerade einmal 15.000 Euro Hilfe bekommen.“Vor wenigen Tagen hatte der Sportartikelhändler angekündigt, seine Läden trotz des voraussichtlich verlängerten „Lockdowns“ zu öffnen. „Ich habe es satt, weiterhin als Sündenbock der Corona-Pandemie herzuhalten“, hatte er am Wochenende dem Blatt gesagt. Er habe bereits mit Kollegen aus der Sportbranche gesprochen und sie darum gebeten, seine Aktion zu unterstützen und ebenfalls ihre Geschäfte zu öffnen. Der Zuspruch sei groß. „Wenn 5.000 Händler aufsperren, kann ich mir nicht vorstellen, daß alle bestraft werden.“ (ls)
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MÜNCHEN. Bayern sind die heimatverbundensten Deutschen. Rund 85 Prozent der dort geborenen Erwachsenen leben gegenwärtig in dem Bundesland, wie eine Erhebung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) ergeben hat.Demnach setze Bayern auf eine gezielte Heimatstrategie. Besonders im ländlichen zeige sich ein positiver Trend. Die Einwohnerzahl steige dort kontinuierlich. Das sei ein Verdienst der Bürger sowie Unternehmen vor Ort, schilderte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU). „Sie machen ihre Heimat lebens- und liebenswert.“ Zudem seien in dem Land gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Verfassung verankert.Hamburger und Bremer verlassen am häufigsten ihre GeburtsländerAuf dem zweiten und dritten Platz landeten Baden-Württemberg mit 83 und Nordrhein-Westfalen mit 82 Prozent. Laut dem BiB-Soziologen Thomas Skora verlassen Einwohner größerer Bundesländer diese seltener, da Umzüge meist nur über kurze Distanzen vollzogen würden.Wirtschaftliche Unterschiede böten hingegen Anreize, die Heimat zu verlassen. Aus diesem Grund sei der Wegzug aus den östlichen Bundesländern höher als im Westen des Landes. In Thüringen wohnen derzeit noch rund 60 Prozent der gebürtigen Einwohner. Am niedrigsten ist die Quote allerdings in Bremen und Hamburg. Etwa die Hälfte der dort geborenen Menschen hat die Stadtstaaten verlassen. (zit)
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BERLIN. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich laut übereinstimmenden Berichten am Dienstag auf eine Verlängerung des Lockdowns geeinigt. Demnach soll die Einschränkung des öffentlichen Lebens bis Ende Januar verlängert werden. Sie gilt bereits seit dem 16. Dezember.Auch im Privaten sind weitere Begrenzungen geplant. So sollen Zusammenkünfte nur noch mit einer weiteren nicht im eigenen Haushalt lebenden Person erlaubt sein, ausgenommen sind Angehörige. Schulen und Kitas sollen ebenfalls bis Ende geschlossen bleiben, berichten mehrere Medien unter Berufung auf einer ihnen vorliegenden Beschlußvorlage.Bewegungsradius soll eingeschränkt werdenSeit Anfang November herrschen in Deutschland zahlreiche Corona-Beschränkungen. Beispielsweise sind Restaurants und Gaststätten geschlossen, Speisen dürfen nur zum Mitnehmen verkauft werden. Auch Kinos und Theater mußten ihren Betrieb einstellen. Mitte Dezember waren die Maßnahmen dann nochmals verschärft worden, ohne daß sich dies bislang allerdings groß auf die Zahl der Neuinfektionen ausgewirkt hat.Deshalb verständigte sich die Bund-Länder-Konferenz auf die Möglichkeit, den Bewegungsradius der Bürger in Regionen mit einer hohen Infektionsrate rapide zur beschränken. Dort, wo eine Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche registriert wird, soll der erlaubte Aufenthalt auf einen Umkreis von 15 Kilometern um den eigenen Wohnort begrenzt werden. Die genaue Regelung hierzu ist noch nicht bekannt. Eine solche Maßnahme hatte bislang nur Sachsen beschlossen. (krk)
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PASSAU. Der Passauer Bischof Stefan Oster hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, homo- und transsexuelle Menschen zu diskriminieren. Damit reagiert er auf Kritik des Schwulen- und Lesbenverbands (LSVD) und des Vielgeschlechter-Vereins Queer in Niederbayern. „Das Faktum selbst ‘in Gefühlen verletzt werden’, kann kein Kriterium dafür sein, ob jemand etwas, was er für wahr hält, sagen darf oder nicht“, betonte Oster auf seiner Internetseite.Es sei zwar wichtig, sich darum zu bemühen, niemanden zu verletzten, solche Befindlichkeiten dürften aber nicht die Suche nach Wahrheit verhindern. Andernfalls drohe eine „Gesinnungsdiktatur“, mahnte der Bischof. Im Leben eines jeden Menschen gebe es Wahrheiten, die zunächst schmerzlich, aufs Ganze aber „wichtig und gut“ seien. Das Empfinden sei somit kein Maßstab für Diskriminierung.Bischof Oster: LSVD kritisiert Positionen HomosexuellerDie Aussagen in seiner Predigt wie die Frage nach der Enthaltsamkeit bei Homosexuellen seien nicht seine „private Lehre“, sondern die Lehre der Kirche. Das stelle viele Betroffene vor Herausforderungen. Er selbst sei entsprechenden Menschen begegnet, die festgestellt hätten, daß für sie etwas beim gleichgeschlechtlichen Akt „nicht passe“. Die Kritik des LSVD an dieser Aussage sei somit eine Kritik an der Position einiger homosexueller Mensch.Zudem bleibe er auch bei seinen Aussagen zu Transgendern. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem ein Übergang vom einen zum anderen Geschlecht in biologischer Hinsicht vollständig gelungen sei. Daher sei es fraglich, ob eine Frau gänzlich zu einem Mann werden könne und umgekehrt.Aussagen würden aus „machtpolitischem Kalkül“ instrumentalisiertKritik hatte Oster auch für seine Bezeichnung von Intersexualität als „Beeinträchtigung“ erhalten. Seiner Ansicht nach sei diese zutreffend, da entsprechenden Personen mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen meist die Fortpflanzungsfähigkeit fehle, bekräftigte der Bischof. Diese Position sei auch medizinisch bestätigt.Die beiden Organisationen hätten ihn bewußt verkürzt zitiert und ihm so Ansichten zugeschoben, die er nicht vertrete. Er habe die Erfahrung gemacht, daß Menschen unfreiwillig in eine bestimmte Ecke gestellt und ihre Positionen politisch instrumentalisiert würden. Dies geschehe meist aus „machtpolitischem Kalkül“, bemängelte Oster. (zit)
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Die Risse in der amerikanischen Demokratie <a href="https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/ausdruck-ohnmacht-umsturzversuch/">werden durch die Geschehnisse im Kapitol</a> immer tiefer und anstatt Einigung, Versöhnung und Frieden zu fördern, wird die Spaltung öffentlich weiter geschürt. Die großen Medienhäuser wie die <em>Washington Post</em> oder der Nachrichtensender CNN sprechen immer wieder von „Hochverrat“ durch Donald Trump, denn er hätte seine Unterstützer zum Protest „aufgefordert“ und verbal die Ausschreitungen befeuert und „geduldet“.Daß sowohl der Präsident als auch seine Verbündeten die gewaltsamen Geschehnisse im Kapitolgebäude sofort verurteilten und für ein friedliches Verhalten plädierten, geht in der hitzigen Berichterstattung unter. „Gewalt wird abgelehnt, verurteilt und ist kontraproduktiv. Die Beteiligung der Antifa ist keine Entschuldigung. Sie widerspricht unseren Wertvorstellungen“, verdeutlichte auch Trumps Anwalt Rudi Giuliani.In einer <a href="https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/anhaenger-stuermen-kapitol-trumps-eigenes-kabinett-erwaegt-seine-absetzung/">Videobotschaft am 6. Januar hatte Trump bereits die Unruhestifter aufgefordert, nach Hause zu gehen</a>. „Wir müssen Frieden haben. Wir müssen Recht und Ordnung haben. Wir müßen unsere großartigen Polizeibeamten achten. Wir wollen keine Verletzten“, stellte Trump klar. Mittlerweile wird von fünf Todesopfern nach den Ausschreitungen gesprochen.Kabinettsmitglieder treten zurückDer zukünftige Präsident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris sprachen von „zwei Gerechtigkeitssystemen“ und verglichen das, was am Kapitol passiert ist, mit den „Black Lives Matter“-Protesten (BLM) im Sommer. Sie behaupteten, daß die „Stürmung des Kapitols durch Extremisten“ toleriert worden sei, während man anderswo „Tränengas gegen friedliche Protestanten“ einsetzte.„Der Versuch, alle Konservativen oder Trump-Wähler für diese Aktionen verantwortlich zu machen, die sie konsequent und offen verurteilt haben, ist politisch motiviertes, absichtlich spaltendes Gefasel“, äußerte sich der konservative Kommentator Ben Shapiro auf Twitter. Shapiro nennt die „Doppelmoral“ in Bezug auf die Ausschreitungen „ungeheuerlich“. Und ergänzte: „Es ist gut, wenn es BLM ist, es ist schlecht, wenn es Trump-Anhänger sind.“Laut der <em>New York Times</em> drohte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit einem weiteren Amtsenthebungsverfahren, falls das Trump-Kabinett sich nicht auf den 25. Verfassungszusatz berufen werde, um den Präsidenten schnellst möglich zu entmachten. Immer mehr Republikaner kehren nun Trump den Rücken und verurteilen den Präsidenten. Zwei Mitglieder des Kabinetts, Elaine Chao und Betsy DeVos, traten mit sofortiger Wirkung zurück und auch Melania Trumps Stabschefin gab ihren Posten auf.Fox News: Trumps Zeit ist „abgelaufen“Silicon Valley reagierte ebenfalls prompt auf die Ereignisse. Facebook, Instagram und Twitter sperrten die Konten des scheidenden Präsidenten bis auf weiteres. „Die schockierenden Ereignisse der vergangenen 24 Stunden zeigen deutlich, daß Präsident Donald Trump beabsichtig, seine verbleibende Zeit im Amt zu nutzen, um den friedlichen und rechtmäßigen Übergang der Macht an seinen gewählten Nachfolger, Joe Biden, zu untergraben“, erklärte der Chef von Instagram und Facebook, Mark Zuckerberg. Die ehemalige First Lady Michelle Obama ging noch einen Schritt weiter und forderte die Technikkonzerne auf, Donald Trump für immer zu sperren, „um zu verhindern, daß ihre Technologie von den Führern der Nation benutzt wird, um einen Aufstand anzuheizen“.Das <em>Wall Street Journal</em> forderte Trump auf, „Verantwortung“ zu übernehmen und „stillschweigend zu verschwinden“ und auch Tucker Carlson von Fox News verdeutlichte, daß seine Zeit „abgelaufen“ sei.Trump meldete sich gestern mit einer weiteren Videobotschaft zu Wort, in der er erneut die Geschehnisse verurteilt. „Zuerst möchte ich den abscheulichen Angriff auf das Kapitol…
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Zitate verlieren, wenn sie inflationär gebraucht werden, schnell ihre Durchschlagskraft, nutzen sich ab. Das gilt sicher auch für einen Ausspruch des amerikanischen Gründervaters Benjamin Franklin am Rande der Constitutional Convention 1787 in Philadelphia. Auf die Frage, ob die neu ausgearbeitete Verfassung die einer Monarchie oder einer Republik sei, antwortete Franklin: „Eine Republik, falls ihr es schafft, sie zu bewahren.“ Fast bei jeder Wahl, bei Abstimmungen im Kongreß, sogar bei anstehenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, wird das Zitat bemüht. Selten verfügte es über eine ähnliche Relevanz wie seit dem 3. November 2020.Es ist völlig unmöglich, <a href="https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/anhaenger-stuermen-kapitol-trumps-eigenes-kabinett-erwaegt-seine-absetzung/">die Vorkommnisse rund um das Kapitol</a>, dem Sitz des Kongresses, am Mittwoch einzuordnen, ohne den Blick zurück auf eine Wahl zu richten, die die Hälfte des Landes mit dem Gefühl zurückließ, betrogen worden zu sein. Berechtigten Zorn kann den Trump-Sympathisanten, die an diesem Tag in Washington mehrheitlich friedlich gegen Wahlbetrug protestierten, nur absprechen, wer sich in den vergangenen zwei Monaten konsequent allen Indizien verschlossen hat, die eine Manipulation der US-Wahl in mehreren Bundesstaaten nahelegen.Nur ein Bruchteil griff zur GewaltDas Eindringen einer zahlenmäßig kleinen Gruppe jener Demonstranten in das Kapitol zu einem Zeitpunkt, als dort Repräsentantenhaus und Senat in einer gemeinsamen Sitzung über den Ausgang der Präsidentschaftswahl abstimmten, kann auch als ein Schrei der Hilflosigkeit interpretiert werden. Ein Ausdruck von Ohnmacht jener, die sich vom politischen System, den Medien, den Gerichten, ja selbst weiten Teilen der Republikanischen Partei keine Hilfe mehr erwarten, die Unregelmäßigkeiten der Präsidentschaftswahl aufzuarbeiten.Nur ein Bruchteil dieser Gruppe griff zu Gewalt und schlug etwa Scheiben und Türen ein, verwüstete Büros. Die meisten begnügten sich mit Posen für Erinnerungsfotos. Etwa Richard Barnett aus Arkansas, der in das Büro von Haussprecherin Nancy Pelosi spazierte und dort seine Füße auf ihrem Schreibtisch ruhen ließ. „Ich hab dann gesehen, daß mich eines dieser Arschlöcher verletzt hat und ich auf einen ihrer Briefumschläge geblutet hab“, diktierte Barnett später Journalisten in die Blöcke.„Also habe ich den Umschlag genommen, ihn in die Tasche gesteckt und ihr einen Vierteldollar auf den Tisch gelegt. Ich bin schließlich kein Dieb.“ Das ist nicht gerade, wie man sich einen Umsturzversuch vorstellt. Zumal es sich auch nicht um den ersten Vorfall dieser Art handelt. Unvergessen die Bilder, als im Februar und März 2011 mehrere Tausend Menschen wochenlang das State Capitol in Madison im Bundesstaat Wisconsin wegen einer, zumindest verglichen mit der heutigen Situation, Petitesse, besetzten. Damals handelte es sich um linke Demonstranten.Das Establishment kennt kein Halten mehrDas politisch-mediale Establishment <a href="https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/jagt-trump-aus-dem-weissen-haus/">kennt nun dennoch kein Halten mehr</a>. Die demokratische Kongreßabgeordnete Ilhan Omar ging sogar so weit, ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen den in zwei Wochen ausscheidenden Präsidenten anzustreben. Ein Vorstoß, so bizarr, daß sich ihm allerdings zunächst nicht mehr als zwei Dutzend Demokraten, meist vom linksradikalen Parteiflügel, anschließen wollten. Jedoch stieg, ausgehend von jenem Narrensaum und angefeuert durch die ihm gewogenen Medien auch der Druck auf den moderaten Flügel der Partei, oder was auch immer man dafür halten mag.Am gestrigen Donnerstag stellte sich der neue Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hinter die Forderung, später auch Haussprecherin Nancy Pelosi. Unklar wäre allerdings, mit welcher Begründung. Eine Aufforderung zur Gewalt, wie sie Trump zahlreiche Gegner unterstellt haben, ist aus seiner Rede am 6. Januar nicht einmal ansatzweise abzuleiten. Bliebe…
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SCHWERIN. Die Zahl der Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern, die Opfer von Zuwandererkriminalität wurden, hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Zählte die Polizei 2016 weniger als 600 deutsche Opfer bei 450 aufgeklärten Fällen, waren es 2019 987 Opfer bei 734 Fällen, ergab eine Anfrage der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.Der Antwort vorausgegangen war ein monatelanges Hin und Her zwischen der AfD sowie dem Landes- und dem Bundesinnenministerium. Die Behörde in Schwerin verwies auf die Beamten in Berlin und umgekehrt. Der mittlerweile zurückgetretene Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte im Oktober ironisch gefragt: „Falls Ihr Antrag darauf hinausläuft, die Täter-Opfer-Beziehung im Einzelnen abzubilden, dann frage ich Sie: Wo wollen Sie in der Landespolizei stattdessen Stunden kürzen, um auch noch diese Arbeit zu leisten?“Wie sich anhand der nun erfolgten Antwort des Landesinnenministeriums herausstellte, verfügt die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern aber schon seit Anfang 2020 über ein Analyseprogramm für die „statistische Erhebung von Tatverdächtigen und Geschädigten/Opfern für den Zeitraum ab 2016“. Und: Die Flüchtlingskrise 2015 habe zu „veränderten Anforderungen an die statistischen Erfassungen der Polizei geführt“.Deutlich mehr Deutsche Opfer von Zuwanderern als umgekehrtDie nun bekannt gewordene Auswertung ergab neben der gestiegenen Zahl der deutschen Opfer zudem, daß es deutlich mehr einheimische Geschädigte gibt als umgekehrt. Die Polizei registrierte 2019 fast 990 deutsche Opfer. Im Gegenzug gab es 221 zugewanderte Personen, die in 168 Fällen Opfer eines deutschen Täters waren.„Seit 2016 wurden unsere Bürger vier- bis fünfmal häufiger Opfer von Zuwandererkriminalität als umgekehrt. Wir sehen, wie die unkontrollierte Einwanderung zu schwerer Gewalt, sexuellem Missbrauch und anderen Vergehen gegenüber vielen Einheimischen geführt hat“, sagte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer laut dem Nordkurier im Schweriner Landtag. (ls)
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BERLIN. Die Mehrheit der Deutschen hat sich in einer Umfrage gegen eine Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. 56 Prozent der Befragten lehnen diese Maßnahme ab, wie eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa ergab.Demnach befürworteten 33 Prozent eine verpflichtende Immunisierung gegen das Virus. Elf Prozent der Befragten legten sich nicht fest.Bundesregierung betont Wichtigkeit von ImpfungenPrivilegien für Geimpfte lehnten laut der Umfrage 62 Prozent ab. Nur sechs Prozent waren dafür, daß Personen nach der Impfung beispielsweise wieder Restaurants besuchen dürften. Sollte es gesichert sein, daß eine Impfung das Virus stoppt, befürworteten hingegen 23 Prozent Vorteile für Geimpfte.Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht davon aus, daß es eine Impfquote von 60 bis 70 Prozent braucht, um die Pandemie zu stoppen. Daher betonte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen wiederholt die Bedeutung dieser Maßnahme.Am Dienstag hatten sich Regierung und Länderchefs auf eine Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns geeinigt. Die seit dem 16. Dezember geltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens sollen mindestens bis Ende Januar andauern. (ag)
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BERLIN. Der Fondsmanager und Publizist Max Otte ist von seinem Posten als Vorsitzender des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) zurück- und aus dem Gremium ausgetreten. Er werde sich künftig auf sein „ehrenamtliches Engagement für eine bürgerliche und soziale Politik“ bei der CDU-Basisbewegung Werte-Union sowie für das von ihm ins Leben gerufene „Neue Hambacher Fest“ engagieren, teilte Otte am Donnerstag mit.Zur Begründung, warum er sich aus der AfD-nahen Stiftung zurückzieht, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter, die AfD beschäftige sich „vor allem mit sich selbst“ anstatt „mit den Zukunftsfragen für unser Land“. Offensichtlich ist Ottes Schritt eine Reaktion auf massive Kritik innerhalb der DES an seinem Verhalten. Dort hatte man dem Ökonomen vorgeworfen, sich öffentlich in den Richtungsstreit innerhalb der AfD einzumischen und einseitig Position gegen den Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen zu beziehen. Im Dezember hatte ihm der Stiftungsvorstand mit einem Beschluß untersagt, sich als Kuratoriumsvorsitzender weiterhin diesbezüglich öffentlich zu äußern.„Wir wahren strikte Neutralität zu beiden Vorsitzenden“Die Vorsitzende der Stiftung, Erika Steinbach, nannte Ottes Rückzug dementsprechend „konsequent“. Wer versuche, die Richtung der AfD zu beeinflussen und einseitig Position bezieht, der sei in der DES nicht gut aufgehoben, sagte sie der JUNGEN FREIHEIT. „Wir machen Bildungspolitik und nicht Parteipolitik“, stellte die einstige Bundestagsabgeordnete klar. Steinbach hob im Gespräch mit der JF hervor, Otte habe für die Stiftung auf seinem Fachgebiet wertvolle Arbeit geleistet und gute Seminare gegeben. Er wolle aber offensichtlich „parteipolitisch gestalten“, dafür sei die Ersasmus-Stiftung nicht der richtige Ort.Nach dem jüngsten Bundesparteitag der AfD hatte Otte Ende November auf Twitter unter anderem einen Video-Kommentar des Autors Markus Gärtner retweetet, in dem dieser Parteichef Meuthen vorwirft, er habe der AfD geschadet. Und auch in seiner Erklärung zum Austritt aus dem DES-Kuratorium schrieb Otte, Meuthen habe „die richtungweisenden Ergebnisse des Sozialparteitages sabotiert“.Daß sich ausgerechnet das CDU-Mitlgied Otte immer wieder für Positionen und Vertreter des mittlerweile aufgelösten „Flügels“ der AfD stark gemacht hatte, sorgte in Kreisen der Partei und vor allem unter seinen Stiftungskollegen für Verwunderung und Ärger. Gegenüber der JF betonte Steinbach, die Stiftung dürfe und werde sich öffentlich nicht in Personaldebatten der AfD einmischen. „Wir wahren strikte Neutralität zu beiden Vorsitzenden.“ Es sei nicht ihre Aufgabe, Jörg Meuthen oder Tino Chrupalla zu kritisieren, so die DES-Vorsitzende. (vo)
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WASHINGTON. Nach den Ausschreitungen vor und im Regierungssitz in Washington haben hochrangige Regierungsmitglieder übereinstimmenden Berichten zufolge über eine Absetzung von US-Präsident Donald Trump beraten. Dabei sei es um einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gegangen, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett möglich macht, berichten die Sender CNN, CBS und ABC.Voraussetzung für das „25th Amendment“ sei, daß der Präsident „unfähig“ ist, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben. Genauer definiert sei dies aber nicht. Laut CNN kritisierten nicht näher genannte Republikaner, Trump sei „außer Kontrolle“. Eine solche Initiative müßte auch Trumps Stellvertreter Mike Pence unterstützen.DC: lots of blood was spilled today by both the Capitol police & occupiersVery serious injuries occurred, including a shootingMany officers injured, some appeared to be hurt very badly as Trump supporters were throwing projectiles & in some cases violently assaulting them pic.twitter.com/TV77ip0etY— ELIJAH SCHAFFER (@ElijahSchaffer) January 6, 2021Anlaß für die Überlegungen ist die Stürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am Mittwoch (Ortszeit). Nach einer Rede des US-Präsidenten strömten zahlreiche Unterstützer vor den Regierungssitz, um gegen die Zertifizierung des Ergebnisses der Präsidentenwahl zu protestieren. Einige hundert Randalierer verschafften sich dann gewaltsamen Zugang zum Kongreßgebäude. Die beiden Parlamentskammern mußten ihre Sitzungen unterbrechen.This is wrong and not who we are. Be peaceful and use your 1st Amendment rights, but don’t start acting like the other side. We have a country to save and this doesn’t help anyone. https://t.co/3oUAPxuwi9— Donald Trump Jr. (@DonaldJTrumpJr) January 6, 2021Trump rief seine Anhänger via Twitter auf, friedlich zu bleiben. Die Republikaner seien die Partei von Recht und Ordnung.I am asking for everyone at the U.S. Capitol to remain peaceful. No violence! Remember, WE are the Party of Law & Order – respect the Law and our great men and women in Blue. Thank you!— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 6, 2021Kurz darauf sperrte Twitter das Nutzerkonto von Trump für zwölf Stunden. Auch Facebook schloß Trump vorläufig aus und belegte ihn mit einer 24stündigen Sperre. Beide Unternehmen begründeten ihr Vorgehen mit Verstößen gegen ihre Richtlinien. Zudem entfernte Twitter Einträge des scheidenden US-Präsidenten.Nach ersten Erkenntnissen wurde eine Frau bei der Eskalation angeschossen. Sie erlag später ihren Verletzungen, berichteten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Zudem seien drei weitere Personen gestorben. Nähere Angaben dazu gab es zunächst nicht. (ls/ag)A young woman was just shot in the neck right besides me in the Capitol Building pic.twitter.com/hLQo4IP8J1— Tayler Hansen (@TaylerUSA) January 6, 2021>Diese Meldung wird fortlaufend aktualisiert …
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Die Druckerzeugnisse des Axel-Springer-Verlags<em> </em>und ganz besonders die <em>Bild</em>-Zeitung waren für die politische Linke in Deutschland seit jeher ultimative Haßobjekte. Unvergessen sind die Blockade-Aktionen und öffentlichen Zeitungsverbrennungen der 68er-Bewegung, die in ihrem „antifaschistischen“ Eifer schon damals nicht kapiert hat, daß sich das Verbrennen von Zeitungen nicht allzu sehr von dem Verbrennen von Büchern unterscheidet und ebenso einer der ersten Schritte in Richtung einer totalitären Katastrophe sein kann.Der Typus Mensch, der damals in Berlin Lastwagen in Brand setzte, um die Auslieferung der sich darin befindenden Zeitungen zu verhindern, entfacht heute Shitstorms in den sozialen Netzwerken, mit dem Ziel jedes Wort, das ihm nicht gefällt, im Keim zu ersticken.So wurde das alte APO-Motto „Enteignet Springer!“ auch längst als sogenannter Hashtag auf Twitter wiedergeboren. Da es heute aber immer noch eine Spur plumper sein muß und, zumindest wenn es von Links kommt, auch immer noch eine Ecke haßerfüllter sein darf, ist ein weiteres Schlagwort dort noch viel erfolgreicher und landet regelmäßig in den Twitter-Trends: #HaltdieFresseBild, schallt es einem aus dem vermeintlichen Netzwerk der neuen intellektuellen Elite immer wieder entgegen.Auch die billigsten Kalauer nicht selbst ausgedachtImmer dann, wenn die <em>Bild</em>-Zeitung mal wieder mit einer ihrer klassisch plakativen Überschriften auftrumpft oder der digitale Mob eine Kampagne wittert, die nicht er losgetreten hat und die nicht in seinem Sinne ist, hämmert der erboste digitale Zeitungsverbrenner den Hashtag „Halt die Fresse, Bild“, in sein Smartphone und empört sich darüber, wie primitiv und hetzerisch das Springer-Medium doch daherschreibe.Um die Ironie darin zu erkennen, müßten die Verfasser solcher Tweets zumindest einen Hauch von Selbstreflexion besitzen, doch sind die meisten von ihnen auf diesem Gebiet gänzlich verarmt. Bei ihnen reicht es intellektuell gerade noch dazu, das Blatt „Blödzeitung“ umzutaufen – und selbst diesen billigen Kalauer haben sie sich nicht selbst ausgedacht.Konnte man den Demonstranten von einst zumindest noch zugutehalten, daß ihren Anti-Springer-Protesten tatsächlich etwas Oppositionelles innewohnte, steckt hinter der Empörung der heutigen „Halt-die-Fresse-Bild“-Fraktion häufig das genaue Gegenteil. Sie steht heute meist stramm auf der Seite der Kanzlerin. Und die Springer-Journalisten sind der wütenden Twitter-Meute zu regierungskritisch.Wiederholung der FlüchtlingskriseIn der Corona-Krise wiederholt sich gerade auf ziemlich allen Ebenen das, was sich so ähnlich schon einmal während der Flüchtlingskrise 2015 abgespielt hatte. Das Boulevardblatt berichtet im wahrsten Sinne des Wortes groß und laut über das Thema und schwankt dabei in einer Art bipolarem Emotionsjournalismus zwischen zwei Extremen hin und her. Zwischen absurder Panikmache, die Corona als die große Schwester der schwarzen Pest erscheinen läßt und dem Leser gleichzeitig signalisiert: „Wir schaffen das – Diesmal sogar von vom heimischen Sofa aus“ und dem kämpferischen Anprangern übertriebener Schutzmaßnahmen, so als hätte man selbst nie auf etwas derartiges gedrängt, liegt oft nur ein Tag, manchmal sogar nur eine Seite.All das kann man durchaus kritisieren. Wie so Vieles am heutigen oft sehr oberflächlichen Journalismus, der, nicht nur wenn er aus dem Hause Springer kommt, häufig vor allem auf Gefühle und aktuelle Stimmungen frei von Fakten setzt.Die meisten Tweets, die man unter dem Hashtag „Halt die Fresse Bild“ findet, bemängeln allerdings bei genauerem Hinschauen gar nicht die „hetzerische“ und aufgeregte Berichterstattung an sich. Schließlich wäre das auch ziemlich albern, da der Account vieler Hashtag-Nutzer aus nichts anderem als hysterischem Wütendsein, künstlicher Aufregung und tiefster Verachtung gegenüber allen Andersdenkenden oder gegenüber allen, die überhaupt selbstständig denken, besteht.Digitale Naivlinge und Möchtegern-Rudi-DutschkesDer…
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LONDON. „Mr. Bean“-Darsteller Rowan Atkinson hat sich gegen die sogenannte „Cancel Culture“ ausgesprochen. Die Praxis des Verdrängens von Personen oder Inhalten aus dem öffentlichen Leben zugunsten politischer Korrektheit gleiche einem „mittelalterlichen Mob“, kritisierte der Komiker gegenüber der britischen Zeitschrift Radio Times.Es sei wichtig, offen für ein weites Spektrum an Meinungen zu sein. Derzeit suchten Anhänger der „Cancel Culture“ aber nach unliebsamen Personen, die sie sinnbildlich auf dem Scheiterhaufen verbrennen könnten. Deshalb mache er sich große Sorgen um die Zukunft.Auch Hamburger Gerichtspräsident kritisiert „Cancel Culture“Er sehe eine Mitschuld bei Betreibern der sozialen Medien. Diese grenzten mithilfe von Algorithmen ein, was die Öffentlichkeit sehen dürfe und was nicht. Damit förderten sie eine vereinfachte und zweigespaltene Sicht auf die Gesellschaft, in der man entweder für oder gegen die herrschende Meinung sei. Falls man dagegen sei, verdiene man es nach dem Willen der „Cancel Culture“-Anhänger, geächtet zu werden.Bereits 2018 hatte sich Atkinson für das Recht auf eine freie Meinungsäußerung ausgesprochen. Seiner Ansicht nach müßten auch Witze und Beleidigungen davon gedeckt sein, bekräftigte er damals.Zuletzt hatte der Präsident des Oberlandesgerichts in Hamburg, Marc Tully, das Phänomen der „Cancel Culture“ kritisiert. Inhaltliche Kritik dürfe nicht soweit führen, daß Personen diskreditiert oder bedroht würden, hatte er betont. (zit)
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BERLIN. Die Pläne von Berlins Justizsenator Dirk Behrend (Grüne), durch eine Änderung des Neutralitätsgesetzes religiöse Kleidung wie Kopftücher in Schulen zu erlauben, sind auf Ablehnung gestoßen. „Die Schule muß ein neutraler Ort bleiben, an dem normale demokratische Werte vermittelt werden“, äußerte die stellvertretende Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Berliner Schulleiter (IBS), Karina Jehniche, gegenüber dem Tagesspiegel.Die Leiterin einer Berliner Schule befürchte, moslemische Schüler könnten in Zukunft verlangen, nur noch von Lehrerinnen mit Kopftuch unterrichtet zu werden. So betonten viele dieser Jugendlichen bereits, sie heirateten nur eine Frau, die Kopftuch trage, weil diese über bestimmte moralische Werte verfüge. Zudem könne die geplante Änderung dazu führen, daß es „nicht mehr um pädagogische Fähigkeiten, sondern um die Akzeptanz aufgrund äußerer Symbole“ gehe.Jehniche sagte mit Blick auf mögliche Konsequenzen für künftige Einstellungen, bisher stelle sie als Schulleiterin in Eigenregie die Pädagogen ein, die sie haben möchte. „Ich entscheide nach pädagogischen Gesichtspunkten und schaue, ob jemand ins Team paßt. Aber wenn jetzt das Kopftuch getragen werden darf: Muß ich dann jemanden mit Kopftuch quotenmäßig einstellen, obwohl ich von seinen pädagogischen Fähigkeiten nicht überzeugt bin?“Parteifreunde kritisieren BehrendtVor dem Hintergrund der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten warf der Vorsitzende des Landesverbands Berlin des Verbands der Geschichtslehrer Deutschlands, Peter Stolz, die Frage nach der Verfassungstreue auf. Wie verhalte sich eine kopftuchtragende Lehrerin, die eine nahezu moslemische Klasse unterrichte, wenn es um die Frage gehe, wie man den Mord an Paty bewerte, der wegen Mohammed-Karikaturen getötet wurde. „Argumentiert sie auf dem Boden des Grundgesetzes?“Auch parteiintern sorgte der Vorstoß des Justizsenators für Kritik. Der Landesarbeitskreis „Säkulare Grüne“ warf Behrends vor, er wolle in die Berliner Geschichte eingehen, als der, der das Neutralitätsgesetz zerstört habe. Der Vertreter der Gruppierung Walter Otte vermutete einen Versuch seines Parteifreunds, sich im kommenden Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus profilieren zu wollen.Arbeitsgericht Erfurt kippt pauschales KopftuchverbotDie Berliner SPD, die gemeinsam mit Grünen und Linkspartei in der Hauptstadt regiert, hielt sich mit Äußerungen zurück. Allerdings pochte der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), auf der Bedeutung der Neutralität für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ohne religiöse Beeinflussung. „Diese pluralistische Gesellschaft braucht einen neutralen Staat, um Raum für Vielfalt zu geben.“Anlaß für den Wunsch von Behrendts nach einer Novellierung des Gesetzes ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Das hatte im vergangenen August geurteilt, das Land Berlin dürfe einer moslemischen Bewerberin für eine Lehrerstelle nicht pauschal das Tragen eines Kopftuches verbieten. (ag)
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Das Waffenrecht gehört in Deutschland zu den Gesetzen, die in regelmäßigen Abständen verschärft werden. Wo sonst der Ruf nach mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und mehr Vertrauen des Staats in seine Bürger erschallt, gilt beim Waffenrecht das Gegenteil. Immer enger soll der Spielraum sein, immer reglementierter der Besitz, immer höher die Hürden, immer schärfer die Maßnahmen und immer härter die Strafen für Verstöße.Die jüngste Verschärfung des Waffenrechts ist gerade mal seit einem viertel Jahr in Kraft. Seitdem werden Antragsteller für eine Waffenbesitzkarte <a href="https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/afd-im-visier/">vom Verfassungsschutz durchleuchtet,</a> jedes einzelne Waffenteil muß mit einer Nummer versehen sein, damit der gesamte Lebenszyklus einer Waffe – von ihrer Herstellung bis zur Unbrauchbarmachung – über das nationale Waffenregister nachvollziehbar ist. Werden bestimmte Teile der Waffe ersetzt, erlischt die waffenrechtliche Erlaubnis.Waffenbesitzer wie Jäger müssen nachweisen, daß sie jede einzelne ihrer Kurz- und Langwaffen auch regelmäßig benutzen und diese nicht nur im Schrank stehen oder liegen. Außerdem wurde der Besitz von Magazinen mit einer bestimmten Schußzahl verboten (Langwaffen mehr als zehn Patronen, Kurzwaffen mehr als 20 Patronen).Keine Unterscheidung zwischen legalen und illegalen WaffenKritiker solcher Maßnahmen argumentierten in der Vergangenheit stets damit, daß die meisten Verbrechen, bei denen eine Schußwaffe im Spiel ist, mit illegalen Waffen begangen werden, eine Verschärfung des Waffenrechts also nicht zu einem weniger an Kriminalität führt. Beispielsweise werden bei Raubüberfällen zumeist erlaubnisfreie Schußwaffen (Gas- oder Luftpistolen) oder eben illegale erlaubnispflichtige Waffen benutzt. Das gleiche gilt für Körperverletzungen oder Morde. Lediglich bei Selbsttötungen spielen erlaubnispflichtige legale Schußwaffen statistisch eine Rolle.Bisher ließ sich das auch über die Lagebilder „Waffenkriminalität“ des Bundeskriminalamts (BKA) nachweisen. Doch eine Änderung des Meldeverfahrens führte dazu, daß eine Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Waffen in der Statistik nicht mehr möglich ist. Bekannt geworden ist dies durch eine Anfrage des <a href="https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/wir-brauchen-null-toleranz-statt-deeskalation/">AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess.</a> Der ehemalige Polizeihauptkommissar hatte sich gewundert, warum bis 2015 in den Lagebildern des BKA unter dem Punkt „Sicherstellung von Waffen“ noch zwischen legalen und illegalen Waffen unterschieden wurde, dann aber plötzlich nicht mehr.In einer ersten Antwort erläuterte ihm das Bundesinnenministerium Ende November vergangenen Jahres, daß dies auf eine „systembedingte Umstellung“ zurückzuführen sei. So sei der „kriminalpolizeiliche Meldedienst (KPMD)“, der die Daten für die Statistik bislang zusammentrug, durch den „Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV)“ ersetzt worden. Diese Umstellung habe dazu geführt, daß eine Aufschlüsslung zwischen legalen und illegalen sichergestellten Waffen derzeit nicht möglich sei.Auf eine Nachfrage Hess’, ob dies in Zukunft wieder möglich sei, antwortet das Bundesinnenministerium Anfang Dezember, dies sei der Fall, „sobald eine vollständige Anlieferung durch die Verbundteilnehmer hinsichtlich des Waffendeliktes mit dem dazu gehörenden Tatbestandsmerkmal (z.B. illegaler Waffenbesitz) erfolgt“. Ein konkreter Zeitpunkt hierfür könne aber nicht benannt werden.AfD warnt vor GeneralverdachtDamit jedoch wollte sich der AfD-Abgeordnete nicht zufrieden geben und fragte ein weiteres Mal nach, wann genau eine Aufschlüsselung nach illegalen und legalen Schusswaffen in den amtlichen Kriminalstatistiken wieder erfolgen werde. Die Antwort überraschte den 49 Jahre alten früheren Polizisten. „Eine statistische Aufschlüsselung nach sichergestellten legalen und illegalen Schusswaffen ist im Bundeslagebild ‘Waffenkriminalität’ zukünftig nicht mehr…
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BERLIN. Bei der Umsetzung einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit zur Eindämmung des Corona-Virus besteht Uneinigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern. Nur kurz nachdem sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten am Dienstag auf eine Verlängerung und teilweise Verschärfung des Lockdowns verständigt hatten, sind einzelne Regierungschefs der Länder ausgeschert.Vor allem die geplante Einschränkung des Bewegungsspielraums der Bürger auf einen Umkreis von 15 Kilometern in Regionen mit einer hohen Infektionsrate stößt nicht überall auf Zustimmung. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, die Regelung nicht ohne weiteres umzusetzen. Zuerst brauche es eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa.Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe eine solche bereits in der Vergangenheit beim verhängten Feuerwerksverbot für Silvester sowie bei der beschlossenen Sperrstunde für Kneipen und die Gastronomie verlangt. „Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht.“Polizeigewerkschaft sieht Umsetzung skeptischAuch Weils Amtskollege in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), äußerte sich zurückhaltend, was die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche betrifft. Eine solche Maßnahme sei zunächst nicht geplant, sagte er.„Wir müssen erstmal zu belastbaren Werten nächste Woche kommen, um darüber zu entscheiden.“ In Baden-Württemberg gab es zuletzt zwei Kreise mit einem Wert von über 200 Neuinfektionen. Zwei weitere lagen knapp unter der Marke.Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigte sich hingegen skeptisch bezüglich der Kontrollierbarkeit der Maßnahmen. „Die Polizei kann nur schwerpunktmäßig kontrollieren, nicht flächendeckend“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der dpa. Zwar hätten sich die Bürger bisher zum großen Teil an die Vorlagen gehalten, „aber damit das funktioniert, braucht es auch abschreckende Bußgelder“.Mehr Kontrollen seien personell derzeit nicht umsetzbar, gab Wendt zu Bedenken. Die Polizei setze hier bereits einen Schwerpunkt. „Mit der Zunahme von Regelungen nimmt die Kontrolldichte ab, weil die Polizei nicht beliebig vermehrbar ist.“ Es sei zudem illusorisch zu glauben, die Polizei könne einzelne Regionen für eine längere Zeit abriegeln. (krk)
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MÜNCHEN. Die Modezeitschrift Vogue hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Auflistung zwölf weiblicher „Hoffnungsträgerinnen“ für 2021 auf Platz zwei gewählt. Die CDU-Politiker habe trotz politischem Gegenwind „mit pragmatischer Empathie, Mut zum Experiment und Glauben an gemeinschaftliches Handeln“ bewiesen, begründete Vogue ihre Entscheidung.Beispielsweise habe sich Merkel bereit erklärt, rund 2.750 Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen, das im September durch einen Brand zerstört worden war. Mehrere Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt worden waren, sollen das Feuer gelegt haben. Die Bundeskanzlerin habe mit ihrer Geste Druck auf andere EU-Länder ausgeübt, ebenfalls Migranten aufzunehmen, führte die Modezeitschrift aus.Auch Abtreibungsbefürworterin ist „Hoffnungsträgerin“Auf dem ersten Platz des Rankings weiblicher Führungskräfte verortete Vogue Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern. Grund dafür sei ihre Auswahl der Minister. Die Labour-Politikerin habe das bislang „diverseste Kabinett“ in der Geschichte des Landes aufgestellt. Unter den zwanzig Regierungsmitgliedern seien acht Frauen, fünf Māori, drei Einwanderer von pazifischen Inseln und drei „LGBTQ“-Angehörige.Weitere Frauen, die Vogue auszeichnete, sind unter anderem die designierte US-Vizepräsidentin Kamela Harris (Demokraten) sowie die polnische Autorin Klementyna Suchanow, die sich in ihrem Land für die Legalität von Abtreibungen engagiert.Merkel war bereits im Dezember vom US-Wirtschaftsmagazin Forbes zum zehnten Mal in Folge zur einflußreichsten Frau der Welt gekürt worden. Harris erreichte dabei den dritten Platz. (zit)
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WASHINGTON. Die Polizei in Washington D.C. hat den Anführer der rechten „Proud Boys“, Enrique Tarrio, kurz vor der geplanten Demonstration für US-Präsident Donald Trump verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, ein „Black Lives Matter“-Transparent (BLM) verbrannt zu haben, berichtete die Washington Post. Tarrio selbst habe bereits vergangenen Monat gegenüber der Zeitung seine Beteiligung daran zugegeben.Zu der Sachbeschädigung sei es nach einer Demonstration der „Proud Boys“ gekommen. Die Tat könne von der Staatsanwaltschaft als sogenanntes „Haß-Verbrechen“ gewertet werden. In dem Fall würde sich das mögliche Strafmaß deutlich erhoben.Tarrio hatte bereits angekündigt, sich schuldig zu bekennen und das Banner zu bezahlen. Er betonte jedoch zugleich, daß es sich nicht um ein „Haß-Verbrechen“ gehandelt habe. Seine Tat richtete sich demnach gegen die BLM-Bewegung, da sie die Bürger terrorisiere.„Proud Boys“ und Linksextreme geraten aneinanderIm Verlauf der gewaltsamen BLM-Proteste im vergangenen Jahr war es in mehreren Städten der USA zu Plünderungen und Gewalttaten mit mehreren Todesopfern gekommen. In Portland im Nordwesten der Vereinigen Staaten hatte ein Mob aus BLM-Unterstützern und Linksextremen monatelang randaliert. In Washington war es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Zusammenstoßen zwischen „Proud Boys“ und Linksextremen gekommen.Zudem soll Tarrio bei seiner Verhaftung am Montag (Ortszeit) zwei Magazine mit Munition bei sich getragen haben. Das stelle neben der ihm angelasteten Sachbeschädigung eine weitere Straftat dar.Tarrio führt „Proud Boys“ seit 2018Für Mittwoch haben unter anderem die „Proud Boys“ eine Kundgebung für den scheidenden US-Präsident Trump in Washington angekündigt. Dieser sagte, selbst vor Ort sein zu wollen. An dem Tag soll der Kongreß den Wahlsieg von Joe Biden bestätigen.Die „Proud Boys“ erlangten im US-Wahlkampf Bekanntheit, als Trump sie als seine Unterstützer nannte. Gegründet wurden die Männerorganisation 2016 durch den Autor, Komiker und politischen Kommentator Gavin McInnes. Nach dessen Ausscheiden 2018 übernahm Tarrio die Führung. Die Gruppe wird von den Medien immer wieder mit Rassismus in Verbindung gebracht, obwohl sie auch farbige Mitglieder hat. (ag)
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Deutschland tut sich nicht nur mit der Abschiebung von gewöhnlichen abgelehnten Asylbewerbern schwer, sondern auch mit der Rückführung von islamistischen Gefährdern. Personen also, denen Sicherheitsbehörden jederzeit eine schwere Straftat zutrauen. Abschiebungen nach Syrien waren bis vor kurzem sogar für Gefährder untersagt, von denen sich aktuell in Deutschland mehr als 600 aufhalten.Auch wenn seit Anfang dieses Jahres Gefährder nach Syrien zurückgeführt werden können, da sich die Innenminister auf ihrer jüngsten Konferenz nicht auf eine Verlängerung des generellen Abschiebestopps einigen konnten, wird ihre Zahl niedrig bleiben. Laut einem Rechtsgutachten für das nordrhein-westfälische Integrationsministerium gibt es nur wenige Ausnahmen, die dies ermöglichten. Rechtskonform wären demnach etwa nur Rückführungen von Syrern, die in Deutschland zahlreiche Straftaten begangen haben und direkt in die Hauptstadt Damaskus abgeschoben werden.Neben den rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten kommt hinzu, daß rund ein Drittel der Gefährder die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und somit nicht ausgewiesen werden darf. Ein probates Mittel, mit dem die meisten Bundesländer – in Schleswig-Holstein und Berlin gibt es keine Rechtsgrundlage dafür – solche Islamisten überwachen könnten, wäre die elektronische Fußfessel.Fußfessel-Einsatz nach Amri-Anschlag erleichtertSeit der Änderung des BKA-Gesetzes 2017 aufgrund des Terroranschlags von Anis Amri darf die „elektronische Aufenthaltsüberwachung“, wie es im Beamtendeutsch heißt, nach richterlicher Zustimmung auch zur präventiven Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Zuvor galt dies nur bei verurteilten Straftätern.Anfragen der JUNGEN FREIHEIT an die Innen- oder Justizministerien der Länder zeigen jedoch: Fußfesseln werden kaum bis gar nicht eingesetzt. Ob Hamburg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Bremen oder Nordrhein-Westfalen: Überall teilen die Ministerien mit, es gebe derzeit keine „elektronische Aufenthaltsüberwachung“ im Zusammenhang mit Gefährdern. Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen keine Angaben zu „operativen Maßnahmen“ machen.In Berlin dürfen elektronische Fußfesseln nur zur Führungsaufsicht nach einer Haftentlassung eingesetzt werden, ansonsten sei dies „polizeirechtlich im Land Berlin nicht normiert“. Lediglich Hessen gibt an, daß „aktuell Personen im unteren einstelligen Bereich mit einer Fußfessel im Phänomenbereich der Religiösen Ideologie überwacht“ würden.Abschreckung und schnelle ErmittlungZwar können elektronische Fußfessel in letzter Konsequenz keine Terroranschläge verhindern. In Frankreich hatte beispielweise einer der Islamisten, die im Sommer 2016 einen Priester getötet hatten, eine Fußfessel an. Allerdings können sichtbare Überwachungsmaßnahmen mutmaßliche Täter abschrecken oder im Falle akuter Gefahrenlagen dazu führen, daß diese schnell ermittelt werden.Die meisten deutschen Länder haben nicht nur Probleme mit der Abschiebung von Gefährdern. Auch bei der Überwachung hapert es, was auch, aber offensichtlich nicht, nur mit dem hohen Personalaufwand für Sicherheitsbehörden zu tun hat, sondern auch mit dem Willen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen.
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WASHINGTON. Mehrere Abgeordnete der Republikaner haben den Vorschlag der Demokraten für eine „geschlechtsneutrale“ Sprache im US-Repräsentantenhaus scharf kritisiert. „Es gibt Millionen von Amerikanern, die leiden, unsere Wirtschaft leidet, die Verteilung der Impfstoffe ist rückläufig und Nancy Pelosi und die Demokraten im Haus sind besorgt über diesen Unsinn“, sagte Nicole Malliotakis der New York Post. „Hier ist ein geschlechtsneutrales Wort, um dieses Gesetzesvorhaben zu beschreiben: lächerlich.“Auch die Republikanerin Elise Stefanik kritisierte: „Anstatt die Wirtschaft wiederzubeleben, unsere verfassungsmäßigen Freiheiten wiederherzustellen und Ergebnisse für das amerikanische Volk zu liefern“, habe Peloci, die Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, ihren Parlamentsauftakt im neuen Jahr für einen Gesetzesvorschlag genützt, der „Wörter wie Mutter, Schwester und Tochter verbietet“.Die Demokraten hatten laut der Nachrichtenagentur Reuters am vergangenen Freitag einen Reformvorschlag vorgelegt, der das Repräsentantenhaus zum „integrativsten“ in der Geschichte machen solle. „Alle Geschlechtsidentitäten“ sollten anerkannt werden, indem Pronomen und familiäre Beziehungen in den Hausregeln geschlechtsneutral geändert würden.„Geschwister des Elternteils“ statt OnkelBegriffe wie Vater, Mutter, Sohn, Tochter, Onkel, Cousin oder Neffe sollen durch Elternteil, Kind, Geschwister, Geschwister des Elternteils, Kind des Geschwisters ersetzt werden. Auch Wörter wie Seemänner oder Chairman (Vorsitzender) dürften den Forderungen der Demokraten zufolge nicht mehr verwendet werden. Statt dessen solle es Seefahrer oder Chair (Vorsitz) heißen.Demokrat gendert AmenThe prayer to open the 117th Congress ended with “Amen” and “Awoman”🙄🙄🙄
pic.twitter.com/iqkr9PIIRD— Daily Caller (@DailyCaller) January 3, 2021Am Sonntag hatte der demokratische Kongreßabgeordnete und Pastor Emanuel Cleaver für Gelächter gesorgt, weil er ein Gebet im Repräsentantenhaus mit den Worten „Amen und Awomen“ beendet hatte. „Men“ ist Englisch für Männer, „Women“ bedeutet Frauen. In seinem Gebet bat er unter anderem dafür, Gott möge dem neuen Kongreß die Kraft geben, Selbstsucht, Vorurteile und Ideologie zu überwinden. (ls)
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