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Wichtige Mitteilung: NNE schließt seine Pforten · Liebe Leserinnen und Leser: Heute, am 30. November 2023, habe ich zum letzten Mal das, was ich an neuen und wichtigen Nachrichten, Meinungen und Kommentaren gefunden habe, für Sie auf NNE online gestellt. Obwohl die Seite auf unbestimmte Zeit noch so stehen bleiben wird, ist der Abschied damit vollzogen. Meine Gründe habe ich Ihnen bereits mitgeteilt. Viele von Ihnen haben mir geschrieben, ihr Bedauern mitgeteilt und mir alles Gute gewünscht. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich, denn auch Ihr Verständnis für meinen Schritt hat mich darin bestätigt, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Ich wünsche Ihnen allen, weit über die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel hinaus, von Herzen alles Gute. Mit besten Grüßen, Ihre Julie Kreutzer (Julie.Kreutzer@gmx.com)
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Arbeitssicherheit: Millionen schuften sich zu Tode · Weltweit sterben derzeit berufsbedingt fast drei Millionen Menschen im Jahr, davon 330.000 durch Arbeitsunfälle, schätzt die International Labour Organization (ILO) der Vereinten Nationen. »Das ist ein Anstieg von mehr als fünf Prozent im Vergleich zu 2015«, teilte die ILO anlässlich des Weltkongresses für Arbeitssicherheit mit, der am heutigen Donnerstag nach vier Tagen in Sydney endet. Die Zahl der nicht tödlichen Arbeitsunfälle schätzt die ILO auf mehr als 395 Millionen im Jahr. Die Zunahme tödlicher Arbeitsunfälle erklärt die ILO vor allem mit fehlendem Arbeitsschutz.
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Bayern testet Palantir-Software mit echten Personendaten · Trotz Bedenken: Bayern hält an dem Plan fest, für die Polizei eine "verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" (VeRA) auf Basis der Software "Gotham" des umstrittenen US-Unternehmens Palantir einzuführen. Das zuständige Landeskriminalamt (LKA) testet die Analyse-Software seit März sogar bereits mit echten Personendaten, wie der Bayerische Rundfunk (BR) meldet. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hält es aber für zweifelhaft, ob es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.
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Die Grenzen der Kanonenboot-Diplomatie · Der Westen übt sich wieder in Kanonenboot-Diplomatie: Im Zug des Kriegs im Gaza-Streifen nach dem 7. Oktober setzte sich das aus dem Kalten Krieg bekannte „Karussell der Kriegsschiffe“ wieder in Bewegung. Die USA entsandten nicht wie sonst üblich einen Flugzeugträger ins Konfliktgebiet, sondern gleich deren zwei. Man kann sich aber durchaus die Frage stellen, was ein Bataillon US Marines und ein Geschwader Navy-Kampfflieger im Gaza-Streifen erreichen könnten, was die israelische Zahal nicht kann. Andererseits verfügen die USA damit im Konfliktgebiet über mehr moderne Kampfflugzeuge, als mancher Staat deren überhaupt besitzt: eine klare Ansage an alle Mittelmeer-Anrainer.
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Kiews Angst vor Verhandlungen und einem dritten · Wladimir Selenskij berichtet westlichen Medien von der Gefahr eines dritten Maidans, der angeblich von Russland vorbereitet werde. In einem Interview für die britische Zeitung The Sun hat Wladimir Selenskij behauptet, dass die russischen Geheimdienste bereits so oft versucht hätten, ihn zu ermorden, dass er aufgehört hätte zu zählen. Im gleichen Interview empfahl er Militärangehörigen, sich nicht mit Politik zu befassen. Natürlich wurde diese Empfehlung als eine Anspielung auf seinen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny gewertet, in dem viele den möglichen nächsten Präsidenten sehen.
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USA führen in 78 Staaten weiter schmutzige Kriege · Sind die USA im Frieden mit der Welt? Keineswegs, zeigt eine Studie. Wie der Anti-Terror-Apparat Washingtons bis heute, seit über 20 Jahren, global operiert. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 starteten die Vereinigten Staaten den sogenannten "War on Terror", den Antiterrorkrieg. Afghanistan wurde wenige Wochen später bereits mit einem Luftkrieg angegriffen. Es folgten "Regime-Change" und Besatzung. Der Überfall auf den Irak und Afghanistan erzeugte nicht nur Hunderttausende zivile Opfer, sondern die größte Flüchtlingskrise der Region in ihrer Geschichte.
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Studie: Masken verursachen einen Anstieg von Covid-Erkrankungen · Eine interessante neue, von Experten begutachtete Studie kommt zu dem Schluss, dass Gesichtsmasken eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung von Corona-Infektionen gespielt haben. Die Studie bestätigt frühere Arbeiten, die keinen nennenswerten Schutz, aber eine Reihe von negativen Auswirkungen gefunden haben. Am 13. November 2023 wurde eine Querschnittsstudie von Ingeborg Hess Elgersma et al mit dem Titel “Association between Face Mask Use and Risk of SARS-CoV-2 Infection” (Zusammenhang zwischen der Verwendung von Gesichtsmasken und dem Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion) in der renommierten britischen Fachzeitschrift Cambridge University Press veröffentlicht.
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Energiepolitische Narrative: Schutz des Klimas oder Schutz der Monopole? · Energiepolitik wird seit den 1990er Jahren unter dem Label Klimaschutz diskutiert. Diese Umbenennung verschiebt die Debatte von konkreten energiepolitischen Auseinandersetzungen hin zu abstrakten Modellen, die viel Interpretationsraum eröffnen und reale Interessenkonflikte unsichtbar machen. Stattdessen wird Klimaschutz seither als Last diskutiert, die Einschränkungen und hohe Kosten erfordert. Dabei wären ökologisch und volkswirtschaftlich viele Gewinner möglich – doch das erfordert die Konfrontation mit den Energiemonopolen.
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„Er war eine Lichtgestalt“ · Wie medialer und politischer Mainstream den Kriegsverbrecher Henry Kissinger in ihren Nachrufen feiern. Im Alter von 100 Jahren ist der ehemalige US-Außenminister und Nationale Sicherheitsberater in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in seinem Haus in Connecticut gestorben. Bezeichnend bei den mittlerweile veröffentlichten Nachrufen und Stellungnahmen ist die teilweise völlig unkritisch vorgenommene Idealisierung eines Menschen, an dessen Händen das Blut hunderttausender Zivilisten in Asien und Lateinamerika klebt.
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Baerbock, die Ruchlosen und gespaltene Deutsche · Die Außenministerin wirft die Begriffe aus, die dann durch ständige Wiederholung das Denken der Deutschen steuern sollen. Jetzt hat sie einen neuen entdeckt. Aber die gleiche Stiftung, bei der sie ihn vorführt, zeigt auch, dass die Steuerung oft nicht so klappt, wie gewünscht. Die Körber-Stiftung gönnt sich einmal jährlich eine Umfrage, die sie bescheiden neudeutsch "Berlin Pulse" nennt, also Berliner Puls. Dabei werden alle möglichen Fragen zur Außenpolitik gestellt; Fragen, in deren Beantwortung sich Felder erkennen lassen, in denen die tägliche Propaganda noch nicht so ganz fruchtet, und andere, in denen sie völlig dominiert.
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Mieten-Horror: Weniger Nischen durch Haushaltskrise · Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis, das Menschen verschiedenster Milieus vereint. Keine Partei kam bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 auch nur in die Nähe einer absoluten Mehrheit – die gab es nur beim Volksentscheid für die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen, weil sich ein Großteil der Berliner Bevölkerung davon eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt versprach. Bekanntlich ist die Umsetzung im Sand verlaufen; nun soll es nach Angaben der Initiative ein zweiter Volksentscheid richten.
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Mexiko: "Wir gehen den Weg der Gewaltlosigkeit" · Im Bundesstaat Chiapas in Mexiko liegt das Dorf Acteal. Es ist das politische und kulturelle Zentrum der Gruppe Abejas de Acteal und erlangte traurige Bekanntheit durch ein Massaker, das 1997 von Paramilitärs aus den umliegenden Dörfern an Mitgliedern der Abejas verübt wurde. Unter den Augen des Militärs wurden 45 Menschen, überwiegend Kinder und Frauen, umgebracht. Die Gruppe erinnert mit einer Gedenkstätte und monatlichen Zeremonien an das grausame Verbrechen, für das der Staat noch immer jegliche Verantwortung von sich weist.
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Benko-Imperium ist pleite · Es ist soweit: Die Immobilienholding Signa des österreichischen Spekulanten René Benko ist zahlungsunfähig. Nach wochenlangem Ringen um eine Rettung des seit Monaten kriselnden Imperiums außerhalb des Insolvenzverfahrens kündigte Signa am Mittwoch an, beim Handelsgericht Wien ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung zu beantragen. »Ziel ist eine geordnete Fortführung des operativen Geschäftsbetriebs und die nachhaltige Restrukturierung des Unternehmens«, hieß es in der Mitteilung.
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Die Bürgergeld-Regelsätze werden ab 2024 zu niedrig sein · AfD, CDU und FDP sind gegen die „Erhöhung des Bürgergeldes“ und auch gegen das Bürgergeld selbst – also dagegen, Menschen ein Existenzminimum zu ermöglichen. Dabei ist die Erhöhung nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, es handelt sich auch um eine Fortschreibung. Rechtlich handelt es sich um eine Fortschreibung der Regelsätze. Auch wenn das eine Erhöhung bedeutet, ist es keinesfalls ein Geschenk, das Bedürftigen gemacht wird oder ein Bonus, damit die Betroffenen sich „etwas Schönes leisten können“.
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NATO gründet Rat mit Ukraine · Die NATO will die Annäherung der Ukraine an das Bündnis mit einem neuen diplomatischen Gremium vorantreiben. Beim zweitägigen Treffen der Außenminister des Paktes in Brüssel wurde die Gründung eines NATO-Ukraine-Rats beschlossen; Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte das Gremium einen »Arbeitsmotor« für die künftige Zusammenarbeit. US-Außenminister Antony Blinken sicherte Kiew – und den europäischen Verbündeten – zu, die USA würden in der Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen, solange diese erforderlich sei.
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Wer stoppt endlich die DUH? · Wenn es einem Verein mit nur rund 500 stimmberechtigten Mitgliedern gelingt, unter der Fahne des Umweltschutzes bei absolut einseitiger Güterabwägung, schweren Schaden unter den Unternehmen der deutschen Wirtschaft anzurichten, maximalen Einfluss auf Antriebstechniken und Energienutzung auszuüben, die individuelle Mobilität zu erschweren und zu verteuern, den Wohlstand der deutschen Bevölkerung zu schmälern und seit vielen Jahren die Regierungen vor sich her zu treiben – und das alles gegen den demoskopisch belegbaren Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, dann ist die Demokratie im Arsch.
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Wahlrechtsreform: Das Direktmandat ist lästig · Der Bundestag ist grotesk aufgebläht. Laut Grundgesetz sollen in ihm 598 Parlamentarier vertreten sein. Aktuell sind aber 736 Parlamentarier berufen. Um das Problem anzugehen, wurden mehrere Versuche einer Wahlrechtsreform unternommen. Die Große Koalition unter Angela Merkel hatte das Wahlrecht schon 2020 versucht zu reformieren. Dagegen hatten ehemalige und aktive Parlamentarier der FDP, Grünen und Linken geklagt. An diesem Mittwoch entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Reform aber verfassungskonform war. Diese Entscheidung des Gerichts war jedoch keineswegs einstimmig.
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Ist Karl Lauterbach so dumm, oder tut er nur so? · Wir wollen eine kleine Diskussion in unserem Telegram-Diskussions-Kanal zum Anlass nehmen, um die Frage nach dem geistigen Zustand von Karl Lauterbach, Prof. Karl Lauterbach an unsere Leser weiterzugeben. Ausgangspunkt ist die folgende Episode aus dem Deutschen Bundestag: Der Abgeordnete der AfD, Martin Sichert, nutzt eine Debatte über die Freigabe von Cannabis dazu, um über das Thema der Verunreinigungen einen Bogen zu COVID-19 mod-RNA-Shots von Pfizer/Biontech/Moderna herzustellen und fragt Karl Lauterbach, was die Bundesregierung gegen die festgestellte Verunreinigung der COVID-19 Shots mit DNA zu tun gedenke.
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Kinder sind Kinder, ob in Israel oder Gaza · Sie verdienen es nicht zu sterben. Ein Foto von Ohad Zwigenberg von Associated Press auf der Titelseite von Haaretz sagte mehr als tausend Worte. Es zeigte einen IDF-Soldaten in einem Kinderzimmer in Gaza, dessen Fuß auf einem Bett ruht. Die rosafarbenen Wände des Zimmers, die eine ruhige Atmosphäre schaffen sollten, konnten das Grauen nicht verbergen: Das Zimmer war ein einziges Durcheinander, zerrissen und zerfetzt, nur eine haarlose Puppe lag auf dem Bett und erinnerte den Betrachter daran, dass dies das Zimmer eines Kindes war, das nie wieder als solches dienen wird. Seine Bewohner flohen um ihr Leben oder wurden getötet, oder beides.
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Ein Gesundheitsminister beweist endgültig seine völlige Inkompetenz · Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag einen zu verunreinigten Impfstoffen fragenden Abgeordneten brüsk zurechtgewiesen, mit einer Falschaussage zur Impfstoffherstellung. Diese zeigt endgültig, dass er von seinem Kern-Aufgabengebiet und von den Impfstoffen, für die er seit Jahren mit falschen Versprechungen wirbt, viel zu wenig versteht. Sein für das Militär zuständiger Parteikollege steht ihm dabei kaum nach. Der Abgeordnete Wichert von der AfD wollte von Lauterbach wissen, was er gegen Verunreinigung von mRNA-Impfstoffen mit Bakterien-DNA zu tun gedenke.
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Der korrumpierte Medizin-Nobelpreis · Es wäre nach 40 Jahren sicher dorniger Forschung von Katalin Karikó und Drew Weissman wohl zu viel verlangt gewesen, den Medizin-Nobelpreis abzulehnen. Aber der Anstand hätte geboten, den Impf-Kritiker und Erfinder der zugrunde liegenden mRNA-Technologie, Robert Malone, als dritten Preisträger zu fordern. Unter den Nobelpreisen war und ist zum Beispiel der Literatur-Nobelpreis seit seiner Einführung umstritten, weil er oft absurd ungerecht und immer auch politisch motiviert war. Es genügt, daran zu erinnern, dass gleich zu Beginn, 1901, den Preis der ehrbare französische Lyriker Sully-Prudhomme und nicht der zweifellos größte damals lebende Autor Leo Tolstoi bekommen hat.
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Putin über die Bundesregierung: „Die ganze Welt lacht über sie“ · Bei einem Treffen mit jungen Wissenschaftlern hat Präsident Putin sich so deutlich wie bisher noch nie über die deutsche Bundesregierung geäußert. Da ist Scholz, der offenkundig eine Marionette ist, weil er wegen seiner vielen Korruptionsskandale lenkbar ist. Sein Schweigen zu Nord Stream wird außerhalb der westlichen Medienblase, wo es kaum Zweifel an der US-amerikanischen Täterschaft gibt, mit ungläubigem Staunen zur Kenntnis genommen. Und international hat er Deutschland zusammen mit Baerbock in die Isolation geführt, denn von der früheren deutschen Stärke, bei internationalen Krisen eigene Lösungs- und Kompromissvorschläge zu bieten, ist nichts mehr übrig.
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Lackmustest Schuldenbremse · Die Debatte um europäische Fiskalregeln und speziell um die deutsche Schuldenbremse, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 befeuert worden ist, wird unter juristischen, politischen und ökonomischen Aspekten geführt. Letztere müssen unserer Ansicht nach im Vordergrund stehen. Auch wenn mit einer haushaltspolitischen Entscheidung ein Gesetz juristisch korrekt eingehalten wird, kann diese Entscheidung in ökonomischer Hinsicht falsch sein. Es besteht nämlich die Gefahr, dass falsche Entscheidungen zu noch stärker steigenden Schulden führen, weil die Wirtschaft massiv einbricht.
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Ruft Welt-Klimagipfel die nächste “Pandemie” aus? · Die WHO verlangt im Vorfeld des globalen Klimagipfels “Maßnahmen”. Klimaschutz sei eine Frage der Gesundheit, “Maßnahmen” seien Gesundheitsmaßnahmen. Seit dem heutigen Donnerstag trifft sich die große Klimakonferenz für knapp 14 Tage in Dubai. Für die „United Nations Climate Change Conference“ (COP28) werden wieder unzählige Diplomaten, Experten und Politiker in die Privatjets steigen, um nach Dubai zu düsen – um wie jedes Jahr (seit 1992) über Politik zu sprechen, die (angeblich) das Klima und die Erderwärmung beeinflussen kann. Man schätzt sich sehr mächtig ein am Klimagipfel.
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Ukraine: Was kostet der Krieg? · Praktisch gleichzeitig haben Russland und die Ukraine ihre Budgets für das kommende Jahr veröffentlicht. Aus dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am Dienstag unterzeichneten Dokument geht hervor, dass die Ukraine von erwarteten Staatseinnahmen in Höhe von umgerechnet 44 Milliarden Euro etwa 40 Milliarden für militärische Zwecke ausgeben wird. Die Einnahmen sollen dabei nicht nur aus Steuern und Zöllen kommen, sondern auch aus noch nicht näher benannten Privatisierungen staatlicher Unternehmen – es handelt sich also um erst erwartete und in der Höhe nicht sichere Erlöse.
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Deutschland wird krank regiert – Krankmeldungen auf Höchststand · Irgendwie scheint es den Deutschen nicht gutzugehen. Die Krankenkassen zumindest melden den höchsten Stand an Fehlzeiten seit vielen Jahren; über 20 Krankheitstage je Beschäftigtem im Jahr. Dabei blieb die Zahl der Krankschreibungen auch im Sommer, in dem die sonst häufigen Erkältungskrankheiten nicht anfallen, hoch – der Zuwachs geht unter anderem auf eine Zunahme psychischer Erkrankungen um ganze 25 Prozent. Depressionen und Angststörungen sind dabei die häufigsten Probleme. Diese Entwicklung melden fast alle Krankenkassen gleichzeitig.
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Wärmster Schneefall aller Zeiten? · "Tagesschau" ist sicher: Ohne Klimawandel wäre der Schnee kälter! In Deutschland herrschen bereits Minustemperaturen, doch der Deutsche Wetterdienst beharrt darauf, dass es sich um den zweitwärmsten Herbst seit Messbeginn handele. Deswegen ist wohl auch der Schnee, der Deutschland vielerorts bedeckt, ganz besonders warm: Laut der Tagesschau ist der Schnee dank des Klimawandels nicht mehr “bitterkalt”. Und so wie jeder Impfling ohne Covid-Schuss garantiert an Corona gestorben wäre, so wäre auch das Schneetreiben ganz bestimmt viel schlimmer ohne Klimawandel. Das sind Zwangsgebühren der Deutschen bei der Arbeit…
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Guantanamo, Psychopathen und Sadisten · Wenn man über einzigartige Verbrechen der USA gegen die Menschlichkeit spricht, dann fallen zumeist die Namen Hiroschima und Nagasaki. Das greift zu kurz. Neben einer weiteren Vielzahl, die aus der Vergangenheit genannt werden müssen, gibt es noch mindestens ein aktuelles: Guantanamo. Obama versprach, dieses Folterlager aufzulösen, aber es existiert nach wie vor, seit mehr als zwanzig Jahren. Guantanamo ist ein Spielplatz für Psychopathen und Sadisten. Ich stelle Zahlen an den Anfang, die das ganze Verbrechen gegen alle Grundsätze der Demokratie und Menschenrechte beschreiben: Von den 799 Guantanamo-Häftlingen wurden ganze acht von einem Gericht verurteilt.
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Erkältungen, Grippe: Versuchte Panik-Wiederbelebung · Man hat den Eindruck, dass viele Medien und andere interessierte Kreise wieder eine besonders gefährliche Welle von Atemwegserkrankungen herbeireden wollen – nebst Rückkehr zur Maskierung. Die Zahlen zeigen jedoch keinerlei Auffälligkeiten. Eigentlich wollte ich nur kurz über die Absurdität einiger schräger Meldungen zur einer „mysteriösen Lungenkrankheit“, die sich angeblich in China ausbreiten sollte, schreiben. Die Meldungen klangen, als würden die deutschen „Qualitätsmedien” tatsächlich versuchen, ihren Lesern eine Neuauflage des Corona-Pandemie-Märchens aufzutischen. „Wie bei Corona: Mysteriöse Lungen-Krankheit in China ausgebrochen – WHO schaltet sich ein”, titelte etwa die "Frankfurter Rundschau".
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Henry Kissinger im Alter von 100 Jahren gestorben · Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist am 30. November im Alter von 100 Jahren gestorben. Wie das von ihm gegründete Beratungsunternehmen "Kissinger Associates" in einer Pressemitteilung angab, starb der ehemalige Spitzenpolitiker und einer der Protagonisten des Kalten Kriegs in seinem Haus im US-Bundesstaat Connecticut. Kissinger wurde am 27. Mai 1923 im bayrischen Fürth geboren. Im Jahr 1938 floh seine jüdische Familie vor den Nazis in die USA, wo er seinen Vornamen von Heinz Alfred auf Henry änderte. Die politische Karriere des Harvard-Absolventen Kissinger begann Ende der 1960er Jahre.
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