Polizisten für Aufklärung e.V.

07 Dec 2022 23:55

Wir wünschen Euch eine gute Nacht bzw. einen ruhigen Dienst.

Für heute Nacht:

👉 https://m.youtube.com/watch?v=Rzz5eL05gSc 👈

Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.

Webseite
https://echte-polizisten.de/wer-sind-wir/

Facebook
https://www.facebook.com/Polizisten-für-Aufklärung-105063641972817

E-Mail
vorstand@echte-polizisten.de

Polizisten für Aufklärung e.V.

07 Dec 2022 22:49

„In Grunde hat man versucht Angst und Panik zu erzeugen“

https://www.welt.de/politik/plus242456881/Ethikrat-und-Corona-Im-Grunde-hat-man-versucht-Angst-und-Panik-zu-erzeugen.html

Polizisten für Aufklärung e.V.

07 Dec 2022 20:40

Festnahmen von 25 Personen aus der „Reichsbürger“-Szene auf Veranlassung des Generalbundesanwalts

▪️ Neben einer ehemaligen AfD-Abgeordneten und Richterin, einem Adligen und aktiven sowie Reserve-Mitgliedern der Bundeswehr ist auch ein Ex-Kriminalhauptkommissar dabei. Ein Überblick über die heutige Berichterstattung.

👉 Interview mit der Bundestagsabgeordneten Martina Renner, Die Linke
👉 Zum Bericht der Tagesschau
👉 Zum Bericht bei ntv über Heinrich R.
👉 Zum Bericht in der WELT:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article242545003/Razzia-KSK-Soldat-AfD-Richterin-und-ein-Prinz-Das-wissen-wir-ueber-die-festgenommenen-Reichsbuerger.html

©️ Mein Kommentar:
Nach der Aktion gegen die angeblichen Lauterbach-Entführer nun der nächste "Schlag" des Staates gegen Umstürzler oder solche, die dafür gehalten werden (wollen). In beiden Fällen fehlten den Beschuldigten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Mittel für jegliche Pläne, sofern sich diese von den Ermittlungsbehörden beweisen lassen.

Festzustellen bleibt von außen betrachtet nur: die Aktionen des Staates haben einen werbewirksamen Teil, es soll gezeigt werden, wir sind wehrhaft und wir haben das Gewaltmonopol.

Für den weit überwiegenden friedlichen Teil der Freiheitsbewegung, der mit abstrusen Umsturzplänen gar nichts anfangen kann, entsteht ein weiterer Schaden, indem nun wieder ein Kontext eröffnet wird, der gar nicht besteht. Ich fürchte, der Schaden ist groß, und er ist durchaus Teil der geplanten Aktion.

Als Anwalt setze ich mich für den Erhalt der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung ein, nicht für einen Umsturz. Gewalt kann in diesem Sinne keine Option sein, jedem vernünftig Denkenden ist das klar. Nur eine friedliche und gewaltfreie Neuordnung beinhaltet eine Chance auf eine friedliche Zukunft.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Polizisten für Aufklärung e.V.

07 Dec 2022 20:38

https://m.youtube.com/watch?v=eg8mK7uA-DI

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

@polifa_channel

Polizisten für Aufklärung e.V.

07 Dec 2022 15:57

Vorbereitung von Staatsstreich:
Acht Reichsbürger nach Razzia in Untersuchungshaft

„Die Bundesanwaltschaft ließ dabei 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen. 22 von ihnen sollen der Vereinigung angehört haben, deren Ziel es gewesen sei, die Bundesrepublik durch eine andere Staatsform zu ersetzen. Drei weitere Verdächtige sollen unterstützend tätig gewesen sein, unter anderem dabei, Kontakt zu Russland herzustellen. Mitglieder der Bundesregierung nannten die Razzia einen Anti-Terror-Einsatz. Für acht der 25 Festgenommenen hätten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Untersuchungshaft angeordnet, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Nachmittag in Karlsruhe.“

Quelle und ganzer Artikel:

👉 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/razzia-in-elf-bundeslaendern-reichsbuerger-sollen-umsturz-geplant-haben-18517071.html 👈

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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Polizisten für Aufklärung e.V.

07 Dec 2022 14:03

👆 Pressekonferenz des Generalbundesanwalts (Minute 11:03 bis 15:08). 👆

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

@polifa_channel

Polizisten für Aufklärung e.V.

07 Dec 2022 12:29

https://www.youtube.com/watch?v=kcQl7gAJKRw

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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Polizisten für Aufklärung e.V.

07 Dec 2022 10:04

‼️ Reichsbürger planten Umsturz ‼️

„Ein Netzwerk von Reichsbürgern und Querdenkern soll einen Staatsstreich geplant haben – darunter ein KSK-Soldat, frühere Soldaten und Polizisten, auch Ärzte und eine Richterin. Bei einer Razzia werden 25 Beschuldigte festgenommen.

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Rund 3000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben und durch eine eigene Staatsform ersetzen zu wollen.

Diese sei schon in Grundzügen ausgearbeitet gewesen, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwochmorgen mit. „Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann“, heißt es in der Mitteilung. „Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten.“ Die Bundesanwaltschaft hatte am Morgen 25 Verdächtige festnehmen lassen und Objekte in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten durchsucht.

Ein „militärischer Arm“ sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Zentrales Gremium der Gruppierung sei ein „Rat“. Das Gremium verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. „Die Mitglieder des ‚Rates‘ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verbogenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

[…]

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich auch gegen einen aktiven Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Unter den Beschuldigten sind nach SWR-Recherchen neben den früheren Soldaten und Polizisten auch Ärzte und eine Richterin, die früher Bundestagsabgeordnete der AfD war. Wie unter anderem die „Tagesschau“ berichtet, soll die Gruppe geplant haben, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland zu beseitigen und einen Staat in den Grenzen des Deutschen Reichs von 1871 zu gründen. Auch ein „Schattenkabinett“ soll es bereits gegeben haben.

[…]

Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia in der Reichsbürgerszene als „Anti-Terror-Einsatz“. „Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt“, schrieb der FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter. „Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war.“

[…]

Die Mitglieder der Gruppierung folgen nach Angaben der Bundesanwaltschaft einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen bestehend aus Narrativen der sogenannten Reichsbürger- sowie QAnon-Ideologie. Sie seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten „Deep State“ regiert werde. „Befreiung verspricht nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinigung das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der "Allianz", eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika“, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die Vereinigung sei der festen Überzeugung, dass sich Angehörige der „Allianz“ bereits in Deutschland aufhielten und deren Angriff auf den „Deep State“ zeitnah bevorstehe."

Quelle und ganzer Artikel:

👉 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/razzia-in-reichsbuergerszene-25-festnahmen-18516202-p2.html 👈

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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Polizisten für Aufklärung e.V.

06 Dec 2022 21:44

👮‍♀️ Influencer in Uniform - Polizei und Social Media 👮‍♂️

„Facebook, Twitter oder YouTube - wer hier den Diskurs bestimmen will, muss Macht über die Informationen haben. Das hat auch die Polizei erkannt und vertritt ihre eigenen Interessen.“

Quelle und Dokumentation:

👉 https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/influencer-in-uniform-polizei-und-social-media-100.html 👈

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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Polizisten für Aufklärung e.V.

06 Dec 2022 21:39

Die ARD will uns vernichten!
Wir werden uns das nicht gefallen lassen!
Bitte unterstützt uns: https://auf1.tv/unterstuetzen/

Polizisten für Aufklärung e.V.

06 Dec 2022 19:30

https://www.youtube.com/watch?v=3Ol1KQc2n8M

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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Polizisten für Aufklärung e.V.

06 Dec 2022 18:08

Dienstag um 20:05h
Paul Brandenburg live. Der Polit-Talk mit Ihnen. Unser Thema:

Feind oder Helfer: Wem dient unsere Polizei?
Zu Gast: Björn Lars Oberndorf, Ehem. Polizist, Kriminologe & Vorsitzender des Vereins "Polizisten für Aufklärung"

Unsere Polizisten verletzen alle Grenzen: Seit Beginn der Corona-Politik hetzen sie Jugendliche im Auto durch Parks, treten auf friedliche Demonstranten ein und überfallen wegen Bagatellen mit "Sondereinsatzkommandos" Wohnungen. Die Vereinten Nationen rügten Deutschland wegen solcher Brutalität - vergeblich. Der Terror gegen die Bürger eskaliert weiter und selbst die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei wird aufgeweicht, um Parteipolitik durchzusetzen.

Warum geben Polizisten sich für solche Taten her? Was muss in den Behörden geschehen, um unseren Rechtsstaat zu retten?

Rufen Sie an und Diskutieren Sie live mit!
Studio-Hotline während der Sendung:
+49 30 577 14 802

Alle Links zum Live-Stream:
https://paulbrandenburg.live

Polizisten für Aufklärung e.V.

06 Dec 2022 14:49

🔶‼️In zwei Bundesländern fällt die Maskenpflicht im ÖPNV 🥳

👉 "Sachsen-Anhalt verzichtet ab 8. Dezember auf Maskenpflicht im ÖPNV"
👉 "Bayern schafft Maskenpflicht zum 10. Dezember ab" weiterlesen

ier findest Du die Klagepaten:
➡️ Website |Telegram |Telegram/ElternInfo |Facebook |Movipo | Klagepaten">Odysee |Podcast| 🧡 Spendenmöglichkeit

@KlagePATEN_eu

Polizisten für Aufklärung e.V.

06 Dec 2022 12:35

https://web.de/magazine/panorama/tatverdaechtiger-illerkirchberg-vernommen-maedchen-klinik-37536158

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Polizisten für Aufklärung e.V.

06 Dec 2022 11:26

Der illegale Waffenhandel in der Ukraine muss streng kontrolliert werden, ansonsten gerät Europa in einen Sog der Gewalt.
➥ Lesen, Anhören, Ausdrucken!

Magazin für die kritische Masse

Polizisten für Aufklärung e.V.

07 Dec 2022 23:51

Klima-Extremisten besetzen Hörsaal und greifen Polizei an.
Später jammern sie dann über die Räumung.
In den Asterix-Comics terrorisiert der kleine Pepe seine Mitmenschen, indem er ständig damit droht, die Luft anzuhalten. Sie machen den Eiertanz mit. Das erinnert an die heutige Situation. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/klima-extremisten-besetzen-hoersaal-und-greifen-polizei-an/

Polizisten für Aufklärung e.V.

07 Dec 2022 20:41

Kommentar zu den vielen heute Festgenommenen. Darunter sind mutmaßlich „irre“ Gefährder, bei denen das vorläufige „außer Verkehr ziehen“ rechtlich kaum zu beanstanden sein wird. Darunter sind vielleicht auch nützliche Idioten, die sich von V-Leuten, die auch unter den Festgenommenen sein könnten, haben rekrutieren lassen.

V-Leute, die in den vergangenen Jahren viel bei „Querdenker-Demos“ unterwegs waren und nun nicht mehr „gebraucht werden“, werden möglicherweise bei dieser Gelegenheit über den Umweg „Gefängnis“ aus dem Feld abgezogen. Die Kronzeugenregelung (§ 46b StGB) lockt ggf. mit Strafmilderung.

Ich erlaube mir den Hinweis, dass § 129a StGB ein verfassungsrechtlich höchst fragwürdiger Straftatbestand ist.

RA Tommy Kujus schreibt dazu:

„Die Norm wurde am 18. August 1976 in Bezug auf die Rote Armee Fraktion (RAF) in das Strafgesetzbuch eingefügt. Erstmals hielt der Begriff der „terroristischen Vereinigung“ Einzug in das StGB. Der Tatbestand gilt daher auch als „Lex RAF“.

Strafbar ist die Gründung von terroristischen Vereinigungen oder die Beteiligung als Mitglied, wenn die Vereinigung den Zweck der Begehung der in Absatz 1 und 2 genannten Straftaten hat. Unter Strafe gestellt ist auch das Unterstützen und Werben für derartige Vereinigungen.

Hauptkritikpunkt ist die weit vorgelagerte Strafbarkeit. Es wird vorgeworfen, dass die Strafnorm unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung politischen Aktivismus unter Strafe stellt. Der § 129a StGB wird daher oft auch als „Gummiparagraf“ bezeichnet.
Selbst der Bundesgerichtshof sieht, dass mit dem § 129a StGB eine Strafbarkeit, „schon weit im Vorfeld der Vorbereitung konkreter strafbarer Handlungen“ begründet wird. Häufig wird daher vertreten, der § 129a StGB sei verfassungswidrig und gehöre abgeschafft.“

Man muss erwägen, dass auch Menschen, die schlicht ungünstigen Kontakt hatten, ins Fadenkreuz gerieten. Eine für die Strafbarkeit u.U. schon genügende „Mitgliedschaft“ ist sicherlich auch konstruierbar. Dass das vorliegend auch geschehen sein könnte, ist mitzudenken. Unschuldige werden es bei diesem Vorwurf sicherlich nicht leicht haben. @RA_Friede

Polizisten für Aufklärung e.V.

07 Dec 2022 20:39

👆 Zur Information und Meinungsbildung. 👆

Polizisten für Aufklärung e.V.

07 Dec 2022 17:34

"Die Razzia wirkt wie eine PR-Aktion"

„Als Sondereinsatzkommandos am Mittwochmorgen in der Dunkelheit bei den rechten Terrorverdächtigen anrücken, sind zum Teil TV-Kameras da, um den Einsatz zu filmen. “Manche Pressevertreter wussten schon seit zwei Wochen von der Razzia”, sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Dass die Infos im Vorfeld so breit gestreut wurden, hält die Extremismus-Expertin für unverantwortlich.

Der Einsatz gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um den Prinzen und die AfD-Frau war sehr bildstark. Kolleginnen und Kollegen konnten sich schon vorher in Position bringen ...

Martina Renner: Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon, und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten. Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs.

Sogar die Namen waren bekannt?

Ja. Dabei waren die Pläne für die Razzia vom Generalbundesanwalt als geheim eingestuft worden. Es sollten also keine unbefugten Dritten davon erfahren, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Geheimhaltung ist aber schwierig, wenn man vorher Zielpersonen und Uhrzeiten durchgibt. Hier wurde riskiert, dass eine monatelang geplante Aktion am Ende schief geht."

Quelle und ganzes Interview:

👉 https://www.n-tv.de/politik/Die-Razzia-wirkt-wie-eine-PR-Aktion-article23769156.html 👈

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@polifa_channel

Polizisten für Aufklärung e.V.

07 Dec 2022 14:34

🟥 Nochmals empfehle ich allen hierfür anfälligen Menschen, den unsinnigen Reichsbürgerthesen nicht zu folgen! Kein ernstzunehmender Jurist wird diese bestätigen!
Mir selbst ist kein einziges Urteil bekannt, welches diese Thesen bestätigt! Wer sich auf diese Thesen beruft und etwaige Behörden- oder Gerichtsschreiben ignoriert, schneidet sich ins eigene Fleisch. Jedes Schreiben enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung, diese sind ernst zu nehmen, es ist im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu reagieren, gegebenenfalls ist ein Anwalt hinzuzuziehen, alles andere ist schlichtweg bullshit.
Nehmt diese Empfehlung bitte ernst! Auch wenn wir in Sachen Coronarecht unglaubliche Enttäuschungen erleben mussten, so bleiben immer nur die rechtsstaatlichen und friedlichen Lösungen zur Aufklärung. Und die Aufklärung fruchtet - sehr langsam, aber immer mehr Menschen und Gerichte wachen auf. Wir bleiben geduldig und in der Hoffnung, dass diese Geschichte aufgearbeitet wird!

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

♦️ Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook
♦️Mitglied der Anwälte für Aufklärung
♦️www.beatebahner.de
♦️Telegram: /channel/rechtsanwaeltin_beate_bahner

Polizisten für Aufklärung e.V.

07 Dec 2022 14:03

https://www.youtube.com/watch?v=CShVp93GyuA

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07 Dec 2022 10:32

‼️ Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten ‼️

„Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten

Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen.

Bei den mutmaßlichen Vereinigungsmitgliedern handelt es sich um die deutschen Staatsangehörigen

Maximilian E.
Michael F.
Paul G.
Norbert G.
Markus H.
Frank H.
Matthias H.
Ruth L.
Birgit M.-W.
Andreas M.
Thomas M.
Harald P.
Heinrich XIII P. R.
René R.
Melanie R.
Ralf S.
Wolfram S.
Thomas T.
Marco v. H.
Rüdiger v. P.
Christian W. und
Peter W.

Als mutmaßliche Unterstützer festgenommen wurden

die russische Staatsangehörige Vitalia B.
der deutsche Staatsangehörige Alexander Q. und
der deutsche Staatangehörige Frank R.

Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in einem Fall in Österreich (Kitzbühel) und in Italien (Perugia). Zeitgleich haben dort und in anderen Bundesländern (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland) richterlich angeordnete Durchsuchungsmaßnahmen in bislang über 130 Objekten begonnen. Diese Maßnahmen dauern an. Sie richten sich auch gegen weitere 27 Beschuldigte. Zudem werden Räumlichkeiten von nichttatverdächtigen Personen durchsucht.“


Quelle und Presseerklärung:

👉 https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-07-12-2022.html?nn=478184 👈

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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Polizisten für Aufklärung e.V.

07 Dec 2022 08:50

‼️Dr. Ronald Weikl – Aufruf an alle Richter, Staatsanwälte und Schöffen‼️

Sehen und hören Sie sich hier das Video an :
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️


https://rumble.com/v1z7tdo-dr.-ronald-weikl-aufruf-an-alle-richter-staatsanwlte-und-schffen.html

Polizisten für Aufklärung e.V.

06 Dec 2022 21:44

Wir wünschen Euch eine gute Nacht bzw. einen guten Dienst.

Für heute Nacht (zur Information und Meinungsbildung):

👇 👇 👇 👇 👇 👇 👇 👇 👇 👇 👇 👇

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Polizisten für Aufklärung e.V.

06 Dec 2022 21:38

Mehr Aufregung über Reaktionen als über Tötung?
Die bittere Lehre aus der Bluttat von Illerkirchberg.
Haben Sie Vorurteile, stellen Sie unter Generalverdacht und halten Sie sich fern! Wenn Sie oder ihre Kinder oder Ihre Enkel am Leben bleiben sollen. Denn die sind Ihrer Regierung wurstegal. Von Thilo Schneider. https://reitschuster.de/post/mehr-aufregung-ueber-reaktionen-als-ueber-toetung/

Polizisten für Aufklärung e.V.

06 Dec 2022 18:23

👆 Als Erinnerung. 👆

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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Polizisten für Aufklärung e.V.

06 Dec 2022 14:58

Die Hausdurchsuchung bei Nina Maleika wegen angeblicher Volksverhetzung war rechtswidrig! Die 16. Große Strafkammer des Landgericht Hamburg hat unserer Beschwerde stattgegeben.

Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Hamburg hat sich das Landgericht juristisch mit dem Fall befasst und ist unserer Argumentation gefolgt. Danke auch an meine Kollegen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

LG Hamburg: Die (Anordnung der) Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin war rechtswidrig, weil gegen sie kein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat bestand. Das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verhalten verwirklicht nicht der Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5, Abs. 2 StGB.

Der Facebook Post "Impfen macht frei" in Zusammenhang mit einem Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm ist nicht strafbar, da der Post nicht geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Details siehe hier + hier.
Ich empfehle dennoch dringend, solche Posts zu unterlassen!

Polizisten für Aufklärung e.V.

06 Dec 2022 14:47

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Dortmund

Wieder einmal ein Fall von Polizeigewalt, für die sich zunächst die Mandantin u.a. wegen Widerstandes und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte verantworten sollte.

Aus der drohenden mehrmonatigen Freiheitsstrafe resultierte am Ende ein „Freispruch 2. Klasse“.

Und einmal mehr war die zugrunde liegende Maßnahme der Polizeibeamten rechtswidrig.

Warum diese Verhandlung einer der wohl außergewöhnlichsten der gesamten Coronazeit war, erkläre ich im Video.

Mein Kanal:
/channel/RASattelmaier

Polizisten für Aufklärung e.V.

06 Dec 2022 11:34

„Abstrakte Sicherheitsstörung“

◾️Am Montagnachmittag hat die Polizei Düsseldorf sowohl die Weihnachtsmärkte in der Innenstadt als auch das Rathaus geräumt, wie die "Rheinische Post" zuerst berichtete.

Es habe sich laut Polizei um eine "abstrakte Sicherheitsstörung" gehandelt, wie ein Sprecher der Polizei Düsseldorf t-online sagte.

Dem Bericht zufolge soll es sich um eine Terrorwarnung handeln.

➡️ Die Polizei habe sich deshalb entschlossen, sicherheitshalber die Märkte zu schließen.
🔻 "Sicherheit muss Vorrang haben." Eine akute Gefahr bestehe jedoch nicht, betonte der Sprecher.🔺
Die Räumung der Märkte sei ohne Probleme verlaufen. Die Polizei sei vor Ort. Betroffen seien alle Weihnachtsmärkte in der Düsseldorfer Innenstadt.

🔹 Werden wir uns an solche Maßnahmen gewöhnen müssen?
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://www.t-online.de/region/duesseldorf/id_100092712/duesseldorf-weihnachtsmaerkte-und-rathaus-nach-terrorwarnung-geraeumt-sperrung-aufgehoben.html

Polizisten für Aufklärung e.V.

06 Dec 2022 11:13

AB DEM 10. DEZEMBER

Bayern schafft Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ab!

Bayern beendet die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr. Ab Samstag muss in U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen kein Corona-Schutz mehr getragen werden. Es gilt nur noch eine Empfehlung.

Das beschloss das bayerische Kabinett am Dienstag. Ursprünglich hatte Bayern eine gemeinsame Lösung mit den anderen Bundesländern finden wollen.

Bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag hatten sich Bundesregierung und Bundesländer allerdings nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.

https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/u-bahn-und-busse-maskenpflicht-in-u-bahn-endet-ab-samstag-82165460.bild.html

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