Wer sie noch nicht gesehen hat - diese Doku zum schlimmsten Impf-Wahnsinn aller Zeiten kann ich sehr empfehlen: https://www.nius.de/episodes/e65ce54d-e6e5-4237-885b-2b5a77939ee2 @RA_Friede
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Großartige Kunst.
https://www.youtube.com/watch?v=DDGN5w23HWA&ab_channel=MatthiasFitz
Nein? Doch! Oh…
Sind es vielleicht schon wieder zu viele für ein Verbot?
Sind es am Ende die, die für die *rechten* Schlagzeilen sorgen?
In „V-Mann-Land“?
(ARD, Die Story)
https://youtu.be/kFzjbt5c7jI
https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-hat-V-Leute-in-der-AfD-article22200798.html
t.me/Rosenbusch
Bricht BRICS den Dollar? Michael Mross im Experten-Gespräch mit Dr. Daniel Hoffmann
- Es gibt wohl Pläne für eine neue zwischenstaatliche BRICS-Währung, die Ende August an den Start gehen soll.
- Hoffmann: Historisch gesehen gingen Übergänge von einer Weltmacht zur Anderen gewöhnlich mit globalen Konflikten einher, sodass zu Ende August, zum angekündigten Start der BRICS-Währung, der Westen / GB / USA entsprechende Konflikte „wahrscheinlich in der Ukraine und in Taiwan hochfahren werden“. @RA_Friede
Kekule schätzt die dänische Studie als „sehr seriös“ ein 🔗.
Quo_vadis_BRD zur Studie: Weniger als 5% der in Dänemark verimpften #BioNTech-Chargen des Zeitraums 12/20 bis 01/22 waren für ca. 71% der gemeldeten Impfkomplikationen verantwortlich. @RA_Friede
Die Freibäder brauchen Digital ID. Wiederholungstäter überall. Es braucht stringente Kontrollen an allen Eingängen. Ticketverkauf im Internet nur mit Name! Und höhere Zäune. Nicht nur an den Bädern. @MDBsmash
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Yahoo: Haftstrafe für selbsternannten König von Deutschland in Sachsen-Anhalt
<< 8 Monate Knast für Peter Fitzek >>
„Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der der Reichsbürgerszene nahestehende Angeklagte im März vergangenen Jahres in einem Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau während einer verbalen Auseinandersetzung zunächst gegen eine Tür gestoßen und ihr dann einen Fußtritt versetzt hatte, wie ein Sprecher des Landgerichts Dessau am Donnerstag mitteilte.
Zwei Bundeswehrsoldaten, die ihr zu Hilfe kamen und den Angeklagten aus dem Gebäude führten, beschimpfte er demnach als "Faschistenschweine".
[…]
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.“
MZ: „ohne Bewährung, da Fitzek die Tat innerhalb der Bewährungszeit einer anderen Straftat beging“ @RA_Friede
💥Wenn man glaubt,
es geht nicht mehr irrsinniger...💥
...dann kennt man Bayern nicht.
Heute Termin in München beim Landgericht München I.
Berufungsverhandlung wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Was war geschehen?
Meine Mandantin hat angeblich ihre FFP2-Maske beim Karl-Hilz-Gedenkmarsch nicht richtig getragen. Die Polizeizeugen sagen, dass sie einmal auf den Verstoß hingewiesen haben, beim zweiten Mal wurde sie mit unmittelbaren Zwang in eine sogenannte Bearbeitungsstraße verbracht. Sie habe sich dagegen gewehrt.
So weit, so unproblematisch. Das wirkliche Problem:
Das Bundesverfassungsgericht urteilt regelmäßig über die Polizeifestigkeit von Versammlungen (vgl. 1 BvR 1090/06). Demnach dürfen polizeiliche Maßnahmen nur dann angewendet werden, wenn zuvor mittels Auflösung oder Platzverweis der Schutz der Versammlung aufgehoben ist, und dem Versammlungsteilnehmer dies ausdrücklich mitgeteilt worden ist.
Unstreitig ist meiner Mandantin kein Platzverweis erteilt worden. Sie war Teilnehmerin der Versammlung und ist dennoch in die Bearbeitungsstraße (mittels aneinander geparkter Autos abgeschirmter Bereich zur Identitätsfeststellung) gebracht worden.
Ein klarer Fall für Einstellung oder Freispruch.
Was sagt die Staatsanwaltschaft:
Das Verbringen in die Bearbeitungsstraße sei nur ein milder Eingriff in die Versammlungsfreiheit gewesen. Dadurch würde ja nur ein Teil der Versammlung verpasst.
Da denkt der Verteidiger:
Mit Verlaub. Das ist völliger Blödsinn. Wir sind auf dem Weg zum Freispruch.
Doch dann das kreative Urteil des bayerischen Strafgerichts:
Die Bearbeitungsstraße ist Teil der Versammlung. Eine Identitätsfeststellung in einem räumlich von der Versammlung getrennten Bereich sei noch immer als Teilnahme an der Versammlung zu werten. Während die Polizisten die Sachen meiner Mandandin durchwüh... - Verzeihung - durchsuchen, bei ihr eine körperliche Untersuchung mit vier Beamten durchführen, sei sie weiterhin Teilnehmerin der Versammlung.
Noch Fragen?
Was nicht passt, wird passend gemacht. Dieser "Rechtsstaat" delegitimiert sich selbst. Die strafrechtliche Sanktionierung völlig unbescholtener, friedlicher Bürger zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer das Versammlungsrecht delegitimiert, delegitimiert die demokratischen Gestaltungsrechte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 in der oben verlinkten Entscheidung gesagt:
"In Versammlungen entstehen häufig Situationen rechtlicher und tatsächlicher Unklarheit. Könnten Versammlungsteilnehmer nicht wissen, ab wann der Schutz der Versammlungsfreiheit endet und dürften sie gleichwohl wegen eines ihrer Ansicht nach von der Versammlungsfreiheit geschützten Verhaltens negativ sanktioniert werden, könnte diese Unsicherheit sie einschüchtern und von der Ausübung des Grundrechts abhalten."
Bleibt die Verurteilung meiner Mandantin auch in der Revision aufrecht erhalten, ist das Ziel der gerichtlichen Maßnahmen klar:
Die Menschen sollen abgeschreckt werden, an Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen teilzunehmen. Die Freiheitsrechte sind damit dejure abgeschafft.
---
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💥Morgen in München💥
Am 13. Juli habe ich um 9 Uhr ein interessantes Verfahren am Landgericht München I (Nymphenburger Str. 16 / Saal A 231).
Es wird um die Frage gehen:
Was dürfen Polizisten auf einer Versammlung gegen Versammlungsteilnehmer machen?
Und wie dürfen sie es machen?
Wir haben viele willkürliche Maßnahmen gesehen und oft gewaltsam und grenzüberschreitend.
Darf jemand, der dagegen passiv Widerstand leistet, verurteilt werden?
Es wird eine interessante Verhandlung mit der einen oder anderen Überraschung. Wer Zeit und Lust hat, sollte - gerne mit Stift und Papier ausgestattet - daran teilnehmen.
Ich stehe nach der Verhandlung gerne für Fragen - auch zum ZAAVV - zur Verfügung.
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Freud lässt grüßen:
Pentagon: „Der Krieg war ein strategischer Misserfolg für die Ukraine.“
Presse: „Sie meinen Russland?“
Pentagon: „Es tut mir leid, entschuldigen Sie, ein strategischer Misserfolg für die Ukraine!“
Das passiert, wenn man hinter verschlossenen Türen immer hört, wie schlimm der Stellvertreterkrieg der USA für die Ukraine läuft. 🔗
»Rheinmetall would ramp up its annual production of artillery rounds from 100,000 to 600,000 next year, and much of that extra output would be earmarked for delivery to Ukraine, he said.
[…]
Last week, German lawmakers provisionally agreed to buy €6 billion ($6.5 billion) worth of ammunition from Rheinmetall, with some of that set aside for Ukraine, Papperger said«
Es geht um Menschenleben
@MDBsmash
Rheinmetall will build and repair tanks in Ukraine, says CEO
https://www.cnn.com/2023/07/10/business/rheinmetall-german-tank-factory-ukraine/index.html
Wir haben Fragen...
In der 155. Sitzung des Corona-Ausschusses hielt RA Wilfried Schmitz ein Deckblatt in die Kamera. Es soll sich dabei um eine Publikation von Frau Prof. Ulrike Kämmerer handeln, in der sie angeblich nun den Beweis für das behauptete, aber bis heute niemals wissenschaftlich bewiesene "Corona-Virus" erbracht haben soll.
Mehr als das Deckblatt haben wir jedoch bis heute nicht zu sehen bekommen. WARUM NICHT?
💢 Viviane Fischer hatte daraufhin eine Diskussion zwischen Frau Prof. Kämmerer und Kritikern der Virenexistenzfrage angeregt, worüber wir uns gefreut haben. Doch bis heute ist daraus nichts geworden.
💢 Frau Prof. Kämmerer könnte die Diskussion zur Virenexistenzfrage doch nun leicht beenden. Wenn sie ihre Publikation vorlegt, und wenn sie darin tatsächlich den Nachweis erbracht hat, wäre das eine wissenschaftliche Sensation.
Ist es nicht das, was einen echten Wissenschaftler antreibt?
Wissenschaft, die Wissen schafft ❓
💢 Wie es dazu nun weitergeht?
➡️ Wir bleiben dran ...
New York Times: Federal Judge Limits Biden Officials’ Contacts With Social Media Sites (2/2)
Aus der vorläufigen Gerichtsentscheidung:
Die Kläger werden wahrscheinlich in der Sache erfolgreich sein, wenn sie nachweisen, dass die Regierung ihre Macht genutzt hat, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Der Protest gegen die COVID-19-Impfstoffe, der Protest gegen die COVID-19-Vertuschung und die Lockdowns, der Protest gegen die Labor-Leck-Theorie von COVID-19, der Protest gegen die Gültigkeit der Wahl 2020, der Protest gegen die Politik von Präsident Biden, die Behauptung, dass die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte wahr sei, und der Protest gegen die Politik der amtierenden Regierungsvertreter. Alle wurden unterdrückt. Es ist ziemlich aufschlussreich, dass jedes Beispiel oder jede Kategorie unterdrückter Äußerungen konservativer Natur war. Diese gezielte Unterdrückung konservativer Ideen ist ein perfektes Beispiel für die Diskriminierung politischer Meinungsäußerungen. Amerikanische Bürger haben das Recht, sich an einer freien Debatte über die wichtigen Themen des Landes zu beteiligen.
Obwohl dieser Fall noch relativ jung ist und das Gericht ihn zum jetzigen Zeitpunkt nur im Hinblick auf die Erfolgsaussichten der Kläger in der Sache prüft, zeichnen die bisher vorgelegten Beweise ein fast dystopisches Szenario. Während der COVID-19-Pandemie, einer Zeit, die vielleicht am besten durch weit verbreitete Zweifel und Unsicherheit gekennzeichnet ist, scheint die Regierung der Vereinigten Staaten eine Rolle übernommen zu haben, die einem Orwellschen "Wahrheitsministerium" ähnelt. (Übesetzt mit DeepL).
(Orig., From the Conclusion to the Temporary Injunction order) „The Plaintiffs are likely to succeed on the merits in establishing that the Government has used its power to silence the opposition. Opposition to COVID-19 vaccines; opposition to COVID-19 masking and lockdowns; opposition to the lab-leak theory of COVID-19; opposition to the validity of the 2020 election; opposition to President Biden’s policies; statements that the Hunter Biden laptop story was true; and opposition to policies of the government officials in power. All were suppressed. It is quite telling that each example or category of suppressed speech was conservative in nature. This targeted suppression of conservative ideas is a perfect example of viewpoint discrimination of political speech. American citizens have the right to engage in free debate about the significant issues affecting the country.
Although this case is still relatively young, and at this stage the Court is only examining it in terms of Plaintiffs’ likelihood of success on the merits, the evidence produced thus far depicts an almost dystopian scenario. During the COVID-19 pandemic, a period perhaps best characterized by widespread doubt and uncertainty, the United States Government seems to have assumed a role similar to an Orwellian “Ministry of Truth.” (2/2 -> 1/2)
Wenn es solche Beiträge vor drei Jahren nicht nur in den neuen Medien, sondern auch in den Leitmedien gegeben hätte, wäre vielleicht Vieles anders gelaufen. Trotzdem DANKE an den Deutschlandfunk. Besser spät, als nie.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/massenpsychologie-solidaritaet-gemeinschaft-100.html
„Folgt man der Argumentation der Regierung, würden die Unterlagen nun aber noch jahrelang zurückgehalten werden können. Denn sie behauptet ernsthaft, dass sich Wissenschaftler ohne Zusicherung der Vertraulichkeit nicht getraut hätten, an dem Rat und einem sich angeblich gerade in der Vorbereitung befindenden „Nachfolgegremium“ teilzunehmen.
Zum einen befürchteten sie einen Reputationsverlust, wenn ihre „noch nicht abschließend durchdachten“ Äußerungen im Nachhinein öffentlich werden würden. Das ist absurd, da Leute wie Drosten ja gerade erst dadurch bekannt geworden sind, dass sie sich tagesaktuell vor einem großen Publikum zur Corona-Politik geäußert haben. […]
Zum anderen hatten die Experten laut Regierung Angst davor, für strenge Maßnahmen von der Öffentlichkeit persönlich „haftbar“ gemacht zu werden und ins Visier der Querdenker zu geraten.“
Starker Artikel. @RA_Friede
Philipp Hübl: Diskussion um Genderstern "eine Art Schaukampf" - NDR
„Wir sollten eine sehr gerechte Gesellschaft haben und möglichst Leute nicht ausschließen. Aber ich glaube Sprachpolitik in der Weise ist der absolut falsche Weg, weil man einfach zeigen kann, dass es überhaupt keine Korrelation gibt, zu der Art und Weise, wie das deutsche grammatische System funktioniert und auf der anderen Seite, wie wir Menschen behandeln. Das hat überhaupt nichts miteinander zu tun. […] Die Befürworter glauben, wenn wir jetzt die Sprache ändern, dann ändern die Menschen auch ihre Einstellung.
Das stärkste Argument dagegen ist, es gibt ganz viele Länder, in denen es überhaupt kein generisches maskulin gibt, also wo man gar nicht gendert, sozusagen eine neutrale Form hat. Im Türkischen ist das so, im Farsi - Afghanistan, Iran -, in den austronesischen Sprachen - Indonesien zB, im Chinesischen, in ganz ganz vielen Sprachen ist das so.
Wenn man sich die jetzt Anschaut sieht man - im Vergleich zu zB deutsch - Österreich, Schweiz. Deutschland - werden die Frauenrechte [dort] nicht besonders hochgehalten, die liegen eher so im Mittelfeld oder hinteren Bereich, was Gleichstellung betrifft. In Deutschland liegt man sehr weit vorne.
Also da kann man schon sehen, es gibt gar keinen Zusammenhang zwischen diesen beiden Dingen.“ 🔗@RA_Friede
Mein persönlicher Hitzeschutzplan wurde heute erstmals aktiviert. Er sieht für 32-34 Grad Celsius und ☀️ Radfahren an - und baden in der Ostsee vor.
Der Hitzetodepedemie konnte ich dadurch ein Schnippchen schlagen, wenngleich ich wagemutig weder Maske noch Fliegengitter trug.
Ob mich der Long- oder Post-Hitze-schlag noch ereilt, bleibt indes weiter abzuwarten.
Schönes Wochenende 🏝
@RA_Friede
Markus Krall (auf Twitter):
„Kleiner Hinweis an die BRICS-Staaten: Sie brauchen keine sehr große Menge an Gold, um ihre goldgedeckte Handelswährung zu etablieren, weil Sie einen kombinierten Handelsbilanzüberschuss von 950 Milliarden Dollar haben (Quelle: Statista).
Alles was Sie tun müssen, ist Bezahlung Ihrer Exporte in ihrer Goldwährung zu verlangen. Das wären dann aktuell ca 16.000 Tonnen. Wenn ihre Handelspartner dafür nicht ihre Reserven angreifen wollen, so müssen sie Gold auf dem Weltmarkt erwerben.
Die Nachfrage würde den Goldpreis um den Faktor 10 nach oben katapultieren und ihre Währung würde mit einem Schlag zur Weltleitwährung.
Merke: Wer einen Goldstandard einführen will und einen großen Handelsbilanzüberschuss hat, kann dies aus einer Position der Stärke heraus tun. Also keine Angst vor der eigenen Courage, die Herren (und Damen).
PS: Der Kursgewinn Ihrer schon existierenden Goldreserven wird Sie mit einem Schlag für alle Verluste entschädigen, die sie durch die Leitwährungs-Seigniorage des US-Dollars über 50 Jahre lang erlitten haben. Das gilt übrigens auch für Deutschland.
Dieser Schritt wäre ein great Reset, aber nicht der, den sich WEF und Konsorten vorgestellt haben. Er würde globale fiskalische Disziplin, das Ende der Gelddruckorgie von Dollar und Euro und das Ende der Fiatgeld-Ordnung nicht nur einläuten, sondern innerhalb kürzester Zeit vollziehen, vor allem, wenn die BRICS Staaten das nicht schrittweise machen, sondern "Cold Turkey".“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/brics-staaten-steht-die-einfuehrung-einer-goldgedeckten-waehrung-kurz-bevor-a4337713.html
t.me/Rosenbusch
Nachdenkseiten: Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.
Anmerkung: Die Strafanzeige von Herrn Göhring gegen den Bundespräsidenten Steinmeier wegen Anfangsverdachtes der Förderung der „Durchführung von Streumunition durch das Bundesgebiet“ erscheint mir bei Lektüre des Wortlautes des § 20a Kriegswaffenkontrollgesetz materiellrechtlich schlüssig.
Es wird jedoch zu keinem Strafverfahren, keiner Verurteilung kommen.
Der Bundespräsident genießt gem. Art. 60 Abs. 4, Art. 46 GG Immunität vor der Strafverfolgung. Der Bundestag müsste eine Strafverfolgung erst genehmigen und das wird nicht geschehen.
Falls doch, sieht der Rechtsstaat noch die politische Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften zur Sicherung der bestehenden strafrechtlichen Doppelstandards für Herrschende und Beherrschte vor.
Die Forderung #SteinmeierInDenKnast wird daher rein politisch bleiben. Twitter🔗 @RA_Friede
Die Wahrheit: Wieder nur heiße Luft❗️
Vorwort:
Die Beweislast liegt bei demjenigen, der eine Behauptung aufstellt. Es ist nicht die Aufgabe eines anderen, diese Behauptung zu widerlegen. Skurril wird es, wenn eine Gruppe von Personen wiederholt Behauptungen aufstellt (in diesem Fall: Virusexistenzbeweis angeblich erbracht), diesen "Beweis" dann auf (mehrfache) Anfrage zur Prüfung nicht vorlegt und Gespräche dazu nicht nur vermeidet, sondern sogar ablehnt❗️
Eine Gruppe: Eine Behauptung: KEIN BEWEIS
Zum "Team Franky / Kämmerer / Pankalla" haben sich nun noch zwei weitere Anwälte hinzugesellt:
RA Wilfried Schmitz und RA Tobias Ulbrich.
🅾️ Zu RA Schmitz und seinem "Deckblatt-Auftritt" im CA haben wir bereits ein kurzes Video veröffentlicht. Bisher haben weder wir, noch sonst jemand, der die Virenexistenz-Frage stellt, Kenntnis über den tatsächlichen Inhalt dieser angeblichen Publikation von Frau Prof. Kämmerer erhalten.
🅾️ RA Ulbrich hat nun vor einigen Tagen auf Twitter ebenfalls behauptet, ihm läge ein Nachweis vor.
Zitat RA Ulbrich: "Viren gibt es und der Nachweis mit allen Postulaten nach Robert Koch liegt mir vor."
Wir haben ihm daraufhin über Twitter geantwortet und um Zusendung des angeblichen Nachweises gebeten. Doch wie ihr euch sicher schon denken könnt: Bisher KEINE REAKTION von RA Ulbrich.
🔘 Wir halten fest:
💢 Eine Virologin und ein Molekularbiologe "schrien" ihre Behauptung geradezu in die Welt hinaus und sagten, sie würden DEN Beweis für ein angeblich "krankmachendes Virus" liefern. Doch bis heute hat die Welt nichts dergleichen zu sehen bekommen.
👉 BIS HEUTE WURDE KEIN BEWEIS VERÖFFENTLICHT ODER BEI SAMUEL ECKERT EINGEREICHT❗️
💢 Mehrere Anwälte haben behauptet, diese Beweise vorlegen zu können bzw. dass sich diese Nachweise bei Ihnen befinden würden.
👉 DOCH AUCH VON DIESEN ADVOKATEN WURDE BIS HEUTE NICHTS VORGELEGT ❗️
Was sagt das nun aus über die Beteiligten und über die angeblichen Beweise ❓
🔘 Unser Fazit:
‼️ Durch ihre Behauptung, sie hätten JETZT einen Beweis erbracht, oder sie würden diesen ERST NOCH erbringen, haben sie indirekt bestätigt, dass dies NOCH NIEMALS geschehen ist, und dass es bis heute KEINEN BEWEIS für ein "krankmachendes Virus" gibt‼️
Die Virologin und der Molekularbiologe haben sich somit quasi selbst "ins Aus" geschossen. Wenn sie ihre Reputation wiederherstellen wollen und die VirenTHEORIE, die sie durch ihre Aussagen und ihr Handeln selbst widerlegt haben, wiederbeleben wollen, MÜSSEN sie das, was sie angeblich haben, veröffentlichen. Ansonsten können sie - und damit alle Virologen weltweit - ihr auf einer Fiktion basierendes "Know-how" mitsamt ihrer "Fachbezeichnung" getrost schon jetzt direkt in die Tonne werfen und neue Fachbezeichnungen auf ihre Türschilder schreiben.
An die Anwälte:
Setzen Sie sich bitte direkt mit uns in Verbindung und wir gehen gemeinsam die Ihnen vorliegenden angeblichen Beweise durch. Gerne klären wir gemeinsam mit Ihnen, ob Sie tatsächlich eine wissenschaftliche Sensation (denn ein echter wissenschaftlicher Beweis in Form eines "Virus"-Isolats und den geforderten Kontrollen wäre in der Tat eine riesige Sensation) vorliegen haben, oder doch wieder nur in Worte und Papier gepresste "heiße Luft".
Schlussbemerkung:
Wenn einflussreiche Menschen und Gruppen sich als Corona-Kritiker definieren und die maßgebliche Kritik nicht nur unterdrücken, sondern das Narrativ durch Geschichten wie "wir haben den Beweis" aufrecht erhalten, dabei diesen "Beweis" niemandem auf Nachfrage vorzeigen, um diesen auf Wissenschaftlichkeit zu prüfen, dann sollte auch der letzte "Virenverfechter" nach über 3 Jahren Pseudo-Wissenschaft hellhörig werden, die Fakten erkennen und beim Namen nennen.
Was denkt ihr?
Würde ein Wissenschaftler, der einen echten Beweis für etwas erbracht hat, das weltweit behauptet, aber noch niemals bewiesen wurde, diesen "Beweis" - EINE SENSATION - nicht unbedingt und sofort veröffentlichen, um der ganzen Welt zu zeigen "Hier ist er: DER Beweis" - und um damit allen Kritikern ein für allemal den Nährboden für Zweifel zu entziehen ❓
https://www.berliner-zeitung.de/news/freibaeder-in-berlin-einlass-bald-nur-noch-mit-personalisierten-tickets-li.369138
Man braucht nicht mehr Corona...
⤴️ Wird in der Revision nicht halten. Dem Bericht nach zu offensichtlich falsch. @RA_Friede
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#FreeAssange #Pressepreis
Der Konrad-Wolf-Preis 2023 der Akademie der Künste in Berlin geht dieses Jahr an Julian Assange.
https://www.adk.de/de/news/?we_objectID=65558
„Für so ein Risiko müsste dann der Staat haften“, fordert der Chef der Virologie der Berliner Charité. Das müsse sehr gut überlegt werden, aber „wir müssen den Denkprozess unter den Experten jetzt starten“.
/channel/rosenbusch/16808 @RA_Friede
Corona-Ausschuss 2023_05_12 RA Wilfried Schmitz
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„Grüne Ministerinnen kritisieren Gentechnikablehnung in eigenen Reihen“ - Zeit
„Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Lockerungen für den Einsatz sogenannter Neuer Genomischer Verfahren (NGT) in der Landwirtschaft vorgeschlagen. So soll die Kennzeichnungspflicht für genetisch veränderte Pflanzen wegfallen, wenn diese auch durch eine natürliche Kreuzung hätten entstehen können. Auch sollten für die NGT-Pflanzen die Zulassungsverfahren vereinfacht werden, die im Kampf für mehr Umwelt-
und Klimaschutz potenziell nützlich sind. […]
Und auch Fegebank sagte nun der FAS, die "Herausforderungen unserer Zeit" wie Klimawandel, Dürren und Ernährungskrisen ließen sich nicht mit den bisherigen Regeln bewältigen.“ @RA_Friede
New York Times: Federal Judge Limits Biden Officials’ Contacts With Social Media Sites (1/2)
„Ein Bundesgericht in Louisiana hat am Dienstag Teilen der Biden-Administration die Kommunikation mit Social-Media-Plattformen über weite Teile der Online-Inhalte untersagt. Dieses Urteil könnte die Bemühungen zur Bekämpfung falscher und irreführender Darstellungen über die Coronavirus-Pandemie und andere Themen einschränken.
In der Entscheidung sagte Richter Terry A. Doughty vom US-Bezirksgericht für den westlichen Bezirk von Louisiana, dass Teile der Regierung, einschließlich des Gesundheitsministeriums und des Federal Bureau of Investigation, nicht mit Social-Media-Firmen sprechen dürfen, um "auf die Entfernung, Löschung, Unterdrückung oder Reduzierung von Inhalten, die geschützte freie Meinungsäußerung enthalten, zu drängen, zu ermutigen, unter Druck zu setzen oder in irgendeiner Weise zu veranlassen". […]
„Das Urteil war ein Sieg für Republikaner und andere Konservative, die eine Reihe von Klagen eingereicht haben, in denen die Regierung beschuldigt wird, Facebook, Twitter, YouTube und andere soziale Medienunternehmen zu überreden oder zu zwingen, ihre Kritiker zu zensieren. Obwohl die Regierung wahrscheinlich gegen das Urteil Berufung einlegen wird, könnte es weitreichende Auswirkungen haben und Regierungsbeamte, einschließlich Strafverfolgungsbehörden, dazu zwingen, die Plattformen nicht mehr über problematische Inhalte zu informieren.“ (Übersetzt mit DeepL). (1/2 -> 2/2) @RA_Friede
Die Welt, der verlängerte Arm der amerikanischen Kriegspropaganda, macht sich für Streumunition für die Ukraine stark. Die Bundesregierung signalisiert Verständnis.
Die moralische Empörung darüber, dass die USA nun Streumunition an die Ukraine liefern will, die von vielen Staaten geächtet wird, ist unangemessen. Schließlich setzt Russland diese Art von Munition seit Anfang des Krieges massenhaft ein, unter anderem auch gegen zivile Ziele. Davon ist bei den Ukrainern nicht auszugehen, die weiterhin versuchen, sich an die Regeln des Kriegsvölkerrechts zu halten, gegen die Moskau systematisch verstößt.
Endlich: SPD in Schleswig-Holstein will öffentliches Leben bei Hitze einschränken
Ich hab mich in der Tat schon sehr uneingeschränkt gefühlt. Springe morgens, wenn ich aus dem Bett aufspringe, aus Gewohnheit bereits immer nur 15 cm hoch. Wegen des Abstandes zur Decke. Es war ungewohnt, dass diese Begrenzung zuletzt wegfiel. Deshalb zum Glück jetzt neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Schleswig-Holstein.
Zusätzlich spreche ich mich im vorauseilenden Gehorsam für Badeverbote an der Ostsee aus. Wegen der Sonne. Zu viel Vitamin D wirkt dem Hitzetod entgegen. Das ist kontraproduktiv für das Fälschen der Statistik.
Präventiv verzichte ich freiwillig schon jetzt aufs Baden im Freien. Ausnahmen nur mit Maske, im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt. Grundsätzlich sollte eine Ausnagmegenehmigung vom Badeverbot - für das ich werbe - nur beim Einhalten der Obergrenze von 20 Badenden auf 10.000 Kubikmeter Wasservolumen erteilt werden. Sonst wird es auch unter der Wasseroberfläche zu heiß.
Nachtrag: Ich höre vor meinem geistigen Ohr schon jetzt neue Klagen über die Schuld der AfD Wähler am Erstarken der AfD. #NAZISRAUS
@RA_Friede
