Yahoo: +++ UN beklagen Tausende getötete Kinder in Gaza +++
„Dem Krieg zwischen Israel und den islamistischen Hamas-Angreifern im Gazastreifen fallen immer mehr Zivilisten zum Opfer - darunter nach UN-Angaben viele Kinder. Seit den Terrorangriffen der Hamas in Israel vor gut zwei Wochen starben bei Israels Gegenschlägen nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks allein 2360 Kinder. 5364 weitere seien verletzt worden, teilte Unicef am frühen Morgen unter Berufung auf nicht genannte Berichte mit.“ 🔗 @RA_Friede
💥In Niedersachsen war auf Demonstrationen kein qualifiziertes Maskenattest erforderlich💥
Zwar glaubt das Oberlandesgericht in Niedersachsen - im Gegensatz zu Lothar Wieler - noch immer, dass "Inzidenzen" eine Aussagekraft zu einem Pandemiegeschehen hätten, immerhin will man aber offensichtlich keine Rechtsbeugung begehen.
Einem Richter am Amtsgericht Stadthagen hat ein Maskenbefreiungsattest eines Hausarztes nicht ausgereicht. Mein Mandanten wurde zu einem Bußgeld verurteilt hat.
Das OLG hat auf die Rechtsbeschwerde festgestellt:
"Die seitens des Amtsgerichts zugrunde gelegte Wertung, wonach das vorgelegte Dokument nicht die an ein ärztliches Attest zu stellenden Mindestanforderungen erfülle, weil es weder eine Diagnose, noch andere Hinweise auf die Art der Erkrankung und auf den Grund, warum diese dem Tragen einer Schutzmaske entgegenstehen, enthalte, ergibt sich nicht aus dem Gesetz, sodass die Vorlage eines qualifizierten ärztlichen Attests nicht erforderlich ist."
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nancy-faeser-will-antisemitische-straftaten-und-hintergruende-genauer-erfassen-19253607.html?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1697737098 Die Bundesinnenministerin will künftig erfassen lassen, wenn antisemitische Straftaten einen ausländischen oder religiösen Hintergrund haben. Bisher fielen die meisten Delikte automatisch unter „rechts“.
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Nordkurier: Frage-Verbote sorgen für Ärger in Corona-Ausschuss
“Bei vielen Fragen, die als unzulässig eingestuft wurden, erhielt der Ausschussvorsitzende kurz zuvor und für den Rest des Ausschusses nicht hörbare Hinweise seiner Referentin Dr. Ilona Glowacka. (…)
Glowacka ist nach eigenen Angaben Diplombiologin (Hauptfach: Mikrobiologie, Nebenfächer: Virologie, Molekularbiologie) und Fachvirologin für medizinische Virologie und Infektionsepidemiologie. In sozialen Medien markierte sie mehrere Mitteilungen der Biontech SE mit dem sogenannten "Gefällt mir"-Button - etwa als Biontech mitteilte, dass die "bedingte Marktzulassung" für den Biontech-Impfstoff auf "Personen im Alter von 12 bis 15 Jahren ausgeweitet" wurde. (…)
Zudem bedankt sich die jetzige Referentin im aktuellen Corona-Untersuchungsausschuss in ihrer Doktorarbeit "für die Kooperation im SARS-Verbund des BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung)" sowie "bei der Arbeitsgruppe von Prof. Dr. Christian Drosten".” #Untersuchungsausschuss #Corona
🔗 @RA_Friede
»“Pro-Palestinian demonstrations must be prohibited because they are likely to generate disturbances to the public order,” said the minister. He added that any organization of such protests will lead to arrests.«
Werden dann demnächst Proteste Ungeimpfter die öffentliche Ordnung distubieren?
Als ob das pauschale Unterdrücken aller Proteste für mehr Sicherheit sorgen würde. Im Gegenteil.
Kontrollierte Eskalation @MDBsmash
France bans all pro-Palestinian protests
https://www.cnn.com/2023/10/12/europe/france-ban-pro-palestinian-intl/index.html
💥Freispruch💥
Gerade einen Freispruch Erster Klasse mit Sternchen erwirkt.
Eine Versammlung durchzuführen trotz Versammlungsanmeldung erst 90 Minuten vor Versammlungsbeginn ist nicht strafbar.
Eigentlich selbstverständlich. Die Staatsanwältin wollte darüber ernsthaft noch diskutieren.
Bereits 1991 hat das Bundesverfassungsgericht aber die verfassungskonforme Auslegung von Eilversammlungen definiert.
Nach meinem Hinweis auf diese Entscheidung hat auch die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer die herausragende Bedeutung der Versammlungsfreiheit hervorgehoben und Freispruch gefordert.
Dem ist das Gericht gefolgt. Durch Rechtsmittelverzicht ist das Urteil rechtskräftig.
Es sind kleine Schritte und große Mühen immer wieder auf die Gültigkeit und den Wert von Grundrechten gerade in Krisenzeiten hinzuweisen.
Ich glaube sogar, wenn die Grundrechte immer konsequent beachtet werden, verlieren Krisen an Attraktivität.
Mein Kanal:
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SAVE THE DATE: #KA1012
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
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https://x.com/spasskultur/status/1713527444748091393?s=20
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https://x.com/aya_velazquez/status/1712860613351702704?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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Wichtige Frage von TBA auf X: „Kann ein Corona Untersuchungsaussschuss keine Aussagen erzwingen?“
Im Untersuchungsausschuss des Bundes darf nach § 25 PUAG eine Frage im Zweifelsfall nur mit 2/3-Mehrheit zurückgewiesen werden.
In Brandenburg fehlt eine entsprechende Regelung. Da heißt es in § 21 Abs. 2 diesbezüglich nur:
„Die oder der Vorsitzende kann nicht zum Beweisthema gehörende Fragen zurückweisen.“
D.h. dem Wortlaut nach hat der Vorsitzende in Brandenburg bei der Zurückweisung von Fragen wohl völlig freie Hand. Evtl. ergibt sich etwas anderes aus Rechtsprechung, die mir hier gerade nicht vorliegt. (müsste m.E.) 🔗 @RA_Friede
Abgeordnete: Haben Sie Kenntnis von vollendeten oder versuchten Selbstgewalttaten bei den Schülern (singem.)
Ernst: [Schwurbelt]. Mir ist nichts zu Selbsttötungen bekannt.
Abgeordneter die Linke: Ist es richtig, dass das zur Impfung ihre private Meinung war und sie wollten, dass die STIKO bald entscheidet? (singem.)
Ernst: Wir waren ein bisschen drängelig wegen der Impfempfehlung, weil die Eltern Druck hatten.
ARGENTINIEN-WAHL
Ein Anarcho-Kapitalist hat das politische System gesprengt (Welt) Javier Milei greift bei den Stichwahlen in Argentinien nach dem Präsidentenamt. Das Rennen ist völlig offen. Sein Wahlerfolg ist vor allem für die Konservativen eine Lektion. Milei steht für einen knallharten Politikwechsel.
Milei steht dagegen für einen knallharten Politikwechsel: Eine Deregulierung des Marktes, deutlich weniger Staat, mehr Marktwirtschaft: „Das schafft mehr Möglichkeiten und die jungen Leute wollen diese Möglichkeiten.“ Argentinien hat eine Jahresinflation von knapp 140 Prozent und eine Armutsrate von 40 Prozent. Dass die aktuelle Regierung trotzdem auf gut 36 Prozent kommt, liegt auch daran, dass innerhalb des Peronismus einen Bevölkerungsteil gibt, der von diesem Machtapparat profitiert. Für diesen Teil sind Mileis Pläne eine Bedrohung, die Bürokratie massiv abzubauen.
Kommentar: Argentinien war einst ein sehr reiches Land, dann kam der US-Katastrophen-Kapitalismus und das Land verarmte. Ich habe mich mit der Wahl noch nicht in der Tiefe beschäftigt, daher nur zur Kenntnis.
Ein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stellt schon im Namen eine Person in den Vordergrund, um die es bei einem guten politischen Programm aber nie gehen sollte. m.E. ist im Namen schon das Scheitern dieser Idee angelegt. 🔗 @RA_Friede
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„Die Richtlinie zur „Etablierung einer gelebten Open-Access-Kultur in der deutschen Forschungs- und Wissenschaftspraxis“ besagt, dass alle Daten offengelegt werden sollten. [...]
Auf das anfängliche Versprechen, die Codes irgendwann zur Verfügung zu stellen, folgte bis heute nichts mehr. Auch keine Antworten auf Müllers weitere Nachfragen.“ #Wissenschaft
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248102026/Im-Nachgang-der-Pandemie-Die-betreute-Meinungsbildung-bei-der-Corona-Aufarbeitung.html 🔗 @RA_Friede
»Die Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot gilt von Freitag 17 Uhr bis Sonntag 24 Uhr. Auch Standkundgebungen und Mahnwachen sind dann untersagt, wie die Polizei schreibt.
Sie schätze die «Wahrscheinlichkeit für Personen- und Sachschäden während Kundgebungen als sehr hoch ein». Deshalb sei das Risiko sowohl für Demonstrierende, als auch Passantinnen und Passanten, Polizeiangehörige und Rettungskräfte zu gross, heisst es in den Mitteilungen der Stadt Zürich und des Kantons Basel-Stadt.
[…]
Auch in Bern werden am kommenden Wochenende keine Kundgebungen zugelassen.
[…]
Auch wenn die Behörden in den Städten und der Nachrichtendienst die Bedrohungslage als erhöht anschauen, betonen sie immer wieder, dass keine konkreten Kenntnisse über Anschlagspläne vorliegen würden.«
Preventive care. Gewöhnt euch dran. @MDBsmash
Sorge vor Eskalation
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Basel, Bern und Zürich verbieten Demos vorübergehend
https://www.srf.ch/news/schweiz/sorge-vor-eskalation-basel-bern-und-zuerich-verbieten-demos-voruebergehend
General Holtherm in einem Interview am 30.12.2020: „Dass mir im Rahmen der Fachaufsicht das RKI als nachgeordnete Behörde zugeordnet ist, hat Herr Prof. Wieler richtig dargestellt.“
Fachaufsicht heißt, der Bundeswehrgeneral konnte Herrn Wieler Weisungen erteilen.
Nur, dass man das nicht vergisst. 🔗 @RA_Friede
https://x.com/DrJBhattacharya/status/1714046374558544099?s=20
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Die @SenBJF in Berlin möchte unbedingt manche Meinungsäußerungen in Schulen unterbinden, die missverstanden werden "können". Solche würden eine Gefährdung des #Schulfriedens darstellen.
Hierfür bräuchte es eine konkrete Gefahr für das Zusammenleben und die Ordnung in der Schule.
Aus dem Rundschreiben ergibt sich noch nicht einmal eine abstrakte Gefahr (Möglichkeit eines Schadens). Sie wird lediglich behauptet. Das kennen wir von #Corona.
Das Anliegen, Meinungsäußerungen deshalb zu unterbinden, weil sie in eine bestimmte Richtung missverstanden werden können, steht zudem im Widerspruch zum Lernziel aus § 3 II Nr. 2 SchulG.
Demnach sollen die Schüler "lernen, eine eigenständige Meinung zu vertreten und sich mit den Meinungen anderer vorurteilsfrei auseinander zu setzen“.
Das Rundschreiben leitet Schulleiter und Lehrer m.E. zu rechtswidrigem Verhalten an und ist deshalb selbst rechtswidrig.
Letztverantwortlich sind Schulleiter und Lehrer. #Meinungsfreiheit 🔗@RA_Friede
Die Exekutive hat durch „Corona“ gelernt, dass es sich ohne Demokratie einfacher regiert.
Anders lassen sich diese pauschalen Versammlungsverbote nicht verstehen.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-verbietet-weitere-pro-palaestinensische-Demos,versammlungsverbot100.html
🔗 @RA_Friede
Laut Bittel TV sitzt Rainer Fuellmich in U-Haft: /channel/bitteltv/23708
Ich wünsche jedem in U Haft Befindlichen ein faires Verfahren. @RA_Friede
Die Rhetorik derjenigen, die sich vor Genozid fürchten, leistet Ähnlichem Vorschub. 🔗 @RA_Friede
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Die Zeugenvernehmung wird unterbrochen. Frau Ernst wird zur nächsten Ausschussitzung geladen.
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Es wird erneut die Öffentlichkeit vor die Tür geschickt.
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Ernst: Als Erwachsene sich nicht impfen lassen konnten war es im gemeinsamen Abwägungsprozess so, dass Kinder diese Lasten mit tragen mussten, obwohl wir wussten, dass die Kinder darunter zu leiden hatten. Der Durchbruch war die Verfügbarkeit von Impfstoff.
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Abgeordnete: Das RKI hatte in jahrelangen Tests festgestellt, dass die PCR Tests eine ganz gerne Aussagekraft haben [liest dazu etwas vor]. Gab es keine Veranlassung, in ihrem Ministerium eigene Informationen zu beschaffen?
Ernst: Wer sich wo ansteckt ist definitiv nicht im Geschäftsbereich des Bildung, Jugend und Sort-Ministeriums. Also nein.
