Sehr wichtiger ergänzender Hinweis von p3likaan und Quo_vadis_BRD auf X: Selbstverständlich steht die Sozialingenieurin und Nudging Expertin Cornelia Betsch von der Uni Erfurt hinter dem Impfflyer der thüringischen Landesregierung, der von der brandenburgischen nur marginal verändert übernommen wurde.
Ich plädiere dafür, Cornelia Betsch in den Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag vorzuladen. Durch ihre redaktionelle Urheberschaft am betreffenden Impfflyer, der in Brandenburg Millionen Schülern vorgelegt wurde, hat sie direkte Verantwortung in Bezug auf das Land Brandenburg.
Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig wird über den Vorgang informiert.
https://x.com/p3likaan/status/1726186373982626068?s=20
https://x.com/aya_velazquez/status/1726197586816881060?s=20
t.me/ayawasgeht
Prozesse - Düsseldorf:
Landgericht weist Klagen wegen Corona-Impfschäden ab
Aus Sicht des Landgerichts konnten die Kläger nicht ausreichend begründen, dass ihre gesundheitlichen Probleme auf die Impfungen zurückzuführen sind. Die europäische Arzneimittelbehörde habe den Biontech-Impfstoff Comirnaty im Jahr 2022 zugelassen. Die nötige Nutzen-Risiko-Prüfung sei zuvor erfolgt. Es gebe für das Gericht keine Veranlassung, das nachzuprüfen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Brüggemann am Donnerstag.
Klägeranwalt Tobias Ulbrich kritisierte die Entscheidung: "Das bedeutet dann, dass die Zulassung eines Arzneimittels durch die Behörde reicht, um Schadenersatzklagen gegen den Hersteller zu verhindern." Süddeutsche.de
Kommentar: nicht überraschend, weder das Urteil noch die Begründung.
Nein, der Artikel ist vom 14.11.2012: /channel/rosenbusch/18773
Das verändert die Bedeutung dieses Zitates massiv.
@RA_Friede
Morgen ist die nächste Sitzung im Corona-Untersuchungsausschuss.
Geladen sind Dr. Daniel Sobotta (Landesärztekammer BB), Lutz Freiberg (Kassenärztliche Vereinigung BB) und Britta Ernst (ehem. Bildungsministerin BB).
Ich hoffe sehr, dass neben Philippe Debionne vom Nordkurier auch noch andere Medienvertreter hingehen werden.
Macht eure Arbeit!
Verständliche Ausführungen zum Hintergrund des Reichelt-Tweet Verbotes von der LTO: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kg-berlin-10w18423-julian-reichelt-bmz-nius-twitter-tweet-taliban-afghanistan-entwicklungshilfe/
Meine Prognose: In letzter Instanz wird Reichelt in dieser Sache noch obsiegen.
Die KG Entscheidung ist ein Witz, schaut man sich den weiterhin abrufbaren Tweet mit eindeutigem Zusammenhang zur Entwicklungshilfe “für Afghanistan” an. 🔗 @RA_Friede
BVerfG: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
"Die antragstellenden Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion wenden sich gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021. Mit diesem sollte eine im Bundeshaushalt 2021 als Reaktion auf die Corona-Pandemie vorgesehene, jedoch im Haushaltsjahr 2021 nicht unmittelbar benötigte Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro durch eine Zuführung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF), ein unselbständiges Sondervermögen des Bundes, für künftige Haushaltsjahre nutzbar gemacht werden. Die Zuführung erfolgte im Februar 2022 – also rückwirkend – für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2021. Der EKF wurde zwischenzeitlich in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt.
Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html 🔗 @RA_Friede
Das wären Nachvollziehbare Ermittlungsverfahren wegen psychischer Beihilfe zum Mord. Mir würden zusätzlich noch deutsche Journalisten einfallen, die sich der psychischen Beihilfe an Kriegsverbrechen strafbar gemacht haben könnten, gegen die aber vermutlich nicht ermittelt werden wird.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gaza-fotografen-wegen-beihilfe-zum-mord-angezeigt-19313502.html 🔗 @RA_Friede
Dieser Carlo hat eine Professur für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München inne 🔗 @RA_Friede
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Fact, not conspiracy theory:
Die Satzung des Medienkonzerns Axel Springer.
„1. Das Unternehmen bekennt sich zu folgenden Grundsätzen:
[…] b) Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel. […]
2. Die Organe des Unternehmens sind an die strikte Beachtung und Einhaltung dieser Grundsätze gebunden.“
Wie wird die geforderte strikte Beachtung und Einhaltung dieser Grundsätze redaktionell umgesetzt? Darüber kann man als Außenstehender nur spekulieren.
Bei strikter Orientierung am Wortlaut wäre eine Einhaltung der Richtlinien für journalistische Arbeit sicher noch möglich. Bei weiter Auslegung sähe ich ein Problem.
Diese Satzung bietet einen Anhaltspunkt zum Spinnen von Verschwörungstheorien.
Den Theorien über Verschwörungen.
Verschwörungen im Sinne von „Lobbyarbeit“.
Nichts ungewöhnliches.
Nichts „jüdisches“.
Quellen:
https://www.axelspringer.com/data/uploads/2023/06/20220323-AS-SE-Satzung-DE.pdf
https://www.presserat.de/pressekodex.html?file=files/presserat/dokumente/pressekodex/Presse-kodex_Leitsaetze_RL12.1.pdf
🔗X-Link @RA_Friede
🔗 https://rp-online.de/politik/deutschland/deborah-feldman-die-hamas-laesst-sich-nicht-ausloeschen_aid-101327851 @RA_Friede
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»Endlich mehr Geld für Waffen!
Deutschland verdoppelt die Militärhilfen für die Ukraine im nächsten Jahr. Statt vier Milliarden Euro gibt es jetzt acht Milliarden Euro!«
Endlich! @MDBsmash
Ampel verdoppelt Militärhilfe für die Ukraine
https://www.bild.de/politik/ausland/politik/vier-milliarden-mehr-ampel-verdoppelt-militaerhilfe-fuer-die-ukraine-86060636.bild.html
Die TAZ entdeckt und Tilo Jung postet: Cancel Culture ist nicht so gut.
“In Berlin werden vermehrt propalästinensische Künstler ausgeladen, Events abgesagt. Selbst muslimische und arabische Kultur steht im Fadenkreuz.”
https://taz.de/Nahostkonflikt-in-Berlin/!5974405/
🔗 @RA_Friede
Elon Musk bringt natürlich keine Meinungsfreiheit im rechtlichen Sinne auf X, sondern er bringt andere Meinungen als die Eigner zuvor. Mehr kann von einer privaten Plattform ohne Grundrechtsbindung auch nicht erwartet werden. 🔗@RA_Friede
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7 Jahre Arbeitslager für Alexandra Skotschilenko wegen Friedensaktivismus, willkommen in Russland
Wenn das ernsthaft die Begründung dafür sein soll, jemanden 7 Jahre in ein Straflager zu stecken, und das ist die Begründung, dann sagt das viel über die russische Justiz / das russische Recht aus. Ich habe den Beitrag mit dem von Russia Today abgeglichen, Alexandra Skotschilenko wird tatsächlich für Friedensaktivismus, durch den niemand zu Schaden gekommen ist, 7 Jahre eingesperrt.
All jenen, die sich blind hinter Russland stellen, wird dieses skandalöse Urteil hoffentlich zeigen, dass Russland kein Stück besser agiert, wie die USA.
Julian #Assange ist eingesperrt, weil er Journalismus betrieben wird. Alexandra Skotschilenko ist eingesperrt, weil sie sich für Frieden eingesetzt hat. Beide Fälle sind grobes Unrecht und zu verurteilen.
Markus Haintz
"1. TROTZ SCHWERER KRANKHEIT
Sieben Jahre Straflager für russische Anti-Kriegs-Aktivistin
Weil sie Preisschilder durch Anti-Kriegs-Losungen ersetzte, ist die russische Künstlerin Alexandra Skotschilenko in St. Petersburg zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden.
(...)
Bei der Urteilsverkündung trug die junge Frau laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP ein buntes T-Shirt mit einem roten Herz-Aufdruck. „Jeder Mensch in diesem Saal möchte nur eines: Frieden. Warum kämpfen?“, sagte sie in ihrem Abschlussplädoyer.
Ihr Fall hatte international auch deshalb Entsetzen ausgelöst, weil sie trotz schwerer Krankheiten inhaftiert blieb. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Straflager beantragt, maximal drohten ihr zehn Jahre Haft. Skotschilenko ist von den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Memorial als politische Gefangene eingestuft worden." (Welt)
"2. Wegen Protestaktion im Supermarkt: Russisches Gericht verurteilt Aktivistin zu sieben Jahren Haft
(16 Nov. 2023 20:57 Uhr)
Eine 33-jährige Frau aus Sankt Petersburg hatte in einem Supermarkt Preisschilder durch Zettel ersetzt, auf denen sie zum Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen hatte. Ein Gericht verurteilte sie nun wegen "Falschinformationen" über die russische Armee zu sieben Jahren Haft." Russia Today
👆 ich werde morgen übrigens nicht berichten. Das PEI ist schon durch, das war der Grund, weshalb ich letztes Mal dabei sein wollte.
Frau Ernst wird in einer Monotonie und Langeweile vortragen, da erwarte ich nicht mehr viel. Mal sehen was die Ärztekammern und KVen aus Brandenburg zu erzählen haben.
Es ist im Übrigen völlig unverständlich, dass solche Untersuchungsausschüsse nicht standardmäßig aufgezeichnet und live ins Internet gestreamt werden. @RA_Friede
Rechtsanwalt Steinhöfel auf X.
Kommentar: Deutschland hat 20 Jahre Krieg in Afghanistan geführt, gegen die Taliban, im Namen der USA. Jetzt überweist Deutschland 370 Millionen € Entwicklungshilfe, an die Taliban. Wer das als das bezeichnet was es ist, der wird zensiert. Deutschland wird jeden Tag ein bisschen ******** (setzt ein Wort eurer Wahl ein).
»Durch die Karte werde es nicht mehr möglich sein, Überweisungen zu tätigen. Auch Online-Einkäufe sollen ausgeschlossen sein, genauso wie bestimmte Händler. Auch eine geografische Beschränkung sei geplant.«
Geografische Beschränkung @MDBsmash
Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen: Bayern prescht vor
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-beschlossen-bayern-prescht-vor,TvZSaCX
Meine Antwort an Sawsan Chebli, die ich - was den Israel-Palästina Konflikt angeht - bislang okay finde:
Auf der Website des Verteidigungsministeriums kann man nachlesen:
„[Der militärische Führer] muss den von dem militärischen Angriff zu erwartenden konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil für die Gesamtoperation gegen den zu erwartenden Kollateralschaden, den dieser Angriff auf ein militärisches Ziel mitverursacht, abwägen; dieser darf nicht exzessiv sein.“
Wie hat man sich eine rechtmäßige Abwägungsentscheidung von „militärischen Vorteilen“ mit „Tötungen von Zivilisten“ vorzustellen?
Krieg ist Pervers. Aber so können diese Juristen das gewünschte Ergebnis deklarieren.
Nach zivilen Maßstäben ist das vorsätzliche Töten von Unschuldigen Menschen für einen militärischen Vorteil offensichtliches Unrecht. Nach humanitärem Völkerrecht kann es hingegen gerechtfertigt sein.
Besser ist es, sich nicht vom sog. humanitären Völkerrecht seine Menschlichkeit wegabstrahieren zu lassen.
X-Link @RA_Friede
Ronen Steinke adressiert Deborah Feldmann: Sie sei auf dem Trip einer populären Verschwörungstheorie. Meine Antwort dazu. 🔗 @RA_Friede
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In moralisch-polarisierenden Zeiten wie diesen sollte es mehr Stimmen geben wie die von Dr.Andrick.
Statt vorschneller Meinungsbildung empfiehlt er kritische Nachrichtenrezeption, eine offene Debatte und die Bewusstmachung, daß es am Krieg nichts Richtiges gibt.
(👉https://deutschlandfunk.de/laesst-sich-ueber-den-krieg-friedlich-reden-michael-andrick-philosoph-dlf-21835a02-100.html)
https://twitter.com/tomdabassman/status/1723681791347695789?t=8Kk_JIrWOYc5UhHxD4BfTQ&s=19
Über Recht, Freiheit, Moral und Staatsräson
Ich habe heute mit einem Freund diskutiert der gefordert hat, die Demos von diesen "palästinensischen Spinnern" zu verbieten. Sowas wolle er in Deutschland nicht sehen. Die Staatsräson ginge vor, die Versammlungsfreiheit müsse eingeschränkt werden und gelte für diese Leute nicht. Die Moral stünde über dem Recht usw.
Außerdem könne ich es ja nicht gutheißen, dass Millionen von Menschen in unser Land geholt wurden seit 2015, die sich schwerlich an unsere Kultur anpassen könnten. (sinngemäß wiedergegeben)
Meine Antwort: Der Maßstab ist das Recht (und Recht unterliegt dem Wandel der Zeit). Wer (zu recht) ein Problem mit der unkontrollierten Massenzuwanderung seit 2015 hat, der möge dies an die politisch Verantwortlichen adressieren. Wir haben Grund- und Menschenrechte und diese gelten, auch wenn einem ein Thema nicht gefällt.
2020-2022 wurde die Versammlung- und Meinungsfreiheit von all jenen eingeschränkt, die sich gegen den Corona-Maßnahmen-Wahnsinn gewehrt haben.
2023 gab es teils absurde Urteile gegen die sogenannten Klimakleber, zu denen ich nun wirklich keine Affinität habe.
Im Herbst 2023 werden nun unter Begründung auf eine sog. "Staatsräson" die durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte mit Füßen getreten. Der Begriff Staatsräson kommt im Grundgesetz nicht vor. Ich wüsste auch nicht, in welchem anderen Gesetz dieser Einzug gehalten hätte. Unter geradezu absurden Begründungen wird versucht Demonstrationen zu verbieten und zu beschränken.
Wer sich hinter Israel stellen möchte darf das tun. Wer dies aber auf Kosten der Grund- und Menschenrechte in Deutschland tut, von denen in #Gaza rede ich jetzt mal lieber nicht, der fördert dadurch den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland, für alle.
Wer geschlossene Grenzen möchte, der kann dies fordern. Wer Abschiebungen möchte, der kann dies fordern.
Aber man sollte nicht auf das billige Spiel der Puppenspieler hereinfallen und selbst die Abschaffung der Grund-und Freiheitsrechte fordern, nur weil es dieses Mal vielleicht die "richtigen" trifft, die man aus welchen Gründen auch immer nicht haben möchte.
Ach ja, an alle, hört bitte endlich mit diesen Verallgemeinerungen auf: Die Moslems, die Juden, die Araber, die Deutschen, die Querdenker, die Geimpften usw. sine alle so oder so...
Ich war auf jeden Kontinent dieser Erde und überall gibt es viele gute Menschen, die weit überwiegende Mehrheit, die einfach nur in Frieden leben wollen.
Wir haben eine Vielzahl von Problemen in Deutschland und auf der Welt, aber werden sie nicht dadurch lösen, dass wir gegenseitig auf einander losgehen und die Feindbilder annehmen, die man uns gerade anbietet.🕊
Markus Haintz
❗️Palästinenser-Slogan wird in Bayern strafrechtlich verfolgt❗️
/channel/RASattelmaier
Der bei propalästinensischen Demonstrationen oft verwendete Slogan "From the river to the sea" ("Vom Fluss bis zum Meer") wird in Bayern künftig strafrechtlich verfolgt. Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, die neue rechtliche Bewertung gehe auf die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums zur Terrororganisation Hamas sowie zum Verein Samidoun nach dem Angriff der Hamas auf Israel zurück.
Aus der Sicht der Generalstaatsanwaltschaft ist deshalb die Verwendung des Slogans in ganz Bayern verboten. Für andere Bundesländer hat die bayerische Entscheidung keine unmittelbare Wirkung, da die Bewertung den jeweiligen Staatsanwaltschaften obliegt. Noch im August hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Parole für sich genommen nicht per se strafbar ist.
(Quelle 👉 ntv.de)
Zunächst ist hier mit einem offenkundigen Missverständnis aufzuräumen, welches beim Lesen der Schlagzeilen entsteht:
Nicht die Generalstaatsanwaltschaft in Bayern „stellt“ diesen Slogan unter Strafe. Denn was am Ende strafbar ist, entscheiden in Deutschland immer noch allein die Gerichte. Da gilt für Bayern keine Ausnahme.
Die GStA in Bayern hat hier lediglich entschieden bzw. verkündet, die kontextlose Verwendung dieses Slogans zukünftig strafrechtlich als Tat i.S.d. § 86a StGB zu verfolgen.
Sofern dieser Slogan tatsächlich eine Straftat darstellen sollte, waren und sind die Strafverfolgungsbehörden aber ohnehin dazu verpflichtet, bei Kenntniserlangung entsprechende Verfahren einzuleiten, da es sich um ein sog. Offizialdelikt handelt.
Ob allerdings der - auch kontextlose - Gebrauch dieses Slogans tatsächlich eine Straftat darstellt, darf bezweifelt bzw. diskutiert werden. Denn hierzu hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Entscheidung festgestellt:
Der Slogan müsse in erster Linie als Ruf nach Freiheit und Gleichberechtigung verstanden werden und nicht als Ausruf zu Gewalt und Zerstörung, sofern nicht zwingende zusätzliche Anhaltspunkte das Gegenteil nahelegen würden.
(Quelle 👉 Urt. v. 23.08.2023 - 24 K 7/23)
Es wird also abzuwarten sein, wie Gerichte sich zukünftig zu dieser Frage verhalten werden. Es wird daher auch immer auf den Einzelfall ankommen.
Klar dürfte aber bereits jetzt sein:
Für Versammlungen und deren mögliche Verbote wird dies eine erhebliche Vereinfachung sein, da nunmehr den Behörden ein zusätzliches Argument, nämlich dass die Verwendung dieses Slogans wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf einschlägigen Versammlungen zu erwarten sei, an die Hand gegeben wird.
Ob man diesen Slogan nun gut oder schlecht findet. Fakt ist, dass die Tatbestände der Meinungsdelikte für den juristischen Laien immer komplizierter und undurchsichtiger werden und zunehmend für staatliche Eingriffe wie unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Haftbefehle und Versammlungsverbote genutzt werden.
Eine Entwicklung, welche vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Allgemeinen bedroht.
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