SZ titelt: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Staatsdiener dürfen bestraft werden, wenn sie Verschwörungsmythen verbreiten und die Pandemiepolitik als "diktatorisch" kritisieren.
"Ich schäme mich für diesen Staat, dem ich über 30 Jahre treu gedient habe", hatte der Mann im April 2020 bei Facebook gepostet, angesichts von politischen Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung, zum Beispiel Versammlungs- und Kontaktverboten. "Was lassen wir mit uns machen? Das ist das wahre Gesicht einer aufkommenden Diktatur."
(…)
„
Der Staat dürfe den Ex-Offizier sanktionieren, indem er dessen Ruhegehalt kürzt.“
Der Soldat wurde eines Dienstvergehens verurteilt. Als solches gilt nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Soldatengesetz
"2. wenn sich ein Offizier oder Unteroffizier nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt oder durch unwürdiges Verhalten nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die für seine Wiederverwendung als Vorgesetzter erforderlich sind
Er postete auch:
'[e]s bedarf eines Kriegsgerichts, um diese Regierung zur Rechenschaft zu bringen und das ohne Pardon.'
'[w]ir brauchen jetzt die Alliierten, die uns endlich aus dem Kriegszustand befreien, bevor Merkel uns in die nächste deutsche Diktatur führt!'
'[e]s ist die Zeit gekommen, wo wir Reservisten uns treffen sollten, um unser Volk von der Sklaverei zu befreien.'"
Quelle. https://www.bverwg.de/de/140623U2WD11.22.0
M.E. muss man Erwägen, dass der Artikel von Steinke in der SZ die Stimmung noch schlimmer macht, als angebracht wäre. Diese hier angeführten härteren Zitate kommen im Artikel nicht vor. Man kann diese natürlich so interpretieren, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.
Ohne diese Zitate wäre das Urteil aber möglicherweise anders ausgefallen. @RA_Friede
Jay Bhattacharya greift Lauterbach an. Das muss man supporten: X-Link 🔗 @RA_Friede
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#Nichtöffentlichkeit, #Weisungsbindung und #Immunität ist der Dreiklang, der Scholz schützt.
Alles drei Fremdkörper in einem Rechtsstaat.
https://x.com/FabioDeMasi/status/1730873754983546969?s=20 🔗 @RA_Friede
Bild: „Die „New York Times“ berichtet, dass es schon mehr als ein Jahr zuvor Hinweise auf Planungen für den Großangriff gab. Demnach soll es einen umfassenden Austausch israelischer Behörden zu einem 40 Seiten langen Dokument gegeben haben, das den Codenamen „Jericho-Mauer“ trägt und einen Gefechtsplan der Hamas skizziert.
Dieser Plan soll bis in die Details hinein dem Angriff geähnelt haben, den Hamas-Terroristen dann Anfang Oktober tatsächlich aus dem Gazastreifen heraus ausführten.“
@RA_Friede
„Pfizer wird vom texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton verklagt, der den Arzneimittelhersteller beschuldigt, die Wirksamkeit seines COVID-19 Impfstoffs falsch dargestellt zu haben.
(…) Paxton sagte auch, dass sich die Pandemie verschlimmerte, selbst nachdem die Menschen den von Pfizer und seinem deutschen Partner BioNTech entwickelten Impfstoff einnahmen.
"Pfizer hat die Wirksamkeit seines Impfstoffs COVID-19 absichtlich falsch dargestellt und Personen zensiert, die drohten, die Wahrheit zu verbreiten, um die schnelle Annahme des Produkts zu erleichtern und seine kommerziellen Möglichkeiten zu erweitern", heißt es in der Klage.“
https://www.reuters.com/legal/pfizer-is-sued-by-texas-over-covid-19-vaccine-claims-2023-11-30/
t.me/Rosenbusch
Strafrechts Prof. Putzke im Cicero zum Fall #Ofarim:
„Wenn der Tatvorwurf sich nicht beweisen lässt, ist Gil Ofarim freizusprechen. Wenn nach dem Stand der bisherigen Beweisaufnahme aber kein Freispruch im Raum steht, vielmehr die Verurteilungswahrscheinlichkeit fortbesteht, was Paragraf 153a StPO voraussetzt und was das Gericht bei seiner Erläuterung am letzten Hauptverhandlungstag auch deutlich zu erkennen gegeben hat, dann stehen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und die Schwere der Schuld einer Einstellung in diesem konkreten Fall klar entgegen.
Zunächst ist daran zu erinnern, dass für solche Vorwürfe normalerweise das Amtsgericht zuständig ist. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Anklage ausnahmsweise an das Landgericht gerichtet unter Berufung auf Paragraf 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes mit dem Hinweis auf die „besondere Bedeutung des Falles". Das steht der Beseitigung des öffentlichen Interesses zwar nicht per se entgegen, erhöht aber zweifellos die Bedingungen, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung für beseitigt zu erklären.“
[…] Es ist nicht nachvollziehbar, wie das Gericht angesichts der Gesamtumstände zu der Auffassung kommen konnte, dass die Verhängung einer Kriminalstrafe allenfalls untergeordnete Bedeutung hat. Denn für die Strafbemessung ist besonders relevant die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat.
Und diese sind immens: für den Hotelmanager, der als Antisemit gebrandmarkt und über die Landesgrenzen hinaus zur Hassfigur ausgerufen wurde, für das Hotel, das monatelang in den Schlagzeilen war, für die Mitarbeiter, die mit dem Hotel und dem Vorfall in Verbindung gebracht wurden, für den Ruf Deutschlands in der Welt, das mit einem besonders einprägsamen Fall von Antisemitismus in Verbindung gebracht wurde und weiterhin wird, weil sich das „Geständnis“ medial nicht gleichermaßen kraftvoll verbreiten wird wie der wohl erfundene Vorfall.“ [Hervorhebungen durch mich].
Anmerkung: Der Zentralrat der Juden hat ein Statement zum Geständnis von Gil Ofarim veröffentlicht. Darin heißt es abschließend:
„Wir verurteilen das Verhalten von Gil Ofarim.
Er muss in jeder Hinsicht die Konsequenzen für seine Lüge tragen.“
Das unterstreicht, dass das bestehende öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht durch das Geständnis Ofarims ausgeräumt wurde. "In jeder Hinsicht" trägt dieser nun gerade nicht die Konsequenzen für seine Lüge.
Der Zentralrat der Juden schreibt auch: „Es ist richtig, bei einem Antisemitismusvorwurf auf der Seite des Betroffenen zu stehen, ihm beizustehen und die Antisemitismuserfahrung zunächst nicht in Frage zu stellen. Umgekehrt darf so ein Vorwurf niemals grundlos erhoben werden. Und das ist hier leider passiert.“
Hier muss ich widersprechen. Es ist bei der Behauptung einer Straftat zunächst überhaupt nicht richtig, sich auf irgendeine Seite zu stellen. Denn genau hierdurch wird der große Schaden für alle unmittelbar und mittelbar Betroffenen erst möglich. Steht der Vorwurf einer Straftat im Raum sollte man weder für das angebliche Opfer, noch den angeblichen Täter Partei ergreifen. Sondern für unvoreingenommene Aufklärungsbemühungen. 🔗 @RA_Friede
Tweet: #Geld: 6,2 Millionen Corona-Euro von NRW für die Unternehmensberatung Boston Consulting Group.
"Die Firma hatte nach Angaben der Landesregierung für Planung, Organisation und Steuerung von Corona-Tests an Schulen gesorgt."
Klingt für mich danach, als hatten zusätzlich noch BCG Family & Friends ihre Chance auf einen Reihbach verwirklichen können.
🎇 Glückwunsch, das war doch sicher leicht verdientes Steuerzahlergeld 💵
LarsWienand, wollen Sie nicht einmal recherchieren, wie hoch das Auftragsvolumen der von BCG in NRW organisierten Tests insgesamt war?
https://www.t-online.de/region/duesseldorf/id_100290970/nrw-corona-pandemie-kostete-land-7-7-millionen-euro-fuer-externe-beratung.html
Twitter-Link 🔗 @RA_Friede
EuGH (via Zeit online): Kopftuchverbot in Behörden kann EU-Rechts-konform sein
„Nach Ansicht der Luxemburger Richterinnen und Richter ist ein solches Verbot in einer öffentlichen Verwaltung im Sinn der Durchsetzung einer "Politik der strikten Neutralität" für alle Beschäftigten "sachlich gerechtfertigt". Das EU-Recht lasse allerdings auch andere Regeln zu.
EU-Mitgliedsstaaten und ihre untergeordneten staatlichen Einheiten hätten generell einen "Wertungsspielraum" bei der Ausgestaltung der Neutralität im öffentlichen Dienst an den spezifischen Arbeitsplätzen.
So könne eine öffentliche Verwaltung das Verbot des sichtbaren Tragens von Zeichen religiöser Überzeugungen auch auf Arbeitsplätze mit Publikumsverkehr beschränken oder diese generell für ihre Beschäftigten gestatten, betonte das Gericht.
Entscheidend sei aus Sicht des EU-Rechts allerdings, dass das Ziel jeweils "in kohärenter und systematischer Weise" verfolgt werde und sich die getroffenen Maßnahmen "auf das absolut Notwendige" beschränken.
Im vergangenen Jahr hatte der EuGH auch Unternehmen erlaubt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Tragen eines Kopftuchs zu verbieten – sofern die Regel unterschiedslos auf die gesamte Belegschaft angewandt wird.“ 🔗 @RA_Friede
UPDATE vom SWR: Es gibt „Wirbel“ um das Maskenverbot an Schulen in Karlsruhe. Man geht über zu Pragmtismus, wegen der Gesundheit:
„An den Schulen werde niemand daran gehindert, aus gesundheitlichen Gründen eine Maske zu tragen, teile Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) mit. Die Schulen seien dazu angehalten, die Regelung vor Ort pragmatisch umzusetzen. Das Prinzip des offenen Gesichts sei Standard, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Wer Gründe anbringen kann, wird auch einen Mund-Nasen-Schutz tragen dürfen, um Atemwegsinfektionen vorzubeugen.“ @RA_Friede
Passender Kommentar hierzu von Mrs M auf X:
„Die EMA gibt JETZT in einem Schreiben an, dass es ein Schutz vor Ansteckung natürlich nie das Ziel der sogenannten Corona-Impfstoffe war. Das ist für aufmerksame Verfolger der Zulassungen zwar nichts Neues.
Allerdings: Es wäre von der Zulassungsbehörde wohl zu viel verlangt gewesen, in Anbetracht der europaweiten allein auf Ansteckungsschutz basierenden Maßnahmenserie zum gesellschaftlichen Nachteil der ungeimpften Menschen ein klarstellendes Statement zum relevanten Zeitpunkt zu veröffentlichen. 🙄“ X-Link 🔗 @RA_Friede
Nordkurier: „Schüler und Lehrkräfte dürfen in Karlsruhe Corona-Masken nur noch in Ausnahmefällen tragen. In diesen Fällen ist zudem eine Genehmigung nötig. Das berichtet die Südwest-Presse (SWP). Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe habe der SWP das Maskenverbot bestätigt.“
DANKE 🙏 @RA_Friede
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nicht entschieden, dass „Schweizer Covid-Massnahmen Menschenrechte nicht verletzt haben“. So aber: Blick.ch
Der EGMR hat entscheiden, dass die Beschwerde zum EGMR gegen ein pauschales Versammlungsverbot unzulässig sei, weil der Antrag stellende Verein vor der Beschwerde nicht alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft habe. (Rz 122 ff.)
So hätte zunächst eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden müssen und im Falle eines negativen Bescheides hiergegen geklagt werden müssen.
Der Verein war der Ansicht, dass diese Mittel praktisch nicht zur Verfügung gestanden hätten / keine Erfolgsaussicht versprochen hätten. (Rz 133 ff.)
Mit dieser Ansicht drang er hier nicht durch.
Anmerkung: Ob die Abweisung als "unzulässig" ein Feigenblatt ist, um sich einer Sachentscheidung zu entziehen, kann ich nach erstem mir derzeit nur möglichem Überfliegen nicht einschätzen.
🔗 Zur Entscheidung
🔗 Twitter-Link @RA_Friede
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Datenanalyst und sympathischster Mann im Widerstand TOM LAUSEN kommt heute im Studio vorbei, um ein Gespräch über die Zahlen der letzten Jahre zu führen und dabei zu erklären, warum er - trotz aller Gefahren - eine POSITIVE BILANZ zieht.
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„Der deutsch-amerikanische Plan:
Kiew genau jene Waffen in genau den Mengen zu liefern, dass die ukrainische Armee zwar die aktuelle Front halten kann, zu einer Rückeroberung der besetzten Gebiete militärisch jedoch nicht in der Lage ist.
So soll Präsident Selenskyj zu der Einsicht gelangen, dass eine Fortsetzung des Krieges entlang einer festgefahrenen Front für sein Land nicht mehr sinnvoll ist.“
Wenn es nicht so traurig wäre…
https://m.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/ukraine-krieg-neuer-geheimplan-von--scholz-und-biden-86192752.bildMobile.html
t.me/Rosenbusch
„Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die Klimaschutzgruppe Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, entschied die Staatsschutzkammer des Gerichts.“
https://www.n-tv.de/panorama/Gericht-stuft-Letzte-Generation-als-kriminell-ein-article24551196.html
t.me/Rosenbusch
"Den drei Beschuldigten wird zur Last gelegt, "die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abgelehnt und darin lediglich einen Vorwand des Staates zur Abschaffung der Grundrechte gesehen zu haben", sagt ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage von Panorama und STRG_F.
Daraus hätte das Trio "für sich die Berechtigung abgeleitet", "sich zu bewaffnen und gewaltsamen Widerstand gegen staatliche Maßnahmen zu leisten", so die Anklagebehörde. Allerdings haben die Ermittler keine Hinweise dafür gefunden, dass schon konkrete gewaltsame Aktionen ins Auge gefasst wurden."
Anmerkung: Nicht ihre Befürchtungen sind der Strafverfolgungsgrund, sondern ihre Bewaffnungen. Das mag beim schnellen lesen leicht untergehen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/corona-massnahmen-gegner-festnahme-portugal-100.html @RA_Friede
Interessantes Interview mit Tomer-Dotan Dreyfuß in der FR:
“Steht Deutschland noch zu Israel, wenn es ein autokratischer, autoritärer Staat sein wird? Und wenn dann die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Regierung ist – wie ja auch schon zur Zeit –, wen unterstützt Deutschland dann? Den Nationalstaat Israel oder die israelischen Bürgerinnen und Bürger? Darüber muss sich die deutsche Regierung jetzt schon Gedanken machen. Eine Staatsräson sollte sich an Werten orientieren und nicht an Staaten, denn Staaten ändern sich.” @RA_Friede
Markus Haintz hierzu: "Wenn man, wie Netanjahu, Gaza von der Landkarte verschwinden lassen will, dann lässt man so einen Angriff zu. Genau das ist passiert. Er wird davon gewusst haben. Mossad und Militär wussten es zu 100 %. Wer das ursprüngliche Narrativ von einem unvorbereiteten Überraschungsangriff geglaubt hat, war komplett naiv oder auf der Seite der israelischen Propaganda bzw. von dieser manipuliert." /channel/Haintz/40458
Meine Ansicht: Ob und inwiefern Mossad / Militär von diesem konkreten Angriff vorher wussten, muss ich ohne Expertise nicht beurteilen. Ich kann aber unterstreichen, dass es unfassbar naiv erscheint, diese Überlegung eines absichtlichen "let it happen on purpose" von vornherein nicht zuzulassen.
Wer in der Lage ist, unschuldige und ungefährliche Menschen massenhaft töten zu lassen, ist dazu in der Lage unschuldige und ungefährliche Menschen massenhaft töten zu lassen.
Erscheint der Zweck hoch genug, rechtfertigt er für Manchen jedes Mittel. Solchen Tatverdächtigen mit naivem Vertrauen in Gutherzigkeit zu begegnen, dabei alle anderen Denkbarkeiten zu tabuisieren, ist peinlich und wegen der Folgen gefährlich.
Genau so agieren aber die Massenmedien (surprise) und leider auch viele Intellektuelle. @RA_Friede
👆sowas wäre undenkbar in Deutschland. Warum? Weisungsbindung der Anklagebehörde.
Reuters Artikel klingt sachlich, enthält aber auch geschickt platzierte Desinformation: „Infectious disease experts have said relative risk reduction is a more meaningful way to judge a vaccine's efficacy than absolute risk reduction. Relative risk shows how well a vaccine protects recipients relative to a study's control group.“ 🔗@RA_Friede
https://x.com/hori_____zont/status/1730173530099044849?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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Moderna: "Novak Djokovic zum Anti-Impfstoff-Helden nach dem Sieg bei den US Open gekrönt“, titelte ein interner Bericht des Unternehmens. Weiter hieß es dort: „Das Bild von Djokovic, dessen Impfgegnerschaft ihn daran hinderte, an den US Open 2022 teilzunehmen, und der dann den von Moderna gesponserten Wettbewerb gewinnt, stärkt die Behauptungen der Impfgegner, dass Impfstoffe – und Impfpflichten – unnötig sind.“
Dieser Moderna-interne Bericht liegt den beiden Journalisten Lee Fang and Jack Poulson vom britischen Online-Magazin „UnHerd“ vor. Und er geht noch viel weiter. UnHerd schreibt: „Der Bericht bewertete die Nachrichten rund um Djokovic als „hohes Risiko“ und stellte fest, dass „Impfgegner“ den Tennismstar feierten und dass einige in sozialen Medien „spöttisch darauf hinwiesen, dass Moderna ein Sponsor der US Open ist“."
Anmerkung: Das zeigt für mich, dass die Arbeit in den alternativen Medien ein hohes Risiko für die Konzerneliten darstellt. Gut so!
https://www.achgut.com/artikel/_geheimdienst_von_moderna_so_spioniert_big_pharma_uns_aus @RA_Friede
»Die Unternehmensberatung Boston Consulting erhielt mit besagten 6,2 Millionen Euro den Großteil der Beratungshonorare. Die Firma war vom Schulministerium beauftragt worden - laut einem Ministeriumssprecher ging es dabei um die PCR-Pooltests, die extrem komplex gewesen seien.«
Diese regelmäßige Abzocke war vor Corona der allgemein anerkannte Deal zwischen Politik und Arbeiterklasse. Mit der Debatte um die Impfpflicht und durch die Verordnungen wurde dann leider übers Ziel hinaus geschossen. Das wird so einfach nicht verziehen.
BAH! @MDBsmash
NRW zahlte 7,7 Millionen Euro für externe Corona-Beratung
https://www.t-online.de/region/duesseldorf/id_100290970/nrw-corona-pandemie-kostete-land-7-7-millionen-euro-fuer-externe-beratung.html
Post Vac - brought to you by Pfizer. Psssst. 🔗 @RA_Friede
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Nächste Woche Dienstag im Laidak, ein spannender Termin. Inzwischen trifft die politische Gesinnungsjustiz auch Expats. Der Fall Hopkins sorgte im Ausland für Entsetzen, Fassungslosigkeit und Solidarität. Alle fragen sich, was in Deutschland los ist. Ich werde hingehen:)
t.me/ayawasgeht
Der öffentliche Raum lebt von offenen Begegnungen. Maskierungen sollten deshalb nicht nur im Falle einer Vermummung auf Demos, sondern allgemein in der Öffentlichkeit verboten sein. 🔗 @RA_Friede
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ARD über Markus Fiedler: "Vormittags Lehrer, nachmittags Querdenker"
https://www.ardmediathek.de/video/brisant/vormittags-lehrer-nachmittags-querdenker/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy84YjE0NTcwMy0xZDAwLTRkZTItODhkNy0xMjA0ZTA1MzY0NzM
Mit dem Satz "Pädagogikprofessor Hermann Veith hat eine ganz klare Haltung zu Verschwörungstheorien" disqualifiziert sich die ARD für jeden offenen Diskurs selbst.
Wer unreflektiert mit dem Begriff "Verschwörungstheorien" zur Markierung des politischen Gegners hantiert, will auch diesen Diskurs nicht.
Niemanden, der hier liest, wundert das allerdings. @RA_Friede
“Mit dem Fachanwalt für Medizinrecht Carlos A. Gebauer sprach ich darüber, was die Tatsache unterschiedlicher Herstellungsprozesse für die Aufklärungsgespräche vor den Impfungen bedeutet, die – korrekt durchgeführt – medizinische Eingriffe überhaupt erst legalisieren. Er publizierte in der auflagenstärksten Zeitschrift für juristische Theorie und Praxis, der Neuen Juristischen Wochenschrift, über die ärztlichen Aufklärungsgesprächen bei den Corona-Impfungen. Seine Meinung:
„Spätestens ab dem Zeitpunkt, zu dem die Information der EMA vom 19. 2. Februar 2021 der Fachliteratur impfender Ärzte bekannt war und von impfenden Ärzten sorgfältig zur Kenntnis genommen werden konnte, bestand Anlass, die Patienten von der möglichen qualitativen Abweichung durch den nicht mehr ursprünglichen Herstellungsprozess in Kenntnis zu setzen.“
https://www.nius.de/Corona/zwei-produktionsverfahren-verimpfter-pfizer-impfstoff-wurde-nie-getestet/977f6321-b903-4a7d-b2a4-9f97f085187d
t.me/Rosenbusch
Schuldabwehr, die:
.... spricht Buyx vom „zweiten Lockdown", der „zwei Wochen verspätet kam“. Hierzu gebe es mehrere Studien, nach denen sich „der Verdacht erhärtet“, dass besagte Verspätung „50.000 Menschen das Leben gekostet hat. ...
https://www.nordkurier.de/politik/ethikrat-chefin-alena-buyx-da-finden-sie-schlimmes-zeug-ueber-mich-2077068
@RA_Friede
Update: Die Krankheitswelle in China hat laut WHO nichts mit neuen Virus zu tun - sondern sei vielmehr Langzeitfolge exzessiver Virenprävention.
https://www.who.int/emergencies/disease-outbreak-news/item/2023-DON494
t.me/Rosenbusch
Die Sache mit dem sinkenden Schiff
Immer mehr Verantwortliche versuchen sich den Corona-Untersuchungsausschüssen zu entziehen. Sie werden trotzdem geladen werden.
Für den Untersuchungsausschuss in Brandenburg sind jedoch für Herrn Mertens, dem NOCH-Vorsitzenden der STIKO, bereits über 100 unangenehme Fragen vorbereitet. Und das werden sicher nicht alle Fragen sein.
Auch Hessen bereitet einen Untersuchungsausschuss vor und nun hat auch Mecklenburg-Vorpommern etwas Derartiges durchblicken lassen.
Die "Pandemie"-"Manager", die nur die Lösung "Impfung" kannten, werden nun wohl in Dauerschleife vor den Untersuchungsausschüssen aussagen müssen.
Ich freue mich darauf - und auf die Wahrheiten, die wir noch zu hören bekommen.
>> paypal.me/tomlausen
