Focus online zur Epstein Client List:
Angeblich wurden Bill Clinton, Prinz Andrew und Richard Branson beim Sex (mit Minderjährigen) gefilmt.
Es gibt Behauptungen. „Praktisch“ wäre es schon, wenn elitäre Funktionsträger systematisch erpressbar gemacht würden. Praktisch für den, der deshalb demokratische Prozesse unterwandern kann. Eine plausible Theorie. #Epstein
Wird es bei Behauptungen und Plausibilitätserwägungen bleiben?
🔗 https://www.focus.de/kultur/stars/epstein-soll-bill-clinton-und-prinz-andrew-beim-sex-gefilmt-haben_id_259558951.html
@RA_Friede
Linke Gewalttäter greifen ein ZDF-Team an und treten gegen Köpfe, bis zwei Mitglieder des Teams bewusstlos am Boden liegen.
Tagesschau verwendet dafür Hashtag 'Querdenker'.
#DefundOERR
Migrationspakt ist, wenn Armutsmigration in Fachkräfteeinwanderung umbenannt wird
7. 01. 2024 | Die Regierung gibt vor, verstanden zu haben, dass die Bevölkerung unzufrieden mit der Politik der durchlässigen Grenzen ist. Zur Befriedung der Volksseele will sie (zum x-ten Mal) Abschiebungen beschleunigen und lässt Unterstützung nur noch teilweise bar auszahlen. Gleichzeitig gestaltet sie jedoch die Fachkräfteeinwanderung so um, dass daraus zunehmend legale Armutsmigration ins Sozialsystem und ein Programm zum Lohndrücken wird. Mit dem Migrationspakt hat man sich hierzu verpflichtet.
https://norberthaering.de/new/fachkraeftemigration/
Wirecard/BKA/BND/Scholz:
“Der im Auftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eingesetzte Sonderermittler Wolfgang Wieland hatte bereits im April 2021 herausgefunden, dass das Bundeskriminalamt bei mehreren Projekten mit Wirecard zusammengearbeitet hatte.
Demnach seien Kreditkarten der Wirecard-Bank genutzt worden, um undercover im Netz Leute auszuforschen. Laut dem Bericht des Ermittlers soll Marsalek „einen kompletten Jahresdatensatz der Wirecard-Geschäftspartner zur Weiterleitung an den BND angefordert und erhalten haben“. (…)
Die Rechtsanwältin Annette Heinisch, die den Musterkläger im Wirecard-Prozess gegen die Wirtschaftsprüfer von EY vertritt, sagte der Berliner Zeitung: „Es ist schwer, aktuell Zeugen zu finden. Sie fürchten, ihren Job zu verlieren oder selbst im Gefängnis zu landen und im worst case, je nachdem, was sie wissen, sich mit dem russischen Geheimdienst anzulegen.“
Auch die Verzahnung von Politik und Justiz sei ein Problem, „weil die Staatsanwaltschaften politische Weisungen erhalten können“.
Heinisch: „Die Rolle von Olaf Scholz in dem ganzen Wirecard-Skandal muss unbedingt beleuchtet werden.“ Im Moment sei es „für die Kläger sehr schwierig, an ihr Recht zu kommen“.
Die Folge ist, dass es wie oft bei großen Verbrechen läuft: „Die kleinen Anleger werden im Stich gelassen.“
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wirecard-wird-olaf-scholz-von-wladimir-putin-erpresst-li.2174117
@RA_Friede
Berlins Generalstaatsanwältin
Koppers fordert Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister (RBB24)
Koppers verwies dabei auch auf die politische Entwicklung und sagte mit Blick auf den hohen Zuspruch für die AfD bei Umfragen in einigen Bundesländern: "Wenn ein AfD-Politiker den Justizminister stellte, dann möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Strafverfolgung aussähe - vor allem im Bereich des Rechtsextremismus."
Die AfD nutze derzeit die Justiz, um vermeintliche Verletzungen eigener Rechte geltend zu machen und den Anschein zu erwecken, ihre politischen Gegner hielten sich nicht an Recht und Gesetz. So riefen sie relativ häufig das Bundesverfassungsgericht an. "Wenn sie die Macht hätten, würde es allerdings nicht mehr mit rechtsstaatlichen Mitteln zugehen", ist Koppers überzeugt.
Die Abschaffung des Weisungsrechts stelle "eine Entpolitisierung der Strafverfolgungsbehörden" dar, die aus ihrer Sicht wichtig für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Staatsanwaltschaften sei, sagte die Generalstaatsanwältin. Zugleich ginge mit der Abschaffung eine Gleichstellung mit dem Richterberuf einher. Bei diesem gelte das Prinzip der Unabhängigkeit und niemand könne Richtern oder Richterinnen vorschreiben, wie sie entscheiden.
Kommentar: Die Forderung ist richtig, die Begründung ist haarsträubend. Wer sich als Generalsstaatsanwältin darüber beschwert, dass eine Partei die Justiz "nutze", um vermeintliche Verletzungen eigener Rechte geltend zu machen, der zeigt selbst die eigene politische Abhängigkeit und ein fehlendes Demokratieverständnis. Rechtsbrüche aus der "Mitte" des Parteienspektrums sind seit 2015 zur Regel geworden.
Der Krieg ist in Russland.
(Wann) wird er auch in Deutschland sein? @RA_Friede
Übrigens hatte ich jüngst Gelegenheit, mit einem BGH Richter zu dieser Thematik zu sprechen.
Denn meines Erachtens müsste es reihenweise Strafverfahren gegen V-Mann Führer aus den Reihen der Ermittlungsbehörden geben. Wegen Anstiftung zu diversen Straftaten, die diese “V-Personen” dann begehen (was ja unbestritten geschieht).
Meine Frage war, wie man das in der Praxis löst - “pragmatisch” über das Weisungsrecht?
Diese Frage wusste er nicht zu beantworten. (Auch nicht aus seiner Erfahrung als früherer Staatsanwalt).
Jedenfalls werden solche Fälle - wenig überraschend - nicht bis zum BGH hochgespült. @RA_Friede
Lars Wienand wittert „das große Geschäft mit der Corona-Wut“. Ich glaube, das ist eine falsche Fährte.
Fast 4 Jahre Aktivität kosten Geld. Nicht diese Tatsache, sondern die Dysfunktionalität fast aller organisierter politischer Widerstandsarbeit gegen die Corona-Politik in den letzten 4 Jahren ist das, was m.E. stutzig machen sollte. Eine nennenswerte gesellschaftliche Aufarbeitung dieser Zeit gibt es bislang nicht. Ein Grund ist m.E. darin zu sehen, dass seriöse Opposition unschädlich gemacht wird, durch Honeypots, die wirksame Kräfte kanalisieren und entschärfen. 🔗 @RA_Friede
Impfkampagne und Auffälligkeiten bei der Sterblichkeit korrelieren zeitlich nicht überall.
Was mag zB in Belgien passiert sein? Wurden da so viele Leute künstlich beatmet, dass für einen fraglichen Impftod später weniger Anfällige vorhanden waren? Oder war C19 in Belgien anders als bei uns? Datenfehler? 🔗🔗@RA_Friede
Eigentlich konsequent: wer Wahlversprechen abgibt, die er demokratisch gar nicht in seiner Rolle als Präsident durchziehen kann, der muss kreativ seine Macht ausdehnen. Das sollte man jedem Machtrollenkandidaten schon im Wahlkampf entgegenhalten.
/channel/rosenbusch/19289 @RA_Friede
»Mithilfe des ersten Gesetzes soll die Altersgrenze bei den Reservisten von bisher 27 auf 25 Jahre herabgesetzt werden. So könne das ukrainische Militär zwei weitere Jahrgänge für die Armee rekrutieren - etwa 400.000 junge Männer, heißt es in dem Gesetzentwurf. Diejenigen, die bereits als untauglich für den Wehrdienst eingestuft wurden, sollen erneut überprüft werden.
[…]
Werden die Vorschriften, sich zu melden, missachtet, sollen den Betroffenen die Beschlagnahmung von Autos und Kontosperren drohen. Auch Kredite sollen sie dann nicht mehr erhalten können. Wehrpflichtige, die Vorladungen nicht nachkommen, drohen sogar sofort Freiheitsstrafen, sollte das Gesetz in Kraft treten.
Im Ausland lebende Ukrainer sollen künftig in Konsulaten nur noch Ausweispapiere beantragen und erhalten, wenn sie einen aktuellen Wehrregistereintrag nachweisen können.«
Kurz vor Sieg @MDBsmash
Gesetze zur Mobilmachung
Bis zu 400.000 neue Soldaten für die Ukraine?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-mobilmachung-100.html
Neue Erkenntnisse zu Nordstream und Rolle der USA? - „Ich weise das mit Abscheu und Empörung zurück“
👉🏻 Neuer Beitrag
@NachDenkSeiten_DE
Es gibt sie doch: Strafbefehle wegen Holocaustverharmlosung (Volksverhetzung) auch gegen Grüne
Das hatte Schreyer geschrieben: „Es tut mir leid, dass ich das sagen muss. Aber ich habe mir mal die Flut an Kommentaren von sogenannten ‚bürgerlich konservativen‘ und ‚rechtsextremen‘ ‚Meinungen‘ angesehen. Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen, so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die ‚neuen Juden‘, die ‚ausgemerzt‘ werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.“
Hier also mal kein Doppelstandard. @RA_Friede
„Wer Erfolg hat, der hat Recht“ sagt Arne Schmitt, sofern dies der tatsächliche Betreiber des nach ihm benannten Telegram Kanals ist - und widerspricht mir.
Um hier erfolgreich zu sein hätte ein Schreiben mit Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid und dem Satz „Ich lege hiergegen Einspruch ein“ vollkommen genügt.
Allem Unterschriftenhokuspokus in der Begründung kommt die gleiche für die Entscheidung völlig irrelevante Bedeutung zu, wie es auch bei einer Begründung der Fall wäre, wonach der Bußgeldbescheid rechtsunwirksam wäre, weil das Deutsche Reich in den Grenzen von 1871 oder 1937 fortbestehe oder/und Deutschland eine GmbH ist.
Lasst Euch also bitte nicht foppen! @RA_Friede
Hier müsste es wesentlich mehr Likes geben als hier. Dass es sich Stand 13:00 Uhr in der Tendenz umgekehrt verhält, wirft ein schwaches Licht auf die betreffenden Follower.... Ich habe den ersten Post nur als Bezug zum zweiten gebracht. Die Bewertung von "Arne Schmitt VS Justiz" ist unterirdisch irreführend.
Update 13:03 - jetzt gibt es zum 2. Beitrag mehr Likes als zum 1. 😄 @RA_Friede
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Nach drei Jahren Ausbildung beim Weltwirtschaftsforum wird Gabriel Attal französischer Regierungschef https://norberthaering.de/macht-kontrolle/attal-young-global-leader/
Menschen, die ich schätze, schweigen aus taktischen und opportunistischen Gründen zu grobem Unrecht. Sie werden dafür mit Reichweite belohnt, weil sie jedenfalls nicht gecancelt werden.
Habe ich dafür Verständnis, auch wenn mir übel wird? Das ist ein schmaler Grat: eigene Einflussmöglichkeiten erhalten hat einen Wert. Sich durch Schweigen mitschuldig machen hat einen Unwert. 🔗 @RA_Friede
Cicero: Ein Ex-Verkehrsminister könnte mit nicht geringen Erfolgsaussichten auf 243 Mio Euro Schadensersatz verklagt werden, weil er sehenden Auges einen rechtswidrigen Vertrag abgeschlossen hat.
Dieser rechtswidrige Vertrag hatte - bei Vertragsschluss vorhersehbar - eine Schadensersatzpflicht der BRD gegenüber einem Privatunternehmen zur Folge, weil er nicht umgesetzt werden konnte. Dieser Schadensersatz wurde gezahlt.
Der Verdacht auch einer strafrechtlichen Untreue steht im Raum.
Die weisungsabhängige Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab.
Der amtierende Verkehrsminister lässt ein Gutachten schreiben, das von einer Klageerhebung wegen Schadensersatz abrät.
Der Ex-Verkehrsminister kommt ungeschoren davon.
Man kann es so platt zusammenfassen: Die kleinen Fische fängt man und die Großen lässt man laufen.
Das ist zwar ein populistischer Spruch, der aber wie viele populistische Weisheiten oft trifft.
https://www.cicero.de/innenpolitik/bund-verzichtet-auf-klage-gegen-andreas-scheuer-pkw-maut-holm-putzke
🔗 @RA_Friede
Norbert Häring mit Kritik am Inhalt des Buches „Richtigstellung!“ von Michael Ballweg und Ralf Ludwig:
<< Vor die Wahl gestellt, ob ich mit einer Schaufel oder mit der Hand ein Loch graben will, würde ich erst einmal fragen: Wozu soll ich ein Loch graben? Wozu und wem dient ein Loch?
[Ballweg] wirbt für kleine Schritte der Veränderung, statt große Visionen:
„Ich mache diese großen Gedankenspiele nicht so gerne, weil mich das von dem kleinen Verändern wieder abhält. Deshalb sage ich lieber, ich mache mal was. Heute probiere ich mal Bitcoin aus. Also lieber dieses Machen, Ärmel hochkrempeln, Dinge ausprobieren. Wenn es gut ist, werden es viele Leute automatisch mögen und mitmachen. Wenn es schlecht ist, dann mache ich halt das Nächste. Also eher dieses Trial-and-Error-Prinzip.“
Hier sehe ich ihn im strategischen Irrtum. Ich will eine Frage zitieren, die er in anderem Zusammenhang als entscheidend bezeichnet: Wer bestimmt das Spielfeld?“ >>
https://norberthaering.de/buchtipps/richtigstellung-2/
@RA_Friede
Das PEI hat am 22.12.2023 einen Vierseiter veröffentlicht, in dem es über „angebliche Verunreinigungen“ der Impfstoffe mit DNA aufklärt.
Diese Verunreinigungen seien nicht nachgewiesen. Die Methodik nicht sauber.
Das PEI schreibt:
„Eine Methoden-Validierung ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass mit der Durchführung der eingesetzten Methode zu jedem Zeitpunkt und unabhängig von der ausführenden Person verlässliche und reproduzierbare Ergebnisse erzielt werden und dass die Methode für ihren Einsatzzweck geeignet ist.“
[…] Bis dato gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Nebenwirkungen in Verbindung mit DNA-Restmengen in den zugelassenen COVID-19-mRNA-Impfstoffen in Verbindung stehen könnten.“
Diskutiert wurde das Thema der Verunreinigungen bereits hier, hier und hier.
Ich möchte auf einen anderen Aspekt des Schreibens aufmerksam machen:
Das PEI weiß, dass eine Methode für ihren Einsatzzweck geeignet sein muss. Hierzu sei eine „Methoden-Validierung“ unerlässlich. Ohne Methoden-Validierung gibt es „keine Anhaltspunkte“ für die getroffene Aussage, so die Worte des PEI.
Erinnern wir uns deshalb noch einmal richtig #RichtigErinnern:
Warum diskutieren wir heute noch über die Sicherheit der „Impfstoffe“?
Wegen der Pandemie.
Warum hatten wir eine „Pandemie“?
Wegen der PCR-Tests.
Wurden diese PCR-Tests jemals auf Eignung zum Befinden über eine Pandemie validiert? Nein!
Christian Drosten im NDR-Coronavirus Update vom 18.3.2020 (S. 3) zur PCR-Test-Validierung:
„Wir testen mit diesem Test nur das neue Coronavirus beim Menschen“
Hieraus leitete er eine „Wertigkeit der Daten für die Epidemiologie“ ab.
Es wurde jedoch nicht methodisch sichergestellt, dass die Aufsummierung positiver PCR-Testergebnisse irgendeine epidemiologische Relevanz hatte. Das behauptete auch damals Drosten nicht (ausdrücklich).
Validiert wurde der Test für die Zwecke der „Epidemiologie“ nie.
Wenden wir die - zu Recht - strengen Anforderungen des PEI an die Pandemie-Politik an, muss man konstatieren: Die Pandemie-Politik folgte der Behauptung einer epidemiologischen Notlage.
Es gibt bis dato jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass Restriktionen, Diskriminierung und Spaltung der Gesellschaft je mit einer epidemiologischen Relevanz des SARS-CoV-2 Virus in Verbindung gestanden haben könnten.
#RichtigErinnern
🔗 @RA_Friede
Das wurde vor einem Jahr im Australischen Sky News gebracht:
https://x.com/SHomburg/status/1740980995329798357?s=20 @RA_Friede
Es gibt sie auch auch jetzt schon. Erstmals sollen V-Leute nun aber gesetzlich geregelt werden.
“Bisher sind in der Strafprozessordnung nur verdeckte Ermittler:innen geregelt. Das sind Polizist:innen, die unter falschem Namen in kriminellen Szenen ermitteln. Vertrauenspersonen (V-Personen) sind dagegen keine Polizist:innen, sondern Kriminelle oder sonstige Privatleute, die gegen Geld mit der Polizei zusammenarbeiten. In einem neuen § 110b der Strafprozessordnung soll nun der Einsatz von V-Personen geregelt werden.”
“V-Leute dürfen keine Straftaten begehen, auch nicht zur Tarnung.”
Dieser Teil des Gesetzes wird in der Praxis vermute ich scheitern. Wenn Sie es dennoch tun, gibt es ja noch das Weisungsrecht, über das eine Strafverfolgung im Einzelfall unterbunden werden kann.
Dass Tatprovokation bislang nicht zur Tat Geneigter im Drogenbereich nun zu einem Verfahrenshindernis führen soll, scheint mir aber ein echter rechtsstaatlicher Fortschritt.
Zum Artikel in der TAZ. @RA_Friede
Querdenker-Demo in Berlin: Polizist soll Demonstranten geschlagen haben - Anklage erhoben
Der inzwischen 37 Jahre alte Polizeibeamte soll am 19. Dezember 2020 in einem auf dem Alexanderplatz stehenden Polizeifahrzeug einem vorläufig Festgenommenen ohne Grund mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage wegen Körperverletzung im Amt beim Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Tagesschau
Guter neuer Artikel von Elke Bodderas zu Lauterbachs klammheimlichem Eingeständnis, dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt - und damit das indirekte Eingeständnis, dass der komplette 2G-Winter infektiologisch eigentlich sinnlos war. Wofür Lauterbach selbstverständlich nicht vor hat, die Verantwortung zu übernehmen.
Welt stützt sich hier natürlich stark auf die üblichen Verdächtigen - Stöhr, Kubicki - als Kronzeugen, und tut eine falsche Dichotomie zwischen 2G und 3G auf, wobei "3G es doch auch getan hätte" - shifting baselines - aber insgesamt legt Elke Bodderas bezüglich des 2G-Winters durchaus den Finger in die Wunde.
Archive Link: https://archive.is/b31MS
t.me/ayawasgeht
“Geimpfte müssen kostenfrei testen können, ob die Spike-Proteine in ihrem Körper aus Impfung oder natürlicher Infektion stammen. Eine regierungsunabhängige Stelle muss die Ergebnisse sammeln und publizieren. Alles andere wäre Vertuschung und würde zeigen, dass der Arbeit wichtiger Behörden auch in Fragen von Leben und Tod nicht zu trauen ist.”
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/corona-pandemie-spike-schaeden-die-diskussion-ist-ueberfaellig-li.2171590
t.me/Rosenbusch
2021: »Die Impfstoffe sind nach zwei Wochen aus dem System«
2023: »Also es ist tatsächlich ganz klar, dass die Stimulation des Immunsystems über einen längeren Zeitraum geht, als die Hersteller am Anfang behauptet haben. Ich habe das damals übrigens auch nachgebetet. Ich habe bestimmt am Anfang auch mal gesagt, ich weiß nicht ob im Podcast, oder an anderer Stelle, dass die RNA, die man da spritzt, nach wenigen Wochen verschwunden ist. Das ist so ein Molekül, was das eigentlich so an sich hat, weil es sehr instabil ist. Dass wir heute, Monate nach der Impfung noch Effekte von dieser RNA nachweisen können, das war zumindest für mich erst mal überraschend. Und wir wissen bis heute nicht genau, woran es liegt und dass man eben so eine Dauerstimulation dieser Reaktionszentren in den Lymphknoten hat, die dann auch von der Struktur der Zellen, die da gebildet werden und von der Struktur der Antikörper – diese IgG4 ist da ein Stichwort dazu – darauf hindeuten, dass das Immunsystem quasi einer Überlastung schon vorbeugt, also einer Überstimulation vorbeugen will, das war neu. Und das war überraschend. Und da gibt es immer wieder neue Fragen zu dem Thema. Das muss man ganz klar sagen.«
– Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. Alexander S. Kekulé,
Professor für Medizinische Mikrobiologie und Virologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sowie Direktor das Instituts für Biologische Sicherheitsforschung in Halle
Immer wieder neue Fragen vom Opa unterm Weihnachtsbaum @MDBsmash
MDR Aktuell – Kekulés Corona-Kompass
Spekulation, die sich dann nach und nach erst zu Wahrheiten kristallisiert hat.
Donnerstag, 21. Dezember 2023
#361
https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/kekule-corona/audio-dna-verunreinigung-biontech-lauterbach-stiko-100.html
Ich möchte das noch einmal herausstellen: Arne Schmitt feiert hier: Ein Schreiben, wonach die rechtsverbindliche Unterschrift fehle, hätte letztlich der sofortigen Beschwerde zum Erfolg verholfen. Er bedeutet, es hätte an dem Argument der fehlenden Unterschrift gelegen.
Tatsächlich hat dieses Schreiben gerade aufgrund dieser Begründung zunächst einmal dazu geführt, dass die Bußgeldstelle das Schreiben überhaupt nicht ernst genommen hat. Genau deshalb kam es überhaupt zur Erzwingungshaft.
D.h. Jeder, der sich mit diesem formellen Blödsinn, ohne in der Rechtswissenschaft anerkannte Fundstellen benennen und damit nachvollziehbar argumentieren zu können, zu wehren versucht, läuft Gefahr, sich bei der für jeden - auch für sog. Reichsbürger und ähnliche Konsorten erkennbar faktisch existenten Staatsmacht Ärger einzuhandeln.
Dass die Behörde hier ihrerseits einen rechtlichen Fehler gemacht hat, hat dann nur im zweiten Schritt noch dazu geführt, dass der Einspruch - also die Beanstandung des Bußgeldbescheides - als solcher gewertet und im Nachhinein noch als fristgerecht eingelegt anerkannt wurde.
Die BRD hat letztlich hier einen Idioten vor der eigenen Dummheit geschützt - allerdings erst in der Entscheidung über das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde.
Das hätte man sich sparen können, wenn man einfach nur "Einspruch" gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hätte. @RA_Friede
Diese Warnung /channel/RA_Ludwig/8500 ist Unsinn (ich beziehe mich nur auf das Zitat im Telegram-Beitrag):
"Dem geringen möglichen Nutzen der Impfung steht ein erhebliches Risiko für schwere Nebenwirkungen bis hin zum Tod gegenüber. Bei etwa 1 von 20.000 Geimpften ist mit einem unerwarteten Todesfall im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung zu rechnen, wenn auch nicht in allen Fällen ein kausaler Zusammenhang vorliegt."
Sie ist exakt der gleiche Unsinn, wie es folgende Meldung wäre
"Bei etwa 1 von 20.000 Querdenkerdemonstranten ist mit einem Covid-19 bedingten Todesfall im zeitlichen Zusammenhang mit der Demonstration zu rechnen, wenngleich nicht in allen Fällen ein kausaler Zusammenhang vorliegt."
Die Alternativmedienwelt reicht in vielen Fällen nicht einmal an die Qualität des Mainstreams heran. In manchen Fällen zieht sie gleich. Das hier ist so ein Beispiel. @RA_Friede
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Der Fall liegt leider ein wenig anders, als uns die o. g. Bewertung suggerieren will.
Wer jetzt schreit: hurra ich habe es schon immer gewusst, wenn keine Unterschrift auf dem Bussgeldbescheid drunter ist, dann ist der unwirksam, nichtig, jedenfalls nichts wert ... usw, der irrt sich gewaltig.
Die Betroffene hatte den Bussgeldbescheid mit dieser Begründung zurückgewiesen und jetzt kommt der Fehler: irgendjemand in der Bussgeldstelle dachte: das ist doch Quatsch und wenn die Betroffene keine Rechtsmittel einlegt, dann wird der Bussgeldbescheid halt rechtskräftig.
Das war der Fehler: das Schreiben der Betroffenen hätte als Einspruch/Widerspruch ausgelegt werden müssen, mit der Folge, dass der Bussgeldbescheid eben bisher nicht rechtskräftig wurde.
Das ist leider alles was der o. g. Fall hergibt. An alle Unterschriftsfetischisten sei gesagt: die fehlende Unterschrift hat den Bussgeldbescheid NICHT unwirksam gemacht, lediglich die Fehlinterpretation über das Schreiben der Betroffenen hat dafür gesorgt, dass der Bussgeldbescheid noch nicht rechtskräftig wurde, da dieses Schreiben als Einlegung eines Rechtsmittel hätte gewertet werden müssen.
