Der Tagesspiegel hat auf meine Bitte den Fehler im Schuldspruch („Volksverhetzung“) korrigiert. Es heißt nun: „Update Hakenkreuz auf Maske montiert: Berliner Kammergericht spricht US-Autor CJ Hopkins schuldig“
https://www.tagesspiegel.de/berlin/hakenkreuz-auf-maske-montiert-berliner-kammergericht-spricht-us-autor-cj-hopkins-wegen-volksverhetzung-schuldig-12461681.html @RA_Friede
CJ Hopkins ist heute auf Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Januar 2024 durch das Kammergericht für schuldig befunden worden.
Der Tagesspiegel verwechselt in seinem Artikel etwas. CJ Hopkins wurde nicht wegen Volksverhetzung verurteilt. Er wurde des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen für schuldig befunden. Er hat heute angekündigt, gegen das Urteil des Kammergerichts Verfassungsbeschwerde einzulegen. Ich werde ihn dabei unterstützen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/hakenkreuz-auf-maske-montiert-berliner-kammergericht-spricht-us-autor-cj-hopkins-wegen-volksverhetzung-schuldig-12461681.html (X🔗) @RA_Friede
Skandalurteil in der Causa CJ Hopkins: Der Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten wurde aufgehoben und Hopkins für schuldig befunden. Die Abbildung seines Buchdeckels in zwei X-Posts sei weder von der Kunst-, noch von der Meinungsfreiheit gedeckt - zudem hätte er durch den Vergleich des Corona-Regimes mit dem Nationalsozialismus letzteren verharmlost. Eine ausdrückliche Ablehnung des Nationalsozialismus sei aus seinem Post nicht eindeutig hervorgegangen.
Das Urteil ging auf die Argumentation der Verteidigung überhaupt nicht ein. Es wurde gleichgültig und mit monotoner Stimme verlesen.
Terror-Sicherheitsauflagen bei der Verhandlung, ein Laptop-Verbot sogar für Journalisten, und ein historisch durchaus berüchtigter Ort (Kleistpark) kreierten von Anfang an das dramaturgisch passende Setting und den passenden Vibe für ein Urteil, das in den Augen der zahlreich erschienenen Prozessbeobachter bereits vorher feststand.
Es gibt in Deutschland keine Gleichheit vor dem Recht mehr. Was Spiegel, Stern und Jan Böhmermann dürfen, dürfen Regierungskritiker nicht mehr. Sie werden für ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung zu Kriminellen erklärt.
Nächster Schritt: Karlsruhe.
Ein ausführlicher Prozessbericht folgt.
Kontext 1: https://www.velazquez.press/p/freispruch-fur-den-us-amerikanischen?utm_campaign=post&utm_medium=web
Kontext 2: https://1984today.substack.com/p/episode-122-cj-hopkins-and-friedemann?manualredirect=
t.me/ayawasgeht
P.S. Ich wurde darauf hingewiesen, dass es hierbei nicht um die Produktion von „Handgrandaten“ sondern eine sog. „Shroud“ geht. Das sei ein Befestigungssystem, um am Gefechtshelm z.B. ein Nachtsichtgerät zu befestigen. Das ist hiermit nun klargestellt @RA_Friede
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Unternehmer Axel Turck lehnt einen Auftrag zur Produktion von Teilen für Handgranaten aus Überzeugung ab. Stark, sagt NEIN.
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„Kennedy hatte in sozialen Medien den Tod von Hank Aaron kommentiert, einem ehemaligen Baseballspieler, der am 22. Januar im Alter von 86 Jahren kurz nach einer Coronaimpfung gestorben war. Kennedy hatte geschrieben, Aarons Tod sei »Teil einer Welle von verdächtigen Todesfällen unter älteren Menschen« gewesen, die eine Covid-Impfung bekommen hätten, worauf sich ein Mitarbeiter des Weißen Hauses an Twitter wendete und darum bat, den Post zu löschen. Kennedys Instagram-Konto wurde vorübergehend gesperrt. Kennedy wies darauf hin, dass er nie behauptet habe, Aaron sei durch eine Coronaimpfung gestorben. Was stimmt, er hat es lediglich angedeutet. Aber sein Konto blieb gesperrt, mehr als zwei Jahre lang. Erst nachdem er seine Präsidentschaftsbewerbung erklärt hatte, wurden sein Konto wieder freigeschaltet, im Juni 2023.
Es war allerdings nicht das erste Mal, dass Kennedy öffentlich etwas vertreten hatte, was umstritten war.
Er hatte etwa behauptet, dass die wachsende Zahl der Autismuserkrankungen bei Kindern mit dem gleichzeitigen Anstieg von Impfungen zu tun hätte, obwohl es keine wissenschaftlichen Studien gibt, die das belegen, außer einer, die allerdings zurückgezogen wurde, weil sie nicht wissenschaftlichen Standards entsprach und Patientendaten manipuliert worden waren.
Oder dass der Konsum von Psychopharmaka einen Einfluss auf die Zahl der Amokläufe an amerikanischen Schulen haben könnte, wofür es ebenfalls keine Belege gibt.
Oder dass sein Onkel JFK im Auftrag der CIA ermordet worden sei.
Aber Kennedy findet, dass eine Demokratie das, was er sagt, aushalten muss, so oder so. Dass man als Bürger eines freien Landes sagen dürfen muss, was man denkt. Es sei ein Recht, das im »1. Zusatzartikel« zur Verfassung der Vereinigten Staaten verbrieft sei. Danach, findet Kennedy, sei so gut wie alles erlaubt. Wahrheit. Desinformation. Missinformation. Quatsch. Die Regierung, die Medien, das Establishment der Parteien hätten nicht Angst vor der Unwahrheit, sagt er, sondern vor der Wahrheit. Auch in Deutschland ist er schon aufgetreten, im September 2020, bei der großen sogenannten Anti-Corona-Demonstration in Berlin, auf der er von Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern für Behauptungen gefeiert wurde, die sich nicht belegen lassen.“
https://www.spiegel.de/ausland/us-wahl-robert-f-kennedy-jr-loest-mit-seinem-wechsel-zu-den-republikanern-kontroversen-aus-a-2824aa1a-6023-438f-8a6b-4414d54392c1 @RA_Friede
Boris Johnson schreibt in seinen Memoiren, er habe einen militärischen Überfall auf die Niederlanden erwogen, um sich COVID-Impfe zu sichern.
https://www.theguardian.com/world/2024/sep/27/boris-johnson-considered-raid-dutch-warehouse-seize-covid-vaccine
ME eine Cover-Story, um der gesamten Maßnahmenpolitik den Anschein eines patriotischen Grundes zu verpassen. #Aufarbeitung (X🔗) @RA_Friede
Es gab auch einen Vortrag vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang.
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Sehenswert:
https://x.com/BrennpunktUA/status/1839677962351780025 @RA_Friede
Zur Erinnerung: RFK Jr (jetzt im Trump-Team) möchte Chemtrails bereits beenden.
Er ist offenbar zwei Schritte weiter, als Großbritannien vorgibt, zu sein. (/channel/RA_Friede/6652) @RA_Friede
UNO-Generaldebatte:
Argentiniens Präsident Milei verteidigt den Freihandel und verurteilt die UN und ihre Agenda 2030.
Er nennt sie „nichts weiter als ein supranationales Programm sozialistischer Art“ und bezeichnet die Covid-Lockdowns 2020 zudem als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
https://www.bloomberg.com/news/live-blog/2024-09-24/un-general-assembly
t.me/Rosenbusch
Was Russland nicht geschafft hat, packt Frankreich. #Telegram
„Wir haben klargestellt, dass die IP-Adressen und Telefonnummern derjenigen, die gegen unsere Regeln verstoßen, auf berechtigte Anfragen hin an die zuständigen Behörden weitergegeben werden können«, schrieb Durow auf Telegram.“
https://www.spiegel.de/netzwelt/telegram-pawel-durow-kuendigt-kooperation-mit-behoerden-an-a-7c73ab94-fd1b-4720-ad0d-dcd5bacec0a7
Telegram wird also etwas mehr wie X.
Was gesagt werden darf, entscheiden ein Milliardär und Regierungsstellen fortan zusammen. (X🔗) @RA_Friede
Gefälschte Statistiken
Ich war zu Gast beim Pax Terra Musica. Danke für die Einladung. 🙏
https://youtu.be/gwk6MtRzwAc?feature=shared
„Für diejenigen, die es noch nicht verstanden haben, möchte ich die Politik Israels klarstellen“, so Netanjahu weiter. „Wir warten nicht auf eine Bedrohung, wir antizipieren sie. Überall, an jedem Schauplatz, zu jeder Zeit.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/libanon-mindestens-270-tote-bei-israels-angriffen-110003268.html
(X🔗) @RA_Friede
⬆️ Ankündigung einer X-Diskussion auf Englisch über die #RKILeaks mit @aya_velazquez und @BBarucker am Sonntag. Ich werde vermutlich nicht teilnehmen können, weil Aya mich auf X geblockt hat und ich auch sonst die Zeit nur vielleicht finden werde.
Ich hätte aber eine Frage. Aya Velázquez hatte nach dem Leaking erklärt, dass sie eine redaktionelle Auswahl derjenigen Protokolle vorgenommen hat, die sie als „Sitzungsprotokolle“ veröffentlicht hat. Unter „Zusatzmaterial“ war wohl von Anfang an Alles, aber das hat sie so m.E. nicht kenntlich gemacht. (vgl. /channel/RA_Friede/6501)
Meine Frage wäre: War es ein Fehler, die eigene (wenn auch nur geringfügige) redaktionelle Auswahl der Protokolle nicht von vornherein offen zu legen?
Hätte das nicht den Spekulationen über die „Echtheit“ der Leaks von Vornherein die sachliche Grundlage entzogen?
Vlt stellt jemand diese Frage oder sie sprechen es selbst an und eine Aufnahme wird veröffentlicht. Besten Dank! (X🔗) @RA_Friede
Mir liegen zwei Einstellungsverfahren in sehr vergleichbaren Fällen vor, eine davon durch die Staatsanwaltschaft Berlin, die im C. J. Hopkins die Anklage vertreten hat.
Bei regierungsnahen Medien ist die Verwendung eines Hakenkreuzes selbstverständlich zulässig, bei Oppositionellen nicht.
Der Gleichheitsgrundsatz gilt in Deutschland schon lange nicht mehr. Ich werde mich zu diesem Urteil auch noch ausführlicher äußern.
Zu dem Urteil des Kammergerichts in der Sache C. J. Hopkins werde ich mich selbst ausführlicher äußern, sobald es mir im Volltext vorliegt. Dass es sich um ein Fehlurteil handelt, steht aber jetzt schon fest. Die juristischen Argumente, die dafür gesprochen hätten, den Freispruch zu bestätigen, hatte die Richterin Dr. Clivia von Dewitz jüngst in der Berliner Zeitung allesamt treffend zusammengetragen.
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„Weisheit bedeutet nach allgemeinem Verständnis, »richtige Entscheidungen zu treffen«, doch was »richtig« ist, hängt von Werturteilen ab, die sich je nach Land, Kultur oder Ideologie unterscheiden können. Wissenschaftler, die einen neuen Krankheitserreger entdecken, könnten mit dieser Information einen Impfstoff entwickeln, um Menschen zu schützen. Aber wenn die Wissenschaftler und ihre politischen Auftraggeber eine rassistische Ideologie vertreten, die behauptet, dass einige »Rassen« minderwertig sind und ausgerottet werden müssen, dann könnte dieses neue medizinische Wissen auch zur Entwicklung eines biologischen Kampfstoffs verwendet werden, mit dem Millionen Menschen getötet werden könnten. […]
Doch obwohl diese Unmengen an Information mit atemberaubender Geschwindigkeit zirkulieren, ist die Menschheit der Selbstauslöschung heute näher denn je.
Trotz - oder gerade wegen - dieser Datenmengen stoßen wir nach wie vor Treibhausgase in die Atmosphäre aus, verschmutzen Flüsse und Meere, roden Wälder, zerstören Lebensräume, löschen ungezählte Arten aus und gefährden die ökologischen Grundlagen unserer Spezies. Daneben produzieren wir immer mächtigere Massenvernichtungswaffen, von Atombomben bis hin zu apokalyptischen Viren. […]
Populistische Führer wie Donald Trump oder Jair Bolsonaro und populistische Bewegungen und Verschwörungstheorien wie QAnon und die Querdenker behaupten, dass traditionelle Einrichtungen, die ihre Autorität aus der Verarbeitung von Information und der Suche nach Wahrheit beziehen, schlicht lügen.
Beamte, Richter, Ärzte, Journalisten und Experten seien nichts weiter als elitäre Klüngel, die in Wirklichkeit gar kein Interesse an der Wahrheit hätten und stattdessen gezielt Desinformation verbreiteten, um sich auf Kosten »des Volkes« Macht und Privilegien zu verschaffen.“
⬆️ Auszüge aus dem Prolog von Yoval Noah Hararis neuestem Werk „Nexus“, den ich gerade gelesen habe.
Er hat wirklich „die Querdenker“ drin. Jedenfalls in der deutschen Ausgabe. Das sind wir 🤩.
Ich bin gespannt, was sich auf den insgesamt 555 Seiten (ohne die Anmerkungen) so alles verbirgt.
In seinen ersten drei Hauptwerken - die ich alle noch in 2019 verschlungen habe - gab es zwischen den Zeilen (in meiner Lesart) Hinweise auf eine Pandemie. @RA_Friede
The American author CJ Hopkins and his lawyer Friedemann Däblitz discuss his upcoming re-trial for thought crime (Tomorrow, 10:30 a.m. at Kammergericht, Berlin), and being put through the wringer by the unlimited resources of the state.
➡️ https://1984today.substack.com/p/episode-122-cj-hopkins-and-friedemann @RA_Friede
https://www.youtube.com/watch?v=qnB7yzd1-OQ&pp=ygUPbWljaGFlbCBsw7xkZXJz
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WIEDER EIN ARBEITSNACHWEIS
Liebe Community,
Gestern, am 27.9.2024, wurde im Kontrafunk u.a. ein Interview ausgestrahlt, das Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier mit mir zum Thema Unbefangenheit von Richtern geführt hat (ab Minute 20:58):
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-justitia-in-persona
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
netanyahu, der finanzminister und der minister für nationale sicherheit unterstützen alle den bau illegaler siedlungen, israels regierung besteht aus einer koalition mit rechtsextremen parteien.. das sind fanatische landgrabber mit schwerst krimineller energie. als ob diese leute unter ausschluss der öffentlichkeit einen "sauberen" krieg führen würden. ernsthaft, wer glaubt sowas?
komplett plemplem @mdbsmash
Teil II:
https://x.com/BrennpunktUA/status/1839701862884192410
sehr sehenswert.
„America First Legal hat heute weitere Dokumente aus seinem Rechtsstreit gegen die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) veröffentlicht, die die vollständigen Einarbeitungsunterlagen offenlegen, die Facebook verwendet hat, um CDC-Mitarbeiter auf ihrem staatlichen Zensurportal zu schulen, um die freie Meinungsäußerung zu "Covid & Vaccine Misinformation" zu blockieren.“
https://aflegal.org/explosive-censorship-documents-america-first-legal-releases-complete-internal-facebook-onboarding-documents-used-to-train-cdc-employees-on-how-to-censor-the-american-public/
t.me/Rosenbusch
SPIEGEL: Großbritannien möchte der Sache nach jetzt offen #Chemtrail Experimente finanzieren. Ich hätte einen Alternativvorschlag: Fliegen billiger machen. Die (wohl) Kondensstreifen, die die Flieger aktuell schon hinter sich her ziehen, bleiben oft extrem lange stehen. Kein Wunder, dass viele meinen, das seien dann Chemtrails. Wie dem auch sei: billigere Flüge hätten den gewünschten Effekt und könnten durch mehr Reisen zugleich zum menschlichen Austausch über den Globus und damit zur Völkerverständigung beitragen.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/geoengineering-grossbritannien-finanziert-experimente-zur-kuenstlichen-kuehlung-der-erde-a-9445dd4b-d9e2-4909-82f6-696d333ccf27 (X🔗) @RA_Friede
DISCLAIMER FÜR HENNING ROSENBUSCH
Liebe Community,
Aus Anlass eines Artikels in der Berliner Zeitung, wonach sich zum Fremdschutz durch die C-Spritze vor allem immunologische Dilettanten geäußert haben, fragte Henning Rosenbusch auf seinem Telegram-Kanal, ob wir diese Dilettanten nicht nochmal zusammensuchen wollen.
In den Kommentaren dazu war die Sorge aufgekommen, die Sammlung der Namen jener, die bar jeder Evidenz oder gar wider besseres Wissen einen solchen Fremdschutz behaupteten, könnte eine strafbare Feindesliste darstellen. Insoweit kann ich Beruhigung stiften:
Die Aufzählung der Namen jener, die fehlerhaft einen Fremdschutz durch die C-Spritze behaupteten, wäre nur dann Feindesliste (in rechtlicher Terminologie: ein nach § 126a StGB strafbares gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten), wenn sie geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt wäre, die aufgelisteten Personen in die Gefahr von - grob gesprochen - strafbaren Gewalttaten zu bringen.
Wenn ich das Anliegen von Henning Rosenbusch aber richtig deute (und eine andere als die nachfolgende Deutung kann ich mir bei Henning Rosenbusch nicht vorstellen), geht es ihm aber in keiner Weise darum, zu Gewalttaten gegen die - ich bleibe bei der Formulierung - immunologischen Dilettanten zu animieren, sondern jene zu benennen, die mit rechtsstaatlichen Mitten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Das Amtsgericht Köln hat mit Recht entschieden, dass die öffentliche Verbreitung einer Liste von Personen, die in der Corona-.Zeit gegen Ungeimpfte gehetzt haben, nicht nach § 126a StGB strafbar ist (AG Köln, Urteil vom 12.6.2024 - 539 Ds 156/14, https://openjur.de/u/2493412.html ).
Solange sich Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, aber auch Behörden und Gerichte nicht der Einsicht stellen, dass sie in der C-Zeit eine erhebliche Fehlentwicklungen befeuert haben, weil sie ohne ausreichende Faktengrundlage massive Übergriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheiten der Menschen verhängt, propagiert oder mitgetragen haben, besteht die Gefahr, dass sich derartige Fehlentwicklungen wiederholen. Deswegen ist es auch heutige noch wichtig, jene Akteure in Erinnerung zu rufen, die für die besagten Fehlentwicklungen verantwortlich waren, und diese Akteure an die Notwendigkeit einer kritischen Selbstreflexion zu erinnern. Ebenso ist es wichtig, die Institutionen, die eine kritische Nachbetrachtung der C-Krise leisten können, dazu anzuhalten, diese Nachbetrachtung in Angriff zu nehmen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
„Geplant ist ebenfalls, dass das Bundeskriminalamt Befugnisse zur biometrischen Überwachung im Internet bekommt. Mit Stimmproben und Fotos aus den eigenen Datenbanken soll sie künftig auch auf Social Media rückwirkend nach Personen suchen und diese identifizieren dürfen.“
https://t.co/pwkgX5rSRH (X🔗) @RA_Friede
"Wenn Soldaten eine Redaktion betreten und alle Journalisten zwingen, sofort ihre Arbeit zu beenden, dann muss die Welt alarmiert sein. Genau so ist Israels Armee am Sonntag gegen den Sender Al-Dschasira in Ramallah vorgegangen."
Im Welt Artikel heißt es:
„[Al Dschasira] ist noch immer das Netzwerk mit den meisten Mitarbeitern vor Ort, weil Israel weiterhin internationalen Journalisten den unbegleiteten Zugang in den Gazastreifen verwehrt.“
Die einzige Demokratie im Nahen Osten.
https://t.co/TycgNf7GKe
https://x.com/reporterog/status/1838146810113626540?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede
Ich hab das nicht verfolgt, war gestern den ganzen Tag offline. Offenbar eine gute Entscheidung.
https://x.com/chluetge/status/1837902694234607690?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede
Mark the date: Am kommenden Sonntag berichten mein geschätzter Kollege Bastian Barucker und ich im Space von „Science from the fringe“ der englischsprachigen Community vom RKI-Leak und den RKI-Files. Es kann jeder teilnehmen und Fragen stellen. 29.09. ab 20 Uhr auf X.
https://twitter.com/i/spaces/1MnGnDzgnvexO
t.me/ayawasgeht
