Wann Bundesverdienstorden für Bill Gates? (X🔗) @RA_Friede
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❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute:
Durchsetzungsformen
Recht besteht in Regeln des Verhaltens und der Entscheidung, die zwangsweise durchgesetzt werden können, manchmal aber auch unbeachtet bleiben.
Rupert Scholz bekundet, dass Asyl- und Ausländerrecht an den Grenzen seit Jahren nicht mehr durchgesetzt worden ist, Friedemann Däblitz denkt über den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu Regeln nach, durch die Impfzwang bis in die letzte Woche der befristeten Geltung durchgesetzt werden sollte, und Ulrich Fischer berichtet von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln, mit der Arbeitnehmerrechte durchgesetzt werden mussten.
Carlos Gebauer kommentiert eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Arzthaftung bei Corona-Injektionen.
Moderation:
Thomas M. Seibert
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https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-durchsetzungsformen
Es gibt große Probleme, dieses Virus anzuzüchten. Möglicherweise generell. #RKIFiles
https://x.com/USMortality/status/1836874956421955718 @RA_Friede
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/impfpflicht-corona-104.html
Umstrittener Staatsrundfunk informiert seine Leser mit 16 Tagen Verspätung über die Ablehnung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch das Verwaltungsgericht Osnabrück.
https://x.com/tomdabassman/status/1836815463566954754?t=2IQVJZTjP-4jd8YMFMJliw&s=19
dann verstrickt er sich - zugegeben leicht bierlich - in einen widerspruch, indem er die von ihm verübte psychische gewalt im öffentlich rechtlichen mithilfe schönrederei zu bagatellisieren versucht:
"ich hab ja nicht gesagt von welcher impfung ich gesprochen habe hihihi hohoho"
und gleichzeitig die observanten seines machtmissbrauchs, die ihn heute folgerichtig zur rechenschaft ziehen, als psychopathische lügner mit starkem wichsdrang beleidigt. das ist insbesondere eine ohrfeige für das betroffene personal, dass seinen dünnschiss finanzieren musste.
somunçu
@mdbsmash
weiß eigentlich einer was hieraus geworden ist? es heißt permanent tiere sterben aus.
https://www.facebook.com/share/NhntmxyTvBX8FyLL/?mibextid=WC7FNe
»Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat den Beginn einer "neuen Phase" des Krieges erklärt. Israel richte seinen Fokus auf die Nordfront gegen Hisbollah-Kämpfer im Libanon, sagte er. Die Explosionen elektronischer Kommunikationsgeräte im Libanon erwähnte er nicht. Er lobte jedoch die Arbeit der israelischen Armee und der Sicherheitsbehörden und sagte: "Die Ergebnisse sind sehr beeindruckend."
Nach Monaten des Krieges gegen Hamas-Terroristen in Gaza werde "der Schwerpunkt durch die Umleitung von Ressourcen und Kräften nach Norden verlagert. Wir stehen am Beginn einer neuen Phase des Krieges", die Mut, Entschlossenheit und Ausdauer erfordere", sagte er.«
well that escalated quickly
@mdbsmash
++ Gallant spricht von "neuer Phase" des Krieges ++
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-mittwoch-178.html
https://x.com/dablitz_f/status/1836371144452055432?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede
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Das Robert-Koch-Institut verwehrt eine Auskunft zum Austausch mit Schweden, welcher definitiv am 9. Oktober 2020 stattgefunden hat, weil keine "Protokolle vorliegen". Der Präsident des RKI spricht also mit Anders Tegnell, dem Hauptverantwortlichen für den äußerst erfolgreichen schwedischen Weg, über den Umgang mit Corona und über diese wichtige Unterhaltung liegt kein Protokoll vor?
In diesem Gespräch ging es eventuell um die Sinnlosigkeit der Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen, um die Wirkungslosigkeit der Maskenpflicht, um den Schutz vulnerabler Gruppen und um die Möglichkeit, die Eindämmungsmaßnahmen als Empfehlung statt als Pflichten zu gestalten.
Mitte November 2020 wurden wieder die Schulen geschloßen. Was hatte Tegnell dazu in dem Austausch mit Schweden zu Schulschließungen zu sagen?
IFG-Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/9-oktober-2020-austausch-mit-schweden/#nachricht-937098
Der schwedische Weg: https://blog.bastian-barucker.de/schweden-gotzsche/
Um dieses Kasperletheater geht es:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buergerrat-forum-gegen-fakes-empfehlungen-faeser/
Rechtlich bindend ist da natürlich nichts. Faeser sagt: „Ich danke allen Beteiligten für das freiwillige und ehrenamtliche Engagement. Wir werden die Empfehlungen jetzt auswerten und prüfen, inwieweit sie in die weitere Arbeit des BMI in diesem Themenfeld einfließen können.“
Ich hoffe nur, da wurde nicht nennenswert Geld verschwendet. @RA_Friede
Aufarbeitung
Gesprächspartner Nr. 2
**Prof. Dr. Alena Buyx, ehem. Vorsitzende des dt. Ethikrates**
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Sehr geehrte Frau Prof. Buyx,
als Sachverständigenkollege im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages möchte ich Sie um einen Gesprächstermin zur Aufarbeitung der Coronazeit bitten.
Vor dem Hintergrund Ihrer öffentlichen Unterstützung von Impfung und der 2G-Regelung halte ich es für wichtig, dass Sie sich der Sichtweise der Ungeimpften in diesen Prozess ehrlich und wahrhaftig stellen, um eine ehrliche Reflexion der entstandenen gesellschaftlichen Spannungen zu ermöglichen.
Ich bitte Sie, mir innerhalb der nächsten drei Monate einen Termin von ca. einer Stunde zu nennen. Eine Begleitperson für Film- und Tonaufnahmen wird ebenfalls anwesend sein, um volle Transparenz zu gewährleisten.
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Unterstützung:
paypal.me/tomlausen
Natürlich berichten die deutsche Qualitätsmedien nicht:
Kurz vor Bretons Rücktritt, bekam er noch ein Schreiben des US-Justizausschuss im Repräsentantenhaus, in welchem ihm der Vorsitzende Jim Jordan nochmal erklärt, was es mit freier Meinungsäußerung auf sich hat:
“Ihre Drohungen gegen die Meinungsfreiheit finden nicht in einem Vakuum statt, und die Folgen sind nicht auf Europa beschränkt. Die Schäden, die durch die von der EU auferlegte Zensur verursacht werden, erstrecken sich über internationale Grenzen und Plattformen, die von der Zensurpolitik betroffen sind.”
(…)
“Ihr Schreiben, und damit auch das der Europäischen Kommission und der DSA, scheint einen grundlegenden Punkt der Meinungsfreiheit zu übersehen - sich gegen die Zensur sogenannter „Desinformationen“ auszusprechen bedeutet nicht, den Inhalt zu verteidigen oder zu befürworten. Es bedeutet, das Recht und die Fähigkeit der Bürger zu respektieren, Inhalte zu konsumieren und Entscheidungen darüber zu treffen, welche Äußerungen überzeugend, wahrheitsgemäß und korrekt sind. Sich gegen Zensur auszusprechen, bedeutet anzuerkennen, dass eine Regierung, die befugt ist, Desinformation zu definieren, dies unweigerlich in einer Weise tun wird, die den Machthabern auf Kosten der Wahrheit zugute kommt.“
https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/evo-media-document/2024-09-10%20JDJ%20to%20Breton%20re%20response.pdf
t.me/Rosenbusch
Völkerrechtsbruch? Deutsches Unternehmen Lubeca Marine transportiert RDX-Sprengstoff nach Israel
👉🏻 Neuer Beitrag
@NachDenkSeiten_DE
In Sachsen entzieht der Staat den Verfassungsschutz offenbar (faktisch) seinen gesetzlichen Bindungen über Outsourcing:
Brodkorb: „Das einzig relevante Instrument des Verfassungsschutzes ist die Information der Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen den Kern der Verfassung richten. Ausdrücklich wird dabei das Ziel verfolgt, genau hierdurch entsprechende Bestrebungen und ihre personellen Träger gesellschaftlich zu isolieren. Was immer man daran auch kritisieren mag: Der Verfassungsschutz hat bei diesen Grundrechtseingriffen hohe rechtliche Hürden zu beachten.
Bevor es zu einer Information an die Öffentlichkeit kommen kann, müssen verschiedene Prüfstufen erklommen werden. Und gemäß Paragraf 4 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes ist dabei ausdrücklich die Verhältnismäßigkeit zu wahren: „Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das Landesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.“ Wissenschaftsfreiheit contra Persönlichkeitsrecht
Für die Arbeit von Wissenschaftlern gilt dies alles so erst einmal nicht. Sie können grundsätzlich veröffentlichen, was sie wollen. Jedenfalls sind sie nicht an das Verfassungsschutzrecht gebunden. In dem vorliegenden Fall dürften aber eindeutig Grundrechtseingriffe vorliegen, die denen des Verfassungsschutzes ähnlich sind – und das ganz abseits des Verfassungsschutzrechtes.“
https://www.cicero.de/innenpolitik/bauunternehmer-verklagt-universitat-der-neben-verfassungsschutz-von-leipzig @RA_Friede
In dem Papier gibt es sogar Phase 2 und 3 ☝️🤡🤞@RA_Friede
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Buyx bekommt Bundesverdienstorden (https://t.co/kUyO97Qj0u)
Der Kampf Oben gegen Unten kommt nicht ohne Lametta aus. Bundesverdienstorden werden deshalb denjenigen*innen verliehen, die sich bei der Knechtung des Souveräns besonders hervortun. (X🔗)
(Ich find Gendern in diesem Zusammenhang irgendwie angemessen) @RA_Friede
Hast Du das vom Andi gehört?
Ne, wasn?
Die ham dem mit seinem Handy die Rübe weggesprengt.
Warum das denn?
Der war Querdenker und #QuerdenkersindTerroristen.
Ja, dann selbst schuld.🤷♂️ Hätte sich ja auch einfach impfen lassen können statt alle in Todesgefahr zu bringen. Den Franz haben sie dafür mit seinem Auto ordentlich gegen einen Baum beschleunigt. Das Gesicht hätte ich gern gesehen, haha.
Ja, haha. Der wird blöd aus der Wäsche geschaut haben. Der Andi konnte ja nicht mal das - hmpf.🤭
Hihi, toll, dass wir so eine Regierung haben. Das waren echt zwei präzise Schläge gegen das Pack.
Naja, bis auf das Kind halt, das der Franz mit seinem Auto überfahren hat. Aber gut. Kollateralschaden. Passiert. Was muss, das muss.
I love it.🥰
(Ein plastischer Vergleich zum empathielosen Verhalten vieler gerade, die keine 2 Meter geradeaus denken. Wer entscheidet, wer Terrorist ist? Oder mit Zuboff im Hinblick auf die KI und das Internet der Dinge (!) zu fragen: Wer entscheidet, wer entscheidet?
Den letzten Satz inklusive Emoji hat übrigens tatsächlich ein bekannter Rechtsanwalt zum Terrorattentat der israelischen Regierung im Libanon geschrieben. Es war nicht einmal das Widerwärtigste.)
Stichwort Geldverschwendung durch „Bürgerrat“ mit verfassungswidrigen Vorschlägen.
60.000 €. Es ist ja nicht aus Nancys Tasche!
https://www.nius.de/politik/buergerrat-gegen-desinformation-innenministerium-zahlte-knapp-60-000-euro-steuergeld-fuer-zensurplaene/5ab0989b-c173-4894-84e2-f4d5422cee1c @RA_Friede
Linda Yaccarino, CEO von X Corp, Anbieter von X, zeigt sich hier von ihrer menschlichen Seite.
Dieses Foto eines weggesprengten Menschen bei dem das Fleisch blutend aus der Hüfte trieft, feiert sie.
Quelle: https://x.com/lindayaX/status/1836406160590586323
via Michael Esders https://x.com/MichaelEsders/status/1836718848117977516
Bei diesen Funktionseliten ist alles möglich. (X🔗)
P.S. natürlich nicht nur bei Funktionseliten. Meine X Timeline zeigt sowas vielfach auch von Otto Normalos. Weil die, die den Algorithmus kontrollieren, das so wollen.
@RA_Friede
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin verlässt zum 1.10.2024 X.
Begründung: Das Verlassen von X ist eine Maßnahme im Kampf gegen Hasskriminalität.
🍿 (X🔗) @RA_Friede
Söder will noch laufende OWi-Verfahren einstellen. Wieviele sind das?
Ordnungswidrigkeiten. Macht noch nichts wieder gut.
https://www.bild.de/politik/in-bayern-markus-soeder-will-in-bayern-alle-corona-verfahren-einstellen-66eaa6a1a833da18957d915a @RA_Friede
Aufmacher beim Kollegen Höcker und bei Nius wegen eines sehr wahrscheinlichen Terroranschlags von der “richtigen Seite”.
Ungefähr so dürften auch Terrorsympathisanten von der “falschen Seite” empfinden, wenn auf der “richtige Seite” mal wieder ein paar Menschen umgebracht wurden.
Töten kann so geil sein (X🔗) @RA_Friede
Staatsrechtslehrer Ulrich Vosgerau.
t.me/Rosenbusch
Buyx liest die Kommentare. Gefallen ihr manche nicht, sperrt sie die Kommentarfunktion; möglicherweise Angst vor Kontrollverlust.
Heute war ich schnell genug. Geblockt hat sie mich deshalb noch nicht. (X🔗) @RA_Friede
Thierry Breton hat angekündigt, „mit sofortiger Wirkung“ zurückzutreten. Er gibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrer „fragwürdigen Führung“ die Schuld.
Ich würde mich gerne freuen, aber die Erfahrung sagt mir: warte ab, es kann immer noch schlimmer kommen…
https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-streit-mit-von-der-leyen-franzoesischer-eu-kommissar-breton-tritt-zurueck-li.2254330
t.me/Rosenbusch
Aufarbeitung
Gesprächspartner Nr. 1
Prof. Dr. Lars Schaade, Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI)
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Sehr geehrte Frau Glasmacher,
wie bereits im Gespräch mit Herrn Prof. Dr. Lars Schaade am 03.09.2024 im Verwaltungsgericht Osnabrück besprochen, möchte ich mich bezüglich der Vereinbarung eines Termins mit Herrn Schaade an Sie wenden.
Ich bitte um die Möglichkeit, in den kommenden vier Wochen einen einstündigen Termin zur Besprechung von Anhaltspunkten, die der Aufarbeitung der Corona-Zeit dienen, zu vereinbaren. Ich werde im Voraus alle relevanten Fragen einreichen, um die Besprechung möglichst strukturiert und zielorientiert zu gestalten. Herr Schaade kann den Ort des Treffens gern nach seinem Ermessen bestimmen.
Zudem möchte ich Sie darüber informieren, dass ich beabsichtige, das Gespräch zu dokumentieren. Zu diesem Zweck wird mich eine weitere Person begleiten, die Ton- und Bildaufnahmen macht.
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Unterstützung:
paypal.me/tomlausen
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Werden-Waffen-als-nachhaltig-deklariert-article25226279.html
"Die europäische Wertpapieraufsicht ESMA erlaubt mittlerweile, Rüstungshersteller als nachhaltig zu klassifizieren."
https://x.com/tomdabassman/status/1835226457968132272?t=0d2emQCF5xzRhfG-s1K82A&s=19
Ein Bürgerrat hat sich mit der Bekämpfung von Desinformation beschäftigt. Definiert wurde der Begriff wie folgt: "Desinformation ist gezielte Falschinformation, die verbreitet wird, um Menschen zu manipulieren, öffentliche Debatten zu beeinflussen, die Gesellschaft zu spalten sowie den Zusammenhalt und die Demokratie zu schwächen."
Die "Pandemie der Ungeimpften" die Fremdschutz-Behauptung bzgl. der "Corona-Impfung" und die wirksame Maske sind Paradebeispiele für Desinformation. Quelle: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/forum-gegen-fakes-buergergutachten-zum-umgang-mit-desinformation
