Biden begnadigt seinen Sohn wenige Wochen vor Verhängung eines (womöglich hohen) Strafmaßes.
Es gibt also - von höchster offizieller Stelle in den USA bestätigt - eine US-amerikanische politische Justiz 🤡
Damit meine ich nicht die Begnadigung- sondern die angeblich unrechtmäßige vorangegangene Verfolgung, die Biden zur Begründung behauptet.
#HunterBiden
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/hunter-biden-prozess-steuerhinterziehung-102.html
(X🔗) @RA_Friede
»Goldknopf [Bautenminister], der sich seit Ausbruch des Krieges wiederholt dafür aussprach, nannte auf der Plattform X „die jüdische Besiedlung die Antwort auf das Massaker vom 7. Oktober und die Haftbefehle aus Den Haag“ (des Internationalen Strafgerichts gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant, Anm.).
[…]
Laut einer diese Woche gezeigten Dokumentation des öffentlich-rechtlichen Senders Kan wurden bereits Hunderte Siedlerfamilien rekrutiert. Diese würden nur auf das Zeichen warten, um in Gaza solche illegale Vorposten für Siedlungen zu errichten.
[…]
Auch zahlreiche „Karavanim“ [Wohncontainer] seien bereits organisiert worden und würden sich bereits an der Grenze befinden, hieß es in der Doku, in der Weiss selbst und andere Siedlerinnen und Siedler ganz offen von ihren Plänen erzählten.
[…]
Finanzminister Bezalel Smotritsch will, dass die Hälfte der Palästinenser aus Gaza auswandert
[…]
Und auch viele Militärs und Ex-Militärs sind der Ansicht des Ex-Generals Giora Eiland, der seit Monaten mit dem „Plan der Generäle“ und der Forderung, den Norden dauerhaft militärisch zu besetzen, für Aufsehen sorgt
[…]
Die Voraussetzungen für die Errichtung von Siedlungen – zumindest im Norden des Gazastreifens – sind jedenfalls geschaffen: Die israelische Armee hat den Norden mit einer Militärzone quer durch den Gazastreifen – den Nezarim-Korridor – längst vom Süden abgetrennt. Die verbliebene Zivilbevölkerung – rund 300.000 – weigert sich bisher aber beharrlich, in den Süden zu flüchten.«
nicht zu vergessen, dass der polizeiminister ebenfalls dafür ist. @mdbsmash
SIEDLER BEREIT
Zeichen für Nordgaza-Besetzung mehren sich
https://orf.at/stories/3377477/
Slowakei:
“Menschen, die wegen Verstößen gegen Coronamaßnahmen mit einer Geldstrafe belegt wurden oder die für einen Aufenthalt in staatlichen Quarantäneeinrichtungen bezahlt haben, können ENTSCHÄDIGUNG verlangen.”
https://www.netky.sk/clanok/slovensko-poskytne-odskodnenia-za-pokuty-a-karantenne-naklady-pocas-pandemie-covid-19
t.me/Rosenbusch
Zur Erinnerung: Die Weltleitwährung US Dollar ermöglicht es den USA 🇺🇸 durch Geldschöpfung Gegenwert für Importe aus dem Nichts zu schaffen, ohne dass sich dies sonderlich inflationär im Inland auswirken würde, weil die Welt US-Dollar braucht, um zu handeln und deshalb einen Teil der Inflation absorbiert.
Wenn BRICS den US Dollar durch ein Konkurrenzmodell weiter entwerten, muss die USA mehr auf eigene Produktion setzen und mehr realen Gegenwert für Importe erbringen, auf die sie nicht verzichten können.
Die USA werden gezwungen, autarker zu werden. Das ist der Vorteil für sie.
Der Nachteil salopp gesagt: weniger Leistungsloses Einkommen für Uncle Sam.
(X🔗) @RA_Friede
Vom Millionär zum Obdachlosen: Die neue Staffel der Langzeitdokumentation mit Carl Philipp Trump, Cousin von US-Präsident Donald #Trump exklusiv auf YouTube! Jetzt mit der Vermögenssteuer in Höhe von 100 % und Bürger-Sushi für alle (inklusive Schul-Sushi)! https://www.youtube.com/playlist?list=PLnF-RxTEG09J0wm7IPzVjfO_XaGupaw0w
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Auch ich hatte mich heute mit einer Beleidigungsstrafanzeige der Frau Strack-Zimmermann zu beschäftigen. In jenem Fall hat weder die Staatsanwaltschaft noch das Amtsgericht Tiergarten die von mir angekündigte Stellungnahme zum Vorwurf abgewartet und direkt Strafbefehl erlassen.
Ein solches Verhalten ist grotesk ungewöhnlich und es verkürzt die Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen. Eine Einstellung noch im Ermittlungsverfahren ist so grundsätzlich nicht mehr möglich.
Frau @MAStrackZi ist in ihrem Kampf gegen die #Meinungsfreiheit möglicherweise sehr gut vernetzt.
Zum Glück gibt es auf der richtigen Seite der Geschichte möglicherweise auch sehr gute #Anwälte. 😎 (X🔗) @RA_Friede
Übrigens: Scholz lobt hier 7 Mrd Investitionen von BigPharma. Zum Vergleich: Manfred Kölsch rügt im @cicero_online die staatliche Beschaffung von 5,7 Milliarden Masken ohne gesetzliche Grundlage – und damit Schadensverursachung von 10 Milliarden Euro
https://www.cicero.de/innenpolitik/illegale-maskenbeschaffung-steuergeldvernichtung (X🔗) @RA_Friede
Wenn das so ist, wahrscheinlich in der Tat eine gute Wahl. Ich habe bei ihm wenige Jahre vor der „Pandemie“ im Repetitorium manches mitgenommen, was ich in 2020 ff. dann (allerdings erfolglos) versucht habe, für die Rückkehr der Bundesrepublik zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ fruchtbar zu machen.
Diese Personalie könnte zur #Aufarbeitung in Deutschland beitragen.
Von Seegmüller wurde folgendes lesenswertes Sondervortum des VerfGH Berlin unterzeichnet:
„§ 14 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV schränkt das Recht des Beschwerdeführers auf persönliche Freiheit aus Art. 8 Abs. 1 VvB und seine allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 7 VvB unverhältnismäßig ein. Die Vorschrift verpflichtet im Stadtgebiet von Berlin befindliche Personen, sich ständig in ihrer Wohnung aufzuhalten und diese nur bei Vorliegen eines hinreichenden Grundes zu verlassen. Hinreichende Gründe zum Verlassen der Wohnung zählt § 14 Abs. 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV beispielhaft auf. Die Regelung greift in den Kernbereich des Rechts des Beschwerdeführers auf persönliche Freiheit aus Art. 8 Abs. 1 VvB und in den Kernbereich seiner durch Art. 7 VvB gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit ein. Zum Kernbereich aller Freiheitsgrundrechte gehört das grundgesetzlich vorgegebene Verhältnis von Freiheit und staatlicher Einschränkung. Der Einzelne muss die Ausübung oder Nichtausübung seiner Freiheitsrechte nicht begründen. Die Motive seines Handelns sind staatlicher Bewertung entzogen. Jede staatliche Einschränkung bedarf einer verfassungsrechtlich tragfähigen Begründung. Kann der Staat diese nicht (mehr) leisten, ist die Beschränkung verfassungswidrig. Die damit beschrieben grundsätzliche Vermutung der Freiheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein zentrales konstitutives Element einer freiheitlichen Demokratie. Der Beteiligte hat schon die Eignung und die Erforderlichkeit des Eingriffs nicht hinreichend dargelegt. Seinen Ausführungen nach ist weder ersichtlich, dass das Verlassen der eigenen Wohnung bei Wahrung des in § 14 Abs. 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV vorgesehenen Abstandes stets oder auch nur regelhaft das Risiko einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus nach sich zieht. Nimmt man dennoch ein solches Risiko an, hat der Beteiligte jedenfalls nicht dargelegt, dass die mit der Maßnahme verbundene Minderung des Infektionsrisikos hinreichend bedeutsam ist, um das Gewicht des Eingriffs zu rechtfertigen.“ VerfGH Berlin v. 14.04.2020 - 50 A/20
(X🔗) @RA_Friede
„Während sich die Personalsuche in Kliniken und Pflegeheimen zunehmend schwieriger gestaltet, steigt gleichzeitig die Zahl der arbeitslos gemeldeten Pflegekräfte.“
Hat jemand eine Idee, warum?
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/156043/Offene-Stellen-in-der-Pflege-bleiben-monatelang-unbesetzt (X🔗) @RA_Friede
X-Link: Nein, @maxmannhart. Es ist absurd, die Vollstreckung eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu ohne jegliches rechtliches Argument abzulehnen.
Noch absurder, geradezu dumm ist es, damit zu argumentieren, einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher nicht zu verhaften, damit dieser an Gedenkveranstaltungen gegen Völkermord teilnehmen kann, um dann anschließend nach Hause zurückfliegen zu können, um weitere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen.
Wenn das Ihre Lehre aus der Geschichte ist, dann haben Sie Geschichte nicht verstanden.
Regen Sie doch bitte einfach an, Art. 25 des Grundgesetzes um einen Satz 3 zu ergänzen:
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Das Völkerrecht gilt nicht, wenn dies zu Nachteilen für die Vereinten Staaten von Amerika oder Israel führen könnte.
Mückenimpfungen sind wirksam und sicher - berichtet heute das Ärzteblatt:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155885/Mit-Wolbachia-infizierte-Moskitos-verhindern-Ausbrueche-von-Dengue-Fieber?rt=ecdbbcb32e6d96edbeb37056997c648d (X🔗) @RA_Friede
✝ Totale Kriegsvorbereitung Deutschlands: "Gesellschaftlich, unternehmerisch, militärisch"
(Zitat ARD, 26.11.2024)
Ekelhaft schmierige Wortwahl bei Maischberger zur totalen
Kriegsertüchtigung. Frau Major und General Breuer entlarven sich selbst. Eine schlimmer als der andere.
Sie locken Unternehmer mit Geld. Sie betreiben Angstmache als TV-Show zur gesellschaftlichen
Kriegsertüchtigung.
✅ Meine guten Nachrichten:
1. Es wird keinen echten, großen Krieg geben. Die oligarchischen Familien der Staaten spielen zusammen. (Dies habe ich in Band 1 und 2 aufgezeigt und werde es in Band 3 vertiefen)
2. Sie lenken uns ab und spielen auf Zeit für ihren finanziellen Great-Reset.
3. Ein Trick ist heute, große Kriegsangst medial zu verbreiten, obwohl niemand auf Jahre zum Angriff fähig ist!
"Russland baue militärische Kapazitäten auf, um in fünf bis acht Jahren wieder angriffsfähig zu sein. „Wir müssen kriegstüchtig sein“, fordert Breuer deshalb."
MAISCHBERGER auf YT
Arbeiter! Sagt heute: Nein.
@heiko_schoening
Weitere Beweise dafür, dass Lauterbach gelogen hat. Das berichtende Magazin nennt sich Tagesschau und ist ganz vorne mit dabei, wenn es um Aufklärung und Aufarbeitung geht:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-massnahmen-lauterbach-wieler-100.html
„Das monatelange Hin und Her im Jahr 2022 stellt Lauterbachs Darstellung in Frage, dass er dem RKI in fachlicher Hinsicht keine politischen Weisungen erteilt habe. "In die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht", erklärte Lauterbach noch im Frühjahr 2024 kategorisch.“ @RA_Friede
💥Wenn Ethik der Karriere im Weg steht💥
Der Deutsche Ethikrat unter Alena Buyx hat in der Corona-Pandemie die Regierungspolitik fast ausnahmslos unterstützt – und damit seine Unabhängigkeit massiv in Frage gestellt. Eine brisante E-Mail, die der WELT vorliegt, zeigt jetzt, wie Buyx mit Gesundheitsminister Jens Spahn in enger Zusammenarbeit stand und sich offen für dessen politische Wünsche zeigte. In der Mail lobte sie Spahn überschwänglich und signalisierte Bereitschaft, sich an dessen Vorstellungen zu orientieren – ein klares Indiz dafür, dass der Ethikrat weniger als unabhängiger Berater und mehr als Handlanger der Regierung agierte. Besonders die dramatische Kehrtwende bei der Impfpflicht zeigt, wie der Ethikrat seine Haltung flexibel an die Regierungslinie anpasste. Von einer kritischen, ethisch fundierten Beratung keine Spur! Kritiker wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprechen von einer „politischen Gefügigkeit“ des Gremiums, das seine Unabhängigkeit längst verloren hat. Einige fordern nun, das Gremium sofort abzuschaffen, da es in Wahrheit nur als Alibi für die Regierung diente und keine echte ethische Orientierung mehr bot.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254679986/Ethikrat-in-der-Pandemie-Wenn-ein-Gremium-die-Beachtung-ethischer-Leitlinien-nur-vorgaukelt-ist-es-ueberfluessig.html
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
»In 2023, Germany was responsible for 47% of Israel's total imports of conventional arms — second only to the US — according to data published by investigative outlet Forensic Architecture from the Stockholm International Peace Research Institute.”
warum soviel gaza content? @mdbsmash
German arms exports to Israel increase, contradicting government reports
https://www.euronews.com/my-europe/2024/10/24/german-arms-exports-to-israel-increase-despite-export-ban-rumours
Hier zu einer Haftstrafe (2 ½ Jahre ohne Bewährung) zu verurteilen, ist angesichts der Ereignisse der letzten 5 Jahre grobes Unrecht.
Nein, es ist nicht generell unproblematisch, wenn Polizisten gefälschte Dokumente herstellen und verkaufen. Formaljuristisch ist das zunächst mal strafbar.
Aber letztlich handelt es sich um Notwehr/Nothilfe oder einen übergesetzlichen Notstand gegen die verfassungsfeindlichen und totalitären Maßnahmen des #COVIDRegime´s. Die Geschichte wird das eines Tages auch so bewerten. Ich freue mich auf diesen Tag. 🔗
NSW (Australien) erstattet Corona-Bußgelder:
Der Bundestaat New South Wales beendet nicht nur alle Bußgeldverfahren, sondern zahlt beglichene Bußgelder sogar zurück.
https://www.9news.com.au/national/nsw-withdraws-thousands-covid-19-fines/90c2a5c5-e42a-4fa9-ad5b-b8a9fa455f26
t.me/Rosenbusch
Pure Machtpolitik mit Ansage. Immerhin gerade heraus:
„Die Vorstellung, dass die BRICS-Staaten versuchen, sich vom Dollar abzuwenden, während wir daneben stehen und zusehen, ist VORBEI. Wir verlangen von diesen Ländern die Zusage, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen, die den mächtigen US-Dollar ersetzt, sonst drohen ihnen 100 % Zölle und sie müssen damit rechnen, dass sie ihre Waren nicht mehr in die wunderbare US-Wirtschaft verkaufen können. Sie können sich einen anderen „Trottel“ suchen! Es besteht keine Chance, dass die BRICS-Staaten den US-Dollar im internationalen Handel ersetzen, und jedes Land, das es versucht, sollte Amerika Lebewohl sagen.“ - Donald Trump gestern auf X. (X🔗) @RA_Friede
2.12.2024 - Sachkundige Zeugen im Maskenattestprozess vor der grossen Strafkammer in Hamburg gegen Dr. Walter Weber.
**RKI Präsident möchte nicht erscheinen und steht auf dünnem Eis**
Sachkundiger Tom Lausen:
Ich bin als sachverständiger Zeuge durch eine Gerichtsvollzieherin zum Prozess des Arztes Dr. Walter Weber geladen worden und werde natürlich als Auskunftsperson erscheinen.
Dr. Peter Tschentscher,
der amtierende Bürgermeister Hamburgs,
hätte es wirklich nicht weit vom Rathaus zum Gericht, möchte wohl aber nicht so gerne wegen seiner Maskenanordnungen und den wissenschaftlichen Grundlagen aus 2020 aussagen.
Die Gerichtsvollzieherin fand ihn nicht rechtzeitig persönlich im Hamburger Rathaus, diesen Umstand nutzte er, um nicht kommen zu müssen. Er wird aber neu geladen, nur mit Zustellung der Ladung in der Senatskanzlei, so meine Informationen.
Dr. Lars Schaade,
Präsident des RKI, der mir bisher kein Aufarbeitungsgespräch ermöglichte,
ist auch geladen worden. Er kündigte am Freitag an, wegen angeblicher Formfehler bei der Ladung zum Gerichtstermin nicht erscheinen zu wollen.
Die Verteidigung (Rechtsanwälte Lausen und Künnemann) beantragten noch am Freitag ein (Höchst-) Ordnungsgeld von 1.000 EUR, weil schliesslich der Präsident des RKI nicht einfach selbst über sein Erscheinen entscheiden kann.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass er nicht erscheint, weil er seinen Dienstpflichten als Beamter nachkommen muss.
Ich bin mir sicher, dass Herr Schaade am Montag einen „rechtlichen Beistand“ mitbringen wird, wie es die RKI Präsidenten bisher immer taten.
https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100541874/rki-chef-und-querdenker-prozess-1000-euro-fuer-schwaenzen-bei-gericht-.html
Pandemiemanager vor dem Untersuchungsausschuss
https://multipolar-magazin.de/artikel/pandemiemanager-ausschuss
Das Heft des Handelns
Rechtsanwälte in Deutschland sollten das Selbstladeverfahren nach §§ 220,38 StPO viel häufiger nutzen, denn deutsche Gerichte vermeiden bisher nach meinen Beobachtungen konsequent, falsche Pandemieerzählungen, die zu den niemals legal begründeten Massnahmen führten, aufzuklären.
Jüngst wurde wieder eine junge Frau zu Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil sie ungeimpft blieb und strengste Testanordnungen nicht wie gewünscht einhielt.
„Die Aufarbeitung der Massnahmen sei nicht die Aufgabe des Gerichts“ - der Unwille und die Weigerung zur Aufarbeitung zeigte sich hier extrem, anstelle dessen wurde die Angeklagte plötzlich in der Begründung zur Rechtsextremen gemacht, weil sie sich gegen staatlichen Anordnungen stellte.
Ex-Tagesschau Sprecherin Eva Herman (X🔗) @RA_Friede
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Olaf Scholz freut sich über Wirtschaftsimpulse durch Big Pharma, darunter PCR-Test Hersteller Roche mit Sitz in Basel, Inhaber der beiden höchsten Twin Tower dort. (X🔗) @RA_Friede
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„gesellschaftlich,
unternehmerisch,
militärisch“
(X🔗) @RA_Friede
Der Autor dazu auf X🔗:
„Wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein abgabenfinanziertes Abstellgleis für Arbeitsverweigerer, die vorgeben, Journalismus zu betreiben, wären uns die millionenfachen Rechtsbrüche erspart geblieben, die der Corona-Staat seinen Untertanen durch grotesk unverhältnismäßige und damit illegale Maßnahmen antat. Zur journalistischen Berufsbeschreibung gehört das Hinterfragen der Mächtigen, zu denen #Drosten als exponierter Regierungsexperte zweifellos gehörte. Dass er selbst heute noch behauptet, das Corona-Virus sei 2020-21 irrwitzige 16-mal tödlicher als die Grippe gewesen, beruht auf seinem Interesse, den Lockdown retrospektiv als verhältnismäßig erscheinen zu lassen: Mit einem Polizeistaat Erkältungswellen zu bekämpfen erschiene schließlich jedem als verfassungswidrig und bekloppt.
Ein Blick in die Studie, auf die Drosten sich beruft, zeigt seine Methode: Er pickt sich die größtmögliche Corona-Sterblichkeit (0,8 %) heraus und vergleicht sie mit der kleinstmöglichen Grippe-Sterblichkeit (0,05 %). Schon im Mai 2020 war Streeck jedoch auf eine von 0,38 % gekommen, die man mit RKI-Angaben zur Influenza-Sterblichkeit (0,1-0,2 %) hätte vergleichen können, um so mithilfe unverdächtiger Quellen den Grippevergleich zu begründen: 0,38 und 0,2 liegen schließlich schon in derselben Größenordnung. Ioannidis korrigierte sich bekanntlich später auf eine globale Sterblichkeit von 0,15 % herunter. – Hätten wir ein funktionierendes Mediensystem, wäre Drosten als Regierungsexperte für alle Zeiten erledigt. So leben wir stets in dem Unbehagen, dass politischer Wahnsinn durch Pseudoexperten legitimiert und in die Tat umgesetzt wird.
#NIUS #Drosten #Aufarbeitung“ 💯@RA_Friede
Sollte jeder Berliner lesen👇und parat haben, um #Drosten damit zu konfrontieren, falls man ihn mal wieder auf der Straße, beim Einkaufen oder in der S-Bahn trifft. Mir selbst war das zwar noch nicht vergönnt, sowas kommt aber vor. Im Sommer besteht die Chance wohl auch auf dem Campingplatz.
https://www.nius.de/analyse/news/drosten-attackiert-falschbehauptung-corona/b6736ef0-43a6-454d-8cd9-07fe539263b8 (X🔗) @RA_Friede
Viele sind davon ausgegangen, dass hier über E-Mails aus dem RKI-Leak berichtet wird.
Dies scheint jedoch nicht der Fall zu sein, diese E-Mails gibt es in den Dateien offensichtlich nicht.
So viel dann zum Thema „nun haben wir alles.“ Ihr erinnert euch?
https://x.com/aya_velazquez/status/1861838281748652196
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-massnahmen-lauterbach-wieler-100.html
t.me/Rosenbusch
Axel Springer sachlich wie eh und je.
via https://x.com/Rummani79/status/1861531833772511349 @RA_Friede
Das Bundesverfassungsgericht klärt auf:
„Untersuchung zum vorzeitigen Bekanntwerden der schriftlichen Urteilsgründe in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“ abgeschlossen“
„Es wurde festgestellt, dass eine PDF-Datei mit einer Version der schriftlichen Urteilsgründe vorübergehend über eine URL abgerufen werden konnte. Die Untersuchung hat bestätigt, dass hierfür eine technische Funktion ursächlich war.“
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-101.html
Nach 4 Monaten wissen wir: Es war eine technische Funktion. (X🔗) @RA_Friede
