»Von den 360 Stellungnahmen zur Folgenabschätzung waren fast alle negativ.
Trotzdem macht die Kommission weiter
[…]
Es seien allein die Regierungen der EU, "die das Bedürfnis haben, den Gesundheitszustand der Menschen" und erfolgte Impfungen zu kontrollieren. Das sei "ein ungesunder Ansatz", der die Idee zerstöre, dass jeder mit Pass oder Ausweis frei reisen dürfte. Zudem werde die Person, die ein Reisedokument im Mobiltelefon mit sich führt, über die GPS-Funktion verfolgbar.«
Die digitale Intelligenz regelt. @MDBsmash
EU-Kommission will Reisepässe abschaffen, dafür biometrische Grenzkontrollen
https://www.heise.de/news/EU-Kommission-will-Reisepaesse-abschaffen-dafuer-biometrische-Grenzkontrollen-8679780.html
Nur Kontrollierte Demokratie für Karlsruhe?
Am 9. April 2023 wird in Karlsruhe ein Ostermarsch und eine stationäre Kundgebung für Frieden stattfinden.
Die Stadt hatte hierzu zwei Hüpfburgen verboten und den Schlossgarten als stationäre Versammlungsfläche untersagt.
Gegen Letzteres konnte ich für die Veranstalter vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich vorgehen. Die Veranstaltung darf dort stattfinden, wo sie angemeldet wurde. Die Begründung für das Verbot war: Die angemeldete Versammlungsfläche stünde im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Dieses sei nicht mit der Nutzung für eine Demonstration einverstanden.
Das hat selbst das Verwaltungsgericht nicht überzeugt. Denn jede Versammlungsfläche steht letztlich im staatlichen Eigentum, d.h. im Eigentum der Bürger. Ansonsten finden auf der Fläche regelmäßig staatlich organisierte Saufgelage statt, womit das Land offenbar weniger ein Problem hat, als mit politischen Veranstaltungen Andersdenkender.
Warum aber bleiben Hüpfburgen verboten? Sie seien für den Versammlungszweck nicht notwendig. Das bestätigte leider auch der VGH in Mannheim In zweiter Instanz.
Wir halten diese Rechtsprechung nicht für verfassungskonform. Nach Ansicht der Veranstalter muss jedes Kundgabemittel zugelassen sein, solange es sich bei der Veranstaltung insgesamt um eine Versammlung handelt und das Kundgabemittel die Versammlung attraktiver machen kann. Politischer Protest muss attraktiv sein dürfen.
In den anstehenden Hauptsacheverfahren werden wir auf eine versammlungsfreundlichere Rechtsprechung hinwirken. @Ostermarsch_Karlsruhe @grundrechte_jetzt @GI_informiert @RA_Friede
»Für Rechtsstreitigkeiten mit zahlreichen Masken-Lieferanten in Deutschland und China sind bis Ende 2022 bereits mehr als 40 Millionen Euro Kosten für Rechtsberatung angefallen. Für 2023 rechnet das Ministerium laut seiner aktuellen Antwort mit weiteren Honoraren für Kanzleien in Höhe von 20 Millionen Euro.«
Wir leben in einem Rechtsstaat @MDBsmash
Massive "Überbeschaffung" Bund entsorgt 230 Millionen Schrottmasken in China
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bund-entsorgt-230-Millionen-Schrottmasken-in-China-article24037931.html
Wenigstens wird sich entsprechend gekümmert… nicht.
BAH!
@MDBsmash
Völlige Überlastung von Hotline für Corona-Impfschäden zum Auftakt
https://www.deutschlandfunk.de/voellige-ueberlastung-von-hotline-fuer-corona-impfschaeden-zum-auftakt-100.html
Ein sehr bemerkenswertes Interview. Ein unangenehmer Bundesverfassungsrichter.
Aufarbeitung aus Sicht dieses Bundesverfassungsrichters lautet zusammengefasst: Alles richtig gemacht.
https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/verfassungsrichter-henning-radtke-im-gespraech/swr/12546483/
@RA_Friede
»Nach Angaben der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung ist die Nachfrage nach Therapieplätzen aber deutlich stärker gestiegen - seit Anfang 2020 bundesweit um 40 Prozent, so eine aktuelle Umfrage unter Therapeuten.«
Der Verteilungsschlüssel ist konstant geblieben: 1 Psychotherapeut reicht noch immer für 6000
Menschen auf dem Land und für 3000 in der Stadt.
Seit Jahren ungelöst: Monatelanges Warten auf Psychotherapie
https://www.br.de/nachrichten/bayern/warten-auf-einen-therapieplatz,Ta5mGDC
Nicht diejenigen, die eine Pandemie bestreiten, müssen belegen, dass sie richtig liegen. Sondern diejenigen, die jene als "Leugner" verunglimpfen, sollten den Einwand einer aufwändigen Inszenierung entkräften. 🔗@RA_Friede
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Save the Date #KA090423
Oster-/Friedensmarsch am 09.April in Karlsruhe (Start am Rüppurrer Schloss)🕊
Die Vorbereitungen laufen
auf Hochtouren🕊
Der Ostermarsch 2023 in Karlsruhe hat eine weitere Hürde genommen
👉🏼 VERSAMMLUNG GENEHMIGT 🕊
Wir freuen uns auf viele Menschen die für Frieden gemeinsam auf die Straße gehen🕊
Wir brauchen Helfer, die uns unterstützen, dass unser Ostermarsch und Kundgebung wie geplant stattfinden kann.
Gerne beitreten in die
Helfergruppe ➡️ /channel/+0OXCSBs7t8A2MzVi
Vielen Dank für eure Unterstützung!
INFOS über den Oster-/Friedensmarsch im
👉🏼Hauptkanal
Eine Kooperation mit
🕊 /channel/GI_informiert
und
🕊 /channel/grundrechte_jetzt
Kein Platz für FriedensSchwurbler*innen‼️
Ihr Lieben, aufgrund der aktuellsten Entwicklungen im geltenden Narrativ der breiten Masse haben wir uns im Team noch mal zusammengesetzt und reflektiert. Wir haben über die Worte von unseren langjährigen Wegbegleitern, wie dem wundervollen Sebbaschtian L. vom Tagesspiegelei, nachgedacht… einfach noch mal alles sacken lassen.
Und ja, es ist bitter wenn man erkennen muss, dass Frieden einfach der falsche Weg ist… aber gleichzeitig sind wir unendlich glücklich, weil wir uns endlich dazu entschlossen haben wieder mit dem Strom zu schwimmen (probiert es unbedingt, es ist sooo viel angenehmer und bequemer! 😍👌👌)
Italien sperrt ChatGPT
„Der KI-Chatbot habe sich nicht an Datenschutz- und Jugendschutzregeln gehalten. Es seien Ermittlungen eingeleitet worden.“
Wer hätte das gedacht. Daumen hoch, wer wegen Datenschutz Chat GTP nicht mit seinen Daten genutzt hat (ich: 👍). Daumen runter, wer doch. Den normalen Like ersetzt bei diesem Post ein 💩.
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/chatgpt-italien-sperrt-ki-chatbot-aus-datenschutzgruenden-83401734.bild.html
@RA_Friede
„Die Klägerin meint, die Kündigung verstoße gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB und klagte. Vor Wirksamwerden der ab dem 15.03.2022 geltenden Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises für das Krankenhauspersonal (vgl. § 20a IfSG) sei sie nicht zu einer Impfung verpflichtet gewesen. Das LAG hat die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.“
Anmerkung: Geisteskranke Entscheidung - Bitte noch nicht aufgeben, sondern über das Bundesverfassungsgericht zum EGMR.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bag-kuendigung-ungeimpfter-medizinischer-fachangestellter-kein-verstoss-gegen-massregelverbot
🔗Twitter @RA_Friede
Wann ist das Recht, sich frei versammeln zu können besonders wichtig? Dann, wenn das grundsätzlich freiheitlich verfasste Staatsgefüge als solches zu kippen droht. Massendemonstrationen können dann etwas ändern: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/justiz-reform-verschoben-netanjahu-knickt-vor-massen-demos-ein-83353008.bild.html
In Deutschland sichert auf dem Papier Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) das in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG verankerte Gefüge ab:
„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
Gerade weil dieses Recht konstitutionell für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist, hätte man es nicht wegen einer Erregerpanik auf dem Altar eines vermeintlichen Gesundheitsschutzes opfern dürfen.
Das Bewusstsein für die Bedeutung der Versammlungsfreiheit fehlt am Landgericht München II sogar noch nach Beendigung der Massenpanik.
Beim Bundesverfassungsgericht fehlte es bei den summarischen Prüfungen im Eilverfahren seit August 2020. Gerade, als es darauf ankam.
Für solche Situationen wurde Art. 20 Abs. 4 GG geschaffen. Ein praktisch rein symbolisch relevanter Artikel.
🔗 Retweet meinen Kommentar bei BILD.
@RA_Friede
Warum Querdenker meinen, recht gehabt zu haben
„Die Fallhöhe, nun doch zugeben zu müssen, sich geirrt zu haben, ist enorm hoch", sagt Cemas-Expertin Frühwirth im dpa-Gespräch. Auch habe die Gesellschaft diese Menschen als "Covidioten" verlacht, was ein Umkehren zusätzlich erschwere. Wie solle man da gesichtswahrend herauskommen? "Also halten sie an ihrem Bild fest und schreiben notfalls alles um, damit sie am Ende doch irgendwie recht hatten."
Anmerkung: Nein, das ist keine Selbstbeschreibung der „fact-checker“. Das schreiben die über uns. 😝😜🤪😖🤡
https://www.rnz.de/politik/nachrichten_artikel,-Faktencheck-Warum-Querdenker-meinen-recht-gehabt-zu-haben-_arid,1087385.html
@RA_Friede
Dr. Vorgrimler ist Direktor beim Destatis und Chef der Sterbedaten. Er ignoriert leider hartnäckig meine Nachfragen.
Wer ist auf Twitter und kann unterstützen?
Ich würde mich freuen, wenn sich hier eine sachliche und freundliche Diskussion ergeben könnte. Danke 🙏
.
»Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um 24 Prozent.«
DIE PUMPGUN GEHT RUM @MDBsmash
Zahl der Insolvenzen im März deutlich gestiegen
https://www.welt.de/wirtschaft/article244679592/Zahl-der-Insolvenzen-im-Maerz-deutlich-gestiegen.html
https://netzwerkkrista.de/2023/04/04/fuer-das-gute-sollst-du-sein/
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Ballweg ist frei – endlich.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ballweg-querdenken-stuttgart-haftentlassung-100.html
Die Untersuchungshaft wegen eventuellen untauglichen Versuchs des Betruges an Menschen, die ihr Geld ohnehin weggeben wollten und wussten, dass sie das taten, erschien schon lange unverhältnismäßig und politisch motiviert.
Grundsätzlich gibt es im deutschen Strafrecht allerdings die Figur des untauglichen Versuchs. Ob der Verdacht hier bei Michael Ballweg ausreichend groß ist und damit das Strafverfahren an sich nachvollziehbar ist, kann ich ohne Aktenkenntnis gar nicht beurteilen. Ich wünsche ab jetzt ein faires Verfahren.
Friedemann Däblitz
Rechtsanwalt
@RA_Friede
👆40 Prozent Nachfrageanstieg. Irre. Hätte uns doch nur mal jemand gewarnt (!!!!) @RA_Friede
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❌Dr. Alexander Christ, »Corona-Staat«
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers (Rubikon)t.me/RA_Christ
Telegram:Twitter:https://twitter.com/acundpGettr:https://gettr.com/user/drchristJetzt das ZAAVV unterstützen:
www.zaavv.org
Das RKI hatte die Grippewellen stets nachträglich aus der Übersterblichkeit berichtet, bis im März 2020 auf realtime PCR-Tests und endlose Aufsummierung umgeschaltet wurde.
Hätte man zuvor schon anlasslose Massentests gemacht, man hätte auch damals -zig Millionen Influenza-, Noro- u.m. Infizierte gefunden. Und Zehntausende Tote. Man hätte Dashboards machen können, und tägliche Berichte aus den Intensivstationen. Man hätte Quarantänen verhängen können, und Zutrittsverbote zu Heimen.
Nichts davon war auch nur ansatzweise im Gespräch.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1642627222149242880?t=iN5NukP3zwDGf6r055cCLA&s=19
Harald Schmidt über die Grünen und die AfD. Herrlich 🤣. MZ_Storymakers
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»Nach einer Analyse im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit lag die Zahl der unter Einjährigen mit RSV im letzten Viertel des vergangenen Jahres in Baden-Württemberg dreimal höher als im selben Zeitraum 2018 - also vor der Corona-Pandemie.
[…]
In den vergangenen 30 Jahren sei die Anzahl [der Betten] um etwa 40 Prozent gesunken, die verbliebenen Kliniken seien oft sehr stark belastet.
"Kindernotaufnahmen arbeiten am Limit und schon bei leichten Steigerungen der Patienten wird die Überlastung immer wieder gefährlich", warnte Jürgensen.«
Parallel verzeichnen Krankenhausgesellschaften Gewinne von hundert Millionen Euros? @MDBsmash
RS-Virus: BW-Kliniken behandeln deutlich mehr Babys als vor Corona
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/rs-virus-atemnot-babys-corona-100.html
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die ich heute hart kritisiert habe, kritisiere ich auch unter Berücksichtigung des anliegenden zutreffenden Hinweises weiter genauso hart.
Zwar ist es richtig, dass die Klägerin in der Probezeit gekündigt wurde. Allerdings stellt das Maßregelungsverbot aus § 612 a BGB einen Sonderfall der Sittenwidrigkeit nach § 134 BGB dar. Eine sittenwidrige Kündigung ist unwirksam – unabhängig von der Frage der Probezeit. So wurde es auch noch in erster Instanz entschieden.
Ich halte die Kündigung der Klägerin für sittenwidrig, weil diese für ihre Rechteausübung bestraft wurde. Die Pandemiefiktion, der Schutz Fremder durch eine Impfung, überhaupt ein signifikanter Schutz von Schutzbedürftigen durch die „Impfung“ – das sind Gesichtspunkte, deren Behauptung einer kritischen Würdigung nicht standhalten konnte. Im Ergebnis bleibt daher pure Willkür.
🔗zu meinem Ursprungsbeitrag @RA_Friede
🎺 Nächster Etappensieg im Kampf für die Meinungsfreiheit 🎺
Wie berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht NRW den Versuchen der Stadt Dortmund, den vertraglich vereinbarten Auftritt des Schweizer Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser in der Dortmunder Westfalenhalle zu unterbinden, einen Riegel vorgeschoben.
Parallel zu den Ereignissen in Dortmund hatte auch der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg versucht, den Vertrag über einen Auftritt des Herrn Ganser in der dortigen Meistersingerhalle zu kündigen. Die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wurde, waren genauso fadenscheinig, wie in Dortmund.
Nachdem wir den Oberbürgermeister über den ausführlich begründeten Beschluss des OLG NRW informiert hatten, liess dieser ausrichten, dass der Auftritt wie vereinbart in der Meistersingerhalle stattfinden wird und die Kosten für die erforderlich gewordene anwaltliche Vertretung erstattet werden.
Ob dies aus einer echten Einsicht heraus erfolgt ist, dass Cancel Culture nichts weiter ist, als der undemokratische Versuch, von der eigenen Meinung abweichende Gedanken zu unterdrücken, oder ob nur Aufwand, Kosten und die absehbare Niederlage vor Gericht gescheut wurden, ist Spekulation.
Was ich mir für dieses Land wünsche, ist, dass Politiker, Medien und jeder Einzelne wieder lernen, andere Meinungen auszuhalten. Hierfür ist das Vertrauen erforderlich, dass Meinungskonflikte friedlich und ohne "Gewinner" und "Verlierer" ablaufen können. Dies wiederum braucht eine Gesellschaft, in der der Wert eines Menschen nicht dadurch bestimmt wird, ob er der gerade "woken" Meinung folgt oder sich brav den jeweils aktuellen Verhaltensnormen anpasst.
Letztlich ist also auch das unsägliche Phänomen der Cancel Culture darauf zurück zu führen, das die Menschen nicht ausreichend Zugang zu ihren eigenen Werten und ihrer eigenen Intuition haben. Wäre beides gefestigt, ruhte jeder Mensch in sich selbst, bräuchte er keine gewaltvolle Unterdrückung der Werte anderer. Er hätte die Gewissheit, ein wertvoller Mensch zu sein. Der neben anderen genauso wertvollen Menschen leben und lieben kann. Der andere Meinungen als Einladung betrachtet, seinen Horizont zu erweitern, oder es sein zu lassen.
Mit jeder Veranstaltung, die untersagt werden sollte, oder die unter erheblicher öffentlicher Kritik stattfindet, auf der genau das transportiert wird: du bist ein wertvoller Mensch, auch wenn Du eine andere Meinung hast, als ich, wird der Gesellschaft geholfen, dahin zurück zu finden.
Ich kann daher nur jedem Künstler, jedem Redner sagen: habt den Mut, Euch gegen Cancel Culture zu wehren. Damit erreicht ihr sehr viel mehr, als nur den eigenen Auftritt zu sichern.
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Das Schöne und das Recht - juristisch und mit Herz beleuchtet.
/channel/derkulturtalk
www.drkirstenkoenig.de
Anwältin für Kreative
In Frankfurt Main gibt es gerade eine coole anti-FiatMoney pro-Bitcoin Aktion.
Ob man Bitcoin für einen Ausweg aus dem Fiat Money System hält, oder nicht – Alternativen zu € und CBDC könnten das real existierende Herrschaftssystem (von „oben nach unten“) durchgreifend in Frage stellen. @RA_Friede
„Am Mittwoch, den 29. März, um 11 Uhr wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die entwendeten Akten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl entscheiden, die – statt, wie gesetzlich vorgeschrieben, im Bundesarchiv – im Keller seiner Witwe in Oggersheim unter Verschluss sind. Und die Witwe Maike lässt, wenn überhaupt, nur ausgewählte Journalisten an diese Dokumente heran. […]
Die deutsche Presse berichtete ausführlich über die FBI-Aktionen, unterließ aber die Frage, warum in Deutschland das BKA nicht nach Oggersheim abkommandiert wird. So wurde, zumindest in der Fachwelt, die Bundesrepublik zum internationalen Gespött.“
Spannender Prozess, Irritierende Rechtsprechung und spannendes Engagement von Gaby Weber: https://overton-magazin.de/top-story/deutsche-rechtsprechung-gespoett-in-der-fachwelt/
@RA_Friede
Die Berliner Zeitung diskutiert die Frage, ob es sich bei den Coronainjektionen um eine Gentherapie handelt
"Impfstoffe gegen Krebs sind rechtlich als Gentherapeutika eingestuft
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Definition der Amerikanischen Gesellschaft für Gen- und Zelltherapie (ASGCT). als die „Einbringung, Entfernung oder Veränderung von genetischem Material eines Menschen“ mit dem Ziel, Krankheiten zu „behandeln“ oder zu „verhindern."
(...)
Hinter dem Streben nach einer Verengung der Definition von Gentherapeutika anhand des Kriteriums der Genomveränderung verbirgt sich aber auch das handfeste Geschäftsinteresse der Pharmaindustrie. Denn die Prüfbedingungen für Gentherapeutika sind erheblich strenger und teurer als für herkömmliche Arzneimittel.
2009 erfolgte nach einer entsprechenden die rechtliche Umdefinition, wonach „Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten keine Gentherapeutika“ sind."
