Wall Street Journal:
Jeffrey Epstein discovered that Bill Gates had an affair with a Russian bridge player and later appeared to use his knowledge to threaten one of the world’s richest men
Die Audioversion des Artikels ist nicht hinter der Paywall. Die Lady sei in ihren Zwanzigern gewesen. Auf Twitter wird verbreitet, sie sei minderjährig gewesen. Offenbar Fehlinformation. @RA_Friede
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/jugend-forscht-nrw-sieger-project-eagle-100.html
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Eben wollte ich diesen Post vom Kollegen #Jun verifizieren, weil er mir doch außergewöhnlich blöd erscheint.
Jedoch geht das nicht, ich bin blockiert. Zu tun hatte ich mit ihm nie irgendwas.
Sieht so aus, als hält er seine Bubble rein, wie ein frischgewaschenes #Tampon. 😄 Twitter🔗 @RA_Friede
„Die Deutsche Bank hat sich bereit erklärt, 75 Millionen Dollar zu zahlen, um einen Rechtsstreit beizulegen, in dem behauptet wird, die Bank habe eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung des Sexhandelsrings von Jeffrey Epstein gespielt.“
Die deutschen LeiDmedien?
Edit: Ganz hinten, auf Seite 23 unten.
https://nypost.com/2023/05/18/deutsche-bank-to-pay-75m-to-jeffery-epstein-victims/
t.me/Rosenbusch
Treffend. Schön das ethische Argument dargestellt. Schließlich befürwortet umgekehrt etwa das Bundesverfassungsgericht sogar heutige Freiheitseinschränkungen, um in der Zukunft sich Grundrechte weiter „leisten zu können“ (sog. intertemporale Freiheitssicherung). Twitter🔗 @RA_Friede
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„Die Kulturverwaltung will laut Chialo eine Demokratie-Klausel in Förderbescheide einführen, „um antisemitische Veranstaltungen im Kulturbetrieb zu verhindern und Akteuren der BDS-Bewegung öffentliche Mittel zu entziehen“.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kultursenator-chialo-kritisiert-roger-waters-konzerte-18900089.html @RA_Friede
Als ob wir das nicht 2020 schon gewusst hätten. Also alle, bis auf die Faktenchecker.
https://idw-online.de/de/news814454
t.me/Rosenbusch
Wenn Musk am Ende doch stärkere Verbindungen zu Maxwell und Epstein hatte, wäre das ein gelungenes Finale.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/musk-epstein--jpmorgan-jungferninseln-100.html
Das hat Musk vor einigen Stunden gepostet. Kommt noch ein Plottwist? Nur zur Kenntnis @RA_Friede
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Waren die Aussagen Ralf Ludwigs aus dem Video bei der Demo am 17.11.2020 klug? Darüber kann man aus unterschiedlichen Gründen geteilter Meinung sein.
Ich persönlich meine, Demos sollten vor allem auf ihre Außenwirkung achten. Daher waren einige der Aussagen definitiv unklug und kontraproduktiv für die Anschlussfähigkeit der Bewegung (Stichwort "Rampe“).
Sollten diese Aussagen strafbar sein? Ich meine: Nein. Demokratie lebt von Meinungsfreiheit.
Mal sehen, was das AG Garmisch-Partenkirchen dazu sagen wird und wie dort „Meinungsfreiheit“ buchstabiert werden wird.
Egal wie die Sache zunächst ausgeht - sie wird vermutlich von der einen oder anderen Seite durch die Instanzen gezogen werden. @RA_Friede
Bild: "VIER ABSCHÜSSE AN EINEM TAG!
Ukrainer dringen in russischen Luftraum ein"
„Für die Ukraine ein sehr positiver Tag, weil man außerhalb des eigenen Landes eben den Krieg weiter nach Russland tragen wollte und das hat Präsident Selenkji gestern nochmal gesagt, das ist ein Ziel, den Krieg nach Russland tragen, damit Russland, russische Bürger auch merken, dass sie Krieg führen im Nachbarland und dann dementsprechend vielleicht sich auch dagegenstellen“
Bitte nicht in hundert Jahren ein Buch über "Schlafwandler" schreiben. Das hat nichts mit Schlafwandeln zu tun. Twitter🔗 @RA_Friede
👆Das dürfte die gleiche Demo gewesen sein, bei der Wolfgang Greulich dazu aufgefordert hatte, als Zeichen des Widerstands die Masken abzulegen.
Es folgte vor dem AG Garmisch-Partenkirchen erst ein Freispruch, der von LG München II aufgehoben wurde, wogegen inzwischen Revision eingelegt wurde.
Wäre ich vor Ort, die Verhandlung gegen Ralf Ludwig würde ich nicht verpassen. @RA_Friede
Als Organ der Rechtspflege schließe ich mich diesem Aufruf auf Grundrechte.Jetzt nicht an, die dort vertretene Rechtsauffassung erscheint strafrechtlich und ordnungswidrigkeitenrechtlich bei summarischer Betrachtung aber zumindest plausibel. Gerne lesen. @RA_Friede
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So sieht er sich gern. Ich muss an einen großen Diktator denken.
#Lauterbachmussweg Twitter🔗 @RA_Friede
Sehenswert: Wie der Präsident der Bundesärztekammer mit @ Karl_Lauterbach abrechnet („Dehnung des Rechtsstaats“). Nicht nur in der Corona-Krise war er eine komplette Fehlbesetzung als Gesundheitsminister, sondern ist es auch danach. Tim Röhn
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https://www.der-postillon.com/2023/05/graichen.html
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RA Ralf Dalla Fini: „Das Problem ist immer dasselbe bei den Verdeckten Ermittlern, zum einen ist es so, dass hier natürlich letztendlich eine Anstiftung erfolgt. Die Verdeckten Ermittler wirken auf die Leute ein, dass sie etwas tun.“
https://www.youtube.com/watch?v=ushRZHyS1dw&ab_channel=MartinLejeune
/channel/martinlejeune/1349 @RA_Friede
Das Bildungsministerium lässt Jugendliche zu Kämpfern gegen Verschwörungstheorien ausbilden.
Es gibt bedenkliche Bezüge zu einer EU-Nato-Kampagne zur Indoktrination von Kindern.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/buch-der-demokratie/
Bezahlt u.a. von einem FDP-geführten Ministerium sollen schon 14-jährige zu Leitern von Workshops ausgebildet werden, in denen sie Gleichaltrige gegen Verschwörungstheorien impfen. Das neue "liberal" ist anders als das alte "liberal".
🔥Selenskyj plante Angriff auf ungarische kritische Infrastruktur (Ölpipeline) und damit einen potentiellen kriegerischen Akt gegen ein NATO Land, der den NATO Bündnisfall ausgelöst hätte!
"Selenskyj plante Pipeline-Sprengung – US-Geheimdienstdokumente (MSN)
Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj derartige Maßnahmen generell befürwortet, zeigen US-Geheimdienstdokumente, die über den jüngsten Discord-Leak in den Umlauf gebracht wurden.
Die Washington Post wertete die Dokumente aus und fand Hinweise darauf, dass Selenskyj im Februar bei einem Treffen mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Yuliya Svyrydenko vorschlug, die Ölpipeline von Russland nach Ungarn zu sprengen.
Der Grund dürften die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Ukraine und Ungarn sein, aber auch die Tatsache, dass Ungarn 2022 seine russischen Ölimporte um 1,4 Millionen Tonnen auf 4,8 Millionen Tonnen erhöhte."
Kommentar: Das wäre ein Kriegsakt gegen die NATO durch die Ukraine und würde den Bündnisfall auslösen, was aus Ungarn auch teilweise so mitgeteilt wurde. Aber unsere Politiker haben damit sicher kein Problem.
Welt: Richter bestätigen Corona-Regeln aus dem Herbst 2020
1. Sogar das Saarländische Oberverwaltungsgericht erklärt eine Maßnahme aufgrund der aus seiner Sicht unzureichenden Generalklausel für rechtswidrig
2. Das Bundesverwaltungsgericht gibt in der Revision hiergegen der Regierung Recht und hebt die Entscheidung des Saarländischen OVG auf
„Kern der Verfahren war die Frage, ob die vage formulierte Generalklausel in Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes, nach der die zuständige Behörde „die notwendigen Schutzmaßnahmen“ treffen darf, „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist“, im Oktober und November 2020 noch eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Corona-Verordnungen der Bundesländer darstellte.“
Hintergrund: Die Entscheidungen betrafen die Rechtslage vor dem 18.11.2020, also vor der Novelle des Infektionsschutzsgesetzes, die am Brandenburger Tor in Eiseskälte mit einer Beregnung des coronamaßnahmenkritischen Teils der Bevölkerung einherging.
Am 18.11.2020 wurden vom Bundestag etwas detailliertere Regelungen getroffen, die dann grundsätzlich von sämtlichen Gerichten für verfassungsgemäß befunden wurden. Hiergegen gingen zahlreiche Menschen auf die Straße.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich also „nur“ mit der Frage zu beschäftigen, ob der Gesetzgeber bereits vor dem 18.11.2020 hätte genauere Regelungen treffen müssen. Nicht damit, ob die krassesten Grundrechtseingriffe überhaupt verfassungsrechtlich regelbar waren. Das war eh schon geklärt. Twitter🔗 @RA_Friede
Dr. Daniel Vorgrimler ist Abteilungsleiter im Statistischen Bundesamt (Abteilung C) und sowas wie "Chef der Sterbedaten".
Er schrieb kürzlich:"Demokratie braucht Daten aber Daten brauchen auch Demokratie, warum?
Weil nur in einem demokratischen System, mit einer von der Politik unabhängigen Statistik, eine objektive Darstellung der gesellschaftliche Situation durch die Statistik gewährleistet werden kann.
Eine, wie im Bundesstatistikgesetz und in der europäischen Statistikverordnung, gesetzlich verankerte Unabhängigkeit der Statistik wird man in nicht-demokratischen Systemen nur schwerlich finden. 75JahreDestatis"
Als ich das las, musste ich laut lachen.😂
Meine Erlebnisse der letzten beiden Jahre mit seiner Behörde zeichnen leider ein komplett anderes Bild.🤷♂
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Wie finanziert man 2,7 Milliarden € weitere Militärhilfen für die Ukraine? Mit Mitteln. Eine Sternstunde deutscher Finanz- und Außenpolitik.
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„Im Zusammenhang mit der Verweigerung der Corona-Schutzimpfung wurden bislang 70 Soldaten nach dem Soldatengesetz aus der Bundeswehr entlassen.“
Viel krasser finde ich das hier👇
"Wie viele Disziplinarmaßnahmen insgesamt in diesem Zusammenhang eingeleitet wurden, konnte das Verteidigungsministerium nicht beantworten, da diese Zahl nicht erfasst werde."
Der Bürokratie-Weltmeister erlaubt sich Disziplinarmaßnahmen (Ahndung von Dienstvergehen) ohne diese zu vermerken? Eröffnet das nicht die Möglichkeit der Willkür?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245356200/Corona-Impfpflicht-bei-Bundeswehr-So-viele-Soldaten-wurden-entlassen.html
Nicht ohne Hinweis auf Prantls Hetze gegen „Querdenker“ in der Vergangenheit - hier ein guter Beitrag mit angebrachter Kritik an der Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften /channel/rosenbusch/16089
Dieser Beitrag wird in der Telegram-Bubble hochgespült in einem Kontext, in dem die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht einer Straftat gegen einen Staatssekretär angenommen hat und deshalb in der Kritik steht.
Einen solchen Anfangsverdacht kann auch ich den öffentlich zugänglichen Informationen nicht entnehmen. Nach Strafanzeigen: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Graichen ab - WELT
Diese Kritik Prantls ist alt. Sie kommt aus 2020.
Nicht vergessen, nicht (gratis) vergeben: Prantls Hetze gegen „Querdenker“ /channel/RA_Friede/4670
@RA_Friede
💥Verfahren wegen Beleidigung!💥
Am 17. Mai stehe ich das erste Mal in meinem Leben als Angeklagter vor Gericht.
Ich soll Polizisten in Murnau im Rahmen der Corona-Infotour beleidigt haben.
Das Verfahren sollte zunächst gar nicht zugelassen werden, weil offensichtlich keine Beleidigung vorliegt.
Angeblich habe ich Polizisten mit Adolf Eichmann, einem der Hauptorganisatoren des Holocaust, verglichen.
Der Holocaust hat nicht mit der industriellen Vernichtung von Menschen begonnen. Er hat mit der Diskriminierung und Stigmatisierung einer Menschengruppe begonnen.
Niemand weiß, wo eine konkrete Diskriminierung einer Gruppe endet, wir wissen aber, wie es enden kann.
Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Deswegen sehe ich es als meine Aufgabe und Pflicht an, immer dann, wenn ich systematische Ausgrenzung und Stigmatisierung wahrnehme, deutlich zu machen, was wir historisch bereits erlebt haben.
Das Kriminalisieren von Menschen, die vor gesellschaftlichen Fehlentwicklungen warnen, fällt am Ende immer auf diejenigen zurück, die durch die Kriminalisierung ihre Machtposition sichern wollen.
Demokratie lebt vom Diskurs und inhaltlichen Streit.
Wir haben es jetzt drei Jahre erlebt und erleben es immer noch, dass die Staatsmacht eine Meinung als die richtige definiert und eine andere Meinung unter Strafe stellt.
Das ist weder liberal noch ein Rechtsstaat.
Ich sehe es als meine Aufgabe an, diesen liberalen Rechtsstaat mit friedlichen Mitteln, mit Argumenten und mit lauter Stimme auf der Straße gegen seine Feinde zu verteidigen.
Ich freue mich auf viele Zuschauer am 17. Mai ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen.
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Nobelpreisträger Dr. Kary Mullis - Bei HIV stimmt einfach gar nichts
🗣 Nobelpreisträger Dr. Kary Mullis: "Wenn Maddox (ehem. Herausgeber des Nature) wirklich denkt, oder dachte, dass diese Veröffentlichung (HIV) nachweist, dass HIV = Aids hervorruft. dann soll er nach draußen gehen und sich erschießen."
Persönliche Aussage seitens Kary Mullis zu Dr. Stefan Lanka 1997
Als Entwickler und Nobelpreisträger für die Technik der beliebigen Vermehrung von DNS (PCR), ohne die die heutige "Gentechnik" nicht möglich wäre, bestätigte Kary Mullis 1997 Dr. Stefan Lanka persönlich, dass mit dieser Methode gentechnische Resultate und Testverfahren beliebig manipulierbar sind.
Unsere wissenschaftliche Kritik, welche wir nun mit NEXT LEVEL ausweiten, besteht seit Jahrzehnten und wurde auch durch Nobelpreisträger kommuniziert
🎥 AIDS - Die grossen Zweifel (Doku ARTE 48 Min)
🎥 Französische Version
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