»Ungeimpften Schülern soll die Teilnahme an einem US-Austausch des Parlaments verwehrt bleiben.
[…]
Jan Korte von der Linksfraktion hält die Pflicht für angemessen. Es gebe einen Unterschied, ob man als Tourist in die USA fliege, oder um dort ein Jahr in einer Gastfamilie zu leben und die High School zu besuchen. Schließlich würden Schulen in manchen US-Bundesstaaten Impfungen erwarten – „vom Respekt gegenüber den aufnehmenden Gastfamilien mal ganz abgesehen“. Die AfD erklärt durch ihren gesundheitspolitischen Sprecher Martin Sichert, sich für die Streichung aller Impfpflichten einsetzen zu wollen.«
Woher bekommt die AfD ihre ganzen Stimmen? Ich verstehs ned! @MDBsmash
Der Streit um die Impfpflicht für Bundestags-Stipendiaten
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246062536/Corona-Der-Streit-um-die-Impfpflicht-fuer-Bundestags-Stipendiaten.html
Wagner-Chef Prigoschin geht ins belarussische Exil. Sollten ihm viele Söldner dorthin folgen, könne das für die Ukraine gefährlich werden, sagt der britische Ex-General Dannatt. Kiew müsse auf einen möglichen Angriff vorbereitet sein.
Der britische Ex-General Richard Dannatt hat vor einem Angriff von Kämpfern der Privatarmee Wagner auf die Ukraine aus Belarus gewarnt, falls viele Söldner ihrem Chef Jewgeni Prigoschin ins Exil folgen. Dass Prigoschin nach dem Ende des Aufstands gegen den Kreml nun nach Belarus ziehe, sei Anlass zur Sorge, sagte der frühere Generalstabschef dem Sender Sky News. N-TV
Meine 2 HBARs zu Russland gestern, sollte das Ganze inszeniert gewesen sein:
• Stärkung der Moral durch Demonstration von Verhandlungsgeschick und nachhaltigem Zusammenhalt der führenden Köpfe
• Screening der "Ratten", die sich im Falle eines Putsches den Verrätern anschließen würden
• Verlagerung der Wagnergruppe nach Weißrussland (in die Nähe von Kiew)
• Seichter Nebeneffekt: "Holt das Popcorn raus" supporter werden durch falsche Hoffnung demotiviert
Messerscharfe Analysen
@MDBsmash
Die Ermittlungen gegen Prigoschin werden eingestellt, und der Söldner-Führer werde nach Weißrussland gehen, so Putins Sprecher Peskow laut RiaNosovti. Noch am Morgen hatte Putin in einer Fernsehansprache erklärt, die Bestrafung der Aufständischen sei unabwendbar.
Читать полностью…
Historischer „Friedenswald“ auf den Seelower Höhen bei Berlin
„Im Frühjahr 1945 standen sich [hier] hunderttausende Soldaten, 14.000 Geschütze, 5.000 gepanzerte Fahrzeuge und die gleiche Anzahl an Flugzeugen gegenüber.“
„Im Winter und Frühjahr starben bei den Kämpfen um die Brückenköpfe und bei der "Schlacht um die Seelower Höhen" mehr als 100.000 Soldaten unterschiedlicher Nationen.“
Quelle
@RA_Friede
Meine 50cent. Der Bluthund Prigozhin ist in die Falle getappt. Statt sich zu Fragen warum man schlechte Entscheidungen getroffen hat und mies unterstützt wurde, wurde sein Hass durch den Angriff auf das Lager durch das russische Militär auf „Moskau“ gelenkt. Jetzt ist die Truppe auf seiner Seite offiziell eine terroristische Vereinigung und man kann dann später dem toten Prigozhin allerlei Kriegsverbrechen, von „denen man nichts wusste“, anlasten. Aber in dieser Sache erwarte ich noch das vielleicht größte Verbrechen im finalen „Showdown“ .. nuklearer Anschlag .. besser als Hollywood
Читать полностью…
Artikel von gestern: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/prigoschin-schoigu-100.html @RA_Friede
Читать полностью…
Medwedew gerade auf TG
Vom Duktus her erinnert mich das an DW und Anselm Lenz @RA_Friede
Wäre auch meine Theorie (⚠️rekordverdächtiges Geschwurbel)
Читать полностью…
"From a battlefield effectiveness perspective, we do believe it would be useful," Cooper said."
Wenn die Offensive so verdammt gut läuft, dass du plötzlich geächtete Waffen einsetzen willst damit jeder versteht, wie verdammt gut deine Offensive läuft.
https://www.reuters.com/world/europe/cluster-munitions-would-be-useful-ukraine-pentagon-says-2023-06-22/
Im Correctiv-Artikel heißt es: „Lockdowns sieht das nicht vor, als mögliche Schutzmaßnahmen bei der größten Warnstufe werden Einschränkungen von Veranstaltungen oder großen Versammlungen genannt.“
Anmerkung: Da mache ich mir um die demokratiekonstitutive Versammlungsfreiheit absolut keine Sorge. Ein bisschen Versammlungsfreiheit einschränken wegen Hitze ist ja wohl nicht so schlimm.
Fraglich ist jedoch, welcher Art diese Einschränkungen sein würden. Abstände von 1,5 Metern, damit der Wind besser zwischen den Teilnehmern langpfeiffen kann? Beregnung? Wie wird sich eine Maskenpflicht herbeiargumentieren lassen? Ist der Hitzeschutz ähnlich gut wie bei Fliegengittern? @RA_Friede
„Aus Corona-Hilfen wurden Klima-Hilfen. Die Kreditzusagen waren so auf Jahre hinaus gesichert, der künftige grüne Klimaminister Robert Habeck zufrieden und der liberale Finanzminister in spe, Christian Lindner, nahm es hin – inklusive Vorwürfen der Trickserei.“
Neues Normal.
https://www.welt.de/wirtschaft/article245919084/Bundesverfassungsgericht-Entscheidung-ueber-die-deutsche-Schuldenmoral.html
t.me/Rosenbusch
»Demnach nahmen Magersucht-Diagnosen im Jahr 2021 im Vergleich zu 2019 um 74 Prozent zu. Auch die Zahl der depressiven Störungen sei überproportional angestiegen – zwischen 2019 und 2021 um 27 Prozent. Auch Angststörungen sowie emotionale und Verhaltensstörungen traten während der Pandemie häufiger als gewöhnlich auf.«
Ein Hoch auf die (finanziell privilegierten) Eltern, die keine Corona Aufarbeitung fordern. @MDBsmash
Folgen der Corona-Pandemie
:
Psychische Erkrankungen vor allem bei Mädchen gestiegen
https://www.tagesspiegel.de/wissen/folgen-der-corona-pandemie-psychische-erkrankungen-vor-allem-bei-madchen-gestiegen-10022536.html
Israel führt einen eigenen Volksverhetzungsparagraphen ein und stellt Vergleiche (Nicht Gleichsetzungen) mit der Nazizeit unter Strafandrohung von bis zu 3 Jahren Gefängnis.
Ein seit 1986 bestehenden Gesetz, welches die sog. Holocaust-Leugnung unter Strafe stellte, wird hierzu um einen weiteren Absatz ergänzt. Nach meinen Quellen aus Israel und auch nach meiner eigenen Einschätzung soll damit offenkundig verhindert werden, dass die Impfpolitik des Landes und die Corona-Maßnahmen in irgendeiner Weise mit der Nazizeit verglichen werden können. Die Meinungsfreiheit stirbt auch in Israel weiter. Künftig wird man dort Kritiker mit vermeintlicher Volksverhetzung mundtot machen können.
"Israel 🇮🇱 Amendment of Sections of the Holocaust Denial Prohibition Act - wurde dem Parlament am 12. Juni zur Genehmigung vorgelegt, wobei ein Verbot von Vergleichen mit allen Aspekten des Naziregimes als Straftatbestand hinzugefügt wurde.
Hier ist eine Übersetzung des Gesetzes:
"Vergleichsverbot" des Naziregimes im Holocaustleugnungs-Verbotsgesetz, 1986 (im Folgenden das Hauptgesetz), nach Abschnitt 3 wird hinzugefügt:
3 A. Wer schriftlich oder mündlich Vergleiche zwischen Ereignissen, gewählten Amtsträgern, Regierungssymbolen oder Organisationen mit dem Naziregime oder mit Taten, die während des Naziregimes begangen wurden und die Verbrechen gegen das jüdische Volk oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, veröffentlicht, wird mit drei Jahren Haft bestraft."
-------
Erläuternde Anmerkungen (aus dem Gesetzentwurf):
"Die häufige Verwendung von Begriffen, die sich auf den Holocaust im Allgemeinen und in abwertenden Zusammenhängen im Besonderen beziehen, schaden dem Ansehen des Staates Israel und den Gefühlen des jüdischen Volkes.
Das wichtigste Gesetz, das sich mit dieser Art von Verhalten befasst, ist das Gesetz zum Verbot der Leugnung des Holocaust von 1986, aber das bestehende Gesetz schränkt Vergleiche zwischen Institutionen oder Ereignissen, die im Staat Israel stattfinden, und zwischen denen während des Holocausts und des Naziregimes nicht ein, was die Konzepte des Holocausts abwerten und die Leugnung des Holocausts fördern könnte.
Die vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab, jede Knospe der Holocaustleugnung auszurotten, solange sie noch in den Kinderschuhen steckt, und jedes Schlupfloch zu schließen, das sie durch die Verwendung der Ereignisse des Holocausts zum Vergleich von Institutionen oder Ereignissen im Staat Israel mit dem Naziregime oder den Handlungen der Nazis entfachen könnte, sei es in einem schriftlichen Text oder mündlich.
Der Staat Israel sollte als Symbol für das Gedenken an den Holocaust, die Unterstützung von Holocaust-Überlebenden und den Kampf gegen die Leugnung des Holocaust dienen, Aufgaben des jüdischen Volkes.
Mit diesem Gesetzentwurf soll klargestellt werden, dass die Taten der Nazis gegenüber dem jüdischen Volk nicht vergleichbar sind, nicht einmal mit Taten, die verurteilt oder kritisiert werden können.
Daher sollten Äußerungen dieser Art nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit gestellt werden.
Es wird daher vorgeschlagen, Vergleiche zwischen Ereignissen, gewählten Amtsträgern, Regierungssymbolen oder Organisationen im Staat Israel mit dem Naziregime oder mit während des Naziregimes begangenen Handlungen, die Verbrechen gegen das jüdische Volk oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, zu verbieten.
Die vorgeschlagene Strafe für dieses Vergehen beträgt drei Jahre Gefängnis.
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, auf die Genehmigung des Generalstaatsanwalts zu verzichten, um eine Anklage zu erheben.
----------Der Gesetzentwurf wurde von 9 Mitgliedern der amtierenden politischen Koalition und einem Mitglied der politischen "Opposition" zur derzeitigen Regierung initiiert und unterstützt."
Quelle in hebräisch: Knesset, Gefunden bei der israelischen Rechtsanwältin Gal G. auf Twitter.
Bundesverwaltungsgericht: Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war unverhältnismäßig BVerwG 3 CN 1.22 - Urteil vom 21. Juni 2023
„Die Untersagung aller Versammlungen durch § 3 Abs. 1 SächsCoronaSchVO war ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG), die für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierend ist. Der Ausnahmevorbehalt in § 3 Abs. 3 SächsCoronaSchVO minderte das Gewicht des Eingriffs nur unwesentlich. Die Vorschrift ließ nicht erkennen, unter welchen Voraussetzungen Versammlungen infektiologisch vertretbar sein könnten, und selbst für infektiologisch vertretbare Versammlungen stellte sie die Erteilung der Genehmigung in das Ermessen der Behörde.“
Anmerkung: Entsprechendes muss dann auch für die parallelen Vorschriften in anderen Bundesländern gelten. Ich denke dabei insbesondere an die ersten Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz, die im Keim erstickt wurden, weil die Polizei damals davon ausging, dass diese grundsätzlich verboten waren.
Das war ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit, ein Angriff auf die Demokratie. Von den dort Anwesenden wurde dieser Angriff auch entsprechend wahrgenommen. Ich habe in Berlin damals einen Eilantrag gegen das dortige pauschale Versammlungsverbot mit Ausnahmegenehmigungsklausel für Versammlungen bis 20 Personen [sic!] gestellt (VG 14 L 40/20). Zuvor für einen anonymen Kollegen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, zu der es zwar eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts gab, die aber nicht zur Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 712/20).
Dieser Eilantrag scheiterte damals. Neben der Ausnahmegenehmigungsmöglichkeit gäbe es auch die Möglichkeit, online zu demonstrieren [sic!]. In der Hauptsache ist meine Klage noch anhängig.
Leider werden viele Bußgeldbescheide für Teilnehmer an jenen Versammlungen bereits rechtskräftig geworden sein. Ohne politischen Akt - der dringend geboten ist - wird es keine Rückzahlung dieser Bußgelder geben. Wir brauchen eine Amnestie für „Corona-Delinquenten“. Und eine volle Wiedergutmachung.
auf Twitter 🔗 @RA_Friede
„Die Europäische Kommission wird am Mittwoch zu internationalen Anstrengungen zur Bewertung "der Risiken und Unsicherheiten von Klimainterventionen, einschließlich der Änderung der Sonnenstrahlung" (…) aufrufen.
(…)
Zu den umstrittensten Techniken gehört ein Prozess namens stratosphärische Aerosolinjektion, bei dem ein Fahrzeug etwa 20 km-25 km über der Erdoberfläche fliegt und mikrongroße Partikel abgefeuert werden, die die Sonne reflektieren.“
https://www.ft.com/content/8196059a-ecdf-4615-9f5d-ed1d4ab70cbd
t.me/Rosenbusch
Es sieht ja so aus als ist die Sache in Russland beendet
Als hätte Prigoschin nicht vorher gewusst, dass so ein Marsch nur mit Blutvergießen geht.
Wirkt alles wie Theater.
Einen strategischen Vorteil Russlands durch das Ganze sehe ich jedoch nicht. Es sei denn, es lief tatsächlich zuletzt wesentlich schlechter für Russland, als bekannt und man wollte sich ein Stück weit zurückziehen oder einen Vorwand dafür.
@RA_Friede
Was passiert wirklich in Russland: Warum die Söldner auf Moskau marschieren und ob sie Chancen haben. Mein Video zu den aktuellen Ereignissen – mit O-Tönen von Putin und Prigoschin, extra für sie übersetzt. https://youtu.be/uAjV4UUVN6s
Читать полностью…
Wenn Putin real in eine Ecke gedrängt wird lässt sich damit auch - begründet oder unbegründet - die Angst vor einem Druck auf den Roten Knopf schüren.
Ein Wahnsinnig werdender Zar würde vlt lieber Europa mit vernichten, als Russland allein zerstückelt zu sehen.
(Weiterhin wilde Spekulation)
@RA_Friede
Hat die NATO der Wagnertruppe schon Unterstützung zugesagt?
Читать полностью…
Spekulative Überlegung meinerseits zu dem, was gerade in Russland los ist:
Prigoschin wird im Westen für Irrer gehalten, als Putin.
Prigoschin und Putin arbeiten weiter zusammen. Das Ganze dient als Inszenierung dazu, dass Russland sich gesichtswahrend etwas zurückziehen und die Kriegsziele verfehlen kann.
Intern ließe sich das als Dolchstoßbedingt verkaufen. Das nimmt etwas Last von Putins Schultern.
Ein zurückgeschlagener Prigoschin würde im Westen zudem (relativ gesehen) Putin als eher legitim rehabilitieren. „Notgedrungen“, denn besser mit Putin (in die Ecke gedrängt) verhandeln, als gar nicht.
Wilde Spekulation.
Aber die Schwächung der russischen Position in der Ukraine bedarf mE Erklärungen. Es sei denn, das wird wirklich ein Putsch und der wird ggf. sogar erfolgreich.
Oder es wird ein Bürgerkrieg und ein machthungriger Prigoschin spielt (bewusst oder unbewusst) auf der Seite des Westens?
@RA_Friede
Lauterbach: Mit KI und Daten schneller Impfungen für die nächste Pandemie (Heise)
„Die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx sieht in Deutschland ein "ethisches Ungleichgewicht" in der Diskussion um Gesundheitsdaten. Privatsphäre und das Recht auf informationelle Autonomie würden stark priorisiert, von den Vorteilen der Datennutzung sei jedoch zu wenig die Rede. Das kritisierten auch andere Diskussionsteilnehmer. Für besseren Datenschutz will Lauterbach künftig auch synthetische Daten einsetzen, um KI-Systeme "durchzuspülen". Bisher ist allerdings auch das Forschen mit synthetischen Daten nicht verlässlich in anonymer Form möglich, wie Stadler et al. in einer Studie zeigen.“
Correctiv:
„Auf die Anfrage an das Gesundheitsministerium, ob es denkbar wäre, dass das öffentliche Leben aufgrund von Hitzewellen so drastisch eingeschränkt werden müsse wie während der Corona-Pandemie, schrieb man uns, man wolle Gesprächen mit „allen relevanten Akteuren“ nicht vorgreifen.“
https://correctiv.org/faktencheck/2023/06/22/nein-lauterbachs-hitzeschutzplaene-bedeuten-nicht-dass-die-naechsten-lockdowns-anstehen/
t.me/Rosenbusch
Unglaublich: Kollege von Drosten war der berüchtigte „Patient null“.
Was die großen Medien verschweigen.
Neue Enthüllungen aus den USA zeigen enge Verbindungen von Drosten zu dem Labor in Wuhan, aus dem das Corona-Virus offenbar entwichen ist. Lesen Sie in meinem neuen Text, welche atemberaubenden Verstrickungen es gab: https://reitschuster.de/post/unglaublich-kollege-von-drosten-war-der-beruechtigte-patient-null/
Lagebesprechung mit Tom Lausen. Getting ready for the Next One ☝️
@RA_Friede
Treffende Einordnung der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung durch Jessica Hamed in der Berliner Zeitung:
„Die Entscheidung sei „zwar erfreulich, aber gleichzeitig markiert das Gericht damit nur die äußerste rote Linie in einem Rechtsstaat“. Es sei das „absolut mindeste, was man in einem Rechtsstaat erwarten darf“.
Das Problem besteht nämlich darin, dass auch dieses Urteil nicht die Grundannahmen überprüft, die zur konkreten Corona-Maßnahmengesetzgebung geführt haben. Das sei, so Hamed, in dem aktuellen Urteil „etwa an dem Satz zu erkennen, dass der Verordnungsgeber das Risiko für Leben und Gesundheit im Zusammenhang mit COVID-19 weiterhin als hoch einschätzen durfte. […]
Hamed: „Eine ganz grundsätzliche Überprüfung der Gefahrenprognose hat, soweit ich das überblicke, noch kein Gericht vorgenommen. Dabei ist es die Aufgabe der Gerichte, die Entscheidungen der Regierungen anhand von Akten nachzuvollziehen, um zu überprüfen, ob diese willkürfrei getroffen wurden. Insbesondere wäre zu überprüfen, ob eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter vorgenommen wurde. In Bayern zum Beispiel wurde im ersten Lockdown angeblich keine Akte geführt, wie sich in einem meiner Verfahren herausstellte.“ @RA_Friede
12 bis 15 Millionen Impfpässe ohne Impfung wurden nach meinen Daten und Berechnungen ausgestellt.
Notwehr gegen Strassenrandpropaganda mit Steuergeldern?
Die Zahlen setzen sich aus Analysen der Krankenkassendaten und den in den Bundesländern anhängigen Gerichtsverfahren gegen Ärzte und vermeintliche Urkundenfälscher zusammen. Verfahren offenbaren tausende Fälle.
In der Konsequenz werden bei der nächsten „fälschungssicheren“ Impfkampage andere Technologien eingesetzt werden. Ein Schutz vor experimentellen Impfungen durch falsche Impfnachweise wird es nicht noch einmal geben.
Dann stehen ca 35 Millionen Menschen in Deutschland zusammen gegen die Propaganda der Impfungen und natürlich diejenigen, die zu den 2,5 Mio. gehören, die wegen Impfnebenwirkungen beim Arzt waren. Auch diejenigen, die nur ihre Freiheit erlangen wollten, werden für Impfexperimente wegfallen.
Eine Zwangsimpfung wird erheblichen Widerstand erzeugen.
Risiken + Nebenwirkungen? müssen wir nicht angeben!
Deutschland-wohin gehst du?
