Nur einige Stunden ohne Zahlschranke:
https://www.cicero.de/innenpolitik/klimapolitik-einstein-ware-heute-ein-schwurbler-gerd-antes-wissenschaft-corona-klimapolitik
t.me/Rosenbusch
Eine ganz kleine Auswahl der Beflaggung in Köln am diesem Wochenende. Die deutsche Fahne ist dort nicht mehr zu sehen. Sichtbar ist die ukrainische, die Fahne der EU und die allgegenwärtige Regenbogenfahne in verschiedenen Ausführungen. Deutschland hat seine Identität verloren und wird gerade von grün-woken-Ideologen übernommen.
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Heute knacke ich vermutlich die 8.000 er Schwelle - von 9000 auf unter 9000 Follower auf Telegram.
Mein Twitterkanal wächst derweil weiter. Nicht alles Posts teile ich auf beiden Plattformen. Und dort gibt es manchmal Interaktionen mit dem „Mainstream“. Twitter-Reichweite ist daher etwas wertvoller. Hier vergrößern: https://twitter.com/dablitz_f @RA_Friede
Was weiß ich über Frankreich? Nicht viel.
Anekdote:
In einem “Ghetto” nahe Gare du nord von Paris sah ich 2017 einen Erschossenen (Schwarzen) in einem Auto. Um das Geschehen herum lauter Leute in Aufregung. Keine “Weißen”. Ich hatte kurz gebraucht um zu realisieren, was ich da sah und bin dann mit dem Fahrrad schnell weiter geradelt.
In gefühlter Sicherheit versuchte ich, Polizisten zu finden, die einfach mal meine Anzeige aufnehmen und sich darum kümmern. Das war aber kaum möglich. Ich hielt einen Streifenwagen an. Die (vorgeblich) nicht englisch sprechenden Polizisten mussten mittels Handyübersetzung verstanden haben, was ich geschildert hatte. Jedoch machten sie keine Anstalten irgendetwas zu veranlassen. Stattdessen gaben sie mir eine Nummer, die ich anrufen sollte. Nach ewiger Warteschleife hatte ich irgendwann einen englisch sprechenden Polizisten der meinte, man kümmere sich. Da war aber schon viel Zeit ins Land gegangen und meine Ortskenntnisse waren auch nicht die besten - vor allem war das am Telefon schwer zu beschreiben.
Dieser Streifenwagen hätte sofort handeln müssen und im Zweifel mit mir zurück zum Ort des Geschehens. Die Polizisten hatten daran offensichtlich Null Interesse.
Der “Rechtsstaat” hatte sich dort im Jahre 2017 aus bestimmten Vierteln wohl schon vollständig zurückgezogen. Mein Eindruck war: interessiert uns nicht, dafür sind wir nicht zuständig - obwohl niemand sonst für die Bearbeitung solcher Verbrechen zuständig sein kann.
Ist das Krieg? Oder Wegschauen und Ignoranz für die “Probleme anderer”?
@RA_Friede
EU-Kommission legt Gesetzesvorschlag für digitalen Euro vor
"Haltelimite sollen Einlagenabflüsse von Banken und Sparkassen begrenzen und so effektiv die damit verbundenen Risiken für die Finanzmarktstabilität und die Kreditvergabefähigkeit der Institute reduzieren", erklärte die DK. Nicht akzeptabel sei jedoch, dass die Kommission die Steuerung der Limite der EZB überlasse.“
Frage 1: Wie werden Einlagenabflüsse begrenzt und zugleich den Kunden jederzeit alle Möglichkeiten offengehalten, ihr Geld abzurufen? Antwort: Es wird darauf verzichtet, den Bankkunden jederzeitigen Zugriff zu erhalten. Die Kommission entscheidet, wer wann wie viel Geld abruft.
Der Begriff "Haltelimit" ist schön. Wenn dadurch begrenzt wird, dass Einlagen abfließen, ist es ein Haltegebot. Also das Gegenteil einer Begrenzung des „Haltens“. Orwellscher Neusprech.
Entwarnung (*Satire*): Nicht die EZB entscheidet, sondern die demokratisch legitmierte fiskalpolitisch unabhängige EU-Kommission.
Letztlich geht es wohl um eine technische Vorkehrung zum Schutz der Banken und des Finanzsystems vor einem Vertrauensverlust der Einleger (Bankrun). Dass das das Ziel der Pandemie war ist Vielen wahrscheinlich zu hoch. Hier in diesem Kanal aber nicht.
https://www.onvista.de/news/2023/06-28-eu-kommission-legt-gesetzesvorschlag-fuer-digitalen-euro-vor-20-26149166?utm_source=ov&utm_medium=android%20app&utm_campaign=share
@RA_Friede
Bild scheint zu bestätigen, dass das Schauspiel in Russland mehr ein Schauspiel war. (Disclaimer: Artikel hinter der Paywall nicht gelesen) @RA_Friede
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Reitschuster schreibt an anderer Stelle auch: “Hätte der Arzt Dr. Habig jemandem mit einem Messer angegriffen oder Minderjährige missbraucht, statt Impfatteste auszustellen an Menschen, die ihn wegen der staatlichen Nötigung zur Impfung um Hilfe und Impfbescheinigungen baten, dann hätte er gute Chancen gehabt, heute als freier Mann aus dem Gericht zu kommen – vor allem wenn er einer bestimmten Personengruppe angehören würde.”
Mir ist unklar, auf welcher systematisch-methodisch sauberen Grundlage Herr Reitschuster zu diesem Ergebnis kommt.
Die Verurteilung Habigs erscheint mir von außen grob rechtswidrig, dafür muss man nicht den Vergleich mit pädophilen Messerattentätern die “einer bestimmten Personengruppe” angehören bemühen, um das zu erkennen. @RA_Friede
Das Landgericht Bochum hat heute den Arzt Heinrich Habig in einem Teilurteil zu 2 Jahren und 10 Monaten Haftstrafe verurteilt, weil dieser 207 falsche Impfbescheinigungen ausgestellt hat. Ich halte dieses Urteil für rechtswidrig. Habig hätte wegen Nothilfe und unter Anwendung der Radbruchschen Formel freigesprochen werden müssen. 🔗
Die Radbruchsche Formel besagt:
"Dieser These zufolge hat sich ein Richter bei einem Konflikt zwischen dem positiven (gesetzten) Recht und der Gerechtigkeit immer dann – und nur dann – gegen das Gesetz und stattdessen für die materielle Gerechtigkeit zu entscheiden, wenn das fragliche Gesetz als „unerträglich ungerecht“ anzusehen ist oder
die im Begriff des Rechts grundsätzlich angelegte Gleichheit aller Menschen aus Sicht des Interpreten „bewusst verleugnet“."
Diese Formel wurde beispielsweise bei den Mauerschützen-Prozessen angewandt. Nach geltendem DDR-Recht war es legitim und Pflicht der Grenzsoldaten, notfalls auf "Republikflüchtlinge" zu schießen und diese ggf. zu töten. Zumindest 140 Menschen wurden an der DDR Mauer von Grenzschützern getötet.
Ich halte die Anwendung der Radbruchschen-Formel hier für angezeigt, jedenfalls bei einem Teil der 207 Einzeltaten. Wenn ein Staat unter Zuhilfenahme der Medien Millionen von Bürgern in eine experimentelle Gentherapie mit zumindest tausenden potentiellen Todesfällen nötigt, dann ist dies Unrecht, egal was die Gesetze sagen, jedenfalls dann, wenn die Nötigung durch existenzielle Drohungen mit Verlust des Arbeitsplatzes und der Existenz einhergeht.
Der Staat darf nicht töten, der Staat darf nicht Leben gegen Leben abwägen, egal aus welchen Gründen (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz). Die politisch Verantwortlichen in Deutschland wussten genau, dass Menschen durch diese Nötigungen in den Tod getrieben werden. Und selbst wenn es sich nur um einen einzigen Toten handeln würde, wäre dies nicht zu rechtfertigen. Es wird der Tag kommen, an dem diese Unrechtsrechtsprechung aufgearbeitet werden wird.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Berufsordnung für Rechtsanwälte. § 1 (3),
Freiheit der Advokatur: https://dejure.org/gesetze/BORA/1.html
"Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern." (Hervorhebung durch den Verfasser)
https://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel#Mauersch%C3%BCtzen-Prozesse; https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Todesopfer_an_der_Berliner_Mauer; https://de.wikipedia.org/wiki/Mauersch%C3%BCtzenprozessehttps://bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent
Als seine Frau den Arzt Habig, der über ein Jahr in U-Haft sitzt, an seinem Geburtstag im Gerichtssaal umarmen wollte, verhinderte Richterin Petra Breywisch-Lepping das durch das hektische Herbeirufen der Wachmeister. Sie ließ den Arzt lange in Hand- und Fußfesseln vorführen wie einen Gewaltverbrecher.
Auf dem Bild sehen Sie Breywisch-Lepping heute im Gerichtssaal in der Mitte neben ihren beiden Kollegen.
Sie und die Schöffen ließen den Arzt Habig heute für fast drei Jahre einknasten, weil er Ungeimpften, die als Menschen zweiter Klasse behandelt wurden, Impfpässe ausstellte.
Eine Ärzte-Kollegin hatte ihn denunziert.
Richterin Breywisch-Lepping unternahm in dem Prozess nicht mal den Versuch, unvoreingenommen zu wirken.
In einem Jahr U-Haft durften Habig seine Enkel (8 und 10), die er zuvor täglich sah, nur einmal besuchen.
Ich verkneife mir jeden Kommentar, weil er nicht druckreif wäre.Mehr in meinem Artikel: https://reitschuster.de/post/skandal-urteil-fast-drei-jahre-jahre-haft-fuer-nicht-impfarzt/
_Tote zur Abschreckung wirken nicht und sind unethisch._
https://twitter.com/tomdabassman/status/1674313605230075904?t=7tCBuyNvw9XU_cF9EhvWKw&s=19
Von Dezember 2021 bis April 2023 tagte der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hinter verschlossenen Türen. Der Arzt Christian Haffner hat nun per IFG-Verfahren erfolgreich die Sitzungsprotokolle freigeklagt. Meine Analyse der brisanten Dokumente.
https://www.velazquez.press/p/freigeklagt-die-geheimakte-corona
t.me/ayawasgeht
Politischer und wirtschaftlicher Weitblick bei „Deutsche Wohnen Enteignen“ und der Expertenkommission des Berliner Senats? Ich habe da meine Zweifel. Das Bild erklärt es. Quelle: www.faz.net/ @RA_Friede
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Fluthilfe von Bodo Schiffmann"Querdenker"-Spenden fließen nach zwei Jahren doch noch
Schiffmanns Anwalt @IKuennemann zu t-online: "Ich bin glücklich, dass das Geld endlich seiner Bestimmung zugeführt wird." T-Online
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
Oberlandesgericht Koblenz
Zu Gast:
Rechtsanwältin
Beate Bahner
Auf meine Revision hin hat das OLG Koblenz ein Urteil des Landgerichts Koblenz mit Beschluss vom 12. Juni 2023 (4 ORs 4 Ss 191/22) aufgehoben. Es wird erneut verhandelt.
Damit schließt sich das OLG aus Rheinland-Pfalz einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts an und verlangt Feststellungen dazu, dass im Rahmen von sog. „Maskenattesttestverfahren“ - insbesondere wegen des Gebrauchens von falschen Gesundheitszeugnissen gem. § 279 StGB (alte und neue Fassung) - der Verwender im Zeitpunkt Ausstellung des Attest nicht an den vorgegebenen Beschwerden litt oder nicht. Denn nur dann handelt er mit der erforderlichen Täuschungsabsicht.
Zu den Hintergründen des Falles und warum diese Entscheidung durchaus für noch anhängige Verfahren von Bedeutung sein kann, unterhalte ich mich mit der Kollegin Beate Bahner, die in diesem Fall ebenfalls involviert war.
Mein Kanal:
/channel/RASattelmaier
20 Uhr LIVE - 27.6.2023
Talk mit Kathrin Haas und Tom Lausen
Auf der Suche nach Hitzetoten
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Beflaggung der US Botschaft in Berlin ist auch im Wandel. Gesehen vorgestern Abend. @RA_Friede
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Yanis Varoufakis ist mir insoweit sympathisch, als dass er sich gegen ungerechte Herrschaftsausdehnung ausspricht (zB der „Troika“ über Griechenlands innere Angelegenheiten).
Sein Wunschmittel „digitaler Euro, der Bankruns verhindern kann“ (wohl: „CBDC“ = programmable money = der Staat entscheidet, wer wann wie viel seines Geldes abhebt) ebnet als Teil des „Great Reset“ jedoch den Weg in noch mehr ungerechte Herrschaftsausübung und Gehorsamszwang.
Wer Banken vor Bankruns schützen möchte, hat nicht diejenigen im Blick, die „ihr Geld“ erhalten wollen - und jederzeit abheben.
Das sind die, die noch etwas „Macht“ als Gegenstück zur Staats- und Konzernherrschaft haben. Die ganz Reichen haben ihr Geld eh woanders geparkt.
Es ist m.E. kein Zufall, dass überproportional viele der sog. „Querdenker“ Unternehmer sind und wirtschaftlich (noch) wehrfähig. Denn damit einher geht, dass man es sich auch "leisten kann", politisch anderer Meinung zu sein, ohne besonders viel Angst vor gesellschaftlicher Ächtung zu haben.
Diesen Menschen geht es an den Kragen. Die Masse trägt es unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit, der Staat regelt. Links verpackt.
Die Agenda von oben lautet Schutz des Finanzsystems vor Zusammenbruch, statt Revolution des Finanzsystems und Machtverlagerung hin zu souveränen Bürgern.
Eigentlich geht es um den Schutz der bestehenden Herrschaftssturktur.
(Artikel hinter der Paywall, daher konnte ich seine sicherlich detaillierteren Ausführungen nicht lesen) @RA_Friede
Da soll einer sagen, es gebe nur Horror-Meldungen.
In der Tat, es gibt sie noch die erfreulichen Nachrichten:
500.000 Kirchenaustritte allein bei der katholischen Kirche 👍👍👍
Ex-BGH Richter Thomas Fischer:
„Eine "Unabhängigkeit" der Strafverfolgungsbehörden besteht nicht; bei den Staatsanwaltschaften erfasst die Weisungsgebundenheit ausdrücklich auch den Bereich konkreter Sachentscheidungen (§ 146 GVG).
Ministerielle Weisungen in konkreten staatsanwaltschaftlichen Verfahren sind in der Praxis äußerst selten […]
Das Ausbleiben von Weisungen im engeren Sinn bedeutet allerdings nicht, dass eine Steuerung unterbleibt. Sie wird insbesondere im Wege des "Berichtswesens" betrieben, also der Verpflichtung unterer Behörden (Staatsanwaltschaften), an die jeweils übergeordnete Behörde (Generalstaatsanwaltschaft, Ministerium) auf dem Dienstweg "zu berichten" […]
Es gibt hier zahlreiche Abstufungen, die dem Begriff einer Weisung im engeren Sinn nicht unterfallen.
Um (partei)politische Skandalisierungen oder Verdächtigungen zu vermeiden, werden entsprechende Vorgänge in den meisten Fällen auf der Ebene der Abteilungsleitung oder des (beamteten) Staatsekretärs entschieden und von der Person des Ministers ferngehalten.“
https://www.lto.de/recht/meinung/m/frage-an-fischer-duerfen-sollen-oder-muessen-staatsanwaelte-politisch-sein/
#Berichtswesen @RA_Friede
Ist es sachlich gerechtfertigt, das „Kriegs-Narrativ“ aus Frankreich als „offenkundig“ zu übernehmen?
Oder ist es vielleicht eher wie mit dem Krieg gegen das Virus, den es in Frankreich ja erst vor 3 Jahren gab. Der wurde eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, weil die unkritische Mehrheit daran geglaubt hat. Offenbar ist Frankreich ständig im Krieg. Man könnte von einem Normalzustand sprechen. Es sind dabei sogar in einer Animation Autos aus einem Parkhaus geflogen. Ein Zebra rennt durch die Straßen. Eine echte Apokalypse also.
Wie schlimm die Situation in Frankreich tatsächlich ist vermag ich nicht zu beurteilen. Sie wird sicherlich genutzt von denjenigen, die - wie immer - mehr Kontrolle und Überwachung durchsetzen möchten. Dem gibt man Wasser auf die Mühlen, wenn man das Narrativ bedient. @RA_Friede
Mal was Positives: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-xzr5022-fluggastrecht-annullierung-termin-frei-waehlen/ @RA_Friede
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„Das Berliner Landegericht verwies auf die aus ihrer Perspektive vorliegende “Wettbewerbsverzerrung” sowie den Aspekt der “Gleichbehandlung” mit Blick auf Artikel 5 des Grundgesetzes. Ebenso sah das Gericht auch den exklusiven Charakter der dreimal wöchentlich in den Räumen der BPK durchgeführten Regierungspressekonferenzen gegeben. Auf Grundlage der Grundrechtsbindung sah das Landgericht einen “grundsätzlichen Aufnahmeanspruch” in die BPK gegeben.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=100069
t.me/Rosenbusch
Ich habe mir noch einmal die Pressemitteilung zur Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung zum sächsischen Versammlungsverbot nach Verordnung von Mitte April 2020 angesehen. (Volltext ist noch nicht verfügbar)
Welche Grenzen hat das Bundesverwaltungsgericht genau eingezogen?
1) Versammlungsverbote durch eine Verordnung waren nach BVerwG nur deshalb rechtswidrig, weil der Verordnungsgeber nicht selbst die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung geregelt hat. Als solche hätte das Bundesverwaltungsgericht sogar Teilnehmerobergrenzen akzeptiert.
2) Das sächsische Versammlungsverbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht auch nur deshalb für verfassungswidrig befunden, weil es trotz erster schrittweiser Lockerungen Bestand hatte.
Dass überhaupt flächendeckend Versammlungen verboten wurden und nur nach Ausnahmegenehmigungserteilung hätten stattfinden dürfen, fand das Bundesverwaltungsgericht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
- Die flächendeckenden Versammlungsverbote ohne konkrete Regelung der Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vor den ersten „schrittweisen Lockerungen“ findet das BVerwG „okay“
- Teilnehmerobergrenzen, die eine große Wirkmächtigkeit von Versammlungen von vornherein im Keim ersticken, findet das BVerwG „okay“.
Der Bedeutung der Versammlungsfreiheit für ein freiheitliches Staatswesen wird auch diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht gerecht.
Würde eine Petition zur Rückzahlung der gezahlten Bußgelder unter diesen Bedingungen lohnen?
Einen Automatismus zur Rückzahlung verfassungswidriger Bußgelder gibt es in Deutschland nicht. Man hat darauf nach Rechtskraft der Bußgeldbescheide keinen Anspruch. Es bräuchte also einen politischen Willen hierzu.
Nach Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bayrischen Ausgangsbeschränkung durch das BVerwG wurden dort Bußgelder zurückgezahlt. Bis 2. Mai 2023 wurden 9 Anträge bewilligt. 142 Anträge wurden abgelehnt. Mit vielen weiteren Anträgen rechnete man nicht mehr (Stand 7. Mai 2023). Die Rückzahlaktion verfassungswidriger Bußgelder in Bayern war also eine Farce.
Eine Petition zur Rückzahlung auch der rechtswidrigen Bußgelder wegen Teilnahme an pauschal verbotenen Versammlungen lohnt deshalb m.E. nicht. (zur ursprünglichen Meldung in diesem Kanal) @RA_Friede
„Bemerkenswerterweise war, ebenso wie schon bei den anderen Expertengremien der Bundesregierung, kein einziger Epidemiologe mit dabei.“ - der m.E. wichtigste Satz. Bezug: /channel/ayawasgeht/3165 @RA_Friede
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In Großbritannien läuft aktuell die öffentliche Untersuchung zu Maßnahmen während der C19-Pandemie. Gestern musste der damalige Gesundheitsminister Matt Hancock drei Stunden lang Rede und Antwort stehen (https://www.youtube.com/live/GXxpfmUVVoo).
Dabei bekräftigte er u.a. seine Strategie, streng nach WHO-Vorgaben zu handeln, und empfahl in der nächsten Pandemie sofort harte Lockdowns wie in China zu verhängen (https://www.telegraph.co.uk/news/2023/06/27/britain-harder-lockdowns-covid-inquiry-matt-hancock/).
In Deutschland besteht die #Aufarbeitung darin, daß sich die Protagonisten gegenseitig bestätigen und Blechorden um den Hals hängen.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1674027922678489089?t=WRQG5vzIlRdxQ7UM22709A&s=19
https://www.transparenztest.de/post/bundesregierung-muss-2131-todesverdachtsfaelle-12-bei-kindern-nach-mrna-impfung-zugeben Für 2.131 Menschen liegen Verdachtsmeldungen mit Todesfolge kurz nach einer Corona mRNA Impfung vor. 12 davon waren Kinder bis 17 Jahre. Über die Hälfte - genau 1.271 Menschen - starben innerhalb der ersten 7 Tage.
Diese Daten kamen erst nach einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz (AfD) an die Bundesregierung zu Tage.
Was ist neu?
Neu ist, dass die Bundesregierung bzw. das zuständige Bundesgesundheitsministerium BMG die gemeldeten Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit der mRNA Impfung in dieser Höhe bestätigt.
Neu ist auch, dass Verdachtstodesfälle bei Kindern zum ersten Mal genannt werden. Gemeldete Todesfälle von Kindern bis 17 Jahren fehlten bisher in allen Sicherheitsberichten des zuständigen Paul-Ehrlich-Institutes (PEI). TRANSPARENZTEST FOLGEN ➡️ HIER
Mindestens 755 Millionen Corona-Masken werden verbrannt - RTV
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Erkenntnis 1: Hitzetodesfallpeaks gibt es innerhalb von Krankenhäusern keine.
Erkenntnis 2: Außerhalb von Krankenhäusern gibt es leichte Peaks - korreliert mit Schulferien.
Vermutung von Tom: Im Pflegebereich wird sich Ferienbedingt weniger um die Alten gekümmert.
Kathrin Haas: Wir haben kein Hitzeproblem, wir haben ein Betreuungsproblem.
Bezug: /channel/RA_Friede/5073 @RA_Friede
Dänische Studie des dortigen „VAERS“ Äquivalent, das eine Korrelation schwerwiegender unerwünschter Ereignisse mit verschiedenen Chargen ermöglicht, ergibt eine Chargenabhängige auffällige Häufigkeitsverteilung der Verdachtsmeldungen.
„In conclusion, the results suggest the existence of a batch-dependent safety signal for the BNT162b2 vaccine, and more studies are warranted to explore this preliminary observation and its consequences.“ Quelle: https://onlinelibrary.wiley.com › eciBatch‐dependent safety of the BNT162b2 mRNA COVID‐19 vaccine
Sehr gutes Videointerview dazu bei Punkt.Preradovic fördert zu Tage: das PEI hat die Chargen mit den besonders auffälligen Meldungen freigegeben.
Punkt.PRERADOVIC:f/230621_Dyker_Matysik:b">
Punkt.PRERADOVIC:f/230621_Dyker_Matysik:b" rel="nofollow">https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/230621_Dyker_Matysik:b
@RA_Friede
