Die Freibäder brauchen Digital ID. Wiederholungstäter überall. Es braucht stringente Kontrollen an allen Eingängen. Ticketverkauf im Internet nur mit Name! Und höhere Zäune. Nicht nur an den Bädern. @MDBsmash
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Yahoo: Haftstrafe für selbsternannten König von Deutschland in Sachsen-Anhalt
<< 8 Monate Knast für Peter Fitzek >>
„Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der der Reichsbürgerszene nahestehende Angeklagte im März vergangenen Jahres in einem Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau während einer verbalen Auseinandersetzung zunächst gegen eine Tür gestoßen und ihr dann einen Fußtritt versetzt hatte, wie ein Sprecher des Landgerichts Dessau am Donnerstag mitteilte.
Zwei Bundeswehrsoldaten, die ihr zu Hilfe kamen und den Angeklagten aus dem Gebäude führten, beschimpfte er demnach als "Faschistenschweine".
[…]
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.“
MZ: „ohne Bewährung, da Fitzek die Tat innerhalb der Bewährungszeit einer anderen Straftat beging“ @RA_Friede
💥Wenn man glaubt,
es geht nicht mehr irrsinniger...💥
...dann kennt man Bayern nicht.
Heute Termin in München beim Landgericht München I.
Berufungsverhandlung wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Was war geschehen?
Meine Mandantin hat angeblich ihre FFP2-Maske beim Karl-Hilz-Gedenkmarsch nicht richtig getragen. Die Polizeizeugen sagen, dass sie einmal auf den Verstoß hingewiesen haben, beim zweiten Mal wurde sie mit unmittelbaren Zwang in eine sogenannte Bearbeitungsstraße verbracht. Sie habe sich dagegen gewehrt.
So weit, so unproblematisch. Das wirkliche Problem:
Das Bundesverfassungsgericht urteilt regelmäßig über die Polizeifestigkeit von Versammlungen (vgl. 1 BvR 1090/06). Demnach dürfen polizeiliche Maßnahmen nur dann angewendet werden, wenn zuvor mittels Auflösung oder Platzverweis der Schutz der Versammlung aufgehoben ist, und dem Versammlungsteilnehmer dies ausdrücklich mitgeteilt worden ist.
Unstreitig ist meiner Mandantin kein Platzverweis erteilt worden. Sie war Teilnehmerin der Versammlung und ist dennoch in die Bearbeitungsstraße (mittels aneinander geparkter Autos abgeschirmter Bereich zur Identitätsfeststellung) gebracht worden.
Ein klarer Fall für Einstellung oder Freispruch.
Was sagt die Staatsanwaltschaft:
Das Verbringen in die Bearbeitungsstraße sei nur ein milder Eingriff in die Versammlungsfreiheit gewesen. Dadurch würde ja nur ein Teil der Versammlung verpasst.
Da denkt der Verteidiger:
Mit Verlaub. Das ist völliger Blödsinn. Wir sind auf dem Weg zum Freispruch.
Doch dann das kreative Urteil des bayerischen Strafgerichts:
Die Bearbeitungsstraße ist Teil der Versammlung. Eine Identitätsfeststellung in einem räumlich von der Versammlung getrennten Bereich sei noch immer als Teilnahme an der Versammlung zu werten. Während die Polizisten die Sachen meiner Mandandin durchwüh... - Verzeihung - durchsuchen, bei ihr eine körperliche Untersuchung mit vier Beamten durchführen, sei sie weiterhin Teilnehmerin der Versammlung.
Noch Fragen?
Was nicht passt, wird passend gemacht. Dieser "Rechtsstaat" delegitimiert sich selbst. Die strafrechtliche Sanktionierung völlig unbescholtener, friedlicher Bürger zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer das Versammlungsrecht delegitimiert, delegitimiert die demokratischen Gestaltungsrechte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 in der oben verlinkten Entscheidung gesagt:
"In Versammlungen entstehen häufig Situationen rechtlicher und tatsächlicher Unklarheit. Könnten Versammlungsteilnehmer nicht wissen, ab wann der Schutz der Versammlungsfreiheit endet und dürften sie gleichwohl wegen eines ihrer Ansicht nach von der Versammlungsfreiheit geschützten Verhaltens negativ sanktioniert werden, könnte diese Unsicherheit sie einschüchtern und von der Ausübung des Grundrechts abhalten."
Bleibt die Verurteilung meiner Mandantin auch in der Revision aufrecht erhalten, ist das Ziel der gerichtlichen Maßnahmen klar:
Die Menschen sollen abgeschreckt werden, an Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen teilzunehmen. Die Freiheitsrechte sind damit dejure abgeschafft.
---
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💥Morgen in München💥
Am 13. Juli habe ich um 9 Uhr ein interessantes Verfahren am Landgericht München I (Nymphenburger Str. 16 / Saal A 231).
Es wird um die Frage gehen:
Was dürfen Polizisten auf einer Versammlung gegen Versammlungsteilnehmer machen?
Und wie dürfen sie es machen?
Wir haben viele willkürliche Maßnahmen gesehen und oft gewaltsam und grenzüberschreitend.
Darf jemand, der dagegen passiv Widerstand leistet, verurteilt werden?
Es wird eine interessante Verhandlung mit der einen oder anderen Überraschung. Wer Zeit und Lust hat, sollte - gerne mit Stift und Papier ausgestattet - daran teilnehmen.
Ich stehe nach der Verhandlung gerne für Fragen - auch zum ZAAVV - zur Verfügung.
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Freud lässt grüßen:
Pentagon: „Der Krieg war ein strategischer Misserfolg für die Ukraine.“
Presse: „Sie meinen Russland?“
Pentagon: „Es tut mir leid, entschuldigen Sie, ein strategischer Misserfolg für die Ukraine!“
Das passiert, wenn man hinter verschlossenen Türen immer hört, wie schlimm der Stellvertreterkrieg der USA für die Ukraine läuft. 🔗
»Rheinmetall would ramp up its annual production of artillery rounds from 100,000 to 600,000 next year, and much of that extra output would be earmarked for delivery to Ukraine, he said.
[…]
Last week, German lawmakers provisionally agreed to buy €6 billion ($6.5 billion) worth of ammunition from Rheinmetall, with some of that set aside for Ukraine, Papperger said«
Es geht um Menschenleben
@MDBsmash
Rheinmetall will build and repair tanks in Ukraine, says CEO
https://www.cnn.com/2023/07/10/business/rheinmetall-german-tank-factory-ukraine/index.html
Wir haben Fragen...
In der 155. Sitzung des Corona-Ausschusses hielt RA Wilfried Schmitz ein Deckblatt in die Kamera. Es soll sich dabei um eine Publikation von Frau Prof. Ulrike Kämmerer handeln, in der sie angeblich nun den Beweis für das behauptete, aber bis heute niemals wissenschaftlich bewiesene "Corona-Virus" erbracht haben soll.
Mehr als das Deckblatt haben wir jedoch bis heute nicht zu sehen bekommen. WARUM NICHT?
💢 Viviane Fischer hatte daraufhin eine Diskussion zwischen Frau Prof. Kämmerer und Kritikern der Virenexistenzfrage angeregt, worüber wir uns gefreut haben. Doch bis heute ist daraus nichts geworden.
💢 Frau Prof. Kämmerer könnte die Diskussion zur Virenexistenzfrage doch nun leicht beenden. Wenn sie ihre Publikation vorlegt, und wenn sie darin tatsächlich den Nachweis erbracht hat, wäre das eine wissenschaftliche Sensation.
Ist es nicht das, was einen echten Wissenschaftler antreibt?
Wissenschaft, die Wissen schafft ❓
💢 Wie es dazu nun weitergeht?
➡️ Wir bleiben dran ...
New York Times: Federal Judge Limits Biden Officials’ Contacts With Social Media Sites (2/2)
Aus der vorläufigen Gerichtsentscheidung:
Die Kläger werden wahrscheinlich in der Sache erfolgreich sein, wenn sie nachweisen, dass die Regierung ihre Macht genutzt hat, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Der Protest gegen die COVID-19-Impfstoffe, der Protest gegen die COVID-19-Vertuschung und die Lockdowns, der Protest gegen die Labor-Leck-Theorie von COVID-19, der Protest gegen die Gültigkeit der Wahl 2020, der Protest gegen die Politik von Präsident Biden, die Behauptung, dass die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte wahr sei, und der Protest gegen die Politik der amtierenden Regierungsvertreter. Alle wurden unterdrückt. Es ist ziemlich aufschlussreich, dass jedes Beispiel oder jede Kategorie unterdrückter Äußerungen konservativer Natur war. Diese gezielte Unterdrückung konservativer Ideen ist ein perfektes Beispiel für die Diskriminierung politischer Meinungsäußerungen. Amerikanische Bürger haben das Recht, sich an einer freien Debatte über die wichtigen Themen des Landes zu beteiligen.
Obwohl dieser Fall noch relativ jung ist und das Gericht ihn zum jetzigen Zeitpunkt nur im Hinblick auf die Erfolgsaussichten der Kläger in der Sache prüft, zeichnen die bisher vorgelegten Beweise ein fast dystopisches Szenario. Während der COVID-19-Pandemie, einer Zeit, die vielleicht am besten durch weit verbreitete Zweifel und Unsicherheit gekennzeichnet ist, scheint die Regierung der Vereinigten Staaten eine Rolle übernommen zu haben, die einem Orwellschen "Wahrheitsministerium" ähnelt. (Übesetzt mit DeepL).
(Orig., From the Conclusion to the Temporary Injunction order) „The Plaintiffs are likely to succeed on the merits in establishing that the Government has used its power to silence the opposition. Opposition to COVID-19 vaccines; opposition to COVID-19 masking and lockdowns; opposition to the lab-leak theory of COVID-19; opposition to the validity of the 2020 election; opposition to President Biden’s policies; statements that the Hunter Biden laptop story was true; and opposition to policies of the government officials in power. All were suppressed. It is quite telling that each example or category of suppressed speech was conservative in nature. This targeted suppression of conservative ideas is a perfect example of viewpoint discrimination of political speech. American citizens have the right to engage in free debate about the significant issues affecting the country.
Although this case is still relatively young, and at this stage the Court is only examining it in terms of Plaintiffs’ likelihood of success on the merits, the evidence produced thus far depicts an almost dystopian scenario. During the COVID-19 pandemic, a period perhaps best characterized by widespread doubt and uncertainty, the United States Government seems to have assumed a role similar to an Orwellian “Ministry of Truth.” (2/2 -> 1/2)
Wenn es solche Beiträge vor drei Jahren nicht nur in den neuen Medien, sondern auch in den Leitmedien gegeben hätte, wäre vielleicht Vieles anders gelaufen. Trotzdem DANKE an den Deutschlandfunk. Besser spät, als nie.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/massenpsychologie-solidaritaet-gemeinschaft-100.html
„Folgt man der Argumentation der Regierung, würden die Unterlagen nun aber noch jahrelang zurückgehalten werden können. Denn sie behauptet ernsthaft, dass sich Wissenschaftler ohne Zusicherung der Vertraulichkeit nicht getraut hätten, an dem Rat und einem sich angeblich gerade in der Vorbereitung befindenden „Nachfolgegremium“ teilzunehmen.
Zum einen befürchteten sie einen Reputationsverlust, wenn ihre „noch nicht abschließend durchdachten“ Äußerungen im Nachhinein öffentlich werden würden. Das ist absurd, da Leute wie Drosten ja gerade erst dadurch bekannt geworden sind, dass sie sich tagesaktuell vor einem großen Publikum zur Corona-Politik geäußert haben. […]
Zum anderen hatten die Experten laut Regierung Angst davor, für strenge Maßnahmen von der Öffentlichkeit persönlich „haftbar“ gemacht zu werden und ins Visier der Querdenker zu geraten.“
Starker Artikel. @RA_Friede
Anderer Ansicht: Sawsan Chebli
„Es braucht jetzt harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale an jene, die ihr Wahlrecht wissentlich und rücksichtslos zum Schaden ihrer Mitmenschen gebrauchen. Gingen alle Demokrat:innen zur nächsten Wahl, wäre die AfD halbiert. "
https://www.tagesspiegel.de/meinung/hohenflug-der-afd-schuld-daran-sind-deren-wahler-10090234.html
@RA_Friede
UNKRAUTVERNICHTER
EU-Lebensmittelbehörde stuft Glyphosat als unkritisch ein (Welt)
Kommentar: da die Industrie jede Zulassung – und Kontrollbehörde gekauft hat, braucht man sich nicht wundern, dass derartige Produkte als „unbedenklich“ eingestuft werden. Das hatten wir ja auch mal mit einer experimentellen Geninjektion.
„Kann mir jemand bei einer Frage helfen?“, schrieb Drosten am 9. Februar 2020 in die Runde. „Haben wir uns nicht versammelt, um eine bestimmte Theorie in Frage zu stellen und sie, wenn wir könnten, fallen zu lassen?“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-ursprung-us-kongress-will-virologe-christian-drostens-chatverlaeufe-zur-labortheorie-li.365998 @RA_Friede
Tom Lausen bei Achgut: „Die Autoren Dr. Simon Reif und Sabrina Schubert gehen offensichtlich von einer falschen Prämisse aus, wenn sie behaupten, dass, um an Hilfszahlungen zu kommen, die Kliniken die Zahl der freien Intensivbetten vor allem dann hätten anpassen müssen, wenn die Coronainzidenz über den Grenzwerten lag. Tatsächlich mussten die Kliniken nur dafür sorgen, dass die Zahl der freien Intensivbetten ausreichend gering waren, wenn die Coronainzidenz über den Grenzwerten lag. Es spielte für die Hilfszahlungen keine Rolle, zu welchem Zeitpunkt die Anzahl der Intensivbetten angepasst wurde.“
Also: Die Autoren des Diskussionspapiers haben zwar zum Zeitpunkt der Über- bzw. Unterschreitung der Inzidenzschwellen keine auffälligen Veränderungen der Bettenkapazitäten gefunden. (Bestimmte Inzidenzwerte waren neben einer „hohen“ Auslastungsquote Voraussetzung für das Abgreifen von Subventionen.)
Auf den zeitlichen Zusammenhang von Über- bzw. Unterschreitung der Inzidenzschwellen und Veränderung der Auslastungsquote kommt es für die Frage des Manipulationsvorwurfes jedoch gar nicht an.
Manipuliert werden konnte, indem dauerhaft eine künstlich hohe Auslastung simuliert wurde. Das hat man erreicht, indem man die Bettenkapazitäten künstlich niedrig gehalten hat.
Sobald die gesetzlich definierten Inzidenzschwellenwerte überschritten wurden, klingelte die Kasse. @RA_Friede
https://www.berliner-zeitung.de/news/freibaeder-in-berlin-einlass-bald-nur-noch-mit-personalisierten-tickets-li.369138
Man braucht nicht mehr Corona...
⤴️ Wird in der Revision nicht halten. Dem Bericht nach zu offensichtlich falsch. @RA_Friede
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#FreeAssange #Pressepreis
Der Konrad-Wolf-Preis 2023 der Akademie der Künste in Berlin geht dieses Jahr an Julian Assange.
https://www.adk.de/de/news/?we_objectID=65558
„Für so ein Risiko müsste dann der Staat haften“, fordert der Chef der Virologie der Berliner Charité. Das müsse sehr gut überlegt werden, aber „wir müssen den Denkprozess unter den Experten jetzt starten“.
/channel/rosenbusch/16808 @RA_Friede
Corona-Ausschuss 2023_05_12 RA Wilfried Schmitz
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„Grüne Ministerinnen kritisieren Gentechnikablehnung in eigenen Reihen“ - Zeit
„Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Lockerungen für den Einsatz sogenannter Neuer Genomischer Verfahren (NGT) in der Landwirtschaft vorgeschlagen. So soll die Kennzeichnungspflicht für genetisch veränderte Pflanzen wegfallen, wenn diese auch durch eine natürliche Kreuzung hätten entstehen können. Auch sollten für die NGT-Pflanzen die Zulassungsverfahren vereinfacht werden, die im Kampf für mehr Umwelt-
und Klimaschutz potenziell nützlich sind. […]
Und auch Fegebank sagte nun der FAS, die "Herausforderungen unserer Zeit" wie Klimawandel, Dürren und Ernährungskrisen ließen sich nicht mit den bisherigen Regeln bewältigen.“ @RA_Friede
New York Times: Federal Judge Limits Biden Officials’ Contacts With Social Media Sites (1/2)
„Ein Bundesgericht in Louisiana hat am Dienstag Teilen der Biden-Administration die Kommunikation mit Social-Media-Plattformen über weite Teile der Online-Inhalte untersagt. Dieses Urteil könnte die Bemühungen zur Bekämpfung falscher und irreführender Darstellungen über die Coronavirus-Pandemie und andere Themen einschränken.
In der Entscheidung sagte Richter Terry A. Doughty vom US-Bezirksgericht für den westlichen Bezirk von Louisiana, dass Teile der Regierung, einschließlich des Gesundheitsministeriums und des Federal Bureau of Investigation, nicht mit Social-Media-Firmen sprechen dürfen, um "auf die Entfernung, Löschung, Unterdrückung oder Reduzierung von Inhalten, die geschützte freie Meinungsäußerung enthalten, zu drängen, zu ermutigen, unter Druck zu setzen oder in irgendeiner Weise zu veranlassen". […]
„Das Urteil war ein Sieg für Republikaner und andere Konservative, die eine Reihe von Klagen eingereicht haben, in denen die Regierung beschuldigt wird, Facebook, Twitter, YouTube und andere soziale Medienunternehmen zu überreden oder zu zwingen, ihre Kritiker zu zensieren. Obwohl die Regierung wahrscheinlich gegen das Urteil Berufung einlegen wird, könnte es weitreichende Auswirkungen haben und Regierungsbeamte, einschließlich Strafverfolgungsbehörden, dazu zwingen, die Plattformen nicht mehr über problematische Inhalte zu informieren.“ (Übersetzt mit DeepL). (1/2 -> 2/2) @RA_Friede
Die Welt, der verlängerte Arm der amerikanischen Kriegspropaganda, macht sich für Streumunition für die Ukraine stark. Die Bundesregierung signalisiert Verständnis.
Die moralische Empörung darüber, dass die USA nun Streumunition an die Ukraine liefern will, die von vielen Staaten geächtet wird, ist unangemessen. Schließlich setzt Russland diese Art von Munition seit Anfang des Krieges massenhaft ein, unter anderem auch gegen zivile Ziele. Davon ist bei den Ukrainern nicht auszugehen, die weiterhin versuchen, sich an die Regeln des Kriegsvölkerrechts zu halten, gegen die Moskau systematisch verstößt.
Endlich: SPD in Schleswig-Holstein will öffentliches Leben bei Hitze einschränken
Ich hab mich in der Tat schon sehr uneingeschränkt gefühlt. Springe morgens, wenn ich aus dem Bett aufspringe, aus Gewohnheit bereits immer nur 15 cm hoch. Wegen des Abstandes zur Decke. Es war ungewohnt, dass diese Begrenzung zuletzt wegfiel. Deshalb zum Glück jetzt neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Schleswig-Holstein.
Zusätzlich spreche ich mich im vorauseilenden Gehorsam für Badeverbote an der Ostsee aus. Wegen der Sonne. Zu viel Vitamin D wirkt dem Hitzetod entgegen. Das ist kontraproduktiv für das Fälschen der Statistik.
Präventiv verzichte ich freiwillig schon jetzt aufs Baden im Freien. Ausnahmen nur mit Maske, im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt. Grundsätzlich sollte eine Ausnagmegenehmigung vom Badeverbot - für das ich werbe - nur beim Einhalten der Obergrenze von 20 Badenden auf 10.000 Kubikmeter Wasservolumen erteilt werden. Sonst wird es auch unter der Wasseroberfläche zu heiß.
Nachtrag: Ich höre vor meinem geistigen Ohr schon jetzt neue Klagen über die Schuld der AfD Wähler am Erstarken der AfD. #NAZISRAUS
@RA_Friede
Bild: Masken-Irrsinn bei der Tour de France - ORGANISATOREN HABEN ANGST VOR CORONA
Indes: Eine Test-Pflicht gibt es nicht. Daher gab es auch noch keine positiven Fälle. Teamchef Denk: „Wir testen nicht. Wir entscheiden nach krank oder nicht krank und nicht, ob einer positiv oder negativ ist.“
🤹🤡 @RA_Friede
Warum habe ich die beiden vorstehenden Beiträge geteilt?
Ich finde es befremdlich, wenn eine anerkannte Person des „Widerstands“ gegen den Great Reset es feiert, wenn Blut Äcker tränkt, wenn Bäume mit Blut begossen werden.
Kein Vorbild.
Schade, dem Buch von Krall „Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen: Warum wir unsere Gesellschaft neu organisieren müssen“ konnte ich einiges abgewinnen. @RA_Friede
Jetzt gehts loohoos @MDBsmash
https://twitter.com/markus_krall/status/1676565341420355587?s=46&t=odHuXHdWk16uyBhe6ESDiA
Dietrich Brüggemann:
„Die sieben erstaunlichsten Ereignisse meines Lebens:
1. Wegen eines Virus wird die Verfassung ausgehebelt und ein Notstandsregime mit Ausgangssperren und allgemeinem Psychoterror errichtet.
2. Wer dazu Fragen hat, ist kein Bürger mehr, sondern "Schwurbler" oder gleich Nazi.
3. Das plötzlich allgegenwärtige Schlagwort von der "neuen Normalität" wird nicht etwa kritisch hinterfragt, sondern fast schon inbrünstig bejubelt. Ein Zurück zur alten Normalität, hört und liest man allenthalben, werde es niemals geben. (Woher wissen die das alle so genau?)
4. Eine bleischweres Schweigen legt sich übers Land. Wer die neuen herrschenden Verhältnisse falsch findet, der hält besser den Mund, sonst sinkt sein sozialer Status umgehend auf den eines Hundehaufens. Man spricht hinter vorgehaltener Hand und trifft sich konspirativ.
5. Als ein Impfstoff gefunden ist, folgt nicht etwa allgemeines Aufatmen, sondern gleich die nächste Massenhysterie. Wer nach nüchterner Abwägung auf die Impfung verzichten will, wird in der Öffentlichkeit aufs Übelste gemobbt, muß um seinen Job fürchten und wird zum Aussätzigen.
6. Und dann ist der ganze Spuk plötzlich einfach vorbei. Maskenpflicht, Impfnötigung und Testerei sind auf einmal nur noch eine ferne Erinnerung, wie an einen etwas merkwürdigen Traum kurz vorm Aufwachen.
7. War da was? Was war da? Alle tun so, als wäre nichts gewesen. Denn jetzt ist Krieg, und in den Medien kommt ja ein Unglück immer allein. Pünktlich zu Putins Ukraine-Einmarsch stehen in den Zeitungen keine Inzidenzen mehr, und niemand will mehr an Corona erinnert werden.
Die Normalität sieht wieder aus wie die alte.
Außer Millardenspesen nix gewesen?
Ich glaube: Doch.
Man kann nicht einfach so eine Nummer abziehen und dann so tun, als wäre alles ganz normal. Das Urteil der Geschichte ist gnadenlos. Es kommt langsam, aber gewaltig.
Ich zumindest werde nie vergessen, was hier passiert ist und von welcher überaus häßlichen Seite sich die Gesellschaft hier gezeigt hat. Und ich werde davon erzählen. In Büchern und Filmen und wo ich nur kann. Meine Wette: Es wird aufgearbeitet.
Vielleicht erst in Jahrzehnten.
Aber es wird passieren.
Denn die kritische Masse derjenigen, die fassungslos mit ansehen mußten, wie die Welt um sie herum durchdrehte, ist groß genug. Das merke ich jeden Tag und überall, wo ich hingehe.
Daher: Hoffnung nicht aufgeben und dranbleiben.“
https://twitter.com/dtrickb/status/1676625974618730498?s=46&t=mG-1iZrFIjtZQCGeaBM88Q
t.me/Rosenbusch
„Ganz offensichtlich sehen zunehmend Menschen aus der Mitte der Gesellschaft die AfD als Alternative, OBWOHL sie in Teilen rechtsextrem ist.
Und alles was den Meinungsführern einfällt, ist den verlorenen Wählern nachzurufen:
„WEIL sie rechtsextrem ist!“
Wird nicht gut enden.“ - Tweet von Corona Realism
👉Auch ich halte für möglich, dass die AfD in Teilen rechtsextremistisch ist. (eindeutige Belege konnte ich auf die Schnelle nicht beschaffen)
Hauptgrund, warum ich im Vergleich zu den anderen Parteien dennoch nur begrenztes Verschlechterungspotential sehe, ist der, dass alle anderen Parteien ja bereits gezeigt haben, dass sie Hand in Hand mit Großkonzernen faschistoid-totalitär ganze Volksgruppen diskriminieren und herabwürdigen, wenn es politisch opportun erscheint.
Vieles noch Schlimmere schien möglich.
Würde die AfD sich in Regierungsverantwortung anders verhalten? Ich glaube, nein, wenn es politisch opportun erschiene.
Ohnehin besteht die Gefahr, dass auch eine AfD faschistoid-totalitär ganze Volksgruppen diskriminiert und herabwürdigt. Es wären nur vielleicht andere Volksgruppen, was die Sache nicht besser machte.
Und weiteres Verschlechterungspotential gibt es immer.
Ich habe einer Bekannten aus dem woke-linken Lager mal einen Screenshot vom obigen Tweet geschickt. Die Antwort war schlicht: „Nazis raus“.
Menschen, die so denken, müssten wohl erst einmal realisieren, dass sie selbst, im Gewandt des Antifaschismus, beim Faschismus schon kräftig mitgemacht haben. Sie müssten sich selbst als Mittäter erkennen. Dagegen wehren sie sich aber mit Gedanken, fehlenden Gedanken, Worten, Händen und Füßen.
Deshalb kommt es auch nicht zur notwendigen Folgeeinsicht: Man hält bei dieser Vorgeschichte niemanden von einem ausgemachten Feind fern, indem man bloß schreit „das ist der Feind!“.
Ohne Einsicht in das mit-begangene Unrecht werden die stärksten Feinde der AfD zu deren größten Verbündeten.
Wie es Corona Realism schreibt: Das wird nicht gut ausgehen @RA_Friede
