Es wird immer irrer in Bayern:
Ein Lehrer, der mit 35 Jahre alten Akten einen ehemaligen Schüler denunziert, eine vormals renommierte Zeitung, die diesen illegalen Schund als Sensation verkauft, und ein Ministerpräsident, der seinen Stellvertreter mit Hitlerstimme verächtlich macht.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1696428042267074730?t=fByMZ7MxQPbSnT_W5QvjAE1GDXhxxT6I0qukH4u9Fp4&s=19
Teilerfolg: Die Welt hat die letzten Expertenrat-Original-Dokumente nun für Welt-Leser hinter der Bezahlschranke veröffentlicht. Unser Druck hat gewirkt, hinter der Paywall ist allerdings cringe bei IFG-Dokumenten, die pauschal allen Bürgern zustehen. Unverbesserliche Springerpresse - aber ihr seht: Bei großem Druck von unten müssen sie inzwischen reagieren. Das war vor drei Jahren noch anders.
Gerne O-Dokumente schnellstmöglich ins SEA oder die C-RAF stellen, wer Weltplus Abo hat:)
https://x.com/aufmerken/status/1696056692000092510?s=46
Die O-Dokumente wurden wohl dem Artikel angeheftet:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus247099790/Corona-Expertenrat-Wie-Lauterbach-eine-Angstkampagne-fuer-junge-Leute-durchsetzte.html
t.me/ayawasgeht
„Es geht um das Ansehen Bayerns.“
- Mit der Begründung kann man Aiwanger entlassen, völlig unabhängig davon, was an berechtigten Vorwürfen übrig bliebt.
https://www.bild.de/politik/2023/politik/eilmeldung-soeder-bestellt-aiwanger-zu-sonder-koalitionsausschuss-ein-85200390.bild.html @RA_Friede
“Auch geförderte Organisationen sind fassungslos. „Wir sind hier vermutlich mehrere Hundert Gruppen in Europa, und wir haben keine Ahnung, wie diese Entscheidung zustande kam“…
Mehrere hundert Gruppen. Mehrere 100.
Aber das sind ja NGOs, die da politisch Einfluss nehmen. Nicht Soros persönlich? Oder? Das wäre ja VT.
https://www.welt.de/politik/ausland/article247132264/Kuendigungswelle-Soros-Stiftungen-ziehen-sich-fast-vollstaendig-aus-Europa-zurueck.html
t.me/Rosenbusch
»Russische Wirtschaft wächst - Rezession in Deutschland
Die westlichen Verbündeten hatten Russland nach dem Angriff auf die Ukraine mit massiven wirtschaftlichen Strafmaßnahmen belegt. Trotzdem wächst die russische Wirtschaft, während die deutsche zu Jahresbeginn in eine Rezession gerutscht ist.
[…]
Auf die Frage, ob sie irgendetwas in ihrer Amtszeit bereue, antwortet sie:
Vielleicht hätten wir frühzeitig mit mehreren Leuten in die Ukraine fahren sollen, als Teil dieser Regierung.«
Baerbock macht hier ihren Job. Diese provozierenden Aussagen sind dazu da, dass der "clevere Bürger" es den Grünen zeigt und rechts wählt. Hinter einer Spitzenpolitikerin dieser Größe stehen ThinkTanks, PR-Beratung, Anwältskanzleien. Das ist kein dummer faux-pas. Das ist Young Global Leadership für Superkapitalisten.
Die beiden Lager - pro AfD & pro Baerbock sind zwei Seiten derselben Medaille, insofern, alsdass sie dem Irrglauben unterliegen schlauer als die Gegenseite im Kampf gegen DIE DA OBEN zu sein.
Das, was seit Jahrzehnten in den USA funktioniert, wird hier seit ein paar Jahren in stumpfer Manier kultiviert: Divide et impera - das ewige Klischee aufgeteilt in zwei Lager.
Die Debatten über Dinge, die das Superkapital nicht im Geringsten tangieren, werden künstlich angeheizt, während das kleinbürgerliche Herz im permanenten Ragemode kollabiert.
Paralyse
@MDBsmash
Russische Wirtschaft wächst
:
Sanktionen ohne Erfolg - Baerbock enttäuscht
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/russland-sanktion-wirtschaft-baerbock-ukraine-krieg-100.html
Eine Niederlage des Rechtsstaats – KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
https://netzwerkkrista.de/2023/08/24/eine-niederlage-des-rechtsstaats/
🔗 Carlos A. Gebauer auf LinkedIn zur Verurteilung von Ri Dettmar.
@RA_Friede
Souveränität, die: US Soldaten töten in Deutschland einen Menschen.
„Die mutmaßlichen Täter erwartet nun ein Prozess vor den amerikanischen Behörden. Die beiden US-Luftwaffensoldaten wurden nach ihrer Festnahme der US-Armee übergeben.“
https://focus.de/202602020
@RA_Friede
MDR: „Der Vorsitzende Richter sagte in der Urteilsbegründung, der Angeklagte habe ein Urteil gefällt, "das er von vorn herein so beabsichtigt hatte". Das Verfahren am Amtsgericht Weimar, in dem er seine Entscheidung fällte, habe er aktiv generiert.“
„Die Entscheidung des Richters ist in Folgeinstanzen inzwischen aufgehoben worden. Der Jurist habe gar keine Zuständigkeit für die ihm vorgelegte Frage gehabt, entschied zum Beispiel das Thüringer Oberlandesgericht. Die gerichtliche Kontrolle von staatlichen Anordnungen zu Corona-Schutzmaßnahmen obliege "allein den Verwaltungsgerichten“.“
LTO: „Das LG Erfurt sah es nun am Mittwoch als erwiesen an, dass der Richter diese Entscheidung willkürlich getroffen und sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat – das sind die Tatbestandsmerkmale der Rechtsbeugung.“
Anmerkung zum Wesentlichen: Es ist nachvollziehbar, dass die Zuständigkeit für die Aufhebung der Maskenpflicht an zwei Schulen im Nachhinein nicht beim Ri Dettmar am Familiengericht Weimar verortet wurde. Es mag auch so sein, dass der Richter dieses Urteil von vornherein so fällen wollte.
In beidem kann ich jedoch keine willkürliche schwerwiegende und bewusste Entfernung von Recht und Gesetz erkennen, denn
- es kommt vor, dass Zuständigkeitsfragen von Gerichten erster Instanz falsch entschieden werden
- es kommt auch vor - jeden Tag - dass Richter Urteile fällen, die sie von vornherein so beabsichtigt hatten
Fast jeder, der einmal wegen einem Masken- oder Abstandsverstoß vor Gericht stand, kann diesen Eindruck leidvoll bestätigen.
______________
Im Einzelnen: Gegenüber Schulen treffen grundsätzlich Verwaltungsgerichte Anordnungen, nicht Familiengerichte. In Kindeswohldingen entscheiden aber grundsätzlich Familiengerichte, nicht Verwaltungsgerichte.
Richter Dettmars Entscheidungen beruhten offenbar auf der [m.E. zutreffenden] Überzeugung, dass die Maskenpflicht an Schulen, das Mindestabstandsgebot, das Präsenzverbot und die Schnelltestpflicht das Kindeswohl der Schüler gefährdete.
Die Annahme einer Kindeswohlgefährdung war nicht nur eine damals ungewöhnliche Sachentscheidung.
Sie stellte auch eine ungewöhnliche aber im Grundsatz schlüssige Begründung für die Annahme der Zuständigkeit des Familiengerichts dar.
Die Entscheidungen Dettmars waren deshalb im Wesentlichen keine willkürliche Entscheidung, die bewusst und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernt waren, sondern nur Entscheidungen eines Richters mit ungewöhnlicher Perspektive.
Bei KRiSta findet sich eine detaillierte Besprechung der Anklageschrift. Daraus ergibt sich auch ein für die Verfolgung unwesentlicher, weil von der StA erst im Laufe der Ermittlungen nachgetragener Gesichtspunkt, unter dem man „Rechtsbeugung“ im Ansatz durchaus diskutieren kann: Richter Dettmar hat seine Entscheidungen auf Kinder mit Anfangsbuchstaben erstreckt, für die er nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wirklich nicht zuständig war.
Das könnte eine Entziehung des gesetzlichen Richters darstellen, in der man u.U. auch einen elementaren Rechtsverstoß erblicken kann. Die Urteilsbegründung bleibt insofern abzuwarten.
Im Übrigen finde ich: Die grundsätzliche Annahme der Zuständigkeit des Familiengerichts konnte man falsch finden, ganz unabhängig von der Frage, wie man zur Maskenpflicht an Schulen und den anderen Maßnahmen inhaltlich stand.
Richter Dettmars „wahres Verbrechen“ war aber nicht diese (vermeintlich) falsche Entscheidung.
Sein Verbrechen liegt in der abweichenden Perspektive. Die Bejahung der Kindeswohlgefährdung stand im Gegensatz zum damals sonst unisono Unrecht sprechenden Chor der Verwaltungsgerichte. Die heutige Verurteilung Richter Dettmars zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung begründet sich im Wesentlichen dadurch, dass er sich mit seiner Recht-Sprechung gegen den Covid-Kult richtete.
Richter Dettmar hat anders als fast alle seiner Kollegen „Rechtsprechung“ nicht mit „Mitmachen“ verwechselt.
Das heutige Urteil könnte noch in höherer Instanz korrigiert werden. 🔗
Update -> Folgebeitrag. @RA_Friede
Eine vollmaskierte Richterin soll unbefangen über #Impfschäden entscheiden. Wie soll das gehen? Ich hätte hier eine Befangenheitsantrag gestellt. 🔗
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Bild: Gericht weist Impfschaden-Klage gegen AstraZeneca ab
„Die Frau hatte geschildert, dass sie nach ihrer Impfung im März 2021 einen kompletten Hörverlust erlitten habe, sie hätte ein Kribbeln in den Fingern gehabt und ein Taubheitsgefühl im Gesicht.
Jetzt wurde die Klage der Frau abgewiesen – die Gründe dafür würden schriftlich nachgereicht, urteilte die Richterin.“ @RA_Friede
»Twitter is working on a new way to verify a user's identity, and the process involves submitting a selfie alongside government-issued ID.«
Young Global Leader @MDBsmash
Verifying Your Identity on Twitter Will Require Taking a Selfie
https://uk.pcmag.com/social-media/148267/verifying-your-identity-on-twitter-will-require-taking-a-selfie
Die Staatsanwaltschaft möchte Richter Dettmar drei Jahre einknasten.
"Er wollte ein Fanal gegen die seinerzeit bestehenden staatlichen Maßnahmen setzen", sagte die Staatsanwältin. Dabei habe der Richter sich willkürlich von Recht und Gesetz entfernt und dabei "den Rechtsstaat mit Füßen getreten."
Das Urteil soll in der nächsten Woche verkündet werden.
Quelle: NTV
@RA_Friede
Seit dem 21.09.2021 auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit.
Lieber Arzt, Sie dürfen nicht "impfen", wenn der "Impfling" mitteilt, dass er seine Freiheiten zurückhaben möchte.
Wenn sie es trotzdem taten und ihr "Impfling" gesundheitliche Schädigungsfolgen hat, haften sie wahrscheinlich allein und nicht der Hersteller oder der Staat (also wir alle).
Das konnte jeder Arzt wissen, weil es das Bundesministerium für Gesundheit so veröffentlichte.
Merkwürdig nur, dass kein Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit oder des RKI oder des Paul-Ehrlich Instituts darauf hinwies, sondern sogar von Politikern und Ethikrat mitgeteilt wurde, dass die soziale Teilhabe eingeschränkt werden muss, wenn man sich nicht impfen lassen wolle.
Tobias Hans - ehem. Ministerpräsident Saarland CDU:
"Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben."
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/stiko-impfempfehlung-1953500
Die letzten acht Protokolle des Expertenrats sind da. Hier zum Download ohne Welt-Paywall.
t.me/ayawasgeht
„In den letzten Monaten erhöhte sich die Zahl der Straftaten gegen homosexuelle Personen in Berlin enorm“, schreibt Pahlau. Wie die Club-Inhaberin aufführt, seien die meisten Täter Migranten mit muslimischem Hintergrund, obwohl die Religionszugehörigkeit der Justizverwaltung zufolge faktisch nicht erhoben wird.
Auf Basis ihrer Vermutung blickt sie der Errichtung einer „derart großen Unterkunft“, in der insbesondere Flüchtende aus Syrien, Afghanistan und der Türkei wohnen sollen, kritisch entgegen. Pahlau befürchtet, dass sich das „Erscheinungsbild und Zusammenleben“ des Viertels verändern und für Familien ein „Angstraum“ entstehen werde.“
https://m.focus.de/panorama/welt/berliner-lgbtq-club-bangt-wegen-fluechtlingsheim-um-seine-zukunft_id_202959768.html
t.me/Rosenbusch
SZ: „Seit Aiwangers Bruder gesagt hat, dass er der Verfasser des Auschwitz-Pamphlets gewesen sei, stellen sich noch mehr Fragen. Sollte es so sein: Warum hatte Hubert Aiwanger es dann in der Tasche, warum ließ er sich dafür bestrafen? Sicher ist: In Bayern gerät dadurch jetzt vieles ins Wanken.“
Der Artikel ist zwar hinter der Paywall. Aus dem Abstract wird aber deutliuch: Es wird exakt das Programm abgespielt, das Zitelmann in seiner Rezension von „Die Mechanismen der Skandalisierung“ beschrieben hat. @RA_Friede
🔗 https://www.empfohlene-wirtschaftsbuecher.de/2018/06/wie-medien-skandale-machen-die-eigentlich-keine-sind/ @RA_Friede
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SÜDAFRIKAS PRÄSIDENT
Brics-Gruppe nimmt sechs weitere Länder auf (Welt)
Die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Brics-Gruppe wichtiger Schwellenländer wird um sechs Mitglieder erweitert. Der Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Äthiopien und Argentinien sollten der Staatengemeinschaft mit Anfang 2024 beitreten
(...)
Während ihres Gipfeltreffens in Südafrika verabschiedete die Brics-Gruppe auch eine Resolution, um die Schaffung einer neuen Zahlungswährung zu prüfen. Gerade Lula hatte sich dafür eingesetzt, Geschäfte zwischen den Brics-Ländern nicht mehr in Dollar abzuwickeln.
Dürfen amerikanische Soldaten in Deutschland unbehelligt morden (sofern sich der Tatverdacht bestätigen sollte)? Wie souverän sind wir?
"Nato-Truppenstatut
Messermord: Deutsche Polizei darf nicht weiter ermitteln
TRIER. Die rheinland-pfälzische Polizei darf im Fall des Messermordes in Zusammenhang mit der Säubrennerkirmes in Wittlich nicht weiter ermitteln. Das hat das Polizeipräsidium Trier am Sonntag bekanntgegeben. Das Verfahren werde „an die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden abgegeben“.
Denn die beiden festgenommenen Tatverdächtigen seien Angehörige der US-Streitkräfte. Laut Nato-Truppenstatut ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die eigenen Ermittlungen zu beenden – auch wenn die Tat in Deutschland geschehen ist." Junge Freiheit und Twitterlink
LTO hat nun weitere Details. Die Zuständigkeitsfrage war zwar für die strafrechtliche Verfolgung, nicht mehr aber für die Verurteilung maßgeblich. Diese stützt sich auf eine „Befangenheit“ des Richters. Die Details ändern meines Erachtens doch manches und unterscheiden den Fall von der üblichen fast generellen Befangenheit von Richtern.
„Entscheidend für die Verurteilung war nicht – und das hob der Vorsitzende Hampel noch einmal deutlich hervor -, dass Familiengerichte für die Entscheidung über Corona-Maßnahmen an Schulen nicht zuständig sind. Denn darüber lässt sich juristisch zumindest diskutieren und in dieser Frage hatten schließlich sogar zwei Bundesgerichte entscheiden müssen. "Auch unvertretbare Meinungen sind der Juristerei immanent und führen häufig zu neuen Gedanken", sagte Hampel bei der Urteilsbegründung.
Hier aber habe der Fall anders gelegen. "Der Vorwurf fußt darauf, dass Sie voreingenommen waren, Sie waren parteiisch", so Hampel zu D. Dabei sei die Unvoreingenommenheit gerade das, was jeder mit dem Richteramt verbinde. Sie sei untrennbar mit der richterlichen Unabhängigkeit verbunden und essenzielle Voraussetzung des Verfahrens. "Auch an einem Amtsgericht darf ein Richter die gebotene Neutralität nicht fallen lassen", so Hampel. "Keiner will vor einem Richter stehen, der befangen ist". Es sei "in der Praxis kaum vorstellbar, sich einen schwerwiegenderen Verstoß gegen die Unvoreingenommenheit vorzustellen".
Anmerkung: Befangen sind Richter unausgesprochen meistens. Wenn es aber wirklich so sein sollte, wie im Artikel weiter geschildert, dass Richter Dettmer diese Fälle selbst quasi von vorne bis hinten konstruiert hat, dann hat er - so sieht es von außen leider aus - ob der Gerichtigkeit willen hier mindestens bewusst Risiken in Kauf genommen, die man als Richter sicherlich nicht in Kauf nehmen darf.
Mit Verweis auf die obigen Ausführungen zur fehlenden „Buchstabenzugehörigkeit“, die m.E. durchaus bei Vorsatz ein elementarer Rechtsverstoß sein könnte, würde ich nun nicht mehr ausschließen, dass eine Rechtsbeugung letztlich doch vorliegen könnte.
Richter Hampel: “Der gute Zweck, den Sie vielleicht im Hinterkopf hatten, rechtfertigt nicht die Art und Weise." klingt nach diesem Bericht nicht ganz von der Hand zu weisen. Schade! Aber abwarten, was noch dazu kommt. @RA_Friede
🔥 Jetzt: Richter Christian Dettmar aus #Weimar wurde soeben wegen #Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. LTO
Kommentar: es passiert, was so häufig passiert. Man setzt die meines Erachtens ungerechte Strafe gerade noch zur Bewährung aus. Dettmar hatte im Frühling 2021 mittels einer einstweiligen Verfügung angeordnet, dass Kinder an zwei Weimarer Schulen keine Corona-Masken im Unterricht tragen müssen. Bei Rechtskraft des Urteils würde Dettmar sein Richteramt und seine Pensionsansprüche verlieren.
Hier ein Fall aus dem Jahr 2022 zum Vergleich:
Damals wurde ein Richter, der rechtswidrig in mindestens 18 Fällen in die Psychatrie eingewiesen und damit ihrer Freiheit beraubt hat, freigesprochen: Zur Begründung ihres Plädoyers für einen Freispruch erklärte die zuständige Staatsanwaltschaft, die berufliche Überlastungssituation des Angeklagten habe bei dessen Vorgehen eine Rolle gespielt. nd-aktuell.de, Twitterlink
DIE POSITIVE BILANZ
Jetzt Plätze für Hamburg und Bottrop sichern
Unter https://diepositivebilanz.de finden Sie alle aktuellen Termine und Informationen.
Hier können Sie direkt Ihr Ticket buchen:
Hamburg _ 08.09.2023
Plätze für Hamburg
Bottrop _ 16.10.2023
Plätze für den 1. Abend in Bottrop
Bottrop _ 17.10.2023
Plätze für den 2. Abend in Bottrop
Wir freuen uns auf Sie!
Beste Grüsse
Tom Lausen
💥Der Verfassungsschutz als Abteilung Propaganda💥
Das Verwaltungsgericht Gera zweifelt an der Seriosität der Bewertungen des Landesverfassungsschutz Thüringen zur AfD:
"Weder aus dem Landesverfassungsschutzbericht von 2021 noch aus einem weiteren, 23-seitigen Vermerk der Behörde vom 23. Mai 2022 folge „mit der erforderlichen Sicherheit die Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Landesverbands der AfD in Thüringen“. Es fehle der „erforderliche Grad an Erkenntnisgewissheit“."
Dem dubiosen Präsidenten des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fehlt die gesetzliche Qualifikation für sein Amt. Es ist unstreitig, dass er als politische Figur und nicht aufgrund seiner beruflichen Fähigkeiten eingesetzt wurde.
Offensichtlich soll er den Verfassungsschutz zur heimlichen "Propagandaabteilung" der Staatskanzlei um- und ausbauen. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist nicht mehr der Schutz der Thüringer Verfassung, sondern die Sicherung des Machterhalts der Regierung Ramelow.
Wie sich auch in dem Verfahren gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar zeigt, scheint die Regierung in Thüringen den Justiz- und Sicherheitsapparat zur Hilfsarmee für die eigenen politischen Überzeugungen ausgebaut zu haben.
Egal, wie man politisch zur AfD steht, ist ein solches politisches Vorgehen ein Desaster. Die Befürworter der AfD sehen die Beobachtung und Bewertung der AfD als ungerechtfertigte politische Verfolgung, die Gegner der AfD sehen in dem unseriösen Vorgehen des Amtes eine Stärkung der Partei.
Spätestens mit dem Begriff "Delegitimierung des Staates", haben sich die Behörden von einem Staatsschutz zu einem Regierungsschutz gewandelt. Wer mit den Mitteln des Sicherheitsdienstes politische Meinungen bekämpft, handelt qua Definition totalitär.
Weder die Regierung in Thüringen noch die Bundesregierung stehen noch auf der Seite der Freiheit. Das ist höchst bedenklich.
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Mein Kanal:
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https://www.wir-fordern.eu/
"Eine halbe Million tote und verwundete Soldaten in der Ukraine. War dieser Stellvertreterkrieg zur „Schwächung Putins“ ihr Blut und unseren Schatz (Staatshaushalt) wert?" RFK Jr. auf Twitter
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US-Zusage für F-16 – Was die Kampfjet-Lieferungen für die Ukraine ändern - Stand: 12:14 Uhr (Welt)
Die USA haben grünes Licht für die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine gegeben. Damit soll das Land angesichts der russischen Überlegenheit im Luftraum gestärkt werden. Verfolgen Sie außerdem Olaf Scholz‘ Besuch in Österreich und weitere Nachrichten bei WELT im TV.
Kommentar: Dieses dreckige Spiel ist so leicht zu durchschauen. Die USA und andere Verbündete liefern der Ukraine genau so viele Waffen, dass der Krieg zwar möglichst lange dauert, aber für Russland eben auch nicht gefährlich wird. Die ukrainischen (und russischen) Soldaten werden in einem geopolitischen Schachspiel zwischen Russland in den USA geopfert. Die Ukraine ist militärisch nicht ansatzweise in der Lage, die von Russland besetzten Gebiete, inklusive der Krim, zurück zu erobern. Dies würde nur möglich werden, wenn die NATO den bisherigen Stellvertreterkrieg nunmehr offen führen und in den Krieg eintreten würde. Das wird aber nicht passieren.
