https://x.com/chanasitjonas/status/1702562074163847518?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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❗️OLG Braunschweig: „Ungeimpft-Stern“ keine Volksverhetzung❗️
/channel/RASattelmaier
Das OLG Braunschweig hat in einem Urteil einen Mann von dem Vorwurf der Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB freigesprochen, der einen sog. „Ungeimpft-Stern“ bei FB gepostet hatte.
Das Gericht sah hier offenbar zwei der drei Tatbestandsmerkmale des § 130 Abs. 3 StGB als nicht erfüllt an:
„§ 130 Abs. 3 StGB verlange ausdrücklich, dass sich die Verharmlosung auf eine konkrete Völkermordhandlung beziehe. Die mit dem "Judenstern" von den Nazis bezweckte Ausgrenzung als Vorbereitungshandlung für die Vernichtung der Juden könne jedoch nicht mit einer im Gesetz bezeichneten Völkermordhandlung gleichgesetzt werden.“
Zudem sieht das Gericht den Post nicht als geeignet an, den öffentlichen Frieden zu stören.
(Quelle 👉 rsw.beck.de)
Damit verfestigt sich die OLG-Rechtsprechung in derartigen Fällen immer weiter. So steht es mittlerweile - sportlich ausgedrückt - 4:1 für eine nichtstrafbare Handlungsweise.
Die OLGe Zweibrücken, Frankfurt, Berlin (dort KG genannt) und nun auch Braunschweig stellen dabei z.T. bereits auf das Fehlen des zweiten Tatbestandsmerkmales (Bezugnahme auf eine in 6 Abs.1 VStGB) ab und verneinen am Ende alle das Vorliegen der Geeignetheit zur Störung des öffentlichen Friedens, dem Schutzgut der Strafnorm.
Lediglich das BayOBLG in München sah dies in einem Fall als erfüllt an. Allerdings war der zugrundeliegende Sachverhalt ein spezieller, weshalb er nicht gleichzusetzen war.
Es empfiehlt sich daher, all diese Urteile im Falle einer ähnlichen Anklage vor den Amtsgerichten der dortigen Richterschaft zur Verfügung zu stellen.
Denn nur die Kenntnis dieser Urteile stellt am Ende sicher, das sich die Richterschaft auf den Prozess ausreichend vorbereitet (so wie zuletzt am 4.September vor dem LG Stuttgart 👉 siehe mein Video hierzu) und seine „Hausaufgaben“ macht.
Meine Kanäle:
👉 Telegram-Kanal
👉 RechtsanwaltDirkSattelmaier?si=SoEa2H9FGjtR38gh">YouTube-Kanal
Israelische Regierung zieht Anordnung zur Durchführung von COVID-Tests nach Widerstand der Krankenhäuser zurück; Uncutnews.ch
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Japaner sollen sich künftig bei Veranstaltungen mit digitaler Bürgernummer ausweisen müssen https://norberthaering.de/macht-kontrolle/japan-digitale-id/
Die Japaner nutzen gern digitale Geräte, legen aber auch Wert auf Privatsphäre. Daher nutzen sie die neue 12-stellige digitale Identifkationsnummer kaum, die die Regierung ihnen verpasst hat. Das will der Digitalisierungsminister, ein Liebling des Weltwirtschaftsforums, unbedingt ändern. Als nächstes will er Veranstaltungsbesucher nötigen, sich mit der digitalen ID auszuweisen.
Erst Karl, jetzt Nancy überholt, trotz deren Riesen-Accounts.
https://x.com/aya_velazquez/status/1701598112018788511?s=46
Auf der Straße haben wir, das Fußvolk, längst gewonnen. Wie verwandelt man dieses riesige Potential in politische Handlungsfähigkeit?
Während Nancy Faeser tief im Schönbohm-Skandal steckt, und die Positionen der Kritiker langsam aber sicher von der politischen Avantgarde in den Mainstream vorrücken, beschäftigt sich der von Faeser instrumentalisierte Verfassungsschutz nun ungeniert auf einer Konferenz mit „Meinungsbildung 2.0: Strategien im Ringen um Deutungshoheit im digitalen Zeitalter.“ Es wäre fast lustig, wenn es nicht so erbärmlich wäre.
https://x.com/bfv_bund/status/1699440715233669232?s=46
t.me/ayawasgeht
Addendum Djokovic.
Er hatte noch eine Botschaft zu verkünden…
t.me/Rosenbusch
Dieser Tweet könnte ein paar retweets auf X vertragen. Danke
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Retweet - hier kommt es auf jeden an. -> 🔗 @RA_Friede
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Beides plausibel. Ich gebe der neuen Wagenknechtpartei bei der kommenden Bundestagswahl die Hälfte der Stimmen, die auf die AfD entfallen wird. (Ich vermute das - ob und wie ich abstimme unterfällt dem Wahlgeheimnis). 🔗 @RA_Friede
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Spannendes Interview, das ich ebenso wie Schönings Buch „Game Over“ zur Kenntnisnahme empfehle - mit Vorsicht bei den Fakten und Wertungen: /channel/auf1tv/6403 @RA_Friede
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„Rechtsanwalt Friedemann Däblitz berichtet über den Fall seines Mandanten C. J. Hopkins. Der US-Satiriker erhielt einen Strafbefehl, nachdem er sein Buchcover in sozialen Medien veröffentlicht und damit Gesundheitsminister Lauterbach kritisiert hatte.“
👆Heute bei Kontrafunk aktuell.
- -> zur aktuellen Sendung. Das Gespräch mit Benjamin Golme beginnt ca. bei Minute 44 der jeweiligen Sendestunde. 🔗 @RA_Friede
🔗Tweet 🔗Studie
Anmerkung In der Conclusion wird hervorgehoben, der bivalente Impfstoff „könnte“ Schutz gegen schwere Verläufe bieten. Morgen „könnte“ auch eine Alieninvasion kommen. Die letzte Information fehlt mir an dieser Stelle.
Außerdem senke die Impfe das Risiko, sich zu infizieren nicht signifikant. Warum heben Sie nicht hervor, dass die bivalente Impfung das Risiko, sich zu infizieren, signifikant erhöht?
Warum wird dort zudem gefordert, dass es wichtig sei, Impfungen irgendeiner Art noch zu entwicklen? Warum fordern sie nicht, von Impfungen gegen C19 vorsichtshalber insgesamt Abstand zu nehmen?
Dieser Gruppendruck muss wirklich ganz enom sein in der Wissenschaft (TM).
@RA_Friede
Zwei Jura-Professorinnen:
„Das Urteil des Landgerichts Erfurt ist nicht rechtskräftig, der Bundesgerichtshof wird sich mit dem Fall beschäftigen müssen. Wir gehen davon aus, dass die Entscheidung aus Thüringen aufgehoben wird: Eine Rechtsbeugung begeht ein Familienrichter, der nach seiner Vorstellung von einem notwendigen Schutz des Kindeswohls eine rechtlich vertretbare Entscheidung trifft, nicht.“
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus247270378/Richter-fuer-Masken-Entscheidung-bestraft-Dieses-Urteil-ist-unhaltbar.html
t.me/Rosenbusch
Die FAZ bringt heute eine scharfe Kritik am Kampagnenjournalismus des Herrn Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung: „Wenn das Urteil nicht zum Vorurteil passt, wird es passend gemacht“.
Mit Auslassungen und Weglassungen Steinkes, Framing und einseitiger Berichterstattung zu Lasten der Maßnahmenkritiker habe auch ich schon meine Erfahrung gemacht. 🔗 @RA_Friede
Verhaltenswissenschaften:
Deutsch-Österreichische “Studie” findet heraus, dass sich zwischen "Geimpften" und "Ungeimpften" eine gesellschaftliche Spaltung entwickelt hat.
Das Fazit lautet, dass man in Zukunft eine Impfpflicht einführen solle:
„Sobald fast alle Menschen aufgrund einer verpflichtenden Impfung geimpft worden sind, wird man sich durch den Impfstatus nicht mehr von anderen unterscheiden können“
https://www.nature.com/articles/s41562-022-01469-6
t.me/Rosenbusch
Die Staatsanwaltschaft möchte Hoecke bestrafen, weil er „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ gesagt hat.
Anklage: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. 🙉💩
https://www.bild.de/regional/thueringen/thueringen-regional-politik-und-wirtschaft/afd-politiker-bjoern-hoecke-muss-vor-gericht-wegen-ns-vokabulars-85394778.bild.html
Nachtrag: „Also du weisst warum Höcke das sagt wie er es sagt. Und willst jetzt so tun, als wäre das Zufall und einfach nur ein freier Meinungsimpuls.“ wurde mir eben vom Kanalinhaber /channel/MDBsmash entgegnet.
Also zur Klarstellung: Ich vermute mal, Hoecke provoziert mit dieser Aussage ganz gezielt. Nicht unwahrscheinlich, dass er auch weiß, dass diese Worte früher durch eine Naziorganisation verwendet wurden. Die Frage ist jedoch nicht, wie man diese Provokation findet. Sondern ob man für für sich genommen völlig harmlose Worte bestraft werden sollte, weil diese auch von Naziorganisationen verwendet wurden und man das ggf. auch weiß. Für mich beantwortet sich diese Frage von selbst mit „nein“.
Nicht, weil ich Hoecke-Fan wäre, im Gegenteil. Sondern weil es Gift für eine offene Gesellschaft ist, wenn für sich genommen harmlose Worte wegen einer etwaigen Povokationsabsicht kriminalisiert werden.
Abgestraft werden können solche Äußerungen politisch: Bei der nächsten Wahl.
Vermutlich geschieht aber genau das Gegenteil, weil Vielen das Verständnis für die Prioritäten unserer Strafverfolgungsorgane bei solchen Meldungen abgeht. @RA_Friede
Ein unfassbarer Fall, der zeigt, wohin die Reise geht:
Ein Student, der sich auf Twitter darüber beschwerte, dass er wegen der Kontaktbeschränkungen seine Oma nicht besuchen durfte, muss 1500 Euro zahlen, weil er Corona-Deutschland einen „Drecksstaat“ nannte.
https://www.nius.de/Gesellschaft/student-muss-1500-euro-bussgeld-zahlen-weil-er-corona-deutschland-drecksstaat-nannte/9f794d5d-1693-4aeb-88d0-e9cedb29bad3
t.me/Rosenbusch
"In den ersten Altersgruppen der 18-39 Jährigen und 40-49 Jährigen fällt die vielfach höhere Todesrate bei den 4-fach Geimpften gegenüber den Ungeimpften auf. In der Altersgruppe der 18-39 Jährigen sind es 6 mal so viele Todesfälle bei 4-fach Geimpften als bei Ungeimpften."
Basierend auf Auswertungen der zuletzt veröffentlichten ONS Daten. Ob das alles so stimmt, werden am Ende Faktenchecks überprüfen müssen.
Bisher blieben diese - trotz der engen Nähe des Mediums zu S. Homburg - aus.
In zwei Wochen wissen wir mehr @MDBsmash
Mythos Selbstschutz fällt: Mehr Todesfälle bei Geimpften als bei Ungeimpften
https://www.transparenztest.de/post/mythos-selbstschutz-faellt-mehr-todesfaelle-bei-geimpften-als-bei-ungeimpften
Pünktlich zum Abend des 11. September schlagen Grüne die Gründung eines neuen grenzüberschreitenden Geheimdientes vor.
https://www.berliner-zeitung.de/news/spionage-gruene-politiker-schlagen-gruendung-von-europaeischem-nachrichtendienst-vor-li.387979 @RA_Friede
Aus gegebenen Anlass:
911truth:3/911-under-5min-James-Corbett:4" rel="nofollow">https://odysee.com/@911truth:3/911-under-5min-James-Corbett:4 @RA_Friede
„Da ich feststellen musste, dass auch ich Menschen geschädigt hatte, stellte ich das Impfen gegen Corona ein.“ - ein Arzt mit Fehlerkultur.
💯- Empfehlung: Kandidat für den Artikel des Jahres. @RA_Friede
Stasi-Historiker Hubertus Knabe:
„Aufgrund meiner langjährigen Beschäftigung mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR halte ich es für äußerst problematisch, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz von der Bundesinnenministerin dazu benutzt wird, Belastungsmaterial gegen einen ihr unterstellten Mitarbeiter zusammenzutragen. Wenn sie das tat, obwohl die Unschuld des Mitarbeiters bereits erwiesen war, ist dies eine Straftat.“
https://www.nius.de/Politik/strafanzeigen-gegen-faeser-in-der-geheimdienst-affaere-verfolgung-unschuldiger/0ba4d902-5b42-439c-8511-543413c7f5c0
t.me/Rosenbusch
»For the first time, a nation is allowing travelers to cross its border with a digital passport on their smartphone instead of a physical passport. While the trial is happening in Finland, the European Union wants at least 80% of citizens in the 27-country bloc to be using a digital ID by 2030.«
And so it begins @MDBsmash
Europe Is Testing The World’s First Digital Passport In Finland
https://www.forbes.com/sites/suzannerowankelleher/2023/09/06/europe-testing-digital-passport-finland/
»In the Miami hearing, a federal prosecutor, a Federal Bureau of Investigation agent and Tarrio’s own lawyer described his undercover work and said he had helped authorities prosecute more than a dozen people in various cases involving drugs, gambling and human smuggling.«
"Die Weißen" in den USA
@MDBsmash
Proud Boys leader Enrique Tarrio was an FBI informant
https://www.theguardian.com/us-news/2021/jan/27/proud-boys-leader-enrique-tarrio-fbi-informant
Sieht so aus als wäre die Kampagne doch gescheitert. Wichtige Erkenntnis: Kampagnen können scheitern. 🔗
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https://www.tagesschau.de/ausland/bilanz-streumunition-100.html
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„Die Moralpolizei der Taliban hat in Masar-i-Scharif sechs Menschen festgenommen. Sie sollen auf einer Familienfeier Musik abgespielt haben.“
Diese harsche Maßnahme muss wohl die neue „Afghanistan-Variante“ erzwungen haben.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-09/afghanistan-musikverbot-moralpolizei-festnahme 🔗 @RA_Friede
