Anmerkung: Wenn es nun noch nicht einmal für den hinreichenden Tatverdacht reicht und dabei bleiben sollte, hat der Vorwurf der politischen Verfolgung wesentlich mehr Gewicht, als bei bloßer Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft (bei gegebener Strafbarkeit).
Die Entscheidung ist von außen Betrachtet schon eine ziemliche Überraschung. Nicht überraschend ist jedoch die nunmehr bekräftigte Verdachtsdiagnose „politische Verfolgung“. Das macht Michael Ballweg wegen seiner Gesamtleistung für die Coronakritische Bewegung in meinen Augen zwar immernoch nicht zum „Helden“.
Hohn, der mit Blick auf seine Inhaftierung teilweise auch von Coronakritischer Seite über ihn ausgeschüttet wurde, war jedoch immer vermessen und geschmacklos. 🔗
@RA_Friede
„Weil die nächste Fraktion größer wird, kann sie auch im Alleingang die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen fordern.“
https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/nach-erfolg-bei-hessen-wahl-afd-kuendigt-corona-untersuchungsausschuss-an-v1,afd-untersuchungsaussschuss-100.html
t.me/Rosenbusch
Geeignete, erforderliche und angemessene Reaktion?
“I have ordered a complete siege on the Gaza Strip. There will be no electricity, no food, no fuel, everything is closed,” Gallant says following an assessment at the IDF Southern Command in Beersheba.
“We are fighting human animals and we are acting accordingly,” he adds.
https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/defense-minister-announces-complete-siege-of-gaza-no-power-food-or-fuel/ @RA_Friede
Corona, Ukraine, Gaza.
Auch diesmal reden sie euch wieder ein, es sei alles ganz klar:
Hier, das Gute.
Dort, das Böse.
Kommt ins Team 'Gut'!
Verachtet die Mitglieder des Teams 'Böse', denunziert sie, isoliert sie!
Es ist alternativlos, es gibt nur eine Antwort!
Das wirklich Böse ist aber genau diese Art des Denkens, des Manipulierens, des Spaltens.
Sie hassen nichts mehr, als wenn ihr Fragen stellt, anstatt die vorgefertigte Antwort aus der Schublade zu nehmen.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1710787576666235249?t=x6Dspb_NbsWX17KIs6HxNg&s=19
"Der Sprecher der Hamas, Ghazi Hamad, erklärte derweil dem Sender BBC, die Hamas habe direkte Unterstützung für den Angriff vom Iran erhalten. Der Iran habe sich verpflichtet, „den palästinensischen Kämpfern bis zur Befreiung Palästinas und Jerusalems beizustehen“. Die Hamas wird von der EU, USA und Israel als Terrororganisation eingestuft."
https://www.welt.de/politik/ausland/article247880974/Angriff-auf-Israel-Wir-werden-alle-Orte-an-denen-die-Hamas-sich-versteckt-in-Truemmerinseln-verwandeln.html#:~:text=Der%20Sprecher%20der,als%20Terrororganisation%20eingestuft.
Michael Lüders vorhin im ZDF thematisiert die Möglichkeit, dass die Hisbollah, im Süden des Libanon, sich der Hamas anschließt.
Das scheint sich jetzt zu bestätigen (siehe screenshot), denn israelische Bodentruppenmobilisierungen kann man auf social media erkennen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-hamas-gaza-angriff-experte-analyse-100.html
„Die Ausweitung der Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung auf den Volksverhetzungsparagrafen 130 eröffnete zunächst die Möglichkeit, bei Bürgern eine Telekommunikationsüberwachung anzuordnen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie eine Volksverhetzung planen. Diese Regelung konnte aber erst dadurch auf eine Vielzahl von Fällen ausgedehnt werden, nachdem der Verfassungsschutz Einzelpersonen wegen einer möglichen Radikalisierung beobachten darf, die Delegitimierung des Staates und die Verächtlichmachung von Regierung und Politikern als Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung interpretiert wurden und der Tatbestand der Volksverhetzung keinerlei Konturschärfe mehr hat […]“ via /channel/rosenbusch/18126 @RA_Friede
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Eben sah ich mal wieder einen Fahrradfahrer mit Einweghandschuhen und FFP2 Maske radeln, als ob es nichts Normaleres gäbe. @RA_Friede
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https://x.com/punktpreradovic/status/1710184533344010576?s=20
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....ach herrje, der russische Geheimdienst...🎉
https://www.welt.de/politik/deutschland/video247823982/AfD-Chef-im-Krankenhaus-Einstichstelle-Aeusserst-komisch-Das-kennen-wir-nur-vom-russischen-Geheimdienst.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter @RA_Friede
Wenn der Arztbrief echt ist spricht demnach viel dafür, dass das ein Anschlag mit mehr als einem bloßen Placebo war. Es gibt Menschen, die finden ja „nazis töten“ gut. Und die Definition von „Nazis“ bestimmen sie. Deshalb ist diese Entwicklung leider keine Überraschung. Das wird weiter zunehmen, die AfD stärken, zu einem stärkeren (vermeintlichen) Sicherheitsstaat und zu einer weiteren Schwächung unserer Grundrechte führen. @RA_Friede
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💥Justiz ist nicht unabhängig!💥
Die Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig. Spitzenposten werden politisch vergeben.
Das bestätigt jetzt sogar ein Verwaltungsgericht in NRW:
"Die juristische Bewertung lässt sich in etwa so zusammenfassen: Minister und Ministerium hätten unter allen Umständen versucht, eine bestimmte Kandidatin auf den Führungsposten zu hieven, und dabei rechtliche Grundsätze bei der Beförderung missachtet."
Hier ist der Grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, gemeint. Er ist der Sohn der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach.
Die Demokratisierung dieser Gesellschaft ist zwingend erforderlich. Die Obetmrverwaltungsgerichte kontrollieren insbesondere die Ländergesetzgebung, wie etwa die Corona-Verordnungen. Wie sollen Richter, deren Karriere vom jeweiligen Kabinett abhängt, diesem Kabinett bei seinen Entscheidungen ernsthaft widersprechen?
In den USA nennt man es "drain the swamp", den Sumpf trockenlegen.
Dieser Sumpf, der die Gewaltenteilung zu einem "Gewalteneinheitsbrei" macht, ist die größte Gefahr für eine freiheitliche Gesellschaft
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig
Stella Assange: „Dieses Video von der Tötung der guten Samariter, die anhielten, um den schwer verletzten Reuters-Mitarbeiter Saeed Chmagh zu retten, ist der Beweis für die Begehung eines Kriegsverbrechens.“
Und deshalb, weil das veröffentlicht wurde, wird an dem, der den Mut dazu hatte, ein Exempel statuiert.
https://x.com/Stella_Assange/status/1709643206671864016?s=20
#Wertegemeinschaft
#FreeAssange @RA_Friede
Das ganze Interview mit Drosten ist von vorn bis hinten von Peinlichkeit durchzogen.
Hier ein paar Beispiele:
„Das Argument von der angeblich hastig entwickelten neuen Methode ist nicht zu Ende gedacht. Die Zulassungsstudien waren sehr gründlich.“
„Ich kenne die Nebenwirkungen gut, sie bewegen sich im Bereich anderer Impfstoffe.“
[zum verpflichtenden Testen] „es müssen keine Tests mehr für die Allgemeinbevölkerung bezahlt oder verpflichtend auferlegt werden. Da stimmt das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht mehr.“
„Hätten sich nicht große Teile der Bevölkerung impfen lassen und damit ihre Krankheitsschwere im Infektionsfall gesenkt, säßen wir wohl noch immer in der Klemme.“
„Versammlungs- und Ausgangsbeschränkungen, Abstandsregeln und Masken zum Beispiel waren sehr effektiv. Je besser die Masken sind, desto mehr haben sie gewirkt“ 🔗 @RA_Friede
Multipolar: Die Brüder Strüngmann: 12,8 bis 16,2 Milliarden Euro Profit
.. sind die gößten Aktionäre von Biontech.
... gehören zu den zehn reichsten Familien Deutschlands. Das Magazin Forbes listet die Brüder auf Platz 148 der reichsten Menschen der Welt. …
Multipolar hat bei Biontech angefragt, inwieweit sich das Unternehmen und dessen Gründer moralisch und rechtlich verpflichtet sehen, die Opfer von Schäden, die durch die massenhafte Verbreichung ihres Produkts entstanden sind, zu unterstützen und zu entschädigen. Biontech hat auf diese Anfrage nicht reagiert.
https://multipolar-magazin.de/artikel/impfprofiteure @RA_Friede
💥Anklage gegen Michael Ballweg nicht zugelassen!💥
❗️❗️Aktuelle Eilmeldung ❗️❗️
Das Landgericht Stuttgart hat die Anlage gegen Michael Ballweg wegen versuchten Betruges und Geldwäsche nicht zugelassen.
Weitere Informationen in Kürze.
https://staatsanwaltschaft-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/17069134/?LISTPAGE=10573874
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
A bringt B um.
Deshalb tötet C den D.
Das ist Unrecht.
@RA_Friede
#Aiwanger: Von einer Hetzkampagne der SZ zum ersten Direktmandat für die freien Wähler. (MZ_Storymakers)
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Gab es jetzt schon israelische Bodentruppen in Gaza? Jedenfalls hat sich die Hisbollah wohl schon involviert. Auch Verbindungen in den Iran werden was die Hamas und Hisbollah betrifft berichtet, mal sehen ob es dann auch noch auf einen Irankrieg hinausläuft. @RA_Friede
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Netzfund. Ron Paul: „Israel encouraged and really started Hamas because they wanted Hamas to counteract Yassir Arafat“ (Datum unbekannt) @RA_Friede
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Stark: https://www.youtube.com/watch?v=lHHlIWxtTiw&ab_channel=Prof.Dr.ChristianRieck @RA_Friede
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Wenn man aus der Pandemie Eines für andere bewegende Themen lernen konnte, dann das: Sich nicht unmittelbar von seinen Emotionen zu voreiligem Aktivismus hinreißen zu lassen.
Was man aus Israel/Gaza gerade sieht, ist scheiße, und das was man weiterhin sehen wird, wird auch scheiße sein. 🔗 @RA_Friede
„X“ wird gerade überspült von Beiträgen, die Brutalität gegen Israelis zeigen oder thematisieren. Es gibt fast nichts anderes in der Timeline.
🕊@RA_Friede
Bild: „hat die kriminaltechnische Untersuchung seiner Blutproben keine besonderen Befunde ergeben
“Auf die Frage, warum er bestätigt habe, dass es sich um eine „intramuskuläre Injektion mit unklarer Substanz" handele, soll er gesagt haben, es sei eine bildliche Beschreibung der Hautstelle gewesen sein – und gestützt auf Aussagen von Chrupalla.“
Also bleibt alles unklar. Verschwörer könnten sowas auch Inszenieren.
Meinung: gegen die Wahrscheinlichkeit einer Inszenierung würde sprechen, wenn Chrupalla tatsächlich diese Beschwerden gehabt hat:
„Zuvor hatte AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storck im Internetdienst X von einer bei Chrupalla nach dem Vorfall aufgetretenen "Herzstörung" gesprochen. Die bayerische AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner berichtete von einem durch den Stich bei Chrupalla aufgetretenen "präkollaptischen Ereignis" mit Schwindel, Übelkeit und Brechreiz.“
Nicht alle Gifte sind ja auch nachweisbar. Aber dies bleibt es jetzt erstmal abzuwarten.
@RA_Friede
„Der Vorwurf der Zensur entspringt keiner Verschwörungsphantasie. Im Juli dieses Jahres verhängte ein Richter in Louisiana eine einstweilige Verfügung gegen Regierungsstellen, mit der er ihnen verbot, bis auf wenige Ausnahmen mit sozialen Medien Kontakt zu haben. Zwei der Autoren der „Great Barrington Declaration“ und weitere Kläger hatten geklagt, weil sie ihre freie Meinungsäußerung durch die Verfügung beschnitten sahen. In der Begründung der Verfügung wurde festgehalten, dass Spitzenbeamte im Weißen Haus und in anderen Regierungsstellen Twitter, Facebook und andere soziale Medien genötigt hatten, Beiträge speziell zur Covid-Politik aus dem Netz zu nehmen oder ihre Verbreitung zu drosseln – gelegentlich unter Androhungen von Sanktionen.
Ein Berufungsgericht bestätigte die Feststellung der Zensur. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das Weiße Haus missliebige Meinungen unterdrückt und die sozialen Medien von Twitter über Facebook bis zu Youtube zu Erfüllungsgehilfen gemacht hatte. Das Weiße Haus rief inzwischen den Supreme Court an.“
Anmerkung: Guter Artikel in der FAZ. Dem Tenor nach hätte man das auch vor 3 - 3,5 Jahren schon schreiben können. Hat man auch. Aber nicht bei der FAZ. @RA_Friede
Auch Limbach, selber Artikel, sollte beim Thema „drain the swamp“ nicht unerwähnt bleiben:
„Limbach muss nächste Woche die nächste Sondersitzung im Rechtsausschuss absolvieren. Es geht darum, dass der Justizminister die erfolgreiche Abteilung bei der Kölner Staatsanwaltschaft, die im sogenannten Cum-ex-Steuerskandal ermittelt, aufspalten und eine zweite Hauptabteilung bilden will. Die Kölner Generalstaatsanwaltschaft hat sich gegen diese Aufteilung ausgesprochen.“ @RA_Friede
»Die Verbrechensbekämpfung solle unter anderem durch den Einsatz von Gesichtserkennung gestärkt werden, um Gang-Mitglieder leichter identifizieren zu können. Nummernschilder von Fahrzeugen sollen automatisch erfasst werden. Die Polizei soll außerdem die Möglichkeit bekommen, in stärkerem Maße Drohnen einsetzen zu können und direkten Zugriff auf externe Kameras wie zum Beispiel die der Verkehrsbehörde erhalten.«
Stay safe @MDBsmash
Kampf gegen Bandengewalt
:
Schweden will Kameraüberwachung massiv ausweiten
https://www.tagesspiegel.de/internationales/kampf-gegen-bandengewalt-schweden-will-kamerauberwachung-massiv-ausweiten-10563601.html
Elon Musk prognostiziert Zuwächse für die AfD 🔗.
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Das war es für die meisten Menschen schon immer, Einstein.
archive.ph/Yl15c
https://twitter.com/tomdabassman/status/1709595271804452925?t=4zhPnzZzrreZu9_AWDAKNg&s=19
https://x.com/Stella_Assange/status/1709524946479685791?s=20 #FreeAssange @RA_Friede
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