Konfrontation durch einen Abgeordneten mit 9 Impfnebenwirkungsfällen pro Tag. Frau Keller-Stanislawski verweist darauf, dass Meldefälle koinzident sein können, nicht ursächlich sein müssen.
Anmerkung: Keine Überraschung, das ist erstmal unspektakulär. Auch m.E. darf man Verdachtsfallmeldungen nicht mit kausal auf die Impfung zurückgehenden Nebenwirkungen verwechseln, was leider zu oft passiert.
Los gehts im Brandenburger Corona-Untersuchungsausschuss.
Frau Keller-Stanislawski verweist Eingangs auf die Verantwortung der EMA für die Zulassung der Impfstoffe.
Auch Fragen zur Wirksamkeit und einem Antikörper-Wirksamkeitskorrellat zur Impfung seien nicht Ihre Zuständigkeit.
Weiter unter -> @RA_Friede
Lasst euch nicht hinreißen, eine Gruppe von Menschen zu Entmenschlichen. Sagt in Essenz Maajiid Nawaz.
Das ganze Interview have ich noch nicht gesehen aber mal einen Auftritt bei Joe Rogan, den ich positiv in Erinnerung habe.
https://rumble.com/v3oaqqv-warrior-creed-israel-helped-to-found-hamasall-wars-are-bankers-warsbut-peac.html @RA_Friede
Welt: „Die Staatsanwaltschaft warf in der Anklage Ballweg vor, seine Spender getäuscht zu haben, indem er ihre Gelder nicht nur für „Querdenken“, sondern auch für private Zwecke verwendet habe. […]
Damit hätten sie, so nun das Landgericht Stuttgart, aber verkannt, was „Querdenken“ eigentlich sei, nämlich eben keine „Organisation“ im juristischen Sinne mit eigenem Vermögen, sondern eine auf Ballweg ausgerichtete „Protestbewegung“. Dementsprechend habe Ballweg auch keine Pflicht getroffen, „Querdenken“-Gelder von seinem Privatvermögen getrennt zu halten. Die Richter gehen sogar so weit zu sagen, dass die „Zwecke“ von „Querdenken“ sich ständig verändert hätten und diese Fortentwicklung eben der Steuerung durch Ballweg unterlegen wäre.
Ballweg habe öffentlich auch schon gar nicht behauptet, dass er die Gelder ausschließlich für „Querdenken“-Zwecke einsetzen wolle.
Es sei nicht die Aufgabe von Ballweg, eine privatnützige Verwendung zu widerlegen, sondern die der Ermittler, eine zweckwidrige Verwendung nachzuweisen. Nur weil Ballwegs Kontengeflecht es für die Ermittler schwieriger gemacht habe herauszufinden, welchem Zweck die einzelnen Überweisungen dienten, dürften sie ihm nicht einfach Verschleierungsabsicht unterstellen.“
https://www.welt.de/politik/plus247966758/Querdenken-Organisator-Warum-es-im-Verfahren-gegen-Michael-Ballweg-zur-ueberraschenden-Wende-kam.html?source=puerto-reco-2_ABC-V32.7.B_test @RA_Friede
Strafverteidiger Udo Vetter zu #Ballweg: "Nun sagt das Landgericht Stuttgart: Wir eröffnen das Hauptverfahren nicht, weil gar kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Der hinreichende Tatverdacht ist aber viel, viel weniger als der dringende Tatverdacht. Von daher tut sich da eine massive Schere auf. Es stehen große Fragezeichen im Raum: Wie kann ein angeblich dringender Tatverdacht im Nachhinein so massiv schrumpfen, dass das zuständige Gericht gar keine Verurteilung mehr erwartet und den Fall brüsk ablehnt?"
https://apollo-news.net/strafverteidiger-zu-ballweg-beschluss-natuerlich-wird-auf-richter-politischer-und-gesellschaftlicher-druck-ausgeuebt/ 🔗 @RA_Friede
Es gibt keine Version, in der
• Strom abstellen
• Infrastruktur zerbomben,
• Fluchtwege sperren
• Aushungern
in Hinblick auf die Zivilbevölkerung legitim ist.
Die Vorwarnungen der Luftangriffe werden wenn überhaupt auf Handys mit leerem Akku gesendet.
@MDBsmash
Kein Kommentar zu dieser Überschrift https://taz.de/Israelfeindlichkeit-in-Berlin/!5966053/ @RA_Friede
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„Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt bestätigte am Mittwochnachmittag per Pressemitteilung, dass Blut an Chrupallas Kleidung festgestellt wurde, das von dem AfD-Politiker stammt. Das Blut soll «nach derzeitiger Einschätzung» mit der diagnostizierten Einstichverletzung zusammenhängen.“
Anmerkung: Von einer Herzstörung, von der Beatrix von Storch zuvor wohl auch sprach, lese ich hier nichts. Auch sind die Gründe für den nächtlichen Aufenthalt auf der Intensivstation nicht klar bzw. werden nicht erläutert.
Dennoch: Brechreiz, Einstichstelle, Blutfleck auf der Kleidung - Einstichstelle und Blut wird ja nun auch von der Staatsanwaltschaft eingeräumt. Wer jetzt überlegt, ob die AfD das inszeniert hat, der müsste in Betracht ziehen, dass der Einstrich eine false flag der AfD selbst war. Erwägen, dass die AfD ihren Parteivorsitzenden körperlich schädigt, um dadurch in Wahlen zu profitieren.
Erscheint mir fernliegend.
https://www.nzz.ch/international/chrupalla-aeussert-sich-erstmals-nach-vorfall-bei-wahlkampfveranstaltung-ld.1760326 🔗 @RA_Friede
Tim Röhns erfreuliche Antwort auf die berechtigte Kritik von Michael Ballweg zur Berichterstattung über seinen Fall durch die Welt.
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Jessica Hamed zum rechtsstaatlich perversen Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften auf X🔗. 👏 @RA_Friede
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Anmerkung: Wenn es nun noch nicht einmal für den hinreichenden Tatverdacht reicht und dabei bleiben sollte, hat der Vorwurf der politischen Verfolgung wesentlich mehr Gewicht, als bei bloßer Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft (bei gegebener Strafbarkeit).
Die Entscheidung ist von außen Betrachtet schon eine ziemliche Überraschung. Nicht überraschend ist jedoch die nunmehr bekräftigte Verdachtsdiagnose „politische Verfolgung“. Das macht Michael Ballweg wegen seiner Gesamtleistung für die Coronakritische Bewegung in meinen Augen zwar immernoch nicht zum „Helden“.
Hohn, der mit Blick auf seine Inhaftierung teilweise auch von Coronakritischer Seite über ihn ausgeschüttet wurde, war jedoch immer vermessen und geschmacklos. 🔗
@RA_Friede
„Weil die nächste Fraktion größer wird, kann sie auch im Alleingang die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen fordern.“
https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/nach-erfolg-bei-hessen-wahl-afd-kuendigt-corona-untersuchungsausschuss-an-v1,afd-untersuchungsaussschuss-100.html
t.me/Rosenbusch
Geeignete, erforderliche und angemessene Reaktion?
“I have ordered a complete siege on the Gaza Strip. There will be no electricity, no food, no fuel, everything is closed,” Gallant says following an assessment at the IDF Southern Command in Beersheba.
“We are fighting human animals and we are acting accordingly,” he adds.
https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/defense-minister-announces-complete-siege-of-gaza-no-power-food-or-fuel/ @RA_Friede
Corona, Ukraine, Gaza.
Auch diesmal reden sie euch wieder ein, es sei alles ganz klar:
Hier, das Gute.
Dort, das Böse.
Kommt ins Team 'Gut'!
Verachtet die Mitglieder des Teams 'Böse', denunziert sie, isoliert sie!
Es ist alternativlos, es gibt nur eine Antwort!
Das wirklich Böse ist aber genau diese Art des Denkens, des Manipulierens, des Spaltens.
Sie hassen nichts mehr, als wenn ihr Fragen stellt, anstatt die vorgefertigte Antwort aus der Schublade zu nehmen.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1710787576666235249?t=x6Dspb_NbsWX17KIs6HxNg&s=19
"Der Sprecher der Hamas, Ghazi Hamad, erklärte derweil dem Sender BBC, die Hamas habe direkte Unterstützung für den Angriff vom Iran erhalten. Der Iran habe sich verpflichtet, „den palästinensischen Kämpfern bis zur Befreiung Palästinas und Jerusalems beizustehen“. Die Hamas wird von der EU, USA und Israel als Terrororganisation eingestuft."
https://www.welt.de/politik/ausland/article247880974/Angriff-auf-Israel-Wir-werden-alle-Orte-an-denen-die-Hamas-sich-versteckt-in-Truemmerinseln-verwandeln.html#:~:text=Der%20Sprecher%20der,als%20Terrororganisation%20eingestuft.
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Wie ein Journalistenverband der unabhängigen Konkurrenz die Pressefreiheit nehmen will https://norberthaering.de/propaganda-zensur/djv-wer-ist-journalist/
„Beide Seiten des Online-Propagandakriegs konkurrieren jetzt buchstäblich darum, welche Seite mehr Babys tötet, und veröffentlichen dabei so viele verstümmelte Babyfotos wie möglich (!) FFS.
… ein gewisser Beweis für unseren Standpunkt:
Der einzige Gewinnzug besteht darin, nicht zu spielen.
Weigern Sie sich, sich für eine Seite zu entscheiden“
https://x.com/maajidnawaz/status/1712581083701682255?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
Erneut ein Anschlag auf Gaspipelines in Europa
Wer hat das mitbekommen: „Das unabhängige seismologische Institut Norwegens (NORSAR) hatte am Dienstag auf seiner Website erklärt, man habe in der Nacht zu Sonntag (0.20 Uhr MESZ) „eine mutmaßliche Explosion vor der finnischen Ostseeküste festgestellt.“
Mir fehlt in dem Artikel der Welt die Information, woher das Gas ursprünglich kommt, das durch diese Pipeline geführt wird. War es russisches Gas?
https://www.welt.de/politik/ausland/article247922264/Balticonnector-Finnland-schliesst-staatliche-Beteiligung-bei-Pipeline-Schaden-nicht-aus.html?source=puerto-reco-2_ABC-V32.7.C_already_read 🔗 @RA_Friede
Was geht eigentlich in Bergkarabach? Is es da genauso wie in Israel / Gaza nur keiner merkts mehr? @RA_Friede
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„Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.“
Als Faustregel kann man sich wohl Folgendes merken: Jegliche öffentliche Vergleiche mit irgendwas aus der Nazizeit, ganz egal wie gemeint, ganz egal wie gut oder schlecht begründet, bergen in Deutschland immer das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung. Ob sich dieses Risiko verwirklicht oder nicht hängt an der Anwendung von Doppelstandards politischer Korrektheit.
/channel/RASattelmaier/2766 🔗@RA_Friede
Morgen ab 10 Uhr berichte ich aus Potsdam vom Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtages. @RA_Friede
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Steinhoefel zur strafrechtlichen Verfolgung Ballwegs: „Nichts spricht dafür, dass in Sachen Ballweg rechtsstaatliche Grundsätze eine Rolle gespielt haben. Es war ein politisches Verfahren, eine unbequeme Stimme wurde für neun Monate einfach weggeschlossen. Die Frage nach der strafrechtlichen Aufarbeitung mit Blick auf die Ermittler stellt sich jetzt mit großer Dringlichkeit. Die mit bis zu zehn Jahren Haft bedrohte strafbare Verfolgung Unschuldiger ist geradezu greifbar.“ [Hervorhebung durch mich]
und Strate, der zB auch Richter Dettmar in Weimar vertritt: "Auch der Hamburger Star-Anwalt Gerd Strate (vertrat unter anderem Carsten Maschmeyer, Monika Weimar, Gustl Mollath) hält es für möglich, dass Ballwegs U-Haft von oben angeordnet wurde. Er sagte zu NIUS: „Politisch motivierte Verfahren hat es in Deutschland schon immer gegeben. Und wird es auch weiterhin geben.“
https://www.nius.de/Analyse/kein-hinreichender-tatverdacht-nach-9-monaten-u-haft-war-michael-ballweg-ein-politischer-gefangener/45efe711-3de7-49c6-9c75-454a41975cd1 🔗 @RA_Friede
Meanwhile Bildzeitung bundesweit:
»Der Ort, an dem Hamas 40 Babys und Kinder abgeschlachtet hat. Geköpft.«
Keine Belege. Maximale Propaganda.
Willkommen in Deutschland.
@MDBsmash
Eine neue Dimension des Grauens
https://www.bild.de/politik/kolumnen/politik-ausland/kommentar-zum-massaker-in-kfar-azza-eine-neue-dimension-des-grauens-85704150.bild.html
Ich weiß nicht, woher Schramm seine Infos hat, aber an diesen Ausschnitt musste ich bei den aktuellen Entwicklungen auch schon denken: https://youtube.com/watch?v=u36pkSy-5s0&si=ROlsbk9EitZTtiM4 @RA_Friede
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💥Anklage gegen Michael Ballweg nicht zugelassen!💥
❗️❗️Aktuelle Eilmeldung ❗️❗️
Das Landgericht Stuttgart hat die Anlage gegen Michael Ballweg wegen versuchten Betruges und Geldwäsche nicht zugelassen.
Weitere Informationen in Kürze.
https://staatsanwaltschaft-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/17069134/?LISTPAGE=10573874
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
A bringt B um.
Deshalb tötet C den D.
Das ist Unrecht.
@RA_Friede
#Aiwanger: Von einer Hetzkampagne der SZ zum ersten Direktmandat für die freien Wähler. (MZ_Storymakers)
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Gab es jetzt schon israelische Bodentruppen in Gaza? Jedenfalls hat sich die Hisbollah wohl schon involviert. Auch Verbindungen in den Iran werden was die Hamas und Hisbollah betrifft berichtet, mal sehen ob es dann auch noch auf einen Irankrieg hinausläuft. @RA_Friede
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Netzfund. Ron Paul: „Israel encouraged and really started Hamas because they wanted Hamas to counteract Yassir Arafat“ (Datum unbekannt) @RA_Friede
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