Nordkurier: Frage-Verbote sorgen für Ärger in Corona-Ausschuss
“Bei vielen Fragen, die als unzulässig eingestuft wurden, erhielt der Ausschussvorsitzende kurz zuvor und für den Rest des Ausschusses nicht hörbare Hinweise seiner Referentin Dr. Ilona Glowacka. (…)
Glowacka ist nach eigenen Angaben Diplombiologin (Hauptfach: Mikrobiologie, Nebenfächer: Virologie, Molekularbiologie) und Fachvirologin für medizinische Virologie und Infektionsepidemiologie. In sozialen Medien markierte sie mehrere Mitteilungen der Biontech SE mit dem sogenannten "Gefällt mir"-Button - etwa als Biontech mitteilte, dass die "bedingte Marktzulassung" für den Biontech-Impfstoff auf "Personen im Alter von 12 bis 15 Jahren ausgeweitet" wurde. (…)
Zudem bedankt sich die jetzige Referentin im aktuellen Corona-Untersuchungsausschuss in ihrer Doktorarbeit "für die Kooperation im SARS-Verbund des BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung)" sowie "bei der Arbeitsgruppe von Prof. Dr. Christian Drosten".” #Untersuchungsausschuss #Corona
🔗 @RA_Friede
»“Pro-Palestinian demonstrations must be prohibited because they are likely to generate disturbances to the public order,” said the minister. He added that any organization of such protests will lead to arrests.«
Werden dann demnächst Proteste Ungeimpfter die öffentliche Ordnung distubieren?
Als ob das pauschale Unterdrücken aller Proteste für mehr Sicherheit sorgen würde. Im Gegenteil.
Kontrollierte Eskalation @MDBsmash
France bans all pro-Palestinian protests
https://www.cnn.com/2023/10/12/europe/france-ban-pro-palestinian-intl/index.html
💥Freispruch💥
Gerade einen Freispruch Erster Klasse mit Sternchen erwirkt.
Eine Versammlung durchzuführen trotz Versammlungsanmeldung erst 90 Minuten vor Versammlungsbeginn ist nicht strafbar.
Eigentlich selbstverständlich. Die Staatsanwältin wollte darüber ernsthaft noch diskutieren.
Bereits 1991 hat das Bundesverfassungsgericht aber die verfassungskonforme Auslegung von Eilversammlungen definiert.
Nach meinem Hinweis auf diese Entscheidung hat auch die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer die herausragende Bedeutung der Versammlungsfreiheit hervorgehoben und Freispruch gefordert.
Dem ist das Gericht gefolgt. Durch Rechtsmittelverzicht ist das Urteil rechtskräftig.
Es sind kleine Schritte und große Mühen immer wieder auf die Gültigkeit und den Wert von Grundrechten gerade in Krisenzeiten hinzuweisen.
Ich glaube sogar, wenn die Grundrechte immer konsequent beachtet werden, verlieren Krisen an Attraktivität.
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t.me/RA_LUDWIG
SAVE THE DATE: #KA1012
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Wichtige Frage von TBA auf X: „Kann ein Corona Untersuchungsaussschuss keine Aussagen erzwingen?“
Im Untersuchungsausschuss des Bundes darf nach § 25 PUAG eine Frage im Zweifelsfall nur mit 2/3-Mehrheit zurückgewiesen werden.
In Brandenburg fehlt eine entsprechende Regelung. Da heißt es in § 21 Abs. 2 diesbezüglich nur:
„Die oder der Vorsitzende kann nicht zum Beweisthema gehörende Fragen zurückweisen.“
D.h. dem Wortlaut nach hat der Vorsitzende in Brandenburg bei der Zurückweisung von Fragen wohl völlig freie Hand. Evtl. ergibt sich etwas anderes aus Rechtsprechung, die mir hier gerade nicht vorliegt. (müsste m.E.) 🔗 @RA_Friede
Abgeordnete: Haben Sie Kenntnis von vollendeten oder versuchten Selbstgewalttaten bei den Schülern (singem.)
Ernst: [Schwurbelt]. Mir ist nichts zu Selbsttötungen bekannt.
Abgeordneter die Linke: Ist es richtig, dass das zur Impfung ihre private Meinung war und sie wollten, dass die STIKO bald entscheidet? (singem.)
Ernst: Wir waren ein bisschen drängelig wegen der Impfempfehlung, weil die Eltern Druck hatten.
Abgeordnete Ludwig, CDU: Als damals die Kampagne lief „Impfen macht Schule“ hatten Sie auf der Website schreiben lassen, dass Nebenwirkungen erst lange Zeit später auftreten und der Impfstoff abgebaut wird. Woher kam damals die Erkenntnis, dass das so geschrieben wurde?
Ernst: Das kam vom MBJS. Wir hatten keinen eigenen Sachverstand. [Anmerkung: MBJS ist doch ihr eigenes Ministerium? Bin nicht sicher ob ich hier alles richtig verstanden habe].
Abgeordnete: Gab es Zweifel, dass es auch anders sein könnte?
Ernst: Nein, auf keinen Fall. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, sich mit Gesundheitsfragen auseinanderzusetzen. Ich habe nicht an der STIKO gezweifelt.
Abgeordnete: Die STIKO hat nach Ihnen empfohlen. Sie hatten vorhin einen Abwägungsprozess angesprochen. Maßnahmen haben eine große Rolle in den Schulen selbst gespielt. Ging es nur und ausschließlich darum, wie das Gesundheitsministerium mit der Pandemie umgegangen ist? Bedankt sich ausdrücklich bei Ernst wegen Umgang mit Thema Präsenzpflicht.
Keine Veranlassung für eigene Abwägungsprozesse in Ihrem Hause?
Ernst: Unser Problem war, dass es keine Empfehlung der STIKO gab. Nicht wie in anderen Ländern. Es gab keine Empfehlung zum Impfen. Nicht, dass geimpft wird, aber überhaupt, dass es eine Empfehlung gibt. Sobald die STIKO Empfehlung da war hatte ich kein Problem damit, die Impfung zu empfehlen. Da gab es bei uns kein Anlass für einen Abwägungsprozss (singen.).
Abgeordnete: In Empfehlung stand auch, das zwölfjährige sich ohne Einverständnis der Eltern impfen lassen könnten [sic! - stimmt das?]. Das kam nicht von Ihnen sondern Sie haben das umgesetzt, das das Gesundheitsministerium gesagt hat?
Ernst: Das ist Entscheidung der Eltern oder Kinder. Haben im Flyer Rechtslage und Rechtsprechung wiedergegeben. In Einzelfällen dürfen auch jüngere Kinder als 16 entscheiden, ob sie sich impfen lassen, wenn Sie die Entscheidungsreife haben, ansonsten ab 16. [sic! - what?]
Ernst führt auch die Anti-Baby-Pille an - ginge auch teils ohne Einwilligung der Eltern.
Anmerkung: Also ohne ordnungsgemäße Aufklärung - die es quasi nie gab - konnten noch nicht mal Erwachsene wirklich „freiwillig“ in eine Impfung einwilligen. Vom Impfdruck mal abgesehen.
Nordkurier: „Ernst war bis 2023 Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg. Sie hatte in ihrer Amtszeit gefordert, Kinder und Jugendliche schon ab 12 Jahren zu impfen - entgegen der damals gültigen Empfehlung der Ständigen Impfkomission (Stiko).“ @RA_Friede
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Anmerkung: Frau Ernst spricht so ruhig und langweilig und im Ton auch wie Olaf Scholz. Offenbar sind die schon länger zusammen.
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Abgeordnete: Wie sah das Coronakrisenmanagement im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport aus?
Ernst: Ein eigener Krisenstab hat immer Donnerstags getagt. Dort habe ich aber nur ein oder zweimal teilgenommen haben. [ansonsten langweiliges, ihr wäre wichtig gewesen, was Interessensvertretung der Schülerinnern und Schüler gedacht hat etc. pp.]
Zudem: „Wir mussten sehr zügig auch immer neue Verordnungen machen.“
Frau Keller-Stanislawski wird entlassen.
Pause bis 16:00 Uhr.
Hiernach kommt die Frau von Olaf Scholz: Britta Ernst. Sie war hier Ministerin. Ob sie sich noch erinnern kann?
General Holtherm in einem Interview am 30.12.2020: „Dass mir im Rahmen der Fachaufsicht das RKI als nachgeordnete Behörde zugeordnet ist, hat Herr Prof. Wieler richtig dargestellt.“
Fachaufsicht heißt, der Bundeswehrgeneral konnte Herrn Wieler Weisungen erteilen.
Nur, dass man das nicht vergisst. 🔗 @RA_Friede
https://x.com/DrJBhattacharya/status/1714046374558544099?s=20
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Die @SenBJF in Berlin möchte unbedingt manche Meinungsäußerungen in Schulen unterbinden, die missverstanden werden "können". Solche würden eine Gefährdung des #Schulfriedens darstellen.
Hierfür bräuchte es eine konkrete Gefahr für das Zusammenleben und die Ordnung in der Schule.
Aus dem Rundschreiben ergibt sich noch nicht einmal eine abstrakte Gefahr (Möglichkeit eines Schadens). Sie wird lediglich behauptet. Das kennen wir von #Corona.
Das Anliegen, Meinungsäußerungen deshalb zu unterbinden, weil sie in eine bestimmte Richtung missverstanden werden können, steht zudem im Widerspruch zum Lernziel aus § 3 II Nr. 2 SchulG.
Demnach sollen die Schüler "lernen, eine eigenständige Meinung zu vertreten und sich mit den Meinungen anderer vorurteilsfrei auseinander zu setzen“.
Das Rundschreiben leitet Schulleiter und Lehrer m.E. zu rechtswidrigem Verhalten an und ist deshalb selbst rechtswidrig.
Letztverantwortlich sind Schulleiter und Lehrer. #Meinungsfreiheit 🔗@RA_Friede
Die Exekutive hat durch „Corona“ gelernt, dass es sich ohne Demokratie einfacher regiert.
Anders lassen sich diese pauschalen Versammlungsverbote nicht verstehen.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-verbietet-weitere-pro-palaestinensische-Demos,versammlungsverbot100.html
🔗 @RA_Friede
Laut Bittel TV sitzt Rainer Fuellmich in U-Haft: /channel/bitteltv/23708
Ich wünsche jedem in U Haft Befindlichen ein faires Verfahren. @RA_Friede
Die Rhetorik derjenigen, die sich vor Genozid fürchten, leistet Ähnlichem Vorschub. 🔗 @RA_Friede
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Die Zeugenvernehmung wird unterbrochen. Frau Ernst wird zur nächsten Ausschussitzung geladen.
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Es wird erneut die Öffentlichkeit vor die Tür geschickt.
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Ernst: Als Erwachsene sich nicht impfen lassen konnten war es im gemeinsamen Abwägungsprozess so, dass Kinder diese Lasten mit tragen mussten, obwohl wir wussten, dass die Kinder darunter zu leiden hatten. Der Durchbruch war die Verfügbarkeit von Impfstoff.
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Abgeordnete: Das RKI hatte in jahrelangen Tests festgestellt, dass die PCR Tests eine ganz gerne Aussagekraft haben [liest dazu etwas vor]. Gab es keine Veranlassung, in ihrem Ministerium eigene Informationen zu beschaffen?
Ernst: Wer sich wo ansteckt ist definitiv nicht im Geschäftsbereich des Bildung, Jugend und Sort-Ministeriums. Also nein.
Abgeordneter: Waren Kinder und Jugendliche Treiber der Pandemie?
Ernst: Das gehört nicht elementar zum Bereich des MBJS. Wir haben dazu keinen Sachverstanden. Frage aber intensiv verfolgt. Es gab sehr unterschiedliche Einschätzungen zu dieser Frage. Zur Alltagserfahrung gehört, dass Hals-Rachen-Erkrankungen sehr schnell bei Kindern übertragen werden. Wissen hatten wir dazu nicht und ich weiß auch nicht, ob es dazu inzwischen Klärung gibt. (sinngem.). Die „Kopsi-Kita-Studie“ hat festgestellt, dass Kinder weniger Treiber waren als Erwachsene, Kinder nicht schwer erkranken, Kinder aber Bestandteile der Übertragungswerte sind (habe „werte“) verstanden. Auch dass Kinder ohne Symptome erkranken (singem.).
Dass Kinder nicht Bestandteile der Übertragungswege wären war nicht die Position, die wir haben konnten (singen.)
Ich berichte von ihr nur, wenn irgendwas interessant wird. Es ist zu langweilig und unergiebig.
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Abgeordnete (Wernicke, von den Freien Linken): Welche Lehren aus der ersten Coronawelle haben Sie gezogen? Was haben Sie noch verändert?
Ernst: „Also relevant Frau Abgeordnete ist einfach der Impfstoff“.
„Ansonsten haben wir alle gelernt, dass die Maske ein gutes Instrument ist“ und das eingesetzt.
Die Schulcloud wurde am Ende von 700 Schulen genutzt. Die Digitalisierung hat sich verbessert.
Jede Schule hatte ein Hygienekonzept. Unter Federführung des Gesundheitsministeriums. CO2 Ampeln wurden angeschafft, um die Lüftung zu unterstützen.
afft, um die Lüftung zu unterstützen.
Abgeordnete: Gab es eine Vorgabe, dass 3x / Woche getestet wird oder war das eine Entscheidung der Schule?
Anmerkung: Ich finde diese Frage recht uninteressant. Das lässt sich grds. in den Verordnungen von damals nachlesen.
Frau Ernst hat einen Zeugenbeistand. RAin Dr. Sandkuhl. Fachanwältin für Strafrecht und Verwaltungsrecht. Ihre Kanzlei ist auch im Medizinstrafrecht tätig.
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Abgeordneter: Können Sie sagen, wie Sie zwischen dem 1.9. und heute vorbereitet / gebrieft wurden auf diese Anhörung?
Vorsitzender formuliert Frage um: Wie haben Sie sich auf die heutige Sitzung vorbereitet?
PEI: Wir werden regelmäßig auditiert und danach handeln wir. [sie sagt also statt der Antwort nun etwas außerhalb des Beweisbeschlusses etwas gerade - Vorsitzender unterbricht sie aber hier nicht sondern lässt sie weiter zu Audits erzählen].
[Jetzt zur Vorbereitung]: Seit 1.9. bin ich Rentnerin. Ich habe nochmal den Beweisbeschluss angesehen. Festgestellt, dass ich dazu schon ausfühlrich beim letzten Mal Stellung genommen haben. Heute habe ich son bisschen zur Good Practice der Pharmakovigilanz Stellung genommen.
Abgeordneter: Mit wem haben Sie sich denn getroffen?
PEI: Meine Kollegen hab noch ne Auswertung geholfen Ich hab mir ne Einzelmeldung angesehen ich habe nach Myokarditis geschaut. Ich habe mich nicht instruieren lasen für die Dinge, für die ich keine Aussagegenehmigung habe.
Abgeordneter: Wurden Sie instruiert für die Sachen, wofür Sie eine Aussagenehmigung hatten?
PEI: Ich hab die Abteilung geleitet. Das ist meine Arbeit gewesen.
