Ich war heute kurz bei einer Demo mit vielen Palästinenserflaggen in Berlin, um mir dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Dort habe ich Protest wahrgenommen von Menschen, die das Geschehen in Gaza als Genozid an den Palästinensern wahrnehmen und insoweit einen Stop fordern.
Außerdem habe ich an einer Stelle über Lautsprecher Werbung um ein Verständnis „für den Standpunkt der Hamas“ vernommen. An anderer Stelle die Forderung nach „Dekolonisierung“. Auf meine Frage, wie diese Dekolonisierung in Israel / Gaza konkret erfolgen solle erklärte mir die Demonstrantin singem. „Somebody will take care of it“.
Eine Mischung, mit der ich nichts anfangen kann.
🔗 @RA_Friede
„Takbir-Allahu Akbar“-Rufe auf Demos und dazu Fahneschwenken mit arabischem Inhalt - ein Grund, polizeiliches Eingreifen zu fordern?
Ich kann mir ja sehr gut vorstellen, dass dort Dinge gesagt werden die evtl strafbar sind und daher zu einem polizeilichen Eingreifen führen müssten. Schaut man sich das aber nüchtern und vorurteilsfrei an, ohne Arabisch zu verstehen, kann man das gar nicht beurteilen. „Gott ist groß“ ist jedenfalls legitime Meinungsäußerung, die einem - wie jede Meinung - nicht gefallen muss. #Meinungsfreiheit
Ohne Spezialwissen lassen sich diese Demos im Zweifel nicht bewerten, solange sie physisch friedlich bleiben. 🔗 @RA_Friede
Prima Facie werden in Deutschland häufig die falschen Leute in den Knast geschickt, und die die da reingehören, nicht. Der Staat stinkt vom Kopfe her:
"Nach Informationen des stern und der WAZ entfernte Jänicke die Laptops aus dem Safe im streng gesicherten Aktenraum des Ausschusses. [...]
Wohin Jänicke die Laptops gebracht hat, ist unklar. Im Raum steht die Frage, ob er gegen die Regeln zur Wahrung der Geheimhaltung des Ausschusses verstoßen hat, in denen es heißt: "Die Akten und sonstigen Unterlagen sind in vom Arbeitsstab zu bestimmenden Akten- und Leseräumen im jeweiligen Gebäude zu verwahren."
https://www.stern.de/politik/cum-ex-affaere--neuer-eklat---700-000-e-mails-verschwunden-33965016.html 🔗 @RA_Friede
Gerade gesehen. Israels Version von „from the river to the sea“. Nun alle angestrengt weggucken. 🔗@RA_Friede
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Eine andere Durchsage: /channel/tomdabassman/4180
@RA_Friede
https://www.youtube.com/watch?v=Z42pqeCicIY&ab_channel=FiveTimesAugustVEVO
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Bild berichtet: "Deutschland liegt flach
Grippe, Corona, Husten, RSV – schlimmste Krankheitswelle seit 5 Jahren"
Schaut man beim RKI genau nach sieht man, dass in der virologischen Surveillance SARS-CoV-2 momentan ganz vorn liegt.
Woran mag das liegen? Zu viel IGG4?
Übrigens: Wir sehen Grafiken der laut RKI sehr sensitiven syndromischen Surveillance und der sehr spezifischen virologischen Surveillance. Diese hat das RKI vor Corona als "das zentrale Instrument der Influenzaüberwachung" darstellt. Nur mit der Kombination beider Komponenten könne eine Beurteilung der Situation erfolgen. (Epidemiologisches Bulletin 40/2014, S. 392)
"Da die syndromische Surveillance akute Atemwegserkrankungen ganz allgemein erfasst, würde auch ein bevölkerungsrelevanter Anstieg nicht-Influenza-bedingter, anderer akuter Atemwegserkrankungen registriert."
Nach den Maßstäben des RKI aus 2014 gab es zur Zeit der schlimmsten Panik (vor Impfbeginn) keine Bevölkerungsrelevanz von SARS-CoV-2. @RA_Friede
»54 Prozent
der Ungeimpften glauben fest daran, dass die Corona-Maßnahmen ein Vorwand waren, um bürgerliche Freiheiten einzuschränken.
[…]
Eine an diesem Mittwoch in der Fachzeitschrift Nature veröffentlichte Studie zeigt, dass ein substanzieller Teil der Menschen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, etwa Italien, Schweden, Mexiko und Japan, es für wissenschaftlich erwiesen hält, dass die Pandemiemaßnahmen keine Wirkung hatten. Mehr noch: Viele glauben, dass die Maßnahmen "willkürlich waren und die Menschen an Gängelung und Bevormundung gewöhnen" sollten.
[…]
So glauben 68 Prozent der Ungeimpften, aber auch fast 20 Prozent der Geimpften fest oder sehr fest daran, dass "die Politik so lange an den Corona-Maßnahmen festgehalten hat, um das eigene Gesicht zu wahren, nachdem sie anfangs überreagiert hat".«
Cornelia Bartsch
@MDBsmash
Aufarbeitung der Corona-Pandemie
:
Das Virus in den Köpfen
https://www.zeit.de/gesundheit/2023-10/pandemie-aufarbeitung-covid-massnahmen-verschwoerungstheorien-rueckblick
💥Es ist ein Skandal!💥
Um 20.48 Uhr die folgende Pressemitteilung:
Pressemitteilung Kanzlei Mandic in Sachen Halemba Nr. 5
Halemba wurde soeben aus der Haft entlassen. Wir konnten den Richter gegen erbitterten Widerstand dreier hochrangiger Staatsanwälte davon überzeugen, dass keine Verdunkelungsgefahr besteht.
Zu Beginn sah es schwarz aus. Der folgende dreistündige Kampf hat sich gelohnt.
Mein Kommentar
Das ganze erinnert an eine Bananenrepublik oder intellektueller: an eine Erzählung von Kafka.
Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass hier eine strafrechtliche Geschichte konstruiert worden ist, um zu verhindern, dass der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba bei der Eröffnung der neuen Legislaturperiode des Bayerischen Landtags neben der Landtagspräsidentin sitzt.
Wenn zu solchen Mitteln gegriffen wird, um eine ungeliebte Oppositionspartei zu schwächen, kann man die Justiz in Bayern - insbesondere in Würzburg - nicht mehr ernst nehmen.
Das Ganze gilt solange als politisches Possenspiel, bis die Justiz lückenlos aufklärt, wie es
a) zum Haftbefehl überhaupt kommen konnte und
b) ein Richter diesen Haftbefehl unterschreiben konnte.
Hier besteht eine Bringschuld.
Wir Anwälte, als Organ der Rechtspflege, sind hier in der Pflicht, die Justiz zur Ordnung zu rufen.
Die Opposition im Bayerischen Landtag ist in der Pflicht, hier einen Untersuchungsausschuss einzurichten.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
💥Wie das wohl ausgeht?💥
Eine ganz merkwürdige Geschichte spielt sich gerade in Bayern ab.
Ein neu in das Parlament gewählter Abgeordneter der AfD wird per Haftbefehl gesucht. Der bisher bekannte Grund:
Er soll Volksverhetzung begangen haben.
Mir ist weder bekannt, was er gesagt hat noch kenne ich die Akte. Dennoch gibt Volksverhetzung und fester Wohnsitz in Deutschland eher kaum einen Grund, jemanden in Untersuchungshaft zu bringen. Was sollte Sinn der Untersuchungshaft sein?
Der junge Mann ist ab heute 15 Uhr Abgeordneter des neugewählten Bayerischen Landtags. Da ist kaum davon auszugehen, dass er wegen eines Delikts, dass eine Geldstrafe mit sich bringt, das Land verlassen wird.
Verdunkelungsgefahr scheint auch eher nicht zuzutreffen, sagt doch die Staatsanwaltschaft selbst, dass sich nach einer Hausdurchsuchung der Anfangsverdacht erhärtet habe.
Wiederholungsgefahr? Dazu müsste man wissen worum es geht. Allerdings ist der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht dazu gedacht, bereits vorab zu bestrafen.
Warum also wird dieser junge Abgeordnete gesucht und vorerst in Gewahrsam genommen und wohl erst morgen dem Haftrichter vorgeführt?
Es könnte daran liegen, dass bei der Eröffnung der neuen bayerischen Legislatur der jüngste Abgeordnete und der älteste Abgeordnete neben der bisherigen Parlamentspräsidentin sitzen würden?
Kann es ernsthaft sein, dass ein junger Parlamentarier mit fadenscheinigen Gründen in Untersuchungshaft genommen wird, damit dieses Bild verhindert wird?
Stellt sich heraus, dass es hier interne Weisungen an die Staatsanwaltschaft gegeben haben sollte, dann ist offensichtlich, auf welchen Tiefpunkt die deutsche Justiz inzwischen gesunken ist. Ich hoffe, dass es hierzu einen Untersuchungsausschuss geben wird, jedenfalls sollte im Rahmen von Anfragen hier nicht locker gelassen werden, bis diese Angelegenheit aufgeklärt ist.
Der Rechtsanwalt hat wohl einen Eilantrag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gestellt:
"Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium. Unklar sei noch, wann über den Antrag entschieden werde.", so BILD.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
„Sonst zerfällt das Land in radikale Einzelinteressen und das Recht des Stärkeren dominiert."
Zu einer solchen Entwicklung "darf es niemals kommen, denn solche inneren Unruhen wären lebensgefährlich für unser Land"
Da hilft nur ein digitaler Polizei- und Überwachungsstaat.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/recht-des-staerkeren-polizeigewerkschaft-warnt-vor-unruhen,Tu9BZTd
t.me/Rosenbusch
Diskussion dazu geht weiter auf X -> 🔗 @RA_Friede
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"Die Corona-Pandemie und die Querdenker auf deutschen Straßen haben furchtbaren Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit offengelegt."
Danke Harpe Kerkeling für diese klaren Worte. Was bedeuten diese Worte?
... die Querdenker haben dies offengelegt...
Klar doch, lieber Herr Kerkeling, durch uns, die Querdenker wurde die Demokratiefeindlichkeit offengelegt. Wir Querdenker haben den Finger in die Wunde gelegt und dadurch offengelegt welches Demokratiedefizit vorherrscht.
Wir Querdenker sind bescheiden, es wäre nicht notwendig gewesen, lieber Herr Kerkeling, uns Querdenker in Ihrer Laudatio wohlwollend zu erwähnen oder gar zu huldigen, wie Sie es mit ihren klaren Worten getan haben.
Die Querdenker haben die Demokratiefeindlichkeit offengelegt, man kann es nicht oft genug wiederholen. Danke Harpe Kerkeling.
Welt: „Aber auch seine [Harbarths] ehemalige Kanzlei „SZA“ unterhält enge Beziehungen zur Uni Heidelberg. Sie hat beispielsweise mit ihr gemeinsam eine Stiftung (https://www.sza.de/de/profil) ins Leben gerufen. Im Laufe von Harbarths Bestellungsverfahren holte sich die Uni Anfang 2017 zwei schriftliche Gutachten externer Professoren ein.
Wenn die Namen, die kursieren, stimmen, würden diese Personen ebenfalls Verbindungen zu „SZA“ aufweisen. Ging hier also alles mit rechten Dingen zu oder wurden gar „Gefälligkeitsgutachten“ erstellt? Das glauben zumindest die Kritiker Harbarths.
Die Vertreter der Universität betonten mehrfach, was für sie auf dem Spiel steht: […] Wenn die Vertraulichkeit nicht mehr gewährleistet bliebe, würde das die Gefahr von Gefälligkeitsgutachten erst recht erhöhen oder potenzielle Gutachter abschrecken, so die Argumentation der Universität.“
Anmerkung:
Mich erinnert dieses Argument an die Sorgen der Berater der Bundesregierung zu den Corona-Maßnahmen. Wenn Vertraulichkeit nicht mehr gewahrt ist, trauen sich die Akteure nicht, das zu tun, was sie tun, nämlich unpopuläre Entscheidungen treffen, oder gar Entscheidungen gegen das Volk. 🔗 @RA_Friede
Harpe Kerkeling in einer Laudatio auf Agnes Strack-Zimmermann:
„Liebe Frau Dr. Strack-Zimmermann, Sie sind eine Persönlichkeit und Politikerin, die Antisemitismus nachhaltig bekämpft. Ihre Geradlinigkeit, Ihre Offenheit und ihr Mut in der politischen Debatte sind für mich vorbildlich. Wir alle wünschen uns mehr Menschen in diesem Land, die sich wie Sie, für unsere demokratischen Werte eintreten. […]
Wir haben unterschätzt wie stark der Wille zur Zerstörung unserer offenen und freien Gesellschaft auf Seiten der Gegner geworden ist. Unter diesen zugespitzten Umständen kann sich eine Bundesregierung tatsächlich keine Fehler mehr erlauben. Unser Wille zum Erhalt der Demokratie muss stärker sein, als der der Feinde. Die Corona-Pandemie und die Querdenker auf deutschen Straßen haben furchtbaren Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit offengelegt.“
https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/sie-haben-eine-klare-haltung/ 🔗 @RA_Friede
Versammlungsfreiheit - Missverständnisse.. @RA_Friede
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Ich kenne von diesem Fall nur das, was im ZDF-Artikel steht.
<< El Ghazi hatte Mitte Oktober nach dem Angriff von Terroristen im Auftrag der Hamas auf Israel am 7. Oktober in einem dann wieder gelöschten Instagram-Beitrag geschrieben: "Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein." Gemeint ist, dass sich Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer ausdehnen sollte. Damit wird Israel gewissermaßen das Existenzrecht abgesprochen. >>
Geht aus dem Wort "gewissermaßen" nicht hervor, dass man diesen Spruch "Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein." eben auch anders interpretieren kann?
Ist es denkbar, dass der Spieler Israel nicht das Existenzrecht absprechen wollte und sich vielleicht auf andere Weise "Freiheit für Palästina" zwischen Jordan und Mittelmeer vorstellen kann? @RA_Friede
KBV-Gassen: "Es drängt sich nachhaltig der Verdacht auf, dass Karl Lauterbach im Kern eine andere Form der Versorgung will. Das konnten wir bereits in der Amtszeit von Ulla Schmidt bemerken, wo Karl Lauterbach ja im Hintergrund bereits beratend tätig gewesen ist. Was Lauterbach anscheinend im Sinn hat, das ist eine immer stärker staatlich gelenkte Gesundheitsversorgung – und staatlich bedeutet in diesem Kontext fast schon, eine von Karl Lauterbach gelenkte Versorgung; eine Versorgung also, die so funktioniert, wie er sich das abstrakt vorstellt." @RA_Friede
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🔥 German Acute Respiratory Illness (ARI) data shows that there was never a stat. sign. increase in clinical illness!
➡️ It was simply an illusion, created by PCR/antigen tests --> "Testdemic"
➡️ There is no statistical significant increase above the 99.9% PI of previous years.
@USMortality
Diese Durchsage erfolgte wohl vor zwei Tagen auf dem KuDamm in Berlin. (Quelle)
Zu der Demo selbst habe ich keinen Kontext. Eine solche Auflage ist jedenfalls so pervers, wie Krieg
(und natürlich rechtswidrig). @RA_Friede
Unglaubliche Rede der Autorin des Buches "Unorthodox", Deborah Feldmann, bei Markus Lanz. Zentrales Zitat:
„Ich bin der festen Überzeugung, dass es nur eine einzige legitime Lehre des Holocaust gibt. Und das ist, die absolute bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte für alle. Punkt.“
Wow.
Via @theageofspin bei X.
t.me/ayawasgeht
Dr. Simon Goddek auf X: 🇧🇷🚨 AKTUELL: Das brasilianische Gesundheitsministerium hat nun die Einführung von Covid-19-Gentherapien in das Nationale Impfprogramm (PNI) erzwungen und macht ab 2024 Impfungen für Jugendliche im Alter von 6 Monaten bis 5 Jahren obligatorisch. Die Ankündigung kam heute und die Auswirkungen sind groß schwer. Familien, die sich nicht daran halten, drohen hohe Geldstrafen, der Verlust von Sozialhilfen wie „Bolsa Família“ oder, schlimmer noch, die Entziehung ihrer Kinder.
Erschreckenderweise verschärft sich der eiserne Griff noch mehr, da eine aktuelle Regierungsmitteilung nun mit rechtlichen Schritten gegen jeden droht, der es wagt, das nationale „Impfprogramm“ in Frage zu stellen. Dieser alarmierende Schritt zeigt einen autoritären Zug des brasilianischen Obersten Gerichtshofs und offenbart einen bedrohlichen Weg, die Opposition zum Schweigen zu bringen und die Gedankenfreiheit zu unterdrücken.
Das, liebe Anhänger, ist das Markenzeichen autoritärer kommunistischer Regime. Während es mich in Brasilien ins Gefängnis bringen könnte, wenn ich das ganze Ausmaß meiner Bedenken zum Ausdruck bringe, ist es klar, dass Politiker wie Lula dem Geldbeutel wichtiger sind als dem Schutz unserer Kinder. Bitte bleiben Sie wachsam und ungeimpft und hinterfragen Sie die Motive hinter solch drakonischen und schädlichen Maßnahmen. (Automatisch übersetzt, weitere Quelle, siehe hier).
Kommentar: das ist ein weiterer massiver Angriff auf die Freiheit in Brasilien. Diese Regelung wurde schon im September 2021 diskutiert, als ich dort war. Nun wird sie offenbar umgesetzt. Brasilien in den Fängen der Pharmamafia.
In Nahost eskaliert derzeit die Gewaltspirale. Wenn man sich die Entwicklungen anschaut, scheint die Eskalation zu einem sehr großen Krieg in der Region mit weltweiten Auswirkungen bis hin zu einem Dritten Weltkrieg denkbar.
Anlässlich dieser Lage habe ich mir einmal Gedanken zum Kriege gemacht. Als Diskussionsgrundlage im PDF-Format. 🔗 @RA_Friede
In der LTO wird berichtet, der AfD Politiker Halemba sei wegen des dringenden Tatverdachts der Volksverhetzung und bestehender Verdungelungsgefahr festgenommen worden
Wenn beides zutreffend angenommen worden sein sollte, reicht das?
<< § 112 StPO Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht. >>
Der Vorwurf, laut LTO:
Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg", bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet, sagt Oberstaatsanwalt Seebach am Montag. "Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet." Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.
Der AfD Politiker sei als Mitglied einer Burschenschaft.
Bei dieser Burschenschaft hätten sich Gegenstände mit verbotenen Kennzeichen und rassistische Schriften befunden.
Wenn das alles ist - wenn da nicht mehr vorgeworfen wird, als die LTO berichtet - gibt es gar kein strafbares Verhalten dieses Politikers. Ich vermute also, in dem Haftbefehl steht noch mehr, als die LTO hier berichtet.
Nach allem was sich aus diesem Artikel ergibt, dürfte eine Untersuchungshaft hier jedenfalls offensichtlich zur Bedeutung der Sache und einer etwaigen Straferwartung außer Verhältnis stehen.
Solche offensichtlich politisch motivierte Inhaftnahmen sind Rechtsstaatswidrig. Sie stärken auch die AfD. 🔗 @RA_Friede
Und ihr dachtet, ihr wärt in Sicherheit, nur weil man so lange nichts von Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern gehört hat.
“27 480 Personen werden vom Bundeskriminalamt (BKA) als radikale Islamisten geführt („Islamismus/islamistischer Terrorismus“).
Unter den Personen, denen die Sicherheitsbehörden Anschläge zutrauen, stellen die Islamisten die mit Abstand größte Gruppe: Von 608 Gefährdern aller politischen und religiösen Richtungen sind 510 (mehr als 80 Prozent) Islamisten!”
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/terror-gefahr-polizei-und-experten-warnen-vor-anschlaegen-in-deutschland-85870280.bild.html
t.me/Rosenbusch
Was geht ab?
Meine Antwort und weitere Diskussion auf -> X
#Entmenschlichung 🔗 @RA_Friede
Nochmal zur Wiederholung:
„Künftig soll es dem Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) möglich sein, Bürger darüber zu informieren, wenn sich bespitzelte Bürger radikal verhalten.“
„Könnte ja man gleich noch fragen, ob Vermieter und Lehrer behilflich sein könnten, so als informelle Mitarbeiter?“
/channel/rosenbusch/18445
Der Gesetzesentwurf muss scheitern
Faeser muss weg @RA_Friede
SZ: Der Verfassungsschutz scheint weiter zu einer Stasi-Ersatzbehörde umgebaut zu werden. (meine Wortwahl) Leider hinter einer Paywall. Ausschnitte hier: /channel/silberjungethorstenschulte/3872
Die Denunziation von „Beobachtungssubjekten“ gegenüber Privaten ist Stasi-Methode. So soll Linientreue und Gehorsam von oben nach unten erzwungen werden.
Berücksichtigt man auch die jüngere Ausdehnung der Beobachtungsbefugnisse des Verfassungsschutzes kann sich quasi niemand, der öffentlich den Mund aufmacht, frei fühlen - wenn der Entwurf durchkommt.
Es werden also immer weniger Menschen den Mund aufmachen. @RA_Friede
Verfassungsblog: „Statt nach dem Grundsatz in dubio pro libertate auch Zumutungen der Versammlungsfreiheit zu ertragen, reagiert der Staat mit Totalverboten. Ein anderer Grund mag im gleichsam vorauseilenden Gehorsam die politische Orientierung der Versammlungsbehörden an der deutschen Staatsräson sein.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit haben in einer dritten Runde seit Corona und Klimaprotesten erneut einen schweren Stand, bei Versammlungsbehörden wie auch den Gerichten. Die Staatsräson scheint den exekutiven Umgang mit Versammlungen zu prägen und die Schwierigkeiten einer Einordnung politischer Aussagen nach strafrechtlichen Kriterien macht das Aushalten auch provokativer und von der Mehrheitsmeinung abweichender Meinungen offenbar schwer.“
https://verfassungsblog.de/pro-palastina-als-unmittelbare-gefahr/ @RA_Friede
„Natürlich darf ein Staat – sogar mit großer Rücksichtslosigkeit – auch Zivilisten töten, wenn die Selbstverteidigung das zwingend nötig macht. Nicht gezielt oder gar aus Sadismus, aber aus strategischem Überlebenskalkül. (…)“
.. verbreitet Julian Reichelt bei Nius.de
Weiter:
„Israel steht vor der Aufgabe, vor der auch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg standen: Wie kann es gelingen, den Feind ein für allemal zu vernichten? Nicht zu schwächen, nicht zu schädigen, sondern mitsamt seiner gesamten Infrastruktur und aller seiner (möglichen) Unterstützter an allen Orten und in allen Ländern vollständig zu vernichten? Wie kann es gelingen, die breite Unterstützung des Feindes in der Bevölkerung zu brechen und zu zerstören? Wie kann man durch Gewalt ein Land, ein Volk derart zermürben, dass es für immer einen neuen Weg einschlägt? (…)
Der Staat darf sogar seine eigenen und befreundete Bürger opfern, auch Zivilisten, um ein höheres Gut zu wahren.“
Dazu habe ich folgende Fragen:
Speist ein Staat seine Legitimation daraus, dass er seinen Bürgern Schutz bietet?
Wenn er dann aber manche seiner Bürger opfert, um anderen seiner Bürger (vermeintlich) mehr Schutz bieten zu können, was ist das dann für ein Staat?
Es geht dann nur noch um das Versprechen, eine größere Zahl der eigenen Bürger zu schützen, als man selbst opfert.
Reichelt stellt weitergehend die Frage:
„Darf ein Staat es unterlassen, zehn Zivilisten auf der Seite des Feindes zu töten, wenn er absolut überzeugt davon ist, dadurch das Leben eines einzigen Zivilisten auf der eigenen Seite zu retten? (…)
Die Antwort lautet: Ja, der Staat darf auch den Tod von Zivilisten herbeiführen, um Menschenleben zu retten, wenn er alle anderen Optionen nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen hat.“
Reichelt schließt also nicht einmal aus, zehn „fremde“ Zivilisten zu töten, um einen „eigenen“ Zivilisten zu retten.
Menschenleben sind nach Reichelt Mittel zum Zweck. Die Frage ihrer Vernichtung ist der Abwägung auch in einem demokratischen Rechtsstaat zugänglich.
Was ist das „höhere Gut“, dass nach Reichelt solche Menschenopferungen rechtfertigt?
Ist es höher?
➡️🔗Zum Thread auf X. Ich habe Julian Reichelt, der mir derzeit folgt, getagt. @RA_Friede
