Staatsanwaltschaft Berlin stellt Strafverfahren gegen den Prügel-Polizist & Zugführer der 11. Hundertschaft der Berliner Polizei ein. Haintz-legal.de
BE11100 wurde unter dem #KnieInsGesicht im Rahmen einer Demonstration am 29.08.21 in Berlin deutschlandweit bekannt. Es ist nicht das erste Mal, dass der Prügelpolizist grundlos und völlig unverhältnismäßig ausgerastet. Siehe dazu den Beitrag im Tagesspiegel.
Es ist festzustellen, dass sich Polizisten im Einsatz, gerade in Berlin, praktisch alles erlauben können, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Dies ist eines Rechtsstaates unwürdig. Nach Ansicht der Polizei sei der Kniestoß notwendig gewesen, um den Betroffenen schnellstmöglich aus dem Bereich zu entfernen. Die Staatsanwaltschaft lässt dieses „Argument“ genügen, ein Armutszeugnis!
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 27.09.2023 liegt mir vor. Der Betroffene der Polizeigewalt hat gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft Berlin eingelegt.
Tagesspiegel Artikel hinter der Paywall X-Link 🔗
Es heißt dort im Abstract: „Wie der Kulturbetrieb am eskalierenden Nahost-Konflikt zu zerbrechen droht
Anders als bei den großen Krisen der letzten Jahre ist der Kulturbetrieb in Reaktion auf den Nahostkonflikt gespalten. Dadurch wächst auch die Gefahr revanchistischen Agitierens.“
@RA_Friede
Sehr wichtiger ergänzender Hinweis von p3likaan und Quo_vadis_BRD auf X: Selbstverständlich steht die Sozialingenieurin und Nudging Expertin Cornelia Betsch von der Uni Erfurt hinter dem Impfflyer der thüringischen Landesregierung, der von der brandenburgischen nur marginal verändert übernommen wurde.
Ich plädiere dafür, Cornelia Betsch in den Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag vorzuladen. Durch ihre redaktionelle Urheberschaft am betreffenden Impfflyer, der in Brandenburg Millionen Schülern vorgelegt wurde, hat sie direkte Verantwortung in Bezug auf das Land Brandenburg.
Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig wird über den Vorgang informiert.
https://x.com/p3likaan/status/1726186373982626068?s=20
https://x.com/aya_velazquez/status/1726197586816881060?s=20
t.me/ayawasgeht
Prozesse - Düsseldorf:
Landgericht weist Klagen wegen Corona-Impfschäden ab
Aus Sicht des Landgerichts konnten die Kläger nicht ausreichend begründen, dass ihre gesundheitlichen Probleme auf die Impfungen zurückzuführen sind. Die europäische Arzneimittelbehörde habe den Biontech-Impfstoff Comirnaty im Jahr 2022 zugelassen. Die nötige Nutzen-Risiko-Prüfung sei zuvor erfolgt. Es gebe für das Gericht keine Veranlassung, das nachzuprüfen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Brüggemann am Donnerstag.
Klägeranwalt Tobias Ulbrich kritisierte die Entscheidung: "Das bedeutet dann, dass die Zulassung eines Arzneimittels durch die Behörde reicht, um Schadenersatzklagen gegen den Hersteller zu verhindern." Süddeutsche.de
Kommentar: nicht überraschend, weder das Urteil noch die Begründung.
Nein, der Artikel ist vom 14.11.2012: /channel/rosenbusch/18773
Das verändert die Bedeutung dieses Zitates massiv.
@RA_Friede
Morgen ist die nächste Sitzung im Corona-Untersuchungsausschuss.
Geladen sind Dr. Daniel Sobotta (Landesärztekammer BB), Lutz Freiberg (Kassenärztliche Vereinigung BB) und Britta Ernst (ehem. Bildungsministerin BB).
Ich hoffe sehr, dass neben Philippe Debionne vom Nordkurier auch noch andere Medienvertreter hingehen werden.
Macht eure Arbeit!
Verständliche Ausführungen zum Hintergrund des Reichelt-Tweet Verbotes von der LTO: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kg-berlin-10w18423-julian-reichelt-bmz-nius-twitter-tweet-taliban-afghanistan-entwicklungshilfe/
Meine Prognose: In letzter Instanz wird Reichelt in dieser Sache noch obsiegen.
Die KG Entscheidung ist ein Witz, schaut man sich den weiterhin abrufbaren Tweet mit eindeutigem Zusammenhang zur Entwicklungshilfe “für Afghanistan” an. 🔗 @RA_Friede
BVerfG: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
"Die antragstellenden Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion wenden sich gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021. Mit diesem sollte eine im Bundeshaushalt 2021 als Reaktion auf die Corona-Pandemie vorgesehene, jedoch im Haushaltsjahr 2021 nicht unmittelbar benötigte Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro durch eine Zuführung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF), ein unselbständiges Sondervermögen des Bundes, für künftige Haushaltsjahre nutzbar gemacht werden. Die Zuführung erfolgte im Februar 2022 – also rückwirkend – für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2021. Der EKF wurde zwischenzeitlich in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt.
Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html 🔗 @RA_Friede
Das wären Nachvollziehbare Ermittlungsverfahren wegen psychischer Beihilfe zum Mord. Mir würden zusätzlich noch deutsche Journalisten einfallen, die sich der psychischen Beihilfe an Kriegsverbrechen strafbar gemacht haben könnten, gegen die aber vermutlich nicht ermittelt werden wird.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gaza-fotografen-wegen-beihilfe-zum-mord-angezeigt-19313502.html 🔗 @RA_Friede
Dieser Carlo hat eine Professur für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München inne 🔗 @RA_Friede
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https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/rechter-verschworungsideologe-thomas-brauner-wegen-hitlergruss-verurteilt-10817338.html
Reminder an meinen Post vom 5.1.23
“Hier die Szene: /channel/MDBsmash/5504
Sieht irgendwie nicht nach einer unbewussten Körperbewegung aus.”
@RA_Friede
Die Uni Bonn legt erstmals eine Studie vor, die Wirkung von Luftfiltern tatsächlich an Erkrankungsfällen bemisst, statt nur an Laborluft.
Das Ergebnis überrascht: in 10 mit HEPA-Luftfiltern ausgestatteten Kindergärten erkrankten DOPPELT so viele Kinder wie in den 22 ohne…
https://bmjopen.bmj.com/content/13/7/e072284
t.me/Rosenbusch
Ich habe ein paar Fragen an alle Verfechter der laufenden militärischen Handlungen Israels in #Gaza.
Der laut Spiegel angesehene Historiker auf dem Gebiet der Holocaust- und Genozidforschung Omer Bartov spricht von einem #Apartheidsregime im Westjordanland [Er sagt das im Interview nicht zu Gaza]. Es gäbe keine Demokratie im Westjordanland [also anders als im übrigen Israel, Anm.]. Palästinenser hätten in in den besetzten Gebieten einen anderen #Rechtsstatus als israelische Staatsbürger. Die israelische Armee hätte furchtbar auf den Angriff reagiert. Es sei eine Politik der Brutalität. Er glaube nicht, dass im Moment ein Genozid stattfinde. Was Israel in Gaza derzeit tue, drohe aber in eine ethnische Säuberung und einen möglichen Genozid auszuarten. Man urteile über eine ganze Bevölkerung in #entmenschlichenden Begriffen. Damit rechtfertige Israel, dass es so viel Gewalt ausüben könne, wie es selbst für nötig halte. Warnungen vor einem möglichen #Genozid müssten jetzt ausgesprochen werden, sie seien nicht #antisemitisch. (Stand 8.11.23)
Fragen: Greift der Apartheidsvorwurf? Betrifft er ggf. nur das Westjordanland oder auch Gaza?
Befanden sich die Palästinenser deshalb vor dem 7.10.2023 in einer Art Notwehrlage?
Welche Notwehrhandlungen von Palästinensern gegen Israelische Apartheidsmaßnahmen im Westjordanland und Gaza wären gerechtfertigt?
Gar keine? Bestünde eine Pflicht zur Hinnahme des Unrechts? Gäbe es andere Möglichkeiten? Welche?
Dass die gegen Zivilisten gerichteten Handlungen der Hamas vom 7.10.23 ff. nicht als gerechtfertigt angesehen werden können, bedarf aus meiner Sicht keiner Diskussion.
Jedoch: (Wie) Wirkt sich ggf. von Israel begangenes Apartheidsunrecht auf die legitime Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts gegen die Hamas in Gaza aus? Irgendwie?
https://www.spiegel.de/geschichte/nahostkonflikt-der-historiker-omer-bartov-ueber-seine-kritik-an-israel-a-c85f0b5b-f880-4c8f-b139-5a66810b482f?sara_ref=re-so-app-sh -> Fragen auf X @RA_Friede
„Corona“: Patienten am Uniklinikum Marburg dürfen seit 15.11. je Tag nur noch von einer Person Besuch bekommen.
Zusätzlich gilt Maskenpflicht für Besucher.
NICHTS GELERNT
ME sieht es so aus, als kommen die Maßnahmen nicht in der Breite.
Das ist fast schlecht:
Wieviel Energie haben Krankenhauspatienten und Angehörige, sich gegen diese menschenverachtenden Sinnlosregelungen aufzulehnen?
Wieviele Nichtbetroffene werden sich für diese einsetzen?
Maskenpflicht auch an der Uniklinik Tübingen und - wie mir gesagt wurde - in Frankfurt am Main.
🔗@RA_Friede
Die TAZ entdeckt und Tilo Jung postet: Cancel Culture ist nicht so gut.
“In Berlin werden vermehrt propalästinensische Künstler ausgeladen, Events abgesagt. Selbst muslimische und arabische Kultur steht im Fadenkreuz.”
https://taz.de/Nahostkonflikt-in-Berlin/!5974405/
🔗 @RA_Friede
Elon Musk bringt natürlich keine Meinungsfreiheit im rechtlichen Sinne auf X, sondern er bringt andere Meinungen als die Eigner zuvor. Mehr kann von einer privaten Plattform ohne Grundrechtsbindung auch nicht erwartet werden. 🔗@RA_Friede
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7 Jahre Arbeitslager für Alexandra Skotschilenko wegen Friedensaktivismus, willkommen in Russland
Wenn das ernsthaft die Begründung dafür sein soll, jemanden 7 Jahre in ein Straflager zu stecken, und das ist die Begründung, dann sagt das viel über die russische Justiz / das russische Recht aus. Ich habe den Beitrag mit dem von Russia Today abgeglichen, Alexandra Skotschilenko wird tatsächlich für Friedensaktivismus, durch den niemand zu Schaden gekommen ist, 7 Jahre eingesperrt.
All jenen, die sich blind hinter Russland stellen, wird dieses skandalöse Urteil hoffentlich zeigen, dass Russland kein Stück besser agiert, wie die USA.
Julian #Assange ist eingesperrt, weil er Journalismus betrieben wird. Alexandra Skotschilenko ist eingesperrt, weil sie sich für Frieden eingesetzt hat. Beide Fälle sind grobes Unrecht und zu verurteilen.
Markus Haintz
"1. TROTZ SCHWERER KRANKHEIT
Sieben Jahre Straflager für russische Anti-Kriegs-Aktivistin
Weil sie Preisschilder durch Anti-Kriegs-Losungen ersetzte, ist die russische Künstlerin Alexandra Skotschilenko in St. Petersburg zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden.
(...)
Bei der Urteilsverkündung trug die junge Frau laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP ein buntes T-Shirt mit einem roten Herz-Aufdruck. „Jeder Mensch in diesem Saal möchte nur eines: Frieden. Warum kämpfen?“, sagte sie in ihrem Abschlussplädoyer.
Ihr Fall hatte international auch deshalb Entsetzen ausgelöst, weil sie trotz schwerer Krankheiten inhaftiert blieb. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Straflager beantragt, maximal drohten ihr zehn Jahre Haft. Skotschilenko ist von den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Memorial als politische Gefangene eingestuft worden." (Welt)
"2. Wegen Protestaktion im Supermarkt: Russisches Gericht verurteilt Aktivistin zu sieben Jahren Haft
(16 Nov. 2023 20:57 Uhr)
Eine 33-jährige Frau aus Sankt Petersburg hatte in einem Supermarkt Preisschilder durch Zettel ersetzt, auf denen sie zum Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen hatte. Ein Gericht verurteilte sie nun wegen "Falschinformationen" über die russische Armee zu sieben Jahren Haft." Russia Today
👆 ich werde morgen übrigens nicht berichten. Das PEI ist schon durch, das war der Grund, weshalb ich letztes Mal dabei sein wollte.
Frau Ernst wird in einer Monotonie und Langeweile vortragen, da erwarte ich nicht mehr viel. Mal sehen was die Ärztekammern und KVen aus Brandenburg zu erzählen haben.
Es ist im Übrigen völlig unverständlich, dass solche Untersuchungsausschüsse nicht standardmäßig aufgezeichnet und live ins Internet gestreamt werden. @RA_Friede
Rechtsanwalt Steinhöfel auf X.
Kommentar: Deutschland hat 20 Jahre Krieg in Afghanistan geführt, gegen die Taliban, im Namen der USA. Jetzt überweist Deutschland 370 Millionen € Entwicklungshilfe, an die Taliban. Wer das als das bezeichnet was es ist, der wird zensiert. Deutschland wird jeden Tag ein bisschen ******** (setzt ein Wort eurer Wahl ein).
»Durch die Karte werde es nicht mehr möglich sein, Überweisungen zu tätigen. Auch Online-Einkäufe sollen ausgeschlossen sein, genauso wie bestimmte Händler. Auch eine geografische Beschränkung sei geplant.«
Geografische Beschränkung @MDBsmash
Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen: Bayern prescht vor
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-beschlossen-bayern-prescht-vor,TvZSaCX
Meine Antwort an Sawsan Chebli, die ich - was den Israel-Palästina Konflikt angeht - bislang okay finde:
Auf der Website des Verteidigungsministeriums kann man nachlesen:
„[Der militärische Führer] muss den von dem militärischen Angriff zu erwartenden konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil für die Gesamtoperation gegen den zu erwartenden Kollateralschaden, den dieser Angriff auf ein militärisches Ziel mitverursacht, abwägen; dieser darf nicht exzessiv sein.“
Wie hat man sich eine rechtmäßige Abwägungsentscheidung von „militärischen Vorteilen“ mit „Tötungen von Zivilisten“ vorzustellen?
Krieg ist Pervers. Aber so können diese Juristen das gewünschte Ergebnis deklarieren.
Nach zivilen Maßstäben ist das vorsätzliche Töten von Unschuldigen Menschen für einen militärischen Vorteil offensichtliches Unrecht. Nach humanitärem Völkerrecht kann es hingegen gerechtfertigt sein.
Besser ist es, sich nicht vom sog. humanitären Völkerrecht seine Menschlichkeit wegabstrahieren zu lassen.
X-Link @RA_Friede
