Strafrechts Prof. Putzke im Cicero zum Fall #Ofarim:
„Wenn der Tatvorwurf sich nicht beweisen lässt, ist Gil Ofarim freizusprechen. Wenn nach dem Stand der bisherigen Beweisaufnahme aber kein Freispruch im Raum steht, vielmehr die Verurteilungswahrscheinlichkeit fortbesteht, was Paragraf 153a StPO voraussetzt und was das Gericht bei seiner Erläuterung am letzten Hauptverhandlungstag auch deutlich zu erkennen gegeben hat, dann stehen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und die Schwere der Schuld einer Einstellung in diesem konkreten Fall klar entgegen.
Zunächst ist daran zu erinnern, dass für solche Vorwürfe normalerweise das Amtsgericht zuständig ist. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Anklage ausnahmsweise an das Landgericht gerichtet unter Berufung auf Paragraf 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes mit dem Hinweis auf die „besondere Bedeutung des Falles". Das steht der Beseitigung des öffentlichen Interesses zwar nicht per se entgegen, erhöht aber zweifellos die Bedingungen, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung für beseitigt zu erklären.“
[…] Es ist nicht nachvollziehbar, wie das Gericht angesichts der Gesamtumstände zu der Auffassung kommen konnte, dass die Verhängung einer Kriminalstrafe allenfalls untergeordnete Bedeutung hat. Denn für die Strafbemessung ist besonders relevant die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat.
Und diese sind immens: für den Hotelmanager, der als Antisemit gebrandmarkt und über die Landesgrenzen hinaus zur Hassfigur ausgerufen wurde, für das Hotel, das monatelang in den Schlagzeilen war, für die Mitarbeiter, die mit dem Hotel und dem Vorfall in Verbindung gebracht wurden, für den Ruf Deutschlands in der Welt, das mit einem besonders einprägsamen Fall von Antisemitismus in Verbindung gebracht wurde und weiterhin wird, weil sich das „Geständnis“ medial nicht gleichermaßen kraftvoll verbreiten wird wie der wohl erfundene Vorfall.“ [Hervorhebungen durch mich].
Anmerkung: Der Zentralrat der Juden hat ein Statement zum Geständnis von Gil Ofarim veröffentlicht. Darin heißt es abschließend:
„Wir verurteilen das Verhalten von Gil Ofarim.
Er muss in jeder Hinsicht die Konsequenzen für seine Lüge tragen.“
Das unterstreicht, dass das bestehende öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht durch das Geständnis Ofarims ausgeräumt wurde. "In jeder Hinsicht" trägt dieser nun gerade nicht die Konsequenzen für seine Lüge.
Der Zentralrat der Juden schreibt auch: „Es ist richtig, bei einem Antisemitismusvorwurf auf der Seite des Betroffenen zu stehen, ihm beizustehen und die Antisemitismuserfahrung zunächst nicht in Frage zu stellen. Umgekehrt darf so ein Vorwurf niemals grundlos erhoben werden. Und das ist hier leider passiert.“
Hier muss ich widersprechen. Es ist bei der Behauptung einer Straftat zunächst überhaupt nicht richtig, sich auf irgendeine Seite zu stellen. Denn genau hierdurch wird der große Schaden für alle unmittelbar und mittelbar Betroffenen erst möglich. Steht der Vorwurf einer Straftat im Raum sollte man weder für das angebliche Opfer, noch den angeblichen Täter Partei ergreifen. Sondern für unvoreingenommene Aufklärungsbemühungen. 🔗 @RA_Friede
Tweet: #Geld: 6,2 Millionen Corona-Euro von NRW für die Unternehmensberatung Boston Consulting Group.
"Die Firma hatte nach Angaben der Landesregierung für Planung, Organisation und Steuerung von Corona-Tests an Schulen gesorgt."
Klingt für mich danach, als hatten zusätzlich noch BCG Family & Friends ihre Chance auf einen Reihbach verwirklichen können.
🎇 Glückwunsch, das war doch sicher leicht verdientes Steuerzahlergeld 💵
LarsWienand, wollen Sie nicht einmal recherchieren, wie hoch das Auftragsvolumen der von BCG in NRW organisierten Tests insgesamt war?
https://www.t-online.de/region/duesseldorf/id_100290970/nrw-corona-pandemie-kostete-land-7-7-millionen-euro-fuer-externe-beratung.html
Twitter-Link 🔗 @RA_Friede
EuGH (via Zeit online): Kopftuchverbot in Behörden kann EU-Rechts-konform sein
„Nach Ansicht der Luxemburger Richterinnen und Richter ist ein solches Verbot in einer öffentlichen Verwaltung im Sinn der Durchsetzung einer "Politik der strikten Neutralität" für alle Beschäftigten "sachlich gerechtfertigt". Das EU-Recht lasse allerdings auch andere Regeln zu.
EU-Mitgliedsstaaten und ihre untergeordneten staatlichen Einheiten hätten generell einen "Wertungsspielraum" bei der Ausgestaltung der Neutralität im öffentlichen Dienst an den spezifischen Arbeitsplätzen.
So könne eine öffentliche Verwaltung das Verbot des sichtbaren Tragens von Zeichen religiöser Überzeugungen auch auf Arbeitsplätze mit Publikumsverkehr beschränken oder diese generell für ihre Beschäftigten gestatten, betonte das Gericht.
Entscheidend sei aus Sicht des EU-Rechts allerdings, dass das Ziel jeweils "in kohärenter und systematischer Weise" verfolgt werde und sich die getroffenen Maßnahmen "auf das absolut Notwendige" beschränken.
Im vergangenen Jahr hatte der EuGH auch Unternehmen erlaubt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Tragen eines Kopftuchs zu verbieten – sofern die Regel unterschiedslos auf die gesamte Belegschaft angewandt wird.“ 🔗 @RA_Friede
UPDATE vom SWR: Es gibt „Wirbel“ um das Maskenverbot an Schulen in Karlsruhe. Man geht über zu Pragmtismus, wegen der Gesundheit:
„An den Schulen werde niemand daran gehindert, aus gesundheitlichen Gründen eine Maske zu tragen, teile Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) mit. Die Schulen seien dazu angehalten, die Regelung vor Ort pragmatisch umzusetzen. Das Prinzip des offenen Gesichts sei Standard, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Wer Gründe anbringen kann, wird auch einen Mund-Nasen-Schutz tragen dürfen, um Atemwegsinfektionen vorzubeugen.“ @RA_Friede
Passender Kommentar hierzu von Mrs M auf X:
„Die EMA gibt JETZT in einem Schreiben an, dass es ein Schutz vor Ansteckung natürlich nie das Ziel der sogenannten Corona-Impfstoffe war. Das ist für aufmerksame Verfolger der Zulassungen zwar nichts Neues.
Allerdings: Es wäre von der Zulassungsbehörde wohl zu viel verlangt gewesen, in Anbetracht der europaweiten allein auf Ansteckungsschutz basierenden Maßnahmenserie zum gesellschaftlichen Nachteil der ungeimpften Menschen ein klarstellendes Statement zum relevanten Zeitpunkt zu veröffentlichen. 🙄“ X-Link 🔗 @RA_Friede
Nordkurier: „Schüler und Lehrkräfte dürfen in Karlsruhe Corona-Masken nur noch in Ausnahmefällen tragen. In diesen Fällen ist zudem eine Genehmigung nötig. Das berichtet die Südwest-Presse (SWP). Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe habe der SWP das Maskenverbot bestätigt.“
DANKE 🙏 @RA_Friede
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nicht entschieden, dass „Schweizer Covid-Massnahmen Menschenrechte nicht verletzt haben“. So aber: Blick.ch
Der EGMR hat entscheiden, dass die Beschwerde zum EGMR gegen ein pauschales Versammlungsverbot unzulässig sei, weil der Antrag stellende Verein vor der Beschwerde nicht alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft habe. (Rz 122 ff.)
So hätte zunächst eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden müssen und im Falle eines negativen Bescheides hiergegen geklagt werden müssen.
Der Verein war der Ansicht, dass diese Mittel praktisch nicht zur Verfügung gestanden hätten / keine Erfolgsaussicht versprochen hätten. (Rz 133 ff.)
Mit dieser Ansicht drang er hier nicht durch.
Anmerkung: Ob die Abweisung als "unzulässig" ein Feigenblatt ist, um sich einer Sachentscheidung zu entziehen, kann ich nach erstem mir derzeit nur möglichem Überfliegen nicht einschätzen.
🔗 Zur Entscheidung
🔗 Twitter-Link @RA_Friede
🟥 LIVE | TOM LAUSEN im Studio! | Die Positive Bilanz | 21 UHR
Datenanalyst und sympathischster Mann im Widerstand TOM LAUSEN kommt heute im Studio vorbei, um ein Gespräch über die Zahlen der letzten Jahre zu führen und dabei zu erklären, warum er - trotz aller Gefahren - eine POSITIVE BILANZ zieht.
▶️ SCHAUEN:
DLIVE | FACEBOOK | TWITCH | CROWDBUNKER | YOUTUBE | X (TWITTER)
🆕 BONUS:
150+ EXKLUSIVE STREAMS AUF ETVC.de!
@ETVideoContent
„Der deutsch-amerikanische Plan:
Kiew genau jene Waffen in genau den Mengen zu liefern, dass die ukrainische Armee zwar die aktuelle Front halten kann, zu einer Rückeroberung der besetzten Gebiete militärisch jedoch nicht in der Lage ist.
So soll Präsident Selenskyj zu der Einsicht gelangen, dass eine Fortsetzung des Krieges entlang einer festgefahrenen Front für sein Land nicht mehr sinnvoll ist.“
Wenn es nicht so traurig wäre…
https://m.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/ukraine-krieg-neuer-geheimplan-von--scholz-und-biden-86192752.bildMobile.html
t.me/Rosenbusch
„Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die Klimaschutzgruppe Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, entschied die Staatsschutzkammer des Gerichts.“
https://www.n-tv.de/panorama/Gericht-stuft-Letzte-Generation-als-kriminell-ein-article24551196.html
t.me/Rosenbusch
Staatsanwaltschaft Berlin stellt Strafverfahren gegen den Prügel-Polizist & Zugführer der 11. Hundertschaft der Berliner Polizei ein. Haintz-legal.de
BE11100 wurde unter dem #KnieInsGesicht im Rahmen einer Demonstration am 29.08.21 in Berlin deutschlandweit bekannt. Es ist nicht das erste Mal, dass der Prügelpolizist grundlos und völlig unverhältnismäßig ausgerastet. Siehe dazu den Beitrag im Tagesspiegel.
Es ist festzustellen, dass sich Polizisten im Einsatz, gerade in Berlin, praktisch alles erlauben können, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Dies ist eines Rechtsstaates unwürdig. Nach Ansicht der Polizei sei der Kniestoß notwendig gewesen, um den Betroffenen schnellstmöglich aus dem Bereich zu entfernen. Die Staatsanwaltschaft lässt dieses „Argument“ genügen, ein Armutszeugnis!
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 27.09.2023 liegt mir vor. Der Betroffene der Polizeigewalt hat gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft Berlin eingelegt.
Tagesspiegel Artikel hinter der Paywall X-Link 🔗
Es heißt dort im Abstract: „Wie der Kulturbetrieb am eskalierenden Nahost-Konflikt zu zerbrechen droht
Anders als bei den großen Krisen der letzten Jahre ist der Kulturbetrieb in Reaktion auf den Nahostkonflikt gespalten. Dadurch wächst auch die Gefahr revanchistischen Agitierens.“
@RA_Friede
Moderna: "Novak Djokovic zum Anti-Impfstoff-Helden nach dem Sieg bei den US Open gekrönt“, titelte ein interner Bericht des Unternehmens. Weiter hieß es dort: „Das Bild von Djokovic, dessen Impfgegnerschaft ihn daran hinderte, an den US Open 2022 teilzunehmen, und der dann den von Moderna gesponserten Wettbewerb gewinnt, stärkt die Behauptungen der Impfgegner, dass Impfstoffe – und Impfpflichten – unnötig sind.“
Dieser Moderna-interne Bericht liegt den beiden Journalisten Lee Fang and Jack Poulson vom britischen Online-Magazin „UnHerd“ vor. Und er geht noch viel weiter. UnHerd schreibt: „Der Bericht bewertete die Nachrichten rund um Djokovic als „hohes Risiko“ und stellte fest, dass „Impfgegner“ den Tennismstar feierten und dass einige in sozialen Medien „spöttisch darauf hinwiesen, dass Moderna ein Sponsor der US Open ist“."
Anmerkung: Das zeigt für mich, dass die Arbeit in den alternativen Medien ein hohes Risiko für die Konzerneliten darstellt. Gut so!
https://www.achgut.com/artikel/_geheimdienst_von_moderna_so_spioniert_big_pharma_uns_aus @RA_Friede
»Die Unternehmensberatung Boston Consulting erhielt mit besagten 6,2 Millionen Euro den Großteil der Beratungshonorare. Die Firma war vom Schulministerium beauftragt worden - laut einem Ministeriumssprecher ging es dabei um die PCR-Pooltests, die extrem komplex gewesen seien.«
Diese regelmäßige Abzocke war vor Corona der allgemein anerkannte Deal zwischen Politik und Arbeiterklasse. Mit der Debatte um die Impfpflicht und durch die Verordnungen wurde dann leider übers Ziel hinaus geschossen. Das wird so einfach nicht verziehen.
BAH! @MDBsmash
NRW zahlte 7,7 Millionen Euro für externe Corona-Beratung
https://www.t-online.de/region/duesseldorf/id_100290970/nrw-corona-pandemie-kostete-land-7-7-millionen-euro-fuer-externe-beratung.html
Post Vac - brought to you by Pfizer. Psssst. 🔗 @RA_Friede
Читать полностью…
Nächste Woche Dienstag im Laidak, ein spannender Termin. Inzwischen trifft die politische Gesinnungsjustiz auch Expats. Der Fall Hopkins sorgte im Ausland für Entsetzen, Fassungslosigkeit und Solidarität. Alle fragen sich, was in Deutschland los ist. Ich werde hingehen:)
t.me/ayawasgeht
Der öffentliche Raum lebt von offenen Begegnungen. Maskierungen sollten deshalb nicht nur im Falle einer Vermummung auf Demos, sondern allgemein in der Öffentlichkeit verboten sein. 🔗 @RA_Friede
Читать полностью…
ARD über Markus Fiedler: "Vormittags Lehrer, nachmittags Querdenker"
https://www.ardmediathek.de/video/brisant/vormittags-lehrer-nachmittags-querdenker/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy84YjE0NTcwMy0xZDAwLTRkZTItODhkNy0xMjA0ZTA1MzY0NzM
Mit dem Satz "Pädagogikprofessor Hermann Veith hat eine ganz klare Haltung zu Verschwörungstheorien" disqualifiziert sich die ARD für jeden offenen Diskurs selbst.
Wer unreflektiert mit dem Begriff "Verschwörungstheorien" zur Markierung des politischen Gegners hantiert, will auch diesen Diskurs nicht.
Niemanden, der hier liest, wundert das allerdings. @RA_Friede
“Mit dem Fachanwalt für Medizinrecht Carlos A. Gebauer sprach ich darüber, was die Tatsache unterschiedlicher Herstellungsprozesse für die Aufklärungsgespräche vor den Impfungen bedeutet, die – korrekt durchgeführt – medizinische Eingriffe überhaupt erst legalisieren. Er publizierte in der auflagenstärksten Zeitschrift für juristische Theorie und Praxis, der Neuen Juristischen Wochenschrift, über die ärztlichen Aufklärungsgesprächen bei den Corona-Impfungen. Seine Meinung:
„Spätestens ab dem Zeitpunkt, zu dem die Information der EMA vom 19. 2. Februar 2021 der Fachliteratur impfender Ärzte bekannt war und von impfenden Ärzten sorgfältig zur Kenntnis genommen werden konnte, bestand Anlass, die Patienten von der möglichen qualitativen Abweichung durch den nicht mehr ursprünglichen Herstellungsprozess in Kenntnis zu setzen.“
https://www.nius.de/Corona/zwei-produktionsverfahren-verimpfter-pfizer-impfstoff-wurde-nie-getestet/977f6321-b903-4a7d-b2a4-9f97f085187d
t.me/Rosenbusch
Schuldabwehr, die:
.... spricht Buyx vom „zweiten Lockdown", der „zwei Wochen verspätet kam“. Hierzu gebe es mehrere Studien, nach denen sich „der Verdacht erhärtet“, dass besagte Verspätung „50.000 Menschen das Leben gekostet hat. ...
https://www.nordkurier.de/politik/ethikrat-chefin-alena-buyx-da-finden-sie-schlimmes-zeug-ueber-mich-2077068
@RA_Friede
Update: Die Krankheitswelle in China hat laut WHO nichts mit neuen Virus zu tun - sondern sei vielmehr Langzeitfolge exzessiver Virenprävention.
https://www.who.int/emergencies/disease-outbreak-news/item/2023-DON494
t.me/Rosenbusch
Die Sache mit dem sinkenden Schiff
Immer mehr Verantwortliche versuchen sich den Corona-Untersuchungsausschüssen zu entziehen. Sie werden trotzdem geladen werden.
Für den Untersuchungsausschuss in Brandenburg sind jedoch für Herrn Mertens, dem NOCH-Vorsitzenden der STIKO, bereits über 100 unangenehme Fragen vorbereitet. Und das werden sicher nicht alle Fragen sein.
Auch Hessen bereitet einen Untersuchungsausschuss vor und nun hat auch Mecklenburg-Vorpommern etwas Derartiges durchblicken lassen.
Die "Pandemie"-"Manager", die nur die Lösung "Impfung" kannten, werden nun wohl in Dauerschleife vor den Untersuchungsausschüssen aussagen müssen.
Ich freue mich darauf - und auf die Wahrheiten, die wir noch zu hören bekommen.
>> paypal.me/tomlausen
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/rechter-verschworungsideologe-thomas-brauner-wegen-hitlergruss-verurteilt-10817338.html
Reminder an meinen Post vom 5.1.23
“Hier die Szene: /channel/MDBsmash/5504
Sieht irgendwie nicht nach einer unbewussten Körperbewegung aus.”
@RA_Friede
Die Uni Bonn legt erstmals eine Studie vor, die Wirkung von Luftfiltern tatsächlich an Erkrankungsfällen bemisst, statt nur an Laborluft.
Das Ergebnis überrascht: in 10 mit HEPA-Luftfiltern ausgestatteten Kindergärten erkrankten DOPPELT so viele Kinder wie in den 22 ohne…
https://bmjopen.bmj.com/content/13/7/e072284
t.me/Rosenbusch
Ich habe ein paar Fragen an alle Verfechter der laufenden militärischen Handlungen Israels in #Gaza.
Der laut Spiegel angesehene Historiker auf dem Gebiet der Holocaust- und Genozidforschung Omer Bartov spricht von einem #Apartheidsregime im Westjordanland [Er sagt das im Interview nicht zu Gaza]. Es gäbe keine Demokratie im Westjordanland [also anders als im übrigen Israel, Anm.]. Palästinenser hätten in in den besetzten Gebieten einen anderen #Rechtsstatus als israelische Staatsbürger. Die israelische Armee hätte furchtbar auf den Angriff reagiert. Es sei eine Politik der Brutalität. Er glaube nicht, dass im Moment ein Genozid stattfinde. Was Israel in Gaza derzeit tue, drohe aber in eine ethnische Säuberung und einen möglichen Genozid auszuarten. Man urteile über eine ganze Bevölkerung in #entmenschlichenden Begriffen. Damit rechtfertige Israel, dass es so viel Gewalt ausüben könne, wie es selbst für nötig halte. Warnungen vor einem möglichen #Genozid müssten jetzt ausgesprochen werden, sie seien nicht #antisemitisch. (Stand 8.11.23)
Fragen: Greift der Apartheidsvorwurf? Betrifft er ggf. nur das Westjordanland oder auch Gaza?
Befanden sich die Palästinenser deshalb vor dem 7.10.2023 in einer Art Notwehrlage?
Welche Notwehrhandlungen von Palästinensern gegen Israelische Apartheidsmaßnahmen im Westjordanland und Gaza wären gerechtfertigt?
Gar keine? Bestünde eine Pflicht zur Hinnahme des Unrechts? Gäbe es andere Möglichkeiten? Welche?
Dass die gegen Zivilisten gerichteten Handlungen der Hamas vom 7.10.23 ff. nicht als gerechtfertigt angesehen werden können, bedarf aus meiner Sicht keiner Diskussion.
Jedoch: (Wie) Wirkt sich ggf. von Israel begangenes Apartheidsunrecht auf die legitime Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts gegen die Hamas in Gaza aus? Irgendwie?
https://www.spiegel.de/geschichte/nahostkonflikt-der-historiker-omer-bartov-ueber-seine-kritik-an-israel-a-c85f0b5b-f880-4c8f-b139-5a66810b482f?sara_ref=re-so-app-sh -> Fragen auf X @RA_Friede
„Corona“: Patienten am Uniklinikum Marburg dürfen seit 15.11. je Tag nur noch von einer Person Besuch bekommen.
Zusätzlich gilt Maskenpflicht für Besucher.
NICHTS GELERNT
ME sieht es so aus, als kommen die Maßnahmen nicht in der Breite.
Das ist fast schlecht:
Wieviel Energie haben Krankenhauspatienten und Angehörige, sich gegen diese menschenverachtenden Sinnlosregelungen aufzulehnen?
Wieviele Nichtbetroffene werden sich für diese einsetzen?
Maskenpflicht auch an der Uniklinik Tübingen und - wie mir gesagt wurde - in Frankfurt am Main.
🔗@RA_Friede
