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Telegram-канал ra_friede - Friedemann Däblitz

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Friedemann Däblitz

😀‼️SIEG gegen rechtswidrig handelnde Bussgeldbehörde und Amtsgericht in Pirna wegen FEHLENDER RECHTSVERBINDLICHER UNTERSCHRIFT‼️
Es ging hierbei um eine Frau aus Pirna die mir vor paar Tagen über ihren Fall berichtete, wobei sie angeblich an einer unzulässigen Versammlung während Corona  teilgenommen hatte, sich weigerte das Bussgeld zu zahlen und dann das Amtsgericht  ERZWINGUNGSHAFT 😲 angeordnet hatte.

Das Landgericht in Dresden gab der sofortigen Beschwerde dieser Frau recht, die bis dato wegen fehlender Unterschrift noch keinen rechtskräftigen Bußgeldbescheid bekam und hob somit die ganze Sache gegen sie auf.

Folgt meinem Kanal um der Justiz genau auf die Finger zu schauen /channel/pianoacrosstheworld

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Friedemann Däblitz

Einen anderen Ton als Kiesewetter schlägt Marco Buschmann an. Zwar widersprechen sie sich streng logisch nicht, auch ersterer möchte ja nur nudgen, aber die Stoßrichtung eine andere:

Ich kann mir nicht vorstellen, da unsere Verfassung ja für deutsche Staatsbürger vorsieht, dass niemand gegen seinen Willen Dienst an der Waffe leisten muss, dass wir Menschen anderer Staaten dann dazu zwingen können“, sagte Buschmann.

Buschmann betonte, er sei auch dagegen, die Wehrpflicht zu reaktivieren, wie es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Gespräch gebracht hat. Er halte es „sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus bürgerrechtlicher Sicht für falsch, junge Menschen gegen ihren Willen zu irgendwas zwingen zu wollen“.

https://www.welt.de/politik/ausland/article249190030/Justizminister-Buschmann-will-keine-Ukrainer-zum-Kriegsdienst-zwingen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V35.2.B_AUC_based

Anmerkung: Es gab schon einmal schlechtere Justizminister. Buschmann setzt sich beispielsweise auch dafür ein, dass Strafverhandlungen per Video aufgezeichnet werden. Dieser Vorschlag ist leider zuletzt im Bundesrat gescheitert.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bundesrat-blockade-dokumentation-hauptverhandlung-virtuelle-justiz/
@RA_Friede

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Friedemann Däblitz

Schlüsselpunkte im aktuellen Welt-Artikel anlässlich der fraglichen Impfstoffverunreinigungen:

- Der „Medizinische Behandlungsverbund“ bezog sich in seinen Warnungen vor 70x über den Grenzwerten liegenden DNA Verunreinigungen auf Untersuchungen, bei denen die Protokolle der Versuche nicht vorliegen

Anmerkung: Wenn die Verfahrensweise der Untersuchung nicht offengelegt wird, ist der Befund m.E. tatsächlich wissenschaftlich wertlos. Die Verunreinigung kann auf ganz anderen Gründen beruhen, als auf „Fehler“ im „Impfstoff“.

- Wären die Grenzwerte tatsächlich überschritten, wäre hiermit ein Lymphknotenkrebsrisiko plausibel begründet

- Das Krebsrisiko bei mRNA Impfstoffen kann man nicht bestimmen, weil die mRNA Impfungen nicht als Gentherapeutika geführt werden. Selbst PEI-Chef Klaus Cichutek wollte in 2008 noch, dass Impfstoffe Gentherapeutikaprüfungen durchlaufen. Diese Krebsrisikostudien hätte man bis heute machen können und sie wären nicht teuer gewesen

- Wären mRNA Gentherapeutika, hätte der Hersteller auch zeigen müssen, wie lange menschliche Körper Spikeproteine erzeugen. Weil sie ausgenommen wurden, war dies nicht nötig.

- Einzelne junge gesunde Geimpfte mit Moderna produzieren so viel Spikes wie ältere multimorbide Patienten mit einem sehr schweren Verlauf

- Körper von Kindern, die nach der Impfung eine Herzmuskelentzündung entwickelten, hatten hohe Mengen von Spikes

- Zwei verschiedene Herstellungsprozesse sind bei Therapeutika völlig normal.

Anmerkung: Mich stellt das nicht zufrieden. Weshalb gibt es zwei Verfahrensweisen, eine für die Studie, eine für die Produktion? Da sollen in der Studie nicht vorhandene Fehlerquellen ausgeschlossen sein?Sämtliche Herstellungsprozesse von Therapeutika gehören dann auf den Prüfstand.
Weiterhin kann ich nicht nachvollziehen, dass Dönerläden unangemeldet gecheckt werden, bei Therapeutikaproduktion prüft man aber nur Dokumente, die man vom Hersteller selbst bekommt. So habe ich jedenfalls die Äußerungen des PEI in der Beweisaufnahme vom Soldatenprozess beim BVerwG in Erinnerung. Das Thema scheint aber kompliziert.
X🔗@RA_Friede

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Friedemann Däblitz

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/anklage-gegen-goettinger-querdenker-anwalt-reiner-fuellmich-92738419.html

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Friedemann Däblitz

Parallelwelten 🔗 @RA_Friede

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Friedemann Däblitz

Parallelwelten: /channel/barucker/6575

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Friedemann Däblitz

»At least 215 million doses of COVID-19 vaccines purchased by EU countries at the height of the pandemic have since been thrown away at an estimated cost to the taxpayer of €4 billion, an analysis by POLITICO reveals. And that's almost certainly an underestimate.«

4 tausend Millionen €
@MDBsmash

EU countries destroy €4B worth of COVID vaccines
https://www.politico.eu/article/europe-bonfire-covid-vaccines-coronavirus-waste-europe-analysis/

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Friedemann Däblitz

Gentechnik: Die Erfinderin der Crispr Genschere zeigt sich begeistert. Die von ihr vor 11 Jahren entdeckte Technologie kommt nun erstmals am Menschen zum Einsatz - zur Krankenbehandlung.

Jennifer Doudna sieht aber auch darüber hinausgehende Möglichkeiten:

Klimawandel, Pflanzenkrankheiten und Hunger sind eng miteinander verwobene Probleme. Mit Genome Editing bei Nutztieren könnten zum Beispiel die durch Landwirtschaft entstehenden Treibhausgase reduziert werden.

SPIEGEL: “Rinder produzieren enorme Mengen von Methan, das wesentlich den Klimawandel treibt. Aber was hat das mit Crispr zu tun?”

Doudna: “Wir erforschen Mikrobenverbände, sogenannte Mikrobiome, die im menschlichen Darm vorkommen – oder im Pansen von Kühen. Dort ist das Mikrobiom auch für die Methanproduktion verantwortlich. Wenn das Mikrobiom von Kühen so manipuliert würde, dass sie deutlich weniger Methan ausstoßen, hätte das einen dramatischen Effekt auf das Klima.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/crispr-technologie-das-veraendert-grundsaetzlich-wie-wir-ueber-medizin-denken-a-8d44d9cb-a8d5-405a-89e7-b42d893b5afe

👉Mich lies das an Heiko Schönings jüngste Warnungen denken, wonach eine mögliche Pharmaagenda die Umgestaltung des menschlichen Mikrobioms sein könnte.

In dem Szenario werden unsere Darmflora besiedelnde Bakterien medikamentös so ungestaltet (platt gemacht und neu besiedelt), dass sie bei einer künftigen bakteriellen Erregerpanik schützen (sollen).

So geraten wir in eine neue Abhängigkeit von BigPharma, ähnlich der Abhängigkeit der monokulturellen Landwirtschaft von Glyphosat und Düngemittel.

Was an diesem Szenario (außer Plausibilität) dran ist weiß ich noch nicht. Ich werde erst noch das Buch lesen.

https://auf1.tv/das-grosse-interview/heiko-schoening-sagt-voraus-angriff-aufs-mikrobiom-das-wird-groesser-als-corona

Sicher ist soviel: Gene-editing gegen den Klimawandel ist ein PR-Coup erster Güte. Die Grünen werden es nicht merken.
@RA_Friede

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Friedemann Däblitz

Agenda 2030: Laut Pistorius hat Deutschland „fünf bis acht Jahre“, um sich vorzubereiten. @RA_Friede

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Friedemann Däblitz

Wie Journalismus auch verstanden werden kann:

»Terrorism is a loaded word, which people use about an outfit they disapprove of morally. It's simply not the BBC's job to tell people who to support and who to condemn - who are the good guys and who are the bad guys.
[…]
The key point is that we don't say it in our voice.«

Key point
@MDBsmash

Why BBC doesn't call Hamas militants 'terrorists' - John Simpson
https://www.bbc.com/news/world-middle-east-67083432

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Friedemann Däblitz

Saalfeld, 15. November 2020. Der Tag, an dem die deutsche Demokratiebewegung dem Verfassungsschutz zum Fraß vorgeworfen wurde

Michael Ballweg würde also alles wieder so machen. Er würde wieder die ganze deutsche Demonstrationsbewegung zu einem vom Verfassungsschutz beobachteten selbsternannten "König von Deutschland" einladen, was zur Folge hatte, dass Querdenken und alle anderen, die mit Querdenken in Verbindung gebracht wurden, vom Verfassungsschutz beobachtet werden konnten.

Bis zum 15. November 2020 gab es nur Framingversuche des "Systems". Nach Saalfeld entsprach es den Fakten, dass der Kopf von Querdenken und Teile seiner Organisation offen waren für Kooperationen mit diesem verrückten "König Peter Fitzek".

Michael Ballweg würde wieder Aktivisten, Anwälte und vor allem Polizisten heimlich und trotz einschlägiger Warnungen zu diesem Treffen einladen, ohne ihnen zu sagen, bei wem man sich dort eigentlich trifft.

Ballweg redet wie Politiker, die praktisch nie eigene Fehler zugeben, selbst wenn sie ein ganzes Land an die Wand fahren. Bei Ballweg war es kein Land, aber es war die stärkste Bürgerbewegung der letzten 30 Jahre.

Ich habe keine Ahnung, was einst kritischen Journalisten dazu bewegt, Michael Ballweg derart zu hofieren. Mit Naivität kann ich mir das nicht mehr erklären. Die Tagesschau ist kritischer als viele Journalisten in den alternativen Medien, jedenfalls dann, wenn es um die eigene Leute geht.

Ja, Michael Ballweg war zu Unrecht in Haft. Das habe ich kritisiert und ich habe sogar eine Demonstration für ihn organisiert. D. h. aber nicht, dass meine Kritik, die ich seit dem 15. November 2020 und vor allem bereits am 15. November 2020 intern und extern geäußert habe, verstummt. Ich wollte mich zu dem Thema eigentlich nicht mehr äußern, aber angesichts der Jubelarien möchte ich doch daran erinnern, dass Michael Ballweg am 15. November 2020 Querdenken und die sog. Demokratiebewegung dem Verfassungsschutz zum Fraß vorgeworfen hat.
Wer das immer noch mit Naivität begründen möchte, kann das tun. Aber er oder sie ist dann eben selbst naiv. Ich empfehle zu diesem Thema ausdrücklich die obigen Posts meines Kollegen Friedemann Däblitz.

Markus Haintz
Mitbegründer von Querdenken 731

PS: Querdenken 731 wurde nach dem Netzwerktreffen in Saalfeld aufgelöst. Der entsprechende Antrag zur Eintragung eines gemeinnützigen Vereins wurde von den Gründungsmitgliedern einstimmig zurückgenommen.

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Friedemann Däblitz

Eine Autorin jüdischer Herkunft vergleicht im „New Yorker“ Gaza mit einem jüdischen Ghetto unter NS-Herrschaft. Daraufhin wird sie in Deutschland gecancelt.

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/journalistin-masha-gessen-deutschland-hannah-arendt-preis-eklat-92731175.html

Sie erklärt diesen Vergleich in der FR so, dass unsere beste Chance sei, zu verhindern, dass der Holocaust sich wiederhole, Dinge, die während oder vor dem Holocaust passiert sind, mit Dingen zu vergleichen, die heute passieren.

Sei denkt, wir haben eine moralische Verpflichtung, Vergleiche anzustellen.

Alle Vergleiche seien unvollkommen. Der Grund, warum wir Vergleiche anstellen und versuchen, aus ihnen zu lernen sei, dass sie uns ermöglichen zu sehen, was ähnlich und was unterschiedlich ist.

Sie findet den Begriff „Freiluftgefängnis“, wie er von Menschenrechtsorganisationen oft verwendet wird, insofern sehr fehlerhaft.

Ein Ghetto in einem der von den Nazis besetzten osteuropäischen Ländern komme der Sache [in Gaza] näher.

Falsch. Nach der Liquidierung der Ghettos wurden die Juden in Vernichtungslager gesteckt‘ sei ein berechtigtes Argument [dagegen]. Aber viele Juden seien bereits während der Liquidierung oder auf dem Weg in die Vernichtungslager gestorben.

Das sei der Punkt, an dem wir die Frage nach dem „Nie wieder“ stellen sollten.“

Hannah Arendt bestand laut Gessen darauf, Vergleiche zwischen Nazis und etwa einer jüdisch-israelischen Partei anzustellen. Sie sei eine Studentin des Totalitarismus gewesen, den sie für eine neuartige Regierungsform hielt. Für sie sei es sehr wichtig gewesen, nach frühen Anzeichen dafür in anderen Ländern Ausschau zu halten.

Als Problem macht Gessen den fehlenden Willen aus, existierende politische Macht wahrzunehmen und zu nutzen. „Wenn wir diese Macht nicht ausüben, können wir unsere Demokratien nicht beibehalten.“

Anmerkung:
Genau deshalb ist das Schweigen, um nicht gecancelt zu werden, so fatal. Wenn eine eigentlich kritische Masse schweigt, können sich Totalitäre Minderheiten durchsetzen.

Laut Wikipedia handelt es sich um einen „Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken“, welcher von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Senat der Freien Hansestadt Bremen verliehen wird. @RA_Friede

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Friedemann Däblitz

Ein exzellenter (3 jahre alter) Artikel zum Thema von Markus Fiedler, der bislang an mir vorbeigegangen ist:

https://apolut.net/querdenken-und-querschlaeger-von-den-reichsbuergern/ @RA_Friede

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Friedemann Däblitz

Richtigstellung zur „Richtigstellung!“ - eine Besprechung von Friedemann Däblitz (8/8)

Das Buch ist bezüglich der mutmaßlichen Geheimdienstoperation Saalfeld ein Gefälligkeitsgespräch, wie es der öffentlich rechtliche Rundfunk nicht schmeichelhafter hätte führen können.

Den Teil zur Haft und Strafverfolgung Ballwegs habe ich nur überflogen. Insofern ist für mich lange klar, dass das politisch motiviert und rechtsstaatswidrig war. Das Eine ist jedoch vom Anderen zu unterscheiden.

Mehrfach wird im Buch die mangelnde Fehlerkultur in Deutschland thematisiert (S. 184). Wie hält Ballweg selbst es mit seinen "Fehlern"?

Im Nachhinein würde ich sagen, es war alles gut, so wie es gelaufen ist, ich würde es auch wieder machen“, so Ballweg (S. 47).

Auch Pohlmann hat derweil sämtliche Kritik scheinbar vergessen, wie man gestern im 3. Jahrtausend sehen konnte (ab 1:50:54).

Ballweg hat sich für Pohlmann inzwischen als Anführer einer deutschen Bürgerrechtsbewegung qualifiziert. ⤴️ @RA_Friede

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Friedemann Däblitz

Richtigstellung zur „Richtigstellung!“ - eine Besprechung von Friedemann Däblitz (6/8)

Kritische Nachfragen durch Bröckers? Sie bleiben gänzlich aus. Es lässt sich für mich nicht nachvollziehen, warum Pohlmann und Bröckers Ballweg zunächst in der Nähe „der Dienste“ verortet haben und ihn dann drei Jahre später als Held feiern. Dass er zwischenzeitlich zu Unrecht in Untersuchungshaft saß, ändert ja an den nie ausgeräumten Verdachtsmomenten nichts.

Im Buch hat Matthias Bröckers seine scharfe Kritik von vor drei Jahren scheinbar völlig vergessen. „Dann gab es den „Skandal“, der in den Medien eine große Rolle gespielt hat, weil du dich mit diesem „König von Deutschland“ getroffen hast. Was war das für ein Meeting?“ fragt er nur (Seite 46).

Ballweg und Ludwig konnten ihre Geschichte erzählen, dass man ja mit jedem rede und es keine anderen Räume zum Treffen gab. Letzteres stimmt nicht, wie ich weiß, weil ich selbst in 2020 noch an verschiedenen Anwaltstreffen teilnahm, die mit durchaus vielen Teilnehmern außerhalb eines „Königreichs“ stattfinden konnten.

Es ging also tatsächlich weniger um Räumlichkeiten sondern „um unsere Zukunft und die Prüfung dieses Weges, mehr kann ich Dir im Moment nicht sagen“ wie mir damals in der Einladung zum Treffen mitgeteilt wurde (an dem ich nicht teilnahm).↪️ ⤴️ @RA_Friede

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Friedemann Däblitz

Russland verfolgt Interessen, so wie andere Staaten auch. Das stellt es moralisch nicht hoch und selbstverstständlich nicht ins Recht. Das Völkerrecht ist in solchen Konflikten immer vorgeschoben, natürlich immer nach eigener Interpretation. Kiesewetter setzt sich dafür ein, dass auch Deutschland Interessen verfolgt. Mir geht es darum, darauf aufmerksam zu machen, dass das menschlich pervers ist, so wie es geschieht. 🔗 @RA_Friede

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Friedemann Däblitz

CDU Politiker Kiesewetter, der kürzlich erst auf sich aufmerksam machte, indem er sich dafür einsetzte, dass Europa ukrainisches Litium durch Fortführung des Krieges dort sichere, konkretisiert nun seinen Vorschlag, wie das geschehen solle. In Deutschland gäbe es 200.000 Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter. Diese solle man an die Front nudgen, indem man ihnen Bürgergeld versage. 🔗@RA_Friede

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Friedemann Däblitz

Wieso überprüft Paul-Ehrlich-Institut nicht selbst mRNA-Impfchargen von ...
https://youtube.com/watch?v=04_PVixcrpg&si=zUtsjYhvtOwlzQUk

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Friedemann Däblitz

👆dass diese Parallelwelten (1), (2) existieren zeigt, dass wir als außerparlamentarische Opposition nicht die Kraft hatten, die wir bräuchten. Das ist keine Erkenntnis zum Wohlfühlen. @RA_Friede

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Friedemann Däblitz

Stella Assange auf X: Der Tag X ist da.

Die öffentliche Anhörung vor dem Royal Courts of Justice findet am 20. und 21. Februar statt.

Es könnte die letzte Chance für Großbritannien sein, Julians Auslieferung zu stoppen. Versammelt euch an beiden Tagen um 8:30 Uhr vor dem Gericht. Jetzt oder nie. #DayX #FreeAssangeNOW #JournalismIsNotACrime

#DayX #FreeAssangeNOW #JournalismIsNotACrime

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Friedemann Däblitz

Laut Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, Betroffenen von polizeilichen Maßnahmen gegen deren Willen FFP2-Masken aufzuziehen. Dem ist nicht so.
Interessanterweise hat die zuständige Staatsanwältin meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die StA Berlin offenbar weder gelesen, noch als solche gewürdigt. Stattdessen wurde mir mitgeteilt, dass auf meine Beschwerde, für die ich überhaupt keine Befugnis habe, keine Abänderung des Ursprungsbescheids erfolgen könne. Zur angeblichen Zulässigkeit der Zwangsmaskierung wurden 3 Paragrafen zitiert, welche darüber exakt gar nichts aussagen. Der Ursprungsbescheid, die Einstellungsverfügung, lieferte ebenso wenig eine Begründung, was die Staatsanwältin aber wahrheitswidrig behauptet. Das Aufsetzen einer FFP2-Maske stellt eine tatbestandsmäßige Körperverletzung dar, eine Rechtsgrundlage für Zwang gibt es nicht. Da all das die Staatsanwältin nicht interessiert hat, hat auch sie sich jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingefangen.

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Friedemann Däblitz

"Die Türkei kämpft seit langem mit einer massiven Inflation: Im November lag die Teuerungsrate bei 62 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. In Istanbul stiegen in der gleichen Zeit die Mieten laut einer Studie der in der Stadt angesiedelten Bahçesehir-Universität um 77,1 Prozent. Als Gegenmaßnahme hat die türkische Regierung Mietpreiserhöhungen auf 25 Prozent begrenzt - was allerdings die Lage weiter verschärft."

"Wir haben keine Unterkunft in Istanbul gefunden. Es ist furchtbar teuer. Wir sind bei meinen Eltern untergekommen", sagte Erkan in einem Interview mit der Zeitung "Hürriyet".

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/zentralbankchefin-tuerkei-100.html @RA_Friede

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Friedemann Däblitz

Stefan Homburg an den MDR.

Kommentar: Nehmen wir mal für 1 Sekunde an, dass das eine angemessene Begründung für die Löschung von Beiträgen ist, dann müsste man praktisch jeden Beitrag der EMA, des PEI des RKI und des Gesundheitsministeriums zur "Sicherheit und Wirksamkeit" der sogenannten Impfung aus allen Mediatheken löschen...

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Friedemann Däblitz

Der MDR Beitrag zu DNA Verunreinigungen in Impfstoffen wurde wohl runter genommen. Aus vlt nicht unbeachtlichen Gründen:

/channel/MDBsmash/7178

Was bleibt ist jedenfalls das Unding, dass das PEI die Produktion nicht selbst kontrolliert sondern einfach dem Hersteller vertraut.

Klarstellung: Also darauf vertraut, was der Hersteller dem PEI zur Chargenprüfung liefert. Was es nach meinem Verständnis bräuchte, wären unangemeldete Vor-Ort-Kontrollen wie in jedem Dönerladen.

Der m.E. Mangel war auch schon im Soldatenprozess beim Bundesverwaltungsgericht offenbar und hinderte die Richter nicht daran, die Duldungspflicht in Bezug auf Coronaimpfung zu halten. @RA_Friede

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Friedemann Däblitz

Parallel Journalismus im Spiegel @MDBsmash

»In Deutschland herrscht eine Kultur des Mundtot-Machens«
https://www.spiegel.de/geschichte/eklat-um-masha-gessen-in-deutschland-herrscht-eine-kultur-des-mundtot-machens-a-b96c9284-5259-4a8e-9771-bd93e02c6340

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Friedemann Däblitz

🔗 @RA_Friede

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Friedemann Däblitz

Welt: „Der Bundestag hat am Freitag zum vierten Mal in Folge die Schuldenbremse ausgesetzt – nachträglich für das laufende Jahr. Der Weg für den Nachtragshaushalt 2023 ist damit frei. Die geplante Neuverschuldung liegt insgesamt bei 70,61 Milliarden Euro. […]

Das Grundgesetz sieht nach Artikel 115 ausdrücklich vor, dass zusätzliche Kredite aufgenommen werden können – und zwar im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, „die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“.

Die Ampel-Regierung argumentierte damit, dass die tief greifenden humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs die staatliche Finanzlage beeinträchtigten. Zudem seien Schäden von der Flutkatastrophe aus dem Sommer 2021 noch nicht beseitigt.“

#100MilliardenfürdieBundeswehr
#unausweichlich

https://www.welt.de/politik/deutschland/article249069234/Bundestag-setzt-Schuldenbremse-fuer-Haushaltsjahr-2023-aus.html @RA_Friede

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Friedemann Däblitz

Manchmal trifft es auch die Richtigen…

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/andrea-tandler-maskendeal-prozess-urteil-landgericht-muenchen 🔗@RA_Friede

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Friedemann Däblitz

Richtigstellung zur „Richtigstellung!“ - eine Besprechung von Friedemann Däblitz (7/8)

Die Prüfung des gemeinsamen Weges sollte gerade mit Peter Fitzek erfolgen, so scheint es. So bekam der Verfassungsschutz einen Grund, Querdenker zu Beobachten.

Das benannte Pohlmann noch vor drei Jahren explizit: "es ist jetzt möglich, […] dass die Querdenker wegen ihrer Nähe zu den Reichsbürgern vom Verfassungsschutz beobachtet werden und auch den Maßnahmen des Verfassungsschutzes unterliegen - also Zersetzung, V-Leute"↪️ ⤴️ @RA_Friede

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Friedemann Däblitz

Richtigstellung zur „Richtigstellung!“ - eine Besprechung von Friedemann Däblitz (5/8)

Ludwig spekuliert sogar, das Verwaltungsgericht in Berlin hätte die Querdenkenbühne extra ans Brandenburger Tor verlegen wollen, um Nähe zu den Reichsbürgern zu schaffen, „nur 100 Meter von der Neonazi-Bühne entfernt“ […] „weil [die Staatsmacht] dieses Narrativ produzieren wollte: Diese Querdenker, das sind keine Bürger, die auf dem Grundgesetz bestehen und auf der Verfassung, sondern das sind mit der NPD und anderen wirklich suspekten politischen Akteuren verbundene Verrückte oder Radikale.“ (S. 64 f.)

3 Monate später lud also Michael Ballweg völlig naiv aber zugleich konspirativ, zu einem Vernetzungstreffen ins geschichtsrevisionistische Königreich Deutschland? Das sollen wir kaufen?!

Ballweg wusste von den sicher eintretenden desaströsen Folgen, weil er von Stephan Bergmann und anderen Querdenkern der ersten Stunde gewarnt worden war.

Ich kann bei alledem nicht glauben, dass Ballweg, wie er auf S. 39 schreibt, sich „nicht hat vorstellen können, dass Menschen Angst haben, als Querdenker bezeichnet zu werden“.↪️ ⤴️ @RA_Friede

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