Der Krieg ist in Russland.
(Wann) wird er auch in Deutschland sein? @RA_Friede
Übrigens hatte ich jüngst Gelegenheit, mit einem BGH Richter zu dieser Thematik zu sprechen.
Denn meines Erachtens müsste es reihenweise Strafverfahren gegen V-Mann Führer aus den Reihen der Ermittlungsbehörden geben. Wegen Anstiftung zu diversen Straftaten, die diese “V-Personen” dann begehen (was ja unbestritten geschieht).
Meine Frage war, wie man das in der Praxis löst - “pragmatisch” über das Weisungsrecht?
Diese Frage wusste er nicht zu beantworten. (Auch nicht aus seiner Erfahrung als früherer Staatsanwalt).
Jedenfalls werden solche Fälle - wenig überraschend - nicht bis zum BGH hochgespült. @RA_Friede
Lars Wienand wittert „das große Geschäft mit der Corona-Wut“. Ich glaube, das ist eine falsche Fährte.
Fast 4 Jahre Aktivität kosten Geld. Nicht diese Tatsache, sondern die Dysfunktionalität fast aller organisierter politischer Widerstandsarbeit gegen die Corona-Politik in den letzten 4 Jahren ist das, was m.E. stutzig machen sollte. Eine nennenswerte gesellschaftliche Aufarbeitung dieser Zeit gibt es bislang nicht. Ein Grund ist m.E. darin zu sehen, dass seriöse Opposition unschädlich gemacht wird, durch Honeypots, die wirksame Kräfte kanalisieren und entschärfen. 🔗 @RA_Friede
Impfkampagne und Auffälligkeiten bei der Sterblichkeit korrelieren zeitlich nicht überall.
Was mag zB in Belgien passiert sein? Wurden da so viele Leute künstlich beatmet, dass für einen fraglichen Impftod später weniger Anfällige vorhanden waren? Oder war C19 in Belgien anders als bei uns? Datenfehler? 🔗🔗@RA_Friede
Eigentlich konsequent: wer Wahlversprechen abgibt, die er demokratisch gar nicht in seiner Rolle als Präsident durchziehen kann, der muss kreativ seine Macht ausdehnen. Das sollte man jedem Machtrollenkandidaten schon im Wahlkampf entgegenhalten.
/channel/rosenbusch/19289 @RA_Friede
»Mithilfe des ersten Gesetzes soll die Altersgrenze bei den Reservisten von bisher 27 auf 25 Jahre herabgesetzt werden. So könne das ukrainische Militär zwei weitere Jahrgänge für die Armee rekrutieren - etwa 400.000 junge Männer, heißt es in dem Gesetzentwurf. Diejenigen, die bereits als untauglich für den Wehrdienst eingestuft wurden, sollen erneut überprüft werden.
[…]
Werden die Vorschriften, sich zu melden, missachtet, sollen den Betroffenen die Beschlagnahmung von Autos und Kontosperren drohen. Auch Kredite sollen sie dann nicht mehr erhalten können. Wehrpflichtige, die Vorladungen nicht nachkommen, drohen sogar sofort Freiheitsstrafen, sollte das Gesetz in Kraft treten.
Im Ausland lebende Ukrainer sollen künftig in Konsulaten nur noch Ausweispapiere beantragen und erhalten, wenn sie einen aktuellen Wehrregistereintrag nachweisen können.«
Kurz vor Sieg @MDBsmash
Gesetze zur Mobilmachung
Bis zu 400.000 neue Soldaten für die Ukraine?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-mobilmachung-100.html
Neue Erkenntnisse zu Nordstream und Rolle der USA? - „Ich weise das mit Abscheu und Empörung zurück“
👉🏻 Neuer Beitrag
@NachDenkSeiten_DE
Es gibt sie doch: Strafbefehle wegen Holocaustverharmlosung (Volksverhetzung) auch gegen Grüne
Das hatte Schreyer geschrieben: „Es tut mir leid, dass ich das sagen muss. Aber ich habe mir mal die Flut an Kommentaren von sogenannten ‚bürgerlich konservativen‘ und ‚rechtsextremen‘ ‚Meinungen‘ angesehen. Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen, so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die ‚neuen Juden‘, die ‚ausgemerzt‘ werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.“
Hier also mal kein Doppelstandard. @RA_Friede
„Wer Erfolg hat, der hat Recht“ sagt Arne Schmitt, sofern dies der tatsächliche Betreiber des nach ihm benannten Telegram Kanals ist - und widerspricht mir.
Um hier erfolgreich zu sein hätte ein Schreiben mit Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid und dem Satz „Ich lege hiergegen Einspruch ein“ vollkommen genügt.
Allem Unterschriftenhokuspokus in der Begründung kommt die gleiche für die Entscheidung völlig irrelevante Bedeutung zu, wie es auch bei einer Begründung der Fall wäre, wonach der Bußgeldbescheid rechtsunwirksam wäre, weil das Deutsche Reich in den Grenzen von 1871 oder 1937 fortbestehe oder/und Deutschland eine GmbH ist.
Lasst Euch also bitte nicht foppen! @RA_Friede
Hier müsste es wesentlich mehr Likes geben als hier. Dass es sich Stand 13:00 Uhr in der Tendenz umgekehrt verhält, wirft ein schwaches Licht auf die betreffenden Follower.... Ich habe den ersten Post nur als Bezug zum zweiten gebracht. Die Bewertung von "Arne Schmitt VS Justiz" ist unterirdisch irreführend.
Update 13:03 - jetzt gibt es zum 2. Beitrag mehr Likes als zum 1. 😄 @RA_Friede
😀‼️SIEG gegen rechtswidrig handelnde Bussgeldbehörde und Amtsgericht in Pirna wegen FEHLENDER RECHTSVERBINDLICHER UNTERSCHRIFT‼️
Es ging hierbei um eine Frau aus Pirna die mir vor paar Tagen über ihren Fall berichtete, wobei sie angeblich an einer unzulässigen Versammlung während Corona teilgenommen hatte, sich weigerte das Bussgeld zu zahlen und dann das Amtsgericht ERZWINGUNGSHAFT 😲 angeordnet hatte.
Das Landgericht in Dresden gab der sofortigen Beschwerde dieser Frau recht, die bis dato wegen fehlender Unterschrift noch keinen rechtskräftigen Bußgeldbescheid bekam und hob somit die ganze Sache gegen sie auf.
Folgt meinem Kanal um der Justiz genau auf die Finger zu schauen /channel/pianoacrosstheworld
Einen anderen Ton als Kiesewetter schlägt Marco Buschmann an. Zwar widersprechen sie sich streng logisch nicht, auch ersterer möchte ja nur nudgen, aber die Stoßrichtung eine andere:
„Ich kann mir nicht vorstellen, da unsere Verfassung ja für deutsche Staatsbürger vorsieht, dass niemand gegen seinen Willen Dienst an der Waffe leisten muss, dass wir Menschen anderer Staaten dann dazu zwingen können“, sagte Buschmann.
Buschmann betonte, er sei auch dagegen, die Wehrpflicht zu reaktivieren, wie es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Gespräch gebracht hat. Er halte es „sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus bürgerrechtlicher Sicht für falsch, junge Menschen gegen ihren Willen zu irgendwas zwingen zu wollen“.
https://www.welt.de/politik/ausland/article249190030/Justizminister-Buschmann-will-keine-Ukrainer-zum-Kriegsdienst-zwingen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V35.2.B_AUC_based
Anmerkung: Es gab schon einmal schlechtere Justizminister. Buschmann setzt sich beispielsweise auch dafür ein, dass Strafverhandlungen per Video aufgezeichnet werden. Dieser Vorschlag ist leider zuletzt im Bundesrat gescheitert.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bundesrat-blockade-dokumentation-hauptverhandlung-virtuelle-justiz/
@RA_Friede
Schlüsselpunkte im aktuellen Welt-Artikel anlässlich der fraglichen Impfstoffverunreinigungen:
- Der „Medizinische Behandlungsverbund“ bezog sich in seinen Warnungen vor 70x über den Grenzwerten liegenden DNA Verunreinigungen auf Untersuchungen, bei denen die Protokolle der Versuche nicht vorliegen
Anmerkung: Wenn die Verfahrensweise der Untersuchung nicht offengelegt wird, ist der Befund m.E. tatsächlich wissenschaftlich wertlos. Die Verunreinigung kann auf ganz anderen Gründen beruhen, als auf „Fehler“ im „Impfstoff“.
- Wären die Grenzwerte tatsächlich überschritten, wäre hiermit ein Lymphknotenkrebsrisiko plausibel begründet
- Das Krebsrisiko bei mRNA Impfstoffen kann man nicht bestimmen, weil die mRNA Impfungen nicht als Gentherapeutika geführt werden. Selbst PEI-Chef Klaus Cichutek wollte in 2008 noch, dass Impfstoffe Gentherapeutikaprüfungen durchlaufen. Diese Krebsrisikostudien hätte man bis heute machen können und sie wären nicht teuer gewesen
- Wären mRNA Gentherapeutika, hätte der Hersteller auch zeigen müssen, wie lange menschliche Körper Spikeproteine erzeugen. Weil sie ausgenommen wurden, war dies nicht nötig.
- Einzelne junge gesunde Geimpfte mit Moderna produzieren so viel Spikes wie ältere multimorbide Patienten mit einem sehr schweren Verlauf
- Körper von Kindern, die nach der Impfung eine Herzmuskelentzündung entwickelten, hatten hohe Mengen von Spikes
- Zwei verschiedene Herstellungsprozesse sind bei Therapeutika völlig normal.
Anmerkung: Mich stellt das nicht zufrieden. Weshalb gibt es zwei Verfahrensweisen, eine für die Studie, eine für die Produktion? Da sollen in der Studie nicht vorhandene Fehlerquellen ausgeschlossen sein?Sämtliche Herstellungsprozesse von Therapeutika gehören dann auf den Prüfstand.
Weiterhin kann ich nicht nachvollziehen, dass Dönerläden unangemeldet gecheckt werden, bei Therapeutikaproduktion prüft man aber nur Dokumente, die man vom Hersteller selbst bekommt. So habe ich jedenfalls die Äußerungen des PEI in der Beweisaufnahme vom Soldatenprozess beim BVerwG in Erinnerung. Das Thema scheint aber kompliziert.
X🔗@RA_Friede
Das wurde vor einem Jahr im Australischen Sky News gebracht:
https://x.com/SHomburg/status/1740980995329798357?s=20 @RA_Friede
Es gibt sie auch auch jetzt schon. Erstmals sollen V-Leute nun aber gesetzlich geregelt werden.
“Bisher sind in der Strafprozessordnung nur verdeckte Ermittler:innen geregelt. Das sind Polizist:innen, die unter falschem Namen in kriminellen Szenen ermitteln. Vertrauenspersonen (V-Personen) sind dagegen keine Polizist:innen, sondern Kriminelle oder sonstige Privatleute, die gegen Geld mit der Polizei zusammenarbeiten. In einem neuen § 110b der Strafprozessordnung soll nun der Einsatz von V-Personen geregelt werden.”
“V-Leute dürfen keine Straftaten begehen, auch nicht zur Tarnung.”
Dieser Teil des Gesetzes wird in der Praxis vermute ich scheitern. Wenn Sie es dennoch tun, gibt es ja noch das Weisungsrecht, über das eine Strafverfolgung im Einzelfall unterbunden werden kann.
Dass Tatprovokation bislang nicht zur Tat Geneigter im Drogenbereich nun zu einem Verfahrenshindernis führen soll, scheint mir aber ein echter rechtsstaatlicher Fortschritt.
Zum Artikel in der TAZ. @RA_Friede
Querdenker-Demo in Berlin: Polizist soll Demonstranten geschlagen haben - Anklage erhoben
Der inzwischen 37 Jahre alte Polizeibeamte soll am 19. Dezember 2020 in einem auf dem Alexanderplatz stehenden Polizeifahrzeug einem vorläufig Festgenommenen ohne Grund mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage wegen Körperverletzung im Amt beim Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Tagesschau
Guter neuer Artikel von Elke Bodderas zu Lauterbachs klammheimlichem Eingeständnis, dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt - und damit das indirekte Eingeständnis, dass der komplette 2G-Winter infektiologisch eigentlich sinnlos war. Wofür Lauterbach selbstverständlich nicht vor hat, die Verantwortung zu übernehmen.
Welt stützt sich hier natürlich stark auf die üblichen Verdächtigen - Stöhr, Kubicki - als Kronzeugen, und tut eine falsche Dichotomie zwischen 2G und 3G auf, wobei "3G es doch auch getan hätte" - shifting baselines - aber insgesamt legt Elke Bodderas bezüglich des 2G-Winters durchaus den Finger in die Wunde.
Archive Link: https://archive.is/b31MS
t.me/ayawasgeht
“Geimpfte müssen kostenfrei testen können, ob die Spike-Proteine in ihrem Körper aus Impfung oder natürlicher Infektion stammen. Eine regierungsunabhängige Stelle muss die Ergebnisse sammeln und publizieren. Alles andere wäre Vertuschung und würde zeigen, dass der Arbeit wichtiger Behörden auch in Fragen von Leben und Tod nicht zu trauen ist.”
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/corona-pandemie-spike-schaeden-die-diskussion-ist-ueberfaellig-li.2171590
t.me/Rosenbusch
2021: »Die Impfstoffe sind nach zwei Wochen aus dem System«
2023: »Also es ist tatsächlich ganz klar, dass die Stimulation des Immunsystems über einen längeren Zeitraum geht, als die Hersteller am Anfang behauptet haben. Ich habe das damals übrigens auch nachgebetet. Ich habe bestimmt am Anfang auch mal gesagt, ich weiß nicht ob im Podcast, oder an anderer Stelle, dass die RNA, die man da spritzt, nach wenigen Wochen verschwunden ist. Das ist so ein Molekül, was das eigentlich so an sich hat, weil es sehr instabil ist. Dass wir heute, Monate nach der Impfung noch Effekte von dieser RNA nachweisen können, das war zumindest für mich erst mal überraschend. Und wir wissen bis heute nicht genau, woran es liegt und dass man eben so eine Dauerstimulation dieser Reaktionszentren in den Lymphknoten hat, die dann auch von der Struktur der Zellen, die da gebildet werden und von der Struktur der Antikörper – diese IgG4 ist da ein Stichwort dazu – darauf hindeuten, dass das Immunsystem quasi einer Überlastung schon vorbeugt, also einer Überstimulation vorbeugen will, das war neu. Und das war überraschend. Und da gibt es immer wieder neue Fragen zu dem Thema. Das muss man ganz klar sagen.«
– Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. Alexander S. Kekulé,
Professor für Medizinische Mikrobiologie und Virologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sowie Direktor das Instituts für Biologische Sicherheitsforschung in Halle
Immer wieder neue Fragen vom Opa unterm Weihnachtsbaum @MDBsmash
MDR Aktuell – Kekulés Corona-Kompass
Spekulation, die sich dann nach und nach erst zu Wahrheiten kristallisiert hat.
Donnerstag, 21. Dezember 2023
#361
https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/kekule-corona/audio-dna-verunreinigung-biontech-lauterbach-stiko-100.html
Ich möchte das noch einmal herausstellen: Arne Schmitt feiert hier: Ein Schreiben, wonach die rechtsverbindliche Unterschrift fehle, hätte letztlich der sofortigen Beschwerde zum Erfolg verholfen. Er bedeutet, es hätte an dem Argument der fehlenden Unterschrift gelegen.
Tatsächlich hat dieses Schreiben gerade aufgrund dieser Begründung zunächst einmal dazu geführt, dass die Bußgeldstelle das Schreiben überhaupt nicht ernst genommen hat. Genau deshalb kam es überhaupt zur Erzwingungshaft.
D.h. Jeder, der sich mit diesem formellen Blödsinn, ohne in der Rechtswissenschaft anerkannte Fundstellen benennen und damit nachvollziehbar argumentieren zu können, zu wehren versucht, läuft Gefahr, sich bei der für jeden - auch für sog. Reichsbürger und ähnliche Konsorten erkennbar faktisch existenten Staatsmacht Ärger einzuhandeln.
Dass die Behörde hier ihrerseits einen rechtlichen Fehler gemacht hat, hat dann nur im zweiten Schritt noch dazu geführt, dass der Einspruch - also die Beanstandung des Bußgeldbescheides - als solcher gewertet und im Nachhinein noch als fristgerecht eingelegt anerkannt wurde.
Die BRD hat letztlich hier einen Idioten vor der eigenen Dummheit geschützt - allerdings erst in der Entscheidung über das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde.
Das hätte man sich sparen können, wenn man einfach nur "Einspruch" gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hätte. @RA_Friede
Diese Warnung /channel/RA_Ludwig/8500 ist Unsinn (ich beziehe mich nur auf das Zitat im Telegram-Beitrag):
"Dem geringen möglichen Nutzen der Impfung steht ein erhebliches Risiko für schwere Nebenwirkungen bis hin zum Tod gegenüber. Bei etwa 1 von 20.000 Geimpften ist mit einem unerwarteten Todesfall im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung zu rechnen, wenn auch nicht in allen Fällen ein kausaler Zusammenhang vorliegt."
Sie ist exakt der gleiche Unsinn, wie es folgende Meldung wäre
"Bei etwa 1 von 20.000 Querdenkerdemonstranten ist mit einem Covid-19 bedingten Todesfall im zeitlichen Zusammenhang mit der Demonstration zu rechnen, wenngleich nicht in allen Fällen ein kausaler Zusammenhang vorliegt."
Die Alternativmedienwelt reicht in vielen Fällen nicht einmal an die Qualität des Mainstreams heran. In manchen Fällen zieht sie gleich. Das hier ist so ein Beispiel. @RA_Friede
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Der Fall liegt leider ein wenig anders, als uns die o. g. Bewertung suggerieren will.
Wer jetzt schreit: hurra ich habe es schon immer gewusst, wenn keine Unterschrift auf dem Bussgeldbescheid drunter ist, dann ist der unwirksam, nichtig, jedenfalls nichts wert ... usw, der irrt sich gewaltig.
Die Betroffene hatte den Bussgeldbescheid mit dieser Begründung zurückgewiesen und jetzt kommt der Fehler: irgendjemand in der Bussgeldstelle dachte: das ist doch Quatsch und wenn die Betroffene keine Rechtsmittel einlegt, dann wird der Bussgeldbescheid halt rechtskräftig.
Das war der Fehler: das Schreiben der Betroffenen hätte als Einspruch/Widerspruch ausgelegt werden müssen, mit der Folge, dass der Bussgeldbescheid eben bisher nicht rechtskräftig wurde.
Das ist leider alles was der o. g. Fall hergibt. An alle Unterschriftsfetischisten sei gesagt: die fehlende Unterschrift hat den Bussgeldbescheid NICHT unwirksam gemacht, lediglich die Fehlinterpretation über das Schreiben der Betroffenen hat dafür gesorgt, dass der Bussgeldbescheid noch nicht rechtskräftig wurde, da dieses Schreiben als Einlegung eines Rechtsmittel hätte gewertet werden müssen.
Russland verfolgt Interessen, so wie andere Staaten auch. Das stellt es moralisch nicht hoch und selbstverstständlich nicht ins Recht. Das Völkerrecht ist in solchen Konflikten immer vorgeschoben, natürlich immer nach eigener Interpretation. Kiesewetter setzt sich dafür ein, dass auch Deutschland Interessen verfolgt. Mir geht es darum, darauf aufmerksam zu machen, dass das menschlich pervers ist, so wie es geschieht. 🔗 @RA_Friede
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CDU Politiker Kiesewetter, der kürzlich erst auf sich aufmerksam machte, indem er sich dafür einsetzte, dass Europa ukrainisches Litium durch Fortführung des Krieges dort sichere, konkretisiert nun seinen Vorschlag, wie das geschehen solle. In Deutschland gäbe es 200.000 Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter. Diese solle man an die Front nudgen, indem man ihnen Bürgergeld versage. 🔗@RA_Friede
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Wieso überprüft Paul-Ehrlich-Institut nicht selbst mRNA-Impfchargen von ...
https://youtube.com/watch?v=04_PVixcrpg&si=zUtsjYhvtOwlzQUk
👆dass diese Parallelwelten (1), (2) existieren zeigt, dass wir als außerparlamentarische Opposition nicht die Kraft hatten, die wir bräuchten. Das ist keine Erkenntnis zum Wohlfühlen. @RA_Friede
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Stella Assange auf X: Der Tag X ist da.
Die öffentliche Anhörung vor dem Royal Courts of Justice findet am 20. und 21. Februar statt.
Es könnte die letzte Chance für Großbritannien sein, Julians Auslieferung zu stoppen. Versammelt euch an beiden Tagen um 8:30 Uhr vor dem Gericht. Jetzt oder nie. #DayX #FreeAssangeNOW #JournalismIsNotACrime
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