Ich belese mich gerade zum DSA. In der jur. Fachwelt ist man sich, soweit ich das bislang überblicke, einig: Fake News sind gefährlich.
Das wird sogar mit einer Fußnote belegt:
Cicero: USA greifen Ziele in Syrien und im Irak an
Das US-Militär beschoss nach eigenen Angaben mehr als 85 Ziele aus der Luft […]
US-Präsident Joe Biden stellte unmittelbar weitere Militäraktionen im Nahen Osten in Aussicht.
„Unsere Reaktion hat heute begonnen. Sie wird fortgesetzt zu Zeiten und an Orten unserer Wahl“ […]
Am vergangenen Sonntag waren bei einem Drohnenangriff proiranischer Milizen in Jordanien in der Nähe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet worden.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Oktober haben proiranische Milizen fast täglich Angriffe auf US-Militärstützpunkte im Irak und in Syrien verübt. Die US-Regierung reagierte darauf mit Luftschlägen in beiden Ländern. Außerdem greifen die jemenitischen Huthi – aus Solidarität mit der Hamas – immer wieder Frachter im Roten Meer an. Als Reaktion darauf hatten die USA und Großbritannien mit der Unterstützung Verbündeter Militärschläge gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen ausgeführt.
@RA_Friede
Klage der 🇺🇦 gegen 🇷🇺 vor dem IGH ist „zulässig“ - LTO
„Die Konstellation ist durchaus ungewöhnlich: Die Ukraine wirft Russland nicht etwa vor, selbst einen Völkermord zu begehen, sondern die Völkermordkonvention durch falsche Anschuldigungen zu missbrauchen. Denn Russland rechtfertigt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit dem Schutz der russischen Minderheit in Donezk und Luhansk vor einem angeblichen Völkermord. Gegen diese Behauptung geht die Ukraine vor dem IGH vor.“ 🔗 @RA_Friede
Nur eine Minderheit schätzt Freiheitsrechte wirklich hoch. Von dieser Minderheit hängt das Fortbestehen einer jeden freiheitlichen Gesellschaft ab
/channel/tomdabassman/4745 🔗 @RA_Friede
Im Spiegel spricht sich die Merkel-Biografin Ursula Weidenfeld gegen Achtsamkeit und Selbstfürsorge aus.
Der aktuell hohe Krankenstand in der Bevölkerung beruhe auf nicht ernsthaften Diagnosen.
Da die Wirtschaft klimaneutral umgebaut werden solle, müsse man jetzt mehr, disziplinierter und besser arbeiten.
Was noch fehlt, aber vom Duktus her passen würde wäre der Ruf: „Zu den Waffen!“.
Der kommt mit Verzögerung sicherlich auch noch. Und dem Kriege stehen Achtsamkeit und Selbstfürsorge in der Tat entgegen. @RA_Friede
💥Die Heuchelei wird sichtbar💥
Die Hansestadt Rostock hat eine Stelle als Sachbearbeiter oder -bearbeiterin für "Remigration" ausgeschrieben.
Zu beachten: Die Rostocker Oberbürgermeisterin gehört der Partei "Die Linke" an.
"Ein Sprecher des Rostocker Rathauses teilte mit, das Sachgebiet heiße bereits seit sechs Jahren so. "Remigration" sei ein Standardbegriff der Migrationsforschung - und der Missbrauch des Begriffs durch Rechtsextremisten solle nicht zum Anlass genommen werden, die korrekte Nutzung des Wortes zu beenden, so der Rathaussprecher weiter."
Quelle:
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Stellenausschreibung-fuer-Remigration-in-Rostock-entfacht-Debatte-,migration268.html
Was konkret der "richtige" Gebrauch und was Missbrauch ist, wird leider weiterhin verschwiegen. Es geht schlicht nicht um eine sachliche Auseinandersetzung.
Ich habe hier bereits dargelegt, dass Remigration - auch mit Mitteln des Zwangs - bereits seit jeher gesetzlich geregelt ist. Wenn keine sachliche Debatte geführt wird, dann scheint das Ziel zu sein, Angst zu machen und Hass zu schüren. Nur für kurzfristige politische Ziele. Das ist nicht nur heuchlerisch, das ist menschlich zutiefst schäbig. Ich kenne aktuell viele Menschen, die tatsächlich Angst haben, dass ihre Eltern demnächst gewaltsam aus dem Land "deportiert" werden. Nicht, weil irgendwer relevantes dies fordern würde, sondern weil unverantwortliche Medienmacher diese falsche Behauptung gebetsmühlenartig wiederholen.
Die Jury der Philipps Universität in Marburg hatte das Wort "Remigration" kürzlich zum "Unwort des Jahres 2023" erklärt.
Dabei gab es im Jahr 2023 überhaupt keine öffentliche Auseinandersetzung um oder mit diesem Begriff.
Es ist verstörend, dass Medien und Politik aktuell versuchen, ihre Interessen durch Schockmeldungen und Panik durchzusetzen.
In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal an die Idee, jeden Tag um 11 Uhr eine Minute zu reflektieren/meditieren/beten. Wer regelmäßig in sich geht, gibt der Angst, gibt der Panik keine Chance und ist resilient gegen derartige Manipulationstechniken.
Dazu: Verzicht auf ARD und ZDF. Niemand muss sich staatlicher Propaganda aussetzen.
Es gibt genug Alternativen, sich hervorragend zu informieren.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
🤦 Die Rechtsanwaltskammer Berlin ruft alle Anwälte aufgrund des von Correctiv „recherchierten“ Berichts zu einer Demonstration unter dem Motto „#WirSindDieBrandmauer - gemeinsam Hand in Hand - gegen Spaltung - für Demokratie" auf.
Der Aufruf endet mit den Worten: „Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?“
https://www.rak-berlin.de/rak-berlin/aktuelles/2024/240129_Aufruf_Kundgebung.php
Ich habe einen ähnlichen Aufruf zu einer vergangenen Demonstration schon von der Hamburger Rechtsanwaltskammer gelesen.
Das Ganze kann man bestenfalls als Hysterie bezeichnen.
Es mindestens bedenklich, wenn Sprecher der berufsrechtlich zur Sachlichkeit besonders verpflichteten Anwaltschaft der Hysterie anheimfallen.
Als „#NieWiederIstJetzt“ wirklich angesagt war - in 2020 ff. - haben die meisten Anwälte die Maske aufgesetzt und das Maul gehalten. 🔗 @RA_Friede
Nachdenkseiten: „From the river to the sea”-Slogan auch bei pro-israelischen Demos verboten?
Ich habe mir das eben auch noch einmal angesehen. Tatsächlich ist die Parole „vom Fluss bis zum Meer“ in Deutschland nur dann strafbar, wenn sie als Kennzeichen der Hamas interpretierbar ist.
Das bedeutet: Wenn sich die laut IGH jedenfalls plausiblen Vorwürfe eines „Genozids“ an Israel bestätigen würden, und der Spruch „vom Fluss bis zum Meer“ genau dafür steht, dann wäre nach deutschem Strafrecht also das Befeuern eines aktuell laufenden Genozides der Israelischen Regierung straflos.
Strafbar wäre nur das Befeuern eines (befürchteten) palästinenischen Genozids an Israel.
Klarstellung: Ob die Genozidvorwürfe berechtigt sind, kann ich nicht einschätzen. Den Eindruck, dass Israels Handlungen in Gaza noch Selbstversteidigung sind, habe ich allerdings nicht.
Quelle:
Bekanntmachung eines Vereinsverbots gemäß § 3 des Vereinsgesetzes – Verbot der Vereinigung „HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya)“
vom: 02.11.2023; BAnz AT 02.11.2023 B10) 🔗 @RA_Friede
Frage auf X: << „Diskriminierung nach biologischen Merkmalen" halte ich durchaus für sinnvoll... oder möchte man ernsthaft Blinde Autos lenken lassen? >>
Meine Antwort, weil das vielleicht einige so gedacht haben:
„Diskriminierung" ist zu verstehen als die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichen, oder Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichen.
Wenn also zB ein deutscher Staatsbürger mit dunkler Hautfarbe rechtlich schlechter gestellt wird, als ein „Weißer" dann ist das "Biopolitik", die ich ablehne.
Wer blind ein Auto lenkt ist hingegen im Vergleich zum Sehenden "wesentlich" Ungleich und mit dem Verbot, Auto zu fahren, wird er nicht diskriminiert.
Während Corona hat sich die Mehrheit einreden lassen, Ungeimpfte seien wesentlich Ungleich und deshalb wäre es auch keine menschenverachtende Diskriminierung, sie aus der Gesellschaft teilweise auszuschließen. Das war es aber.
Und das wäre es auch, wenn man einmal Eingebürgerte, weil sie nicht „Biodeutsch“ erscheinen, aus dem Land „heraus-nudgen“ wollte. Eine Umschreibung für das, was Ungeimpfte in 2020 - 2022 leidvoll ertragen mussten.
Ein Staat der zwischen den eigenen Staatsbürgern nach obiger Definiton diskriminiert, wird ein Willkür- und Unrechtstaat. 🔗
@RA_Friede
Meine Antwort an @RA_Ludwig hinsichtlich seiner Forderung nach einer internen kritischen Auseinandersetzung um rassistische Netzwerke bei der AfD:
„Hier stimme ich zu. Allerdings sollte eine solche Auseinandersetzung transparent und damit nicht intern geführt werden. Das wäre jedenfalls im Sinne potenzieller Wähler.
Allerdings verwundert, dass dieser Kommentar gerade von Dir kommt. Denn wie war es nach #Saalfeld um eine kritische (interne) Auseinandersetzung innerhalb der #Querdenkenbewegung bestellt?
Die sollte nicht stattfinden und sie fand nicht statt.
Wie viel Rechtsextreme gibt es bei Querdenkern? Du selbst hast sie ja alle eingeladen, mitzumarschieren: t.me/RA_Friede/3828 Übriggeblieben sind die, die damit kein Problem hatten.
Heute handelt sich sich bei Querdenken & Co. allenfalls um Restgrüppchen der Selbstbeweihräucherung.
Nach Deiner Logik wäre es bei der AfD nun wichtig, dass auch Parteimitglieder, die von “Rassenschändung“ etc. sprechen, als Parteimitglieder willkommen bleiben, weil sie wichtige Diskussionsbeiträge am Rande der Gaußschen Normalverteilung leisten.“
X-🔗 (Bezug) @RA_Friede
https://x.com/usmortality/status/1750988653424488792?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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Merkur: Der „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg muss sich nun doch wegen versuchten Betrugs in 9450 Fällen vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung der Anklage durch das Landgericht statt.
Anmerkung: Hier wäre wichtig zu wissen, ob die Richter vom OLG Stuttart schon einmal früher über die Fortdauer der U-Haft Michael Ballwegs entschieden haben (als Gefangene ihres eigenen Unrechts), oder ob andere Richter diese Entscheidung weniger voreingenommen getroffen haben.
https://www.merkur.de/politik/versuchter-betrug-querdenken-initiator-doch-angeklagt-zr-92797843.html
Update: es waren wohl dieselben Richter. @RA_Friede
Langjähriger Präsident des OLG Stuttgart über den „Verfassungsschutz“ im Jahre 1965:
„Diesen Geheimdienst "mit dem Begriff und Wort Verfassungsschutz zu etikettieren", sei ein "genialer Einfall" gewesen. "Genial im Sinne moderner Werbung und Verpackung." Die Bezeichnung sei eine Täuschung der Öffentlichkeit: "Das Verhältnis der Ämter zur Verfassung ist etwa so problematisch wie im Dritten Reich das Verhältnis der Kulturkammer zur Kultur."
Würde dieser Vergleich heute gezogen werden - was ich natürlich nicht tue - könnte ich das nach meiner bescheidenen Erfahrung mit Behörden aller Art weiterhin nachvollziehen.
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/geheim-geheimbund-rechtsgeschichte-strafbar-geheimtreffen-verfassungsschutz-staat-verfassung/ @RA_Friede
Derweil: Israel will seine Militäroffensive gegen die Hamas bis zum südlichen Ende des Gazastreifens am Grenzübergang Rafah vorantreiben, wo mehr als eine Million Palästinenser Zuflucht gesucht haben. - Tagesschau #Selbstverteidigung @RA_Friede
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Wer sind "die Guten"? Heute vs. vor zwei Jahren:
Am 31.08.2021 nahm der damalige Polizeibeamte Claudius in seiner Polizeiuniform an einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen teil und trug dabei ein Schild mit der Aufschrift: "Beim Faschismus mache ich nicht mit".
Claudius wurde daraufhin von seinen Kollegen festgenommen, ich stand daneben und habe die Szene für die Nachwelt festgehalten. Claudius ist heute kein Polizist mehr, seine Mahnung von damals gilt auch heute. Sehenswertes Video aus "Claudios´Kanal", das ich dankenswerter Weise hier hochladen darf. #NieWiederFaschismus #DemosGegenRechts #NieWiederIstJetzt
Siehe auch: Video der Festnahme von Claudius am 31.08.2021 auf dem Leipziger Platz in Berlin, Haintz Media.
💥Die Antwort der Präsidentin💥
Auf meine Anfrage an die Berliner Rechtsanwaltskammer, welche konkreten Nachweise sie bezüglich der Inhalte des sogenannten "Geheimtreffens bei Potsdam" in November habe, ist eine Antwort durch deren Präsidentin eingegangen.
Immerhin hat die Berliner Rechtsanwaltskammer - als grundsätzlich neutrale Behörde - zu einer Demonstration aufgerufen. Im Demonstrationsaufruf wurde wörtlich ausgeführt:
"Das, was dort besprochen wurde und wer an diesem Treffen teilgenommen hat, muss aufrütteln."
Hier Auszüge aus der Antwort, die ich bekommen habe:
"Aus Sicht des Vorstandes stellte der im kleinen Kreis in Potsdam entworfene „Masterplan Remigration“ einen Angriff auf unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat dar und insoweit war, da damit juristische Belange betroffen waren, die Anwaltschaft hiervon berührt. Auch wenn dieses Treffen offenbar sogar aufgezeichnet wurde, so liegt es in der Natur der Sache, dass ich hierfür keine „Nachweise“ habe, die ich Ihnen übermitteln könnte. Ich bin jedoch nicht Ihrer Ansicht, dass ich für eine Positionierung zu der Frage, dass die gegenwärtigen Entwicklungen Anlass geben, ein Zeichen gegen Verfassungsfeindlichkeit, gegen Rassismus und für Menschenrechte, Demokratie und den Rechtsstaat zu setzen, dieser gerichtsfesten Beweise bedarf.
[...]
Auch die jeweiligen Personen, die an diesem Treffen teilgenommen haben, [...] haben sich lediglich darauf berufen, dass es sich um ein „privates Treffen“ gehandelt habe und dass dort nicht über „Deportation“ gesprochen worden sein soll, sondern „nur“ über die dort so bezeichnete „Remigration“, also die systematische Ausweisung in Deutschland geborener Migranten und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit."
Ich habe die Antwort dem Kollegen Dr. Ulrich Vosgerau zur Verfügung gestellt und angeraten, entsprechende Schritte gegen die RAK Berlin zu unternehmen.
Die Berufsordnung für Rechtsanwälte ist in § 43 Absatz 3 sehr eindeutig:
"Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben."
Entweder der Kammervorstand hat konkrete Nachweise, dass tatsächlich ein "Masterplan Remigration" zur "systematischen Ausweisung in Deutschland geborener Migranten und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit" besprochen worden ist - dann würde ich ebenfalls auf die Barrikaden gehen -, oder eine Aufsichtsbehörde für das Berufsrecht der Rechtsanwälte hat sich dermaßen disqualifiziert, dass nicht nur über einen Rücktritt des Vorstandes, sondern auch über berufsrechtliche Konsequenzen zwingend nachgedacht werden muss.
Ich bitte meine demokratischen Berliner Kollegen, hier umgehend tätig zu werden.
Ich werde die Kammer anfragen, wie die Abstimmung in den Vorstand eingebracht worden ist und mit welchem Ergebnis der Teilnahme an der Demonstration zugestimmt wurde. Zugleich werde ich um Mitteilung bitten, welche internen Kosten aus Beiträgen der Mitgliedschaft hier verwendet worden sind.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
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Rostocker Stellenanzeige zur „Remigration“ ist offline.
Problem gelöst 🤦 @RA_Friede
CJ Hopkins: Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch Berufung eingelegt
https://x.com/cjhopkins_z23/status/1752977135839437208?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
Berichte zum Verfahren bisher gibt es hier
@RA_Friede
Ich hätte gerne viel öfter unrecht.
t.me/Rosenbusch
Ich habe im Mai 2020 sämtliche Rechtsanwaltskammern angeschrieben und zur Stellungnahme auf meinen offenen Brief aufgefordert, der auch an die Abgeordneten des Bundestages und der Landtage ging. Nicht eine Rechtsanwaltskammer hat geantwortet.
https://www.haintz-legal.de/blog/detail/offener-brief-von-rechtsanwalt-markus-haintz-zu-den-corona-massnahmen-vom-01-mai-2020
Qualitätsjournalismus und Gewaltenteilung im besten Deutschland aller Zeiten:
Ob ZDF oder Springer, keiner stellt hier die entscheidendeund nach den letzen Jahren viel berechtigtere Frage:
Wer schützte denn das BVerfG vor Ampel und Union?
http://to.welt.de/gpQILFO
t.me/Rosenbusch
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/saale-orla-kreis-christian-herrgott-cdu-gewinnt-landratswahl-gegen-uwe-thrum-afd-a-a56b73ec-1a05-4d53-87bb-ba9ab5cd473b
Großes Aufatmen bei #AufstehengegenRechts! Mit diesen Forderungen hat sich CDU-Landratskandidat Herrgott in Thüringen gegen seinen AfD-Gegenkandidaten durchgesetzt:
1. EU-Außengrenzen sichern und Kontrollen an EU-Binnengrenzen durchführen
2. Aufnahmeprogramme stoppen
3. Keine zusätzlichen Anreize schaffen
4. Rechtskreiswechsel für Ukrainer beenden
5. Unterbringungs- und Verteilungschaos beenden
6. Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen umsetzen
7. Rücknahmen von abgelehnten Asylbewerbern durchsetzen
8. Thüringer Rückführungszentrum einrichten
9. Liste sicherer Herkunftsländer erweitern
10. Abschiebungen gesetzlich stärken
11. Das Bürgergeld in der jetzigen Form muss abgeschafft werden.
12. Der Ausbau von Windkraftanlagen in Wäldern verboten werden.
13. Die verbliebenen drei Kernkraftwerke sofort wieder ans Netz nehmen
Re: Ronai Chaker 🔗
„Biopolitik? Ich bin 2020-2022 auf die Straße gegangen, um mich gegen eine so zu nennende "#Biopolitik" zu stellen.
Diskriminierung nach biologischen Merkmalen lehne ich als #Menschenverachtend generell ab.
Wir hatten mit #3G/#2G-Regelungen und der sektoralen #Impfpflicht bereits eine Biopolitik. Wir haben sie bei der #Bundeswehr immernoch. Die Mehrheit hat es nicht gestört.
Eine Bitte an die @AfD: Machen Sie Ihre Positionierung zu diesem Thema öffentlich. Machen Sie auch den Positionsfindungsprozess hierzu öffentlich.
Wer eine Coronaaufarbeitung heuchelt - hintenrum aber "Biopolitik" fördert, wäre für mich unwählbar.
Das geht sicherlich nicht nur mir so, sondern dem Großteil der Menschen, die für Freiheit und Selbstbestimmung während der "Pandemie" auf die Straße gegangen sind. @Martin_Sichert“
🔗X-Link @RA_Friede
https://twitter.com/RalfLudwigQuer1/status/1751139717628776873?t=QbOZ3p88oJRgW_7ZFuzo1Q&s=19
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„Offizielle Bestätigung, dass abgehört“ ergibt sich aus dem Artikel - anders als Tichy schreibt - nicht, nur der Verdacht. For the record: /channel/rosenbusch/19644
Im Prinzip hat Haldenwang damit geprahlt, dass sie diese Gruppe auf dem Radar haben und beobachten. Ob das vom gesetzlichen Auftrag gedeckt ist, müsste man bereits erst einmal prüfen.
Eine andere Prüfung wäre dann noch geboten, um den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel am Gesetz beurteilen zu können.
Und falls alle diese Prüfungen zu Gunsten des VS ausfallen würden, müsste man ggf mal darüber nachdenken, ob der VS zu viel gesetzliche Macht hat. 🔗 @RA_Friede
Ronai Chaker, die Ehefrau des aufgrund seiner Arbeit zu Corona mE fähigsten Mannes in der AfD - Martin Sichert - äußert sich auf X kritisch zu dem Netzwerk von Leuten, die sich in Potsdam trafen, weshalb nun über ein AfD Verbot gesprochen wird.
Es gab Spekulationen darüber, dass sie diese Gruppe an Corretiv verpfiffen hat.
„Meine Informationen gehen jedoch weit über die vergleichsweise harmlosen Abschiebephantasien hinaus. Konkret habe ich erfahren, dass in diesem Netzwerk in Potsdam seit Jahren gezielt an einer völkischen Rasseideologie gearbeitet wird, die gezielt in die AfD getragen wird.“
Weiter schreibt sie:
„In den letzten Wochen und Monaten wurde ich jedoch mit Kräften konfrontiert, die mir die Gleichberechtigung als Bürgerin dieses Landes absprechen, öffentlich und unverhohlen meine Abschiebung fordern und meine Kinder als "Rassenschande" bezeichnen – und das werde ich nicht zulassen. Ich werde nicht nur meine Kinder vor diesen Leuten schützen, sondern auch alle anderen Betroffenen.
Ich sehe innerhalb der AfD keine Bereitschaft, sich kritisch mit diesen Kräften auseinanderzusetzen. Im Gegenteil, sie wird nicht nur geduldet, sondern auch hofiert.“
Ich finde diese Verbindung bemerkenswert. Und dass innnerhalb der AfD von den Nicht-Rassisten nicht ausreichend Bereitschaft zur internen Kritik besteht, würde jedenfalls zu dem passen, was ich auch innerhalb der Querdenkenbewegung (zu anderen Themen) so erfahren habe.
Es ist ein Phänomen.
Was an Chakers Ausführungen dran ist lässt sich im Wesentlichen natürlich nicht prüfen.
@RA_Friede
#Völkermord? „IGH verpflichtet Israel zu präventiven Sofortmaßnahmen“ (LTO)
Offenbar sieht der IGH wie auch immer geartete Gefahren der Verletzung des humanitären Völkerrechts. Sonst wäre eine Eilentscheidung nicht in Frage kommen.
Welche Maßnahmen zu ergreifen sind, steht dort und auch auf der Website des IGH noch nicht. Da der IGH keine Machtmittel zur Durchsetzung der Verpflichtung hat, bleibt diese Eilentscheidung der Sache nach ein Appell.
Meiner Meinung nach sollte man das sog. „humanitäre #Völkerrecht“ nicht überbewerten: Auch die vorsätzliche Tötung von #Zivilisten ist nicht unter allen Umständen und selbst bei großer Zahl per se völkerrechtswidrig.
Mehr dazu in einem früheren Beitrag von mir: /channel/RA_Friede/5595 🔗 @RA_Friede
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Update: Lto hat den Artikel ergänzt (Stand 17:30).
„Israel [wird] gehalten, Schutzmaßnahmen zu ergreifen […] Auch wird Israel dazu angehalten, die Versorgungslage in Gaza zu verbessern und Genozid-Anstachelungen im Land zu sanktionieren. Die Maßnahmen muss Israel innerhalb eines Monats in einem Bericht dokumentieren.“
[…] „Hauptstreitpunkt von Völkermord-Verfahren ist in der Regel – und so auch hier – die Frage der genozidalen Absicht. […] Dieser Nachweis ist schwer zu führen – laut IGH hat Südafrika hierzu aber plausible Anhaltspunkte vorgetragen.“
Zusammenfassend kann man also sagen, dass der Völkermordvorwurf an Israel laut IGH plausibel begründet wurde. Und jetzt soll Israel Berichte schrieben.
Gerade was die „Absicht“ angeht, war in den Medien nach dem 7. Oktober m.E. genug zu hören, dass nach teilweise Auslöschung der Palästinsenser in GAZA klingt.
Ich kann nicht (mehr) nachvollziehen, wie man bei diesem Krieg noch von Selbstverteidigung sprechen kann. Die Deutsche Intelligenz wird sich überwiegend jedoch vornehm zurückhalten, um nichts Falsches zu sagen. 🔗 @RA_Friede
