👆aktuell befasse ich mich mit dem Thema auch und werde zum DSA selbst noch etwas schreiben. @RA_Friede
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Statsanwaltschaft Neuruppin: Volksverhetzungsverdacht wegen Ausgrenzung von Grünen
Anmerkung: Aber #2G war rechtlich nicht zu beanstanden! Von #Volksverhetzung gegenüber #Ungeimpften will ja schon keiner Reden, das wäre schließlich #Hass & #Hetze und könnte - unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit - das Staatswohl gefährden
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Warum ich zu #Nawalny nicht viel sage - außer RIP? Niemand im Westen glaubt ernsthaft, dass Russland wirklich frei sei. Sein Tod in Haft ist daher allenfalls eine traurige Bestätigung der allgemeinen Ansicht, dass in Russland keine rechtsstaatlichen Zustände herrschen.
Weitere Umstände zu seinem Ableben und der mutmaßlich rechtswidrigen Haft sind mir allerdings auch nicht bekannt.
Die Empörung westlicher Politiker ist #Gratismut und kann weg. #FreeAssangeNOW
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Verfolgung von Warnern vor schulmedizinischen Eingriffen mit Hilfe des Strafrechts - Lauterbachs feuchter Traum - in Frankreich Wirklichkeit?
Es ist nicht möglich, französisches Recht über einen journalistischen Artikel aus Deutschland verlässlich einzuschätzen.
Daher mit Vorsicht:
https://tkp.at/2024/02/15/frankreich-mrna-kritik-kuenftig-strafbar/
Der Artikel endet mit dem Satz:
„Nun geht das Gesetz in den Senat zurück. Auch dort könnte es auf Widerstand treffen, allerdings haben die Macronisten Möglichkeiten, diesen zu umgehen.“
Es klingt danach, als wäre das Gesetz noch nicht sicher verabschiedet.
Beunruhigend ist die Meldung aber auf jeden Fall - und sie passt in den Zeitgeist. @RA_Friede
"Mehr Härte gegen Demokratiefeinde"
Ich habe mir die geplanten Maßnahmen eben noch einmal in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. Frau Faeser & Co wollen tatsächlich Stasiähnliche Methoden etablieren, um Ihre politische Agenda zu schützen.
Natürlich ist noch nicht Alles vorgesehen, was die Stasi hatte. Über Folterkammern etwa wird im Papier nicht berichtet.
Der Geist dieser Vorhaben ist jedoch antidemokratisch und wider der Verfassung - dem #Grundgesetz. Denn die Willensbildungsmöglichkeiten „von unten nach oben“ sollen mit vielfältigen Mitteln beschnitten werden.
Diese Möglichkeiten zeichnen sich nicht durch eine Machtausübung im Sinne der Mehrheit aus.
Sondern durch die Chance von (auch unliebsamen) politischen Minderheiten, zur Mehrheit zu werden.
Wer sich davor fürchtet, dass diese unliebsamen Minderheiten eine furchtbare Politik machen, muss die #Rechtsstaatlichkeit stärken. Das geht aber nicht durch Bekämpfung der (Noch)-Minderheit, wie es Faeser und Haldenwang angehen.
Sondern durch Rücknahme der eigenen Eingriffsbefugnisse. Eine solche Rücknahme könnte man dann tatsächlich sinnvollerweise im Grundgesetz festschreiben.
So wie es aktuell die Regierung möchte, wird das aber nicht passieren. Tatsächlich werden durch Jene die Möglichkeiten des Machtkampfes „von oben nach unten“ gestärkt. Am extremen Ende dieser Bestrebungen hätten wir es weder mit einem demokratischen, noch mit einem rechtsstaatlichen System zu tun - sondern mit einem totalitären.
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Landwirte permanent überwacht (TKP.at)
Die EU-Landwirtschaft wird durch die EU-Kontrolle erdrückt und permanent überwacht. Diese Überwachung hat massive Auswüchse angenommen.
Wie weit fortgeschritten der digitale Überwachungsstaat bereits ist, zeigt sich in der Landwirtschaft. Im Zuge der Bauernproteste kommt einiges an die Öffentlichkeit, das bisher kaum von Interesse gewesen ist. Die Landwirte der EU unterliegen etwa einer permanenten Satellitenüberwachung.
Kommentar: kann ich bestätigen. Ich kenne einige Biobauern aus meiner Gegend, die mir das auch selbst schon so mitgeteilt haben.
Gegen Bargeld, gegen Meinungsfreiheit, gegen Anonymität: Diese fünf Anti-Freiheits-Gesetze gefährden unsere Demokratie
„Während Bundesregierung und EU bei jeder Gelegenheit vor der Abschaffung der Demokratie warnen, tun sie gleichzeitig alles dafür, diese immer weiter zu erodieren. Zahlreiche Gesetze, entweder geplant oder bereits in Kraft, konzentrieren zunehmend Macht auf die Institutionen, etablieren Überwachungsmechanismen und beschränken damit die Freiheiten der Bürger.“
https://www.nius.de/politik/gegen-bargeld-gegen-meinungsfreiheit-gegen-anonymitaet-diese-fuenf-anti-freiheits-gesetze-gefaehrden-unsere-demokratie/e25cdf70-8aa0-4b28-abd8-89ea0fd7f87b @RA_Friede
Mit dieser Heiterkeit wünsche ich allen einen schönen Sonntag! @RA_Friede
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Genfood in Arbeit:
„Bei der sogenannten neuen Gentechnik geht es vor allem um die vor gut zehn Jahren entdeckte Genschere. Sie steuert gezielt Gene an, die für eine bestimmte Eigenschaft verantwortlich sind.“
„Bevor weniger strenge Regeln endgültig beschlossen werden können, müssen sie noch in einem weiteren Schritt mit den EU-Staaten ausgehandelt werden. Es ist unrealistisch, dass es vor der Europawahl im Sommer ein Ergebnis geben wird, auch weil sich die EU-Staaten bisher nicht auf eine Verhandlungsposition geeinigt haben. Das umstrittene Vorhaben müsste nach Abschluss der Verhandlungen nochmals eine Mehrheit im Parlament finden.“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/eu-parlament-fuer-weniger-strenge-gentechnikregeln-a4585631.html?utm_source=infplus&utm_medium=telegram&utm_campaign=markus
Vor einem Jahr starben in der Türkei bei einem Erdbeben etwa 60.000 Menschen - an einem Tag.
Das ist eine Dimension, die sogar Todeszahlen während mehrerer Monate Krieg vielfach übersteigt. 🔗 @RA_Friede
Ich belese mich gerade zum DSA. In der jur. Fachwelt ist man sich, soweit ich das bislang überblicke, einig: Fake News sind gefährlich.
Das wird sogar mit einer Fußnote belegt:
Cicero: USA greifen Ziele in Syrien und im Irak an
Das US-Militär beschoss nach eigenen Angaben mehr als 85 Ziele aus der Luft […]
US-Präsident Joe Biden stellte unmittelbar weitere Militäraktionen im Nahen Osten in Aussicht.
„Unsere Reaktion hat heute begonnen. Sie wird fortgesetzt zu Zeiten und an Orten unserer Wahl“ […]
Am vergangenen Sonntag waren bei einem Drohnenangriff proiranischer Milizen in Jordanien in der Nähe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet worden.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Oktober haben proiranische Milizen fast täglich Angriffe auf US-Militärstützpunkte im Irak und in Syrien verübt. Die US-Regierung reagierte darauf mit Luftschlägen in beiden Ländern. Außerdem greifen die jemenitischen Huthi – aus Solidarität mit der Hamas – immer wieder Frachter im Roten Meer an. Als Reaktion darauf hatten die USA und Großbritannien mit der Unterstützung Verbündeter Militärschläge gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen ausgeführt.
@RA_Friede
Klage der 🇺🇦 gegen 🇷🇺 vor dem IGH ist „zulässig“ - LTO
„Die Konstellation ist durchaus ungewöhnlich: Die Ukraine wirft Russland nicht etwa vor, selbst einen Völkermord zu begehen, sondern die Völkermordkonvention durch falsche Anschuldigungen zu missbrauchen. Denn Russland rechtfertigt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit dem Schutz der russischen Minderheit in Donezk und Luhansk vor einem angeblichen Völkermord. Gegen diese Behauptung geht die Ukraine vor dem IGH vor.“ 🔗 @RA_Friede
Nur eine Minderheit schätzt Freiheitsrechte wirklich hoch. Von dieser Minderheit hängt das Fortbestehen einer jeden freiheitlichen Gesellschaft ab
/channel/tomdabassman/4745 🔗 @RA_Friede
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580
Heute morgen 0 Uhr wurde der 'Digital Services Act' der EU auf alle Dienstanbieter im Netz ausgerollt, ein Gesetz mit weltweiter Strahlkraft pro Kontrolle und Zensur. EU-Wahrheitskommissar Thierry Breton steht in den Startlöchern, um die ersten Milliardenstrafen vorzubereiten. Hauptziel werden Musk und Zuckerberg sein.
Das Gesetz zwingt in der Konsequenz die Dienstanbieter dazu, alle Inhalte ausnahmslos zu kontrollieren und auf mögliche Gesetzesverstöße zu untersuchen. Es zwingt sie also dazu, besser gleich zu löschen und zu sperren, als sich der Gefahr einer Strafe auszusetzen. Gleiches gilt für den Bürger: Er wird sich in Zukunft zweimal überlegen, ob er einen offensiven, kritischen Post abschickt.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1758768092635713929?t=esIxDAkvSYHk5LxFIo_JwQ&s=19
Während in Frankreich offenbar wirklich Strafen für Alternativmedizinische Meinungen in der Mache sind, habe ich heute in Sachsen von einem (geimpften) Richter die anekdotische Evidenz vermittelt bekommen, dass Vorerkrankte kurz nach C-19 Impfung vermehrt mit Neuausbrüchen ihrer bereits besiegt (geglaubten) Krankheit zu kämpfen haben (Krebs). Das würde man sich unter den Ärzten mittlerweile dort erzählen. Weiß er von seinem Hausarzt und aus seinem Umfeld. Ich habe solche Geschichten auch selbst von Hausärzten gehört. Wie stark das Confirmation-Bias ist, weiß ich nicht. X-Link 🔗 @RA_Friede
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Der Job von Lauterbachs neuer Freundin: Demokratie Stärken!
„Der Business Council for Democracy (BC4D) ist ein Angebot für sie: Hier können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kostenlosen Schulungen mehr über die Ausbreitung von #Hassrede, gezielter #Desinformation und #Verschwörungserzählungen erfahren und lernen, etwas dagegen zu tun.“
https://x.com/eniejahr/status/1758389389665726637?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
🔗 @RA_Friede
„Deutschland muss die Unterstützung verstärken, mit Munition & Taurus. Jedes Zögern lädt Putin ein, weiter anzugreifen.“ tweetete die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages vor 20 Stunden.
Ich frage nach: „Ich habe eine Frage, Frau Göring-Eckardt: Ich verstehe noch die Logik: Kriegstreiberei ist nicht per se schlecht, sondern nur dann, wenn man ihn für die falsche Seite treibt. Triebt man ihn für die richtige, heiligt der Zweck das Mittel. Das hat seinen Grund darin, dass man für seine Ideale - die über dem Leben stehen - nur dann wirklich einsteht, wenn man bereit ist, dafür selbst zu töten und zu sterben, zumindest aber töten und sterben zu lassen (wenn man Politiker ist).
Eine Binsenweisheit ist zudem, dass im Krieg von allen Seiten viel Propaganda gemacht wird. Wie kann ich herausfinden, ob wir in diesem Krieg so sehr auf der richtigen Seite stehen, dass unsere Anteile am Menschentöten einen guten Sinn haben? Ich sehe zB ein, dass ich in einer akuten Notwehrlage meinen Nachbarn töten dürfte. Einer ähnlichen Notwehrlage sehen sich viele Soldaten auf allen Seiten im Kriege ausgesetzt, die gerade beschossen werden.
Wie kann ich aber sicher sein, dass das Öl, dass Sie ins Feuer gießen, einen guten Sinn hat? Wie kann ich sicher sein, dass die Annahmen, die das Kriegtreiben zu rechtfertigen scheinen, ein vollständiges und zutreffendes Bild ergeben?“
X-Link 🔗 @RA_Friede
»Derzeit wird im Bundesinnenministerium ein Gesetz vorbereitet, das dem Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten einräumen soll, Informationen über Konten und Finanztransaktionen, aber auch über Spendenflüsse anzufordern. Bislang sind Ermittlungen hier auf Fälle beschränkt, in denen es um volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen geht. Das Bundesverfassungsschutzgesetz soll nun so geändert werden, dass Ermittlungsverfahren künftig auch auf das "Gefährdungspotenzial" extremistischer Akteure abstellen können. Damit würde die Hürde gesenkt. Die Sicherheitsbehörden sollen außerdem Zugriff auf das Immobilientransaktionsregister erhalten - es ist allerdings noch in Planung.«
Wie schauts aus mit Querdenkern und Impfgegners? Die hängen doch im "Rechten Milieu" @MDBsmash
Mehr Härte gegen Demokratiefeinde
https://www.sueddeutsche.de/politik/faeser-schutz-demokratie-rechtsextremismus-massnahmen-1.6355973
Niederländisches Gericht: Wegen möglicher Völkerrechtsverstöße muss die Niederlande Rüstungsexporte nach Israel stoppen
„Die niederländische Regierung hat nach dem Urteil sieben Tage Zeit, die Ausfuhr der Ersatzteile nach Israel zu stoppen. Der Staat kann allerdings noch in Revision gehen.“
Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/den-haag-gericht-niederlande-waffen-krieg-gaza-kriegswaffen-export-ruestungsexport-israel/ @RA_Friede
Bei den vielen Nebelkerzen, die derzeit Aufmerksamkeit binden, hier mal wieder der Blick aufs Wesentliche:
„Die israelische Zentralbank hat angekündigt, dass der digitale Schekel nur für „legale“ Produkte verwendet werden könne. Die Definition dessen, was als legal gilt, kann sich im Laufe der Zeit ändern.
In Australien erhielten Sozialhilfeempfänger unter der letzten Regierung ihre Sozialhilfe bereits auf digitalem Wege, die derzeitige indische Regierung hat das jüngst ebenfalls eingeführt. Dabei ist einprogrammiert, was sie sich damit kaufen können und was nicht. So können Menschen staatlich gesteuert werden. Solche Kontrollmaßnahmen werden typischerweise bei den schwächsten Gliedern der Gesellschaft zuerst eingeführt und mit der Zeit ausgeweitet. So wurden auch in Deutschland für Asylsuchende programmierbare Geldkarten eingeführt. Diese Einschränkungen können mit einem digitalen Euro auf einer programmierbaren Plattform noch viel effektiver erfolgen, und auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet werden.“ (…)
„Das EU-Parlament hat jüngst eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro eingeführt und forderte zunächst sogar eine Bargeldobergrenze von 7.000 Euro. Das diene der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, Korruption, Geldwäsche und Schwarzarbeit. Das jedoch sind keine stichhaltigen Argumente, da weder der Schwarzarbeiter noch der Terrorist oder der bestochene Amtsträger die Auszahlung eines höheren Betrages an eine Behörde melden wird. Der private Besitz von Bargeld ist nicht limitiert und kann auch weit jenseits der 7.000 oder 10.000 Euro liegen. Hier wäre der nächste Hebel, um die Nutzung von Bargeld einzuschränken.
So könnte der digitale Euro in Verbindung mit der Bargeldabschaffung erst das proklamierte Ziel der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäsche tatsächlich erreichen. Es handelt sich um eine von oben ohne demokratische Kontrolle verordnete Beschränkung der Menschen in ihrem Handeln.“
https://norberthaering.de/geldsystem/feistel-lazic/
Hat Tucker Carlson mit Putin eigentlich auch über CBDC gesprochen?
„Bereits 2020 kündigte beispielsweise Russland an, den digitalen Rubel einführen zu wollen. Bereits ab 2025 bis 2027 soll dieser jedem Bürger zur Verfügung stehen.“ @RA_Friede
Faeser gibt dem schwer angeschlagenen Rechtsstaat jetzt den Rest: Wer an 'Rechte' spendet, soll auf bloßen Verdacht hin finanziell erledigt werden.
Links- und Klima- Extremismus kann natürlich bedenkenlos weiterfinanziert werden.
Um es nochmal ganz klar zu machen:
Nacy Faeser will Personen oder Organisationen, die vom weisungsgebundenen Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft wurden, von weisungsgebundenen Staatsanwälten das Konto schließen lassen.
Das ist die Perversion eines Rechtsstaats.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1756215626174021850?t=xj9wfSSt4v1rwUdlcuI69g&s=19
Härter, schneller. Und demnächst dann sicher auch weiter für andere Teile der Bevölkerung. Autoritär, das mag der Söder.
Ich spüre alte Corona-Maßnahmen-Vibes.
t.me/Rosenbusch
Langjähriger Präsident des OLG Stuttgart über den „Verfassungsschutz“ im Jahre 1965:
„Diesen Geheimdienst "mit dem Begriff und Wort Verfassungsschutz zu etikettieren", sei ein "genialer Einfall" gewesen. "Genial im Sinne moderner Werbung und Verpackung." Die Bezeichnung sei eine Täuschung der Öffentlichkeit: "Das Verhältnis der Ämter zur Verfassung ist etwa so problematisch wie im Dritten Reich das Verhältnis der Kulturkammer zur Kultur."
Würde dieser Vergleich heute gezogen werden - was ich natürlich nicht tue - könnte ich das nach meiner bescheidenen Erfahrung mit Behörden aller Art weiterhin nachvollziehen.
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/geheim-geheimbund-rechtsgeschichte-strafbar-geheimtreffen-verfassungsschutz-staat-verfassung/ @RA_Friede
Derweil: Israel will seine Militäroffensive gegen die Hamas bis zum südlichen Ende des Gazastreifens am Grenzübergang Rafah vorantreiben, wo mehr als eine Million Palästinenser Zuflucht gesucht haben. - Tagesschau #Selbstverteidigung @RA_Friede
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Wer sind "die Guten"? Heute vs. vor zwei Jahren:
Am 31.08.2021 nahm der damalige Polizeibeamte Claudius in seiner Polizeiuniform an einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen teil und trug dabei ein Schild mit der Aufschrift: "Beim Faschismus mache ich nicht mit".
Claudius wurde daraufhin von seinen Kollegen festgenommen, ich stand daneben und habe die Szene für die Nachwelt festgehalten. Claudius ist heute kein Polizist mehr, seine Mahnung von damals gilt auch heute. Sehenswertes Video aus "Claudios´Kanal", das ich dankenswerter Weise hier hochladen darf. #NieWiederFaschismus #DemosGegenRechts #NieWiederIstJetzt
Siehe auch: Video der Festnahme von Claudius am 31.08.2021 auf dem Leipziger Platz in Berlin, Haintz Media.
💥Die Antwort der Präsidentin💥
Auf meine Anfrage an die Berliner Rechtsanwaltskammer, welche konkreten Nachweise sie bezüglich der Inhalte des sogenannten "Geheimtreffens bei Potsdam" in November habe, ist eine Antwort durch deren Präsidentin eingegangen.
Immerhin hat die Berliner Rechtsanwaltskammer - als grundsätzlich neutrale Behörde - zu einer Demonstration aufgerufen. Im Demonstrationsaufruf wurde wörtlich ausgeführt:
"Das, was dort besprochen wurde und wer an diesem Treffen teilgenommen hat, muss aufrütteln."
Hier Auszüge aus der Antwort, die ich bekommen habe:
"Aus Sicht des Vorstandes stellte der im kleinen Kreis in Potsdam entworfene „Masterplan Remigration“ einen Angriff auf unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat dar und insoweit war, da damit juristische Belange betroffen waren, die Anwaltschaft hiervon berührt. Auch wenn dieses Treffen offenbar sogar aufgezeichnet wurde, so liegt es in der Natur der Sache, dass ich hierfür keine „Nachweise“ habe, die ich Ihnen übermitteln könnte. Ich bin jedoch nicht Ihrer Ansicht, dass ich für eine Positionierung zu der Frage, dass die gegenwärtigen Entwicklungen Anlass geben, ein Zeichen gegen Verfassungsfeindlichkeit, gegen Rassismus und für Menschenrechte, Demokratie und den Rechtsstaat zu setzen, dieser gerichtsfesten Beweise bedarf.
[...]
Auch die jeweiligen Personen, die an diesem Treffen teilgenommen haben, [...] haben sich lediglich darauf berufen, dass es sich um ein „privates Treffen“ gehandelt habe und dass dort nicht über „Deportation“ gesprochen worden sein soll, sondern „nur“ über die dort so bezeichnete „Remigration“, also die systematische Ausweisung in Deutschland geborener Migranten und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit."
Ich habe die Antwort dem Kollegen Dr. Ulrich Vosgerau zur Verfügung gestellt und angeraten, entsprechende Schritte gegen die RAK Berlin zu unternehmen.
Die Berufsordnung für Rechtsanwälte ist in § 43 Absatz 3 sehr eindeutig:
"Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben."
Entweder der Kammervorstand hat konkrete Nachweise, dass tatsächlich ein "Masterplan Remigration" zur "systematischen Ausweisung in Deutschland geborener Migranten und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit" besprochen worden ist - dann würde ich ebenfalls auf die Barrikaden gehen -, oder eine Aufsichtsbehörde für das Berufsrecht der Rechtsanwälte hat sich dermaßen disqualifiziert, dass nicht nur über einen Rücktritt des Vorstandes, sondern auch über berufsrechtliche Konsequenzen zwingend nachgedacht werden muss.
Ich bitte meine demokratischen Berliner Kollegen, hier umgehend tätig zu werden.
Ich werde die Kammer anfragen, wie die Abstimmung in den Vorstand eingebracht worden ist und mit welchem Ergebnis der Teilnahme an der Demonstration zugestimmt wurde. Zugleich werde ich um Mitteilung bitten, welche internen Kosten aus Beiträgen der Mitgliedschaft hier verwendet worden sind.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Rostocker Stellenanzeige zur „Remigration“ ist offline.
Problem gelöst 🤦 @RA_Friede
