»A systematic review by Alami et al. [38] concluded that mRNA vaccinated individuals were twice as likely to develop myocarditis/pericarditis compared with unvaccinated individuals, with a rate ratio of 2.05 (95 % CI 1.49–2.82).«
Erschien in "Vaccines"
@MDBsmash
COVID-19 vaccines and adverse events of special interest: A multinational Global Vaccine Data Network (GVDN) cohort study of 99 million vaccinated individuals
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0264410X24001270
Ein Geschäftsmodell - nicht nur für Clans?
„Laut einem Insider werde an einem System gearbeitet, bei dem der Flüchtling mit seiner Bezahlkarte „etwas“ kauft, z.B. eine auf Papier getätigte Dienstleistung oder ein Produkt. Dieses bezahlte Geld soll er dann im Nachhinein bar bekommen oder weltweit auf jedes beliebige Konto transferieren können.“
Vielleicht auch ein Ausweg aus dem System der Überwachung.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-clans-wollen-abkassieren-87249208.bild.html @RA_Friede
Indien, Iran, Russland, USA - was haben diese Länder gemein?
Sie nehmen dieser Tage an der von Indien geleiteten maritimen Militärübung „Milan“ teil. Back together!
Logisch, denn wenn alle zusammen üben, werden alle besser. Win - Win - Win!
Wikipedia dazu, übersetzt mit Deepl:
Milan (Hindi: Milan, wörtlich "Treffen",[1] "Vereinigung",[2] oder "Zusammenfluss"[3]) ist eine multilaterale Marineübung, die von der indischen Marine ausgerichtet wird. Die alle zwei Jahre stattfindende Veranstaltung umfasst berufliche Übungen und Seminare, gesellschaftliche Veranstaltungen und sportliche Wettkämpfe zwischen den teilnehmenden Nationen[4].
Quelle: https://www.navyrecognition.com/index.php/naval-news/naval-news-archive/2024/february/14059-us-navy-trains-alongside-russian-iranian-ships-at-india-s-milan-2024-exercise.html
Die sterbenden Soldaten auf den Schlachtfeldern in der Ukraine - auch die partizipieren halt an einer multilateralen gesellschaftlich-militärischen Übung. Muss man sportlich sehen!
Indien, Iran, Russland, USA - Digital ID & CBDC, Agenda 2030 - here we go. @RA_Friede
Gestern wurde die Partei „WerteUnion“ gegründet.
Ich habe mir die Pressekonferenz dazu und das Gründungsprogramm angesehen. Bei Parteivorständin RA’in @Sylvia Kaufhold kommentierte ich eben auf X (🔗Link):
„Ich bin gespannt, wohin es mit der WerteUnion geht. Mein Eindruck ist: Der Hauptunterschied zur AfD wird eine unzweifelhaftere NATO-Orientierung und mehr Bekenntnis zu Liberalismus statt Sozialismus sein.
Weniger „rechts“ in der Migrationspolitik scheint die @WerteUnion jedenfalls nicht. Den Punkt, dass die CDU nicht mehr glaubwürdig (und deshalb problematisch) ist halte ich für einen schwachen, solange die @WerteUnion nicht klar macht, wie sie sich vor einem Glaubwürdigkeitsverlust in Regierungsverantwortung schützen würde.
Ich finde die NATO-Orientierung auch problematisch, denn der erste NATO Bündnisfall war 9-11 - allerhöchstwahrscheinlich eine False Flag Operation zu Gunsten des US-Imperialismus und auf Kosten von mehr als 3000 US Amerikanern am 11.9.2001 und mehr als einer Millionen Menschen in Nahost im Weiteren.
In Sachen Liberalismus bleibt mE vor allem abzuwarten, ob die WerteUnion das bisherige Geldsystem - in dem Banken aus dem Nichts Geld und damit Macht schöpfen - ernsthaft zur Debatte stellen oder bewahren möchte.
Wie würde sich die WerteUnion verhalten, wenn sie Flüchtlinge mittels Bezahlkarte besser kontrollieren könnte aber damit zugleich einem Überwachungstotalitarismus Vorschub leistet? @HGMaassen @MichaelKuhr @Markus_Krall“ @RA_Friede
Merkur: Grüne blockieren Bezahlkarte
Wer keinen Überwachungs- und Kontrollstaat durch „programmable money“ möchte, muss in diesem Punkt im Sinne eines „Wehret den Anfängen“ die Haltung der Grünen unterstützten. Diese blockieren momentan im Bundestag die Verabschiedung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge.
Covid-Opportunist Kubicki beweist fehlenden freiheitlichen Weitblick und droht deshalb sogar mit Koalitionsbruch. Auch der sonst freiheitlich anmutende Frank Schäffler von der FDP hatte sich bereits für die Bezahlkarte ausgesprochen.
Natürlich wird sie am Ende auch mit Hilfe der Grünen kommen, mit evtl. weniger Restriktionen, als bislang vorgesehen. 🔗 @RA_Friede
👆aktuell befasse ich mich mit dem Thema auch und werde zum DSA selbst noch etwas schreiben. @RA_Friede
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Statsanwaltschaft Neuruppin: Volksverhetzungsverdacht wegen Ausgrenzung von Grünen
Anmerkung: Aber #2G war rechtlich nicht zu beanstanden! Von #Volksverhetzung gegenüber #Ungeimpften will ja schon keiner Reden, das wäre schließlich #Hass & #Hetze und könnte - unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit - das Staatswohl gefährden
X-Link 🔗 @RA_Friede
Warum ich zu #Nawalny nicht viel sage - außer RIP? Niemand im Westen glaubt ernsthaft, dass Russland wirklich frei sei. Sein Tod in Haft ist daher allenfalls eine traurige Bestätigung der allgemeinen Ansicht, dass in Russland keine rechtsstaatlichen Zustände herrschen.
Weitere Umstände zu seinem Ableben und der mutmaßlich rechtswidrigen Haft sind mir allerdings auch nicht bekannt.
Die Empörung westlicher Politiker ist #Gratismut und kann weg. #FreeAssangeNOW
🔗X-Link @RA_Friede
Verfolgung von Warnern vor schulmedizinischen Eingriffen mit Hilfe des Strafrechts - Lauterbachs feuchter Traum - in Frankreich Wirklichkeit?
Es ist nicht möglich, französisches Recht über einen journalistischen Artikel aus Deutschland verlässlich einzuschätzen.
Daher mit Vorsicht:
https://tkp.at/2024/02/15/frankreich-mrna-kritik-kuenftig-strafbar/
Der Artikel endet mit dem Satz:
„Nun geht das Gesetz in den Senat zurück. Auch dort könnte es auf Widerstand treffen, allerdings haben die Macronisten Möglichkeiten, diesen zu umgehen.“
Es klingt danach, als wäre das Gesetz noch nicht sicher verabschiedet.
Beunruhigend ist die Meldung aber auf jeden Fall - und sie passt in den Zeitgeist. @RA_Friede
"Mehr Härte gegen Demokratiefeinde"
Ich habe mir die geplanten Maßnahmen eben noch einmal in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. Frau Faeser & Co wollen tatsächlich Stasiähnliche Methoden etablieren, um Ihre politische Agenda zu schützen.
Natürlich ist noch nicht Alles vorgesehen, was die Stasi hatte. Über Folterkammern etwa wird im Papier nicht berichtet.
Der Geist dieser Vorhaben ist jedoch antidemokratisch und wider der Verfassung - dem #Grundgesetz. Denn die Willensbildungsmöglichkeiten „von unten nach oben“ sollen mit vielfältigen Mitteln beschnitten werden.
Diese Möglichkeiten zeichnen sich nicht durch eine Machtausübung im Sinne der Mehrheit aus.
Sondern durch die Chance von (auch unliebsamen) politischen Minderheiten, zur Mehrheit zu werden.
Wer sich davor fürchtet, dass diese unliebsamen Minderheiten eine furchtbare Politik machen, muss die #Rechtsstaatlichkeit stärken. Das geht aber nicht durch Bekämpfung der (Noch)-Minderheit, wie es Faeser und Haldenwang angehen.
Sondern durch Rücknahme der eigenen Eingriffsbefugnisse. Eine solche Rücknahme könnte man dann tatsächlich sinnvollerweise im Grundgesetz festschreiben.
So wie es aktuell die Regierung möchte, wird das aber nicht passieren. Tatsächlich werden durch Jene die Möglichkeiten des Machtkampfes „von oben nach unten“ gestärkt. Am extremen Ende dieser Bestrebungen hätten wir es weder mit einem demokratischen, noch mit einem rechtsstaatlichen System zu tun - sondern mit einem totalitären.
X-Link 🔗 @RA_Friede
Landwirte permanent überwacht (TKP.at)
Die EU-Landwirtschaft wird durch die EU-Kontrolle erdrückt und permanent überwacht. Diese Überwachung hat massive Auswüchse angenommen.
Wie weit fortgeschritten der digitale Überwachungsstaat bereits ist, zeigt sich in der Landwirtschaft. Im Zuge der Bauernproteste kommt einiges an die Öffentlichkeit, das bisher kaum von Interesse gewesen ist. Die Landwirte der EU unterliegen etwa einer permanenten Satellitenüberwachung.
Kommentar: kann ich bestätigen. Ich kenne einige Biobauern aus meiner Gegend, die mir das auch selbst schon so mitgeteilt haben.
Gegen Bargeld, gegen Meinungsfreiheit, gegen Anonymität: Diese fünf Anti-Freiheits-Gesetze gefährden unsere Demokratie
„Während Bundesregierung und EU bei jeder Gelegenheit vor der Abschaffung der Demokratie warnen, tun sie gleichzeitig alles dafür, diese immer weiter zu erodieren. Zahlreiche Gesetze, entweder geplant oder bereits in Kraft, konzentrieren zunehmend Macht auf die Institutionen, etablieren Überwachungsmechanismen und beschränken damit die Freiheiten der Bürger.“
https://www.nius.de/politik/gegen-bargeld-gegen-meinungsfreiheit-gegen-anonymitaet-diese-fuenf-anti-freiheits-gesetze-gefaehrden-unsere-demokratie/e25cdf70-8aa0-4b28-abd8-89ea0fd7f87b @RA_Friede
Mit dieser Heiterkeit wünsche ich allen einen schönen Sonntag! @RA_Friede
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Genfood in Arbeit:
„Bei der sogenannten neuen Gentechnik geht es vor allem um die vor gut zehn Jahren entdeckte Genschere. Sie steuert gezielt Gene an, die für eine bestimmte Eigenschaft verantwortlich sind.“
„Bevor weniger strenge Regeln endgültig beschlossen werden können, müssen sie noch in einem weiteren Schritt mit den EU-Staaten ausgehandelt werden. Es ist unrealistisch, dass es vor der Europawahl im Sommer ein Ergebnis geben wird, auch weil sich die EU-Staaten bisher nicht auf eine Verhandlungsposition geeinigt haben. Das umstrittene Vorhaben müsste nach Abschluss der Verhandlungen nochmals eine Mehrheit im Parlament finden.“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/eu-parlament-fuer-weniger-strenge-gentechnikregeln-a4585631.html?utm_source=infplus&utm_medium=telegram&utm_campaign=markus
Vor einem Jahr starben in der Türkei bei einem Erdbeben etwa 60.000 Menschen - an einem Tag.
Das ist eine Dimension, die sogar Todeszahlen während mehrerer Monate Krieg vielfach übersteigt. 🔗 @RA_Friede
Die FDP Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack Zimmerman hat offenbar ein einträgliches Nebenerwerbsgeschäft für sich entdeckt: Abmahnungen.
Wer dazu mehr wissen möchte oder selbst betroffen ist findet weitere Informationen dazu auf der Website des Kollegen Haintz unter https://www.haintz-legal.de/blog/detail/massenabmahnungen-mit-hilfe-der-staatsanwaltschaft-die-dubiosen-geschaefte-und-nebeneinkuenfte-der-kriegstreiberin-strack-zimmermann X-🔗 @RA_Friede
Multipolar hat heute einen längeren Artikel zum Fall des C.J. Hopkins veröffentlicht. (vgl. auch hier)
Auszug aus dem Artikel:
„Hopkins, der als US-Südstaatenkind noch inmitten des legalen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus‘ gelebt hatte, legte dann folgende Analyse vor: Die NSDAP sei durch Wahlen in die staatlichen Institutionen gekommen und habe ihre sofortige Politik der Entrechtung und der Machtkonzentration auf die Regierung und den Präsident auf Gesetze und die Verfassung gestützt. „Deshalb denke ich, dass ich Maßnahmen, die vom Bundestag beschlossen werden, mit Maßnahmen des 20. Jahrhunderts vergleichen darf, wenn sie mir autoritär vorkommen“, folgerte er.
Damit reagierte der Angeklagte auf einen internen Vermerk der Staatsanwaltschaft vom 8. August 2023, der zwar nicht in den Strafbefehl gegen ihn Eingang gefunden hatte, auf den er aber in der Ermittlungsakte gestoßen war. Dort ist zu lesen:
„Durch das konkrete Verwenden des Hakenkreuzes setzt der Beschuldigte die Maßnahmen der Krisenbewältigung der Jahre 2020-2022, die innerhalb rechtsstaatlicher Verfahren zustande kamen und von und durch demokratisch legitimierte Institutionen erlassen und vollzogen wurden, pauschal mit den diktatorischen Methoden des NS-Regimes gleich und leistet somit – unabhängig von seiner Absicht – einer Normalisierung nationalsozialistischen Gedankenguts und Handlungen Vorschub. Aus Sicht eines*r Dritten werden die Verbrechen des Nationalsozialismus durch die Gleichsetzung alltäglich und verlieren ihre im Grundgesetz wie in der Rechtsordnung angelegte exzeptionelle Stellung.“
Demgegenüber warf Hopkins‘ Anwalt Friedemann Däblitz in seinem Schlussplädoyer die Frage auf: „Wer entscheidet, ob es verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt? Der Verfassungsschutz untersteht der Regierung.“ Also müsse jeder Mensch das Recht haben, seine eigene Analyse zu veröffentlichen, wenn er der Meinung ist, dass die Regierung sich gegen die Verfassung richtet und Parallelen zu den Nazis zeigt. Zudem sei hier die Kunstfreiheit berührt, die es verbiete, einzelne Elemente eines Kunstwerks – in diesem Fall das Hakenkreuz – isoliert zu betrachten.
Auch für den Staatsanwalt ist Hopkins Nazigegner
Diese Betrachtung war der springende Punkt. Dass Hopkins ein Nazi-Gegner ist, bezeichnete nämlich selbst der anwesende Staatsanwalt als „klar“.“
Trotz aller Klarheit hat die Staatsanwaltschaft zunächst Berufung eingelgt.
Die zu seiner strafrechtlichen Verfolgung führenden Tweets sind -> hier einsehbar.
@RA_Friede
„Nein, die Voraussetzungen zur Erteilung eines Platzverweises kannte ich nicht. Ich kenne Sie auch heute nicht“. So die Worte eines Polizeizeugen heute in einer Berufungshauptverhandlung gegen die vorangegangene Verurteilung meines Mandanten wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ zu 40 Tagessätzen.
Das Verfahren endete nach 30 Minuten mit einer Einstellung. Die notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse zur Last.
Tatort: Berlin Friedrichstraße - Tatzeit: 1. August 2021, gegen 10:50 Uhr.
Die @polizeiberlin bekam an diesem Tag sinngem. den Auftrag, das Regierungsviertel „rein“ zu halten von „Querdenkern“. Hierzu wurden stadtvierteilübergreifende Platzverweise gegenüber Menschen ausgesprochen, die irgendwie so aussahen, als wollten sie demonstrieren.
Betroffen war auch mein Mandant. Dieser sah nicht ein, dass er - allein die Friedrichstraße entlanggehend - seinen Personalausweis hätte zeigen sollen, damit die Polizei ihm einen Platzverweis erteilt und ihn hierzu aufschreibt.
Platzverweise für ganze Gebiete sind in Berlin nur zur Verhütung von Straftaten erlaubt (§ 29 II ASOG). Die potentielle Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, die hier nur im Raum stand, wäre aber eine Ordnungswidrigkeit gewesen (§ 27 I Nr. 5 VersFG BE).
Eine Identitätsfeststellung zum Zwecke der Erteilung eines rechtswidrigen Platzverweises war schon deshalb m.E. von vornherein rechtswidrig. Eine etwaige Widerstandshandlung gegen dieses rechtswidrige Polizeihandeln hier nicht strafbar [Achtung - das kommt immer auf den Einzelfall an].
Es ist bezeichnend und beschämend zugleich, dass ein Polizist in Berlin noch nicht einmal die rechtlichen Voraussetzungen für sein absolutes Alltagsgeschäft kennt.
In der Verhandlung heute hat sich in meinen Augen bestätigt: Bei der Berliner Polizei herrscht Befehl und Gehorsam. Mag man dies bei den einfachen Polizisten noch auf einen ausgesprochen schlechten Bildungsstand schieben (wobei ich das nicht als entschuldigend erachte, soweit es um häufige Standardmaßnahmen geht). Die Berliner Polizeiführung kann sich mit Unwissenheit jedenfalls nicht herausreden.
Am 1.8.2021 wurden ganz gezielt Grundrechte der „Andersdenkenden" beschnitten. Das war politisch gewollt. Es wurde von willigen Vollstreckern umgesetzt. Wir werden das nicht vergessen. #Aufarbeitung X-Link 🔗 @RA_Friede
https://x.com/martinsonneborn/status/1759701209697452082?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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Jedes Jahr das gleiche verlogene Erinnerungsritual zu Hanau:
Er hat zehn (10) Menschen brutal ermordet.
Aber seine Mutter darf nicht erwähnt werden, sonst könnte man den Amoklauf eines paranoid Schizophrenen nicht politisch instrumentalisieren.
t.me/Rosenbusch
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580
Heute morgen 0 Uhr wurde der 'Digital Services Act' der EU auf alle Dienstanbieter im Netz ausgerollt, ein Gesetz mit weltweiter Strahlkraft pro Kontrolle und Zensur. EU-Wahrheitskommissar Thierry Breton steht in den Startlöchern, um die ersten Milliardenstrafen vorzubereiten. Hauptziel werden Musk und Zuckerberg sein.
Das Gesetz zwingt in der Konsequenz die Dienstanbieter dazu, alle Inhalte ausnahmslos zu kontrollieren und auf mögliche Gesetzesverstöße zu untersuchen. Es zwingt sie also dazu, besser gleich zu löschen und zu sperren, als sich der Gefahr einer Strafe auszusetzen. Gleiches gilt für den Bürger: Er wird sich in Zukunft zweimal überlegen, ob er einen offensiven, kritischen Post abschickt.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1758768092635713929?t=esIxDAkvSYHk5LxFIo_JwQ&s=19
Während in Frankreich offenbar wirklich Strafen für Alternativmedizinische Meinungen in der Mache sind, habe ich heute in Sachsen von einem (geimpften) Richter die anekdotische Evidenz vermittelt bekommen, dass Vorerkrankte kurz nach C-19 Impfung vermehrt mit Neuausbrüchen ihrer bereits besiegt (geglaubten) Krankheit zu kämpfen haben (Krebs). Das würde man sich unter den Ärzten mittlerweile dort erzählen. Weiß er von seinem Hausarzt und aus seinem Umfeld. Ich habe solche Geschichten auch selbst von Hausärzten gehört. Wie stark das Confirmation-Bias ist, weiß ich nicht. X-Link 🔗 @RA_Friede
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Der Job von Lauterbachs neuer Freundin: Demokratie Stärken!
„Der Business Council for Democracy (BC4D) ist ein Angebot für sie: Hier können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kostenlosen Schulungen mehr über die Ausbreitung von #Hassrede, gezielter #Desinformation und #Verschwörungserzählungen erfahren und lernen, etwas dagegen zu tun.“
https://x.com/eniejahr/status/1758389389665726637?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
🔗 @RA_Friede
„Deutschland muss die Unterstützung verstärken, mit Munition & Taurus. Jedes Zögern lädt Putin ein, weiter anzugreifen.“ tweetete die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages vor 20 Stunden.
Ich frage nach: „Ich habe eine Frage, Frau Göring-Eckardt: Ich verstehe noch die Logik: Kriegstreiberei ist nicht per se schlecht, sondern nur dann, wenn man ihn für die falsche Seite treibt. Triebt man ihn für die richtige, heiligt der Zweck das Mittel. Das hat seinen Grund darin, dass man für seine Ideale - die über dem Leben stehen - nur dann wirklich einsteht, wenn man bereit ist, dafür selbst zu töten und zu sterben, zumindest aber töten und sterben zu lassen (wenn man Politiker ist).
Eine Binsenweisheit ist zudem, dass im Krieg von allen Seiten viel Propaganda gemacht wird. Wie kann ich herausfinden, ob wir in diesem Krieg so sehr auf der richtigen Seite stehen, dass unsere Anteile am Menschentöten einen guten Sinn haben? Ich sehe zB ein, dass ich in einer akuten Notwehrlage meinen Nachbarn töten dürfte. Einer ähnlichen Notwehrlage sehen sich viele Soldaten auf allen Seiten im Kriege ausgesetzt, die gerade beschossen werden.
Wie kann ich aber sicher sein, dass das Öl, dass Sie ins Feuer gießen, einen guten Sinn hat? Wie kann ich sicher sein, dass die Annahmen, die das Kriegtreiben zu rechtfertigen scheinen, ein vollständiges und zutreffendes Bild ergeben?“
X-Link 🔗 @RA_Friede
»Derzeit wird im Bundesinnenministerium ein Gesetz vorbereitet, das dem Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten einräumen soll, Informationen über Konten und Finanztransaktionen, aber auch über Spendenflüsse anzufordern. Bislang sind Ermittlungen hier auf Fälle beschränkt, in denen es um volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen geht. Das Bundesverfassungsschutzgesetz soll nun so geändert werden, dass Ermittlungsverfahren künftig auch auf das "Gefährdungspotenzial" extremistischer Akteure abstellen können. Damit würde die Hürde gesenkt. Die Sicherheitsbehörden sollen außerdem Zugriff auf das Immobilientransaktionsregister erhalten - es ist allerdings noch in Planung.«
Wie schauts aus mit Querdenkern und Impfgegners? Die hängen doch im "Rechten Milieu" @MDBsmash
Mehr Härte gegen Demokratiefeinde
https://www.sueddeutsche.de/politik/faeser-schutz-demokratie-rechtsextremismus-massnahmen-1.6355973
Niederländisches Gericht: Wegen möglicher Völkerrechtsverstöße muss die Niederlande Rüstungsexporte nach Israel stoppen
„Die niederländische Regierung hat nach dem Urteil sieben Tage Zeit, die Ausfuhr der Ersatzteile nach Israel zu stoppen. Der Staat kann allerdings noch in Revision gehen.“
Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/den-haag-gericht-niederlande-waffen-krieg-gaza-kriegswaffen-export-ruestungsexport-israel/ @RA_Friede
Bei den vielen Nebelkerzen, die derzeit Aufmerksamkeit binden, hier mal wieder der Blick aufs Wesentliche:
„Die israelische Zentralbank hat angekündigt, dass der digitale Schekel nur für „legale“ Produkte verwendet werden könne. Die Definition dessen, was als legal gilt, kann sich im Laufe der Zeit ändern.
In Australien erhielten Sozialhilfeempfänger unter der letzten Regierung ihre Sozialhilfe bereits auf digitalem Wege, die derzeitige indische Regierung hat das jüngst ebenfalls eingeführt. Dabei ist einprogrammiert, was sie sich damit kaufen können und was nicht. So können Menschen staatlich gesteuert werden. Solche Kontrollmaßnahmen werden typischerweise bei den schwächsten Gliedern der Gesellschaft zuerst eingeführt und mit der Zeit ausgeweitet. So wurden auch in Deutschland für Asylsuchende programmierbare Geldkarten eingeführt. Diese Einschränkungen können mit einem digitalen Euro auf einer programmierbaren Plattform noch viel effektiver erfolgen, und auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet werden.“ (…)
„Das EU-Parlament hat jüngst eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro eingeführt und forderte zunächst sogar eine Bargeldobergrenze von 7.000 Euro. Das diene der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, Korruption, Geldwäsche und Schwarzarbeit. Das jedoch sind keine stichhaltigen Argumente, da weder der Schwarzarbeiter noch der Terrorist oder der bestochene Amtsträger die Auszahlung eines höheren Betrages an eine Behörde melden wird. Der private Besitz von Bargeld ist nicht limitiert und kann auch weit jenseits der 7.000 oder 10.000 Euro liegen. Hier wäre der nächste Hebel, um die Nutzung von Bargeld einzuschränken.
So könnte der digitale Euro in Verbindung mit der Bargeldabschaffung erst das proklamierte Ziel der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäsche tatsächlich erreichen. Es handelt sich um eine von oben ohne demokratische Kontrolle verordnete Beschränkung der Menschen in ihrem Handeln.“
https://norberthaering.de/geldsystem/feistel-lazic/
Hat Tucker Carlson mit Putin eigentlich auch über CBDC gesprochen?
„Bereits 2020 kündigte beispielsweise Russland an, den digitalen Rubel einführen zu wollen. Bereits ab 2025 bis 2027 soll dieser jedem Bürger zur Verfügung stehen.“ @RA_Friede
Faeser gibt dem schwer angeschlagenen Rechtsstaat jetzt den Rest: Wer an 'Rechte' spendet, soll auf bloßen Verdacht hin finanziell erledigt werden.
Links- und Klima- Extremismus kann natürlich bedenkenlos weiterfinanziert werden.
Um es nochmal ganz klar zu machen:
Nacy Faeser will Personen oder Organisationen, die vom weisungsgebundenen Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft wurden, von weisungsgebundenen Staatsanwälten das Konto schließen lassen.
Das ist die Perversion eines Rechtsstaats.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1756215626174021850?t=xj9wfSSt4v1rwUdlcuI69g&s=19
Härter, schneller. Und demnächst dann sicher auch weiter für andere Teile der Bevölkerung. Autoritär, das mag der Söder.
Ich spüre alte Corona-Maßnahmen-Vibes.
t.me/Rosenbusch
