Palmer freut sich hier, etwas für den Mehrweg getan zu haben.
Durch meinen Kauf heute mit anschließendem Wegwurf habe ich auch etwas für den Mehrweg getan - so rein statistisch.
Laut Video ist die Sache beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Steuer zuvor abgesegnet. Geklagt hatte McDonalds.
Quelle RNZ Online Video: https://youtu.be/65rw70SPDA8 ab 21:23, danke an https://x.com/elisabeth_liesl/ für den Link.
Quelle Tagesschau für weitere Infos: https://www.tagesschau.de/inland/tuebingen-verpackungssteuer-100.html
(X🔗) @RA_Friede
Dieser Becher Joghurt mit Himbeeren hat 3,75€ gekostet. Inklusive Mehrwertsteuer. Hinzu kommen 1,50€, weil Boris Palmer, OB von Tübingen sich ein ganz besonderes ‘Tübinger Modell’ ausgedacht hat: eine kommunale Verpackungssteuer. Ich habe jetzt also 5,25 € für Joghurt mit Himbeeren to go ausgegeben.
Sollte ich an meinem nächsten Stop in Ravensburg eine Filiale desselben Bäckers finden, kann ich den Pfand wieder einlösen. Ansonsten wandert dieser extra dicke 1,50€ Plastikbecher, für den ich auf Reisen mit schmalem Gepäck auch sonst keine Verwendung habe, samt Holzlöffel, mit dem ein Joghurtgenuss immer versaut wird, in den Müll 🚮.
Die Umwelt freut sich und auch mein Geldbeutel fühlt sich plötzlich viel leichter an.
Danke für nichts, @ob_palmer !
(X🔗) @RA_Friede
👆 Diese Chronologie von @paul_schreyer ist wirklich hervorragend! Ich verstehe bis heute nicht, wie man bei all dem noch an „Zufall“ glauben kann. Aber das tun Viele..
Es ist zutreffend, was Multipolar hier herausarbeitet: Die Entscheidung vom 17. März, die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland „als hoch“, wurde von zahlreichen Gerichten blindlings übernommen.
Ein Beispiel: Für einen Freund, der gerade aus China zurückkam und entgeistert feststellte, dass Deutschland Chinesische Verhältnisse etablierte, habe ich gegen Regelungen der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. März 2020 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben.
Das #Bundesverfassungsgericht hat mit wortreichem Beschluss vom 31. März 2020 entschieden, diese Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen (1 BvR 712/20). https://bverfg.de/e/rk20200331_1bvr071220.html
-> Das @BVerfG hat diese Entscheidung unter dem Eindruck der Änderung der Gefahreneinschätzung durch das @rki_de auf „hoch“ getroffen. (X🔗) @RA_Friede
„The current coronavirus disease, Covid-19, has been called a once-in-a-century pandemic. But it may also be a once-in-a-century evidence fiasco.“- John P. A. Ioannidis, heute vor vier Jahren.
Ioannidis warf am 17. März 2020 die Frage auf: „How long, though, should measures like these be continued if the #pandemic churns across the globe unabated? How can policymakers tell if they are doing more good than harm?“ (🔗 zum Artikel)
Das Dokument ist ein Zeitzeugnis über das, was wir eben schon ganz am Anfang der „#Pandemie“ wussten, was der wissenschaftliche Stand war.
Wer das gelesen hatte, konnte sich verantwortlich nicht mehr für "Maßnahmen" aussprechen. Das Vorliegen einer Pandemie war in Frage stellen.
Ich hatte das Glück und die Gelegenheit, ihm im letzten Sommer persönlich Danken zu können.
Thank you John Ioannidis for the courage of speaking out! (🔗) @RA_Friede
Unfassbare Szenen vor drei Jahren in Kassel:
Von gerade mal fünf Monaten Lockdown genervte rechtsextreme 'Querdenker' stürmen, als harmlose Bürger, ja sogar als Hippies verkleidet die Kasseler Innenstadt und hinterlassen eine Schneise von Gewalt und Verwüstung.
#DanserEncore
#RichtigErinnern
https://x.com/tomdabassman/status/1769101872307093766?t=wyZyQC0OZ2o8OdBSgBeILg&s=09
(1/2) Julian Reichelt heute auf X-🔗:
<< Der deutsche Einsatz über Gaza wird schreckliches Unheil anrichten:
1. Er wird die Hamas-Terroristen körperlich stärken.
2. Er wird die Hamas-Terroristen politisch stärken, weil sie die Lebensmittel kontrollieren und Lebensmittel Macht sind.
3. Er wird das Leben von Zivilisten kosten, die von Hamas umgebracht werden, weil sie sich den Hilfslieferungen nähern.
4. Er wird dazu führen, dass die IDF gegen satte Terroristen kämpft statt gegen geschwächte.
Wir füttern die Todfeinde der Juden. Wir füttern die Geiselnehmer und Mörder, wir nähren im wahrsten Sinne des Wortes den Terror. Niemand soll sich einreden, dass es bloß unschuldige Hilfspakete sind. Niemand wäre auf die wahnwitzige Idee gekommen, im April 1945 Hilfslieferungen über Berlin abzuwerfen. Die Luftwaffe beliefert hier die islamistische SS. >> (>2/2)
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP): Schulen sollen junge Menschen auf Kriegsfall vorbereiten (🔗 Welt)
Zwei Zitate:
„Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.“
und:
„Junge Menschen müssten die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen können.“
Zwei Anmerkungen:
1. Hat Stark-Watzinger schon einen Beratervertrag mit Heinz #Bude abgeschlossen?
Aufgabe könnte zB der Entwurf eines Strategiepapiers sein, zur Beantwortung der soziologisch relevanten Frage, wie man den Schülern die Krisen am Besten einhämmert. (Spoiler: mit wissenschaftlichem Anstrich (Bezug))
2. „Nach Corona“ ist eine solche Forderung nach Einsatz des Lebens zur Verteidigung von Freiheit nur noch eines: Gaslighting. X-🔗 @RA_Friede
Am „Long Covid Awareness Day“ delegitimiert der Guardian Karl Lauterbach.
Wer ist nun zuständig?
"Wir glauben, dass es an der Zeit ist, Begriffe wie ‚Long Covid' nicht mehr zu verwenden. Sie implizieren fälschlicherweise, dass längerfristige Symptome im Zusammenhang mit diesem Virus etwas Einzigartiges und Außergewöhnliches sind. Diese Terminologie kann unnötige Ängste auslösen und in einigen Fällen zu einer Hypervigilanz gegenüber längeren Symptomen führen, die die Genesung behindern kann.
Gerrard: "Ich möchte klarstellen, dass die Symptome, die einige Patienten nach einer Covid-19-Infektion beschrieben haben, real sind, und wir glauben, dass sie real sind. Was wir damit sagen wollen, ist, dass diese Symptome bei Covid-19 nicht häufiger auftreten als bei anderen Atemwegsviren, und dass die Verwendung des Begriffs ‚Long Covid' irreführend und meiner Meinung nach schädlich ist."
https://www.theguardian.com/society/2024/mar/15/long-covid-symptoms-flu-cold
t.me/Rosenbusch
So ist es:
https://x.com/martin_sichert/status/1768637108132913291?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
Alles andere sind #Fehlerchen X-🔗 @RA_Friede
VGH BaWü sieht Chancengleichheit verletzt - Eine Demokratie-Party ohne die AfD (LTO)
„Die Veranstaltung "Durlach leuchtet für Demokratie" findet am Freitag im Karlsruher Stadtteil Durlach statt. Im Vorfeld lud das Stadtamt Durlach hierzu ein und machte deutlich, dass es die Veranstaltung unterstützt. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg stellt nun klar, dass diese Werbung unrechtmäßig war, da der AfD als einziger Partei nicht angeboten worden war, an der Veranstaltung mitzuwirken (Beschl. v. 13.03.2024, Az. 1 S 401/24).“ @RA_Friede
TAZ: Regeln für V-Leute der Polizei: Längst überfällig
„Die V-Leute erschleichen sich das Vertrauen der Zielpersonen und missbrauchen es. Sie arbeiten in der Regel gegen Geld und manchmal übertreiben sie in ihren Informationen auch, um mehr zu verdienen. V-Leute sind oft effizient, deshalb will die Polizei nicht auf sie verzichten. Aber sie sind eben auch ein gefährliches, schwer zu kontrollierendes Instrument.
Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet der Deutsche Richterbund Front gegen den Gesetzentwurf macht, weil er das Enttarnungsrisiko für V-Leute erhöhe. Der Richterbund hat unzählige Bedenken, die man eher bei der Polizei vermuten würde.
Grund dafür ist wohl, dass der Richterbund auch die Staatsanwält:innen vertritt, die ja bei der Strafverfolgung eng mit der Polizei zusammenarbeiten. Außerdem lehnt der Richterbund schon immer auffällig häufig Reformen ab – vor allem dann, wenn sie mit Veränderungen im Arbeitsablauf verbunden sind.“
https://taz.de/Regeln-fuer-V-Leute-der-Polizei/!5994926/ 👏 X-🔗 @RA_Friede
RA Carlos A. Gebauer in Tichys Einblick hervorragend:
<< Doch nicht nur der menschenrechtliche Aspekt einer Übergehung individueller Freiheiten sprach schon aus dem Erkenntnishorizont Hayeks gegen die Idee einer staatlichen Zentralverwaltungswirtschaft. Indem sich die kleine Gruppe staatlicher Bürokraten bei ihrer Wirtschaftssteuerung nur auf die eigenen kognitiven Fähigkeiten verlassen müssen, war für Hayek absehbar, warum das wirtschaftliche Wohlergehen in einer Planwirtschaft mit dem einer freien Wirtschaft niemals würde standhalten können: Staatlich ferngesteuerte und fremdbestimmte Wirtschaftssubjekte ohne substantielle eigene Entscheidungsbefugnisse können bei weitem nie so divers und kreativ und produktiv sein wie unzählige frei gebildete Produktionseinheiten von selbst- verantwortlichen Menschen.
[…]
Aus heutiger Sicht – 80 Jahre nach dem ersten Erscheinen des „Weges zur Knechtschaft“ – präsentiert sich dem aufmerksamen Publikum an vielen Stellen eine neue Anmaßung des Wissens: Das Informationsproblem der frühen Zentralverwalter zwischen Entscheidungsebene und operierenden Peripherien scheint durch moderne Informationstechnik digital gelöst zu sein. Doch abseits aller diesbezüglichen Schwierigkeiten mit Medienbrüchen und den Herausforderungen der Tatsachenerfassung, Tatsachenbeschreibung, Tatsachenwertung, Tatsachenwürdigung und zielgerichteter Reaktion auf Informationsaufnahmen bleibt hier wiederum die rechtliche Dimension ungeklärt: Hat ein digitalisiertes Individuum inmitten mannigfaltiger Algorithmen überhaupt noch die ethisch gebotene Menschenwürde, um ein eigenes Leben zu führen? >> 👏👏
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/der-urvater-des-antifaschismus-hayek-warnt-vor-der-knechtschaft/ @RA_Friede
Solidargemeinschaft @MDBsmash
https://x.com/tagesspiegel/status/1767438100903452794?s=46&t=odHuXHdWk16uyBhe6ESDiA
#ploetzlichundunerwartet setzt sich @Karl_Lauterbach (richtigerweise) für Sport als Mittel zur Gesunderhaltung ein. Meinen offenen Brief vom 1. Mai 2020 bezüglich der negativen Folgen des Lockdowns hat er nicht beantwortet. X-Link #Fehlerchen? #RichtigErinnern
Frage damals u.a.:
1. Wurden im Deutschen Bundestag die möglichen massiven Folgen eines Lockdowns und daraus möglicherweise resultierende Todesfälle in der Bevölkerung diskutiert? Gab es eine Güterabwägung? Beispielsweise bezüglich der nachfolgend genannten potentiellen negativen Folgen eines Lockdowns:
(...)
Die Folgen fehlender Erholung durch die Unmöglichkeit von Urlaubsreisen, sei es auch nur regional sowie die gesundheitlichen Folgen durch massive Einschränkungen sportlicher Betätigungsmöglichkeiten?
https://haintz-legal.de/blog/detail/offener-brief-von-rechtsanwalt-markus-haintz-zu-den-corona-massnahmen-vom-01-mai-2020
Hat die Israelische Regierung die Anschläge vom Oktober 2023 selbst inszeniert, um jetzt in Gaza evtl sogar eine ethnische Säuberung durchzuführen?
Ich weiß es nicht.
Hier mal ein paar Gegenargumente:
https://www.youtube.com/watch?v=zXJeMfKT77E
In alle Richtungen zu denken und das auch auszusprechen traut sich - wie bei Corona - kaum jemand, der einen guten Stand hat und im Mainstream weiter rezipiert werden möchte.
In der Alternativmedienszene geht es mE allerdings oft ebenso zu einseitig zu.
Damit sei hier nicht insinuiert, dass die „Wahrheit“ normalerweise in der Mitte liegt. Sie liegt irgendwo.
@RA_Friede
Diese Freundliche Kritik möchte ich nicht vorenthalten.
Meine Antwort:
„Vielen Dank für ihre Aufklärung. Woraus folgt das Pfand? Aus dieser Regelung. Nicht zwingend, aber - ggf war das auch die Intention von Palmer - durch Verteuerung von Einweg. Das führt dann zum Beklagten Ergebnis. Hat Boris gut gemacht“
Natürlich werde ich so einen Joghurt beim nächsten Mal nicht mehr kaufen. Das ist dann der andere Effekt einer solchen Einwegverpackungssteuer: Vermeidung, Verzicht, Brot statt Joghurt, weniger Geld für Tübingen. ;) (X🔗) @RA_Friede
Nach #Multipolar: Geht die Risikobewertung des RKI zum 17.3.2020 von „mäßig“ auf „hoch“ auf Weisung eines hohen Militär zurück?
General #Holtherm würde passen: Er äußerte in einem Interview am 30.12.2020: „Dass mir im Rahmen der Fachaufsicht das RKI als nachgeordnete Behörde zugeordnet ist, hat Herr Prof. Wieler richtig dargestellt.“
Fachaufsicht heißt, der Bundeswehrgeneral konnte Herrn Wieler Weisungen erteilen.
Generalstabsarzt Holtherm hatte seine mit Pandemiebeginn und Beförderung einhergehende Funktion Leitung der Abteilung 6 (Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit und Nachhaltigkeit) im BMG weiter als Soldat ausgefüllt und er trug auch weiterhin täglich Uniform.
Die Wertschätzung und der Respekt ihm und der Uniform gegenüber war hoch - sagt er.
Hoch war dann auch die Gefahrenlage zum 17.03.2020 laut Einschätzung des ihm unterstellten #RKI.
Sollte meine Spekulation - eine solche ist es - ins Schwarze treffen, ist der in den Multipolar vorliegenden Protokollen des RKI Krisenstabes geschwärzte “externe Akteur” kein Wissenschaftler, sondern ein Experte in der Disziplin von Befehl und Gehorsam.
Im Kontext sagte Holtherm:
“Dass mir im Rahmen der Fachaufsicht das RKI als nachgeordnete Behörde zugeordnet ist, hat Herr Prof. Wieler richtig dargestellt. Wir pflegen eine sehr kollegiale Zusammenarbeit, haben mehrfach wöchentlich ein Lage-Update und unsere Stäbe sind aufeinander abgestimmt. Wir können somit gemeinsam die notwendige Koordinierung von ministerieller Ebene zur Fachebene sicherstellen und von dort weiter in die Fläche, in den öffentlichen Gesundheitsdienst der Länder und in die Gesundheitsämter der Städte und Kommunen”
Warum diese #Aufarbeitung auch aktuell und mit Blick auf die Zukunft sehr wichtig ist, wird durch die heute veröffentlichte Besetzung des neuen ExpertInnenrat „Gesundheit und Resilienz“ durch Karl Lauterbach deutlich:
Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm, Sanitätsakademie der Bundeswehr, wird dort als “ständiger Gast” geführt.
Quellen:
/channel/rosenbusch/20276
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-1
https://wehrmed.de/fuehrung-organisation/eine-enorm-fordernde-aufgabe.html
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/expertinnenrat-gesundheit-und-resilienz-2264106
(X🔗) @RA_Friede
„Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.“
(…)
Multipolar wird das Konvolut aus mehr als 200 Protokollen im Gesamtumfang von über tausend Seiten aus dem Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 in Kürze veröffentlichen. Aktuell klagen wir vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Aufhebung der Schwärzungen. Eine Verhandlung dazu wird dort am 6. Mai stattfinden.“
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-1
t.me/Rosenbusch
EU führt Lieferkettenrichtlinie ein (WDR-🔗)
Firmen sollen sicherstellen müssen, dass entlang der Lieferkette Menschenrechte eingehalten werden und die Umwelt keinen Schaden nimmt.
Grundsätzlich wäre es mir Recht, wenn man bei großen Konzernen tatsächlich darauf achtet, dass diese nicht etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Mit diesem Argument (neben Klimawandel) wird das Gesetz schmackhaft gemacht.
Ich könnte dem etwas abgewinnen. Besser Konzerne überwachen, als Ungeimpfte (Menschen).
Neben der Bezahlkarte zur Kontrolle und Überwachung von Flüchtlingen könnte aber auch so eine verpflichtende Überwachung der Lieferkette als Einfallstor für einen globalen Überwachungsbürokratismus fungieren. Digitale ID-Tags werden an Rohstoffprodukte und Güter geheftet. Ob das in der Richtlinie schon so vorgesehen ist, konnte ich den Presseberichten nicht entnehmen.
Die Vorgaben werden als Salamitaktik zunächst für Firmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz weltweit eingeführt.
Globale Planwirtschaft scheint jedenfalls machbar (zu den Zweifeln daran hier). @RA_Friede
„Natürlich darf ein Staat – sogar mit großer Rücksichtslosigkeit – auch Zivilisten töten, wenn die Selbstverteidigung das zwingend nötig macht. Nicht gezielt oder gar aus Sadismus, aber aus strategischem Überlebenskalkül. (…)“ - Julian Reichelt (25.10.23) auf NIUS
Deutschland sucht sich durch die Hilfslieferungen vermutlich gegen den Vorwurf der Beihilfe zum fraglichen Völkermord in Gaza abzusichern. Jedenfalls schafft es Gegenindizien.
<< Das Aushungern einer feindlichen Zivilbevölkerung als Mittel der Kriegsführung [ist] ausdrücklich verboten und nach Art. 8 Abs. 2 b) xxv) Rom-Statut als Kriegsverbrechen geächtet. >>
<< Der Zugang zu Lebensmitteln darf auch dann nicht verhindert werden, wenn diese auch Kämpfern zukommen könnten. >>
zitiert nach Wissenschaftliche Dienste Sachstand, WD 2 - 3000 - 083/23, S: 25, m.w.N.
Zum Völkermordvorwurf / Verbrechen gegen die Menschlichkeit dort S. 30
@jreichelt wünscht sich, dass sogar diese Regelungen eines absoluten humanitären Mindeststandards im Krieg unterlaufen werden.
Die Zivilisten würden von der Hamas getötet, wenn sie sich den Hilfslieferungen nähern (im Reichelt-Tweet unter 3.) - das ist ein Feigenblatt.
Zum WD Papier: https://bundestag.de/resource/blob/ (2/2)(>1/2) @RA_Friede
„Jetzt hat er es auch im ZDF gesagt. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, warnt vor verbalen und mentalen Grenzverschiebungen. Wörtlich sagte er: „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“
Der oberste deutsche Verfassungsschützer will sich als Häuptling der Denk- und Sprachpolizei profilieren. Diese Anmaßung verstößt gegen Recht und Gesetz und gefährdet die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie“
https://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-markworts-tagebuch-von-der-bedrohung-der-meinungsfreiheit-und-einem-kandidaten-der-zu-wenig-zahlt_id_259762084.html
t.me/Rosenbusch
Die Welt hat neue Informationen 🔗 zum Erziehungseinsatz der Polizei an einer Schule in M-V. Grund des Einsatzes sei kein #Schlümpfe-Video, sondern die Unsicherheit des Schulleiters über die Strafbarkeit anderer nicht bekannter aber offensichtlich nicht strafbarer Inhalte auf Social Media gewesen.
Das macht den ganzen Vorgang mE nicht weniger skandalös, wohl aber weniger schlumpfig.
PS: Fraglich bleibt, warum die Polizisten, nachdem sie den Schulleiter über die strafrechtliche Irrelevanz der un-schlumpfigen Beiträge aufgeklärt haben, dann dennoch die Schülerin über den Schulleiter aus dem Unterricht geholt haben, um eine Sonderlektion in politisch korrekter Bildung zu erteilen.
Das ist ja gar nicht ihre Kompetenz. @RA_Friede
„Der Fall schlägt im Osten Deutschlands hohe Wellen. Das dürfte auch daran liegen, dass die Menschen dort sensibel reagieren, wenn ein westdeutscher Schulleiter derart überreagiert.
Dessen Vorgehen gegen die 16-Jährige erinnert an einen Text des ausgebürgerten DDR-Dichters Reiner Kunze über eine Schülerin, die in der Pause eine Postkarte aus Tokio herumreicht: «Ihr Klassenlehrer erteilte ihr einen Verweis. Sie betreibe innerhalb des Schulgeländes Propaganda für das kapitalistische System.»“
https://www.nzz.ch/meinung/gefaehrderansprache-gegen-schuelerin-der-deutsche-staat-verliert-die-nerven-ld.1822399
t.me/Rosenbusch
DLF: Ramelow fordert kritische Aufarbeitung der Corona-Politik
„Es gehe dabei nicht um Schuldzuweisungen, betonte Ramelow. Vielmehr müssten Konsequenzen gezogen werden, damit bei künftigen Pandemien Fehler nicht wiederholt würden.“
Treffende Anmerkung dazu auf X von @GieslerIris:
„Es gehe dabei nicht um Schuldzuweisungen“ - warum eigentlich nicht?! „Schuld“ ist ein Element in der Gesamtschau der ethischen (und rechtlichen) Bewertung von Handeln. Was soll an der Schuldfrage so verwerflich sein, dass man immer betonen muss, dass man sie nicht stellt? @RA_Friede
+++ NIUS: Polizeieinsatz nach Schlumpf-Video: Warum Schüler plötzlich fürchten müssen, denunziert zu werden +++ Zitat: "Gegenüber der Jungen Freiheit gibt der Pressesprecher der Polizei zu, dass Miriam „letztlich nichts“ vorgeworfen werden könne. Dennoch „galt es den Sachverhalt zu erforschen“. Obwohl die Polizei festgestellt hatte, dass „nach vorliegenden Informationen kein strafrechtlicher Sachverhalt vorzuliegen scheint“, führte sie mit Miriam ein „normenverdeutlichendes Gespräch“, wie Opitz sich ausdrückt.
Das Wort „normenverdeutlichend“ bringt auf den Punkt, worum es Schulleiter und Polizei offenbar geht: Sie wollen die Einhaltung von Normen kontrollieren, die Grenzen des Denkens aufzeigen.
Ein solches Vorgehen widerspricht nicht nur dem sogenannten Beutelsbacher Konsens, der Schüler in Deutschland vor Indoktrination durch Lehrkräfte schützt. Er wirft auch ein Schlaglicht auf das Klima an Miriams Gymnasium." https://www.nius.de/analyse/polizeieinsatz-nach-schlumpf-video-warum-schueler-ploetzlich-fuerchten-muessen-denunziert-zu-werden/ec508c61-3300-40af-b9d8-d041ca7af71f
Vierjähriges Jubiläum.
https://x.com/bmg_bund/status/1238780849652465664?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
Neil-Young hat gerade seinen CORRECTIV-Moment 🔗.
Guten Morgen ☀️ @RA_Friede
Herr @Karl_Lauterbach, haben Sie Herrn @rosenbusch_ blockiert, wo er doch nur in großen Lettern auf Ihre Mitverantwortung an der Risikoerhöhung für #Herzinfarkte, #Krebs, #Demenz und #Depression in Deutschland 2020 ff. hingewiesen hat?
Dass Sie auch gute Politik können, sieht man an Ihrem Einsatz für eine Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten #CanG. Wäre es dann nicht Größe, auch scharfe Kritik an der Pandemie-Politik offen aufzunehmen und sich mit ihr ernsthaft auseinanderzusetzen, zB mit einer #Enquete-Kommission im Bundestag?
Es war nicht nur ein #Fehlerchen, was in Deutschland während Corona alles schief lief. M.E. Verständlich, dass Betroffene hier emotional werden. @Tim_Roehn @EBodderas X-🔗 @RA_Friede
Ruprecht Polenz hat es noch immer nicht verstanden.
🔗 Zu meiner Antwort auf X. @RA_Friede
PANDEMIE-BEKÄMPFUNG
„Politikversagen“ – Patientenschützer fordern Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen (Welt)
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz spricht von einem „Politikversagen“ während der Pandemie. Das höchste Opfer hätten die Pflegebedürftigen gebracht. An maßgeblichen Entscheidungen beteiligte Politiker gaben zuletzt Fehler in der Pandemiebekämpfung zu.
(...)
Aus heutiger Sicht sei auch die Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ein Fehler gewesen, sagte der Stiftungsvorstand. „Die einrichtungsbezogene Zwangsimpfung hat dem Berufsklima geschadet, ohne das Virus zu stoppen“, erklärte Brysch. „Doch bis heute fehlt hier eine Aufarbeitung.“
Kommentar: so schön ein bisschen #Aufarbeitung auch sein mag, diese bringt nicht viel, wenn bei jedem neuen Thema erst einmal jahrelang die Agenda mitgespielt wird. Aktuelle Beispiele, Ukrainekrieg und Gazakrieg.
Eine um Jahre verspätete mediale "Aufarbeitung" von alten Themen kann gezielt dazu genutzt werden, sich Sympathien bei den Lesern zu sichern, um dann aber gleichzeitig bei aktuellen Themen komplett auf Linie der Agenda zu sein. Das macht nicht nur die "Welt" so.
