Spannend. Schiff aus Russland in die USA mit #Uran wird unfreiwillig in DE festgesetzt. Das wirft in der Tat die Frage auf, in welcher Show wir eigentlich leben. Oder wussten die beteiligten Regierungen davon nichts? Hier werden viele gute Journalisten sicher in Kürze zur Erhellung beitragen *hust*.
t.co/HwcxFEPik2 (X🔗) @RA_Friede
Mein bisheriger Highlight-Artikel des Jahres 2024:
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/corona-aufarbeitung-zwischen-hexenjagd-und-verantwortung-li.2201962
Wow!
Derweil habe ich gerade in einige weitere Hauptstrommedien (Print) geschaut. Das Thema #Aufarbeitung kam darin nicht vor. @RA_Friede
Gebotener Ermittlungseifer gerne. Das wäre aber noch keine Umkehrung der #Unschuldsvermutung, welche auch während eines Ermittlungsverfahrens Bestand hat.
Nur dann, wenn am Ende eines offenen Erkenntnisprozesses kein Zweifel mehr bleibt, darf es zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommen.
Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er lieber 10 Verbrecher laufen lässt, als 1 Unschuldigen in Haft zu nehmen. Das muss so sein, weil wir dem Staat nolens volens unterworfen sind, er also (in der Theorie) seine Legitimation von einem Schutzversprechen an alle Bürger ableitet.
Staatliches Unrecht ist besonders schlimmes Unrecht, weil die Schutzverpflichtung verletzt wird. Von einem Privatkriminellen erhoffen Sie sich hingegen von vornherein nichts. Daher ergibt auch der ‘Doppelstandard’ Sinn.
Umkehrung der Unschuldsvermutung führt überdies zu sachlich verkehrten Ergebnissen.
Hier noch eine Parallele zu den Erkenntnissen aus den #RKIFiles: auch dort kam es zu sachlich vermessenen Ergebnissen und Entscheidungen, weil diese nicht am Ende (!) eines wissenschaftlichen Erkenntnisprozesses standen, sondern dem entgegenstehend politisch vorweggenommen wurden. (X🔗) @RA_Friede
Sollten wir angesichts des Geschehenen von der Unschuldsvermutung abrücken? Auf keinen Fall 👉(X🔗) @RA_Friede
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(X🔗) - RKI-Wieler liked Homburg (siehe auch hier f.) @RA_Friede
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Ganz Deutschland wartet auf die entschwärzten #RKI-Protokolle.
Damit das Thema solange nicht in Vergessenheit gerät, habe ich ein Diskussionspapier erstellt:
„Vier Lehren aus der „Pandemie“, für die es keine „Entschwärzung“ der #RKIFiles braucht“.
Damit die #Aufarbeitung nicht allein den politisch Verantwortlichen überlassen bleibt. (X🔗) @RA_Friede
Ein wirkliches Bonbon aus der Berichterstattung über die #RKIFiles findet sich in der SZ:
"Der Protestforscher Daniel Saldivia Gonzatti, der am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung in den vergangenen Jahren die Corona-Proteste analysierte, hat allerdings Zweifel, ob eine Aufarbeitung der Pandemiepolitik jene erreichen würde, die die staatlichen Maßnahmen bis heute am lautesten kritisieren.
Die RKI-Dokumente würden im Augenblick in der Querdenkerbewegung "deutlich skandalisierter diskutiert, als ein nüchterner Beobachter das tun würde", sagt er der Süddeutschen Zeitung. Viele dieser Menschen ordneten sich zwar selbst der politischen "Mitte" zu, neigten aber zu AfD-Positionen und hätten grundsätzlich das Vertrauen in das politische System verloren. Dies "würde wohl dazu führen, dass, egal, was die Aufarbeitung ergibt, das Ergebnis nicht geglaubt würde", so Saldivia Gonzatti."
➡️ Sehr geehrter Herr Gonzatti @dasalgon,
möchten Sie sich mal mit mir vor laufender Kamera über Demokratie unterhalten? Vielleicht können Sie mich ja dazu bringen, Ihnen zu glauben. Bislang dachte ich nämlich - aber da muss ich mich wohl geirrt haben -, dass Demokrate und Wissenschaft keine Frage des Glaubens sind.
Ich habe geglaubt, es käme auf gegenseitige Kritik und Kontrolle an. Wie naiv von mir! #RKIFiles (X🔗) @RA_Friede
zum Tagesabschluss noch ein Guter:
ZDF: Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen wandte sich gegen eine Enquete-Kommission: "Als Arzt und Politiker finde ich es vor dem Hintergrund der unzähligen Opfer falsch, die Aufarbeitung der Pandemie nun für die anstehenden Wahlkämpfe instrumentalisieren zu wollen."
🤡 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/rki-protokolle-freigabe-schwaerzungen-lauterbach-100.html @RA_Friede
Die detaillierte Analyse der #RKIFIles im Cicero kommt mit Blick auf #Masken, #Impfkampagne und #2G zu folgendem Fazit:
1) Den Verantwortlichen war von Beginn an bewusst, dass es keine begründbare wissenschaftliche #Evidenz für eine generelle #Maskenpflicht in der Bevölkerung gibt.
2) Die Einführung der FFP2-Maskenpflicht erfolgte sehenden Auges nicht aus epidemiologisch evidenzbasierten Gründen. Sämtliche Argumente gegen die FFP2-Maske im öffentlichen Raum waren den Verantwortlichen positiv bekannt. Folglich kann die Einführung nur #sachwidrige Motive gehabt haben.
3) Den Verantwortlichen war bereits vor der breit einsetzenden #Impfkampagne bekannt, dass die Impfung keine sterile Immunität herbeiführen kann. Sie bestanden aus diesem Grund in ihrer eigenen Logik auf eine Maskenpflicht auch bei Geimpften. Die später eingeführte 2G-Regel hatte somit zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte wissenschaftliche Grundlage.
4) Die weitere Erkenntnisse verbergenden Schwärzungen indizieren die Korrektheit der vorgenannten Annahmen 1-3 und legen das Motiv einer weiteren #Verdunklung nahe.
https://cicero.de/kultur/rki-protokolle-corona-nichtevidenz-masken (X🔗)@RA_Friede
Gerhard Scheuch erklärt seine Annahme, SARS-COV-2 sei sehr viel infektiöser, als Influenza, mit Informationen des NIH (National Instutute of Health) über den R-Wert. Er schreibt:
„Ich bezog mich auf die Reproduktionszahl R0.
Diese beträgt bei einer Influenza um die 1.0 (spanische Grippe 2.0)
Bei der Omicron Variante lag sie bei 9.5 (5.5-24).
Im vergleich dazu Masern R0~ 14.
Ich bin Aerosolforscher und muss mich da auf die Infektiologen verlassen.
Quelle: NIH“
https://x.com/DrScheuch/status/1773778937715318975?s=20 (1/2 -> 2) @RA_Friede
Dr. Gerhard Scheuch hat folgenden Kommentar von mir aufgegriffen:
„In der Tat war ein riesigen Problem, dass kritische Wissenschaftler so sehr auf ihren Ruf bedacht waren, dass Sie sich mit der in jener Situation m.E. geboten deutlichen Kritik zu sehr zurückgehalten haben. Dr. Scheuch und die @G_Ae_F waren vergleichsweise leuchtende Gegenbeispiele, weshalb ich ihn ja in 2021 auch am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen als Sachverständigen benannt habe. (vgl. https://x.com/dablitz_f/status/1772736174768918605?s=20)“
Er schrieb dazu: „Viele der 'kritischen Wissenschaftler' waren, so wie ich, keine Corona Leugner.
SARS-COV-2 war sehr viel ansteckender als Influenza Viren. Allerdings haben wir /ich unsinnige Maßnahmen kritisiert!“
Meine Antwort: Mich ehrt dieses Zitat durch Dr. Scheuch. Dass SARS-CoV-2 "sehr viel ansteckender als Influenza Viren" ist, war am AG Garmisch-Partenkirchen indes nicht Beweisthema (meines Erachtens "quod esset demonstrandum")
Unter seinem Thread wird das diskutiert.(X🔗) @RA_Friede
„Verdoppelung von Herzproblemen in Berlin“
Einer der Experten hat eine plausible Alternativerklärung: Das Vegleichsjahr 2020 war mit angstbedingt besonders wenigen Einlieferungen als solches absolut ungeeignet.
Vielen Dank @klaus_lindinger für diese interessante Alternativerwägung.
Nichts muss so sein, wie es auf den ersten Blick scheint #Korrelation (X🔗) @RA_Friede
BZ: „Herzprobleme bei jungen Berlinern mehr als verdoppelt". Vergleich: 2020 vs. 2023. Die absoluten Zahlen wirken auf mich nicht gigantisch. Statistiker, ist das signifikant? Antonin Brousek vermutet die Ursache Drogen. Ich denke hingegen an eine ganz spezielle Substanz.. @PEI_Germany #RKIFiles
https://www.bz-berlin.de/berlin/herzprobleme-bei-jungen-berlinern-mehr-als-verdoppelt
(X🔗) @RA_Friede
Gute Frage auf X: „Was macht einen zu einem (ehemaligen) Querdenkeranwalt und was zu einem derzeitigen Querdenkeranwalt?“
Meine Antwort: Der Unterschied ist meine Ausrichtung: 2020 f. habe ich mich privat und beruflich primär unterstützend für Demonstranten und Demonstrationen gegen die grundrechtswidrigen Coronamaßnahmen engagiert.
Die Teilnehmer dieser Demonstrationen wurden teils selbstgewählt, teils herabwürdigend von außen als "#Querdenker" bezeichnet. Ich habe mich in 2020 auch selbst so gesehen.
Allerdings hat sich #Querdenken im Weiteren zunehmend selbstverschuldet in einer Art geframt, mit der ich nie einverstanden war (Stichwort: Saalfeld - siehe dazu zB hier /channel/RA_Friede/5748). Insofern hefte ich mir dieses Label schon lange nicht mehr an. Daher "ehemals".
Zu meinen Mandanten zählen teils noch heute "Querdenker" verschiedener Couleur. Das ist in Ordnung, denn meine Aufgabe ist die mandatsbezogene Vertretung berechtigter Interessen. So gesehen agiere ich faktisch auch weiterhin als Anwalt von Querdenkern.
Und dann gibt es die, für die die Bezeichnung "Querdenker" immernoch nur ein anderes Wort für "besonders Grundrechtsbewusste Menschen" ist, die die Coronamaßnahmen als ungerechtfertigt abgelehnt haben und deshalb während der letzten Jahre ausgegrenzt, diffamiert und gegängelt wurden.
Gegenüber diesen Menschen habe ich kein Abgrenzungsbedürfnis, im Gegenteil. Die haben mit #Reichsbürgerquatsch und Deutschland in den Grenzen von 1871 aber auch nie etwas zu tun gehabt. (X🔗) @RA_Friede
https://x.com/paul_schreyer/status/1773267516350922903?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede
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TheRealTom (tm): „Ich beurteile die damals verantwortlichen Figuren insofern danach, ob sie stets ganz vorne im Chor der Maßnahmenplärrer dabei sein mussten wie Söder oder Palmer, oder ob sie überwiegend eine maßvolle Haltung wie Laschet oder Bouffier einnahmen.“
Anmerkung: Das ist ein sehr diplomatischer Ansatz, den ich im Ergebnis (auf gesellschaftlich-politischer Ebene) für eine praktisch sinnvolle Herangehensweise halte. Jedoch nur aus der Einsicht, dass es eine vollständige #Aufarbeitung und Gerechtigkeit mE nicht geben wird.
Dafür fehlt es den Allermeisten, die ja mitgemacht haben, am Vermögen oder dem Willen zur Einsicht in den eigenen Anteil am #Unrecht.
Die strafrechtliche Ausermittlung aller „Täter“ wird zudem a) kapazitätsmäßig, b) wegen der Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte und am Wichtigsten c): wegen der inneren Widerstände von Staatsanwälten und Richtern nicht kommen. Diese müssten fast alle auch gegen sich selbst ermitteln und sich selbst verurteilen.
Es gibt überdies keine Alliierten, die die Gesellschaft an die Hand nehmen würden und uns schonungslos vor Augen führen, was geschehen ist.
Das „höchste der Gefühle“ im Sinne von auch juristischer Aufarbeitung und Sühne könnte die Aburteilung einzelner besonders hervorstehender Treiber des zurückliegenden Wahnsinns sein. Denn hierfür brauchen sich nicht alle Mitmacher ehrlich zu machen. Sie können ihre Schuld auf einen Sündenbock abwälzen.
Das ist unbefriedigend. Frieden mit diesem Ergebnis wird am Ende aber - mE unausweichlich - nur jeder mit sich selbst machen können.
Denn die Vorstellung, es würde noch zu einer vollständigen Aufarbeitung aller Unrechtmäßigkeiten aus der Corona-Zeit kommen, ist mE ebenfalls eine auf Sand gebaute Hoffnung, wiederum Resultat einer #Kontrollillusion.
Allerdings finde ich es ungünstig, sich aus der Einsicht in die Notwendigkeit, was das (nur sehr beschränkt gesellschaftlich-politisch) Machbare angeht, den Blick auf die realen Verhältnisse verklären zu lassen: Auch die Anteile, die auf die #Wirhabenmitgemacht Fraktion entfallen, müssen benannt werden.
Nicht nur um des klaren Blickes willen, sondern auch zum Erhalt der Chance, dass wenigstens einzelne der Täter noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. (X🔗) @RA_Friede
Klarstellung: Jürgen Müller fordert keine Aufhebung der Unschuldsvermutung, er hat sein Anliegen nach gerechter Strafverfolgung nur überspitzt ausgedrückt. Das glaube ich auch. (X🔗)
Allerdings nehme ich an, dass einige tatsächlich gerne auf diese Rechtsstaatliche Errungenschaft verzichten würden, in Angesicht des erlittenen Unrechts. Daher lasse ich die Beiträge stehen und ergänze noch, was mir wichtig ist:
Sollte das @rki_de überhaupt eine Daseinsberechtigung haben, besteht diese in der wissenschaftlich basierten Beratung von Politik und Öffentlichkeit.
Jede Möglichkeit der Regierung und Dritter, auf die Wertungen und Entscheidungen des #RKI Einfluss zu nehmen, steht hierzu in unauflösbarem Widerspruch.
Das RKI darf deshalb nicht länger dem Geschäftsbereich des BMG zugeordnet bleiben.
Was meinen Sie, @mikrowie, jetzt, da Sie aus dem Betrieb raus sind? Wenn Sie heute noch einen Like geben, können Sie hinterher sagen, es habe sich nur um einen #Aprilscherz gehandelt. ;)
👉 zum Artikel (X🔗) @RA_Friede
RKI-Wieler liked Tweet von Homburg!
/channel/oliverjanich/135361 S. 3
https://x.com/dablitz_f/status/1773997133978370492?s=20 @RA_Friede
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🗞 Nichts gelernt aus #Schlumpfgate: Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW @MaFinnern hat die Lehrkräfte in Deutschland dazu aufgerufen, sich im Unterricht kritisch mit der AfD auseinanderzusetzen, denn: „Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrer/innen im Klassenraum so sagen“.
Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes hingegen vernünftig: Es brauche keine explizite Empfehlung an die Lehrer. Es verstehe sich von selbst, auf die Bedrohung der Freiheit und der Grundrechte durch Demokratiefeinde aller Couleur hinzuweisen. [Anm.: auch wenn sich das während der „Pandemie“ gerade leider nicht von selbst verstanden hat! #RKIFiles].
„Aus den demokratischen Parteien“ erhalte die GEW-Vorsitzende überwiegend Zuspruch, schreibt der @tagesspiegel heute auf seiner Titelseite. - Als wäre gesetzt, dass die AfD keine demokratische Partei ist.
Diese Annahme sollte man so nicht treffen. Dazu kann man zwar eine Meinung haben; die muss man dann aber auch begründen!
Auf den #Verfassungsschutz kann man sich dabei nicht seriös stützen. Dieser kann und möchte nämlich nicht einmal eine Definition von „Radikalismus“ geben - und schädigt damit selbst die Verfassungsordnung - wie sich aus den Erkenntnissen des Gründers des Projekts „Endstation Rechts“ @MathiasBrodkorb ergibt (siehe hier).
Diese Erkenntnis ist übrigens nicht automatisch mit einem Bekenntnis zur #AfD verbunden. Aber genau diese Erkenntnis sollten die Lehrer an den Schulen vermitteln. (X🔗) @RA_Friede
Mathias Brodkorb, Gründer des Projekts „Endstation Rechts“ und ehemaliger SPD-Minister in einem sehr spannenden Intervirew:
„Ich war einmal glühender Anhänger des Verfassungsschutzes, bis ich im Sommer 2022 das erste Mal die Gelegenheit hatte, intensiv interne Unterlagen der Behörde sichten zu können. Und diese Akten zu verschiedenen Fällen von links bis rechts sind intellektuell erschütternd. Das ist von Relevanz, weil man als Verfassungsschutz eigentlich mit höchster begrifflicher Klarheit arbeiten muss. Das ist eine Behörde, die in Grundrechte eingreifen darf, die also die Guten von den Bösen unterscheiden muss. Wenn die Begriffe aber unklar sind, geraten zwangsläufig auch Leute in den Blick, in deren Grundrechte eingegriffen wird, obwohl es nicht gerechtfertigt ist. Und dann schaden die Verfassungsschützer sogar der Verfassungsordnung.
WELT: Im öffentlichen Diskurs werden die Begriffe radikal, extrem und extremistisch oft synonym verwendet – und sie wandeln sich inhaltlich. Wo definiert der Verfassungsschutz seine zentralen Begriffe ungenau?
Brodkorb: Wir haben die kuriose Situation, dass Extremismus nirgendwo gesetzlich definiert ist. Er ist kein verfassungsschutzrechtlicher Begriff, sondern nur ein Arbeitsbegriff der Verwaltung. Gemeint ist damit die Gegnerschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Radikalismus-Begriff ist außerdem völlig vage, ein kompletter Gummi-Begriff. Als ich den Verfassungsschutz fragte, wie er „Radikalismus“ denn präzise definiert, antwortete er, diese Definition könne und wolle er nicht geben. Das ist eine intellektuelle Kapitulationserklärung“
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250743188/Kritik-am-Verfassungsschutz-Teilen-des-Verfassungsschutzes-muesste-selbst-Kanzler-Kohl-als-Extremist-gelten.html (X🔗) @RA_Friede
(2/2 -> 1) [Zur Herleitung der Infektiösität aus dem R-Wert]
Das leuchtet mir nicht ein:
Laut RKI SARS-CoV-2 Steckbrief gibt die Basisreproduktionszahl R0 an, wie viele Personen von einer infizierten Person durchschnittlich angesteckt werden, vorausgesetzt, dass in der Bevölkerung keine Immunität besteht und keine infektionspräventiven Maßnahmen ergriffen wurden. Den aus ergriffenen Maßnahmen bzw. einer zunehmenden Immunisierung resultierenden Wert nennt man effektive Reproduktionszahl (Reff). Eine Infektion breitet sich langfristig nur dann aus, wenn ihr R0 über 1 liegt.
Die Fokussierung eines R-Wertes > 1 nährt die Vorstellung von exponentiellem Wachstum. Zur Basisreproduktionszahl schreibt das RKI, R0 sei eine Größe, die für eine bestimmte Bevölkerung zu einem bestimmten Zeitpunkt spezifisch sei, es könne somit kein allgemeingültiger Wert angegeben werden. Auch die effektive Reproduktionszahl könne immer nur eine Momentaufnahme sein.
Selbst ein hoher momentaner R-Wert sagt aber nichts über die Dauer der ansteigenden Verbreitungsgeschwindigkeit aus, oder? Nur, wenn im Vorfeld sichtbar gemacht werden könnte, wann die Welle wieder kippt, ließe sich in Zusammenschau mit dem R- Wert prognostizieren, wie viele Menschen innerhalb eines bestimmten Zeitraums erkranken dürften. Hierzu sind mir bislang keine gesicherten Erkenntnismöglichkeiten bekannt geworden.
Zum R-Wert wurde beispielsweise von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte April 2020 öffentlichkeitswirksam vorgetragen:
„Wir haben Modellbetrachtungen gemacht“, sagte die Bundeskanzlerin. Derzeit gebe es in Deutschland einen Reproduktionsfaktor von eins, eine Person stecke also im Durchschnitt eine weitere an.“
„Schon wenn wir darauf kommen, dass jeder 1,1 Menschen ansteckt, dann sind wir im Oktober wieder an der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems mit den angenommenen Intensivbetten“, sagte Merkel. „Wenn wir 1,2 haben, also jeder steckt 20 Prozent mehr an, also von fünf Menschen steckt einer zwei an und vier einen, dann kommen wir im Juli schon an die Belastungsgrenze unseres Gesundheitssystems“, so die Kanzlerin weiter.
„Und bei 1,3, das hört sich nicht viel an, wir kommen von drei bis fünf Ansteckungen, also bei 1,3 sind wir im Juni bei der Belastungsgrenze unseres Gesundheitssystems. Daran sehen Sie also in welch kleinem Spielraum wir uns aufhalten."
Dieses völlig unrealistische Szenario wurde zu einem Kernargument für die Eindämmungspolitik.
Dass also SARS-CoV-2 sehr viel infektiöser ist als Influenza ist nach RKI-Informationen nicht erwiesen.
Quellen: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/das-steckt-hinter-merkels-corona-rechnung-4695511.html
(X🔗) @RA_Friede
„Eine Grippe-Infektion kann mit leichten
oder auch ganz ohne Beschwerden
verlaufen. Sie kann dagegen auch mit schweren Krankheitsverläufen einhergehen, die im schlimmsten Fall zum Tod führen. Als häufigste Komplikationen werden Lungenentzündungen gefürchtet.“
https://www.infektionsschutz.de/erregersteckbriefe/grippe-influenza/
t.me/Rosenbusch
Am Karfreitag gedenken Christen des Leidens und Sterbens Jesu Christi am Kreuz.
t.me/Rosenbusch
Das @PEI_Germany hat in Kooperation mit @ChariteBerlin eine Beobachtungsstudie zur Beurteilung der Auswirkung der SARS-CoV-2-Impfung während oder unmittelbar vor einer Schwangerschaft auf die Spontanabortrate und die Häufigkeit von Fehlbildungen aufgesetzt. Diese sollte am 30.09.2023 planmäßig abgeschlossen sein. Ich habe eine Presseanfrage via Lausen.Media an das PEI gerichtet:
"Die Beobachtungsstudie NIS-Nr 593 sollte planmäßig am 30.09.2023 abgeschlossen sein.
1. Ist dies der Fall und falls ja, was sind die Ergebnisse?
2. Wo sind / werden diese publiziert und wann?
3. Falls nein: Weshalb nicht?"
Das PEI hat mir kurzfristig bereits am 21.03.2024 geantwortet. Die Datenerhebung ist durch. Alles weitere ist geplant. Zeitpunkte werden nicht benannt.
-> Wiedervorlage: 3 Monate
https://www.pei.de/SharedDocs/awb/nis-0501-0600/0593.html
@bib_bund #RKIFiles (X🔗) @RA_Friede
Das @rki_de hat mir soeben (Gründonnerstag, 18:04 Uhr) den Eingang meiner Informationsfreiheitsanfrage vom 21. März per Email bestätigt und das Aktenzeichen mitgeteilt.
Anmerkung: Eigentlich ist das in einer Behörde doch Ferienzeit.
#Informationsoffensive #RKIFiles #Transparenz @paul_schreyer (X🔗) @RA_Friede
Die letzten 7 Tage auf X waren interessant. Bleibt man sachlich-höflich, gibt es dort auch Kommunikation mit sog. „Mainstreamern“, Politikern, Wissenschaftler und Medien - auch wenn ganz offensichtlich viele besonders angesehene Akteuere, mit denen es große Schnittmengen gibt, darauf achten, keine Verbindung zu einem (ehemaligen) Querdenkeranwalt aufzuzeigen.
Ich nutze Twitter erst, seit die krasse Zensur dort wegfiel. X ist keine Plattform der Meinungsfreiheit im rechtlichen Sinne. Aber derzeit gibt es dort mehr praktische Freiheit, seine Meinung zu äußern und Meinung zu machen. (X🔗) @RA_Friede
P.Debionne auf X:
“Karl Lauterbach: "Ich habe jetzt gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen"
Eine Ankündigung mit Sprengkraft: Herr Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach kündigt im Interview an, dass die RKI-Protokolle "weitestgehend entschwärzt" werden sollen. Und diese neue Version schon in vier Wochen vorliegen soll. Lauterbach betont mehrfach, dass er mit den Schwärzungen nichts zu tun hatte und dass er in der Zeit, um die es in den Protokollen geht, nicht im Amt war. Das stimmt: Es war Jens Span.
Lauterbach sagt zum weiteren Vorgehen, dass nun "noch einmal geprüft werden soll, was muss unbedingt geschwärzt werden. Das macht natürlich dann nötig, dass die Rechte der Dritten gewahrt bleiben. Das heißt, das Robert Koch Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, so dass die Entschwärzung stattfinden kann."
"Das wird auch eine Zeit lang dauern, vielleicht vier Wochen, aber dann kann eine deutlich stärker entschwärzte Variante vorgelegt werden."
"Ich möchte betonen, ich hatte mit den Protokollen, also mit der Frage 'Wird da geschwärzt oder nicht', nichts zu tun."
"Ich habe die entschwärzten Protokolle auch selbst noch nicht gesehen."
"Damals, als die wichtigen Entscheidungen getroffen worden sind, war ich ja nur beratend tätig. Es geht ja auch um die Bewertung der Arbeit meines Vorgängers im Wesentlichen. Ich war noch nicht im Amt."
@paul_schreyer @rki #RKIFiles #RKIProtokolle
⬇️Das ganze Interview im Deutschlandfunk ⬇️
https://www.deutschlandfunk.de/corona-aufarbeitung-karl-lauterbach-gesundheitsminister-100.html”
Anmerkung: Interessanter Move. Scheinbare Deeskalation und ein Spiel um Zeit. Der Druck dort ist mE hoch.
https://x.com/pdebionne77/status/1773268334525460548?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede
