X-Link: Ich habe soeben Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Spiegels bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet, wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.
Hintergrund ist das neue Spiegel-Cover, welches die deutsche Bundesflagge mit einem Hakenkreuz verknüpft. Dieselbe Staatsanwaltschaft verfolgt den US-amerikanischen Autor und Satiriker C. J. Hopkins in einer - bezüglich des Hakenkreuzes - vergleichbaren Angelegenheit, weil dieser eine Maske mit einem Hakenkreuz auf X verbreitet hat. Ich bin auf die Argumentation der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft Berlin sehr gespannt.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Bundestag, 16. Mai 2024
"Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zum Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christian Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (Drucksachen 20/10391 und 20/11196 b)"
Kommentar: Die Abgeordneten des BSW haben dem Antrag der AfD, "Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen
Gesundheitsvorschriften", nicht zugestimmt, sondern sind der Abstimmung ferngeblieben. Das trägt nicht unbedingt zur Glaubwürdigkeit bei.
„His deputy, Tomas Taraba, told the BBC that the operation appeared to have gone well. “I guess in the end he will survive,” he said.“
https://www.nytimes.com/live/2024/05/15/world/slovakia-prime-minister-fico-shooting @RA_Friede
VP hat mich geblockt. Laut Google Check ist der Tweet aber echt ;)
https://x.com/1900ho/status/1790838755915399212?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede
UPDATE
Die Schlagzeile wurde nach etwa 40 Minuten entschärft, mit Sicherheit auf Grund des Shitstorms im Netz.
Das gleiche Netz übrigens, das nichts vergisst: https://archive.ph/2024.05.15-175815/https://www.spiegel.de/ausland/slowakei-schuesse-auf-den-premier-wie-fico-das-klima-in-seinem-land-mit-vergiftet-hat-a-f37cf813-c99e-41f1-991c-b6fda76549f4
Rückblick Apollo News 24.01.2024:
„Seit Ende letzten Jahres ist Robert Fico neuer Ministerpräsident der Slowakei. Er kündigte an, die Corona-Politik gründlich aufzuarbeiten. Im Parlament erklärte er nun, dass wegen der Impfung und anderer Maßnahmen 21.000 Menschen gestorben seien.“
„Fico kündigt den Aufbau eines eigenen Sekretariats zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an.“
https://apollo-news.net/slowakischer-ministerpraesident-erklaert-corona-politik-forderte-21-000-sterbefaelle/ @RA_Friede
Es gibt Berichte über ein Attentat auf den Coronakritischen Premier der Slowakei.
Dahinter wird Putin gesteckt haben. 🇸🇰 @RA_Friede
Warum ich bei den Versuchen andere anzuschwärzen oder zu diffamieren nicht mitmache?
Was Peter über Paul sagt, sagt mehr über Peter als über Paul.
Dennoch bin ich für einen offenen Debattenraum. In meinem Diskussionskanal sollen und dürfen kritische Meinungen geäußert werden. Ich vertraue darauf, dass sich jeder selbst - ohne betreutes Denken - seine Meinung bilden kann.
RL
„Wenn wir noch härtere Maßnahmen einführen und alle durchspiken, werden wir das Virus besiegen und Leben retten.
Wenn wir noch mehr Waffen liefern und noch mehr Sanktionen verhängen, werden wir Russland ruinieren und Leben retten.
Wenn wir noch mehr Windräder aufstellen, Elektroautos bauen und unsere Wirtschaft zwingen, ihren CO2-Ausstoß ins Ausland zu verlagern, werden wir das Klima retten und Wohlstand schaffen.
Wenn wir die Wähler der AfD noch mehr beschimpfen und mit undemokratischen Mitteln die größte Oppositionspartei sabotieren, ohne an den Grundlagen für deren Aufstieg zu rütteln, wird sie nicht mehr gewählt und die Demokratie ist gerettet.
Wenn wir noch mehr unschuldige Babies im Gazastreifen wegbomben, werden wir den Terrorismus besiegen.
Wenn wir noch totalitärer werden, werden wir die Demokratie retten.“
https://www.youtube.com/watch?v=lnsf4b69JbI&ab_channel=K.I.Z
- Zitat von Jürgen Müller @IndikativJetzt (X🔗) - @RA_Friede
In Bezug zur Höcke Verurteilung wurde ich gefragt: “Findest Du, die Losung sollte erlaubt sein?”
Meine Antwort:
“Es gibt ja zwei Ebenen, bei deren Betrachtung die Verurteilung jeweils falsch sein kann:
Vlt. ist die Losung im Fall Höcke eigentlich erlaubt gewesen, denn man muss diverse Gesichtspunkte berücksichtigen, be- und entlastend, ehe man zum Urteil kommen kann, dass eine Straftat durch das Verwenden vorliegt. Da gibt es sicherlich bereits viele Fragen, die man aufwerfen kann, habe mich damit aber im Fall Höcke nicht beschäftigt.
Die andere Ebene ist die Frage, ob dieser Spruch generell als verbotenes SA Kennzeichen gelesen werden sollte oder wegen der Vielfalt an Interpretationsmöglichkeiten von vornherein nicht. Ich meine letzteres.
Die Worte für sich sind ein abgeschwächtes “America First”. “Deutschland zuerst” ist mE auch nicht verboten.
Man verbietet bei dieser Betrachtung also Verbalpatriotismus.
Dazu fallen mir zwei Worte ein:
Gehts noch?”
Um Missverständnissen in eigener Sache vorzubeugen: Ich sehe mich nicht als (Verbal)patrioten. (X🔗) @RA_Friede
Zwei zutreffende Kommentare zur Verurteilung Björn Höckes heute für das Verwenden eines verfassungswidrigen Kennzeichens der SA durch die Worte “Alles für Deutschland”. (X🔗und🔗)@RA_Friede
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Beim Lesen dieser Einschätzung zum Urteil des OVG Münster über die „Verdachtsfalleinstufung“ der #AfD von @NeBoehme fühle ich mich sehr an die Prüfungsintensität der Verwaltungsgerichte im Versammlungsrecht zu #Corona erinnert. Rechtlich ungenügend, politisch vom Ergebnis her bestimmt.
https://www.cicero.de/innenpolitik/kurzer-prozess-in-munster-rechtsstaat-afd-verfassungsschutz (X🔗) @RA_Friede
'Eine unserer Aufgaben ist auch, die Wählerinnen und Wähler auf diese Gefahr aufmerksam zu machen, damit die an der Wahlurne dazu beitragen, daß es nicht dazu kommt, daß [AfD-]Extremisten in Regierungsverantwortung kommen.'
Stephan Kramer, Präsident VS Thüringen
„Es ergibt sich die Frage, wer zuerst die Idee für 1G hatte: Karl Lauterbach, Christian Drosten, oder beide zusammen? In den Protokollen spricht sich einzig Karl Lauterbach für 1G aus, Christian Drosten bleibt dazu “stumm” - öffentlich wiederum äußert sich nur Christian Drosten zu 1G.“
„Intern jedoch hatten sogar die Mitglieder des Expertenrats - die sonst Lauterbachs grundrechtsverletzende Vorstöße meist bereitwillig mittrugen – plötzlich Bedenken: Sie fürchteten neben einer fehlenden epidemiologischen Sinnhaftigkeit um die „gesellschaftspolitische Wirkung“. Unter einer bedenklichen „gesellschaftspolitischen Wirkung“ verstanden sie jedoch nicht etwa die systematische Einschränkung von Grundrechten für Millionen Menschen in Deutschland, eine Gesellschaftsspaltung nie dagewesenen Ausmaßes oder die Entstehung einer an biologische Marker geknüpften Zwei-Klassen-Gesellschaft. Vielmehr besorgte die Experten, wie man unter 1G-Bedingungen mit jenen umgehen sollte, die nicht geboostert werden konnten - oder ob die für 1G erforderliche Anzahl von “Booster-Impfangeboten für alle” überhaupt realisierbar wäre“
https://www.velazquez.press/p/neue-entschwarzungen-der-expertenrat
(X🔗) @RA_Friede
»Politiker von CDU, FDP und Grünen wollen der Ukraine helfen, indem westliche Truppen von angrenzenden Nato-Ländern aus Flugkörper über der Ukraine abschießen. So könnte eine sichere Zone „von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen“. Das Beispiel Israel zeige, dass man damit nicht zur Kriegspartei werde.«
Baseline shifted @MDBsmash
@MDBsmash
Deutsche Abgeordnete befürworten Einsatz westlicher Soldaten bei Ukraine-Flugabwehr
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251468000/Ukraine-Deutsche-Abgeordnete-befuerworten-westliche-Soldaten-bei-Flugabwehr.html
Interessanter Aufmacher gerade in der FAZ.
Der 29.8.2020 wäre auch ein guter Anlass gewesen, ihn als relevant auf die Startseite zu bringen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/us-wahl/wofuer-steht-us-praesidenschaftskandidat-robert-f-kennedy-19721702.html @RA_Friede
Unruhen in Georgien, in 177 sec erklärt für Eilige
- Das gewählte Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Registrierung ausländischer NGO's, von denen es zahllose im Land gibt, insbesonders von den USA finanziert.
- Die EU reagiert offiziell nicht, weil Ungarn eine weitere Einmischung blockiert
- Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Roth (SPD) sieht dagegen 'einen historischen Moment, den man beim Schopf ergreifen muss', da 'weit über 80 Prozent der Menschen für einen Beitritt zur Europäischen Union' seien, und wir sie 'jetzt in diesem Moment nicht alleine lassen dürfen'.
Rückblick Spiegel 4.2.2022:
USA unterzeichnen Abkommen mit der Slowakei.
„Das Abkommen ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliač und Kuchyňa ausbauen.“
Rückblick TAZ 3.2.2022:
„Das Abkommen sei „absolut unvorteilhaft für die Slowakische Republik“, wütet indes Oppositionsführer Robert Fico. Der Populist und gestrauchelte langjährige Ex-Ministerpräsident, sieht den Vertrag im Widerspruch zu der Souveränität des Landes. Er verleihe den USA Rechte jenseits der slowakischen Gesetzgebung und begrenze die Vollmachten slowakischer Behörden in Bezug auf amerikanische Soldaten. Dabei war es seine Regierung, die die Vertragsverhandlungen mit den USA begonnen hatte.“
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-us-aussenminister-antony-blinken-unterzeichnet-militaervertrag-mit-slowakei-a-0b225b5b-a2d8-4bd6-8c76-0baa5f720d5a
https://taz.de/US-Militaerabkommen-mit-der-Slowakei/!5832870/ @RA_Friede
Das ist selbst für das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel außergewöhnlich widerwärtig, wenige Stunden nach dem Mordanschlag zu suggerieren, das Opfer sei selbst schuld gewesen.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1790809699106893842?t=bETcML9-M10EcQiJadTcgw&s=19
Rückblick Tagesschau 26.10.2023:
„Ich werde nicht für Sanktionen gegen Russland stimmen, solange wir keine
Untersuchungen über ihre Auswirkungen auf die Slowakei haben", sagte er. "Wenn es
Sanktionen gibt, die uns schaden werden, wie es bei den meisten Sanktionen der Fall ist,
sehe ich keinen Grund, sie zu unterstützen."
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/slowakei-regierung-waffenlieferung-100.html @RA_Friede
RA Ludwig greift zustimmend meinen Beitrag zum Dilemma des Engagements für eine vom VS unterwanderte Opposition auf ⬇️ ..
/channel/RA_Ludwig/9042
.. und überträgt den Gedanken auf Querdenken. 🤡
Das veranlasst mich, zu ergänzen:
Der 🐟 stinkt manchmal auch vom Kopf.
Anhaltspunkte dafür bei Querdenken zB hier: /channel/RA_Friede/5748 m.w.N.
In Bezug genommener Beitrag: /channel/RA_Friede/6240 @RA_Friede
Es gibt eine hervorragende Besprechung der OVG-Bestätigung zum #Verdachtsfall #AfD von Dietrich Murswiek auf Kontrafunk.
Die Entscheidung hat ihn im Ergebnis nicht so sehr überrascht, weil die Schwelle zur Einstufung zum Verdachtsfall ziemlich niedrig ist. Es genügen hierfür einzelne Äußerungen einzelner Politiker. Ob sie überschritten wird, hängt zudem von konturenlosen Kriterien ab.
Als Problem macht Murswiek aus, dass das OVG gar nicht richtig die Wahrheit ermitteln kann, welche Aussagen nun der AfD zuzurechnen seien und welche den Informellen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Der VS kann durch die Einstufung als Verdachtsfall eigene Leute dort unterbringen, die dann die Anhaltspunkte für die Einstufung selbst produzieren.
Dem ist das OVG nicht auf den Grund gegangen.
Anmerkung: Wer die AfD unterstützt, weiß nicht, ob er eigentlich die AfD oder den Verfassungsschutz unterstützt. Er entscheidet sich dafür, im Zweifel auch die Regierung zu unterstützen, wenn er die geheimen Regierungsaktivitäten des Verfassungsschutzes unter dem Label „AfD“ mitträgt.
Wer das nicht möchte und deshalb die AfD nicht unterstützt, lässt sich in seiner demokratischen Grundrechtsbetätigung zur Unterstützung einer Opposition von einer regierungsabhängigen Institution abschrecken. Auch das ist eine (indirekte) Unterstützung der Regierung (!).
Dieses Machtspiel ist so konstruiert, dass man als Oppositionswilliger, der in Teilen mit Positionen der AfD sympathisiert, nur verlieren kann.
Die Regierung indes gewinnt immer. Nützliche Idioten auf allen Seiten nehmen dieses Theater ernst.
Frei nach Merkel sage ich dazu: Nehmen Sie es nicht auch ernst!
Zur Sendung: https://kontrafunk.radio///de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-15-mai-2024
Es handelt sich um den ersten Beitrag.
Mögliche Auswege:
Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes oder Abschaffung des Verfassungsschutzes oder Abschaffung seiner Befugnisse zur Unterwanderung von Oppositionsparteien. (X🔗) @RA_Friede
Maximilian Eder, von Querdenkendemonstrationen bekannt, uA dafür, dass er das KSK in Berlin “mal ordentlich aufräumen lassen” wollte
derzeit in U-Haft wegen des anlaufenden sog. “Reuss-Putsch”-Prozesses
hat in 2022 offenbar mehrfach schwer alkoholisiert am Steuer gesessen.
Dafür bekam er heute eine Haftstrafe ohne Bewährung.
Eder hat im Gericht seinen Suizid angekündigt:
“In seinem Schlusswort, das Eder auf fast vier Stunden ausdehnte, sagte er deutlich, dass er die Strafe nicht absitzen werde: „Ich werde noch ein paar Dinge erledigen. Dann sage ich, Tschüss Welt. Ich habe nicht vor mein Leben, so weiterhin in einer Zelle zu fristen.“
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-putsch-oberst-nach-suff-fahrt-in-haft-66426761bb4aa334ed1dfbb5
Bezug KSK in Berlin:
/channel/RA_Friede/4283
@RA_Friede
Stanford School of Medicine Prof. Dr. Jay Bhattacharya greift den Fall Hopkins auf. Ich hatte für C J Hopkins einige Fragen an Twitter übermittelt (die Gesellschaft heißt so noch immer). Diese Fragen blieben bislang unbeantwortet. Das sollte sich ändern (X🔗) @RA_Friede
Читать полностью…
Die AfD will wissen:
Wer unterstützt den WHO-„Pandemievertrag“?
Die WHO ist keine demokratische Institution und dennoch sollen wir deren Anweisungen folgen. Die AfD im Bundestag will jetzt wissen, wer genau hinter so einem undemokratischen Vorhaben steht und wer nicht, daher werden wir eine namentliche Abstimmung durchführen und den Bürgern mitteilen, wer sich für die Abschaffung ihrer Grundrechte im Bundestag einsetzt.
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„Zusammenfassend tendiert das Gericht nach einer Einschätzung von vor Ort im Fall der Schwärzungen im Bereich der Impfstoffe sowie der Pharmahersteller dahin, eine Entschwärzung anzuordnen. Im Fall der Zuordnung, welches Rats-Mitglied welche Aussagen getroffen hat, steht nach derzeitigem Stand wahrscheinlich die noch nicht erfolgte Befragung der jeweiligen Personen dazu an. Die Schwärzungen, deren Freigabe die internationalen Beziehungen zu anderen Ländern (hier lag der Fokus auf China) beeinträchtigen könne, hielt das Gericht an diesem Montag rechtlich für vertretbar - ohne sich jedoch festlegen zu wollen.“
https://www.schwaebische.de/politik/geheime-corona-protokolle-regierung-fuerchtet-um-leib-und-leben-ihrer-experten-2522316 (X🔗) @RA_Friede
»Consistent with similar findings in many prior studies [3,8,10,12,18–20], a higher number of prior vaccine doses was associated with a higher risk of COVID-19. The exact reason for this finding is not clear. It is possible that this may be related to the fact that vaccine-induced immunity is weaker and less durable than natural immunity. So, although somewhat protective in the short term, vaccination may increase risk of future infection because the act of vaccination prevents the occurrence of a more immunogenic event.«
Preprint @MDBsmash
Effectiveness of the 2023-2024 Formulation of the Coronavirus Disease 2019 mRNA Vaccine against the JN.1 Variant
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2024.04.27.24306378v1
VG Berlin: Waffenexportstopp nach Israel? (LTO🔗)
“Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin muss in den kommenden Wochen eine Entscheidung von allerhöchster politischer Brisanz treffen: Untersagt es der Bundesregierung, den Export weiterer Kriegswaffen an Israel zu genehmigen? Tut das Gericht in dem schmucklosen Neubau der Kirchstraße 7 in Berlin-Moabit damit das, wozu der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag kürzlich keine Notwendigkeit sah? (…)
Bei allen drei Verfahren handelt es sich formal nicht um Verbandsklagen; sie werden zwar teilweise von Menschenrechtsorganisationen unterstützt, Antragsteller sind aber jeweils Menschen. In den beiden letzten Verfahren klagen Palästinenser, die sich zurzeit in Gaza aufhalten, im ersten Fall ein deutsch-palästinensischer Arzt aus Berlin und dessen in Gaza lebender Vater.” (Hervorhebung von mir)
RA Nico Härting hat kürzlich auf X herausgestellt, dass die Frau des Bundespräsidenten, Elke Büdenbender, als Angehörige der 4. Kammer über diese Frage mitzuentscheiden hat. (X🔗) @RA_Friede
