Höcke wurde für „Alles für Deutschland“ verurteilt - bei Cathy Hummels hat man das Verfahren in Bezug auf denselben Spruch nach kurzer Prüfung bereits eingestellt.
Vosgerau dazu auf X: „Noch beunruhigender ist es oder müßte es jedenfalls für Strafrechtler sein, daß in der oben thematisierten Praxis der Anwendung des § 86a StGB offensichtlich die Tätertypenlehre Wiederauferstehung feiert; und diese ist, anders als der Spruch "Alles für Deutschland", wirklich genuin nationalsozialistisch.“
Meine Ansicht hierzu ist zustimmend. Das ist das Folgeproblem der uferlos weiten Rechtsprechung zum Vorliegen von „Kennzeichen“ im Sinne der Strafnorm. Diese bedarf einer Korrektur.
Nach der BGH-Rechtsprechung kommt es für die Kennzeicheneigenschaft weder darauf an, ob das Symbol einen gewissen Bekanntheitsgrad als Erkennungszeichen einer bestimmten Vereinigung oder Organisation besitzt (vgl. BGHSt 47, 354), noch ist von Bedeutung, ob das Kennzeichen mehrdeutig ist und deshalb auch in unverfänglichen Zusammenhängen Verwendung findet (vgl. zum stilisierten Keltenkreuz BGHSt 52, 364); zitiert nach BGH 3 StR 228/09 Rn 20.
Diese Rechtsprechungspraxis verlangt für den Kennzeichenbegriff im objektiven Tatbestand nicht einmal mehr einen für die Allgemeinheit erkennbaren bestimmten „Symbolgehalt“, einen „prägenden“ oder „typischen Symbolcharakter“. Kennzeichen ist, was Experten als solches ausmachen, wenn Sie dafür Belege in den Geschichtsbüchern finden.
Für den Normalbürger ist ein qualitativer Unterschied zu anderen nicht-nationalsozialistisch-gelesenen Parolen nicht erkennbar. Diese Rechtsprechungspraxis macht § 86a StGB deshalb zu einer unbestimmten Strafnorm. Sie ist ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
Wer bei einem uferlosen objektiven Tatbestand als „Täter“ verfolgt und ggf. verurteilt wird, hängt dann primär wirklich nicht mehr davon ab, Was gesagt wurde, sondern Wer es gesagt hat.
Da diese Rechtsprechung jedoch nicht neu ist, wird sie vermutlich auch in der nächsten Instanz halten. Rechtsstaatlich und verfassungskonform ist das nicht. #Hummels #Höcke (X🔗) @RA_Friede
75 Jahre Grundgesetz.
#RichtigErinnern
t.me/Rosenbusch
Bild, 22.05.2024: „Mehr als zwei Jahrzehnte lang hieß es, die Terror-Organisation Al-Qaida habe unter der Führung von Osama bin Laden (†54) den Anschlag geplant und durchgeführt.
Doch ein neues, 71 Seiten langes Gerichtsdokument, über das die US-Zeitschrift „The Atlantic“ jetzt berichtet, zeigt: Diese Annahme könnte auf einem Irrtum beruhen!“ 🤡 [Hervorhebung und Clown von mir]
[…] Hintergrund ist eine Klage der Opfer-Familien gegen die Regierung von Saudi-Arabien.“
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/neue-gerichtsakten-saudis-sollen-drahtzieher-von-9-11-sein-664dd9aceb0ae054f177faa9?wtmc=twttr.shr&t_ref=https%3A%2F%2Ft.co%2F @RA_Friede
Infos des Corona Expertenrates zu Impfungen sollen freigegeben werden. Namen der Experten ohne deren Einwilligung vorerst nicht. China-Beziehungen bleiben geschwärzt.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundeskanzleramt-muss-corona-protokolle-zu-impfstoffen-offenlegen-li.2217586 @RA_Friede
Deutschland ist in einem Zustand der totalen Verwirrung. (X🔗) @RA_Friede
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Fabio de Masi, BSW, welches sich dem Abstimmen gegen WHO Pandemievertrag enthalten hat, gerade mE vernünftig:
“Es ist eine kluge Entscheidung des Internat. Strafgerichtshofes sowohl die Hamas wie auch Netanyahu anzuklagen. Beide brauchen sich gegenseitig wie die Unterstützung Netanyahus für die Hamas immer wieder belegt hat. 👇🏼 An die „Netanyahu-Koalition“ aus Ampel, CDU und AfD stellt sich nun die Frage, ob sie weiter Waffen an einen Regierungschef liefern wollen, der die Hamas aktiv förderte und gegen den ein internationaler Haftbefehl erstellt wurde!
Herr Scholz erklärte zu Beginn der unverhältnismäßigen militärischen Reaktion auf den furchtbaren Hamas-Terror noch es gäbe keinen Zweifel an der Einhaltung des internationalen Rechts durch Netanyahu. Herr Kühnert fand bereits die Frage nach der Verhältnismäßigkeit anrüchig. Ähnlich Herr Habeck, Frau Strack-Zimmermann und der ganze Fanclub von selbsternannten Experten für Außenpolitik! Was sagen sie nun? Die CDU und die AfD ebenso voll auf Linie mit einem Mann, dem schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden!”
Anmerkung: So eine IStGH Entscheidung passt allerdings auch ganz gut in eine Agenda der Internationalisierung, der Zentralisierung von Macht auf internationaler Ebene, die ja auch die WHO verfolgt.
Die Entscheidung dürfte auch vor allem symbolisch sein. Spannend wäre aber, was DE bei einer Reise Netanjahus nach Berlin vorbringen würde, um den Haftbefehl - der wohl erst beantragt und doch noch nicht ausgestellt wurde - nicht zu vollstrecken.
https://x.com/fabiodemasi/status/1792541320205996188?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
@RA_Friede
NZZ: Iranischer Präsident und Außenminister tot
„Der Verlust von Raisi wird deshalb an der prinzipiellen Ausrichtung Irans nichts ändern. Das Regime hat sich längst als sattelfest genug erwiesen, um auch den Verlust wichtiger Würdenträger zu überstehen. Sollte sich jedoch herausstellen, dass es sich bei dem Helikopterabsturz nicht etwa um einen Unfall gehandelt habe, dürfte die Lage eine völlig andere sein. Dann dürften nicht nur Iran, sondern auch dem Nahen Osten schwierige Zeiten bevorstehen.“
https://www.nzz.ch/international/irans-praesident-raisi-stirbt-bei-einem-helikopterunglueck-er-war-das-gesicht-des-regimes-aber-nicht-dessen-starker-mann-ld.1831157
Anmerkung: Als Regierungschef scheint man derzeit generell gefährlich zu leben.
Mal sehen, was sich im Weiteren noch herausstellt. @RA_Friede
Aya Velázquez auf X zur Brandmauer statt Sachpolitik (Antwort an Fabio de Masi (BSW)):
„Alle 10 Abgeordneten des #BSW im Bundestag stimmten NICHT gegen den WHO-Pandemievertrag ab, Fabio de Masi! Warum? Dabei wäre dies das Wichtigste für all die Bürger auf euren ach so vollen Marktplätzen gewesen - deutlich nein zur WHO sagen!
Ihr widersprecht nicht, wenn die Souveränität Deutschland an undurchsichtige transnationale Organisationen abgegeben werden soll - und lasst ehemalige UN-Diplomaten lieber gleich für euch kandidieren:
x.com/swagenknecht/s… 🤡
Ich sage es, wie es ist: BSW ist ein UN-Honeypot, wenn es sich nicht gegen die UN / WHO stellt.
Nach Corona gibt es keine Ausreden: Wir alle haben bereits einen Vorgeschmack auf global ausgerollten Totalitarismus erlebt. Maskierte Kinder, einsam verstorbene Alte, Impfpflichten - you name it. Die Corona-Politik, die BSW ja angeblich „aufarbeiten“ will, war ein UN-/WHO-Projekt. Ihr könnt nichts daran „aufarbeiten“, wenn ihr zu den Tätern dieses globalen, politischen Verbrechens nicht deutlich Nein sagt.
Eure armen, gutgläubigen, hoffnungsfrohen Wähler tun mir jetzt schon leid. Sie verstehen nicht, dass ihr sie - jenseits von eurem Hoffnungsmanagement - ebenso wie alle anderen Blockparteien im Bundestag an transnationale Organisationen verkauft.“
https://x.com/aya_velazquez/status/1791708339962872294?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede
Georgien ist eine ehemalige Sowjetrepublik südlich des Kaukasus mit 3,7 Mio Einwohnern, aber mehreren Tausend aus USA und EU finanzierten NGO's.
Die demokratisch gewählte Regierung hat nun ein Gesetz erlassen, daß sich diese Organisationen transparent machen müssen zur Herkunft ihrer Finanzierung, wie in USA und Russland üblich. Daraufhin versuchten am Dienstag aufgebrachte Demonstranten das Parlament zu stürmen.
Am Mittwoch sprach der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) zu den Demonstranten. Er sah sich im 'Herzen von Europa', und sicherte der jubelnden Menge die Unterstützung Europas zu.
Genau so begann im Winter 2013 die 'Maidan-Revolution' in der Ukraine, welche in einen zehnjährigen Bürgerkrieg und ein verheerendes Blutvergießen mündete.
Wer hat Roth zu dieser Aktion ermächtigt? Wen vertritt er in Tiflis? Warum verteidigt er massive westliche Geldströme nach Georgien, während mutmaßliche russische Zahlungen in Deutschland gerade Gegenstand von Untersuchungen sind?
X-Link: Ich habe soeben Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Spiegels bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet, wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.
Hintergrund ist das neue Spiegel-Cover, welches die deutsche Bundesflagge mit einem Hakenkreuz verknüpft. Dieselbe Staatsanwaltschaft verfolgt den US-amerikanischen Autor und Satiriker C. J. Hopkins in einer - bezüglich des Hakenkreuzes - vergleichbaren Angelegenheit, weil dieser eine Maske mit einem Hakenkreuz auf X verbreitet hat. Ich bin auf die Argumentation der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft Berlin sehr gespannt.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Bundestag, 16. Mai 2024
"Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zum Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christian Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (Drucksachen 20/10391 und 20/11196 b)"
Kommentar: Die Abgeordneten des BSW haben dem Antrag der AfD, "Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen
Gesundheitsvorschriften", nicht zugestimmt, sondern sind der Abstimmung ferngeblieben. Das trägt nicht unbedingt zur Glaubwürdigkeit bei.
„His deputy, Tomas Taraba, told the BBC that the operation appeared to have gone well. “I guess in the end he will survive,” he said.“
https://www.nytimes.com/live/2024/05/15/world/slovakia-prime-minister-fico-shooting @RA_Friede
VP hat mich geblockt. Laut Google Check ist der Tweet aber echt ;)
https://x.com/1900ho/status/1790838755915399212?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede
UPDATE
Die Schlagzeile wurde nach etwa 40 Minuten entschärft, mit Sicherheit auf Grund des Shitstorms im Netz.
Das gleiche Netz übrigens, das nichts vergisst: https://archive.ph/2024.05.15-175815/https://www.spiegel.de/ausland/slowakei-schuesse-auf-den-premier-wie-fico-das-klima-in-seinem-land-mit-vergiftet-hat-a-f37cf813-c99e-41f1-991c-b6fda76549f4
Meine Antwort an @polizeiberlin:
Ein erheblicher Teil des deutschen Volkes wartet auf Ihre Bitte um Verzeihung. #RichtigErinnern #HappyBirthdayGG
Gerne retweeten:
https://x.com/dablitz_f/status/1793736264635883558?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede
#RichtigErinnern
75 Jahre Grundgesetz
@RA_Friede
„Wenn es darauf ankommt, spielt die Verfassung keine Rolle – ist es das, was die Politik aus der Coronakrise gelernt hat? Das wäre das Ende der Verfassung. Der liederliche Umgang mit der Verfassung, den weite Teile der Politik pflegen, ist Gift für das Vertrauen der Bürger in die Kraft der Verfassung.“ schreibt Prof. Volker Boehme-Neßler im Cicero.
Anmerkung: Ich für meinen Teil kann hier leider nicht mehr im Konjunktiv sprechen. Fraglich bleibt nur, ob wir die Verfassung wiederbeleben können. Solange sich die verblendete Mehrheit die Verfassungsbrüche der jüngeren Vergangenheit nicht einmal eingesteht, bedarf diese Frage allerdings keiner vertieften Erörterung.
https://www.cicero.de/innenpolitik/75-jahre-grundgesetz-lebende-verfassung-oder-totes-papier-corona @RA_Friede
ZDF: „Die Gruppe um Prinz Reuß und der Aufstand der Wütenden I frontal“
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=DDNd2L1r0X0&ab_channel=frontal @RA_Friede
Rosenbusch: Als Regierung würde man sich eine Opposition wie die AfD wünschen oder erschaffen.
Anmerkung: Dank VS-Unterwanderung auch kein Problem. Besonders zur Diskreditierung geeignete Aussagen werfen für mich stets die Frage auf, wem diese Handlung eigentlich zuzurechnen ist. Dem VS oder der AfD? Man weiß es nicht.
Als Oppositionswilliger, der in Teilen mit Positionen der AfD sympathisiert, kann man daher nur verlieren:
Entweder lässt man sich von der Wahl abschrecken und unterstützt dadurch indirekt die Regierung, die den unterwandernden Geheimdienst kontrolliert. Die Opposition ist geschwächt.
Oder man sagt sich „scheiß drauf“ und verstärkt dadurch all jene Stimmen, die von der Regierung zur Diskreditierung in der AfD platziert wurden. Auch das nützt am Ende der Regierung jedenfalls bei weiterer Diskreditierung und damit Abschreckung von anderen potentiellen Wählern. #Krah #AfD
Bezug: /channel/rosenbusch/21005
Hintergrund: Krah soll irgendwas Relativierendes zur SS gesagt haben, fühlt sich dabei falsch verstanden. Sogar Le Pen, “rechts” aus Frankreich, möchte daher kurz vor der EU Wahl nicht mehr mit der AfD kooperieren.
Wer sich dazu aufwändig mit Details beschäftigt ist mE auf der Teile-und-Herrsche Ebene einer derjenigen, die geteilt und beherrscht werden.
Deshalb mache ich das nicht.
(X🔗) @RA_Friede
NTV: Haftbefehl gegen Netanjahu uA
“Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat nach eigenen Angaben einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ausgestellt. Auf der Grundlage der gesammelten und geprüften Beweise bestehe "hinreichender Grund zu der Annahme, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant die strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen", erklärte das Gericht in Den Haag. Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelöst worden.”
https://www.n-tv.de/politik/Strafgerichtshof-beantragt-Haftbefehl-gegen-Premier-Netanjahu-article24954028.html @RA_Friede
Tagesschau: Fico-Angreifer doch kein Einzeltäter?
„Bislang hatten die slowakischen Behörden von einem "einsamen Wolf" gesprochen. Nun heißt es, der Mann, der auf Premier Fico geschossen haben soll, sei womöglich doch kein Einzeltäter. Fico ist inzwischen außer Lebensgefahr.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/fico-attentat-106.html @RA_Friede
Die „Einzelüberwachung“ [einzelner Menschen durch den Verfassungsschutz] ist eingeführt worden, um sogenannte „Delegetimierer“ noch effektiver überwachen zu können:
https://cicero.podigee.io/116-neue-episode
- @MathiasBrodkorb im Interview bei @cicero_online - sehr zu empfehlen.
Diese Änderung erfolgte im Jahre 2021.
#Aufarbeitung #RKIFiles #RKIProtokolle #Verfassungsschutz (X🔗) @RA_Friede
„Foreign Agent“ Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral
👉🏻 Neuer Beitrag
@NachDenkSeiten_DE
Interessanter Aufmacher gerade in der FAZ.
Der 29.8.2020 wäre auch ein guter Anlass gewesen, ihn als relevant auf die Startseite zu bringen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/us-wahl/wofuer-steht-us-praesidenschaftskandidat-robert-f-kennedy-19721702.html @RA_Friede
Unruhen in Georgien, in 177 sec erklärt für Eilige
- Das gewählte Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Registrierung ausländischer NGO's, von denen es zahllose im Land gibt, insbesonders von den USA finanziert.
- Die EU reagiert offiziell nicht, weil Ungarn eine weitere Einmischung blockiert
- Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Roth (SPD) sieht dagegen 'einen historischen Moment, den man beim Schopf ergreifen muss', da 'weit über 80 Prozent der Menschen für einen Beitritt zur Europäischen Union' seien, und wir sie 'jetzt in diesem Moment nicht alleine lassen dürfen'.
Rückblick Spiegel 4.2.2022:
USA unterzeichnen Abkommen mit der Slowakei.
„Das Abkommen ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliač und Kuchyňa ausbauen.“
Rückblick TAZ 3.2.2022:
„Das Abkommen sei „absolut unvorteilhaft für die Slowakische Republik“, wütet indes Oppositionsführer Robert Fico. Der Populist und gestrauchelte langjährige Ex-Ministerpräsident, sieht den Vertrag im Widerspruch zu der Souveränität des Landes. Er verleihe den USA Rechte jenseits der slowakischen Gesetzgebung und begrenze die Vollmachten slowakischer Behörden in Bezug auf amerikanische Soldaten. Dabei war es seine Regierung, die die Vertragsverhandlungen mit den USA begonnen hatte.“
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-us-aussenminister-antony-blinken-unterzeichnet-militaervertrag-mit-slowakei-a-0b225b5b-a2d8-4bd6-8c76-0baa5f720d5a
https://taz.de/US-Militaerabkommen-mit-der-Slowakei/!5832870/ @RA_Friede
Das ist selbst für das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel außergewöhnlich widerwärtig, wenige Stunden nach dem Mordanschlag zu suggerieren, das Opfer sei selbst schuld gewesen.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1790809699106893842?t=bETcML9-M10EcQiJadTcgw&s=19
