Die Polizei Mannheim wird unter diesem Post, wiederholt und in allen Facetten, danach gefragt in welchem Strafrecht, unter welchem Paragrafen, denn etwas über „Hass“ zu finden sei.
Eine zufriedenstellende Antwort habe ich nicht gelesen.
https://x.com/polizeimannheim/status/1796894222445932735
t.me/Rosenbusch
Ein spannendes Interview mit Lawrow im Handelsblatt 2005: https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsblatt-interview-mit-aussenminister-lawrow-russland-oeffnet-ukraine-den-weg-in-die-nato/2460820.html
Es wurde mir auf Twitter zugeschickt, um meinen gestrigen Kommentar zu widerlegen.
Ich sehe jedoch keinen harten Widerspruch zu dem, was ich gestern hier (/channel/RA_Friede/6323) schrieb. Damals hat Lawrow die #NATO als Partner bezeichnet, zugleich betont, dass Russland bestimmte NATO- und #USA Aktivitäten als potentiell Sicherheitsbedrohlich verstehen kann.
Er hat das diplomatisch ausgedrückt.
In dem Kontext muss man auch seine Aussage sehen, Russland habe nichts gegen einen Beitritt der Ukraine zur Nato. Im gleichen Sinnzusammenhang sprach er auch von der Vertiefung der Beziehungen Russlands zur #EU. In einem solchen Kontext wäre ein NATO-Beitritt wohl anders zu würdigen, als heute.
Allerdings ist das ein Punkt: #Lawrow hat 2005 einen Beitritt der Ukraine zur Nato nicht kategorisch als Bedrohung sondern als legitime Option für das Nachbarland diskutiert. (X🔗) @RA_Friede
Eine sehr gute Analyse des katastrophalen Polizeiversagens heute beim Mordanschlag auf #Stürzenberger in #Mannheim.
https://www.youtube.com/watch?v=6n-qNH4AUH4
Wie gesagt: es war klar, dass viele Menschen einsam verrecken sollten.
Das war klar, aufgrund der Regeln. Es war nicht unbedingt Absicht - also Ziel der Maßnahmen - aber Vorsatz im Sinne von „sicherem Wissen“.
In den entschwärzten RKI Protokollen findet sich ein weiterer Beleg:
Soziale und physische Distanzierung empfanden viele Hochalte in Einrichtungen als schlimmer als ihre Angst vor einem möglichen Covid-19 Tod.
/channel/Camilla_Hildebrandt/1938
Ein Verbrechen. @RA_Friede
Es gibt noch mehr zu lesen:
https://x.com/rki_de/status/1796094501238309002?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
#RKIFiles #RKIProtokolle @RA_Friede
Das Interview mit Prof-Ghostwriter Elias Gudwis jetzt auch auf Spotify und deiner bevorzugten Podcastplattform.
https://spotifyanchor-web.app.link/e/Hlk2lCddYJb
NTV: “Nach Ansicht der FDP hat ein Großteil der Gesellschaft die Auswirkungen der russischen Aggression auf den eigenen Alltag nicht verinnerlicht. Ein Konzept für "psychologische Verteidigung" soll Abhilfe schaffen.”
https://www.n-tv.de/politik/FDP-denkt-ueber-psychologische-Verteidigung-nach-article24970924.html @RA_Friede
Gestern hält Macron in Dresden eine Rede.
Heute bekommt er einen “Preis des Westphälischen Friedens”.
In Meseberg verkündet er - also von Deutschland aus - dass die Ukraine mit französischen Waffen Schläge auf russisches Territorium ausüben darf.
Die Symbolik soll wohl zeigen, dass im Zweifel Deutschland und Frankreich zusammen gegen Russland kämpfen werden.
Fühlt sich noch jemand irgendwie ungefragt - übergangen?
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100414998/praesident-macron-auf-deutschland-besuch-in-dresden-lasst-uns-aufwachen-.html
https://www.deutschlandfunk.de/frankreichs-praesident-macron-ausgezeichnet-106.html
https://x.com/brennpunktua/status/1795503489679827079?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
(X🔗) @RA_Friede
Tom Lausen berichtet exklusiv im Zuge des „Soldatenprozess beim Bundesverwaltungsgericht 2.0“:
Heute, am 28.05.2024 wurde die COVID-19-Massnahme aus dem verpflichtenden BASISIMPFSCHEMA der Bundeswehr getilgt.
Weitere Infos sind angekündigt: /channel/TomLausen/571 (X🔗) @RA_Friede
Hersteller für Tötungsmaschinen „Rheinmetall“ sponsert BVB Dortmund für die kommenden 3 Jahre.
Was kommt als nächstes? Paralympics?
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestung-rheinmetall-wird-sponsor-von-borussia-dortmund/100040621.html (X🔗) @RA_Friede
Der Stern Chefredakteur meint, ohne Hakenkreuz ginge der aktuelle Stern nicht.
Auch wegen dieses Covers wird es keine Strafverfolgung geben. Das ist auch richtig so.
Leider gilt gleiches Recht aber nicht für alle. Trotz erkennbarer Distanz zum Nationalsozialismus.
#Meinungsfreiheit #Doppelstandard
(X🔗) Zum Post des Chefredakteur (X🔗) @RA_Friede
💥💥HAT LAUTERBACH SCHON WIEDER MIT DATEN GETRICKST?💥💥
https://x.com/tomdabassman/status/1795133311787921592
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Bildungsministerin macht zunehmende Dummheit der Bevölkerung für „Wissenschaftsskepsis“ verantwortlich https://norberthaering.de/propaganda-zensur/stark-watzinger-wef/
Markus Haintz: „Sie wussten es alle, Harbarth wusste es auch und sie werden es wieder tun, wenn wir es uns gefallen lassen.“
Das sehe ich etwas differenzierter (X🔗) @Haintz_MediaLaw Es gab vermutlich Manche, die alles Relevante wussten und in vollem Bewusstsein aus böser Absicht gegen uns handelten.
Es gab vermutlich aber auch Viele, die Relevantes nicht wussten, weil sie die Augen vor dem Offensichtlichen verschlossen oder aus vorhandenem Wissen trotz guter Absicht nicht die richtigen Schlüsse zogen.
Ob die politisch und rechtlich Verantwortlichen aus böser Absicht falsch gehandelt haben, oder aus Mangel am Mut, sich ihres Verstandes ohne Leitung anderer zu bedienen und danach zu handeln, vermag ich in keinem Fall vom Schreibtisch aus zu beurteilen. Das ließe sich allenfalls in einem gedachten fairen Gerichtsverfahren aufklären.
„Sie wussten es alle“ ist m.E. genauso weit weg von der Realität wie die Auffassung, dass wir es primär mit einem „gesamtgesellschaftlichen Versagen“ zu tun hatten @jeha2019.
Beide Auffassungen verwischen unterschiedliche Grade an Verantwortlichkeiten und helfen so, das Corona-Unrecht als perfektes Verbrechen zu perpetuieren.
Nur Differenzierung ermöglicht eine sachgerechte Aufarbeitung. Ohne diese Differenzierung werden die Falschen übermäßig und die Richtigen zu wenig belastet. #Corona #Pandemie #Plandemie (X🔗)
Addendum: Eine Antwort auf diese Anmerkung von Markus Haintz gibt es hier: https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1794746565199876219 @RA_Friede
Doris Lange möchte keinen biologischen Mann in ihrem Frauen-Fitnessstudio trainieren lassen. Tausende Euro soll sie nun zahlen, auch die Bundesregierung hat sich eingeschaltet.
NIUS-Reporterin Janina Lionello war in Erlangen und hat mit Lange und ihren Kundinnen gesprochen.
Sehenswerte Ergänzung zu #Mannheim:
https://www.youtube.com/watch?v=imbUW7GcgUQ&ab_channel=OutdoorChiemgau%2FMr.Blackout-Krisenschutz
Der später schwerverletzte Polizist hat sich nicht "(völlig sinnlos) auf einen Ordner gestürzt" (so aber zunächst hier), wie man aus anderer Perspektive erkennen kann. (X🔗) @RA_Friede
🔞 Der Herr mit der medizinischen Maske dürfte von der sog. Antifa sein, die man inzwischen häufig an der Maske - die das Gesicht unkenntlich macht- erkennt.
Der junge Mann, Gegendemonstrant, versucht hier - was anerkennenswert und sehr mutig ist - den Täter festzuhalten. Dieser kann sich aber befreien und sticht dann mit seinem Messer auf den Polizist ein, der sich (völlig sinnlos) auf einen Ordner stürzt. #Stürzenberger #Mannheim
+++ Ab heute wird wieder mit deutschen Waffen auf Russland zurückgeschossen +++ (Quelle: Zeit)
Dabei sollte man nicht vergessen: Offizielle Begründung Russlands für den Einmarsch in der Ukraine war ja (neben der behaupteten Schutzverantwortung für Russen in der Ukraine) eine herannahende Gefahr durch die NATO; vgl. Rede Putins vom 24.02.2022 (hier).
Das war der Teil der Begründung, den man beim Blick auf die Landkarte unter Anerkennung von geopolitischen Interessen in der Region nicht von der Hand weisen konnte. Eine juristische Rechtfertigung des Überfalls war das zwar nicht. Hat man Interesse an Sicherheit, darf man jedoch nicht nur Juristisches in den Blick nehmen (über das man zudem immer streiten kann), sondern man muss auch die tatsächlichen Machtverhältnisse betrachten.
Medien und die tonangebenden Politiker hatten daran jedoch kein Interesse. Sie taten so, als gelte es, auf der Richtigen Seite zu stehen.
Dass dieses Ansinnen nicht aufrichtig war, ist offenkundig. Hierzu muss man nur die deutsche Ignoranz und Unterstützung völkerrechtswidriger Agressionen von Seiten des Westens während der letzten Jahrzehnte betrachten (hier künstlerisch aufbereitet).
Gut 2 Jahre nach Kriegsbeginn darf ab heute aus der Ukraine auch in das ur-russische Territorium mit deutschen Waffen „zurückgeschossen“ werden.
Aus russischer Sicht ist dies eine Bestätigung des damaligen Angriffsgrundes.
Wenn sie könnten, was würden sie jetzt wohl tun?
Einen russischen Proxy - wie die Ukraine für uns - gibt es nicht. D.h. Russland könnte sich nur überlegen, direkt in Deutschland zu sabotieren und zu attakieren.
Dieses Risiko stuft unsere Regierung derzeit wohl als „vertretbar“ ein.
Leider habe ich keinen Grund zu der Annahme, dem Einschätzungsvermögen unserer Regierung Vertrauen zu können. Somit bleibt nur entsetztes Zusehen und zumindest verbaler Protest.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/bundesregierung-erlaubt-ukraine-waffeneinsatz-gegen-ziele-in-russland (X🔗) @RA_Friede
Nun wissen wir auch, wer den Auftrag zum hochskalieren gegeben hat. Laut dem RKI war es der damalige Vizepräsident und heutige Präsident, Lars Schaade. #RKIProtokolle (Seite 370)
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Ist deine Arbeit moralisch vertretbar?
Ghostwriter Elias Gudwis weiß, dass seine Arbeit moralisch suboptimal ist. Allerdings kann er seine Beweggründe sehr gut artikulieren. Der studierte Philosoph hat bereits Dutzende Bachelor- und Masterarbeiten zu den verschiedensten Fächern geschrieben. So hat er auch einen ganz bestimmten Blick auf die Akademik erhalten und welche Tabuthemen herrschen. Wir sprechen über seine Arbeit als professioneller Ghostwriter und Tabus in der Akademik.
Zum Gespräch: https://youtu.be/vgULdV1Pq-0
Gerade wurde mein Skype-Konto von Microsoft gesperrt – angeblich habe ich "gegen die Nutzungsbestimmungen verstoßen". Ich nutze das Konto selten und wenn dann ausschließlich zur Kommunikation mit Freunden. Hat der Inhalt der privaten Chats der Künstlichen Intelligenz von Microsoft missfallen? War sie politisch unkorrekt? Stand da "Ausländer raus", weil ich auf entsprechende Berichte verwies? Liest der große Bruder bei Microsoft überall mit – aber versteht nicht alles?
Laut den neuen Geschäftsbedingungen muss sich jeder Microsoft-Kunde an einen Verhaltenskodex halten – sonst kann das Konto gesperrt werden. Im neuen „Servicevertrag“ steht: „Schwere oder wiederholte Verstöße gegen unsere Richtlinien (…) können zur Sperrung des Kontos führen." Der Verhaltenskodex bezieht sich natürlich auch auf „Hassrede“ und „Anstößiges“. Was heute ja schon jede Kritik an Rot-Grün sein kann.
Ein beachtlicher Beitrag des Prof. Johannes Warwick (Politikwissenschaft) wurde mir gerade in die x-Timeline gespült:
“Ich bin aus einem einzigen Grund sowohl gegen den Einsatz westlicher Waffensysteme auf russischen Boden als auch gegen den (ausgeweiteten) Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine: Ich sehe kein sinnvolles strategisches Ziel, das damit verbunden ist. Moralische Bekenntnisse ersetzen keine Strategie.
Die Vorstellung, das dies der Ukraine nützen wird ist laienhaft und taktischer Art, denn neben (theoretisch möglichen) kurzfristigen Erfolgen scheint mir das Einzige, was damit erreicht wird, eine weitere Eskalation des Krieges und das Schlittern in einen überaus verlustreichen Krieg mit Russland, den niemand gewinnen kann und der selbstverständlich auch der Ukraine nicht nützt.
Es gibt aber eine strategische Alternative und die lautet vereinfacht formuliert: Verhandlungen jenseits der ukrainischen Friedensformel zu möglichst guten Bedingungen für die Ukraine. (..)”
Auch ich habe - vom grundsätzlichem Zweifel an der Sinnhaftigkeit unserer Beteiligung dort abgesehen - nicht den Eindruck, dass es tatsächlich irgendeine Strategie zur Kriegsbeendigung gibt.
https://x.com/johannesvarwick/status/1795536118839927123?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
@RA_Friede
Welt: „Laut neuesten Daten mussten während der Besuchsverbote in der Pandemie mindestens 312.897 Männer, Frauen und Kinder in deutschen Krankenhäusern einsam und ohne Beistand sterben.“
Im Artikel heißt es: „Die einzelnen Beschränkungen und deren Nutzen müssen auf den Prüfstand", fordert auch Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU. Insbesondere ältere Menschen hätten unter den Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern gelitten, resümiert Sorge, „viele Familien wurden getrennt, Abschiednehmen war oft nicht möglich".
Zum auf der Zunge zergehen lassen:
Es muss also auf den Prüfstand, dass laut Welt-Informationen mindestens 312.897 Menschen einsam verrecken sollten. „Sollten“ - denn das war Vorsatz.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251710614/Corona-Aufarbeitung-Einsames-Sterben-in-den-Krankenhaeusern-war-amoralisch-unethisch-und-unnoetig.html (X🔗) @RA_Friede
"Wir brauchen nicht nur Lage, sonder auch Feindlage, zum Virus."
Feindlage!
Steht so da. Bund-Länder-Krisenstab. Sitzung: 16. Dez. 2021.
https://x.com/klocknermarcus/status/1795094421416882408?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede
👆
Genau aus dem Grund habe ich diese Tagesschaumeldung heute morgen nicht gleich geteilt. Warum wusste ich noch nicht, aber dass die Bezugsgröße nicht stimmen würde, war m.E. anzunehmen.
Die Tagesschau bekommt so eine einfache Recherche nicht hin. Das wäre ja auch Journalismus, der etwas wert wäre.
Und in der Alternativmedienwelt wird es breitflächig versäumt, diese Erzählung, die in das Sicher geglaubte so schön passt, anzuzweifeln.(X🔗) @RA_Friede
Gesundheitsminister Lauterbach
"Explosionsartiger" Anstieg der Pflegebedürftigen
https://tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-zahl-pflegebeduerftiger-100.html
https://x.com/tomdabassman/status/1795015574050742561?t=Z4RzKMqdZVXc1NXOu-tvBQ&s=19
Berliner Zeitung zu den neuen Dokumenten vom Kanzler-Krisenstab:
„Die der Berliner Zeitung vorliegenden Protokolle vermitteln den Eindruck, dass Breuers Aufgabe nicht in der umfassenden Beratung und Maßnahmen-Abwägung für den Kanzler bestand. Sein Job war offensichtlich, den in gewaltigem Umfang vorab eingekauften Impfstoff unters Volk zu bringen. Der Krisenstab ging daher militärisch-systematisch an die Sache heran.“
Aufschlussreich auch:
„Auch alle Hinweise auf Corona-Proteste sind geschwärzt; für deren Bewertung scheint unter anderem das Ministerium von Annalena Baerbock zuständig gewesen zu sein. So vermerkt der Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) am 1. Februar, dass im Ausland „heterogene Protestbewegungen“ beobachtet worden seien.“
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-corona-dokumente-duesteres-bild-li.2218714 @RA_Friede
👆🏻Es gab keine relevanten "wissenschaftlichen Unsicherheiten", sie wussten es alle, Harbarth wusste es auch und sie werden es wieder tun, wenn wir es uns gefallen lassen.
Niemand hat das Recht zu gehorchen!
https://haintz-legal.de/blog/detail/offener-brief-von-rechtsanwalt-markus-haintz-zu-den-corona-massnahmen-vom-01-mai-2020
"Konnte man die Maßnahmen zu Beginn des sogenannten Lockdowns noch ansatzweise nachvollziehen, so sind diese heute aufgrund der vorliegenden Zahlen schlichtweg unverhältnismäßig, grob verfassungswidrig und richten einen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Schaden in unserem Land an, dessen Folgen dramatisch und langanhaltend sein werden."
Markus Haintz
Rechtsanwalt
