Das Opfer kam nach einem Corona-konformen Picknick zufällig an einer Corona-Demo vorbei:
“Der Vorsitzende Richter spielte ihm deshalb eines der Videos noch einmal vor. »Sie boxen ihm direkt ins Gesicht«, sagte er und stellte fest, vom Angeklagten seien keine Schläge zu sehen. »Das könnte Körperverletzung im Amt sein«, so der Richter in der Vernehmung.”
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182947.johannes-bauer-vor-gericht-richter-in-berlin-bestaetigt-polizeigewalt.html
t.me/Rosenbusch
Werden Teile der Stasi-Akte über Angela Merkel öffentlich? Darüber wird noch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden (Nordkurier).
Sehr interessant finde ich diesen Abschnitt:
„Durch ihre Funktion als Sekretär für Agitation und Propaganda in der FDJ-Leitung am DDR-Zentralinstitut für Physikalische Chemie ist Frau Merkel im Zeitraum der Ausübung dieser Funktion zugleich als Inhaber politischer Funktionen und Amtsträger zu betrachten. Sollte es Unterlagen aus dieser Zeit geben, die ihre damalige Funktions- oder Amtsausübung betreffen, sind mir diese deshalb ebenfalls vorzulegen. Im Herbst 1989 schloss sich Frau Merkel dann plötzlich der neu gegründeten DDR-Oppositionspartei „Demokratischer Aufbruch“ (DA) an, wo sie für den damaligen Parteivorsitzenden Wolfgang Schnur tätig war, der kurz darauf als IM enttarnt wurde.“
… und setze ihn in Bezug zu dem, was H.G. Maaßen über diese Zeit gesagt hat:
„So, und dann kam 1989, Bürgerbewegung, Demonstrationen auf den Straßen. Da habe ich mich gefragt, was hätte ich damals gemacht, wenn ich MFS Chef gewesen wäre? […] Ich hätte versucht, entweder diese Umtriebe sofort zu beenden, wie auch immer, […] Er hätte die konterrevolutionären Umtriebe damals auch lenken können. Wie lenkt man eine derartige Bewegung? Zum Beispiel, indem man die besten Leute, die man hat, reinschickt, indem man sog. „Honeypots“ aufbaut, das machen alle Geheimdienste. Ein beliebter Honigtopf ist, man gründet eine scheinoppositionelle Partei und wenn es eine derartige scheinoppositionelle Partei gibt, dann fliegen die ganzen Fliegen auf diese Scheinoppositionelle Partei. D.h. da fliegen dann die wirklichen Fliegen hin, dann weiß man, wer es ist, und dann kann man sie entweder wegschließen, oder man kann sie für sich instrumentalisieren."
Minute 8:21 bis 18:10, https://youtu.be/uxTCLabcXOY?t=532
https://www.nordkurier.de/politik/stasi-akte-angela-merkel-wird-sie-nun-veroeffentlicht-2612030 (X🔗) @RA_Friede
nur logisch 🤡🤡🤡
#Wehrpflicht
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Die „Tagesschau in einfacher Sprache“ ist eine Sendung, die die Wahrheit erzählt.
Sie ist Doppel-Plus-Gut. Wie mein großer Bruder.
https://www.youtube.com/watch?v=qboiPyPNf9A&ab_channel=tagesschau (X🔗) @RA_Friede
👆Glückwunsch an @micliberal @jeha2019 zum Freispruch für #Wirhabenmitgemacht!
Was sich jetzt m.E. anschließen müsste, wäre die strafrechtliche Verfolgung vieler der Politiker, Prominenter und Mediziner, die Ungeimpfte und Impfskeptiker etwa als „Idioten“ und „Bekloppte“ bezeichneten, wegen #Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Es wurde gegen diesen Teil der Bevölkerung nämlich nicht nur verbal heftig mobilisiert. Sondern dieser Teil der Bevölkerung wurde auch wirklich weitgehend entrechtet.
Dabei ginge es nicht um Rache. Sondern um die gebotene willkürfreie Rechtsanwendung in einem #Rechtsstaat.
Vor dem, was viele von uns erleben mussten, soll das Strafrecht nämlich eigentlich schützen.
bild via https://x.com/prof_freedom/status/1800877735323254900
(X🔗) @RA_Friede
#Weltkriegsupdate
Sigmar Gabriel im Focus: „Ich hätte nicht gedacht, das einmal sagen zu müssen: Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben. Putin muss erkennen, wie ernst wir es meinen“, sagte Gabriel dem „Stern“: „Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir. (…)“
https://amp.focus.de/politik/deutschland/gabriel-bringt-deutsche-truppen-fuer-die-ukraine-ins-spiel_id_260027823.html
Gabriel ist seit Juni 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke[35][36] und Mitglied der Trilateralen Kommission[37] sowie des European Council on Foreign Relations.[38] Außerdem gehört er seit Mai 2018 dem Kuratorium der International Crisis Group[39] sowie seit März 2019 dem Beirat von Deloitte an.[40]
https://de.wikipedia.org/wiki/Sigmar_Gabriel @RA_Friede
Mit exakt diesen Argumenten - Bedeutung von Grippe Web und AGI Sentinel - habe ich in zahlreichen Ordnungswidrigkeitsverfahren 2021 ff. energisch auf Richter zur Prüfung der (politisch gesteuerten) Gefahreneinschätzungen des RKI eingewirkt. Vergeblich.
Hätten sie es getan - ich habe es ihnen auch vorgekaut - wären sie zum Ergebnis gekommen, dass eine Pandemie, die die verhängten Maßnahmen rechtfertigt, nicht gegeben war.
Diese Richter haben sämtlich ihren verfassungsmäßigen Arbeitsauftrag verfehlt: Rechtsprechung in Unabhängigkeit, Bindung nur an Gesetz und Recht.
Erfolge aus Rechtsgründen wurden nur in Ausnahmefällen erzielt: zB vermeintlich illegale Einreise von Brandenburg nach M-V; zB wenn die Entscheidung handwerklich besonders schlecht geschrieben war. In NRW wurde so ein OWi-Urteil gleich zwei Mal vom OLG Hamm aufgehoben und beim dritten Mal lag die Geldbuße bei 200 statt 950 Euro.
Dieser Post vom heutigen Tage greift den Fall auf. Beck hatte in einem Zwischenstadium berichtet.
(X🔗) @RA_Friede
Haltungspropagandist Jung bei der naiven (?) Arbeit für die Kinderimpfung im Herbst 2021.
Ist nicht gut gealtert.
#RichtigErinnern
t.me/Rosenbusch
RKI ungeschwärzt - ein Abgrund! - von Stefan Homburg muss man gesehen haben, zu den nun überwiegend entschwärzten #RKIFiles:
https://www.youtube.com/watch?v=66uMZJdTgfA&ab_channel=StefanHomburg
Es liegt so viel offen. Konsequenzen bislang auf Ebene der Verantwortlichen: Keine. (X🔗) @RA_Friede
„drugs and computer games“
/channel/tomdabassman/5424
RKIFiles, 27.04.20, Seite 725,
Thema #Impfen:
„Es werden mehrere #Impfstoffe kommen [Futur, kein Konjunktiv!], die im Schnelldurchgang … geprüft wurden. Relevante Daten werden erst Post-Marketing erhoben.““
Sehr guter Thread:
https://x.com/quo_vadis_brd/status/1798699858196562364?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede
Der neueste Artikel von Paul Schreyer zu den jüngsten Erkenntnissen aus den #RKIFiles https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-6 ist wieder hervorragend.
@paul_schreyer begründet plausibel, dass der Angriff aufs #Grundgesetz, den wir in 2020 ff. erlebt haben, nicht von durchweg „eingeweihten“ Verschwörern ausgegangen sein muss. Viel wahrscheinlicher ist eine „Verantwortungsverschwörung“. Demnach wären maßgebliche politische Verantwortungsträger eingewickelt worden, indem man ihnen geheime Informationen über einen (vermeintlich) gefährlichen „Lab-Leak“ zugetragen hat. So konnten sie zu politischem Durchgriff ermuntert werden.
Das würde den durch die #RKIProtokolle offenbar gewordenen eklatanten Machtmissbrauch - der als Möglichkeit durch Weisungsbindung bereits im Gesetz angelegt war (/channel/RA_Friede/6136) - menschlich verständlich machen.
Die weitere #Aufarbeitung muss deshalb m.E. vor allem herausarbeiten: Wer handelte aus Absicht? Das ist die stärkste Form des Vorsatzes.
Worauf bezog sich diese Absicht: Falsch verstandenes Schutzverständnis oder Aushebelung von #Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, der freiheitlichen Ordnung?
Wer handelte (nur) mit direktem Vorsatz? Dem sicheren Wissen, etwas Falsches zu tun, aber nicht aus Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung auszuhebeln.
Alle so Verantwortlichen und auch die nicht-so-verantwortlichen Mitläufer haben sich schuldig gemacht. Schuldig, den Mut nicht aufzubringen, ihren Verstand einzusetzen und danach zu handeln.
In der Breite der Gesellschaft besteht diese Bereitschaft bis heute nicht. Es fehlte und fehlt am Willen zur #Aufklärung - auch um den Preis der Inkaufnahme persönlicher Nachteile.
Als unerträglichen persönlichen Nachteil werden Viele bereits die Entblößung ihres eigenen charakterlichen und menschlichen Versagens empfinden.
Insbesondere im @rki_de, beim @PEI_Germany und bei @destatis, in der Justiz, Ärzte- und Anwaltschaft wiegt die Schuld, mitgelaufen zu sein, besonders schwer.
Die Bereitschaft, bei den Taten der Mächtigen mitzumachen, wird es ohne realitätsgerechte Zuweisung der Verantwortlichkeiten auch bei einer Neuauflage wieder geben (/channel/RA_Friede/6161).
Solange Menschen, die in rechtsfeindlicher Absicht Folgebereitschaft herstellten, weiterhin ein hohes gesellschaftliches Ansehen genießen, handelt es sich beim Corona-Unrecht um das Perfekte Verbrechen (/channel/RA_Friede/6221).
Dieses wird aktuell mit anderen Mitteln und in neuen Varianten fortgesetzt. (X🔗) @RA_Friede
Bob Moran wird wieder sehr deutlich.
t.me/Rosenbusch
In eigener Sache: Ich werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Ist regierungskritischer Journalismus neuerdings „Delegitimierung des Staates“? https://www.velazquez.press/p/in-eigener-sache-ich-werde-vom-bundesamt
Seit gestern ist es amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet mich – oder besser gesagt, beobachtet meine journalistischen Tätigkeiten. Dies erfuhr ich aus einer Anfrage, die ich am 27. Februar an drei deutsche Nachrichtendienste stellte, die ich im Verdacht hatte, heimlich Daten über mich zu sammeln: Den Bundesnachrichtendienst, den Berliner Verfassungsschutz, sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Von den beiden erstgenannten erhielt ich Negativbescheide - von letzterem gestern einen „positiven“ Bescheid: Ja, zu meiner Person seien beim Bundesamt für Verfassungsschutz Daten gespeichert: Insgesamt tauche mein Name in 815 Dokumenten in der Verfassungsschutz-internen Datenbank auf.
Neben grundlegenden Daten zu meiner Person seien in der Datenbank des Verfassungsschutzes vor allem „Informationen aus dem Jahr 2022“ gespeichert , insbesondere einer meiner „öffentlichen Postings“ sowie einer meiner „veröffentlichen Artikel“. Die Daten seien im Rahmen des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ für die befristete Dauer von zwei Jahren erhoben worden – und würden fristgerecht am 24. Mai 2024 diesen Jahres gelöscht werden – sofern ich dagegen keinen Widerspruch einlege. Welch ein Zufall, dass die über mich gesammelten Daten beim Verfassungsschutz just in dem Moment für immer verschwinden sollten, in dem ich nach ihnen frage.
Eine Prüfung, ob es sich bei den Fundstellen im elektronischen Aktensystem der Behörde tatsächlich um Treffer genau zu meiner Person handele, sei aber leider nicht möglich, teilte die Behörde mit. Da die Einzeldokumente teilweise sehr hohe Seitenzahlen aufwiesen und die entsprechende Textstelle erst mühsam manuell herausgesucht werden müsse, sei ein solcher Arbeitsaufwand unverhältnismäßig. Eine weitergehende Auskunft über die über mich in der Behörde gesammelten Daten käme daher nicht in Betracht.
Dies klingt nach einer faulen Ausrede: Die Beobachtungsaktivitäten im Hinblick auf meine Person scheinen allem Anschein nach sehr wohl in einer persönlichen „Akte“ gebündelt zu sein, in der konkrete Dokumente zu meiner journalistischen Tätigkeit gesammelt sind. Anders wäre ein Verweis auf “Informationen aus 2022”, „insbesondere ein Posting“ und „ein Artikel im Jahr 2022“ wohl kaum möglich gewesen. Um welches Posting und um welchen Artikel es sich dabei handelt, könnte man mir selbstverständlich auch jetzt schon mitteilen. Der Arbeitsaufwand, zwei konkrete Quellen zu benennen, dürfte einer finanziell gut aufgestellten Behörde wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz durchaus zumutbar sein.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet die Beobachtung meiner Person ganz klar mit meiner journalistischen Tätigkeit. Da ich nach einer Rückschau auf meine Texte aus besagtem Jahr beim besten Willen keinen Artikel oder Social Media Post von mir finden kann, der die freiheitlich demokratische Grundordnung auch nur ansatzweise infrage stellt, werde ich nun juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgehen. Als ersten Schritt strebe ich eine umfangreiche Datenauskunft an: Ich verlange detaillierte Auskunft über sämtliches Material, das über mich bei der Behörde gespeichert ist, inklusive einer Begründung, warum das Material verfassungsrechtlich bedenklich sei. Als nächsten Schritt ist eine vollumfängliche Datenlöschung über meine Person in der Behörde zu vollziehen, da es in meinen Augen nicht nachvollziehbar ist, warum regierungskritischer Journalismus plötzlich in den Beobachtungsbereich des Verfassungsschutzes fallen sollte. Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr zwischen Kritik an der aktuellen Regierung und einer grundsätzlichen Ablehnung der fdGO unterscheiden kann, so ist dies höchst bedenklich, gehört ins Licht der Öffentlichkeit, und als behördliche Praxis dringend gestoppt.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/mannheim-messerangriff-polizist-gestorben-100.html
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Ha! NULL Zusammenhang!
Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen! 🤡
#euro2024 #wef
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Bevor ihr hier weiterlest, lest bitte zuvor diesen wichtigen Artikel von Britta Spiekermann.
Das hört sich doch zuerst einmal gut an, nicht wahr? Kommt jetzt endlich diese ominöse "Aufarbeitung", nach der verzweifelt seit Jahr und Tag gerufen wird? Die "Bestrafung der Täter", damit sich "so etwas niemals wiederholen kann"?
Das Gegenteil ist der Fall. Denn wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird, und der Täter das Urteil über sich selbst fällen darf, ist das Ergebnis schon vorprogrammiert, wie hier sehr schön in und zwischen den Zeilen zu lesen ist:
- Da fragen sich Die Grünen nach erst vier Jahren und einer hochkant verlorenen Wahl: "Was hat das eigentlich bedeutet, dieser Situation ausgesetzt zu sein, für junge Menschen in ihrem Lebensalltag, in Schule, Sport, Freizeit, Jugendclubs?"
- "Ich glaube, es geht da um Entfremdung", sagt Kanzler Olaf Scholz. Er rätselt noch.
- Andrew Ullmann von den Liberalen sagt: "Wir dürfen nicht mehr so unabgestimmt, aus dem Bauch heraus, handeln."
Und genau darum geht es. Beim "nächsten Mal" soll nach Plan genau das Gleiche wieder gemacht werden, anstatt "aus dem Bauch heraus": "Auch ein Bürgerrat ist im konkreten Gespräch, ein aus der Bevölkerung gelostes Gremium, das Vorschläge für ein besseres Management bei einer neuen Pandemie erarbeiten könnte."
Here we go!
- Die "nächste Pandemie" ist allgemeiner Konsens und wird unermüdlich, zB auf WHO-Ebene, aber auch national vorbereitet.
- Die Maßnahmen werden selbstverständlich wieder die gleichen sein, denn eine Pandemie bekämpft man nunmal mit Zwangsisolation und Durchimpfung.
- Diese sollen aber besser "gemanaget", sprich kommuniziert werden. Man kennt das ja von den "Klimaschutzmaßnahmen", sie sind doch unbestritten richtig, nicht wahr, aber halt ungeschickt "kommuniziert".
- Via Bürgerrat soll das Ganze einen volksnahen, demokratischen Anstrich bekommen. Was das bedeutet, hat der erste Bürgerrat zum Thema Ernährung gezeigt: Das Ergebnis (Veggie statt Fleisch) stand schon vorher fest, durch geschicktes Nudging wurden die Teilnehmer wie gewünscht auf Linie gebracht.
Und so soll das auch jetzt wieder laufen: Die Idee der "Aufarbeitung" wird von der Politik gekapert und zum Vehikel für die "pandemic preparedness" umfunktioniert, zur folkloristischen Verbrämung des neuen, verbesserten Playbooks für die nächsten Maskenpflichten und Massenimpfungen:
"Erst im April kritisierte der Bundesrechnungshof die damalige Maskenbeschaffung scharf. Diese müsse aufgearbeitet, Vorsorge für künftige Krisen getroffen werden."
Und der Kanzler:
"Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin überzeugt, die Corona-Einschränkungen waren nötig."
Na du broker Hundesohn ohne Freunde und Anschluss? Willst mal was richtig Cooles machen? Während dein Auto aus dem letzten Loch pfeift, machen wir eins platt. Führerschein gibts bei uns gratis, die Miete auch. Let’s rock together!
Sondervermögen
@MDBsmash
Wunderbare Worte von Jessica Hamed hier in der Berliner Zeitung:
https://t.co/Ec8CdeSTmN @RA_Friede
"Mein Mandat hat mit dem Tweet eine Debatte ausgelöst, die die Gesellschaft dringend gebraucht hat" -
— Jessica Hamed, Anwältin von @micliberal
Im Sommer 2022 begann Michael Z., der bei Twitter unter den Namen MicLiberal schreibt, Zitate von Politikern, Prominenten und Medizinern zu sammeln, in denen Ungeimpfte und Impfskeptiker etwa als „Idioten“ und „Bekloppte“ bezeichnet wurden. Die Anklage lautete, dass mit der Sammlung der Zitate eine „Feindesliste“ erstellt worden sei.
Jetzt wurde Michael Z. von diesem Vorwurf freigesprochen.“
https://www.schwaebische.de/politik/corona-kritiker-wegen-feindesliste-vor-gericht-so-lautet-das-urteil-2606177
t.me/Rosenbusch
“Von Vertretern der Partei würden jedoch Dinge geäußert, die zeigten, "dass hier in Teilen der Partei gegen unsere Verfassung agiert und insbesondere gegen das Menschenwürde-Prinzip verstoßen wird".”
Das gilt aber übrigens (auch) für alle Parteien, die zwischen 2020 und 2022 an einer deutschen Regierung beteiligt gewesen sind.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/verfassungsschutz-rechtsextremisten-afd-100.html
t.me/Rosenbusch
Vor der 'Pandemie':
"Nein, Masken halten das nicht auf"
Während der 'Pandemie':
"Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung in drei Fällen zu Geldbußen von 100, 200 und 600 Euro verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen des Amtsgerichts hatte der Betroffene aus Paderborn in dem von ihm geführten Handyshop entgegen dem damals geltenden § 3 Abs. 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung bei Kontrollen des Ordnungsamtes an vier aufeinanderfolgenden Tagen im Januar 2021 jeweils nicht die erforderliche Alltagsmaske getragen."
Nach der 'Pandemie':
"Nein, Masken halten das nicht auf"
https://x.com/tomdabassman/status/1800413659870482657?t=3O-uVb-gfe807bU5MmiihA&s=19
Update 11:23
Es steht momentan 54 zu 46 Prozent. Wer wird das Rennen machen?
Moderator: „Man lässt Sie ihre Arbeit machen und die Politik hört auch noch auf Sie.“
Nein. Das hatte Wieler nicht einmal behauptet.
/channel/rosenbusch/21164
Vielen Dank für die unkritische Nachfrage. (X🔗) @RA_Friede
Dimitri Medwedew droht auf Telegram mit Terror:
„Die USA und ihre Verbündeten sollen nun den direkten Einsatz russischer Waffen durch Dritte zu spüren bekommen. Diese Personen oder Regionen werden absichtlich nicht genannt, aber es kann sich um jeden handeln, (…)“
„Und möge der Einsatz russischer Waffen durch noch nicht benannte „Regionen“ für ihre und unsere Feinde so zerstörerisch wie möglich sein. Und mögen die „sensiblen Einrichtungen der Staaten, die Waffen an Kiew liefern“, in den Flammen der Hölle verbrennen. Sie werden zusammen mit denen brennen, die sie kontrollieren. Und wir werden uns über ihre erfolgreichen Schläge mit unseren Waffen gegen unsere gemeinsamen Feinde freuen!“
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
Quelle: /channel/medvedev_telegram/500
Anmerkung: Sollte es ggf. in DE zu weiteren, zB islamistischen Terroranschlägen kommen, nun darf frei spekuliert werden, ob Russland dahintersteckt.
Prost Mahlzeit. (X🔗) @RA_Friede
✒️ Die RKI-Protokolle sind weitgehend entschwärzt. Was steckt nun hinter der Hochstufung der Risikobewertung im März 2020? Wurde Deutschland von einem Vizebehördenleiter in den Lockdown geschickt? Klar scheint: Der Druck war international orchestriert – und kam aus den USA.
➠ Artikel lesen
alle bisherigen Beiträge: Artikel, Meldungen, tägliche Hinweise, Literatur. @multipolar_magazin
Die massiv missbräuchlichen Praktiken des Verfassungsschutzes – eine zunehmende Verfolgung unbescholtener Bürger, weil man sich an wirklich gefährliche Personen gar nicht erst herantraut – sind erst vorletzte Woche durch das Sprengstoff-Interview des Kollegen Philippe Debionne mit einem Verfassungsschutz-Whistleblower an die Öffentlichkeit gelangt - ein Interview, dessen Lektüre ich nur wärmstens ans Herz legen kann:
https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613
Bedauernswert, aber doch wenig überraschend: Natürlich hat besagtes Interview bereits Konsequenzen für den mutigen Mitarbeiter, der nichts weiter tat, als die internen Missstände seiner Behörde offenzulegen.
https://www.schwaebische.de/politik/ploetzlich-staatsfeind-verfassungsschutz-nimmt-whistleblower-ins-visier-2577618
Es ist angesichts dieser alarmierenden Zustände aus demokratischer Sicht daher dringend angezeigt, den Druck auf die Behörde und ihre illegalen Praktiken von Bürgerseite aus massiv zu erhöhen. Ich rufe daher alle Bürger dieses Landes, die sich die letzten Jahre in der Öffentlichkeit kritisch gegen die Regierung geäußert haben, dazu auf, massenhaft Anfragen an das Bundesamt für Verfassungsschutz zu stellen, ob auch sie von der Behörde beobachtet werden. Eine Wahrscheinlichkeit dafür ist ganz klar gegeben: Wenn schon unbescholtene Journalisten wie ich, die frei von jedweden Vorstrafen sind, ins Fadenkreuz der Behörde geraten, kann es wirklich jeden Bürger dieses Landes treffen. Ein Verfassungsschutz, der die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit der Bürger kriminalisiert, indem er sie in seinen Beobachtungsbereich zieht und dadurch zu illegitimen Aktivitäten erklärt, ist längst selbst zu einer Gefahr für unsere Verfassung geworden und delegitimiert diese in einem inzwischen unerträglichen Maß.
Das volle Ausmaß der bereits jetzt vorhandenen Bürger-Bespitzelung muss JETZT auf den Tisch, bevor das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Befugnisse und personellen Kapazitäten über die nächsten Jahre noch weiter massiv ausbauen kann. Die Praktiken des Verfassungsschutzes gehören in meinen Augen einer grundlegenden parlamentarischen Untersuchung in Form eines Untersuchungsausschusses unterzogen. Zudem – und hier gehe ich mit diversen renommierten Verfassungsrechtlern wie Volker Boehme-Neßler, sowie dem ehemaligen SPD-Minister und Autor Mathias Brodkorb konform – gehört das Bundesamt für Verfassungsschutz vollumfänglich abgeschafft, da eine Reform nicht mehr möglich ist.
Bis es soweit ist, sollten wir vielleicht mal damit anfangen, den Spieß umdrehen: Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bürger damit anfangen, den Verfassungsschutz zu beobachten - und sich massenhaft Auskunft bei der Behörde geben lassen, welche Daten dort über sie erhoben werden.
Zum allgemeinen Formular für eine Selbstauskunft bei Behörden:
https://selbstauskunft.net/
Für Journalisten: https://netzwerkrecherche.github.io/fragdendienst/index.html
Wer meine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstützen möchte - vielen Dank!
Überweisung: Aya Velázquez, DE91 4306 0967 1115 8962 01
PayPal: aya.velazquez@protonmail.com
Bitcoin: bc1qwy626v9sfkxs6nzn7al3d7gc90ntjzq5qn7exl
Zum vollständigen Bericht inklusive aller Originalschreiben: https://www.velazquez.press/p/in-eigener-sache-ich-werde-vom-bundesamt
Geldsozialismus 2.0
„Die Europäische Zentralbank wird mehreren Banken Geldstrafen aufzuerlegen, weil sie es seit langem versäumt haben, sich mit den Auswirkungen des Klimawandels auseinanderzusetzen."
https://finanzmarktwelt.de/ezb-erstmals-mit-geldstrafen-gegen-banken-klimafehlverhalten-311593/
via /channel/tomdabassman/5406 (X🔗) @RA_Friede
https://x.com/dablitz_f/status/1797293000944488901?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede
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