Stundenlange Videostreams und ellenlange X-Posts mit den wildesten Verschwörungstheorien - und alles völlig umsonst: Die Bundesregierung hat heute offiziell die Authentizität des RKI-Leaks bestätigt. Bereits seit einer Woche sammelt das RKI unter dem zweiten, im Schreiben angegebenen Link Mitarbeiter, die sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlen - wahrscheinlich für eine große zivilrechtliche Klage gegen mich:
https://rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/Protokolle_DSGVO.html
Generalbundesanwalt erwirkt beim Bundsgerichtshof Haftbefehl gegen den Ukrainer Wolodymyr Z.
Welt: „Z. sei zudem als Tauchlehrer in Kiew tätig gewesen, ein Blitzerfoto soll den Mann am 8. September 2022 auf der Insel Rügen zeigen. An der Insel soll zudem die Segeljacht „Andromeda“ Stopps eingelegt haben, von der die Ermittler glauben, dass von ihr aus die Sabotageakte ausgeführt wurden.“
Anmerkung: Ob hier möglicherweise eine Verwechselung mit dem Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Z. vorliegen könnte, dazu ist dem Artikel nichts zu entnehmen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252992088/Nord-Stream-Erster-Haftbefehl-gegen-Ukrainer-erwirkt-Polen-verweist-auf-deutsches-Versaeumnis.html (X🔗) @RA_Friede
COMPACT-Verbot im einstweiligen Rechtsschutz gekippt.
https://x.com/Steinhoefel/status/1823687109850312824
LTO sagt: teilweise gekippt. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/6vr124-bverwg-compact-verbot-bmi-sofortvollzug-ausgesetzt
Mein Gefühl sagt mir, Faeser wird nicht zurücktreten und auch nicht zum Rücktritt gedrängt werden. @RA_Friede
Nach (meinem Verständnis der) neuen Analyse des Sterbegeschehens von @Real_Hero liegt nahe, dass durch die Impfkampagne max. etwas mehr als 60.000 Menschen in Deutschland verfrüht zu Tode gekommen sind.
Danach gab es durch den sog „dry tinder Effekt“ weniger Todesfälle, dH Todesfälle wurden „vorgezogen“.
Das wäre meilenweit entfernt von den gröbsten Horrorszenarien, allerdings immernoch beachtlich. Wenig genug, dass es ausgeblendet werden kann.
Nicht berücksichtigt und sehr viel relevanter auf lange Sicht dürften die fraglichen Langzeitfolgen sein. Und natürlich andere Nebenwirkungen.
Bitte mit aller Vorsicht deshalb zur Kenntnis, weil ich mich mit den Analysen von Real Hero 2022 intensiver befasst habe und er mir auch persönlich geholfen hat, als Laie mich durch diese Statistik durchzufuchsen.
Ich habe weder medizinische noch statistische Expertise.
Die Zahl entnehme ich S. 14 im Lila Feld aus der Saison 2022/23 🔗. Man sieht in den Nachbarjahren auch eine erhebliche (übliche) Schwankung.
Komisch erscheint mir, dass das ganze nicht ein Jahr eher so ausschlägt.
/channel/real_hero_official/609 @RA_Friede
Bei einem Sterbealtersmedian mit positivem Test von 83 Jahren und einem Sterbealtersmedian ohne positiven Test von 83 Jahren in 🇩🇪 habe ich Zweifel, ob ich mir diese Studie noch im Detail ansehen muss.
/channel/rosenbusch/22068 @RA_Friede
https://x.com/Tim_Roehn/status/1823018992379789759
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Ich habe soeben Strafanzeige gegen die stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des RKI erstattet.
Laut Recherchen von Stefan Homburg und Paul Schreyer hat diese ein Ergebnisprotokoll der Krisenstabssitzung vom 25. März 2020 an 639 Stellen inhaltlich verändert, als es bereits Gegenstand der Informationsfreiheitsklage des Herrn Schreyer war.
Sollte das zutreffen, hätte sich Frau Bettina Hanke m.E. gem. § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB u.A. strafbar gemacht. (X🔗) @RA_Friede
31.03.2021.
Folge der Weisung… Pardon: Wissenschaft.
Via Spassi.
https://www.rkileak.com/view?f=Zusatzmaterial/2021/2021-03-31_Lage_AG/Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-03-31.docx
t.me/Rosenbusch
Alexander Wallsch: „Jetzt wurden einige Querdenken-Protagonisten als V-Männer bezeichnet. Wie schwer wiegt eigentlich so eine Anschuldigung? In welcher Form würden Sie das als Diffamierung bewerten? Und muss man davon ausgehen, dass es eine größere Zahl von Leuten in dieser Szene geben kann, und welches Gewicht hat das dann?“
HG Maaßen (Ex-BfV): „V-Männer werden grundsätzlich nur dann eingesetzt, wenn eine Organisation Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Ist die Organisation nicht Beobachtungsobjekt, dann geht das nicht. Auch besteht ein weitverbreitetes Missverständnis zur Rolle von V-Männern: V-Männer dürfen nur Informationen sammeln und über das Beobachtungsobjekt berichten. Sie dürfen keine aktiven operativen Maßnahmen betreiben, das heißt, sie dürfen nicht auf die Ausrichtung einer Organisation oder auf Entscheidungen der Organisation Einfluss nehmen, sie sabotieren oder die Organisation radikalisieren. Deshalb sollte man nicht in eine V-Mann-Neurose verfallen und bei allem, was schiefläuft, glauben, dass die Betreffenden V-Personen seien.“
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/an-die-politik-stoppt-sofort-die-ansiedlung-von-auslaendern-in-deutschland
Anmerkung: Die Klarstellung gefällt mir. Ich bin mir nun sicher, dass V-Männer ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse eingesetzt werden - und diese auch nicht überschreiten.
Wie zB hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch
Oder hier: https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2001%E2%80%932003)
@RA_Friede
zK https://x.com/medvedevrussiae/status/1821967864947220777?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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Experten wie Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, warnen vor den Folgen: „Das neue Bundesinstitut wird politisch weniger unabhängig arbeiten können als das Robert-Koch-Institut.“
🤡
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-bundesbehoerde-lauterbach-will-rki-zerschlagen-und-stoesst-auf-massiven-widerstand/100057642.html
t.me/Rosenbusch
https://x.com/shomburg/status/1821805138022965392?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass das Pandemie-Narrativ zerstört werden muss. @RA_Friede
Seit 2019 ist Juli Zeh Verfassungsrichterin in Brandenburg. Nun fordert sie eine Aufarbeitung der Coronapolitik. In welchen Sondervoten hat sie sich in dieser Funktion gegen die greifbar verfassungswidrigen Coronaverordnungen ausgesprochen? Hinweise bitte in die Kommentare. #RKIFiles #Aufarbeitung
https://www.berliner-zeitung.de/news/einschuechterung-manipulation-falsches-framing-juli-zeh-fordert-aufarbeitung-der-corona-politik-li.2242851
→ Kommentieren auf X🔗 @RA_Friede
Meine Antwort an Rechtsprofessor Boehme-Neßler auf X.
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Die Analyse des #RKILeak von Wolfgang Kubicki ist sehr lesenswert, da er die Protokolle in Bezug zum politischen Gesehen setzt und v.a. aus juristischer Perspektive einordnet. Entgegen vieler Beiträge hat Herr Kubicki sie wirklich durchgearbeitet. Auszüge:⤵️
"Manch einer mag es für seriös halten, die tausenden von Seiten nach einer kurzen Draufsicht abschließend für völlig unkritisch zu befinden. Ich habe es mir nicht so leicht gemacht wie zum Teil hochdotierte und reichhaltig besetzte Redaktionen vor allem von ARD und ZDF."
"Beim Bundesverfassungsgericht kamen die dargelegten Bedenken des RKI interessanterweise jedoch nie an. Das Institut, nunmehr höchstrichterlich zur Bundesnotbremse befragt in einer angeblich neutralen Funktion als „sachkundiger Dritter“, hielt die Sieben-Tage-Inzidenzwerte plötzlich für eine geeignete Messgröße"
"Warum hat Lothar Wieler als Präsident gegenüber dem Bundesverfassungsgericht die zum Teil massiven internen Vorbehalte seines Institutes nicht kommuniziert? Was sollen wir davon halten, wenn eine Bundesoberbehörde hinter verschlossenen Türen einen Sachverhalt anders einschätzt als vor Gericht – und damit möglicherweise eine Entscheidung von enormer Tragweite zugunsten einer Partei beeinflusst? Und wieso waren die Karlsruher Richter so naiv anzunehmen, dass eine weisungsgebundene Behörde plötzlich unabhängig als „sachkundiger Dritter“ befragt werden könne – ohne darauf einzugehen, dass es ein problematisches Abhängigkeitsverhältnis zur Bundesregierung geben könnte?"
"Wie wir gesehen haben, orientierten sich Gerichte an diesen vermeintlich unparteiischen und unabhängigen wissenschaftlichen Einschätzungen, wenn es darum ging, die exekutiven Begründungen für Grundrechtseingriffe zu bewerten. Dass von diesen Einschätzungen möglicherweise auch politische Interessen abhingen, hatte man im Verantwortungsbereich der Dritten Gewalt eigentümlicherweise ausgeblendet."
"Es passte dem größten Verfechter der allgemeinen Impfpflicht nicht so recht, dass die mildere Omikron-Variante aus fachlicher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung erforderlich machte."
"Ich muss gestehen: Ich hätte zuvor nicht geglaubt, dass in unserem gewaltengegliederten System ein solcher Vorgang möglich ist. Ein Minister, der offensichtlich eigenständig – gewissermaßen par ordre du mufti – die wissenschaftliche Grundlage für Grundrechtseinschränkungen beschließt, war vorher nicht in meiner Vorstellungswelt."
"Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handeln genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen."
https://wkubicki.abgeordnete.fdpbt.de/zur-auswertung-der-rki-files
Das RKI hat die geleakten RKI-Protokolle verifiziert.
Über den im Dokument angegebenen Link habe ich versucht, nachzusehen, ob es Einschränkungen gibt.
Da kam aber eine Fehlermeldung. #RKILeaks
https://x.com/Martin_Sichert/status/1823734045630718291 (X🔗) @RA_Friede
BVerwG zum aufgehobenen Compact-Verbot:
„Einzelne Ausführungen in den von der Antragstellerin zu 1 verbreiteten Print- und Online-Publikationen lassen zwar Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) erkennen. Es deutet auch Überwiegendes darauf hin, dass die Antragstellerin zu 1 mit der ihr eigenen Rhetorik in vielen Beiträgen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen einnimmt. Zweifel bestehen jedoch, ob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge in den Ausgaben des "COMPACT-Magazin für Souveränität" die Art. 1 Abs. 1 GG verletzenden Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist. Denn als mögliche mildere Mittel sind presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen in den Blick zu nehmen.“
https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39
Anmerkung: das BMI wird das Compact-Magazin jetzt mit genau diesen Maßnahmen weiter bekämpfen. @RA_Friede
Momentan folgen mir auf X 6.666 Follower. Bitte helft mit, diese Zahl in 6.667 Follwer umzuwandeln. Oder 6.670. Sonst gibt es Raum für Spekulationen, an denen ich mich ungern beteiligen möchte
https://x.com/dablitz_f
🤡😈 @RA_Friede
TAZ: Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.
Neu: Wird mutmaßlich ein internationaler Terroranschlag geplant, bzw das vorgegeben, möchte Faeser verdeckt in Wohnungen einbrechen können und etwa Tatmittel austauschen und Trojaner installieren.
https://taz.de/Strittiger-Gesetzentwurf/!6026933/
@RA_Friede
Bastian Barucker auf X🔗:
“Gerichtliche Reaktionen auf die RKI-Protokolle:
Verwaltungsgericht Baden-Württemberg:"Der Beweisantrag Nr. 4 der Antragstellerin, die ungeschwärzten Protokolle der Sitzungen des COVID-19-Krisenstabs des RKI von Januar 2020 bis April 2023 anzufordern und vorzulegen, war als nicht entscheidungserheblich abzulehnen. Für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Vorschriften kommt es nur auf die im Zeitpunkt der Entscheidung des Verordnungsgebers veröffentlichten fachlichen Stellungnahmen des RKI an. Einen ihr unbekannten und nicht erkennbaren behördeninternen vorangegangenen Entscheidungsprozess konnte und musste der Antragsgegner bei Erlass der angefochtenen Vorschriften nicht berücksichtigen." (1)
Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern: "Soweit die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass die Rolle des RKI während der Corona-Pandemie insbesondere hinsichtlich einer möglichen politischen Abhängigkeit und auch die vom Institut im Jahr 2020 herausgegebenen Risikobewertungen und Maßnahmeempfehlungen angesichts der Ende März 2024 veröffentlichten und zum Teil noch geschwärzten sog. „RKI-Protokolle“ neu bewertet und vor allem umfassend aufgearbeitet werden müssten, ist dies ohne rechtliche Relevanz für den vorliegenden Fall. Selbst bei Wahrunterstellung von diesbezüglichen Unregelmäßigkeiten gibt es weder aufgrund des Vortrags der Antragstellerin noch im Übrigen Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber im Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung am 31. Oktober 2020 Kenntnis von den „RKI-Protokollen“ hatte und Veranlassung gehabt hätte, die Risikobewertungen und sonstigen Erkenntnisse des RKI in Zweifel zu ziehen. Der Senat hat dementsprechend entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch weder Veranlassung, eine Auswertung der bereits veröffentlichten Protokolle vorzunehmen, noch eine mögliche Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle vor einer Entscheidung des Rechtsstreits abzuwarten." (2)
Quellen:
(1) landesrecht-bw.de/bsbw/document/…
(2) landesrecht-mv.de/bsmv/document/…”
Dazu meine Anmerkung:
“ME wird das 👇so weitergehen. Die Gerichte hatten selbst alle Gelegenheit, die Gefahrenprognosen zur #Pandemie auf Herz und Nieren zu prüfen. Schon in Eilverfahren hätten sie jedenfalls auf Plausibilität prüfen müssen. Stattdessen verwiesen sie regelmäßig einerseits auf die gesetzliche Zuständigkeit des RKI zur Überwachung und für Empfehlungen im Zusammenhang mit Infektionsschutz. Zum anderen ließen sie ausnahmslos außer Acht, dass das RKI fachlich der Weisung des BMG unterstellt war und der Missbrauch bereits im Gesetz angelegt ist. DH die Gerichte haben sehenden Auges ihre Augen verschlossen. Sie müssten jetzt zugeben, dass das falsch war. Sie müssten außerdem die Wertungen des BVerfG beispielsweise in der Bundesnotbremse-Entscheidung als falsch entlarven. Es kann sein, dass einzelne Gerichte zB bei Hauptsacheverfahren zur Normkontrolle das jetzt partiell wagen. Das Corona Unrecht im Großen wird auf dem Rechtswege von deutschen Gerichten indes nicht aufgearbeitet werden. #Aufarbeitung #RKIFiles #RKILeak” (X🔗) @RA_Friede
🗞 RKI-Protokolle nachträglich geändert
➠ Meldung lesen ... Multipolar-Anwalt spricht von „arglistiger Täuschung“ / Wiedereröffnung der Verhandlung beantragt / Zeitpunkt von Textlöschungen unklar (mit Update)
alle bisherigen Beiträge: Meldungen, Artikel, tägliche Hinweise, Literatur. @multipolar_magazin
Ein must-read zu den #RKILeaks:
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-und-leak-offene-fragen (X🔗) @RA_Friede
RKI erwog, Bürger in Lager zu stecken (TKP)
Mein Kommentar:
Es ist so einfach, einen totalitären Staat zu errichten
Mediale Angstpropaganda, ein paar gekaufte Experten, feige Juristen, Ärzte, Politiker, Journalisten und Bürger. Schon wird beim RKI erwogen, (gesunde) Menschen mit nichtssagenden positiven Tests in Lager zu stecken. Aus juristischen Gründen spare ich mir weitere Kommentare hierzu. #RKIProtokolle #RKILeaks #RKIFiles
Ich passe das mal kurz an: Erstmals seit 1943 sind in Deutschland gefertigte Panzer auf diesen Teil des russischen Staatsgebietes vorgerückt.
Beim Unternehmen Zitadelle, der größten Panzerschlacht der Geschichte um Kursk, waren es 2.500 deutsche Panzer und Sturmgeschütze. Heute waren es 3 in Deutschland gefertigte Schützenpanzer.
Weder wird Russland deshalb Deutschland angreifen, noch sind diese Wortspielereien relevant. Krieg lebt von Propaganda.
Natürlich darf die Ukraine sämtliche verfügbaren Waffen einsetzen. Ob es seitens des Westens schlau ist, diesen Krieg immer weiter zu befeuern, ist eine andere Frage.
Die Ukraine kann diesen Krieg militärisch nicht gewinnen, es sei denn, die NATO greift mit eigenen Truppen ein. Was das bedeuten würde, wissen wir alle.
Jeder, der sich für die Fortführung dieses Krieges ausspricht, möge sich an die Front begeben, auf die Seite seiner Wahl. 🔗
Cicero mit einer lesenswerten Einordnung und Zusammenfassung der Corona-Abrechnung von Kubicki (momentan ohne Schranke).
https://www.cicero.de/innenpolitik/rki-files-lauterbach-kubicki
t.me/Rosenbusch
Hier die komplette Berichterstattung von #ARD und #ZDF über die Rücktrittsforderung des stv. FDP-Bundesvorsitzenden @KubickiWo (die FDP gehört übrigens zur Regierungskoaltion) in Richtung Lauterbach:
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Falls es jemand noch nicht mitbekommen hat:
die Ukraine ist mit Panzern auf russischem Kernterritorium aktiv, hat so gesehen einen Teil Russlands besetzt.
Ein Mensch sagt, es seien keine deutschen Panzer, nachdem Deutschland diese zum Zwecke der Kriegsführung an die Ukraine übergeben hat.
https://x.com/aufmacher/status/1821515848042922282?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede
👆und BILD kostete damals 20 Pfennig, heute 1,10 Euro. @RA_Friede
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Kubicki 1: „Und wieso waren die Karlsruher Richter so naiv anzunehmen, dass eine weisungsgebundene Behörde plötzlich unabhängig als „sachkundiger Dritter“ befragt werden könne – ohne darauf einzugehen, dass es ein problematisches Abhängigkeitsverhältnis zur Bundesregierung geben könnte?"
Kubicki 2: „Ich muss gestehen: Ich hätte zuvor nicht geglaubt, dass in unserem gewaltengegliederten System ein solcher Vorgang möglich ist. Ein Minister, der offensichtlich eigenständig – gewissermaßen par ordre du mufti – die wissenschaftliche Grundlage für Grundrechtseinschränkungen beschließt, war vorher nicht in meiner Vorstellungswelt."
Ich erkenne hier einen Widerspruch. ⚡️@RA_Friede
Wolfgang Kubicki fordert völlig zu Recht den #Rücktritt von @Karl_Lauterbach: „In den ersten turbulenten Wochen des Jahres 2022 (…) gab es ein vitales politisches Interesse an einer breiten Corona-Furcht in der Bevölkerung, um der Debatte um die allgemeine Impfpflicht den nötigen Schub zu verleihen …“. #LauterbachRücktrittJetzt
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass das Pandemie-Narrativ zerstört werden muss.
https://www.bild.de/politik/inland/fdp-vize-kubicki-fordert-lauterbach-zum-ruecktritt-auf-66b4b5d1513bfc7d72899bd2
#RKIFiles #RKIProtokolle (X🔗) @RA_Friede
