https://x.com/bijantavassoli/status/1837551928802193688?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
Читать полностью…
Die Autorin hat zum Kennzeichenverbot promoviert:
“Nun drängt sich die Frage auf, wie die Staatsanwaltschaft Berlin dazu kommt, gegen diesen Freispruch weiter vorzugehen und CJ Hopkins am 30. September 2024 erneut vors Gericht zu zitieren.
Nach dem Wortlaut des Kennzeichenverbots und der besonderen, nach dem Bundesverfassungsgericht schlechthin konstituierenden Bedeutung der Meinungs- und Kunstfreiheit für eine Demokratie kann kein anderes Ergebnis als eine Straflosigkeit derartiger Posts herauskommen.”
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/richterin-zum-fall-cj-hopkins-mit-nazi-vergleichen-gegen-die-coronapolitik-ist-das-erlaubt-li.2255473
t.me/Rosenbusch
Wir müssen mehr arbeiten. Und die Maske aufsetzen. Und Kuchen essen. (X🔗) @RA_Friede
Читать полностью…
Wann #Bundesverdienstorden für Deutsches Ärzteblatt ? (X🔗) @RA_Friede
Читать полностью…
Wann Bundesverdienstorden für Bill Gates? (X🔗) @RA_Friede
Читать полностью…
❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute:
Durchsetzungsformen
Recht besteht in Regeln des Verhaltens und der Entscheidung, die zwangsweise durchgesetzt werden können, manchmal aber auch unbeachtet bleiben.
Rupert Scholz bekundet, dass Asyl- und Ausländerrecht an den Grenzen seit Jahren nicht mehr durchgesetzt worden ist, Friedemann Däblitz denkt über den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu Regeln nach, durch die Impfzwang bis in die letzte Woche der befristeten Geltung durchgesetzt werden sollte, und Ulrich Fischer berichtet von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln, mit der Arbeitnehmerrechte durchgesetzt werden mussten.
Carlos Gebauer kommentiert eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Arzthaftung bei Corona-Injektionen.
Moderation:
Thomas M. Seibert
👇👇👇👇👇👇👇👇
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-durchsetzungsformen
Es gibt große Probleme, dieses Virus anzuzüchten. Möglicherweise generell. #RKIFiles
https://x.com/USMortality/status/1836874956421955718 @RA_Friede
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/impfpflicht-corona-104.html
Umstrittener Staatsrundfunk informiert seine Leser mit 16 Tagen Verspätung über die Ablehnung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch das Verwaltungsgericht Osnabrück.
https://x.com/tomdabassman/status/1836815463566954754?t=2IQVJZTjP-4jd8YMFMJliw&s=19
dann verstrickt er sich - zugegeben leicht bierlich - in einen widerspruch, indem er die von ihm verübte psychische gewalt im öffentlich rechtlichen mithilfe schönrederei zu bagatellisieren versucht:
"ich hab ja nicht gesagt von welcher impfung ich gesprochen habe hihihi hohoho"
und gleichzeitig die observanten seines machtmissbrauchs, die ihn heute folgerichtig zur rechenschaft ziehen, als psychopathische lügner mit starkem wichsdrang beleidigt. das ist insbesondere eine ohrfeige für das betroffene personal, dass seinen dünnschiss finanzieren musste.
somunçu
@mdbsmash
weiß eigentlich einer was hieraus geworden ist? es heißt permanent tiere sterben aus.
https://www.facebook.com/share/NhntmxyTvBX8FyLL/?mibextid=WC7FNe
»Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat den Beginn einer "neuen Phase" des Krieges erklärt. Israel richte seinen Fokus auf die Nordfront gegen Hisbollah-Kämpfer im Libanon, sagte er. Die Explosionen elektronischer Kommunikationsgeräte im Libanon erwähnte er nicht. Er lobte jedoch die Arbeit der israelischen Armee und der Sicherheitsbehörden und sagte: "Die Ergebnisse sind sehr beeindruckend."
Nach Monaten des Krieges gegen Hamas-Terroristen in Gaza werde "der Schwerpunkt durch die Umleitung von Ressourcen und Kräften nach Norden verlagert. Wir stehen am Beginn einer neuen Phase des Krieges", die Mut, Entschlossenheit und Ausdauer erfordere", sagte er.«
well that escalated quickly
@mdbsmash
++ Gallant spricht von "neuer Phase" des Krieges ++
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-mittwoch-178.html
https://x.com/dablitz_f/status/1836371144452055432?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede
Читать полностью…
Das Robert-Koch-Institut verwehrt eine Auskunft zum Austausch mit Schweden, welcher definitiv am 9. Oktober 2020 stattgefunden hat, weil keine "Protokolle vorliegen". Der Präsident des RKI spricht also mit Anders Tegnell, dem Hauptverantwortlichen für den äußerst erfolgreichen schwedischen Weg, über den Umgang mit Corona und über diese wichtige Unterhaltung liegt kein Protokoll vor?
In diesem Gespräch ging es eventuell um die Sinnlosigkeit der Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen, um die Wirkungslosigkeit der Maskenpflicht, um den Schutz vulnerabler Gruppen und um die Möglichkeit, die Eindämmungsmaßnahmen als Empfehlung statt als Pflichten zu gestalten.
Mitte November 2020 wurden wieder die Schulen geschloßen. Was hatte Tegnell dazu in dem Austausch mit Schweden zu Schulschließungen zu sagen?
IFG-Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/9-oktober-2020-austausch-mit-schweden/#nachricht-937098
Der schwedische Weg: https://blog.bastian-barucker.de/schweden-gotzsche/
Um dieses Kasperletheater geht es:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buergerrat-forum-gegen-fakes-empfehlungen-faeser/
Rechtlich bindend ist da natürlich nichts. Faeser sagt: „Ich danke allen Beteiligten für das freiwillige und ehrenamtliche Engagement. Wir werden die Empfehlungen jetzt auswerten und prüfen, inwieweit sie in die weitere Arbeit des BMI in diesem Themenfeld einfließen können.“
Ich hoffe nur, da wurde nicht nennenswert Geld verschwendet. @RA_Friede
Aufarbeitung
Gesprächspartner Nr. 2
**Prof. Dr. Alena Buyx, ehem. Vorsitzende des dt. Ethikrates**
------------------------------
Sehr geehrte Frau Prof. Buyx,
als Sachverständigenkollege im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages möchte ich Sie um einen Gesprächstermin zur Aufarbeitung der Coronazeit bitten.
Vor dem Hintergrund Ihrer öffentlichen Unterstützung von Impfung und der 2G-Regelung halte ich es für wichtig, dass Sie sich der Sichtweise der Ungeimpften in diesen Prozess ehrlich und wahrhaftig stellen, um eine ehrliche Reflexion der entstandenen gesellschaftlichen Spannungen zu ermöglichen.
Ich bitte Sie, mir innerhalb der nächsten drei Monate einen Termin von ca. einer Stunde zu nennen. Eine Begleitperson für Film- und Tonaufnahmen wird ebenfalls anwesend sein, um volle Transparenz zu gewährleisten.
---------------------
Unterstützung:
paypal.me/tomlausen
Man kommt mit „Logik“ und „Recht“ in keiner Kriegs- und Genozidfrage weiter. Meine Meinung.
Ein Argument gibt das Andere. Bis alle weinen. Oder bluten. (X🔗) @RA_Friede
Fall #Hopkins - Clivia von Dewitz fragt in der Berliner Zeitung m.E. völlig zu Recht:
„Nun drängt sich die Frage auf, wie die Staatsanwaltschaft Berlin dazu kommt, gegen diesen Freispruch weiter vorzugehen und CJ Hopkins am 30. September 2024 erneut vors Gericht zu zitieren. Nach dem Wortlaut des Kennzeichenverbots und der besonderen, nach dem Bundesverfassungsgericht schlechthin konstituierenden Bedeutung der Meinungs- und Kunstfreiheit für eine Demokratie kann kein anderes Ergebnis als eine Straflosigkeit derartiger Posts herauskommen.“
(…)
„Ist es nicht mehr möglich, auch auf extreme Weise Regierungshandeln zu kritisieren, bewahrheitet sich, wovor CJ Hopkins mit seinen Posts warnen möchte, nämlich dem Aufstieg neuer totalitärer Regierungsstrukturen und damit dem Verlust demokratischer Werte. Wenn Der Spiegel und der Stern, die weder während noch nach der Corona-Zeit mit besonders regierungskritischen Beiträgen oder einem ernsthaften Aufklärungsbemühen aufgefallen sind, unbehelligt Hakenkreuze auf ihren Titelseiten verwenden können, muss gleiches für Kritiker der Regierung gelten.“
Ein tiefgründiger Artikel. Dr. Clivia von Dewitz ist Richterin und hat zu NS-Gedankengut und Strafrecht (§§ 86,86a und § 130 StGB) promoviert.
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/richterin-zum-fall-cj-hopkins-mit-nazi-vergleichen-gegen-die-coronapolitik-ist-das-erlaubt-li.2255473 (X🔗) @RA_Friede
»Aber es ist ein großer Unterschied ob man mit Umsicht und verantwortungsvoll eine sehr konkrete Bedrohung ausschaltet. Oder ob man neue Angriffe, eine weitere Eskalation provoziert. Israel hat das getan: Zum Beispiel durch die gezielte Tötung von Ismail Hanija, dem Chef der Hamas, mitten in Irans Hauptstadt Teheran. Zwar hat Israel sich nicht dazu bekannt - aber es gibt keinen Zweifel, dass sie auf das Konto des jüdischen Staates geht.
Mit Hanija hatte es zuvor indirekte Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Freilassung von Geiseln gegeben. Man kann nur schließen: Beides ist von der Regierung Netanyahu nicht gewollt.
[…]
Denkbar ist eigentlich nur, dass Israel die Hisbollah in einen großen Krieg ziehen will. Erst heute wurden wieder heftige Angriffe geflogen, auch in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Schon wird in Jerusalem und Tel Aviv davon gesprochen, dass man die Hisbollah nun besiegen müsse. Dass das gelingt, ist allerdings noch unwahrscheinlicher als ein Sieg über die Hamas in Gaza.
Chancen zur Deeskalation
Dabei hätte es immer wieder die Möglichkeit gegeben, richtig abzubiegen, zu deeskalieren. Hassan Nasrallah, der Chef der Hisbollah hat immer wieder, auch gestern erst, davon gesprochen, dass die Angriffe im Norden Israels aufhören, wenn die Waffen in Gaza schweigen. Darauf haben auch die USA und andere Staaten gesetzt, die sich für eine Waffenruhe in Gaza stark machen.«
extrem @mdbsmash
Frieden gibt es nicht, wenn man um sich schlägt
https://www.tagesschau.de/kommentar/nahost-eskalation-100.html
Wann Bundesverdienstorden für Frau Goering-Eckardt? (X🔗) @RA_Friede
Читать полностью…
Buyx bekommt Bundesverdienstorden (https://t.co/kUyO97Qj0u)
Der Kampf Oben gegen Unten kommt nicht ohne Lametta aus. Bundesverdienstorden werden deshalb denjenigen*innen verliehen, die sich bei der Knechtung des Souveräns besonders hervortun. (X🔗)
(Ich find Gendern in diesem Zusammenhang irgendwie angemessen) @RA_Friede
Hast Du das vom Andi gehört?
Ne, wasn?
Die ham dem mit seinem Handy die Rübe weggesprengt.
Warum das denn?
Der war Querdenker und #QuerdenkersindTerroristen.
Ja, dann selbst schuld.🤷♂️ Hätte sich ja auch einfach impfen lassen können statt alle in Todesgefahr zu bringen. Den Franz haben sie dafür mit seinem Auto ordentlich gegen einen Baum beschleunigt. Das Gesicht hätte ich gern gesehen, haha.
Ja, haha. Der wird blöd aus der Wäsche geschaut haben. Der Andi konnte ja nicht mal das - hmpf.🤭
Hihi, toll, dass wir so eine Regierung haben. Das waren echt zwei präzise Schläge gegen das Pack.
Naja, bis auf das Kind halt, das der Franz mit seinem Auto überfahren hat. Aber gut. Kollateralschaden. Passiert. Was muss, das muss.
I love it.🥰
(Ein plastischer Vergleich zum empathielosen Verhalten vieler gerade, die keine 2 Meter geradeaus denken. Wer entscheidet, wer Terrorist ist? Oder mit Zuboff im Hinblick auf die KI und das Internet der Dinge (!) zu fragen: Wer entscheidet, wer entscheidet?
Den letzten Satz inklusive Emoji hat übrigens tatsächlich ein bekannter Rechtsanwalt zum Terrorattentat der israelischen Regierung im Libanon geschrieben. Es war nicht einmal das Widerwärtigste.)
Stichwort Geldverschwendung durch „Bürgerrat“ mit verfassungswidrigen Vorschlägen.
60.000 €. Es ist ja nicht aus Nancys Tasche!
https://www.nius.de/politik/buergerrat-gegen-desinformation-innenministerium-zahlte-knapp-60-000-euro-steuergeld-fuer-zensurplaene/5ab0989b-c173-4894-84e2-f4d5422cee1c @RA_Friede
Linda Yaccarino, CEO von X Corp, Anbieter von X, zeigt sich hier von ihrer menschlichen Seite.
Dieses Foto eines weggesprengten Menschen bei dem das Fleisch blutend aus der Hüfte trieft, feiert sie.
Quelle: https://x.com/lindayaX/status/1836406160590586323
via Michael Esders https://x.com/MichaelEsders/status/1836718848117977516
Bei diesen Funktionseliten ist alles möglich. (X🔗)
P.S. natürlich nicht nur bei Funktionseliten. Meine X Timeline zeigt sowas vielfach auch von Otto Normalos. Weil die, die den Algorithmus kontrollieren, das so wollen.
@RA_Friede
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin verlässt zum 1.10.2024 X.
Begründung: Das Verlassen von X ist eine Maßnahme im Kampf gegen Hasskriminalität.
🍿 (X🔗) @RA_Friede
Söder will noch laufende OWi-Verfahren einstellen. Wieviele sind das?
Ordnungswidrigkeiten. Macht noch nichts wieder gut.
https://www.bild.de/politik/in-bayern-markus-soeder-will-in-bayern-alle-corona-verfahren-einstellen-66eaa6a1a833da18957d915a @RA_Friede
Aufmacher beim Kollegen Höcker und bei Nius wegen eines sehr wahrscheinlichen Terroranschlags von der “richtigen Seite”.
Ungefähr so dürften auch Terrorsympathisanten von der “falschen Seite” empfinden, wenn auf der “richtige Seite” mal wieder ein paar Menschen umgebracht wurden.
Töten kann so geil sein (X🔗) @RA_Friede
Staatsrechtslehrer Ulrich Vosgerau.
t.me/Rosenbusch
Buyx liest die Kommentare. Gefallen ihr manche nicht, sperrt sie die Kommentarfunktion; möglicherweise Angst vor Kontrollverlust.
Heute war ich schnell genug. Geblockt hat sie mich deshalb noch nicht. (X🔗) @RA_Friede
