Axel Springer sachlich wie eh und je.
via https://x.com/Rummani79/status/1861531833772511349 @RA_Friede
Das Bundesverfassungsgericht klärt auf:
„Untersuchung zum vorzeitigen Bekanntwerden der schriftlichen Urteilsgründe in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“ abgeschlossen“
„Es wurde festgestellt, dass eine PDF-Datei mit einer Version der schriftlichen Urteilsgründe vorübergehend über eine URL abgerufen werden konnte. Die Untersuchung hat bestätigt, dass hierfür eine technische Funktion ursächlich war.“
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-101.html
Nach 4 Monaten wissen wir: Es war eine technische Funktion. (X🔗) @RA_Friede
Clivia von Dewitz zur #Schwachkopf-Affäre:
„Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgeber tätig wird, um Bagatellfälle vom Tatbestand der Beleidigung und insbesondere auch unsachliche und/oder polemische Kritik an amtierenden Politikern vom Beleidigungstatbestand auszunehmen. Eine Streichung von § 188 StGB (neben anderen Normen) wäre im Sinne einer Entrümpelung des Strafgesetzbuches sehr zu begrüßen.
Und vielleicht sollten Minister und sonstige Politiker, die Strafanträge stellen, in Fällen, die am Ende von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, für die Kosten der Verfahren selbst aufkommen müssen.“
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/fall-niehoff-versagt-die-justiz-wenn-ein-ranghoher-politiker-wie-robert-habeck-strafantrag-stellt-li.2274411 (X🔗) @RA_Friede
Taxifahrer eben in Bergisch Gladbach bereut die Impfung sehr. Hat Bewegungseinschränkungen und kennt auch an der Impfung Gestorbene. #Stimmungsbild 💉 (X🔗) @RA_Friede
Читать полностью…
Boehme-Neßler ist Professor für öffentliches Recht. Zuletzt hat er scharf das Urteil des BGH gegen #Dettmar wegen #Rechtsbeugung kritisiert.
Recht scheint allerdings nicht immer das Wichtigste zu sein. (X🔗) @RA_Friede
"Netanjahu hat sich das ICC-Urteil selbst zuzuschreiben, und jetzt jammert er über Antisemitismus"
Das schreibt die israelische Zeitung Haaretz, nach dem Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, den dieser - Überraschung - auf Antisemitismus zurückführt.
Konsequente Covid-Logik zuende gedacht: Ab 2040 ist Rauchen nur noch in Innenräumen erlaubt.
https://www.bild.de/politik/eu-plant-rauchverbot-fast-ueberall-im-freien-tabakverband-es-reicht-67419f3d46eff3526caf62c0 (X🔗) @RA_Friede
Nochmal: Hat einer eine Idee? Wenn ich 1+1 zusammenzähle, gibt es keine Chance hiergegen. Wir haben verloren.
https://www.youtube.com/watch?v=j7BDpjmU0Pw&ab_channel=Knorkator
Hoffentlich nicht… Aber blind hoffen wird uns nicht weiterbringen. (Gerne auf X kommentieren). #Mückenstiche #NurEinPieks (X🔗) @RA_Friede
🟥 Genveränderte Mücken als Impfspritzen sind Realität
Die BILD-Zeitung gibt es nun zu. Leser von GAME OVER Band 2 wußten es schon rund ein Jahr früher ❗️
Die Kapitelüberschrift im Buch ist "Mückenstiche übertragen künstlich Bakterien".
Weiter auf Seite 318:
"Es wurde der experimentelle Impfstoff SP15 in die Mücken zur Produktion hinein programmiert."
Nun im November 2024 schreibt die BILD der Springer-Presse:
„Wissenschaftlern ist es nun gelungen, eine neue Impfstrategie gegen die Krankheit zu entwickeln. Durch Stiche von Moskitos wird die Immunität gegen Malaria gestärkt – und zwar durch eine gentechnisch veränderte Version des Erregers.“
Die Gates-Stiftung BMGF züchtet Gen-Mücken für Krankheiten wie Elefantitis und Malaria. Deren Impfstoff-Verbrechen in Kenia wurde bereits in GAME OVER Band 1 klar dargestellt.
Wann werden diese Aufklärungen und Warnungen endlich angemessen verbreitet?
@heiko_schoening
Die deutsche Justiz hat offensichtlich Überkapazitäten - so (wohl) sarkastisch @JosefFLindner
Anders sieht das der Richterbund. Der will weitere Stellen. 🤡 Das offensichtlich reale Problem einer bloßen Fehlallokation der Kräfte spricht man als Lobbyorganisation naturgemäß nicht an.
Reality-Check: „Deutschland liegt demnach mit über 22.000 tätigen Richtern nur knapp hinter den auf die Bevölkerung bezogen fast viermal so großen USA mit 24.000 Berufsrichtern. Es gebe hierzulande fast dreimal so viele Richter wie in Frankreich und Italien und viermal so viele wie in England.“
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/iw-studie-justiz-beklagt-ueberlastung-doch-kaum-ein-land-hat-mehr-richter/100069808.html?key=0032o00003300BGAAY (X🔗) @RA_Friede
So ist es. Steht wohl sogar im Spiegel. https://t.co/dMO1Awa0hu @RA_Friede
Читать полностью…
Hedge-Fund Manager von Soros soll zusammen mit RFK Jr. Minister unter Trump werden - Finanzminister:
https://www.politico.com/news/2024/11/22/scott-bessent-treasury-secretary-trump-00188549 (X🔗) @RA_Friede
Präsident des Zentralrates der Juden: Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant sind Täter-Oper-Umkehr
- JA (nicht Junge Alternative - Jüdische Allgemeine)
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/praesident-des-zentralrats-der-juden-nennt-haftbefehl-gegen-netanjahu-absurditaet/ (X🔗) @RA_Friede
👆 Meldung von 20.5.2024
Am 21.11.2024 kam dann die gleiche Meldung erneut. 👇
/channel/DanieleGanser/1257
Am 20.5.2024 wurden die Haftbefehle wohl nur beantragt - schlecht kommuniziert von den Medien.
Jetzt wurden sie ausgestellt.
Zero-Covid-Fan Tilo Jung hat heute einen schönen Eiertanz der Bundesregierung zu den Konsequenzen veröffentlicht - man ist in einem Dilemma und beantwortet keine Fragen:
https://x.com/tilojung/status/1859935216388690004?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede
Weitere Beweise dafür, dass Lauterbach gelogen hat. Das berichtende Magazin nennt sich Tagesschau und ist ganz vorne mit dabei, wenn es um Aufklärung und Aufarbeitung geht:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-massnahmen-lauterbach-wieler-100.html
„Das monatelange Hin und Her im Jahr 2022 stellt Lauterbachs Darstellung in Frage, dass er dem RKI in fachlicher Hinsicht keine politischen Weisungen erteilt habe. "In die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht", erklärte Lauterbach noch im Frühjahr 2024 kategorisch.“ @RA_Friede
💥Wenn Ethik der Karriere im Weg steht💥
Der Deutsche Ethikrat unter Alena Buyx hat in der Corona-Pandemie die Regierungspolitik fast ausnahmslos unterstützt – und damit seine Unabhängigkeit massiv in Frage gestellt. Eine brisante E-Mail, die der WELT vorliegt, zeigt jetzt, wie Buyx mit Gesundheitsminister Jens Spahn in enger Zusammenarbeit stand und sich offen für dessen politische Wünsche zeigte. In der Mail lobte sie Spahn überschwänglich und signalisierte Bereitschaft, sich an dessen Vorstellungen zu orientieren – ein klares Indiz dafür, dass der Ethikrat weniger als unabhängiger Berater und mehr als Handlanger der Regierung agierte. Besonders die dramatische Kehrtwende bei der Impfpflicht zeigt, wie der Ethikrat seine Haltung flexibel an die Regierungslinie anpasste. Von einer kritischen, ethisch fundierten Beratung keine Spur! Kritiker wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprechen von einer „politischen Gefügigkeit“ des Gremiums, das seine Unabhängigkeit längst verloren hat. Einige fordern nun, das Gremium sofort abzuschaffen, da es in Wahrheit nur als Alibi für die Regierung diente und keine echte ethische Orientierung mehr bot.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254679986/Ethikrat-in-der-Pandemie-Wenn-ein-Gremium-die-Beachtung-ethischer-Leitlinien-nur-vorgaukelt-ist-es-ueberfluessig.html
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
In der Tat. 😅
(X🔗) zu Drostens Projektion
@RA_Friede
JR: „Adolf Hitlers Weltanschauung wird bis heute als rechtsextrem eingestuft, doch das neu aufgelegte Buch von Dr. Dr. @RZitelmann widerspricht dieser Einordnung. Die Nationalsozialische Deutsche Arbeiterpartei (wieviel mehr links braucht man eigentlich noch in seinem Namen ) war zu Beginn eine linke Prekariatsbewegung und ein Sammelbecken besonders gegen Juden neiderfüllter und häufig gescheiterter Lebensverläufe. Das haben auch die JR und ihr Herausgeber @DrKorenz schon in der Vergangenheit in klarer Übereinstimmung zu Dr. Dr. Zitelmann festgehalten.
https://t.co/gdXfJGmVvB
In „Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs“ zeigt Zitelmann überzeugend, dass #Hitler sich nicht als Rechter verstand, sondern als antikapitalistischer Revolutionär, der Konservative verachtete. Diese akribische Analyse von Hitlers Reden und Schriften bietet sachlogische und gut nachvollziehbare Einsichten in die Denkweise des NS-Diktators“ (X🔗) @RA_Friede
Kommentar: Volle Zustimmung. Wählt keine #Kriegstreiber! Ich möchte zudem hervorheben, dass sich Martin Sichert explizit dafür ausspricht, nur Parteien zu wählen, die für Frieden sind. Er meinte damit nicht nur die AfD. Dieses Thema ist wichtiger als Parteipolitik. Danke 🔗
Читать полностью…
Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) ruft zur Unterstützung von Christian Dettmar auf!
Der Familienrichter, der im April 2021 nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten an zwei Weimarer Schulen u. a. das Maskentragen wegen damit verbundener Kindeswohlgefährdung untersagt hat, wurde mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2024 nunmehr rechtskräftig wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der BGH hat die Revision von Christian Dettmar gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. August 2023 überraschend verworfen, obwohl selbst der Generalbundesanwalt die Aufhebung des Urteils wegen „handwerklicher Fehler“ beantragt hatte.
Für Christian Dettmar bedeutet dieses Urteil das unmittelbare Ende seines Dienstverhältnisses, den Wegfall seines Gehaltes und den Verlust seiner Pensionsansprüche. Seine zukünftige Rente wird deutlich geringer ausfallen. Zudem hat er nun erhebliche Prozesskosten zu zahlen. Daher ist er auf Zuwendungen dringend angewiesen.
Wir werden ihn in dieser schwierigen Situation nicht allein lassen und rufen jeden, der mit uns weiterhin an seiner Seite stehen möchte, dazu auf, ihn durch Spenden finanziell zu unterstützen. Hierfür wurde folgendes Spendenkonto eingerichtet:
IBAN: DE88 8205 1000 1164 9047 24
Kontoinhaber: Christian Dettmar
BIC: HELADEF1WEM
Kreditinstitut: Sparkasse Mittelthüringen
Jeder Beitrag ist willkommen, ob einmalig oder als Dauerauftrag, und kommt unmittelbar Christian Dettmar zugute. Kurze persönliche Botschaften können gern im Verwendungszweck übermittelt werden.
Für Ihre Spendenbereitschaft bedankt sich, auch im Namen von Christian Dettmar,
Ihr KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) n.e.V.
(Den Spendenaufruf finden Sie auch hier im Web.)
Hierfür verdient @ABaerbock Lob: „Niemand steht über dem Gesetz“, sagt Baerbock zum Haftbefehl gegen Netanjahu
https://www.welt.de/politik/ausland/article254666346/Baerbock-ueber-Netanjahu-Haftbefehl-Niemand-steht-ueber-dem-Gesetz.html
Wer sich über unschöne Bilder empört, die bei der Vorstellung einer Verhaftung entstünden, möge seinen Blick einmal nach GAZA richten. Dort gibt es auch unschöne Bilder.
#VerbrechengegendieMenschlichkeit (X🔗) @RA_Friede
Die Interessendeckung zwischen den Grünen und den USA wird erstaunlich wenig thematisiert. Spoiler: Beide agieren gegen die deutsche Wirtschaft.
Read more here👇👇👇
https://x.com/tomdabassman/status/1861128459801567419
Die Wortwahl im Bildzeitungsartikel ist m.E. auch entlarvend. Es heißt, die Mückenimpfung sei eine neue „Impfstrategie“. Keine neue Impftechnik. Bei einer Technik könnte man sich ja noch aussuchen, ob man sie (an sich) einsetzen lässt.
Wer sich impfen lassen möchte, braucht dafür keine Strategie. Nur ein Angebot und die Mittel dazu.
Eine Strategie braucht jemand, der den Willen der Zielgruppe brechen oder umgehen möchte.
Darum geht es. @RA_Friede
LTO: Anwaltskosten des Beschuldigten sollte der Staat tragen 💯🎯
https://www.lto.de/recht/juristen/b/anwaltskosten-wahlverteidiger-einstellung-strafverfahren-stv-spezial (X🔗) @RA_Friede
Während viele sich eine Aufarbeitung der sog. #Pandemie wünschen, wird die wir-impfen-euch-alle Agenda einfach weiter getrieben, sodass man sich nicht mehr entscheiden kann.
Selbst Regulierung wird bei solcher Insektenverbreitung nicht (sicher) schützen können. Fällt jemandem etwas besseres sein, als die Beteiligten bloßzustellen und öffentlich unter Druck zu setzen?
via Stefanie (X🔗)
https://m.bild.de/leben-wissen/wissenschaft/mueckenstiche-als-impfung-durchbruch-gegen-malaria-6742db4cd3e4b22ff2f6ab7b?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Link zur Studie:
https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/NEJMoa2313892 (X🔗) @RA_Friede
Eine Einladung aus Deutschland ist wohl noch nicht bekannt. Wird es im Gegenzug dafür mehr Waffen geben?
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/orban-werde-netanjahu-nach-ungarn-einladen/ (X🔗) @RA_Friede
Nachdem sogar der Generalbundesanwalt wegen „handwerklicher Fehler“ die Aufhebung des Urteils des Landgerichts Erfurt gegen Richter Christian Dettmar beantragt hatte, kam es für viele überraschend, dass der Bundesgerichtshof am 20.11.2024 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil verwarf. In diesem Kommentar wird die Entscheidung bewertet und eingeordnet.
https://netzwerkkrista.de/2024/11/22/kommentar-zum-urteil-des-bundesgerichtshofs-gegen-christian-dettmar/
NTV: Haftbefehl gegen Netanjahu uA
“Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat nach eigenen Angaben einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ausgestellt. Auf der Grundlage der gesammelten und geprüften Beweise bestehe "hinreichender Grund zu der Annahme, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant die strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen", erklärte das Gericht in Den Haag. Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelöst worden.”
https://www.n-tv.de/politik/Strafgerichtshof-beantragt-Haftbefehl-gegen-Premier-Netanjahu-article24954028.html @RA_Friede
