💥Keine Satire?!?💥
Warum wir alle rääächts, Nazis und AfD-Wähler sind 🤣🤣🤣
Jedenfalls gut gemacht.
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Die Staatsanwaltschaft erklärt die Anklage - ein Zahlenrätsel
Am 02.10.2024 äußerte sich Stefanie Ruben, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, zu den Anklagepunkten gegen Michael Ballweg. Ihm wird versuchter gewerbsmäßiger Betrug in 9.450 tateinheitlichen Fällen und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Anklage wirft Ballweg vor, Spender getäuscht und über 575.000 Euro für private Zwecke verwendet zu haben. Zusätzlich geht es um nicht gezahlte Steuern in Höhe von über 400.000 Euro für das Jahr 2020. Die Verteidigung weist die Vorwürfe als "zusammengesetztes Erzählwerk" zurück und kritisiert die Anklageschrift als lückenhaft.
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QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
„Es gab keine Pandemie, und das konnte auch jeder, der sich mit den relevanten Zahlen beschäftigte, schon 2020 wissen.“
https://www.achgut.com/artikel/corona_aufklaerung_wer_nach_der_pandemie_sucht_stoesst_auf_nichts (X🔗) @RA_Friede
💥Darum war Michael Ballweg
in Haft!💥
Und darum steht Michael Ballweg heute vor Gericht.
Man muss es sich mal vor Augen führen:
Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken-711, steht vor Gericht wegen eines untauglichen Versuchs eines Betruges in mehr als 9400 Fällen. Untauglich deshalb, weil ihm vorgeworfen wird, er hätte sein eigenes Geld in seine eigene Tasche gesteckt. Dabei aber gedacht, dass es fremdes Geld wäre.
Zudem soll er am 6. September 2022 (seit 12 Wochen in Isolations-U-Haft sitzend, ohne Kontakt zu seinem Steuerberater) versuchte Steuerhinterziehung dadurch begangen haben, dass er am 31. August 2022 (also 6 Tage vorher) seine Steuererklärungen nicht abgegeben hat.
Klingt wie eine Verschwörungstheorie? Nein.
Das ist der Inhalt der Anklage gegen Ballweg.
Noch einmal deutlich: Das ist nicht die Verteidigungslinie seiner Anwälte, das ist der Inhalt der Anklage.
Jeder halbwegs intelligente und moralisch einigermaßen standfeste Staatsbürger schlägt innerlich und äußerlich die Hände über den Kopf.
Diese Anklage kann Anlass aber nicht der Grund dafür sein, dass Ballweg vor Gericht steht.
Man frage sich doch einmal, was Ballweg mit dem Geld der Schenker tatsächlich gemacht hat.
Dazu möchte ich den Blick auf ein Essay von Thomas Glavinic werfen, das eine Bestandsaufnahme der Demokratie und den Zustand der politischen Klasse widerspiegelt:
"Niemand weiß, wie wahre Demokratie aussieht, deshalb versteht darunter jeder etwas anderes. Sie ist traditionell Interpretationssache, und ihre Grenzen liegen innerhalb des Ermessensspielraums der lokalen Bevollmächtigten.
Die meiste Zeit bleibt sie symptomfrei. Im Grunde ist sie eine kollektive Halluzination, die sich alle paar Jahre in Form einer Porträtgalerie von Soziopathen im öffentlichen Raum manifestiert. An Steckbriefe erinnernde Wahlplakate zeigen zu absoluter geistiger Leere entschlossene Gesichter uninteressanter Personen, die der Wahnvorstellung unterliegen, sie hätten trotz ihrer intellektuellen Fragilität und ihrer egomorphen Moral eine Monopolstellung auf die Definition unseres Glücks – und wir sind verpflichtet, diese visuelle Tortur über Wochen zu erdulden und ihre gesamte Logistik zu finanzieren."
Quelle:
https://archive.is/BlXUL
"Wer vor sich selbst noch immer die Illusion der Mitgestaltung in der Demokratie aufrechterhält, hat entweder freiwillig sein Gehirn zum Exponat für eine Ausstellung zum Thema Bio-Kitsch degradiert oder leidet an einem ernsten Defizit in der geistigen Prozessierung von Realitäten.
Auch wenn die Demokratie kaum demokratisch ist, war sie den Eliten stets zu demokratisch. In Europa wurde mit der EU ein Bypass geschaffen: Nur die Mitglieder der EU-Kommission dürfen Gesetzesvorschläge einbringen. Diese 27 Personen werden nicht gewählt, sondern von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt. Zumindest formal. In der Realität treffen diese Personalentscheidung jene Netzwerke, denen die Regierungsmitglieder ihre Karriere verdanken."
Die Kritik, die Glavinic im Herbst 2024 in der Welt niederschreibt, hat Michael Ballweg bereits 2020 auf die Straße getragen. Ballwegs Debattenraum von unten, ist der basisdemokratische Gegenentwurf zur Wahloligarchie, die Glavinic zurecht als "Illusion der Mitgestaltung" bezeichnet.
Glavinic erkennt und benennt das Zusammenspiel von Medien und Politik:
"Die Medien, gefangen in einer Spirale aus Sensationsgier und Selbstzensur, wollen uns einreden, dass es bei Wahlen um rechts oder links geht. In Wahrheit entscheiden wir, ob wir in einer autoritären oder in einer freien Gesellschaft leben wollen. Und je länger wir uns über rechts oder links streiten, desto autoritärer wird die Welt von morgen sein."
Fortsetzung hier
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Michael Ballweg: Interview nach dem ersten Verhandlungstag – 02.10.2024
Am 02. Oktober 2024 gibt Michael Ballweg nach dem ersten Verhandlungstag seines Prozesses am Landgericht Stuttgart ein ausführliches Interview. Er berichtet über die Ereignisse im Gerichtssaal, die Verlesung der Anklage und seine persönliche Einschätzung des Prozesses. Ballweg spricht über die Bedeutung des Verfahrens im Kontext der Corona-Proteste und seiner Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte. Er geht auf die Strategie der „schweigenden Verteidigung“ ein und bedankt sich bei allen, die vor Ort unterstützt waren.
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💥Führte die Linke Regie?💥
Meine Stellungnahme zum "Theater" rund um die erste Sitzung des 8. Thüringer Landtags.
Im Interview mit Robert Stein bei nuoflix.
https://youtu.be/X-B-geBMr6U?si=sk6fpMeqv8Z28BYK
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Heute ab 19 Uhr nehmen wir am "Demokratiefest" der Stadt Heilbronn teil. Wir sind zwar nicht eingeladen, wollen mit den Menschen aber trotzdem
ab 19 Uhr
auf dem
Kiliansplatz
über Macht und Herrschaft diskutieren.
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Michael Ballweg im Exklusiv-Interview vor Prozessbeginn – Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte
Am 01.10.2024 spricht Michael Ballweg in einem exklusiven Interview über seine Erwartungen an den bevorstehenden Gerichtsprozess, der am 02.10.2024 beginnt. Ballweg, Gründer von QUERDENKEN-711, erzählt von seinem Einsatz für die Grund- und Freiheitsrechte während der Corona-Zeit und seiner Zeit in Untersuchungshaft. Er beschreibt seine Beweggründe und die Herausforderungen, die auf ihn zukommen, sowie seine positive Einstellung zu dem Prozess. Mit seinem gut vorbereiteten Anwaltsteam an seiner Seite geht er diesen Weg entschlossen und optimistisch an. Unterstützer sind aufgerufen, den Prozess zu beobachten und Informationen an das Prozessbeobachtungs-Team zu senden. Mehr dazu in diesem Interview. Jetzt ist die Zeit der Aufarbeitung.
Weitere Informationen zum Gerichtsprozess:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
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📢 Warum Prozessbeobachter wichtig sind
Eure Präsenz im Gerichtssaal trägt zur Transparenz und Fairness des Verfahrens bei. Durch eure Mitschriften und Erlebnisberichte können wir sicherstellen, dass nichts übersehen wird. Wir können eventuell Stellungnahmen abgeben oder Protokollierung verlangen.
📩 Schickt Eure Infos an:
prozessbeobachtung@querdenken-711.de
📑 Was wir brauchen:
- Exakte Mitschriften der Verhandlung
- Beobachtung der Gestik und Mimik der Richter
- Erlebnisberichte vor Ort
- Auffälligkeiten im Ablauf
- Fragen oder Beobachtungen
Danke für Eure Unterstützung!
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
💥Verfassungskrise in Thüringen💥
Weil der Text so lang ist, hier als Hörversion.
Hier der benannte Youtube-Link:
https://www.youtube.com/watch?v=xR6-pPrM5Lc&t=12460s
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Fortsetzung von 💥Verfassungskrise in Thüringen💥
Der Verfassungsgerichtshof hätte also den Antrag der CDU mangels Rechtsschutzbedürfnisses zurückweisen müssen, denn der Alterspräsident hat unstreitig zur Ernennung der vorläufigen Schriftführer angesetzt:
https://www.youtube.com/watch?v=xR6-pPrM5Lc&t=12460s
Hierzu schreibt der Verfassungsgerichtshof entgegen der für jeden sichtbaren Tatsachen:
„Der Alterspräsident war bereits nach Maßgabe dieser fortgeltenden Geschäftsordnung des 7. Thüringer Landtags nicht berechtigt, den beantragten Namensaufruf der Abgeordneten, daran anknüpfend die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags und schließlich die Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Fassung vom 19. September 2024 zu verweigern.“ (Beschluss vom 27. September 2024, VerfGH 36/24, S. 18 f.)
Es wird etwas unterstellt, was gar nicht passiert ist. Der Verfassungsgerichtshof stellt selbst fest:
„Das Vorliegen der Beschlussfähigkeit ist jedoch denknotwendig eine Voraussetzung, die bereits vor jeglichen Wahlakten und sonstigen Entscheidungen des Landtags gegeben und damit festgestellt sein muss.“ (Beschluss vom 27. September 2024, VerfGH 36/24, S. 22)
Das bedeutet, dass ein Antrag zur Abstimmung über die Tagesordnung denklogisch noch gar nicht gestellt werden konnte, da noch nicht einmal feststand, wer überhaupt anwesend war. Dieser Antrag hätte wirksam erst gestellt werden können, nachdem der Namensaufruf beendet war.
Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt einen rhetorischen Trick angewandt, um die CDU nicht als die Verfassungsfeinde dastehen zu lassen, als die sie sich geriert haben. Es wurde so getan, als ob der Alterspräsident sich tatsächlich geweigert hätte, die Beschlussfähigkeit herzustellen. Damit haben die Richter (einstimmig) zum einen das rechtliche Gehör des Alterspräsidenten nicht gewahrt, zum anderen eine willkürliche Entscheidung getroffen, für die es gar kein Rechtsschutzbedürfnis gab, und drittens damit selbst in die Parlamentsautonomie eingegriffen. Insbesondere dadurch, dass es nunmehr einen vorgegebenen Handlungsablauf gab. Dieser Handlungsablauf ist jedoch weder zwingend, noch ergibt er sich aus der Thüringer Verfassung.
Ich kann dem Alterspräsidenten nur empfehlen, hier ein Hauptsacheverfahren anzustrengen. Eventuell würde ich die Richter des Verfassungsgerichtshofs auch wegen Rechtsbeugung und Veruntreuung anzeigen. Veruntreuung deshalb, weil sie entschieden haben, dass die CDU die Hälfte ihrer Verfahrenskosten aus Steuergeldern erstattet bekommt, obwohl das Gericht über Gegenstände entschieden hat, die gar nicht streitig waren. Das wirkt wie eine Bagatelle, ist aber ein wesentlicher Bestandteil dieser Fehlentscheidung.
Weiter zu Teil 3
💥Ein persönlicher Nachtgruß💥
Ich bekomme viele Nachrichten – positive und kritische. Aufbauende, motivierende, dankbare, aber auch beleidigende und diffamierende.
Ich bin viel mehr als nur der Herr Anwalt. Ich bin eine öffentliche Person, aber auch ein privater Mensch. Ich habe Stärken und Schwächen. Ich bin erfolgreich, und ich scheitere.
Das trifft auf jeden von uns, auf jeden von euch zu. Jeder kann bestimmte Dinge sehr gut, andere dagegen gar nicht. Jeder ist zugleich immer ein Mensch. Und jeden hat seine persönliche Geschichte dahin gebracht, wo er oder sie gerade jetzt steht. Wir haben diese Geschichte des anderen Menschen nicht durchlaufen, meinen aber häufig, aufgrund eines kleinen Ausschnitts über andere urteilen zu können.
Dabei sehen wir oftmals nicht die liebevollen Anteile, die auch in anderen Menschen stecken.
Vergessen wir aber, die anderen als Menschen zu sehen, werden wir selbst schnell unmenschlich. Dann sind andere plötzlich "die Ungeimpften", "die Querdenker", "der Betrüger", "die Terroristen", "der Diktator", "die Migranten" usw. – diejenigen, gegen die man sich mit allen Mitteln wehren darf. Das, was wir dadurch erzeugen, ist zumeist schlimmer als das, was wir verhindern wollen.
Jeder von denen, die so bezeichnet werden, ist erheblich mehr als nur dieses Etikett, das meistens von außen angeklebt wird. Jeder von ihnen hat auch viele liebevolle Eigenschaften, die ihn zum Idol gemacht hätten, wären sie an anderer Stelle hervorgetreten.
Ich verlange nicht von irgendjemandem, dass er die Welt oder die Menschen so sieht, wie ich es gerade beschrieben habe. Ich für mich betrachte die Welt und die Menschen aber so. Jeder von uns hat die Fähigkeit, seinen Blick auf andere Menschen jederzeit zu ändern.
Würden Russen und Ukrainer sich für einen Moment zugestehen, dass ihnen gegenüber mehr Eigenschaften, mehr Fähigkeiten und mehr Liebenswürdigkeit stehen als nur ein böswilliger Killer der anderen Seite, würden sie umgehend mit dem Töten aufhören. Dazu müssten sie aber den Mut aufbringen, Verantwortung zu übernehmen. Und diese Verantwortung haben wir uns systematisch abtrainieren lassen.
Unser Gesellschaftssystem ist so aufgebaut, dass wir keine Verantwortung für uns selbst übernehmen. Niemals. Als Verantwortung wird schon in der Schule bezeichnet, die Aufgaben zu erfüllen, die von einem erwartet werden.
Ich glaube fest daran: Wenn wir gemeinsam eine demokratische Struktur etablieren, in der jeder Verantwortung für sich und seine Bedürfnisse übernimmt, werden klügere Entscheidungen getroffen und wir leben in größerer Akzeptanz miteinander.
Diesen Weg, hin zu einer gesellschaftlichen Verfassung, die diese Eigenverantwortung widerspiegelt, den möchte ich gerne gehen.
In diesem Sinne: Gute Nacht und eine ereignisreiche Woche. Ich werde sie haben. Wir sehen uns in Stuttgart und Heilbronn.
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Der Herbst wird bunt im Shop. Gibt es eine lgbtq+-* Sparte? 🤔
Ganz sicher nicht 😅
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💥Der Standard in
Corona-Verfahren💥
In den vielen Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen oder gegen Auflagen bei Demonstrationen habe ich miterleben müssen, dass die Angeklagten bereits vorverurteilt waren. Für den Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) war nie Platz.
Das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte beschreibt hier sehr treffend, welche Problematik das für einen Rechtsstaat erzeugt:
"Vielleicht gibt es aber auch noch eine Erklärung auf einer tieferen Ebene. So selbstverständlich der Grundsatz „in dubio pro reo“ bei oberflächlicher Betrachtung erscheinen mag, so sehr ist er Ausdruck einer Anerkennung der Würde auch des Angeklagten – ungeachtet der Schwere des jeweiligen Tatvorwurfs – und Ausdruck einer Selbstbeschränkung des Staates, die so selbstverständlich gar nicht sind. Aus der Perspektive des Staates bedeutet der Zweifelsgrundsatz: Es ist besser, 99 Schuldige laufen zu lassen, als einen Unschuldigen zu verurteilen. Wenn sich aber autoritäres Denken in Staat und Gesellschaft ausbreitet – und dass dies der Fall ist, wird nicht erst seit der Corona-Krise von ganz verschiedenen Seiten diagnostiziert – schwindet die Plausibilität dieses menschenfreundlichen und liberalen Prinzips. Dann kann es passieren, dass es nicht mehr die unerschütterliche, keiner Abwägung zugängliche Maxime richterlichen Handelns ist, dass kein Unschuldiger verurteilt werden soll. Der Schutz des Unschuldigen vor der Verurteilung ist dann – ohne dass das reflektiert würde – nur noch ein Ziel neben anderen, insbesondere dem staatlichen Interesse an der Strafverfolgung. Ist so aber erst einmal die absolute Geltung des Zweifelsgrundsatzes in Frage gestellt, machen sich Richter nicht mehr auf die Suche nach dem Zweifel, vor allem dann nicht, wenn sie ein besonders gewichtiges staatliches Interesse an der Verfolgung der mutmaßlichen Tat zu erkennen meinen. Dann wird nicht mehr intensiv geprüft, ob die Argumente für eine Verurteilung jeder Kritik standhalten oder nicht, sondern das Denken wird diffus, die Argumente verschwimmen und eine bloße Vermutung kann auf einmal zur Überzeugung erklärt werden."
Quelle:
https://netzwerkkrista.de/2024/10/03/wenn-zweifel-nicht-zugelassen-werden-das-urteil-des-landgerichts-gera-gegen-anna-k-wegen-rechtsbeugung/
Wir brauchen eine unabhängige Justiz. Zur Unabhängigkeit gehört insbesondere, dass Karrieren nicht von politischen Beurteilungen abhängig sein darf und nicht die Politik über Besetzungen entscheiden darf.
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🕊 TAG FÜR FRIEDEN UND FREIHEIT 🕊
🥁 Lasst uns Brücken bauen! 🥁
⏱ 26.10.2024, 14 Uhr
📍 Neumarkt (Frauenkirche), Dresden
Programm:
✅ Elmar Gehrke (Kömidiant)
✅ Oliver Hilburger (Gewerkschaft Zentrum)
✅ Dr. Maximilian Krah (MdEP)
🎶 Runa
✅ Edith Tust (Behindertensportlerin)
✅ Nasir Ahmad (Muslime für Frieden)
✅ uvm.
Mit dabei:
🚜 Landwirte
🚚 LKW-Fahrer
🔨 Handwerker
👨💼 Angestellte
🥁 Trommler
🇩🇪 Fahnenträger
👱 einfach alle Menschen
❣️ Ihr seid alle herzlich willkommen❣️
👨👩👧👦 Wir sind eine Menschheitsfamilie. 👨👩👧👦
@mr_marcus_fuchs
In Deutschland kommt auch noch die Justiz hinzu. Am Landgericht in Stuttgart kann man dies besonders gut beobachten.
Mindestens 20 Polizisten, drei Eingangsschleusen, Überwachung und Kontrolle jenseits jeder Zulässigkeit an einem Flughafen. Der Staat hat Angst vor seinem eigenen Volk. Und das bei einer "Straftat ohne Opfer".
Doch, es gibt "Opfer". Diejenigen, die es sich als Handlanger der "Netzwerke, denen die Regierungsmitglieder ihre Karriere verdanken", bequem gemacht haben, müssen sich vor einer echten Demokratie, vor einem Debattenraum, vor Entscheidungsmacht von unten nach oben fürchten.
Diese Kraft der Bevölkerung aufzuzeigen, hat Michael Ballweg als Angeklagten vor Gericht gebracht. Man will ein Exempel statuieren, weil man glaubt, andere damit abschrecken zu können, Ähnliches zu tun.
Im Sommer 2020 startete möglicherweise die erste und die einzige autonome Freiheitsbewegung in der Geschichte Deutschlands. Eine Freiheitsbewegung, die nicht durch die Interessen einer Klasse gesteuert war, sondern tatsächlich klassenübergreifend auf die individuelle Freiheit zielte.
Weil dieser Wunsch nach Freiheit, nach Selbstbestimmung und Frieden im Selbst und im Außen so stark ist, ist Michael Ballweg, der Organisator des Debattenraums, für die Eliten so gefährlich.
Er ist aber auch für andere "vermeintliche" Freiheitsbewegungen gefährlich, weil Ballwegs Ideologie einzig die individuelle Freiheit ist, er - im Gegensatz zu anderen - aber die über die inhaltliche Ausgestaltung dieser Freiheit nicht bestimmen will. Deswegen hat man ihm Freiheit, Geld und Handlungsfähigkeit genommen.
Was Glavinic heute wie selbstverständlich im Mainstream beschreibt, bringen die Querdenker seit 2020 auf die Straße.
Michael Ballweg ist für die Staatsmacht aber deshalb nicht zu greifen, weil er weder Profit- noch Machtinteressen verfolgt. Ballweg möchte einfach nur frei und selbstbestimmt Leben, so wie immer mehr Menschen in diesem Land. Er möchte sich keiner kollektivistischen Ideologie unterwerfen, sondern bevorzugt eine Gesellschaft, die den Kant'schen Imperativ (Handele stets so, dass dein Handeln ein allgemeines Gesetz sein könnte) verinnerlicht hat.
Die Verteidigung von Michael Ballweg hat angekündigt, dass mit dem Verfahren gegen Michael Ballweg die Aufklärung beginnt. Das ist in dreierlei Sinn gemeint:
Die Aufklärung über die Tätigkeiten von Michael Ballweg in Bezug auf Querdenken.
Die Aufklärung über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit März 2020.
Die Aufklärung der Gesellschaft im Sinne Kants.
Sapere aude!
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💥Politik ohne Wert💥
Die Politiker Michael Kretschmer, Mario Voigt und Dietmar Woidke wollen Ministerpräsident ihres Landes werden oder bleiben.
Dabei sind sie auf das Bündnis Sahra Wagenknecht angewiesen (wobei auch eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich wäre).
Jetzt fordern sie diplomatische Initiativen zum Beenden des Krieges in der Ukraine.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-krieg-kretschmer-woidke-und-voigt-fuer-waffenstillstand-110024319.html
Die drei Politiker von CDU und SPD stellen sich damit gegen die klare Linie ihrer jeweiligen Partei.
Das kann man als mutig auffassen, aber auch als das, was es wohl eher ist: Kalkulierte Machtpolitik.
Die einzige Überzeugung, die diese drei Männer zu haben scheinen, ist, dass sie Ministerpräsident ihres Bundeslandes sein wollen.
Nicht, dass ich Friedensverhandlungen kritisiere, im Gegenteil. Es hätte schon viel früher sein müssen.
Ich kritisiere eine "Demokratie", in der wir aus einem vorgegebenen politischen Personal diejenigen auswählen dürfen, die uns temporär beherrschen, und auf Inhalte, Aussagen, Versprechen keinen Wert legen.
Wäre die Strack-Zimmermann-FDP das Zünglein an der Waage, hätten die drei Angriffe tief in russisches Gebiet gefordert; wären die Grünen entscheidend, würde Nachschub in E-Autos mit Regenbogenflagge das Thema der drei sein.
Das ist keine Demokratie, das ist Hofnarren-Wahl-Aristokratie.
Es ist Zeit, endlich direkte Demokratie einzuführen. Wir Menschen müssen uns unser Recht, alle politischen Entscheidungen direkt beeinflussen zu können, das Personal wieder abzuwählen und eigene inhaltliche Schwerpunkte zu setzen, in unsere Hände holen.
Dafür können wir in einem ersten Schritt die Verfassungen der Bundesländer demokratisieren.
Souverän ist, wer die Regeln ändern kann.
Das ist in jedem Bundesland möglich.
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Über den Umgang mit Kritikern während der Coronazeit sagte Ballweg am Verhandlungstag im NIUS-Interview: „Wir wurden nicht behandelt, wie man es von einem Rechtsstaat und in einer Demokratie erwarten würde.“
https://www.nius.de/corona/nius-beim-prozess-gegen-querdenken-gruender-ballweg-wir-wurden-nicht-behandelt-wie-man-es-in-einer-demokratie-erwarten-wuerde/6db16445-4717-4fc0-9456-6048dad4fe0c
02.10.2024 Heilbronn
Jetzt live. Stromprobleme halbwegs gelöst 😁
Heute mit Eduard Meßmer und Ralf Ludwig
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💥So sieht eine PK aus Sicht des Sprechers aus💥
Man sieht ansonsten immer das Statement des Interviewten aus der Perspektive der Johrnalisten.
Das ist der Blick auf die "Presse" aus der anderen Perspektive. .
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💥Sehr fairer Bericht💥
Welt TV berichtet über den Prozessauftakt gegen Michael Ballweg.
Quelle:
https://www.welt.de/vermischtes/video253809032/Suttgart-Prozess-gegen-Querdenker-Michael-Ballweg-beginnt-Es-geht-um-9450-Faelle-von-Betrug.html
Insgesamt ein fairer Bericht, der die aktuelle Situation gut zusammenfasst.
Wir warten jetzt zunächst einmal ab, wie die Staatsanwaltschaft ihre Behauptungen plausibel machen will.
Ob eine Verteidigung überhaupt nötig sein wird, werden wir wissen, wenn wir die Zahlen der Staatsanwaltschaft kennen. Und ob die Staatsanwaltschaft für ihre Behauptungen auch Belege vorbringen kann.
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Starker Kommentar von Richterin Clivia von Dewitz zur gestrigen Entscheidung des Kammergerichts in der Sache #Hopkins nun in der Berliner Zeitung
👉 https://www.berliner-zeitung.de/open-source/autor-cj-hopkins-verurteilt-bedenkliche-tendenz-der-gerichte-regierungskritiker-mundtot-zu-machen-li.2259085
Auszüge: „Mit dieser Entscheidung entfernt sich die deutsche Justiz einmal mehr von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie, die von dem Austausch widerstreitender Überzeugungen und Meinungen sowie der Kritik an Regierungshandeln lebt.“
„Auf die Urteilsbegründung des Gerichts, derartige Posts seien weder von der Meinungsfreiheit noch von der Kunstfreiheit gedeckt, ist zu erwidern, was, wenn nicht das, ist dann noch Meinungs- bzw. Kunstfreiheit?“
„In Urteilen wie diesen zeigt sich eine sehr bedenkliche Tendenz deutscher Gerichte, Menschen, die autoritäres Regierungshandeln kritisieren und vor einem Aufleben faschistischer Strukturen warnen, wie CJ Hopkins, Professor Rudolph Bauer u.a. eine „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ zu unterstellen, um an ihnen ein Exempel zu statuieren und Kritiker mundtot zu machen.“ (X🔗) @RA_Friede
💥CJ Hopkins hat Recht💥
Seit den Corona-Maßnahmen, der neuen Normalität, wächst weltweit ein neuer Totalitarismus heran.
Vor diesem Totalitarismus hat der Autor und Satiriker CJ Hopkins gewarnt. Er hat gewarnt mit seinem Buch "The rise of the new normal Reich" (Der Aufstieg des Reiches der neuen Normalität). Auf dem Buchcover sieht man hinter einer medizinischen Maske die Kontur eines Hakenkreuzes.
Der Autor wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen angeklagt. Während ihn das Amtsgericht Tiergarten noch erwartungsgemäß freigesprochen hat, wurde er jetzt vom (Volks)Kammergericht(shof) Berlin für schuldig befunden.
Dieses Urteil beweist, dass er mit seiner Kritik an der Gefahr einer totalitären Zeitenwende durch die Corona-Maßnahmen völlig ins Schwarze getroffen hat.
Richter, die offensichtlich überhaupt keinen Begriff von der deutschen Zeitgeschichte des letzten Jahrhunderts haben, urteilen gegen die Meinungsfreiheit, gegen die Kunstfreiheit und gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
An Richter wie diese wird der argentinische Staatspräsident gedacht haben, als er letzte Woche vor der UN-Vollversammlung sagte:
Lockdowns seien ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Denn Verbrechen gegen die Menschlichkeit brauchen eine Systematik. Dazu gehört unter anderem, Kritiker und ihre Kritik zu kriminalisieren.
Offensichtlich haben die Richter und Richterinnen in Berlin inzwischen Englisch verlernt. Denn bereits das Wort "rise" (Aufstieg/Wachstum) verrät jedem Halbgebildeten, dass Hopkins die Maske nicht mit den Konzentrationslagern gleichsetzt (also nicht verharmlost), sondern dem Beginn jeglicher Diskriminierung den historischen Schrecken anheftet, zu dem dieser führen kann (nicht muss).
Klar, im antisemitischen „Shithole“ Berlin will man als Richter Teil der Mehrheitsgesellschaft sein. Da stört der Blick auf das Hakenkreuz und die dahinterstehende Bedeutung. Dieses Symbol möchte man – insbesondere in Bezug auf das eigene Denken – aus der öffentlichen Kritik verbannen.
Zwischen 1933 und 1945 sind Millionen von Juden gestorben, weil die Zivilgesellschaft zu wenige CJ Hopkins hervorgebracht hat. Das Hakenkreuz ist eine ewige Mahnung für das, was passieren kann, wenn die Gesellschaft der Politik, den Medien, der Verwaltung und der Justiz Diskriminierung und Ausgrenzung innerhalb der eigenen Bevölkerung gestattet.
CJ Hopkins ist ein Held.
Ich schlage ihn für den ZAAVV-Menschenrechtspreis 2024 vor.
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t.me/RA_Ludwig
PS:
Hinweis für die Strafverfolgungsbehörden: Das Hakenkreuz steht als Symbol für die dunkelste Zeit in der deutschen Geschichte. Es soll im Sinne Theodor W. Adornos uns an den neuen kategorischen Imperativ erinnern:
„Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.“
– Theodor W. Adorno: Negative Dialektik
Fortsetzung von 💥Verfassungskrise in Thüringen💥
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die CDU Thüringen aus meiner Sicht zwingend in Bezug auf ihre kämpferisch-aggressive Verfassungsfeindlichkeit zum Erhalt der eigenen Macht beobachtet werden muss.
Zum anderen muss diese Entscheidung des VerfGH Thüringen sauber aufgearbeitet und nachträglich in einem Hauptsacheverfahren korrigiert werden.
Weiterhin muss zwingend ermittelt werden, mit welcher Motivation die Richter eine derart offensichtlich krasse Fehlentscheidung getroffen haben. Denn daran könnten sich strafrechtliche Ermittlungen anschließen.
Eine demokratische Gesellschaft funktioniert nur dann, wenn sich ihre Mitglieder an die gegebenen Spielregeln halten. Leider verführt repräsentative Macht immer wieder zu ihrem Missbrauch, wie wir es beispielsweise in der Zeit der Corona-Krise gesehen haben. Die daraus resultierende Staatsorganisationskrise zeigt, dass die demokratischen Beschränkungen, die gesetzlichen Brandmauern gegen Machtüberschreitung, nicht funktionieren. Diejenigen, die repräsentative Macht auf Zeit bekommen haben, benehmen sich so, als ob diese Macht in ihren Händen eine Selbstverständlichkeit wäre. Die Wirklichkeit einer demokratischen Gesellschaft zeigt sich in Zeiten des Machtwechsels. Die „Agenda-2030-Parteien“ zeigen gerade, dass mit ihnen dieser Wechsel nicht friedlich funktionieren wird. Aktuell nutzen sie noch die schwächelnden Netzwerke der Macht. Sie beginnen aber bereits jetzt, Gewalt anzuwenden. Ein Verbotsverfahren, der Ruf, Geldmittel zu streichen, die Aufhebung der Immunität gegen einzelne Abgeordnete wegen Äußerungsdelikten sind ein klares Zeichen dafür, dass man staatliche Gewalt auch physisch gegen oppositionelle politische Kräfte einsetzen will und wird. Dabei ist es völlig egal, ob diese oppositionellen Kräfte von rechts oder links kommen oder aus anderen Teilen der Mitte der Gesellschaft der Agenda-Politik gefährlich werden.
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💥Verfassungskrise in Thüringen💥
Der Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat den Freistaat in eine Verfassungskrise gestürzt. Acht Verfassungsrichter und -richterinnen haben rechtswidrig in die Parlamentsautonomie eingegriffen und sich damit selbst zu einem „Quasi-Ältestenrat“ erhoben.
Das, was in Thüringen passiert ist, berührt das Selbstverständnis einer parlamentarischen Demokratie und zeigt zugleich ihre Schwächen und Gefahren auf, wenn sich die vom Volkswillen abgeleiteten Staatsgewalten nicht mehr an ihre eigenen Organisationsregeln halten.
Das, was wir in Thüringen gesehen haben, würde ich als kämpferisch-aggressive Haltung gegen unsere freiheitliche Grundordnung bezeichnen. Insbesondere die Thüringer CDU müsste nach diesen Grundsätzen verboten werden.
Warum?
Der Alterspräsident ist nach Artikel 80 der Thüringer Verfassung ein in der Geschäftsordnung des Landtags mit eigener Zuständigkeit ausgestatteter Beteiligter. Seine Aufgabe hat mithin Verfassungsrang. Wer ein mit diesen Verfassungsrechten ausgestattetes Organ derart angeht, unterbricht und beschimpft, wie es der parlamentarische Geschäftsführer der Union getan hat, delegitimiert die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpferisch-aggressiv.
Der Alterspräsident hatte gerade angesetzt, die vorläufigen Schriftführer zu ernennen, als er sowohl vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU als auch vom Leiter der Landtagsverwaltung massiv bedrängt wurde, zunächst über einen Geschäftsordnungsantrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit abzustimmen.
Zur Feststellung der Beschlussfähigkeit in einer ersten Sitzung, in der der neugewählte Landtag aus seinem „Naturzustand“ zur Herstellung seiner Arbeitsfähigkeit (VerfGH Thüringen) geführt wird, sind drei Schritte erforderlich:
1. Ernennung zweier vorläufiger Schriftführer,
2. namentlicher Aufruf der gewählten Landtagsabgeordneten,
3. formale Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist der Landtag mit der Beendigung des namentlichen Aufrufs der Abgeordneten als Organ konstituiert.
Weiter zu Teil 2
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💥Jetzt sind wir dran💥
In Thüringen haben wir noch einmal beispielhaft vor Augen geführt bekommen, wie parlamentarische oder auch repräsentative Demokratie funktioniert.
Ränkespiele, Intrigen, Abhängige Richter, einseitige Verwaltung usw.
Der häufig verwendete Begriff "Kindergarten" ist unzutreffend, da Kindergartenkinder unabhängig von der Ansicht der anderen Kinder oder von deren Aussehen, Hautfarbe, Religion, (...) miteinander spielen.
In der Politik ist die Währung Ansehen, Machtposition, Aufmerksamkeit, Ego. Inhalte sind völlig egal und beliebig. Wer in diesem Spiel mitspielen will, braucht die Aufmerksamkeit der Zentren der Macht. Denn ohne die Unterstützung der von ihnen kontrollierten Medien, wird man in diesem System nichts erreichen.
Das geht so weit, dass uns Lügen und Fake-News als Wahrheit verkauft werden. Und die Justiz ist - wie schon zu Corona-Zeiten - williger Vollstrecker.
Dieses Schauspiel können und sollten wir Menschen beenden.
Die politische Macht, die Endentscheidungskompetenz gehört in unsere Hände. Nicht in die Hände dieser Leute, die wir die letzten Tage bei ihrer Theateraufführung beobachten durften.
Wir können, müssen und sollten die Macht in unsere Hände nehmen.
Lasst uns ab jetzt gemeinsam daran arbeiten, die Verfassungen aller Bundesländer - beginnend mit Sachsen, Thüringen und Brandenburg- zu ändern und die politische Entscheidungsmacht in die Hände der Bürger legen.
Ich kann gar nicht ausdrücken, wie bereit ich dazu bin!!!
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