RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Sep 2024 08:09

💥Zum Nachhören💥

Die erste Sendung meines großartigen Kollegen Dirk Sattelmaier:

Das menschliche und somit fehleranfällige Handeln prägt den Justizapparat seit je. Wie steht es um die Teilnehmer des Justizalltages, und findet ein Verfahren stets ohne Ansehung der Person statt, wie uns die Augenbinde der Justitia es vorzugeben scheint? Rechtsanwalt Stefan Koslowski erklärt, welche Probleme entstehen, wenn Zeugen bereits durch ihre berufliche Position als Polizeibeamte im Vorteil zu sein scheinen. Prof. Martin Schwab erläutert die Problemstellungen einer Besorgnis des Rechtsuchenden, in die Befangenheit der Richterschaft zu geraten. Rechtsanwalt Moser macht sich Gedanken um die vermeintliche Majestätsbeleidigung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder durch den österreichischen Publizisten Gerald Grosz.

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-justitia-in-persona

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Sep 2024 23:03

💥Man muss ja vorsichtig sein💥

Wenn man irgendwelche Superlative verwenden will, muss man im Jahr 2024 vorsichtig sein. Oder wenn man historische Vergleiche bemühen will.
Aber die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen - obwohl in der Rechtsauffassung richtig - hätte so nicht ergehen dürfen. Denn offensichtlich hat der Verfassungsgerichtshof über etwas entschieden, was nicht Gegenstand der gestrigen Sitzung des Thüringer Landtags gewesen ist.
Der Alterspräsident wird verpflichtet, etwas zu tun, dass er gar nicht verweigert hat. Ein Gericht darf nur über etwas entscheiden, für das der Kläger oder Antragsteller ein Rechtsschutzinteresse hat.

Das Gericht hat "hat auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung vom 19. September 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen".

Quelle:
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/detailseiten?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=4820&cHash=37546a58b595e70a56ca05176ae85ce5

Das dürfte so auch richtig sein. Allerdings hat diesen Antrag im Plenum niemand gestellt. Die CDU hat mehrfach den Antrag gestellt, die Beschlussfähigkeit festzustellen. In der gesamten Plenarsitzung findet sich kein Antrag auf Feststellung der Tagesordnung. Also wie kann der Alterspräsident verpflichtet werden, etwas zu tun, dessen er sich bisher nicht verweigert hat? Ich bin auf die vollständige Begründung gespannt.

Offensichtlich sind alle anderen Anträge der CDU - insbesondere die eigentlichen Vorgänge den 26. September betreffend - abgelehnt worden.

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t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Sep 2024 17:42

💥Offensichtlich konzertierte
Aktion💥

Das sogenannte "Thüringen-Projekt" des Verfassungsblogs, also der Versuch, die parlamentarischen Regeln zulasten der Opposition zu verändern, scheint CDU und Medien vor der gestrigen Sitzung des Landtags gebrieft zu haben.

Offensichtlich konnten die Parlamentarier der CDU es aber nicht aushalten und haben an falscher Stelle schon Anträge gestellt.

Jetzt berichtet die Presse darüber, dass der Alterspräsident einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung nicht zugelassen hätte. Das wäre aber Tagesordnungspunkt 4 gewesen, wir waren erst in Tagesordnungspunkt 1 (Eröffnung der Sitzung). Also ist diese Nachricht sachlich falsch.

In einem Interview mit der Welt berichtet der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, dass diese Falschbehauptung auch in dem wohl vorgefertigten Antrag dem VerfGH in Thüringen vorgetragen wurde.

Dafür, dass das Ganze vorbereitet war, spricht, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt bereits einen Tag vor der Sitzung eine Vollmacht für einen Gang zum Verfassungsgericht unterzeichnet hat.

Spannend ist auch die Aussage des bereits seit Monaten mit der Sache befassten Juristen des "Thüringen-Projekts", Maximilian Steinbeis, heute im WDR:

"Also, die Tatsache, dass er einen Antrag zur Geschäftsordnung von CDU und BSW einfach ignoriert hat, dass er darüber einfach keine Abstimmung ermöglicht hat, obwohl die klare Mehrheit des Landtages das verlangt hat, ich glaube, das ist verfassungsrechtlich schlechthin nicht zu rechtfertigen. Die CDU und das BSW hatten beantragt, die Geschäftsordnung zu ändern, um dieses Missbrauchspotenzial auszuschließen."

Quelle:
https://archive.is/hNIYU

Letzteres ist nachweislich nicht geschehen.

Auch die Bild berichtet fehlerhaft:

"Die CDU beantragte bei der Landtagssitzung am Donnerstag die Geschäftsordnung des Landtags ändern – doch der Sitzungsleiter blockierte, ließ Abgeordnete nicht zu Wort kommen, unterbrach immer wieder die Sitzung."

Quelle:
https://archive.is/6Q2l1

Noch einmal:
Einen solchen Antrag gab es nicht.
Die CDU hatte lediglich beantragt, die Beschlussfähigkeit festzustellen, was ohnehin vorgesehen war.

So etwas habe ich noch nie erlebt. Bewusste Falschinformationen, die jederzeit überprüfbar sind.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Sep 2024 23:04

Der vorbereitete Bericht war auch offensichtlich erst für morgen geplant.

Auch das spricht dafür, dass die CDU mit einem inkompeteneten parlamentarischen Geschäftsführer an falscher Stelle den Geschäftsordnungsantrag gestellt hat.

Ich bin verwirrt, weil so dumm kann doch niemand sein.
Warum wollte man die Ernennung zweier Schriftführer verhindern?

Was soll denn der Verfassungsgerichtshof dazu sagen?

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Sep 2024 17:01

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Sep 2024 13:58

💥Unerträglich💥

Ich schaue gerade den Livestream zur konstituierenden Sitzung des Landtags.

Das was ich dort sehe ist das Ringen um Sitzungshoheit, Disput über Reihenfolge und Regeln. Diskussionen über demokratische Gepflogenheiten.

Soweit alles gut. Derartige Diskussionen machen eine demokratischen Debattenraum aus - auch wenn ein Parlament nicht wirklich ein Debattenraum der Bevölkerung ist.

Unerträglich sind die beiden Kommentatoren, die wirklich ein völlig unterirdisches Demokratie- und Debattenverständnis haben.

Ihre Einseitigkeit ist kaum zu ertragen.

Quelle:
https://www.mdr.de/video/livestreams/mdr-plus/eventlivestreamfuenfde-128.html


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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Sep 2024 02:42

Passend zum Geburtstag von Sven Lausen.
Positive Erwähnung im ÖRR.

Leider aus einem traurigen und beschämenden Anlass.

Aber immerhin es sickert auch langsam im Mainstream durch.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-aufarbeitung-gefaengnis-fuer-soldaten-dlf-kultur-059d8ab9-100.html

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 21:03

🕊 DEUTSCHLAND EINIG FRIEDENSLAND! 🕊

"Deutschland soll dem Frieden dienen" – das verlangt bereits die Präambel unseres Grundgesetzes.

Als friedensliebender Mensch bist du eingeladen, am 03.10.2024 ab 11:30 Uhr bei Friedensaufzug und -kundgebung mit Rednern vor der Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim ein deutliches NEIN! zu Kriegstreiberei und Aufrüstung, sowie ein klares JA! zum Frieden zu setzen.

Redner und Künstler, u.a.:

• Michael Aggelidis
• Guy Dawson
• Diether Dehm
• Franky Müller
• Hermann Ploppa
• Ingrid Reich

Wer mag, kann für die Standkundgebung kleine Klappstühle mitbringen. Zu Anfahrt und Parkplätzen gibt es bald neue Infos. Das aktuellste findest du immer hier:
👉 WEITERE INFOS 👈

Kontakt zu den Mitveranstaltern

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 20:35

🌹🌹Geburtstagsgruß für einen großartigen Kollegen!! 🌹🌹🍾

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 19:28

💥Freispruch💥

... der unschuldigen Trommlerin am 25.09.2024 vor dem Amtsgericht Tiergarten. Der Polizeibeamte hatte die Vorwürfe eines Angriffs auf ihn frei erfunden. Der Videobeweis konnte die Unschuld der Mandantin des Kollegen Samimi positiv beweisen‼️

Jetzt muss ein Strafverfahren gegen den Polizisten eröffnet werden.

Wie wäre es wohl ohne Videobeweis ausgegangen?

https://www.youtube.com/live/hyDvzZ5Zcww?si=CBx0dIatclbxa0-g

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG


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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 16:02

„Es ist daher davon auszugehen, dass es eine extrem hohe Dunkelziffer von Kindern und Jugendlichen gibt, deren Herz durch die Injektion des gentechnologischen Produkts ebenfalls dauerhaft geschädigt wurde, ohne dass dies mittels Kardio-MRT gezielt nachgewiesen wurde. Weltweit kann diese Zahl in die Millionen gehen.

Alle Eltern, die sich seinerzeit schützend vor ihre Kinder gestellt und den Impfhetzern widerstanden haben, können sich heute darin bestätigt sehen, dass sie ihren Kindern ein ebenso schwerwiegendes wie unkalkulierbares lebenslanges Gesundheitsrisiko erspart haben.“

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/corona-impfung-kinder-herz-schaedigung/

t.me/Rosenbusch

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 14:01

💥Offensichtlich haben sie viel vor!💥

Und dafür bracht man viel Personal.
Bisher wurde mir nur Werbung für Campact angezeigt.

Wir sollten aber - zumindest im Bund - vielleicht die Reihenfolge einhalten:

Erst eine Verfassung (mit den Menschen als Verfassungsgeber und verfassungsändernden Gesetzgeber) und dann einen Verfassungsschutz.

Deal?

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 12:31

❗️"Wiederaufnahmeverfahren aufgrund der RKI-Protokolle"❗️

Die Anwälte für Aufklärung sind eine gemeinnützige Organisation, die ausschließlich durch Spenden finanziert wird.

🔹 Sie wollen gerne AfA unterstützen? So einfach geht es:
👉👉 Per Überweisung an AfA "Spende für AfA"
Bankverbindung IBAN: DE22830654080004273567 (einfach die IBAN hier kopieren und für Ihre Überweisung wieder einfügen...,
gerne auch als monatlicher Dauerauftrag) Spendenquittung ab 300 €

👉👉oder per PayPal über unsere Homepage https://afaev.eu/spenden/

🙏 Wir Anwälte für Aufklärung und das gesamte Organisationsteam sagen herzlichst Danke! 🙏
www.afaev.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 09:13

💥Argentinien ist das nächste Land auf unserer Seite💥

Der argentinische Präsident Javier Milei bezeichnet die Corona-Lockdowns vor der UN Vollversammlung zurecht als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wenn wir diese Taten vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen, werden immer mehr Staaten diese Sichtweise teilen, und die Forderung, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, unterstützen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Mit den RKI-Files haben wir sogar die Nachweise für diese Verbrechen.

Verbrechen waren nicht nur die Lockdowns, sondern auch alle gerichtlichen Entscheidungen dazu.
Keiner der Täter wird bis zum Ende seines Lebens vor Strafverfolgung geschützt sein.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

24 Sep 2024 18:37

München, 19.10.2024: Workshop Freiheitshandy

10:00 - 11:00 Uhr: Betriebssystem-Installation (LineageOS oder GrapheneOS)
11:00 - 12:30 Uhr: Installation von App-Stores und Basis-Anwendungen (F-Droid, Aegis, Aurora, Brave Browser)
12:30 - 13:15 Uhr: Mittagspause
13:15 - 14:30 Uhr: Kommunikation, Video & Office-Apps (Telegram, Signal, Magic Earth, NewPipe, Thorium, OnlyOffice, Quillnote)
14:30 - 16:00 Uhr: Updates, Backup und Datenmigration
16:30 - 17:00 Uhr: K9-Email und OpenKeychain

Dieser Workshop wird vom Team digitaler aktivist-89 München durchgeführt.

⬇️ Hier anmelden:
https://711.is/muenchen-19102024

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Sep 2024 23:34

💥Irre, Irre, Irre!!!💥

Hier der Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs:

https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf

Und hier der letzte Absatz des Beschlusses:

"Aus alldem folgt, dass bei Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags wie folgt zu verfahren ist:

1. Ernennung von vorläufigen Schriftführern.

2. Aufruf der Namen der Abgeordneten und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

3. Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Neufassung der Einladung vom 19. September 2024.

4. Fortsetzung der Sitzung in der Reihenfolge der beschlossenen Tagesordnung."

Exakt das hat der Alterspräsident gerade gemacht und ist dabei von dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU unterbrochen worden:

Der Alterspräsident sagte zu Beginn des Tagesordnungspunktes 2:

„Ich setze jetzt die Sitzung fort. Ich komme nun zur Ernennung von vorläufigen Schriftführern …“

Quelle:
phoenix, https://www.youtube.com/watch?v=xR6-pPrM5Lc&t=12460s
Zeitmarke ab 03:27:44 (hh:mm:ss)

In diesem Moment fährt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU dazwischen und unterbricht den Alterspräsidenten bei der Amtshandlung, zu der er jetzt vom Verfassungsgerichtshof verpflichtet wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof verpflichtet den Alterspräsidenten also zu etwas, was er gerade tun wollte.

Was ist hier los, in diesem Land? Das wirkt ja wirklich alles wie George Orwell. Die Tatsachen werden nicht mehr zur Kenntnis genommen. Es wird etwas anderes behauptet als tatsächlich passiert ist.

Das ist völlig gruselig.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Sep 2024 19:50

🕊 "WE SHALL OVERCOME" 🕊

Am 03.10.2024 ab 11:30 Uhr bei #Friedensaufzug zu und #Kundgebung vor der #ClayKaserne in #Wiesbaden-Erbenheim setzen wir alle zusammen ein deutliches ZEICHEN FÜR DEN FRIEDEN.

Dabei verbinden wir uns mit den Friedensdemos in Berlin und Bonn und singen zusammen alte und neue Friedenslieder.

Als Redner und Künstler werden u.a. Michael Aggelidis, Guy Dawson, Diether Dehm und Hermann Ploppa erwartet. 🫶

Die aktuellsten Infos sind immer hier zu finden: WEITERE INFOS 👈

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t.me/klartext_rheinmain
x.com/klartextrm

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Sep 2024 10:12

💥Gut, aber inkonsequent 💥

Auf den Seiten des Verfassungsblogs weist der Leipziger Juniorprofessor Fabian Michl völlig zurecht auf die demokratische Diskontinuität hin.
Das bedeutet, der ehemalige Landtag und damit der verfassungsmäßige Gesetzgeber kann – wenn man konsequent ist – den neuen Landtag nicht an eine Geschäftsordnung binden.

Sowohl die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags als auch das Geschäftsordnungsgesetz wären bis zu ihrer Bestätigung durch den neuen Landtag unanwendbar.

Quelle:
https://verfassungsblog.de/demokratische-diskontinuitat/

Denn das Prinzip des Selbstorganisationsrechts des Landtags hat Verfassungsrang.

Was wäre also zu tun?

Mit der Annahme der Wahl stehen jedem Abgeordneten die Rechte eines Abgeordneten zu. Die Abgeordneten bilden sodann Fraktionen. Diese Fraktionen müssten sich auf einen Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl einigen, und die Landtagsverwaltung müsste hierzu einladen.

Vier Punkte dürfte es auf der Tagesordnung nur geben:

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Wahl eines Sitzungsleiters

3.. Beschluss über eine Geschäftsordnung

4. Festlegung einer Tagesordnung

Nur dann wären beide Grundsätze – Diskontinuität und Selbstorganisationsrecht – in verfassungskonformer Weise gewahrt.

Was Michl macht, ist "Rosinenpickerei". Denn die Befugnisse des Alterspräsidenten, die Sitzung bis zur Wahl eines Landtagspräsidenten zu leiten, leitet er aus einem Gewohnheitsrecht einer seit dem 19. Jahrhundert erfolgten ständigen Übung ab. Das ist bereits deshalb falsch, weil der Deutsche Bundestag den Begriff des Alterspräsidenten umdefiniert hat und deshalb etwas anderes „übt“.
Michl sieht in der Bestimmung des Alterspräsidenten noch keine Fortgeltung der bisherigen Geschäftsordnung.

Tatsächlich muss sich das Parlament erst eine Geschäftsordnung geben, ausdrücklich oder durch stillschweigende Anerkennung der bisher bestehenden.
Demzufolge wird die bisher bestehende Geschäftsordnung spätestens dann bis zur Wahl einer neuen durch Mehrheitsbeschluss anerkannt, wenn sich das in Jahren älteste Mitglied des Parlaments auf den Präsidentenstuhl setzt, dem Parlament sein Geburtsdatum nennt und fragt, ob es jemanden gäbe, der in Jahren älter sei – und niemand dieser „Amtsübernahme“ widerspricht.

Eröffnet der so akklamierte Alterspräsident dann die erste Sitzung des neuen Landtags, gilt die bisherige Geschäftsordnung fort.

Es können ab dann nur noch Anträge zur Geschäftsordnung, aber nicht mehr Anträge über die Geschäftsordnung gestellt werden.

Denn neben dem Verfassungsprinzip der Selbstorganisation gilt auch das Prinzip der Bindung an Recht und Gesetz.

Mit der Akklamation eines in der Verfassung nicht vorgesehenen Alterspräsidenten hat sich das Parlament an die Regeln der bestehenden Geschäftsordnung gebunden und kann diese nur noch auf dem darin vorgesehenen Weg mit Mehrheit wieder ändern.

Zusammenfassend hätte die CDU der Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten widersprechen müssen.
Nachdem die Sitzung eröffnet war, musste auch die CDU sich an die von ihr anerkannte Geschäftsordnung halten. Diese hat der Alterspräsident konsequent eingehalten.

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Sep 2024 22:52

💥Absoluter Irrsin💥

Fake-News pur.

Die Fraktionen im Thüringer Landtag haben überhaupt nicht um die Wahl des Landtagspräsidenten gestritten, wie es dieser Artikel von Bild behauptet:

"Die anderen Parteien hatten Angst, dass der AfD-Alterspräsident die Kandidaten schlicht nicht zulassen würde. Auch nicht ab dem 3. Wahlgang. Er könnte endlos nur AfD-Kandidaten zulassen und damit eine Hängepartie auslösen. Deshalb wollten CDU und BSW die Geschäftsordnung ändern, BEVOR es zur Wahl kommt."

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/landtags-zoff-eskaliert-so-stuerzt-hoecke-thueringen-ins-chaos-66f5711d54da86082598ac09

Darum ging es aber heute gar nicht. Laut § 1 Geschäftsordnung des Landtages Thüringen hat der Alterspräsident lediglich dafür zu sorgen, dass der Landtag sich konstituiert.
Das erfolgt in vier Schritten:
1. Das an Jahren älteste Mitglied des Landtags leitet die Sitzung. Das beginnt mit einer kurzen Ansprache.
2. Der Alterspräsident ernennt zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführern
3. Er lässt die Namen der Abgeordneten aufrufen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
4. Er leitet die Wahl des Präsidenten des Landtages
Dann übergibt er die Leitung an den gewählten Präsidenten.

Der Alterspräsident wurde bereits während seiner Ansprache mit Geschäftsordnungsanträgen der CDU zur Feststellung der Beschlussfähigkeit konfrontiert. Anders als die Bild behauptet, ging es nicht um die Änderung der Geschäftsordnung.
Weder hat der Alterspräsident ein Präsidium, noch - zu diesem Zeitpunkt - Schriftführer, um eine Abstimmung oder Ähnliches durchzuführen. Darüber hinaus verlangt § 40 der Geschäftsordnung eine Feststellung der Beschlussfähigkeit auf Antrag erst dann, wenn eine Abstimmung ansteht.
Der Alterspräsident hat hier - in demokratisch einwandfreier Weise - nach Beendigung seiner Ansprache eine Aussprache der Fraktionen zugelassen. Die dauerhafte Unterbrechung seiner Ansprache war das undemokratische Störmanöver.
Hiernach wollte der Alterspräsident zu Punkt 2 kommen: Ernennung zweier vorläufiger Schriftfüher. Die anderen Fraktionen haben ihn daran durch lautstarke Zwischenrufe und Geschäftsordnungsanträge gehindert.
Er hat dann - erneut in sehr demokratischer Weise - unterbrochen, damit die CDU den Verfassungsgerichtshof anrufen kann.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Verfassungsgerichtshof hier der CDU Recht gibt.
Sie haben ihr Theater an der falschen Stelle aufgezogen.
Der Verfassungsgerichtshof wird ebenfalls feststellen müssen, dass zunächst eine Handlungsfähigkeit durch die Ernennung der Schriftführer hergestellt werden muss. Danach findet dann - ganz ohne Antrag zur Geschäftsordnung - die namentliche Nennung der Abgeordneten und dann die Feststellung der Beschlussfähigkeit statt.

Dann wäre der Zeitpunkt, zu dem die CDU ihre Anträge anbringen könnte. Warum sie es vor Ernennung der Schriftführer gemacht hat, bleibt wohl ihr Geheimnis. Offensichtlich wollte man einen Skandal provozieren, obwohl es außer dem Verhalten der Altparteien keinen gibt.

Darüber, dass zunächst wenigstens Alterspräsident und zwei Schriftführer ein "Rumpfpräsidium" bilden, um überhaupt etwas protokollieren oder feststellen zu können, wird auch der Verfassungsgerichtshof nicht hinweggehen können.

Dass aber die Medien hier völlig falsche Inhalte transportieren und sogar komplett falsche Nachrichten bringen, ist erschreckend. Zumal jeder Mensch sich ja die Sitzung ansehen kann.

Offensichtlich hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU nicht verstanden, an welcher Stelle er eingreifen sollte. Er hat den falschen Zeitpunkt gewählt. Der vorgefertigte Bericht der Bild berichtet deshalb von einem Szenario, dass es (noch) gar nicht gab.

Ich bin nur noch fassungslos.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Sep 2024 15:19

💥CDU verharmlost
Nationalsozialismus💥

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Thüringer Landtags streiten AfD und der Rest des Parlaments über die Auslegung der Geschäftsordnung. Wer darf wann reden? Welche Anträge sind zuerst zu bearbeiten? Sind Geschäftsordnungsanträge vorzuziehen.

Jede Seite kann da ihre Sicht der Dinge anbringen. Tatsächlich stellt aber die AfD den Alterspräsidenten, und der hat zunächst die Macht zu entscheiden. Wollen die anderen Fraktionen das nicht akzeptieren, müssen sie wohl oder übel das Verfassungsgericht anrufen.

In Rahmen dieser Auseinandersetzungen kommt es zum Eklat:

"Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung", sagt Andreas Bühl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion zum Alterspräsidenten.

Wenn er im Geschichtsunterricht aufgepasst hätte, anstatt mit der Jungen Union an seiner Karriere zu feilen, wüsste Bühl, dass die Machtergreifung der Nationalsozialisten mitnichten ein Streit über die Geschäftsordnung war.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Sep 2024 10:46

Pressemitteilungen des Landgericht Stuttgart zum Verfahren von Michael Ballweg

1️⃣06.08.2024 - Beginn der Hauptverhandlung gegen ein führendes Mitglied der sog. „Querdenken“-Bewegung ab 02.10.2024
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/9813112/?LISTPAGE=1195716

2️⃣09.08.2024 - Akkreditierungsverfahren für die Hauptverhandlung gegen ein führendes Mitglied der sog. "Querdenken"-Bewegung ab 02.10.2024
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles/Akkreditierungsverfahren+_Querdenken_/?LISTPAGE=1195716

❗️Sitzungspolizeiliche Verfügung
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/import/landgericht%20stuttgart/pdf/gv/Sitzungspolizeiliche%20Verf%C3%BCgung.pdf

❗️Verfügung zum Akkreditierungsverfahren
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/import/landgericht%20stuttgart/pdf/gv/Verf%C3%BCgung%20Akkreditierungsverfahren.pdf

Ort: OLG Stuttgart, Eingang Ulrichstraße 10

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 21:48

PRESSEMITTEILUNG
VERTEIDIGERTEAM
MICHAEL BALLWEG

Verhandlungsbeginn im Fall Michael Ballweg: Wichtige Hinweise für Zeugen und Öffentlichkeit

Stuttgart, 25.09.2024 – Im Vorfeld des am 02. Oktober 2024 beginnenden Verfahrens gegen Michael Ballweg möchten Querdenken-711 und das Anwaltsteam einige wichtige Hinweise für geladene Zeugen und die interessierte Öffentlichkeit bekanntgeben.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/verhandlungsbeginn-im-fall-michael-ballwegwichtige-hinweise-fuer-zeugen-und-oeffentlichkeit/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 20:36

Lieber Sven,

Auch von hier aus die besten Grüße an einen hervorragenden Juristen.

Alles Gute zum Geburtstag 🥂🍾🍰💥

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 19:44

💥Kein Bundesverdienstkreuz💥

Neue Petition:

Frau Buyx, die ehemalige Vorsitzende  des "Ethikrates", heute Bertelsmann, soll am 1. Oktober das Bundesverdienstkreuz erhalten. 
Der ÄrzteVerband Hippokratischer Eid stellt in der folgenden Pressemitteilung
die „Verdienste“ von Frau Buys kritisch in Frage, denn wo „Medizin-Ethik“ drauf steht, sollte auch „Medizin-Ethik“ drin sein, und das ist bei Frau Buyx in keinster Weise der Fall. Wir müssen jetzt aktiv werden und verhindern, dass eine solche Corona-Hardlinerin, die sogar Kinder Offlabel impfen lassen wollte, einen solchen Preis bekommt. Sonst wird eine Aufarbeitung niemals kommen und die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen. 

https://www.change.org/p/kein-bundesverdienstkreuz-an-annalena-buyx

Quelle:
https://x.com/DrRaih/status/1838977528284799217?t=u9OvWtclrXXIyfP_UXwUPQ

Andererseits wird es auch einfacher. Der Internationale Strafgerichtshof sollte einfach alle Bundesverdienstkreuz-Träger*innen(!!!) seit 2020 anklagen. Es scheint mir ein Markierungs-Abzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sein. Oder irre ich mich da?

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 18:27

METZINGEN - 18.10.2024 - Lesung "Richtigstellung!"
Lesung und anschliessende Gesprächsrunde mit Michael Ballweg.

Teilnahme kostenlos, Anmeldung erforderlich.

👉 Zur Anmeldung:
https://711.is/metzingen-18102024

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 14:05

💥Wenigstens ist die Marketingabteilung ehrlich💥

Wen sucht der Verfassungsschutz?

"Wenn du auf der Suche nach einer abwechslungsreichen Tätigkeit bist und gleichzeitig unsere Demokratie schützen möchtest, dann bist du bei uns genau richtig."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will also gar nicht eine Verfassung oder ein verfassungsersetzendes Grundgesetz oder gar Grund- und Menschenrechte verteidigen.

Das BfV will seine Demokratie verteidigen. Das widerspricht im Übrigen dem Gesetz. Demnach ist seine Aufgabe insbesondere die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Wir haben eine freiheitlich demokratische Grundordnung. Deren wichtigster Ausgangspunkt ist die Menschenwürde. Strukturell soll das durch eine Demokratie und nicht durch unsere Demokratie gesichert werden.

Diese Unterscheidung ist wesentlich, da wir durchaus die repräsentative Demokratie des BfV-Präsidenten Haldenwang durch eine direkte Demokratie ersetzen können, wenn wir das wollen.

Jetzt habe ich nur ein Problem:

Stelle ich den Link zur Verfügung, kommen irgendwelche Spalter und sagen:
Ralf Ludwig macht Werbung für den Verfassungsschutz.

Stelle ich den Link nicht zur Verfügung, behaupten dieselben Spalter:
Ha, wussten wir es doch. Er will nicht, dass jemand merkt, dass er heimlich für den Verein arbeitet.

Also, wie ich es mache, mache ich es verkehrt.
Deswegen:

https://www.verfassungsschutz.de/DE/karriere/ausbildung-und-studium/ausbildung-und-studium_node.html

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 13:21

💥Und das ist jetzt Demokratie?💥

Das Personal tritt ab.
Wir begrüßen demnächst:
Das neue Personal.

Wir erleben gerade das Schauspiel der repräsentativen Demokratie.
Hautnah wird uns bewusst, dass wir nur Zuschauer sind.

Was sind eigentlich die inhaltlichen Gründe für den Rücktritt?

"Co-Chefin Ricarda Lang betonte: „Es braucht neue Gesichter, um die Partei aus der Krise zu führen.“ Die nächste Bundestagswahl sei nicht irgendeine Wahl. Es werde auch darüber entschieden, in welche Richtung dieses Land sich entwickele und welche Rolle die Grünen im Parteiensystem einnähmen."

Fehlanzeige!

Aber es gibt bestimmt eine inhaltliche Neuaufstellung?

„Wir tragen hier alle Verantwortung, auch ich. Und auch ich will mich ihr stellen“, sagte Habeck. „Ich möchte auf dem Parteitag eine offene Debatte zu einer möglichen Kandidatur und ein ehrliches Votum in geheimer Wahl.“ 

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253690160/Ricarda-Lang-und-Omid-Nouripour-Gesamter-Bundesvorstand-der-Gruenen-tritt-zurueck.html

Ok. Die Grünen wollen/brauchen Macht. Sie wollen das (bei weniger als 10 Prozent in den Umfragen) mit Habeck als Kanzlerkandidat erreichen.

Politik darf nicht mehr als eine Serviceeinheit für uns Menschen sein. Wir müssen selbst über alle politischen Fragen entscheiden können.
Die Zentren der Macht haben sich unter dem Dispositiv von Biosecurity (neu) aufgestellt. Die Grünen waren und sind ihre willigen Handlanger.
Der einzige Ausweg ist, den anderen die Macht nicht mehr zu überlassen.

Dafür müssen wir kritischen Menschen und Gruppen uns einig sein. Lasst uns die Macht in die demokratischen Hände von uns Menschen (zurück)holen. Fangen wir mit den Bundesländern an.

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 10:39

💥Die beste theoretische Zusammenfassung der "Covid-Krise", die ich bisher gelesen habe💥

Die linke Historikerin Tove Soiland bringt es auf den Punkt:

"Die Beschreibung der Entstehung einer neuen Regierungsweise ist keine Verschwörungstheorie. Begehen wir nicht den Fehler, uns aus Angst vor einem solchen Framing jeglicher Möglichkeit zur kritischen Gesellschaftstheorie zu berauben".

Und sie beschreibt konkret, wo die Gefahr liegt:

"Die eigentliche Gefahr scheint mir deshalb heute weniger von rechts auszugehen, als von dieser an sich schon schwer verständlichen und daher kaum greifbaren Gemengelage von linken Werthaltungen, Kapitalinteressen und supranationalen, westlich-kapitalistischen Netzwerken, die sich unter dem Dispositiv von Biosecurity zusammen gefunden haben: Eine Gefahr, die sich unter dem Vorwand des „Schutzes des Lebens“ und dem Appell an die Solidarität als linkes Projekt zu tarnen vermag, obwohl es sich um den bisher in der Geschichte des Kapitalismus vermutlich umfassendsten Zugriff des Kapitals auf unser Leben handelt."

Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-krise-verschwoerung-oder-zufall-weder-noch-li.2256408

Dagegen können wir uns mit einer bürgerkontrollierten Demokratie wehren.

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Vielen Dank ❤️

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

24 Sep 2024 23:05

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💥Buchtipp💥

Von Epoch Times herausgegeben, von Dr. Markus Krall hoch gelobt:

Wie der Teufel die Welt beherrscht Band 1-3

Die 36 Strategien zur Zerstörung der Menschheit

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Die Autorengruppe – Exil-Chinesen, die dem Kommunismus entflohen sind – erläutert Schritt für Schritt, wie das chinesisch-kommunistische Gespenst in der westlichen Gesellschaft Fuß gefasst hat. Oftmals unbemerkt oder unter einem falschen Deckmantel.
Die unterschiedlichen Facetten des kommunistischen Gespenstes haben in den letzten Jahrzehnten schleichend vielfältige Lebensbereiche der westlichen Gesellschaft infiltriert: Von der politischen Korrektheit, über supranationale Regierungsformen, hin zu Enteignungen, der Klimahysterie, der Zerstörung der Familie, dem langen Marsch durch die Institutionen oder der Frühsexualiserung.

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"Es gibt kein zweites Werk das mir bekannt ist, das in so nachvollziehbarer, dokumentierter und klarer Weise die Kreuz- und Querverbindung der globalen kommunistischen, sozialistischen Bedrohung der Menschheit aufzeigt, den gemeinsamen Nenner der unterschiedlichen sozialistischen Strömungen in Politik, Bildung, Kunst, Kultur, Wirtschaft, Sicherheit, usw. herausarbeitet und dabei nie die notwendige Differenzierung vergisst, welche Anliegen berechtigt sind auf die sich der Sozialismus nur wie ein Aufhocker, als ein böser Geist des Alpdrucks, draufsetzt und welche genuin menschenfeindlicher Natur sind." – Dr. Markus Krall, Bestsellerautor

Auf jeden Fall ein dreibändiges Werk, das zum Nachdenken und zum Diskutieren anregt.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

24 Sep 2024 12:18

Frage eines Lesers:

Herr Ludwig, können Sie bitte mal in einem ganz kurzen video dieses Schriftstück von Kubicki erklären und die Denklogik dieses Schriftstück für nicht juristisch vorgebildete Menschen erklären und darlegen. Sonst versteht Sie kaum jemand, und Ihre Argumentation in dem Posting verhallt und kann nicht verstanden werden. Vielen Danki. 👍

Zwar kein Video aber ein Text:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u.a. (Bundesnotbremse) festgestellt:

"Der sachlich fundierte Umgang mit einer neuartigen globalen Pandemie ist insofern gerade davon geprägt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse, auf die Maßnahmen gestützt werden, die Eingriffe in Grundrechte bewirken, fortlaufend gewonnen, aufbereitet und auch korrigiert werden. Hier hat der Gesetzgeber mit der Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG im Grundsatz institutionell dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung von Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert wurden. Zu den Aufgaben des Robert Koch-Instituts gehört es, die Erkenntnisse zu solchen Krankheiten durch Auswertung und Veröffentlichung der Daten zum Infektionsgeschehen in Deutschland und durch die Auswertung verfügbarer Studien aus aller Welt fortlaufend zu aktualisieren und für die Bundesregierung und die Öffentlichkeit aufzubereiten. Auf dieser Grundlage schätzte das Robert Koch-Institut zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ausweislich seines Lageberichts vom 22. April 2021 (abrufbar unter https://www.rki.de) die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aufgrund der anhaltend hohen Fallzahlen insgesamt als sehr hoch ein."

D.h. unter anderem das Bundesverfassungsgericht ist davon ausgegangen, dass die veröffentlichten Einschätzungen des RKI auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen des RKI erfolgt sind und diese Erkenntnisse wiedergegeben haben.

Auf Nachfrage von Wolfgang Kubicki hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) jetzt zugegeben, dass die wissenschaftliche Risikoeinschätzung des RKI einer fachaufsichtlichen Kontrolle des BMG unterlag. D.h. das BMG konnte dem RKI politisch anweisen, was als "wissenschaftliche Erkenntnis" zu gelten hat. Das BMG hat zugegeben, der wissenschaftlichen Einschätzung des RKI noch eine politische Einschätzung hinzugefügt zu haben. Dieses wurde aber nicht als Einschätzung des BMG kenntlich gemacht, sondern als wissenschaftliche Einschätzung des RKI veröffentlicht.
Somit wurden Öffentlichkeit und Gerichte getäuscht.
Da die Gerichte - auch das Bundesverfassungsgericht - die Expertise des RKI nicht hinterfragt haben, haben sie eine politische Einschätzung des BMG zur Grundlage jeglicher Verhältnismäßigkeitsprüfung der Maßnahmen gemacht.
Letztlich hat sich das Bundesgesundheitsministerium eine Prüfungsgrundlage für das eigene Handeln selbst geschaffen, und diese als wissenschaftliche Erkenntnis des RKI dargestellt, ohne den Gerichten diese Täuschung offenzulegen.

Allerdings muss man sagen, dass die Gerichte sich gerne haben täuschen lassen. Wir Anwälte haben regelmäßig auf die Weisungsgebundenheit des RKI hingewiesen und die Richter damit bösgläubig gemacht. Was sie damals vom Tisch gewischt haben, ist jetzt offiziell bestätigt.

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